Die SPD will es wissen. In ihrem neuen Entwurf für ein „Einwanderungsgesetz“ wollen die Sozialdemokraten auf eine Punktesystem und Quoten setzen – eine offensichtliche Anlehnung an das viel zitierte kanadische Modell. Damit will man dem demografischen Wandel trotzen und den vermeintlichen Fachkräftemangel entschärfen. Obgleich ein modernes Einwanderungsgesetz sicherlich notwendig ist, verfolgt die SPD dabei einen mehr als fragwürdigen Ansatz. Nach ihren Vorstellungen soll nicht die Gesellschaft, sondern die Wirtschaft bestimmen wer einwandern darf. Damit spielt man – wahrscheinlich ohne dies zu wollen – jedoch nur den Rechtspopulisten in die Hände. Heute ist es wichtiger denn je, das Thema „Einwanderung“ offen zu diskutieren. Denn wer die Debatte der Wirtschaft und den Rechten überlässt, braucht sich nicht zu wundern, wenn man Ende nichts Gescheites dabei herauskommt. Von Jens Berger.

Ökonomisch motivierte Migration ist im historischen Kontext keine Ausnahme, sondern die Regel. Diese Migration ist oft grenzüberschreitend, wie die große Einwanderungswelle in die USA, die Besiedlung des Ruhrgebietes im 19. Jahrhundert oder der Zustrom von Arbeitsmigranten (Gastarbeitern) in die Bundesrepublik in der Nachkriegszeit zeigten. Schon damals gab es eine Phase der massiven grenzüberschreitenden Arbeitsmigration von Süd- nach Nord- und Mitteleuropa.

Ist Deutschland ein Einwanderungsland?

Heute leben in Deutschland rund 745.000 Menschen mit italienischem und 375.000 Menschen mit griechischem Migrationshintergrund, die (bzw. deren Eltern oder Großeltern) meist in der Zeit von 1955 bis 1973 nach Deutschland kamen. Später waren es vor allem Einwanderer aus der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien und der ehemaligen Sowjetunion, die nach Deutschland auswanderten. Diese Entwicklung ebbte jedoch Ende der 1990ern merklich ab. Durch den weitgehenden Wegfall des Lohnvorteils und den „Siegeszug“ prekärer Arbeitsverhältnisse büßte Deutschland seine Attraktivität für Einwanderer deutlich ein. Nicht nur Ärzte und Ingenieure, sondern auch osteuropäische Erntehelfer gingen lieber nach Großbritannien oder Skandinavien als nach Deutschland – dies ist eine weitere, wenig beachtete Nebenwirkung der neoliberalen Politik, die das Land seit langem im Würgegriff hält.

Die höchsten Einwanderungszahlen – sowohl brutto als auch netto – verzeichnete Deutschland im Jahre 1992, als brutto 1,5 Millionen (netto 780.000) Menschen ins Land kamen. Im Jahr 2009 wanderten 721.014 Menschen nach Deutschland ein, während im gleichen Jahr jedoch 733.796 Menschen auswanderten – der Wanderungssaldo lag also bei -12.782. Aktuell hat sich die Situation vor allem durch die Eurokrise wieder gedreht. Im ersten Halbjahr 2014 wanderten 667.000 Menschen nach Deutschland ein, während im gleich Zeitraum 427.000 Menschen auswanderten. Aufs Jahr hochgerechnet ergibt dies einen positiven Wandersaldo von fast einer halben Millionen Menschen. Dies ist mehr als genug, um den demografischen Rückgang zu kompensieren. Die Grundannahme, dass Deutschland ohne ein Zuwanderungsgesetz auf eine demografische Katastrophe zusteuern würde, ist also falsch.

Mythos „Fachkräftemangel“

Wofür braucht Deutschland dann ein Zuwanderungsgesetz? Die SPD kennt die Antwort. Es geht vor allem darum, die „richtigen“ Einwanderer anzuziehen. „Richtig“ sind diejenigen, die „qualifizierte Fachkräfte“ sind und so dem vermeintlichen Fachkräftemangel verringern sollen. Doch so einfach ist das nicht. Der „Fachkräftemangel“ ist nämlich ein Mythos. Die Bundesregierung kann den „Fachkräftemangel“ auf Nachfrage nicht beziffern und sogar das arbeitgebernahe DIW bezeichnet ihn in einer Studie als „Fata Morgana“. Schaut man sich die offenen Stellen bei der Bundesagentur an, so kann man jedoch zwei Sektoren entdecken, in denen die Arbeitskräftenachfrage momentan leicht angespannt ist – im High-Tech-Sektor, wo traditionell bestimmte Experten gesucht werden, und in chronisch unterbezahlten Sektoren wie dem Gesundheitssystem. Mit einem „Fachkräftemangel“ hat dies jedoch nichts zu tun. Es ist erstaunlich, dass die Apologeten vom Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage nicht einsehen wollen, dass man die vermeintlichen Personalengpässe in der Kranken- und Altenpflege ohne Probleme beheben könnte, wenn man dafür sorgt, dass die Jobs in diesem Sektor ordentlich bezahlt werden.

Im Bereich der chronisch unterbezahlten Berufe im Gesundheitssektor ist auch durch ein Zuwanderungsgesetz keine Besserung in Sicht. Qualifizierte ausländische Ärzte und Krankenschwestern arbeiten schon längst in Ländern wie der Schweiz, Schweden oder Großbritannien, in denen diese Berufe auch vernünftig bezahlt werden. Und für weniger qualifizierte Ärzte und Krankenschwestern gibt es zahlreiche Sonderregelungen, die es renditeorientierten Arbeitgebern erlauben, die vergleichsweise strengen deutschen Gesetze zu umgehen.

Dazu: Jens Berger – Gastärzte – ein weiteres Symptom der Krankheit namens Privatisierung und Jens Berger – Chinesische Pflegekräfte – das böse Spiel mit dem „Fachkräftemangel“

Und wie sieht es im High-Tech-Bereich aus? Natürlich gibt es in bestimmten sehr hoch qualifizierten Fachbereichen auch einen „echten“ Fachkräftemangel. Diesen Mangel gab es immer und es wird ihn immer geben. Doch hier sprechen wir dann über besonders qualifizierte Fachkräfte, für die es natürlich bereits heute zahlreiche Sonderregelungen gibt, die jedes regulatorische Hindernis aus dem Weg räumen. Wenn ein deutsches IT-Unternehmen einen russischen IT-Experten einstellen will, dann kann es das natürlich tun … vorausgesetzt das Gehalt geht mit der Qualifikation einher.

Der Entwurf der SPD und seine Tücken

Der demografische Wandel stellt bei der momentanen Einwanderung also kein Problem dar und echte oder vermeintliche Engpässe in bestimmten Berufen lassen sich also auch schon heute ausgleichen. Wofür will die SPD dann ein Zuwanderungsgesetz?

Laut SPIEGEL Online sieht der Gesetzesentwurf der SPD-Bundestagsfraktion folgende Punkte vor:

• Bewerber bekämen gemäß Bedarf, Sprachkenntnissen und Ausbildung eine Punktzahl.
• Jedes Jahr solle eine Quote festgelegt werden, wie viele Zuwanderer für welche Branchen man braucht. “Je nach Bedarf kann zur Steuerung eine jährliche Quote festgelegt werden, wie viele Personen über das Punktesystem kommen können”, heißt es in dem Papier. Das System könne mit einer Bewerberdatenbank kombiniert werden, in die Arbeitgeber Gesuche einstellen.

Zur Beruhigung der Gewerkschaften sieht der Entwurf auch vor, dass die Arbeitsverträge „mindestens tarifliches Lohnniveau“ garantieren. Doch das ist keine überzeugende Beruhigungspille. Nehmen wir einmal den Mangelberuf der Krankenschwester als Beispiel. Heute gibt es (noch) zahlreiche examinierte Krankenschwestern, die tatsächlich nach einem Tarif bezahlt werden, der sich an vergleichsweise ordentlichen TVöD (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst) anlehnt. Diese meist älteren Fachkräfte sind den Arbeitgebern meist ein Dorn im Auge. Mit tatkräftiger Duldung der Politik werden sie daher Stück für Stück gegen jüngere Kolleginnen ausgetauscht, die keine examinierten Fachkräfte sind, sondern sogenannte Pflegeassistenten. Selbstredend liegt der Haustarif für diese Arbeitskräfte weit unterhalb des TVöD-Tariflohns für examinierte Fachkräfte mit jahrelanger Berufserfahrung. Ein auch nur in kleinen Passagen ungenau formuliertes Zuwanderungsgesetz würde hier den Arbeitgebern Tür und Tor für eine Personalstrategie öffnen, die Dumpinglöhne durchsetzt und dabei gleichzeitig ein tarifliches Lohnniveau garantiert. Und dies ist nur ein Fallbeispiel. In nahezu allen „Mangelberufen“ ließen sich mühelos ähnliche Beispiele finden.

Wer rein darf, entscheidet die Wirtschaft

Abseits von solch praktischen Fragen muss man jedoch auch auf theoretischer Ebene Fragen stellen. Kann und darf es sein, dass nicht die Gesellschaft, sondern die Wirtschaft bestimmt, wer einwandern darf und wer nicht? Ist ein irakischer Philosoph – nur weil die deutsche Wirtschaft für ihn keine Verwendung hat – ein schlechterer Mensch als ein ägyptischer IT-Techniker? Nein? Und warum darf er dann nicht nach Deutschland kommen? Wenn die Wirtschaft ihren Bedarf definiert und dies das einzige Kriterium dafür ist, wer ins Land kommen darf, so ist dies ein weiterer Fall für die Ökonomisierung des Lebens. Im 19. Jahrhundert hätte ein polnischer Philosoph zwar auch nur als Bergarbeiter ins Ruhrgebiet einwandern können – er hätte es aber immerhin gedurft, das ist heute nicht mehr ohne weiteres möglich und würde durch ein marktkonformes Zuwanderungsgesetz wohl vollkommen verhindert.

Dennoch gibt es natürlich auch ganz rationale Argumente, die für ein derartiges Zuwanderungsgesetz sprechen. Wer die Frage des Lebensunterhalts komplett ausblendet, sorgt schlussendlich nur dafür, dass Armut einwandert und die Gesellschaft mit den Kosten für diese Armut alleine gelassen wird. Dieser Punkt darf nicht ignoriert werden, sonst spielt man ohne es zu wollen den Rechtspopulisten in die Hände. Einwanderung mag zwar für die Einwanderer meist gut sein, für die Gesellschaft ist sie dies nicht in allen Fällen. So spielen beruflich nicht sonderlich qualifizierte Einwanderer natürlich den Unternehmern in die Hände, die sie liebend gerne als „Reservearmee“ nutzen, um die Löhne niedrig zu halten. Und dieses Phänomen betrifft bei weitem nicht nur den Niedriglohnsektor und nicht nur unqualifizierte Einwanderer. Schon heute verdrängen hoch qualifizierte Armutsflüchtlinge aus Griechenland, Portugal oder Spanien in Deutschland systematisch ihre deutschen Konkurrenten, da sie gezwungen sind, auch für Hungerlöhne zu arbeiten. Das glauben Sie nicht? Dann schauen Sie sich mal die „Kreativbranche“ in Berlin an – dort ist Spanisch mittlerweile hinter Englisch die zweite Arbeitssprache. Tarifverträge und der Mindestlohn spielen dort in der Praxis übrigens gar keine Rolle, da die Südeuropäer entweder als Praktikanten oder freie Mitarbeiter geführt werden.

Diese Fälle haben übrigens nichts mit einem wie auch immer gearteten Zuwanderungsgesetz zu tun, da es sich um EU-Bürger handelt, die durch die Freizügigkeit der EU ohnehin nach Deutschland kommen und hier arbeiten dürfen. Ein Zuwanderungsgesetz kann daher nur für Nicht-EU-Bürger gelten. Und je nach Formulierung könnte ein solches Gesetz dazu führen, dass wir für unsere Wirtschaft die größte Reservearmee der Welt schaffen. Und dies kann nicht im gesellschaftlichen Interesse sein.

Die Debatte muss geführt werden!

Dabei wäre ein korrekt formuliertes modernes Zuwanderungsgesetz eigentlich längst überfällig. Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland, weiß dies jedoch noch nicht. Man müsste endlich die vorhandenen Probleme bei der Integration von Einwanderern ernsthaft angehen und dafür sorgen, dass Deutschland eine echte Willkommenskultur aufbaut, die Einwanderer nicht nur als Bedrohung, sondern auch als Bereicherung sieht. Umgekehrt müssen jedoch auch gesellschaftliche – und nicht nur wirtschaftliche – Kriterien formuliert werden, mit denen die Einwanderung reguliert wird. Man kann der Wirtschaft diese Frage nicht allein überlassen. Einfach nur sagen „Kommt her“ und sich dann nicht mehr sonderlich um die Sache zu kümmern, ist aber auch keine Lösung. Und schlussendlich müssen auch Markt und Gesellschaft wieder ins Lot gebracht werden.

Solange Einwanderer von der Wirtschaft gegen einheimische Arbeitskräfte ausgespielt und zur Senkung des Lohnniveaus missbraucht werden, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass sie vielerorts nicht als Bereicherung empfunden werden und die Rechtspopulisten daraus Kapital schlagen. Wir brauchen eine Einwanderungsdebatte! Sonst überlassen wir den Rechten das Feld. Marktkonforme Kompromisse, wie das SPD-Zuwanderungsgesetz, sind da jedoch genau der falsche Weg.