Der Finanzminister ließ über das „Vermittlungsproblem“ bei der Reformpolitik eine Studie des ZEW erstellen. Nun soll in der Rubrik „Erklär mir die Welt“ der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar, in der FAZ am Sonntag deren konservativem Leserpublikum die Welt der Reformen erklären. Wolfgang Lieb

Mit Motiven aus dem Menschlichen und allzu Menschlichen spekuliert Straubhaar darüber, warum „das Volk, der Lümmel“ (Heinrich Heine), bockt. Statt mit verhaltenswissenschaftlich aufgeputzten, im Grunde recht vulgären, psychologischen Erklärungsversuchen dem „irrationalen Verhalten“ der Bevölkerung auf die Spur zu kommen, hätte er sich mit der viel näher liegenden Frage beschäftigen sollen, warum die gerade auch von ihm propagierte „Reformpolitik“ nicht einmal die selbst verkündeten Ziele erreicht hat und deshalb die Menschen solche „Reformen“ nicht nur nicht mögen, sondern schlicht für falsch und ungerecht halten.

Die Dummen, das sind immer die anderen. In dieser eitlen Selbstgewissheit schwingt sich Straubhaar – der selbstverständlich besser weiß, „was langfristig ökonomisch richtig ist“ – auf, uns, die wir in „Bequemlichkeit und eigenen Schwächen“ verhaftet sind, unser „fragwürdiges bis irrationales Verhalten“ „vernünftig“ zu erklären. Es sei eben menschlich, „im alten Trott zu verharren“, wir liebten „die Gegenwart mehr als die Zukunft“, wir litten unter „Veränderungsängsten und Trennungsschmerz“ und deshalb verhielten wir uns „fragwürdig und irrational“.
Kurzum: Der Mensch als solcher, der seinen inneren Schweinehund partout nicht überwinden kann, ist dem in Straubhaars Welt unterstellten homo oeconomicus einfach nicht würdig. Sein Idealbild eines ständig nur seinen persönlichen Nutzen mehrenden Homunkulus wäre nämlich „gut informiert“; dieser künstlich geschaffene Mensch wäre in der Lage, „die Vor- und Nachteile verschiedener Möglichkeiten“ abzuwägen, er entschiede sich für das, was „langfristig besser“ wäre, er verzichtete heute auf „Spaß“, weil sich das „morgen lohnen“ könnte und trüge ohne zu murren heute die „Kosten“, deren „Nutzen erst später anfällt“.

Schlimm für den unangepassten natürlichen Menschen, dass er nicht in Straubhaars ökonomische Theorie passt!
Eine Theorie nämlich, die in wundersamer Weise „langfristig“, jedenfalls in einer „weit längeren Periode als Wahlzyklen“ zu Harmonie, Gleichgewicht und Glück führt. Dabei wäre es doch so einfach, in dieses ökonomische Paradies zu gelangen: Man brauchte einfach nur „grundlegende Strukturänderungen“, „ob das nun die Lohnnebenkosten, das soziale Sicherungssystem oder die Steuern betrifft“, umzusetzen.

Dieses Paradies, das es vielleicht unter den simplifizierten Annahmen von Straubhaars ökonomischem Gleichgewichtsmodell geben mag, hat zwar auf Erden genauso wenig existiert, wie wir auf Erden das Himmelreich erwerben können, dennoch predigen die neoliberalen Heilsverkünder seit Jahrzehnten von ihren akademischen Kathedern, dass „Strukturreformen“ alles wieder zum Besseren wenden würden. In der Praxis erleben wir das spätestens wieder seit dem Lambsdorff-Papier aus dem Jahre 1982. Die Pharisäer dieser Glaubenslehre reden den Arbeitnehmern nicht erst seit den neunziger Jahren ein, dass Lohnzurückhaltung wieder mehr Arbeitplätze und mehr Wohlstand brächte. Sie tun gerade so, als wäre nicht schon in der Kohl-Ära eine Sozial-„Reform“ nach der anderen durchgesetzt worden, um angeblich den Sozialstaat zu retten. Fordern sie nicht auch seit Jahren, dass die Löhne oder die „Lohnebenkosten“ sinken müssten, um wieder international wettbewerbsfähig zu werden, und musste nicht eine Unternehmenssteuersenkung nach der anderen durchgepeitscht werden, angeblich damit die Unternehmer endlich wieder investieren und neue Arbeitsplätze schaffen?

Alle diese Verheißungen ihrer Lehre sind zwar nicht eingetreten, doch um an ihrem Dogma festhalten zu können, besteht für ihre Anhänger vermehrter „Handlungsbedarf“ für weitere „strukturelle Reformen“.

Dabei führten doch die „moderaten“ Lohnabschlüsse zu realen Einkommensverlusten, zu immer weniger Kaufkraft, zu stagnierender Nachfrage und zu immer mehr Arbeitslosen. Der „Umbau“ des Sozialstaats brachte Renten mit Armutsrisiko und immer mehr privaten Zusatzkosten bei Krankheit; der Verlust des Arbeitsplatzes bedeutet inzwischen nach kurzer Zeit den Absturz auf das Existenzminimum. Unternehmenssteuersenkungen sorgten zwar für explodierende Gewinne und unsittlich hohe Managergehälter, erwirtschaftet wird dies allerdings mit Massenentlassungen.

In einem lichten Moment müssen Straubhaar selbst Zweifel an seinen Reformversprechen gekommen sein: Nachdem er zunächst ein glühender Verfechter der Arbeitsmarktreformen war, erklärte er anderthalb Jahre nach ihrem Inkrafttreten dem Tagesspiegel unverblümt: „Hartz IV wird das Arbeitslosenproblem in Deutschland nicht lösen.“

Diese Einsicht hält ihn aber nicht davon ab, den Lesern der FAZ weiter seine Welt der Reformen zu erklären: „Einer immer breiter werdenden Öffentlichkeit“ müsse bewusst werden, „dass es ihr ohne grundlegende Strukturänderungen früher oder später wesentlich schlechter gehen wird“, mahnt Straubhaar. In seinem Missionsdrang merkt er gar nicht, dass Millionen von Menschen längst bewusst geworden ist, was die grundlegenden Strukturänderungen für sie bisher gebracht haben: Es geht ihnen trotz oder gerade wegen dieser Strukturänderungen spürbar schlechter.
Und wie soll jemand glauben, dass wir nicht wettbewerbsfähig seien, obwohl wir – um nur ein Beispiel für die Irreführung zu nehmen – seit Jahren Exportweltmeister sind, ohne dass dieser Erfolg bei den Menschen angekommen ist.

Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit den Strukturänderungen dürfte es eigentlich niemand verwundern, warum die Menschen die Reformen nicht mögen! Damit sie aber dennoch „umgesetzt“ werden können, müssen „charismatische Persönlichkeiten“ her.
„Charismatisch meint dabei den Mut, Reformen ohne Angst vor Konflikten standfest gegen alle noch so lauten Proteste zu einem erfolgreichen Ende zu führen“, sagt Straubhaar in allem Ernst. Es fehlt eigentlich nur noch, dass er fordert, demokratische Wahlen gleich ganz abzuschaffen, denn leider zähle in der Politik nicht, „was langfristig ökonomisch richtig ist. Es zählt, was kurzfristig mehrheitsfähig ist.“ Um diesen Widerspruch zu überwinden, wäre es doch am besten, die Umsetzungsmacht gleich „starken politischen Führungskräften“ oder einem charismatischen Führer zu übertragen.

Wer verhält sich eigentlich angesichts dieses Auseinanderklaffens von Theorie und Wirklichkeit „fragwürdig und irrational“? Diejenigen, die an die Versprechungen für eine bessere Zukunft vielleicht geglaubt haben und durch die Wirklichkeit eines Besseren belehrt wurden, oder solche Besserwisser wie Straubhaar, die entgegen aller Realität die Menschen weiter für dumm verkaufen und ihnen immer noch einreden wollen, dass „sich der Verzicht morgen lohnen würde“.

Für wie dumm Straubhaar und die FAZ die Menschen halten, zeigt eine in den Beitrag eingefügte Balkengrafik:
Danach haben bei „moderaten Reformen“ die Menschen im Jahre 2024(!) exakt 5.953 Euro im Geldbeutel, bei „konsequenten Reformen“ aber 9.114 Euro im Geldbeutel.
Wunderbar!
Nur, wer hat schon knapp 6.000 Euro im Monat? Und welche Einkommensgruppe darf also bei konsequenten Reformen die Hälfte mehr an Einkommen erwarten?
Glaubt Straubhaar wirklich, dass die Mehrheit der Durchschnittseinkommensbezieher nicht merkt, welche Einkommensgruppe auch „langfristig“ der Gewinner bei „konsequenten Reformen“ sein dürfte?

Die Balkengrafik stammt selbstredend von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und von deren „wissenschaftlichem“ Schreibtisch, dem arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft.
Es versteht sich auch von selbst, dass Straubhaar wiederum „Berater“ dieser PR-Agentur der Metall- und Elektroarbeitgeberverbände ist.

Das stört die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung offenbar nicht, Straubhaar die Welt erklären zu lassen. Er wird dort als Direktor des HWWI vorgestellt.
Dazu muss man noch wissen: Straubhaar war vorher Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archives (HWWA). Die Leibniz-Gemeinschaft, in der sich 84 Forschungsinstitute und Serviceeinrichtungen für die Forschung in Deutschland zusammengeschlossen haben, hatte im Frühjahr 2005 empfohlen, eine öffentliche Weiterförderung des HWWA nicht länger „in Betracht zu ziehen“. Selbst dem damaligen Präsidenten der Leibniz-Gemeinschaft und ehemaligen Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, waren wohl die „wissenschaftlichen“ Ergüsse zu dünn oder zu peinlich.

Der publizitätsgierige Straubhaar ließ sich durch dieses Verdikt natürlich nicht aufhalten und machte aus dem HWWA das HWWI. Dieses Institut wird nun komplett privat gesponsert. Gesellschafter sind die Handelskammer der Hansestadt und die Universität Hamburg. (Die Uni ist sich nicht zu schade, dem Ganzen einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben.) Die Finanzierung erfolgt durch eine Partnerschaft mit der Berenberg Bank, der Bucerius Law School, der Hamburger Sparkasse, der Handelskammer, der Hamburg School of Business Administration sowie der HSH Nordbank.

Über diese Abhängigkeiten ist natürlich in der FAZ nichts zu lesen. Für diese Zeitung, hinter der ja angeblich ein kluger Kopf steckt, ist ein von der Wirtschaft gesponserter Straubhaar immer noch klug genug.