Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Griechenland
2. Israel
3. Richard Koo: «Die Europäer lassen ihre Wirtschaft abstürzen»
4. Jährliche Inflation im Euroraum auf -0,3% gestiegen
5. Deutscher Mindestlohn liegt nur im Mittelfeld
6. Freihandel
7. Schmidt soll erneut in Sachverständigenrat berufen werden
8. Der Weg aus dem Banken-Dilemma
9. Nummer drei im weltweiten Agrarhandel
10. Studie der Industrie: Gewerkschaften schaffen das Comeback
11. Geplanter Verfassungsbruch – Bundesregierung will ihr umstrittenes Gesetz jetzt im Eiltempo durchziehen
12. Erwerbstätige arbeiten 2014 mehr als 58 Milliarden Stunden
13. E.on und der Rückbau von Atommeilern: Die Furcht vorm großen Schlupfloch
14. Rudolf Hickel: “Die Treuhandanstalt hat verbrannte Erde hinterlassen”
15. British refusal to cooperate with spy inquiry causes row in Germany
16. Was will der Wähler? Volkes Stimme
17. Europäische Forscherrechte endlich auch in Deutschland anerkennen
18. Wirtschaftslobby kämpft um die Köpfe unserer Kinder
19. Journalisten lesen Hassbriefe vor

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Griechenland
   1. Lasst es uns den Griechen nachmachen
      Der Ausgang der griechischen Wahlen hat einen Schleier weggerissen, diesen trüben Nebelschleier, der sich über alles legt. Nicht, weil mit dem Sieg der Syriza-Partei schon irgendetwas gewonnen wäre; nicht, weil es jetzt schon wahrscheinlich wäre, dass der neuen Regierung mehr als langsame Korrekturen des Austeritätskurses gelingen können. Nicht, weil anzunehmen wäre, dass sich die neue, tapfere Regierung eines kleinen Landes im Handumdrehen gegen die Widerstände der herrschenden Eliten und des Einheitdenkens durchsetzen könnte. Von all dem kann man, wenn man einigermaßen realistisch ist, natürlich nicht ausgehen und konnte man auch nicht.
      Das Entscheidende ist vielmehr: Die Wahlen in Griechenland haben der Demokratie wieder Energie zugeführt. Die Griechinnen und Griechen haben eine Alternative aufgebaut und sie haben für diese gestimmt. Sie haben sich eine Regierung gegeben, für die, gäbe es heute Wahlen, 46 Prozent der Wähler stimmen würden und deren Kurs von 70 Prozent der Bürger unterstützt wird. Eine Regierung, gegen die nicht demonstriert wird, sondern eine, für die die Bürger und Bürgerinnen demonstrieren. Damit haben die Griechinnen und Griechen, denen es ökonomisch und sozial so dreckig geht, den Bewohnern der meisten anderen Demokratien sehr viel voraus. Überall sonst herrscht Pessimismus und Passivität. Ein Misstrauen in die Demokratie und kein Vertrauen in die Macht der Bürger, die Dinge zu ändern. Denn das ist ja eine der schlimmsten Folgen der Sachzwangideologie: Dass Bürger das Gefühl haben, dass es ganz egal ist, wofür sie stimmen, dass auch Engagement nichts bringt und es nichts gibt, für das man sich solidarisch und gemeinsam stark machen kann. Dass man eben nur individuell um ein paar Brosamen kämpfen kann.
      Quelle: Robert Misik auf misik.at
   2. Schäubles Triumph
      Wenn es nach den deutschen Medien geht, hat die neue griechische Regierung in den Verhandlungen mit den Euro-Finanzministern rein gar nichts erreicht. Vielmehr habe Onkel Schäuble mit der ihm eigenen Festigkeit alle vor grobem Unfug bewahrt. … Tatsächlich aber unterscheidet sich die jetzige Vereinbarung durchaus von der alten. Sie ist vor allem vage, erfreulich vage, wie der griechische Finanzminister Varoufakis findet, denn den Vorschriften im Detail wollten die Griechen ja entkommen. Darüber, dass der Ausdruck »Troika« nun nicht mehr verwendet wird, haben Politiker und Journalisten viel gespottet. Tatsächlich ist es keineswegs egal, ob die griechische Regierung in Athen von Statthaltern beaufsichtigt wird oder ob sie sich gegenüber den »Institutionen« selber, wie Euro-Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds IWF nun genannt werden, rechtfertigen muss. In dem neuen Papier werden die »Reformen« des Arbeitsmarktes und des Rentensystems, was im Klartext Lohn- und Rentenkürzung waren, nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Besonders wichtig scheint, dass die Regierung den schon erreichten Primärüberschuss des Staatshaushalts von 1,5 nicht auf drei Prozent erhöhen muss. Zusammengefasst hat sich die Syriza-Regierung ein ganz klein wenig Spielraum verschafft. Sie kann in einem sehr engen Rahmen eigene Politik betreiben.
      Wie es seit Jahrzehnten Praxis des IWF gegenüber Schuldnerländern ist, wurden auch Griechenland die Kredite nicht am Stück und zur freien Verwendung ausgezahlt, sondern in Raten, die feinsinnig darauf abgestimmt sind, wann die Regierung große Tilgungen leisten muss. Jedes Mal kann so die Kreditzahlung davon abhängig gemacht werden, ob die Regierung so handelt, wie sie soll. Auch modifiziert handelt es sich um einen Knebelvertrag. Es bestand gestern also kein Grund für linke Parlamentarier in Deutschland, diesem leicht gelockerten Knebelvertrag zuzustimmen. – Dennoch ist die Episode eine Niederlage Berlins, speziell eine des deutschen Finanzministers. Es regt sich Protest gegen die ganz stupide und brutale Austeritätspolitik. Die Herrenschicht in anderen Euro-Ländern bremst den Durchmarsch Berlins und wird dabei diskret von Washington unterstützt. Dort sähe man es nicht gern, wenn Griechenland aus EU und NATO gekegelt würde.
      Quelle: Lucas Zeise in der jungen Welt
   3. Noch ein langer Weg für Griechenland
      Trotz verlängertem Hilfsprogramm fragen sich Marktteilnehmer, wie Griechenland den in den nächsten Wochen fälligen Schuldendienst finanzieren und einen Zahlungsausfall vermeiden kann. […]
      Allein im März muss Griechenland rund 1,6 Mrd. € an den Internationalen Währungsfonds (IMF) zurückzahlen und 600 Mio. € für Zinsen an die Euro-Länder aufbringen (die Zahlen differieren je nach Quelle). Gleichzeitig müssen kurz laufende Staatsanleihen (T-Bills) im Wert von über 4 Mrd. € zurückgezahlt und neu aufgelegt werden. Nach einer offiziellen Schätzung addieren sich die Verpflichtungen im März auf 7,26 Mrd. €. Im April fallen die Rück- und Zinszahlungen und «Roll-over»-Transaktionen mit über 3 Mrd. € geringer aus. Aber ob, wann und in welcher Höhe Griechenland zur Finanzierung dieser Ausgaben Hilfe erhalten wird, ist offen; ebenso, ob die Europäische Zentralbank (EZB) Auflagen lockern wird (wie die Emissionsgrenze von 15 Mrd. € für T-Bills).
      Marktteilnehmer sollten sich an die Entwicklung von zwei Massstäben halten, rät Russ Koesterich vom Vermögensverwalter Blackrock: der Bankdepositen und der Staatsfinanzen. Beide Grössen begrenzen den Handlungs- und Verhandlungsspielraum der Regierung. Im Januar zogen Haushalte und Unternehmen Depositen von mehr als 12 Mrd. € ab; die im Bankensystem verbliebenen Depositen von 148 Mrd. € sind der tiefste Stand seit 2005. Die Banken, die in hohem Mass mit notleidenden Krediten konfrontiert sind, kommen durch den Geldabfluss, der sich im Februar offenbar vergleichbar fortgesetzt hat, weiter unter Druck.
      Die Staatseinnahmen, die im Dezember um 14% unter den Plänen lagen, wiesen im Januar einen Fehlbetrag von 20% auf, wozu aber Sonderregeln beigetragen haben. Je länger diese Entwicklung anhält, desto eher ist der griechische Staat zur Finanzierung laufender Ausgaben auf äussere Hilfe angewiesen. Mit Blick auf die Rückzahlungen und dünnen Einnahmen überraschen Hinweise der Regierung nicht, Griechenland könnte gezwungen sein, Zahlungen an den IMF zu verschieben. Dies wäre aber ein klarer Default mit Folgen für andere Kredite.
      Quelle: NZZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Angesichts dieser Zahlen ist es nur allzu verständlich, dass Michael Pettis Griechenland keine Wachstumschancen gibt und eine “Restrukturierung der griechischen Schulden” fordert, ja sogar in Vorwegnahme des Dominoeffekts eine Restrukturierung eines großen Teils der wachsenden Schulden Europas. Er spricht von “Spain, Portugal and Italy among them, and perhaps even France”.
      Allerdings verbirgt sich hinter all den Fragen zu den Schulden der Krisenländer eine kaum diskutierte Frage über die Krisenländer hinaus: Wie können die vielen, im Verhältnis zu Kerneuropa weniger entwickelten Volkswirtschaften der Peripherie zu diesen hochentwickelten Industrieländern aufholen, d.h. ihre produktiven Fähigkeiten entwickeln? Wann können sie im Warenhandel eine ähnliche Produktpalette aufbringen, um erfolgreich zu konkurrieren?
      Leider sind die griechischen Probleme nur vordergründig gelöst, wenn das Land weniger sparen müsste und damit mehr Raum für Investitionen hätte. Griechenland hat im Außenhandel nur wenig hochwertige Produkte anzubieten oder anders formuliert: Griechenland produziert sehr wenig von dem, was die Welt zu konsumiert. Deutschland importierte 2013 0,2% seines Gesamtimports aus Griechenland (0,54% Prozent aus Portugal, 1,1% aus Irland, 2,56% aus Spanien). Preisliche Wettbewerbsvorteile in Form von Lohnsenkung oder Lohnerhöhungen in Deutschland nützen den Griechen nur wenig, da sie über keine moderne Industriestruktur verfügen und bis auf Sonne und Meer, mit den Hauptexportgütern Nahrungsmittel und Futtermittel (20 Prozent), Erzeugnisse der Landwirtschaft und Jagd (10 Prozent) nach Deutschland z.B. nicht mit den Chinesen mithalten können.

2. Israel
   1. Netanjahu beschwört Gefahr durch Iran
      Der Streit über den Umgang mit Iran bringt die sonst so engen Beziehungen zwischen den USA und Israel auf einen Tiefpunkt. Die seit Jahren schwelenden Differenzen offenbarten sich am Dienstag auf großer Bühne: In einer Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses kritisierte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Iran-Politik von Präsident Barack Obama scharf. Dessen geplanter Ausgleich im Atomkonflikt mit dem Regime in Teheran lasse es zu, dass sich Iran binnen kurzer Zeit nuklear bewaffnen und Israel bedrohen oder zerstören könne. “Dies ist ein sehr schlechter Deal, wir sind besser dran, wenn wir darauf verzichten”, sagte Netanjahu, “der Deal stoppt Iran nicht auf dem Weg zur Atombombe, er pflastert den Weg zur Atombombe”.
      Das Weiße Haus reagierte umgehend mit beißender Kritik. Der Sender CNN zitierte einen hochrangigen Mitarbeiter mit den Worten, Netanjahu habe keine einzige neue Idee vorgestellt. Bereits zuvor hatte Obama erklärt, Netanjahus Ansatz sei unrealistisch. Es sei keine brauchbare Verhandlungsposition, darauf zu bestehen, dass Iran sein Atomprogramm komplett aufgebe, sagte Obamas Beraterin Susan Rice. – Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel. Selbst Abgeordnete und Senatoren aus Obamas Partei sehen einen Ausgleich mit Iran skeptisch. Netanjahu wiederum muss sich in zwei Wochen einer Wahl stellen. Sein Auftritt im US-Kongress, der mit Obama nicht abgesprochen war und den US-Präsidenten brüskiert hat, ist nicht nur in Israel, sondern auch unter amerikanischen Juden umstritten.
      Quelle: SZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Die Einladung an Netanyahu, vor dem Kongress zu sprechen, ging von John Boehner aus, dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses. Der Auftritt war nicht mit dem Weißen Haus abgesprochen. Dieser Provokation begegneten Barack Obama, Vizepräsident Joe Biden und Außenminister John Kerry sowie mehrere Dutzend demokratische Parlamentarier, indem sie der Rede fern blieben. Es ist nicht nur der Iran, sondern auch der Siedlungsbau im Westjordanland, der Obama und Netanyahu trennt. Es darf bezweifelt werden, dass dieser (Wahlkampf)Auftritt Netanyahus für Israel vorteilhaft ist, denn der Preis ist ein endgültiges Zerwürfnis mit dem Präsidenten der USA. – und dies in so unsicheren Zeiten. Den Wahlkampf in Israel dominiert allerdings nicht das Atomprogramm des Iran, sondern eher die Wohnungsnot und die hohen Lebenshaltungskosten.

   2. Obama und Netanjahu – Spannungen auf dem Höhepunkt
      Die Beziehung zwischen dem US-Präsident Barack Obama und dem israelischen Premier Netanjahu ist seit Jahren gestört. Die Liste gegenseitiger Kränkungen, Sticheleien und Demütigungen ist lang.
      Die Spannungen zwischen den beiden Staatsmännern, die am Dienstag mit der geplanten Rede Netanjahus vor dem US-Kongress einen vorläufigen Höhepunkt erleben werden, gehen auf grundlegend unterschiedliche Weltanschauungen zurück. Dieser – wahrscheinlich unüberbrückbare – Graben zeigt sich gerade am Nahostkonflikt und am Streit um das iranische Atomprogramm besonders deutlich.
      Während Obama auf Verhandlungen setzt, die den Willen zum Kompromiss voraussetzen, ist Netanjahus Politik sehr viel stärker von der Überlegung getragen, dass Sicherheit für den Staat Israel nur schaffen kann, wer aus der Position des Stärkeren heraus handelt.
      Quelle: FR

      Dazu: Netanyahu outlined impossible Iran deal, U.S. official says
      The White House believes Netanyahu not only failed to present an alternative to the emerging agreement, but also presented unrealistic demands for what he would deem a better agreement.
      “In his speech, Netanyahu outlined a nuclear agreement that will never happen,” the senior official said. “We agree with what he said about Iranian involvement in terror and the other negative things Iran does, but the negotiations we’re conducting are meant to prevent them from getting a nuclear bomb, and we need to focus on that.”
      Netanyahu’s demand that Iran’s nuclear infrastructure be completely dismantled, the official continued, would be unacceptable not only to Iran, but also to the other countries involved in the talks – Germany, Britain France, Russia and China.
      Moreover, he said, Netanyahu’s demand for additional sanctions on Iran could backfire. “If we go with new sanctions, would the world support this? What’s liable to happen is that Iran will abandon the negotiations, begin installing thousands of new centrifuges, activate the reactor in Arak and quickly become a nuclear threshold state. We’re proposing an agreement that will halt Iran’s nuclear program for more than a decade.”
      Even after the agreement lapses, Iran won’t be free to do whatever it pleases, he added, because if it races for the bomb, “we’ll still be able to impose new sanctions and we’ll still be able to launch a ground operation. We won’t lose any of our options.” …
      Quelle: Haaretz

   3. Das Ende der Zweistaatenlösung und die Niederlage des Zionismus
      Es gibt keine Alternative zur Teilung des Landes.
      Seit dem Scheitern des amerikanischen Versuchs, die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu erneuern, bekämpfen sich Israelis und Palästinenser auf der internationalen Bühne. Dabei geht es insbesondere um die Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates. Großbritannien, Schweden, Spanien und das Europäische Parlament haben sich bereits für eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen – trotz diplomatischer Anstrengungen Israels, genau das zu verhindern…
      Dieser Wille der Palästinenser ist faktisch das Einverständnis und die Anerkennung der Tatsache, dass der Zionismus kein vorübergehendes Phänomen ist und dass Israel eine Realität an der Seite des palästinensischen Staates sein wird. Nicht von ungefähr lehnen die Extremisten in der arabischen Welt Mahmoud Abbas und dessen Politik ab.
      …die Alternative zur Zweistaatenlösung ist klar: Ein binationaler Staat, in dem zwei Nationalbewegungen mit entgegengesetzten Interessen und Bestrebungen aufeinanderprallen. Es wäre ein Staat im Gegensatz zur zionistischen Idee, die sich die Errichtung eines jüdischen und demokratischen Staates mit einer jüdischen Bevölkerungsmehrheit und gleichen Rechten für alle auf die Fahne geschrieben hat.
      Es ist genau diese Ein-Staaten-Lösung, die der schärfste Gegner Israels befürwortet: Iran.
      Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft
3. Richard Koo: «Die Europäer lassen ihre Wirtschaft abstürzen»
   Massnahmen gegen eine Bilanzrezession und Strukturreformen sind zwei völlig verschiedene Dinge. Man kann das eine nicht mit dem anderen ersetzen. In einer Bilanzrezession muss man die Wirtschaft davon abhalten, in eine Deflationsspirale zu fallen. In solch einer Situation sind Strukturreformen kein Ersatz für sofortige Impulse durch Staatsausgaben…
   1997 hat der japanische Premier Ryutaro Hashimoto geglaubt, nur mit Strukturreformen die Konsolidierung des Staatshaushalts zu erreichen und gleichzeitig die Wirtschaft anzutreiben. Das Ergebnis waren fünf aufeinanderfolgende Quartale mit negativem Wachstum und ein Zusammenbruch des Bankensystems. Japan hat damals eine seltene Gelegenheit zur wirtschaftlichen Erholung verpasst. Der Fehler von 1997 hat die Rezession um mindestens fünf, wenn nicht zehn Jahre verlängert…
   Die europäischen Länder beschränken freiwillig ihre Staatsausgaben und lassen damit ihre Wirtschaft über die Fiskalklippe stürzen, was sehr traurig ist. In Amerika wurde die japanische Lektion dagegen verstanden… man kann mit Strukturreformen einen Fiskalstimulus nicht ersetzen.
   Quelle: Finanz und Wirtschaft
4. Jährliche Inflation im Euroraum auf -0,3% gestiegen
   Die jährliche Inflation im Euroraum im Februar 2015 wird auf -0,3% geschätzt, ein Anstieg gegenüber -0,6% im Januar. Dies geht aus einer von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlichten Schnellschätzung hervor.
   Quelle: Eurostat

   Anmerkung André Tautenhahn: Die Überschrift der Pressemitteilung wirkt schon etwas seltsam an. Man hätte besser schreiben können, der Preisverfall setzt sich fort oder wenn man wohlwollender klingen möchte, der Preisverfall ist im Februar weniger stark ausgefallen, als im Monat davor. Aber so wie oben klingt es nach einer guten Nachricht, was ein Rückgang der Preise nun einmal nicht ist.

   Siehe auch: EWU Inflation bei 4,4 Prozent!!!???
   Wir werden jetzt jeden Monat melden, um wie viel die europäische Inflationsrate vom Inflationsziel abweicht.
   Wir werden aber, um die Aufmerksamkeit auch solcher Leser zu erreichen, für die Deflation ein Buch mit sieben Siegeln ist, die Abweichung immer nach oben auf das Inflationsziel aufschlagen. Da im Januar die Preise um 0,6 Prozent gefallen sind, ist das eine Abweichung von 2,5 Prozentpunkten (bei einem Inflationsziel von 1,9 Prozent oder knapp unter zwei Prozent, wie es von der EZB gesetzt wurde) und entspricht folglich einer Inflationsrate von 4,4 Prozent.
   Quelle: flassbeck-economics

5. Deutscher Mindestlohn liegt nur im Mittelfeld
   11,12 Euro im reichen Luxemburg, 9,61 Euro in Frankreich, 9,21 Euro in den Niederlanden – zum Jahresanfang haben 16 der EU-Länder ihren gesetzlichen Mindestlohn erhöht. Damit bewegt sich Deutschland mit seiner erstmals seit 1. Januar 2015 geltenden Lohnuntergrenze von 8,50 Euro am unteren Rand der westeuropäischen Spitzengruppe. Dies geht aus einer Untersuchung hervor, die das WSI-Institut in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung vorgelegt hat. – In der Untersuchung macht sich der Experte dafür stark, die Lohnuntergrenzen europaweit stärker zu koordinieren. Dies wäre ein wichtiger Beitrag, um die Mindestlöhne, die noch vielfach auf Armutsniveau seien, auf ein faires Niveau anzuheben. Außerdem könnte dies dazu beitragen, “die Lohnentwicklung in Europa insgesamt zu stabilisieren und damit einen wichtigen Beitrag gegen die drohende Deflationskrise zu leisten”.
   Quelle: SZ

   WSI-Mindestlohnbericht 2015 – Ende der Lohnzurückhaltung?

6. Freihandel
   1. TTIP-Resolution im EU-Parlament: 375 Organisationen verfassen offenen Brief
      Mitte Mai 2015 wird das EU-Parlament eine Resolution zu TTIP verabschieden (1). Ein erster Entwurf des Handelsausschusses wird in den nächsten Wochen in den verschiedenen Ausschüssen des Parlamentes diskutiert. Aus diesem Anlass haben heute 375 europäische Organisationen aus mehr als 20 EU-Ländern einen offenen Brief (http://t1p.de/German-MEP-letter) an die Europa-Abgeordneten gerichtet. Gewerkschaften, Konsumentenschutz-, Umwelt-, Menschenrechts- und globalisierungskritische Organisationen fordern darin, “TTIP und gleichartige Handels- und Investitionsabkommen abzulehnen, die
      fundamentale Grund- und Freiheitsrechte bedrohen, welche in langen demokratischen Kämpfen errungen wurden.”
      “Bisher durchgesickerte Verhandlungsdokumente zeigen, dass mit TTIP ein Angriff auf alles droht, was in Jahrzehnten hart erkämpft wurde. Soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie sind für Konzerne und Freihandelslobbyisten so genannte Handelshemmnisse, die ihre Profitmöglichkeiten schmälern. Mit Vorschlägen wie den Klagerechten für Konzerne oder einer unkontrollierten Superregulierungsbehörde könnten Konzerne diese Errungenschaften Schritt für Schritt beseitigen – und zwar ohne für sie lästige demokratische Verfahren”, sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden uns mit ihrer Resolution zeigen, ob sie auf der Seite der Konzerne oder auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger, der Demokratie und der Umwelt stehen.”
      Quelle 1: Pressemitteilung Attac Deutschland
      Quelle 2: Der Offene Brief
   2. TTIP: Fortsetzung der Geopolitik mit anderen Mitteln
      Man solle aufhören, Flugzeugträger, Kampfjets und Raketen zu zählen, schrieb Phillip Stephens vor kurzem in der Financial Times. Das Scheitern der USA in Afghanistan und Irak habe der Welt die Grenzen militärischer Macht vor Augen geführt. Die klassische Geopolitik sei seitdem von der Geoökonomie abgelöst worden. Die schlingernde Weltmacht USA setze zunehmend auf Handelsabkommen, um das internationalen System in ihrem Interesse zu ordnen.
      In der Tat verfolgt die Obama Regierung eine neue Strategie, die Lehren aus der militärischen Überdehnung der Bush Regierung zieht. Sie setzt auf Wirtschafts- und Finanzbeziehungen als strategische Instrumente der Machtsicherung. Durch ihren Ausbau soll sichergestellt werden, dass die USA auch in Zukunft das Zentrum der Weltwirtschaft bleiben. Denn das versetzt die USA in die Lage, durch neu entwickelte Sanktionsmethoden auch große Staaten vom internationalen Handel und insbesondere dem Finanzaustausch auszuschließen. Gelingt dieser Plan, wäre das Drohpotential militärischer Schlagkraft nur noch ein flankierendes Instrument amerikanischer Ordnungspolitik und die USA blieben weiterhin regelsetzende Macht in den internationalen Beziehungen.
      Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft
7. Schmidt soll erneut in Sachverständigenrat berufen werden
   Christoph Schmidt (52) soll in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wiederberufen werden. Das Bundeskabinett hat am 25. Februar auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) beschlossen, dem Bundespräsidenten die Wiederberufung Schmidts für die Amtsperiode vom 1. März 2015 bis zum 28. Februar 2020 vorzuschlagen. Der Wirtschaftsweise lehrt an der Ruhr-Universität in Bochum und ist Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI).
   Quelle: Politik und Kommunikation

   Anmerkung WL: Da wird also auf Vorschlag es SPD-Wirtschaftsministers ein Mitglied erneut in den sog. Sachverständigenrat berufen, das nun in allen Punkten konträr etwa gegen die abschlagfreie Rente mit 63 oder den Mindestlohn steht Da bestünde endlich einmal die Chance einen Ökonomen zu berufen, der nicht nur die arbeitgeberorientierte Wirtschaftspolitik vertritt, aber Gabriel schlägt erneut einen Vertreter vor der die neoliberale Gebetsmühle auch künftig weiterdrehen wird.
   Besser als es die Anstalt getan hat, kann man die Sachverständigen nicht karikieren.

8. Der Weg aus dem Banken-Dilemma
   Der Schweiz steht eine wichtige Debatte bevor. Im Zentrum steht die Frage, inwiefern UBS und Credit Suisse heute, sechs Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise, noch ein Risiko für die Volkswirtschaft darstellen. Bis Ende Februar muss der Bundesrat dem Parlament allfälligen Anpassungsbedarf in der hiesigen Too-big-to-fail-Gesetzgebung (TBTF) aufzeigen. Die Banken werden dagegen lobbyieren. Sie werden sagen, sie hätten bereits genug unternommen. Sie werden Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Konkurrenten beklagen und warnen, eine Verschärfung des TBTF-Regimes schade der Wirtschaft. Dabei wird bisweilen die Ansicht aufkommen, die Debatte drehe sich um die Frage zwischen «mehr Regulierung» und «mehr Markt». Doch ein derartiger Zielkonflikt existiert nicht. Der Markt will das Gleiche wie der Regulator: besser kapitalisierte und klarer fokussierte Banken.
   Die Schweiz erlebte im Oktober 2008 eine Nahtod-Erfahrung, als Bund und Nationalbank mit einem Kapitaleinsatz von über 60 Mrd. Fr. die UBS retten mussten. In der Folge nahm die Schweiz global eine Vorreiterrolle in der Lösung des TBTF-Problems ein. Im März 2012 trat das Gesetz in Kraft, das von den systemrelevanten Banken deutlich mehr verlustabsorbierendes Kapital verlangt. Nun ist der Zeitpunkt für diese Evaluation gekommen. Objektiv kann festgestellt werden: Die USA, Grossbritannien und Schweden sind mit ihren Kapitalvorschriften zum Teil weiter gegangen. Die Schweiz steht heute im globalen Vergleich nicht mehr an der Spitze. In der Behebung des TBTF-Problems hat sich – abgesehen von der Variante der Zerschlagung – ein Zweisäulensystem durchgesetzt: Die erste Säule soll die Wahrscheinlichkeit verringern, dass eine systemrelevante Bank überhaupt insolvent wird. Das wird erreicht, indem die Banken mehr verlustabsorbierendes Kapital halten. Die zweite Säule soll ein Systemchaos verhindern und die Kollateralkosten minimieren, falls doch ein Institut kollabiert. Das wird erreicht, indem die systemrelevanten Teile einer Bank organisatorisch isoliert werden und auf globaler Ebene Klarheit herrscht, nach welchen Regeln eine insolvente Grossbank saniert oder abgewickelt wird.
   Quelle: Mark Dittli im Tages-Anzeiger

   Anmerkung Orlando Pascheit: Mark Dittlis Hoffnung, dass sich Universalbanken freiwillig aufspalten würden, weil sie dafür an der Börse mit einer Bewertungsprämie belohnt würden und auf Druck der Aktionäre andere Großbanken folgen würden, und die “Dinosaurier und mit ihnen das TBTF-Problem” in der Folge verschwinden würden, scheint doch sehr optimistisch. Aber eines wird klar, während in Deutschland über Länder wie Griechenland hergezogen wird, wird in der Schweiz näher an den Verursachern der großen Krise diskutiert. Es ist geradezu erschreckend wie wenig unserer notorisch unterkapitalisierten Großbanken und die Too-big-to-fail- Problematik thematisiert werden. Sollte eine systemrelevante Bank wie Deutsche Bank in Not geraten, wird die Griechenlandkrise im Verhältnis dazu ein laues Lüftchen sein.

9. Nummer drei im weltweiten Agrarhandel
   Deutschland gehört nach den USA und den Niederlanden zu den weltweit größten Exporteuren und hinter den USA und China zu den größten Importeuren von Agrarprodukten. Das geht aus einer Antwort (18/4054) der Bundesregierung auf Basis von Zahlen der Welthandelsorganisation (WTO) auf eine Kleine Anfrage (18/3797) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum globalen Handel von Agrarerzeugnissen und zur Ernährungssouveränität hervor. Dazu heißt es in der Antwort weiter, dass nach Ansicht der Bundesregierung die WTO-Regelungen ausreichen, um Kleinproduzenten in Entwicklungsländern eine dauerhafte, existenzsichernde und wettbewerbsfähige Produktion zu ermöglichen. Die Regeln würden ausreichenden Spielraum für eine die Agrarentwicklung fördernde Agrarpolitik bieten. Es liege in der Hand der jeweiligen nationalen Regierungen, von den vorhandenen WTO-Regeln Gebrauch zu machen, um die Interessen ihrer landwirtschaftlichen Erzeuger zu schützen.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Es ist ziemlich zynisch die Entwicklungsländer auf die WTO-Regeln zu verweisen. Eines der größten Probleme für die Kleinproduzenten in den Entwicklungsländern ist, dass sie mit hochsubventionierten Agrarprodukten aus Deutschland und Europa nicht konkurrieren können. So gehen mehr als 40 Prozent des EU Haushalts in Agrarsubventionen. Siehe „Der Wahnsinn europäischer Agrarsubventionen“ Inzwischen sind zwar die EU_ Exportsubventionen für Lebensmittel zurückgefahren worden, doch die Kleinproduzenten in den Entwicklungsländern sind längst in den Ruin getrieben.

10. Studie der Industrie: Gewerkschaften schaffen das Comeback
    Der Einfluss der Gewerkschaften ist in Deutschland deutlich gestiegen. Zu dieser Einschätzung kommen nicht sie selbst, sondern dies ist ein Fazit der Industrie. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) veröffentlicht am kommenden Mittwoch eine Studie, in der es von einem “Comeback der Gewerkschaften” spricht. Es sei ihnen in den vergangenen Jahren gelungen, “aus dem politischen Abseits herauszutreten, in das sie sich mit ihrer Opposition gegen die Agenda 2010 selbst hineinmanövriert hatten”…
    Ein Comeback stellten sie aus zwei Gründen fest: Erstens ist die Zahl ihrer berufstätigen Mitglieder gestiegen. Vor neun Jahren waren nur noch 18 Prozent der Beschäftigten in Deutschland Mitglied in einer Gewerkschaft; bis 2012 stieg dieser Wert auf 20,6 Prozent…
    Mindestens bei sechs der acht DGB-Gewerkschaften wächst die Zahl der berufstätigen Mitglieder: IG Metall, Verdi, IG Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE), Erziehung und Wissenschaft (GEW), Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Nur IG Bau und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) machen dazu keine Angaben. Auch der zweite große Gewerkschafts-Dachverband, der Beamtenbund, verzeichnet seit Jahren steigende Mitgliederzahlen; ebenso Organisationen, die keinem Dachverband angehören, wie der Marburger Bund…
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Was will uns das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft mit dieser Studie sagen?
    Nachdem inzwischen nicht mehr bestreitbar ist, dass die Gewerkschaften in der sog. Tarifpartnerschaft nicht mehr auf Augenhöhe mit der Wirtschaft auftreten können (siehe z.B. die Lohnstagnation seit zwei Jahrzehnten), soll hier der Eindruck erweckt werden, dass die Arbeitnehmervertretungen wieder an Kraft und an Macht gewonnen hätten. Es dauert sicher nicht mehr lange bis wir wieder die Propaganda vom sog. „Gewerkschaftsstaat“ hören.

11. Geplanter Verfassungsbruch – Bundesregierung will ihr umstrittenes Gesetz jetzt im Eiltempo durchziehen
    Nun soll aber alles wirklich blitzschnell gehen: Bereits für den 6. März 2015 war im Bundestag die 1. Lesung des von der schwarz-roten Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur Erzwingung der Tarifeinheit im Betrieb angesetzt (nach Redaktionsschluss der vorliegenden Ausgabe der “ver.di news”).
    Am Wochenende zuvor war der Inhalt eines von der Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens bekanntgeworden: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt darin zu dem Schluss, dass das geplante Gesetz “alles in allem” verfassungswidrig sei, weil es die im Artikel 9 des Grundgesetzes garantierte Koalitionsfreiheit verletze und das Streikrecht der Arbeitnehmer/innen und ihrer Gewerkschaften angreife (“ver.di news” berichtete mehrfach).
    Eingriffe in Grundrechte sind dem Gutachten zufolge zwar möglich, aber nur wenn sie gerechtfertigt seien. Das von der Regierung angegebene Ziel des Gesetzes, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern, reiche dafür nicht aus, zitiert dpa aus dem Papier. Auch andere Begründungen seien nicht ausreichend für einen Eingriff in die Koalitionsfreiheit – etwa eine Zunahme von Arbeitskämpfen oder eine Stärkung des Betriebsfriedens. […]
    Dem Aufruf der DGB-Gewerkschaften ver.di, NGG und GEW unter der Überschrift „Tarifeinheit: ja – Eingriff ins Streikrecht: nein“, der sich gegen eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit wendet, haben sich bis zum 2. März 2015 mehr als 33.500 Unterstützer/innen angeschlossen. Er steht im Internet weiter zur Unterzeichnung bereit. Unter dem unten stehenden Link und im Download-Bereich von verdi-news.de findet sich zum Herunterladen und Ausdrucken auch das Formular einer Unterschriftenliste zum Ausfüllen auf Papier.
    Quelle: ver.di News

    Anmerkung Volker Bahl: Vor der Debatte im Bundestag – wohl am Donnerstag – wollte ich euch noch einen kleinen Überblick zur “Tarifeinheits”-Debatte (klingt nicht nur nach DDR – jedoch im neoliberalen Zwangs-Gewande -, sondern ist auch so) von Labournet zukommen lassen.
    Dort findet ihr auch meine letzte Stellungnahme dazu.
    Armin Schuhmacher hat zusätzlich im “Express” herausgearbeitet, dass dies im Rahmen eines breiten Angriffes der Arbeitgeber im internationalen Rahmen der ILO-Normen zu sehen ist.
    Deshalb ist bei diesem neoliberal-basierten Großangriff auf das Streikrecht – alles muss weg , was die “Marktfreiheit” der Unternehmen einschränkt – das Streikrecht auch international in Gefahr (Deutschland war in seinem restriktiven Streikrecht ohnehin international schon ein “Vorreiter” in der Beschränkung des Streikrechtes – siehe z.B. den sog. “politischen Streik”).
    Thorsten Knuf schreibt heute dazu in der FR “Gegen alle guten Argumente” – Am Donnerstag könnte der Bundestag beschließen, die Macht der kleinen Gewerkschaften zu beschneiden. Dabei gibt es ernste Zweifel, ob dies verfassungsgemäß wäre. (= nicht im Netz ) Aber der renommierte Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler hatte – nach Gutachten für Gewerkschaften – nun zuletzt noch ein “Gutachten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Tarifeinheitsgesetz” für die Bundestagsfraktion DIE LINKE zum 9.1.2015 erstellt. In acht zentralen Thesen macht er die Verfassungswidrikeit deutlich.
    Und nicht zuletzt hatte der Verdi- Bundesvorstand seine Bedenken dagegen dargelegt und hier noch der “Marburger Bund” mit ausführlichen Erklärungen.

12. Erwerbstätige arbeiten 2014 mehr als 58 Milliarden Stunden
    Im Jahr 2014 arbeiteten die Erwerbstätigen in Deutschland insgesamt 58,5 Milliarden Stunden. Das entspricht einem Plus von 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, berichtete das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Dienstag. Mehr gearbeitet wurde zuletzt 1992 mit 59,9 Milliarden Stunden.
    „Das Arbeitsvolumen hat sich 2014 auch bei durchwachsener Konjunktur kräftig erhöht. Der Arbeitsmarkt bleibt Zugpferd der deutschen Volkswirtschaft“, hält Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs „Prognosen und Strukturanalysen“ fest. Dieses Wachstum ist sowohl auf die Zunahme bei den Erwerbstätigen als auch auf den Anstieg bei der Arbeitszeit zurückzuführen.
    Die Erwerbstätigkeit nahm im Jahr 2014 um 0,9 Prozent zu und hat mit 42,7 Millionen einen neuen Höchststand erreicht. Die durchschnittliche Jahresarbeitszeit der Erwerbstätigen stieg 2014 um 0,6 Prozent und lag bei 1.371 Stunden. Selbständige und mithelfende Familienangehörige arbeiteten 2014 durchschnittlich 1.973 Stunden, beschäftigte Arbeitnehmer 1.302 Stunden.
    Ein Grund für die angestiegene Arbeitszeit sei, dass die Beschäftigten mit durchschnittlich 1,3 Stunden wieder Guthaben auf ihren Arbeitszeitkonten sammelten. Im Jahr 2013 wurden noch drei Stunden abgebaut, erklärt Weber. Der Anstieg sei außerdem auf die geleisteten Überstunden zurückzuführen. Beschäftigte Arbeitnehmer machten 2014 im Durchschnitt 21,1 bezahlte Überstunden und damit 1,1 Stunden mehr als im Vorjahr. Die unbezahlten Überstunden lagen 2014 bei 27,8 Stunden, es waren damit 0,6 Stunden mehr als 2013.
    Der Krankenstand blieb im Vergleich zum Vorjahr mit 3,8 Prozent ungefähr gleich. Nach ersten vorläufigen Hochrechnungen lag die Kurzarbeit im Jahr 2014 mit rund 93.000 Personen unter dem Stand des Vorjahres (124.000 Personen).
    Quelle 1: IAB
    Quelle 2: Eine Tabelle zur Entwicklung der Arbeitszeit
    Quelle 3: Eine lange Zeitreihe mit den Jahreszahlen ab 1991 ist hier abrufbar
    Quelle 4: Weitere Informationen zur Verbreitung von bezahlten und unbezahlten Überstunden

    Anmerkung WL: Das Arbeitsvolumen der Arbeitnehmer hat also im Vergleich zum Vorjahr um 1,5% zugenommen. Das ist erfreulich. Doch gleichzeitig erreichten die Teilzeitquote mit 38,6% und die Zahl der Personen mit Nebenjobs mit 2,771 Mio. neue Höchststände. (Vgl. die Jahreszahlen ab 1991)
    Das Arbeitsvolumen in der Teilzeit hat deutlich mehr, nämlich um +3,4% und auch das Arbeitsvolumen einschließlich der Nebenjobs hat stärker zugenommen als in der Vollzeitbeschäftigung. Es bleibt also bei dem Trend, dass das (wenngleich vergrößerte) Arbeitsvolumen nur auf mehr Köpfe verteilt wird und vor allem die Teilzeitarbeit angestiegen ist.

13. E.on und der Rückbau von Atommeilern: Die Furcht vorm großen Schlupfloch
    Sieben Atomkraftwerke muss E.on in den kommenden Jahren zurückbauen. Kritiker fürchten, dass der Konzern sich aus der Verantwortung stehlen könnte. Ein Rechtsgutachten zeigt: Die Sorge ist berechtigt.
    Gut 14,5 Milliarden Euro hat E.on nach eigenen Angaben zurückgelegt, um sich für diese Aufgabe zu wappnen: Sieben Atomkraftwerke muss der Konzern in den kommenden Jahrzehnten abreißen, dekontaminieren und den strahlenden Müll sicher entsorgen. Doch die Bundesregierung fragt sich, ob das Geld reicht und wie sicher die Rückstellungen noch sind.
    Aus einem neuen Rechtsgutachten geht nun hervor, dass es durchaus Grund zur Sorge gibt. Denn Deutschlands größter Energieversorger will sich obendrein auch noch aufspalten. Und von den zwei Firmen, in die sich E.on trennen will, kann wahrscheinlich nur eine für das atomare Erbe des Konzerns verantwortlich gemacht werden, heißt es in einer Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes für den Bundestag, mit der sich der parlamentarische Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Mittwoch beschäftigen will. Das Dokument liegt SPIEGEL ONLINE vor.
    Der Konzernumbau bei E.on soll wie folgt ablaufen: Die erste Firma, die “alte E.on”, wenn man so will, soll das Geschäft mit der konventionellen Stromerzeugung, also mit Atom-, Kohle-, Gas- und Wasserkraftwerken, weiterführen – und damit auch für den AKW-Rückbau verantwortlich sein…
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Auf diese Gefahr, dass durch die Aufspaltung von E.on die Durchgriffshaftung verhindert werden soll hatten wir schon damals hingewiesen.
    So war das bisher beim THTR in Hamm und beim Kugelhaufen-Reaktor in Jülich. Immer blieb der Staat und damit der Steuerzahler auf den Kosten für den Rückbau sitzen.

14. Rudolf Hickel: “Die Treuhandanstalt hat verbrannte Erde hinterlassen”
    Wir schreiben den 1. März 1990. Die DDR steht vor einer Transformation ihres wirtschaftlichen Systems: weg von der sozialistischen Plan- und hin zur Marktwirtschaft nach westdeutschem Vorbild. Für diesen Prozess beauftragte die damalige DDR-Führung eine Treuhandanstalt. Deren Bilanz: tausende abgewickelte Betriebe, hunderttausende Menschen ohne Arbeitsplatz. Welche Rolle spielten dabei westdeutsche Interessen? Wie spüren wir die Folgen dieses “Wirtschaftskrimis” noch heute? Darüber haben wir mit dem Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel gesprochen, der zur Wendezeit selbst als Gutachter in den neuen Bundesländern unterwegs gewesen ist…
    Sie hat einen längerfristigen Schaden verursacht. Das sehen wir daran, dass beispielsweise die Wirtschaftskraft – also die Produktion bezogen auf die Zahl der Einwohner – in Ostdeutschland strukturell immer noch mindestens 25 Prozent niedriger ist als in Westdeutschland. Und die Treuhand hat weiteren Schaden hinterlassen. Wir sehen das zum Beispiel daran, dass keine kleinteilige Betriebsstruktur aufgebaut worden ist, die Unternehmen fehlen. Insoweit ist da schon ein Stück Politik der verbrannten Erde mit diesem Wirtschaftskrimi namens Treuhandanstalt zustande gekommen. Insofern muss man schon sagen, dass die Politik, die die Weichen für die Treuhandanstalt gestellt hat, schwere Fehler gemacht hat…
    Quelle: mdr
15. British refusal to cooperate with spy inquiry causes row in Germany
    Committee under pressure to censor disclosures about UK activity after Downing Street threatens to break off intelligence-sharing with Berlin…
    Downing Street and the German chancellery are embroiled in a worsening dispute over intelligence-sharing and the covert counter-terrorism campaign because of conflicts arising from the surveillance scandals surrounding the US National Security Agency and Britain’s GCHQ.
    According to German newspaper reports citing government and intelligence officials in Berlin, the Bundestag’s inquiry into the NSA controversy is being jeopardised by Britain’s refusal to cooperate and its threats to break off all intelligence-sharing with Berlin should the committee reveal any UK secrets.
    The weekly magazine Focus reported last month that a national security aide to David Cameron had written to Peter Altmaier, Angela Merkel’s chief of staff, refusing all requests for help in the inquiry and warning that Britain would cease supplying terrorism-related intelligence to the Germans unless Berlin yielded.
    It emerged during the NSA revelations that the Americans had hacked into Merkel’s mobile phone, generating outrage in Germany and feeding growing anti-American sentiment.
    Internationally, the BND, Germany’s foreign intelligence service, is viewed as less than vigorous. In the secret war on terror, the Germans are said to be dependent on signals intelligence from the British and the Americans.
    Quelle: theguardian

    Siehe dazu: Briten drohen mit Spionage-Boykott
    Der deutsche und der britische Geheimdienst stecken in einer tiefen Partnerschaftskrise.
    In einem Brandbrief an das Kanzleramt drohte London vergangene Woche damit, jegliche Zusammenarbeit mit den deutschen Nachrichtendiensten sofort einzustellen. Betroffen davon wäre in erster Linie der Austausch wichtiger geheimdienstlicher Erkenntnisse zur Terrorismus- und Spionageabwehr.
    Auslöser des Streits ist das Vorhaben der Bundesregierung, Akten des britischen Geheimdienstes für den NSA-Untersuchungsausschuss freizugeben. Das Gremium prüft Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland. Da die USA und die Briten selbst keine Unterlagen nach Berlin schicken, will der Ausschuss deutsche Dossiers auswerten, die Agentenkooperationen mit den USA und England dokumentieren.
    Die größten Nachteile bei einer Debatte im Parlament befürchtet der britische Abhördienst Government Communications Headquarters (GCHQ). Er führte zum Beispiel im Jahr 2013 zusammen mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) eine bis heute streng geheime europaweite Überwachungsaktion durch…
    Quelle: Focus

16. Was will der Wähler? Volkes Stimme
    Beinahe die Hälfte der Deutschen lehnt das Gewaltmonopol des Staates ab, jeder Fünfte wünscht sich offenbar eine Revolution. Was aber sagen uns solche Umfrageergebnisse? Sagen sie überhaupt etwas?
    Eine nicht extremistisch genannt werden wollende Revolutionsbereitschaft von links, die eher gewaltlos zu einem Staat ohne Gewaltmonopol führen soll, der sich nicht mehr in kriegerische Auseinandersetzungen treiben lässt und den Kapitalismus zwanglos abschafft? Die Utopie war auch schon aggressiver. Wer sich die Begegnung mit einer einzelnen Person vorstellen müsste, die all das Gesagte zugleich meint, würde wohl versuchen, schnell das Gesprächsthema zu wechseln. Vielleicht zeigt die Bereitschaft zum Ankreuzen von Sprüchen aber auch nur die Grenzen solcher Umfragen. Was messen sie eigentlich? Politische Meinungen, deren Inkonsistenz, die Art des Medienkonsums der Befragten, den entsprechenden Wiedererkennungswert von Phrasen? Meinen geht ja überhaupt sehr leicht. Gewaltmonopol? Klingt irgendwie nach Gewalt und Monopol, also lieber mal ablehnen.
    Interessanter aber als die innere Struktur solcher Bekenntnisse ist ein Vergleich der Umfrageresultate mit dem politischen Handeln. Für die allermeisten bedeutet es doch eher die Beteiligung an Wahlen als an Umstürzen. Diagnosen, die vor Zulauf bei der politischen Rechten warnen, den Zerfall der Mitte oder die Schwäche des Liberalismus konstatieren, können darum zwar um den demoskopischen Eindruck ergänzt werden, bei fast der Hälfte der Deutschen schlage das Herz weit links. Doch das geht eben nicht mit einem dazu passenden Wahlverhalten einher. Man wird sich die Wähler von Olaf Scholz schließlich nicht als Gegner des Gewaltmonopols vorstellen wollen oder als Leute, die sich die echte Demokratie ohne Marktwirtschaft und Privateigentum vorstellen können. Von denen Angelas Merkels ganz zu schweigen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Angenehm enttäuscht ist man, wie die FAZ die Vorstellung einer Studie durch die Autoren einige Tage später relativiert. Diese Vorstellung kam noch so daher: Gegen eine offene Gesellschaft. Gegen „rechts“ zu sein ist Pflicht, „links“ zu sein oft mehr als eine harmlose Neigung. Linksradikale und linksextreme Einstellungsmuster sind in Deutschland weit verbreitet.

17. Europäische Forscherrechte endlich auch in Deutschland anerkennen
    Bildungsgewerkschaft zum zehnten Jahrestag der Europäischen Forschercharta
    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland aufgefordert, Forscherinnen und Forschern endlich die Rechte zu gewährleisten, die seit 2005 europäischer Standard sind. Bereits vor zehn Jahren habe die Europäische Kommission Hochschulen und Forschungseinrichtungen in ganz Europa empfohlen, die “Europäische Forschercharta” sowie den “Kodex für die Einstellung von Forschern” zu unterzeichnen. “Deutschlands Wissenschaftsreinrichtungen tun sich immer noch schwer mit der Forschercharta: Erst drei Universitäten, vier Fachhochschulen und vier Forschungseinrichtungen sowie vier Wissenschaftsorganisationen haben Charta und Kodex unterzeichnet, darunter die Hochschulrektorenkonferenz mit einer umfangreichen Liste an Vorbehalten – ein Armutszeugnis”, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Wissenschaftsexperte, Andreas Keller, aus Anlass des zehnten Jahrestages der Europäischen Forschercharta, der heute in Brüssel während eines Festaktes der Europäischen Union gefeiert wird.
    “Immer mehr Zeitverträge mit immer kürzeren Laufzeiten, lange und steinige Karrierewege – fast nirgendwo in Europa sind die Probleme so stark ausgeprägt wie im deutschen Wissenschaftssystem. Zum Programm der Europäischen Forschercharta gehören dagegen diese Ziele: Stabilität der Beschäftigungsbedingungen, Laufbahnentwicklung, Anerkennung von Mobilitätserfahrung, Schutz des geistigen Eigentums, Partizipation in Entscheidungsgremien, Gleichstellung von Forscherinnen sowie Familienfreundlichkeit. Alle Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollten sich die Charta endlich zu eigen machen. Das ist nicht nur im Interesse der Forscherinnen und Forscher, sondern auch der Kontinuität und damit der Qualität der Forschung sowie der Attraktivität des Arbeitsplatzes Hochschule und Forschung”, mahnte Keller.
    Quelle: GEW in Deutsches Verbändeforum
18. Wirtschaftslobby kämpft um die Köpfe unserer Kinder
    Die Arbeitgeber-Perspektive ist zweifellos wichtig für die ökonomische Bildung. Doch Unternehmen verbreiten zunehmend Unterrichtsmaterialien, die einseitig sind und wirtschaftswissenschaftliche Kontroversen einfach ausblenden. Die Politik sollte der Wirtschaftslobby nicht unsere Kinder überlassen…
    Der Fachdidaktiker Tim Engartner bringt das Problem auf den Punkt: „Unzählige Eltern, Lehrer, Schüler, Kulturministeriale und Wissenschaftler fürchten, dass ein eigenständiges Unterrichtsfach Wirtschaft zum Fach der Wirtschaft werden könnte… Weil in Zeiten klammer kommunaler Kassen die Schulbuchetats sinken und die Kopierkontingente gedeckelt werden, gelingt es den unternehmerischen Initiativen immer besser, die Schulen mit selektiven, tendenziösen und manipulativen Unterrichtsmaterialien zu speisen.“
    Seit 2012 wird unter der Schirmherrschaft des Bundeswirtschaftsministers von der „Bundesarbeitsgemeinschaft Schule Wirtschaft“ das „Gütesiegel Schulbuch des Jahres – Ökonomische Bildung“ verliehen. Partner der Initiative sind neben dem Wirtschafts-, dem Innenministerium und der Bundesagentur für Arbeit auch die Bertelsmann Stiftung, McDonald’s, die Stiftung der Deutschen Wirtschaft und Siemens. Die Geschäftsführung liegt bei der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeber (BDA) und dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW).
    Die Unternehmensperspektive ist wichtig für die ökonomische Bildung. Aber die einseitig arbeitgebernahe Ausrichtung der „Bundesarbeitsgemeinschaft“ ist problematisch.
    Quelle: Vorwärts
19. Journalisten lesen Hassbriefe vor
    Viele Journalisten mit Migrationshintergrund werden von Lesern in E-Mails und Briefen beleidigt, beschimpft, ja, sogar bedroht. Wie geht man damit am besten um? Die Kollegen geben darauf eine sehr persönliche Antwort. Sie lesen diese Leserzuschriften öffentlich einem Publikum vor.
    Quelle: DLF