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1. Griechenland
2. Europa tickt deutsch
3. Wirtschaftsboom: Deutscher Staat schafft Milliardenüberschuss
4. Verdacht auf Prozessbetrug: Deutsche-Bank-Chef Fitschen muss vor Gericht
5. Steueraffäre um Commerzbank erreicht auch die Bundesregierung
6. McDonald’s soll Milliarden am Fiskus vorbeigelenkt haben
7. Der Abschluss der IG-Metall: Warum kann selbst eine Gewerkschaft nicht einfach die einfache Wahrheit sagen?
8. Die Leiharbeit boomt
9. Zentralasien, Region unter Einfluss
10. Protest gegen Bundeswehr-Schulbesuche: Kritisches Nachfragen unerwünscht
11. Elektronische Gesundheitskarte und E-Health-Gesetz: Ist die Angst berechtigt, dass Gesundheitsdaten missbraucht werden können?
12. Initiative gegen Totalüberwachung – Veranstaltung am 20. März 2015
13. Paul Krugman: Wissen ist nicht Macht
14. Die korrupten Eliten sind schuld
15. Schule muss anders mit armen Kindern umgehen
16. “Ankläger sind Beklagte geworden”: Roland Tichy zum Pressekodex der Dax-Konzerne
17. Buchrezension “Russland verstehen” Mit Feuer geschrieben

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Griechenland
   1. Alternative zur Alternativlosigkeit
      “Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise” heißt das Buch, das Griechenlands Finanzminister Varoufakis einst geschrieben hat. Nun ist es es in aktualisierter Fassung auf Deutsch erschienen…
      Der frühere Wirtschaftsprofessor Yanis Varoufakis hat das Buch mit zwei weiteren Ökonomen verfasst, dem Briten Stuart Holland, einst Berater von Europa-Politiker Jacques Delors, und dem US-Amerikaner James K. Galbraith. Das Buch basiert auf Ideen, die die Autoren erstmals 2010 entwickelt und seitdem immer wieder aktualisiert haben. Das Vorwort der deutschen Ausgabe hat Varoufakis als Finanzminister verfasst – auf dem Rückflug von einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen und Widersacher Wolfgang Schäuble…
      Für die Autoren entfaltet sich die Krise in der Eurozone “auf vier miteinander verbundenen Feldern”: Bankenkrise, Schuldenkrise, Investitionskrise und soziale Krise. Auf die Analyse folgt jeweils ein konkreter Vorschlag.
      Die vor kurzem teilweise in Kraft getretene Bankenunion halten Varoufakis und seine Ko-Autoren für kontraproduktiv, weil “die Mitgliedstaaten für garantierte Einlagen bürgen, ohne wirtschaftlich dazu in der Lage zu sein”. Sie schlagen daher vor, in Schieflage geratene Banken mit Hilfe des permanenten europäischen Rettungsschirms ESM und der Europäischen Zentralbank (EZB) zu sanieren…
      Quelle: Deutsche Welle
   2. Schäuble “fassungslos” über Varoufakis
      Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich in einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion “fassungslos” über die jüngsten Äußerungen seines griechischen Amtskollegen Giannis Varoufakis.
      Er könne nicht erkennen, dass Varoufakis etwas tue, “um uns das Leben leichter zu machen”, zitieren Teilnehmer der Sitzung Schäuble. “Wenn die Griechen gegen die Absprachen verstoßen, dann sind diese hinfällig.” Die Griechen würden mit Füßen auf der Solidarität der Europäer herumtreten, wird Schäuble wiedergegeben.
      Varoufakis hatte in einem Radio-Interview erneut einen Schuldenschnitt für sein Land gefordert – kurz nachdem die Euro-Finanzminister einer Reformliste der griechischen Regierung zugestimmt hatten. Zudem erschien in der französischen Satirezeitschrift “Charlie Hebdo” ein Interview mit Varoufakis, in dem er Schäuble und seine europäischen Amtskollegen warnt: “Wenn Ihr denkt, Ihr tut gut daran, progressive Regierungen wie unsere zur Strecke zu bringen, dann macht Euch auf das Schlimmste gefasst.”
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung Volker Bahl: Dabei geht es Varoufakis nur um Aufrichtigkeit – und das noch vor der Bundestagsabstimmung – , die jetzige Schuldenquote (fahrlässig oder bewusst und schuldhaft von den Banken und ihren Regierungshelfern den Griechen aufgeladen (siehe den auch diesbezüglich sehr informativen Arte-Beitrag von Harald Schumann) kann – ähnlich wie die Deutschen nach dem ersten Weltkrieg (nach dem zweiten Weltkrieg wurde das Schuldenproblem für Deutschland von der “Londoner Schuldenkonferenz 1953 gelöst) nie zurückgezahlt werden!
      Griechenland ist einfach pleite.
      Und Schäuble geht es darum das Lügenmärchen von den bösen Griechen aufrechtzuerhalten, die jetzt eben doch zahlen müssen….

   3. „Ist das Journalismus oder kann das weg?“
      Die „Bild“-Selfie-Aktion gehört zum Geschäftsmodell des Springer-Blattes wie das Feuer zur Hölle. Seit fünf Jahren fährt „Bild“ eine Kampagne gegen die „faulen und korrupten Pleite-Griechen“ mit immer wieder neuen Aktionen und Gags, die alle mit Journalismus nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Und was macht die deutsche Journalistenbranche? Im Mai 2011 meldet „Bild“: „Riesen-Lob für die BILD-Berichterstattung über die Griechenland-Schuldenkrise“, zwei ihrer Redakteure bekamen den Herbert-Quandt-Medienpreis zugesprochen. Im Februar 2015 hebt der Vorsitzende des Journalistenverbandes wegen der Selfie-Aktion mahnend die Stimme, hier sei die Grenze zur politischen Kampagne überschritten. Guten Morgen, Herr Konken!.
      Quelle: Otto Brenner Stiftung
2. Europa tickt deutsch
   Eine derartige Präsenz hat die Bundeskanzlerin in den bald zehn Jahren ihrer Regentschaft noch nicht erlebt: erst ihr engagierter Versuch der Beilegung der Ukrainekrise, dann der Poker mit der neugewählten Regierung von Alexis Tsipras um einen Schuldennachlass und den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Kein Zweifel: Angela Merkel ist die dominierende Figur der Europäischen Union. Umso mehr taucht bei vielen Bürgern, aber auch Staaten die argwöhnische Frage auf: Wer regiert heute die EU?
   Eigentlich wollte Jean-Claude Juncker mit seiner neuen EU-Kommission Berlin ja die Führung streitig machen. Juncker konzipierte sie bewusst als „politische Kommission“, die vor allem in der Wirtschaftspolitik den Ton angeben soll. Mit der Ankündigung eines milliardenschweren Investitionsprogramms setzte er schon in den ersten hundert Tagen eine erste Marke gegen den Merkelschen Austeritätskurs. Doch so sehr Juncker seinen politischen Gestaltungswillen betont, so sehr ist er sich auch der Grenzen seiner Macht bewusst.
   Quelle: Eric Bonse in den Blättern
3. Wirtschaftsboom: Deutscher Staat schafft Milliardenüberschuss
   Die deutsche Wirtschaft ist 2014 stärker gewachsen als erwartet – und hat dem Staat ein sattes Haushaltsplus beschert. Insgesamt nahmen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung 18 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. […]
   Der Bund erzielte mit 11,4 Milliarden Euro den größten Überschuss. 2013 hatte noch ein Defizit von 4,5 Milliarden Euro zu Buche geschlagen.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung André Tautenhahn: Deutschland profitiert von der Eurokrise. Der Bund hat einen Überschuss von 11,4 Mrd. Euro realisiert. Zu bedenken ist aber, dass gleichzeitig die Zinslast erneut von 32 auf 24 Mrd. Euro in 2014 gesunken ist. Das war nur möglich, weil Finanzminister Schäuble länger laufende Anleihen zu historisch günstigen Konditionen am Kapitalmarkt platzieren konnte. Dies ist wiederum die Folge einer lockeren Geldpolitik seitens der EZB, die gerade von Deutschland aus immer wieder kritisiert wird.

4. Verdacht auf Prozessbetrug: Deutsche-Bank-Chef Fitschen muss vor Gericht
   Jetzt wird es ernst: Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen steht ab Ende April wegen mutmaßlichen Prozessbetrugs vor Gericht. Das Münchner Landgericht will nach SPIEGEL-Informationen die Klage der Staatsanwaltschaft wohl zulassen.
   Die fünf Manager sollen im Verfahren um die Pleite des Kirch-Medienimperiums falsch ausgesagt haben.
   Quelle: Spiegel Online
5. Steueraffäre um Commerzbank erreicht auch die Bundesregierung
   Zuvor hatten die Grünen die Regierung für die angebliche Unterstützung der Bank von Kunden, die ihr Vermögen vor dem Fiskus verstecken wollten, mitverantwortlich gemacht. “Es drängt sich die Frage auf, was eigentlich die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat gemacht haben”, fragten Fraktionschef Anton Hofreiter und sein Fraktionskollege Gerhard Schick in einer gemeinsamen Erklärung. “Der Bund ist Großaktionär der Commerzbank und hat damit eine besondere Verantwortung”, argumentierten die beiden. Die liege in der Bundesregierung bei Finanzminister Wolfgang Schäuble. “Er muss bei der Commerzbank für Ordnung sorgen”, sagten die beiden Grünen.
   Quelle: Reuters

   Dazu: Kriminell in Luxemburg
   Die Steuerflucht ist ein Auslaufmodell. Sie wird von der legalen „Steuergestaltung“ ersetzt. Dadurch entgehen dem deutschen Fiskus jährlich Milliarden.Steuersünder haben es jetzt schwer. Immerzu sind neue CDs unterwegs, auf denen ihre Straftaten verzeichnet sind. Der jüngste Fall ist ein Datensatz, der Briefkastenfirmen in Panama verzeichnet – vermittelt unter anderem durch die Commerzbank.
   Es ist ironisch: Die weltweite Steuerflucht wäre ohne Computer nicht denkbar, ist aber genau deswegen so gefährlich. Deutsche Steuersünder wollen ja nicht in Panama leben, sondern nur per Mausklick einen Server ansteuern. Aber dieser Klick hinterlässt eine Datenspur, und irgendein Bankangestellter mit Geldbedarf findet sich immer, der die Konteninformationen an den Fiksus verkauft.
   Die simple, kriminelle Steuerflucht ist ein Auslaufmodell, denn die Datenlecks werden ständig größer – und sind für die Banken nicht mehr beherrschbar. Allerdings ist dies kein großer Trost, denn längst gibt es Ersatz: die legale „Steuergestaltung“.
   Quelle: Ulrike Herrmann in der taz

6. McDonald’s soll Milliarden am Fiskus vorbeigelenkt haben
   Die Fastfood-Kette McDonald’s soll den EU-Staaten durch Steuertricks mehr als eine Milliarde Euro vorenthalten haben. Das Unternehmen habe durch sogenannte Steueroptimierung zwischen 2009 und 2013 Zahlungen von 1,05 Milliarden Euro vermieden, erklärten drei internationale Gewerkschaftsverbände.
   Quelle: AFP via T-Online
7. Der Abschluss der IG-Metall: Warum kann selbst eine Gewerkschaft nicht einfach die einfache Wahrheit sagen?
   Würde man heute eine Umfrage unter der deutschen Bevölkerung machen, um wie viel die Löhne in der Metallindustrie in diesem Jahr steigen, 90 Prozent würden sicher sagen: um 3,4 Prozent.
   Stimmt leider nicht so ganz. Bei Prozentrechnungen muss man immer dazu sagen, auf was man sich genau bezieht, und bei Tarifabschlüssen ist es wichtig, auf 12 Monate zu rechnen, weil man ihn sonst nicht gut vergleichen kann etwa mit dem jährlichen Wachstum der Produktivität oder der jährlichen Inflationsrate. Also: Die Löhne in der Metallindustrie steigen ab dem 1. April um 3,4 Prozent, und die Laufzeit des Vertrages beträgt in der Tat von da ab zwölf Monate. Hört sich so an, als ob auch auf das Jahr gerechnet 3,4 Prozent herauskämen. Was aber bei den meisten Meldungen ganz verschwiegen und bei anderen nur hingenuschelt wurde, ist die Tatsache, dass der Abschluss schon vom 1. Januar dieses Jahres an gilt.
   Das sind dann 15 Monate und 3,4 Prozent auf 15 Monate macht genau 2,72 Prozent auf zwölf Monate (3,4 geteilt durch 15 und multipliziert mit 12).
   Das ist der eigentliche Tarifabschluss: Die Tariflöhne erhöhen sich nur um 2,72 Prozent. Dazu gibt es dann, gewissermaßen als Trostpflaster, 150 Euro als Einmalzahlung für die ersten drei Monate. Eine Einmalzahlung bedeutet aber nicht viel, weil sie ja gerade nicht in das Lohnniveau für die nächsten Jahre eingeht. Alle die Faktoren, die mit einer Tariferhöhung ausgeglichen werden sollen, also die Produktivitätszunahme und die von den Unternehmen nach der Tarifrunde durchgesetzten Preissteigerungen, sind dagegen dauerhaft vorhanden.
   Damit schließt die IG-Metall nach vielen Jahren exorbitant hoher Gewinnsteigerungen mit einer Lohnsteigerung ab, die genau 0,8 Prozentpunkte über der in Europa eigentlich angestrebten Preissteigerung von 1, 9 Prozent liegt. Unterstellt man realistischerweise, dass dieser Abschluss in anderen Branchen nicht einmal voll erreicht wird und dort, wo keine oder nur geringe Tarifbindung vorherrscht, wesentlich geringere Abschlüsse die Regel sein werden, muss man konstatieren, dass in Deutschland auch 2015 die Löhne nominal viel zu schwach steigen werden. Real wird ein bisschen was dabei herauskommen, aber nur, weil der Einmaleffekt der Ölpreisschwäche und der europäischen Lohnsenkungen das Preisniveau daran hindern, so stark zu steigen, wie es sinnvoll wäre.
   Quelle: Flassbeck Economics
8. Die Leiharbeit boomt
   Rund ein Drittel der Erwerbslosen, die durch Vermittlung der Bundesanstalt für Arbeit eine neue Stelle bekommen, landet in der Leiharbeit. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Nach Auswertung der Zahlen des vorigen Jahres habe die Agentur rund 262 000 Erwerbslose in Arbeit vermittelt – 81 000 in Leiharbeit. Das ist fast ein Drittel.
   Die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke findet das „nicht akzeptabel“. Sie weist darauf hin, dass die Leiharbeitsbranche nur einen Anteil von 2,6 Prozent an der Gesamtbeschäftigung habe. „Besonders kritikwürdig“ findet die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, dass 65 Prozent der auf diese Weise Vermittelten zuvor nicht einmal ein Jahr arbeitslos waren. Sie hätten also keine „Vermittlungshemmnisse“ und brauchten keine „Brücke“ in den ersten Arbeitsmarkt, kritisiert die Politikerin. Müller-Gemmeke: „Die Leiharbeit versperrt diesen Menschen den direkten Weg in Arbeit, zumal Leiharbeitskräfte häufig nach relativ kurzer Zeit wieder arbeitslos werden.“
   Quelle: FR
9. Zentralasien, Region unter Einfluss
   In den ehemaligen Sowjetrepubliken von Astana bis Aschkabad verliert Russland an Einfluss – trotz der angestrebten Wirtschaftsunion. Dafür wird China immer wichtiger – als Handelspartner, Energieabnehmer und Investor.
   … Für Tadschikistan, Kirgisien und Turkmenistan ist China inzwischen der wichtigste Handelspartner, für Usbekistan und Kasachstan ist es der zweitwichtigste (nach Russland). Die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt verstärkt ihr Engagement in der Region auf beeindruckende Weise. Im September 2013 unterzeichnete Staatspräsident Xi Jinping im Lauf einer zehntägigen Rundreise Handels- und Kreditverträge im Wert von rund 50 Milliarden Dollar. Die chinesischen Gasimporte aus Turkmenistan sollen in Zukunft auf 65 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ansteigen. Mit Kasachstan vereinbarte Xi Jinping eine Beteiligung von 8,33 Prozent an dem riesigen Kaschagan-Ölfeld im Kaspischen Meer, und er kündigte den Bau einer Ölraffinerie durch den chinesischen Staatskonzern CNPN an. Vor diesem Hintergrund sind auch die chinesischen Infrastrukturinvestitionen zu sehen, die vor allem in Verkehrsprojekte fließen. Die Strategie Pekings zielt auf ein “pazifisches Hinterland”, das Kellner als “notwendige Voraussetzung für die Modernisierung und Machtentfaltung Chinas” sieht. China hält sich aus innenpolitischen Fragen heraus, um den Verdacht, kolonialistische Absichten zu verfolgen, erst gar nicht aufkommen zu lassen. Gestützt auf sein großes finanzielles Potenzial, ist es zu einem unumgänglichen Akteur in der Region geworden. “Russland kann China in der Region nicht mehr Einhalt gebieten”, meint der Chinaexperte Konstantin Siroiejkine vom Kasachischen Institut für strategische Studien (Kisi). Die Folge seien allerdings auch vermehrte Konflikte. Als Beispiel nennt Siroiejkine Chinas Gaskäufe in Zentralasien. Mit denen hat sich Peking ein Instrument verschafft, “um aus einer Position der Stärke mit Moskau zu verhandeln”, weil es die russischen Energielieferungen entsprechend reduzieren könne.
   Quelle: Le Monde diplomatique

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die in diesem Artikel durchgeführten geopolitischen Gedankenspiele kann man als gedanklichen Einstieg in diese Region betrachten. Régis Genté lässt viele Möglichkeiten anklingen. Zuletzt gerät er etwas in Widerspruch zu seinen eigenen Ausführungen, indem er Chokan Laumulin, einen aus Kasachstan stammenden Asienexperten am Cambridge Central Asia Forum in London zitiert: Der Konflikt zwischen Washington und Moskau, der sich unter anderem in der Ukrainekrise äußert, könne dazu führen, “dass sich Russland in die Tiefen Eurasiens zurückzieht”. So sei es auch im 19. Jahrhundert geschehen, als sich Russland nach der Niederlage auf der Krim zur Eroberung Zentralasiens aufmachte. Für den Fall, dass Russland “die Ukraine verliert”, könnte es “erneut versuchen, seine Positionen tief im Herzen des eurasischen Kontinents, in Zentralasien zu konsolidieren”. Und das könnte Washington im Grunde ganz recht sein, meint Laumulin. Kurz zuvor hat Genté allerdings ausgeführt, dass “Russland die Mittel zur Verwirklichung seiner Ambitionen” abgingen.
   Es stehen dieser Region spannende Zeiten bevor. Hoffen wir, dass die europäische Diplomatie vor Ort, unsere Regierungen zumindest gut informiert sind und Europa nicht wie in Syrien nur zuschauen kann, wenn eines dieser autoritären Regime implodiert. Anlass könnt z.B. der Tod Nursultan Nasarbajew in Kasachstan sein. Eine Opposition existiert naturgemäß nicht und der 74-Jährige hat keinen Nachfolger aufgebaut. Auf einem Forum der Jugendbewegung “Naschi” hat Wladimir Putin folgendes ausgeführt: “Kasachstan, das ist der uns am nächsten stehende strategische Verbündete und Partner. Sie wissen, dass Nasarbajew ein sehr kompetenter Führer ist. Ich denke, im postsowjetischen Raum der kompetenteste. Er hat einen Staat aufgebaut, wo es vorher nie einen Staat gab. Die Kasachen hatten nie eine Staatlichkeit. Er hat sie geschaffen. Und da ist diese Idee eines eurasischen Raumes. Die Kasachen haben verstanden, dass dieser für sie von Vorteil ist, für die Entwicklung der Wirtschaft und um in der sogenannten großen russischen Welt zu bleiben, als Teil der Weltzivilisation.” Dabei stehen im Falle einer schweren Krise die Chancen nicht schlecht, dass sich Kasachstan nach Russland orientiert. Der Journalist Lukpan Akhmedyarov geht davon aus, dass etwa 60 Prozent der Bevölkerung Putin unterstützen würden – zum einen die russische Minderheit, aber auch viele Kasachen, die noch die Sowjetunion kennen. Vor allem aber sei Kasachstan im Einflussbereich der russischen Medien.

10. Protest gegen Bundeswehr-Schulbesuche: Kritisches Nachfragen unerwünscht
    Weil er die Bundeswehr kritisierte, erhielt ein Schüler in Bamberg einen Verweis. Seine „linksorientierte Gesinnung“ bedränge andere, sagt sein Direktor. (…)
    H. ist ein politischer Mensch. Ein Linker, der – wie das manche Linke eben so machen – aufschreit, wenn er eine Ungerechtigkeit entdeckt. Als der 17-Jährige meinte, sie selbst zu erfahren, sagte er der Tageszeitung Junge Welt, seine Schule habe versucht, ihn wegen seiner politischen Einstellung „mundtot“ zu machen. Seitdem ist seine Stadt in Aufruhr, kämpft seine Schule um ihren Ruf und H. darum, nicht zu fliegen.
    Schuld ist ein verschärfter Verweis, den H. von der Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule in Bamberg bekommen hat und der der taz vorliegt. Darin wird ihm eine „zweifelhaft linksorientierte Gesinnung“ attestiert, und er wird angehalten, „Äußerungen bezüglich seiner extremistischen politischen Meinung zu unterlassen“, sonst drohe die Entlassung. H. habe seine Meinung so „beharrlich“ vertreten, dass sogar die Polizei gerufen werden musste.
    Quelle: taz
11. Elektronische Gesundheitskarte und E-Health-Gesetz: Ist die Angst berechtigt, dass Gesundheitsdaten missbraucht werden können?
    Die Angst, dass zentral gesammelte und elektronisch gespeicherte Daten über Krankheiten und ihre Behandlung missbraucht werden könnten, prägt seit Jahren die Auseinandersetzung um die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGk). Mehr als eine Million gesetzlich Versicherter hat noch immer keine eGk. Seit 1. Januar 2015 haben diese Krankenkassenmitglieder Stress mit ihrer Krankenkasse und in der Arztpraxis: Wer nicht im Besitz einer elektronischen Gesundheitskarte (eGk) ist, wird nicht oder erst nach längeren Auseinandersetzungen behandelt.
    Ist die Angst berechtigt, dass Gesundheitsdaten missbraucht werden können? Nein! – sagen Minister Gröhe, die Krankenkassen, die gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) und die Unternehmen, die mit der Datenverarbeitung im Gesundheitswesen ihr Geld verdienen.
    Aber immer wieder gibt es Beispiele die zeigen, dass die Realität anders ist. Zuletzt Anfang Februar 2015 wurde bekannt, dass die Datenbank der zweitgrößten Krankenversicherung in USA gehackt wurde. Daten von mehr als zehn Millionen Kunden (Namen, Geburtsdaten, Krankenversicherungsnummern, Sozialversicherungsnummern, Adressen, E-Mail-Adressen und Angaben zu Löhnen und Gehältern) wurden geklaut.
    Mit Gröhes e-Health-Gesetz soll die zentralisierte Sammelei von Gesundheitsdaten weiter ausgebaut werden.
    Was Minister Gröhe Mitte Januar 2015 als Gesetzentwurf vorlegte, sieht u. a. vor, dass die derzeit über 200 unterschiedlichen Datenverarbeitungssysteme im deutschen Gesundheitswesen mit einander vernetzt werden, damit potentiell alle, die im Gesundheitswesen tätig sind, darauf einen ungehinderten Zugriff haben. Datenschützer bewerten den Gesetzentwurf als einseitig zu Gunsten der wirtschaftlichen Interessen von Krankenkassen, Krankenhäusern und Unternehmen Gesundheitsindustrie. Die Interessen der Patienten mit ihren Bedürfnissen nach Vertraulichkeit ihrer intimsten Daten und würden dagegen missachtet; die ärztliche Schweigepflicht – Grundlage eines vertrauens-vollen Verhältnisses zwischen Arzt und Patient – werde durch gesetzliche und technische Regelungen ausgebremst. (…)
    Aufzeichnung einer Informationsveranstaltung am 20.02.2015 in Frankfurt am Main mit Jan Kuhlmann, Rechtsanwalt und IT-Entwickler aus Berlin.
    Quelle 1: Business Crime Control e.V.
    Quelle 2: dieDatenschützer Rhein-Main
12. Initiative gegen Totalüberwachung – Veranstaltung am 20. März 2015
    Die Diskussion über Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung nimmt immer skurrilere Züge an. Wenn auf der einen Seite täglich immer neue Angriffe auf die Freiheitsrechte der Bürger durch die Geheimdienste und IT-Konzerne bekanntwerden, denen im Übrigen, soweit ersichtlich, nicht widersprochen werden, ist andererseits auffällig, mit welcher augenscheinlichen Hilflosigkeit sich die Bundesregierung in Schweigen hüllt oder Äußerungen verlautbart, die schlichtweg inakzeptabel sind.
    So hat unmittelbar nach dem Anschlag auf die Reaktion der Karikaturzeitschrift „Charlie Hebdo“ der englische Premierminister David Cameron populistisch verlautbart, er beabsichtige, ein Gesetz einzubringen, wonach die Verschlüsselung der digitalen Kommunikation unter Strafe gestellt werden soll. Eilfertig hat sich auch der Bundesinnenminister de Maizière in gleicher Weise geäußert. Dabei muss man wissen, dass es in Großbritannien schon seit langem eine Vorratsdatenspeicherung gibt, übrigens auch in Frankreich und Dänemark. Von ihren Planungen auf Vorratsdatenspeicherung nehmen weder der Bundesinnenminister noch die Bundeskanzlerin Abstand. Sie gehen jetzt aber sogar einen Schritt weiter. Die Bürger sollen sich quasi selbst nackt ausziehen und damit ihre grundgesetzlich geschützte Privatheit aufgeben.
    Deswegen müssen jetzt die Bürger ihre Grundrechte und deren absoluten Schutz dringend einfordern, bevor die technische und gesetzliche Entwicklung uns alle überrollt. Da die Politik augenscheinlich weder willens noch in der Lage ist, den Bürgern ausreichenden Schutz zu gewähren und zu verschaffen, müssen wieder Bürgerinitiativen her, um unsere Demokratie wehrhaft zu schützen!
    Veranstaltungshinweis: Totalüberwachung? Handeln statt jammern!
13. Paul Krugman: Wissen ist nicht Macht
    Dieses Mal geht es um den Versuch, die nationale Debatte über die Ungleichheit in eine Diskussion über angebliche Probleme im Bildungswesen umzulenken.
    Und das ist eine Ausflucht, denn ganz gleich, was die ernsthaften Leute sich vielleicht gerne vormachen wollen, bei der wachsenden Ungleichheit geht es nicht um Bildung; Es geht um Macht.
    Um eins klarzustellen: Ich bin für bessere Bildung. Bildung ist mir lieb und teuer. Und siesollte für alle zugänglich und erschwinglich sein. Aber ich erlebe immer wieder, dass Leute behaupten, Schwächen im Bildungssystem seien der Grund für den noch immer labilen Arbeitsmarkt, für die stagnierenden Löhne und für die wachsende Ungleichheit. Das klingt ernsthaft und durchdacht. Tatsächlich aber steht diese Ansicht überhaupt nicht im Einklang mit dem wirklichen Geschehen, ganz abgesehen davon, dass sie dazu dient, eine reale und unumgängliche parteipolitische Auseinandersetzung zu verhindern.
    Quelle: The New York Times
14. Die korrupten Eliten sind schuld
    Warum hat sich der halbe Irak für die Milizen des Islamischen Staats geöffnet, also für eine Gruppierung, die als eine der psychotischsten überhaupt gilt? Wie konnte Boko Haram in Nordnigeria dauerhaft Fuß fassen? Warum werden die Al-Qaida-Führer im Jemen trotz der regelmäßigen Drohnenangriffe einfach nicht weniger? Haben diese so unterschiedlichen Länder etwa etwas gemeinsam? – Allerdings: Sie alle haben eine endemisch korrupte Elite.
    Bei dieser Form der Korruption handelt es sich nicht um das leise Anzapfen von öffentlichen Geldern. Diese Korruption bestiehlt die Menschen direkt – und jeden Tag. Wenn die Polizei einen Bus betritt, müssen die Mitfahrenden bar bezahlen oder sie riskieren, aus dem Fahrzeug gezerrt und zusammengeschlagen zu werden. Müssen sie ihr Kind ins Krankenhaus bringen, sind sie gezwungen, dafür zu bezahlen, um auch nur beachtet zu werden. Erst kürzlich sprach ich mit einem Journalisten aus Usbekistan, der darüber nachdachte, sein Auto zu verkaufen, damit er den Weg zum College für seinen Sohn freikaufen könnte – obwohl dieser die Einstellungsprüfung mit Bestnoten bestanden hatte. Die Empfänger jener Bestechungsgelder stehen am unteren Ende der gesellschaftlichen Hierarchie und müssen bei ihrem Weg nach oben einen Gutteil ihrer Beute mit anderen “teilen”. Die ihnen übergeordneten Regierungen aber sind am treffendsten nicht als solche, sondern als hoch effiziente kriminelle Organisationen beschrieben.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Sicherlich wird hier ein wichtiger Zusammenhang aufgezeigt und ist deswegen empfehlenswert, aber er kann nur eine Erklärung unter anderen bieten. Erklärungen haben dies naturgemäß an sich. Bei den konkreten Lösungen wird es allerdings noch schwieriger. Wie schafft man es z.B. in klientelistischen, nach Clans oder Stämmen organisierten Gesellschaften von außen rechtsstaatliche Institutionen, die den Namen verdienen, zu befördern? Indem man jeden Kontakt abbricht? Und haben wir nicht eben gelernt, dass es sinnvoller sein kann, autoritäre, ja sogar brutale Regime wie im Irak, in Syrien, in Libyen zu belassen, ja zu unterstützen, da ihre Auflösung erst recht das Chaos gebiert? Vielleicht sollten wir uns in viel mehr Geduld üben – nach dem Motto: Rom wurde auch nicht an einem Tage erbaut? Ein etwas ratloser Schreiberling.

15. Schule muss anders mit armen Kindern umgehen
    Im Vergleich zu den vielfältigen Wurzeln der weltweit eskalierenden Gewalt (Perspektivlosigkeit, Gettodasein, Männlichkeitswahn etc.) scheint die Institution Schule nur eine geringe Rolle bei dieser Entwicklung zu spielen. Ihr kann außerdem nicht vorgeworfen werden, für eine der Hauptursachen der Gewaltexzesse, d.h. für die Armut, verantwortlich zu sein.
    Schule macht Kinder nicht arm, aber Schule muss mit armen Kindern umgehen. Von der Art dieses Umgangs hängt ab, ob sie sich hinsichtlich der Auswirkungen von Armut als ausgleichende oder als verstärkende Instanz erweist.
    In unserem bislang hochselektiven Schulsystem stand die negativ verstärkende Funktion eindeutig im Vordergrund. Mittlerweile hat sich die Situation für die sog. benachteiligten Schüler erkennbar verbessert: teilweiser Abbau der Selektion bei gleichzeitiger Zunahme nachteilsausgleichender Angebote (künstlerische bzw. musische Aktivitäten, Verlängerung der täglichen Schulzeit, unterrichtsbegleitende Patenschaften oder Durchführung von Maßnahmen zum Aggressionsabbau).
    Allerdings werden die entsprechenden Angebote weder kontinuierlich noch flächendeckend vorgehalten. Hinzu kommt, dass diese Bemühungen in einem ansonsten überwiegend nicht kindgemäßen Umfeld angesiedelt sind und die darunter liegenden Ebenen weiterhin übersehen werden.
    Deshalb setze ich mich an dieser Stelle noch fokussierter als bislang für eine stärkere Beachtung genau dieser Ebenen ein. Da das diesbezügliche Hauptziel in einem Abbau der armutsbedingten Minderwertigkeitsgefühle bestehen soll, gehen die nachfolgenden (zumeist schlichten oder sogar trivial anmutenden) Vorschläge von den bei armen Schülern gegebenen Verletzungspotenzialen aus. Der hier gewählte Begriff bezieht sich auf ganz alltägliche schulische Bereiche (Verwaltung, Materialien und Schulleben), die unter bestimmten Umständen immer auch eine Quelle von Demütigungen sein können.
    Quelle: Bildungsklick
16. “Ankläger sind Beklagte geworden”: Roland Tichy zum Pressekodex der Dax-Konzerne
    Viele Unternehmen sind heute verantwortungsbewusster als die Medien, meint Roland Tichy im Interview mit MEEDIA. Der Ex-Chefredakteur der WirtschaftsWoche begrüßt den Compliance-Kodex, den viele DAX-Unternehmen gerade aufgesetzt haben. Für sie gehe es um Reputationsschutz. Gleichzeitig stellten die Unternehmen aber auch die neuen Geschäftsmodelle, wie Podiumsdiskussionen, Konkresse oder Preisverleihungen, vieler Medienunternehmen infrage.
    Nicht nur Werbung und Berichterstattung verschmelzen zunehmend. Ein Aufbrechen der Grenzen findet nicht nur auf dem Papier oder im Internet statt, sondern vor allem auf weiteren Geschäftsfeldern wie Podiumsdiskussionen, Kongressen, Preisverleihungen, wo die Teilnehmenden zahlen müssen. Hier entstehen viele kleine, feine Abhängigkeiten, an denen die Verschmelzung deutlich wird, weil Journalisten wie Wirtschaft Teil der Veranstaltungen sind. Viele Redaktionen tragen das mit, weil sie lieber sündigen als sterben. Unternehmen sehen aber nicht ein, für solche oft geradezu erzwungene Öffentlichkeit zu bezahlen….
    Quelle: MEEDIA

    Anmerkung WL: Es ist geradezu paradox, dass sich nun schon die Unternehmen Sorgen um die Pressefreiheit machen. Es ist so, als schlösse der Fuchs einen Nichtangriffspakt mit der Gans.

17. Buchrezension “Russland verstehen” Mit Feuer geschrieben
    Warum ist Russlands Präsident Putin so wie er ist? Warum verhält er sich in der Ukraine-Krise so stur? Die Autorin Gabriele Krone-Schmalz versucht in ihrem Buch “Russland verstehen” ihren Lesern genau das zu erklären – und sorgt damit für viel Streitpotential.
    Quelle: Von Franziska Augstein SZ

    Dazu: Russland verstehen
    Viele Jahre hat sie aus der damaligen Sowjetunion berichtet: Gabriele Krone-Schmalz. Auch in den Jahren danach hat sie sich immer wieder engagiert zu Wort gemeldet, wenn es um den Umgang mit Russland ging. Die Ukraine-Krise und die Reaktion westlicher Politiker beweise, dass es an Respekt fehle dafür, wie Russen und insbesondere die russische Regierung die Welt wahrnehmen. Krone-Schmalz wirbt für mehr Verständnis. Ein Gespräch mit der ehemaligen ARD-Korrespondentin.
    Quelle: WDR5