Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Griechenland
2. Studie: Linksextreme Einstellungen sind weit verbreitet
3. Mehr gegenseitiges Vertrauen ist nötig
4. Paul Krugman: „Für die Deutschen schwer zu verstehen“
5. Eindringliche Warnung an die europäische Sozialdemokratie
6. Harald Schumann: Die Troika – Macht ohne Kontrolle
7. TTIP: Kann er nicht oder will er nicht?
8. Schluss mit der kollektiven Verständnislosigkeit!
9. Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung: Schlag gegen Luxemburg – Razzia bei Commerzbank
10. Die Zeit ist ein faires Maß
11. Beschäftigten im Sozialbereich droht Altersarmut
12. Ministerium widersetzt sich der Rechtsprechung
13. Streit um Mittel für den Nahverkehr: Kommunen und Verbände werfen Bund Verzögerung vor
14. Pkw-Maut: 3,19 Milliarden Euro von Inländern erwartet
15. WM 2022 in Katar soll im Winter gespielt werden
16. 28:1 und 7:1
17. Datenklau-Affäre: taz stellt Strafanzeige und veröffentlicht Chronologie
18. Publikumskonferenz im Visier
19. Leserbriefe

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Griechenland
   1. Athen-Hilfe soll verlängert werden
      Das Bundesministerium der Finanzen hat die Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität zugunsten Griechenlands beantragt (18/4079). Dabei geht es um die Verlängerung der Bereitstellungsfrist im Rahmen der bestehenden Hauptfinanzierungshilfevereinbarung zwischen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und Griechenlands um bis zu vier Monate bis zum 30. Juli 2015, schreibt das Finanzministerium.
      „Dieser Antrag wird gestellt unter der Voraussetzung, dass Griechenland eine erste Liste von Reformmaßnahmen vorlegt und die drei Institutionen dazu ihre Einschätzung abgeben, dass diese Maßnahmen einen ausreichend umfassenden Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Programmüberprüfung darstellen“, heißt es in dem Antrag. Ein zustimmender Beschluss des Deutschen Bundestages zu dem Antrag würde es dem Vertreter der Bundesregierung in der EFSF ermöglichen, eine Verlängerung der Bereitstellungsfrist für Darlehen im Rahmen des noch laufenden, zweiten makroökonomischen Anpassungsprogramms um bis zu vier Monate bis zum 30. Juli 2015 sowie einer entsprechenden Regelung in Bezug auf bereits im laufenden Programm ausgezahlte Finanzhilfen in Form von EFSF-Anleihen zum Zwecke der Bankenrekapitalisierung und -abwicklung zuzustimmen. Ziel der Verlängerung sei der ordnungsgemäße Abschluss der Programmüberprüfung. Zudem gebe eine Verlängerung Zeit für Beratungen über etwaige Anschlussvereinbarungen, schreibt das Bundesfinanzministerium.
      Quelle: Deutscher Bundestag
   2. Rede von Yanis Voroufakis am 11.02. 2015 bei der Sitzung der Eurogruppe
      Übersetzung ins Deutsche [PDF – 451KB]

      Anmerkung WL: Das ist die Rede, über die Finanzminister Schäuble so lästerte.
      Siehe Tagesschau ab 1.30 Minuten.
      Schäuble habe es unerträglich gefunden, dass Varoufakis beim Finanzministertreffen “eine einstündige Ökonomie-Vorlesung” gehalten habe. Für Leute wie Schäuble, dem nachgesagt wird, dass er sogar ungern Akten lese, muss es ein Graus sein, dass jemand ein Statement abgibt, der von der Sache Ahnung hat und nicht nur gebetsmühlenhaft seine eingefahrenen Parolen wiederholt.

      Zur Dokumentation auch noch die Regierungserklärung von Alexis Tsipras vom 8.02. 2015 [PDF – 188KB]

   3. Diese Reformen schlägt Griechenland vor
      Die griechische Regierung hat die von der Eurogruppe verlangte Liste mit Reformplänen übergeben. Sie setzt vor allem auf Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung.
      … Zugleich will die Regierung gegen die soziale Not im Land verstärkt vorgehen und unter anderem Essensmarken ausgeben. Bei der Linderung der “humanitären Krise” in Griechenland will die Regierung sicherstellen, dass diese Kosten nicht “negativ” auf den Haushalt durchschlagen. Die Regierung versichert zudem, dass abgeschlossene Privatisierungen nicht zurückgedreht werden sollen. Bei laufenden Bieterverfahren soll die Gesetzeslage beachtet werden. Privatisierungsvorhaben sollen allerdings nochmals auf den Prüfstand: Dabei soll “der langfristige Nutzen” für den Staat im Vordergrund stehen. …
      Quelle: Zeit Online

      Dazu: Griechenlands Reform-Liste im Wortlaut
      Die Detailfragen sind geklärt: Griechenland hat eine Liste konkreter Reformen geliefert, um das Hilfsprogramm vorerst am Laufen zu halten. Der vollständige Brief auf Englisch zum Nachlesen.
      Quelle: SZ

   4. Was Griechenland mit dem Berliner Koalitionsvertrag zu tun hat
      Für Griechenland gelten immer noch die gleichen demokratischen Verfahren, die bei uns jeder mit guten Gründen für selbstverständlich hält. Deswegen können solche Vereinbarungen zwischen der Regierung in Athen und der Eurogroup auch nur so “vage” sein, wie es etwa in Deutschland Koalitionsvereinbarungen sind. Die gegenteilige Erwartung ignoriert demokratietheoretische Begründungen. Um das zu erkennen, muss man auch nicht Jürgen Habermas heißen.
      Quelle: Wiesaussieht
   5. Das Gemeinwesen und das Geld
      oder Wie die Kommentatoren der griechischen Angelegenheit Entpolitisierung betreiben.
      Wie die Medien die Bemühungen der griechischen Regierung begleiten, zeigt nur, wie sehr das Primat des Politischen an Schubkraft eingebüßt hat. Für die meisten Kommentatoren ist Gemeinwesen nichts anderes als die Summe von Einnahmen und Ausgaben. Politik ist aber weitaus mehr als Pekuniäres.
      Die Sphäre des Politischen ist im klassischen Sinne die Frage, wie man Gemeinwesen verwaltet und organisiert. Wie wollen wir alle zusammen leben?, ist die Grundfrage der Politik. Die griechische Regierung geht dieser Frage derzeit aktiv nach. Sie möchte nicht, dass die Menschen in ihrem Gemeinwesen keine Gesundheitsversorgung mehr haben, ohne Arbeitsplätze dastehen und in Agonie verfallen. So möchten die Griechinnen und Griechen nicht leben. Und die Politik nimmt sich dieses Wunsches an. Das ist im besten Sinne politisch. Denn noch bevor man das Finanzielle heranzieht, muss man sich doch fragen, wie man Zusammenleben organisieren will. Wenn man dann weiß, was man möchte, kann man über Geld reden.
      Quelle: ad sinistram
2. Studie: Linksextreme Einstellungen sind weit verbreitet
   Linksextreme Einstellungen sind einer Studie von Wissenschaftlern der Freien Universität Berlin zufolge in Deutschland weit verbreitet. So kam in einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Forschungsverbunds SED-Staat der Universität, bei der die Befragten Aussagen über Demokratie und Gesellschaft bewerten sollten, häufig eine kritische Haltung gegenüber der praktizierten Demokratie in Deutschland zum Ausdruck. In der Untersuchung wurden die Teilnehmer befragt, in wieweit sie verschiedenen Dimensionen eines linksextremen Einstellungsmusters zustimmten oder diese ablehnten. Das Muster und dessen Dimensionen hatten die Wissenschaftler zuvor herausgearbeitet. Die Forscher ermittelten auf dieser Basis, dass ein Sechstel der Gesamtbevölkerung (Westdeutschland: 14 Prozent; Ostdeutschland: 28 Prozent) eine linksradikale/linksextreme Grundhaltung hat.
   Die durchschnittliche Zustimmung zum Einsatz politisch motivierter Gewalt – sei es gegen Personen oder Sachen oder als Gegengewalt – gegen die als strukturell empfundene Gewalt „des Systems“ – lag in der Umfrage bei sieben Prozent. Von den als linksextrem eingestuften Personen befürworteten 14 Prozent Gewaltanwendung. Das für die Wissenschaftler erstaunlichste und für sie nicht zu erklärende Ergebnis ergab sich bei der Frage nach dem staatlichen Gewaltmonopol. Nur knapp die Hälfte sprach sich für seine Beibehaltung aus; 46 Prozent waren für seine Abschaffung.
   In der Umfrage hielten mehr als 60 Prozent der Befragten die Demokratie nicht für eine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen hätten. Nahezu 50 Prozent konstatierten eine zunehmende Überwachung linker Systemkritiker durch Staat und Polizei, etwas mehr als ein Viertel (27 Prozent) befürchteten der Studie zufolge, dass Deutschland durch eine zunehmende Überwachung von Bürgern auf dem Weg in eine neue Diktatur sei. – Für die repräsentative Umfrage wurden knapp 1400 Personen durch das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap befragt.
   Auf Basis der Auswertung von Selbstdarstellungen und Programmatiken typischer linksextremer Gruppen entwickelten die Wissenschaftler eine Skala des Linksextremismus, die die zentralen Dimensionen eines linksextremen Weltbildes misst. Die Trennlinie zwischen links, linksradikal und linksextrem ziehen die Wissenschaftler in dem Grad der Ablehnung der pluralistischen Demokratie. Während Linksradikale den Kapitalismus überwinden wollen, streben Linksextremisten an, die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören und den Staat zu zerschlagen; sie wollen die Revolution.
   Quelle: FU Berlin

   Anmerkung Orlando Pascheit: Leider existiert nur diese Presseerklärung zu der bereits gestern erwähnten als Buch erhältlichen Studie “Gegen Staat und Kapital – für die Revolution! Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie”. Unter Tel.: 030/838-52091, E-Mail: [email protected] kann eine längere Zusammenfassung der Ergebnisse des Projektes beim Forschungsverbund SED-Staat (nomen est omen) angefordert werden. Eine weitere Zusammenfassung, aber leider keine Bewertung – so wäre es doch hochinteressant zu wissen, wie die Frage zum Gewaltmonopol des Staates formuliert war – bietet die ZEIT:

   Mehr als 60 Prozent bezweifeln Demokratie in Deutschland
   Die Mehrheit der Deutschen hegt einer Studie zufolge Unbehagen gegenüber der derzeitigen Staatsform. Mehr als ein Viertel wähnt das Land gar auf dem Weg in eine Diktatur…
   Drei von zehn Befragten gaben an, sie könnten sich eine wirkliche Demokratie nur ohne Kapitalismus vorstellen. 37 Prozent aller West- und 59 Prozent aller Ostdeutschen halten kommunistische und sozialistische Gesellschaftsformen für eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt worden seien. Ein Fünftel fordert eine Revolution, da Reformen die Lebensbedingungen nicht verbesserten.
   Wegen der zunehmenden Überwachung der Bürger sei Deutschland auf dem Weg in neue Diktatur, sagten 27 Prozent der Befragten. Am erstaunlichsten fanden die Autoren aber nach eigener Aussage, dass sich nur knapp die Hälfte (46 Prozent) der Befragten dafür aussprach, das staatliche Gewaltmonopol “auf jeden Fall” beizubehalten…
   Der Studie zufolge haben 4 Prozent ein geschlossenes linksextremes Weltbild, 13 Prozent stimmten einzelnen Aspekten (mehr als 50 Prozent der Fragen) zu. Damit sehen die Forscher ein linksextremes Potenzial von insgesamt 17 Prozent, wobei es mit 28 Prozent im Osten deutlich höher als im Westen mit 14 Prozent sei.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung JK: Es ist doch zu fragen was an diesen Aussagen/Antworten denn so falsch bzw. was daran “linksradikal”ist?

   • In der Umfrage hielten mehr als 60 Prozent der Befragten die Demokratie nicht für eine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen hätten
   • Jeder Dritte stimmte der Auffassung zu, der Kapitalismus führe zwangsläufig zu Armut und Hunger
   • Mehr als ein Drittel (37 Prozent) assoziierte Kapitalismus mit kriegerischen Auseinandersetzungen

   Zudem, was soll das ganze? Deutschland ist nach links gerückt, lächerlich. Die herrschende Elite, offensichtlich aufgeschreckt durch den Wahlerfolg der Syriza in Griechenland und den weiteren Zulauf zu PODEMOS in Spanien, lässt ihre wissenschaftlichen Mietmäuler aufmarschieren.
   Von einer Syriza oder PODEMOS ist hier doch weit und breit nichts zusehen. Die Linke ist zwar durchaus etabliert kommt aber über maximal 10 Prozent nicht hinaus. Eine breite linke Basisbewegung, die sowohl für die Syriza als auch für PODEMOS ein wichtiger Ausgangspunkt war und ist, gibt es in Deutschland auch nicht.
   Zitat: “Ich hätte zum Beispiel nie gedacht, dass 16 Prozent dem Satz zustimmen, Kapitalismus führe letztlich zu Faschismus. Oder dass 18 Prozent die Gefahr eines neuen Faschismus sehen. Das hat mich überrascht.” Der Mann macht sich doch zur Lachnummer. Selbstverständlich ist der Neoliberalismus antidemokratisch (Siehe die Herrschaft der Troika über Südeuropa). Der Herr Schroeder sollte einfach einmal bei den Herren Hayek, Buchanan usw. nachlesen. Die neusten Statistiken zur Vermögensverteilung bzw. Armutsentwicklung kennt er wohl auch nicht. Das “einfache” Volk hat offenbar mehr politisches Gespür als Her Schroeder in seinem Elfenbeinturm.

   Ergänzende Anmerkung WL: Was politisch links oder gar linksradikal ist, ist eben immer auch eine Frage des eigenen Standpunktes. Der Forschungsverbund SED-Staat ist durch geradezu reaktionäre Tendenzen bekannt geworden. Der FU-Politologe Klaus Schroeder, der die Studie herausgegeben hat, hat z.B. die Auffassung vertreten, dass Berichte über steigende Armut in Deutschland vor allem daran lägen, dass „sich Armutsforscher wichtigtun wollen. So bestritt er auch das Ungleichheit gewachsen ist.
   Für Schröder sind alle Ossis, die die DDR nicht als Unrechtsstaat betrachten, als „Verklärer“ und alle die über die übergestülpten Demokratie enttäuscht sind, für Gegner des Systems.

3. Mehr gegenseitiges Vertrauen ist nötig
   …. Es ist gut, dass den Griechen noch einmal eine viermonatige Brückenfinanzierung zugesichert werden soll. Das sind zwar zwei Monate weniger, als von Athen gewünscht. Doch bei dem zum Pokerspiel ausgearteten europäischen Handel ist das mehr als nur ein Zeichen des guten Willens beider Seiten. Den allerdings hatte im Vorfeld der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einer rüden und zudem schädlichen Pressemitteilung aufs Spiel gesetzt. Ohne Not wurden mit der kompromisslosen Ablehnung der auch nicht gerade ohne List formulierten Depesche seines griechischen Amtskollegen Iannis Varoufakis die Positionen noch einmal verhärtet. Mit diesem Machtgehabe Berlins wurden alle – teilweise überzogenen – Vorurteile gegen ein angeblich deutsches Dominanzstreben in der EU bestätigt. Es ist gut, dass Schäuble mit dieser faktischen Sturheit selbst bei seinen europäischen Partnern Unwillen erregte. Dies umso mehr, als selbst der Präsident der EU-Kommission, Jean Claude Juncker, die Athener Vorschläge als eine brauchbare Grundlage für die Krisensitzung gelobt hatte, die natürlich noch nachgebessert werden müssten. Genau das ist geschehen – auch wenn das letzte Wort noch längst nicht gesprochen ist.
   Wenn jetzt zum Beispiel völlig zu Recht eine grundlegende Änderung der Steuerpolitik in Griechenland gefordert wird, und dafür nicht viel Zeit eingeräumt wird, so darf sich unser Finanzminister mal an die eigene Nase fassen. Wo bleibt denn die schon seit Jahren angeblich angestrebte deutsche Steuerreform? Genauso verhält es sich auch mit anderen Auflagen für Athen. Es ist richtig, die Korruption in Hellas zu bekämpfen, die Oligarchen zur Kasse zu bitten und der Devisenschieberei Einhalt zu gebieten. Genau dies sind die wichtigsten Reformschritte, die die linke Syriza angehen muss. Dafür sind vier Monate viel zu knapp. Doch der glaubwürdige und nachvollziehbare Reformwille muss erkennbar werden. Das bedingt aber einen Vertrauensvorschuss, der jetzt nicht gerade üppig ausgefallen ist. Und dabei darf auch nicht vergessen werden: Die jetzt in Aussicht gestellte Euro-Bürgschaft kommt nicht in erster Linie den nun wahrlich dem sozialen Abgrund entgegengetriebenen griechischen Bürgern, sondern primär der Bankenrettung zugute. Und genau von diesem internationalen Bankenunwesen darf vielleicht auch einmal ein nachhaltiger Beitrag zur Rettung von maroden Volkswirtschaften verlangt werden, anstatt dies alles einer einseitig profitablen Niedrigzinspolitik der EZB zu überlassen. …
   Quelle: DLF

   Anmerkung Orlando Pascheit: Nicht zuletzt profitiert auch die EZB selbst und damit letztlich die in ihr vertretenen Volkswirtschaften, mit den Deutschen vornweg, sehr konkret von der bisherigen Politik der EZB. Die EZB erzielte im letzten Jahr fast 300 Millionen Euro Zinseinnahmen durch den Aufkauf von griechischen Anleihen – fast ein Drittel des Gesamtgewinns der Zentralbank.
   Ohne diese Zahlen überprüft zu haben – mir genügt es, wenn Martin Wolf sie in der FT verwendet – zeigt die folgende Graphik, wie sich die sogenannte Griechenlandhilfe (Kredite) von 2010 bis 2014 verteilten:

   
   Quelle: MacroPolis

   Nahezu die Hälfte dieser Summe ist in den Schuldendienst geflossen, davon 81 Milliarden Euro in die Bedienung fällig werdender Staatsanleihen und 40 Milliarden Euro in Zinszahlungen. Danach folgen Rekapitalisierungsmaßnahmen griechischer Banken mit 48 Milliarden Euro. An den IWF wurden neun Milliarden Euro zurückgezahlt und zwei Milliarden Euro für die Finanzierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aufgewendet usw.

4. Paul Krugman: „Für die Deutschen schwer zu verstehen“
   Der Nobelpreisträger und Ökonom Paul Krugman kritisiert Europas Sparpolitik als destruktiv und erklärt, warum Schuldner nicht alle Verantwortung tragen sollten. Das Interview mit ihm hier.
   Der deutsche Finanzminister Schäuble erklärt die Probleme der Euro-Zone damit, dass die Regierungen der Krisenstaaten zu lange mehr Geld ausgaben, als sie einnahmen und damit in die Überschuldung rutschten. Darum sei es unverzichtbar, dass sie sparen. Hat er nicht recht?
   Das trifft allenfalls auf Griechenland zu, und ist auch da nur ein Teil der Geschichte. Aber für alle anderen Länder stimmt diese Story überhaupt nicht. Das ist schon eine erstaunliche Umdeutung der Geschichte. Tatsächlich sind doch die Märkte heißgelaufen, aber dann heißt es, die Regierungen hätten unverantwortlich gehandelt.
   In Spanien, Portugal und Irland gab es eine Immobilienblase, die über den privaten Sektor finanziert wurde, oder auch von deutschen Landesbanken, die spanischen Sparkassen Kredite gaben. Erst als diese Blase dann platzte, entstanden mit der folgenden Rezession diese großen Budgetdefizite. Aber ist es dann die Lösung, die Ausgaben zu kürzen und die Steuern zu erhöhen? Oder sollte man besser das tun, was der Wirtschaft wirklich hilft?…
   Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen der Austerität und dem wirtschaftlichen Niedergang. Jeder Euro, den die Staaten gespart haben, hat 1,3 bis 1,5 Euro des Bruttoinlandsprodukts gekostet, darum sind die Volkswirtschaften geschrumpft. Die empirischen Fakten sind überwältigend. Für die Leute, und wenn ich das sagen darf, besonders für die Deutschen ist es wohl schwer zu verstehen: Die Wirtschaft ist ein Kreislauf. Meine Ausgaben sind Ihr Einkommen, Ihre Ausgaben sind mein Einkommen. Wenn nun jeder gleichzeitig weniger ausgibt, dann fallen die Einkommen und die Wirtschaft schrumpft. Wenn also der private Sektor überschuldet ist und kürzt, und dann auch der staatliche Sektor die Ausgaben zurückfährt, wer soll dann noch kaufen? Es kann einfach nicht funktionieren, wenn es alle zur selben Zeit tun.
   Quelle: Tagesspiegel
5. Eindringliche Warnung an die europäische Sozialdemokratie
   Der Politikwissenschaftler Mark Blyth zählt zu den tiefgründigsten Kritikern der vermeintlich alternativlosen Sparpolitik, der auch einige Sozialdemokraten in Europa vorbehaltlos gegenüberstehen…
   Blyths Grundthese lautet: Austeritätspolitik funktioniert in der Praxis nicht. Die wenigen Erfolgsgeschichten dieser Politik sind Sonderbedingungen geschuldet, die in der Eurozone so nicht anzutreffen sind, etwa weil die Möglichkeit der nominellen Abwertung der Währung den Mitgliedern mit Eintritt in die Währungsunion nicht mehr gegeben ist. Selbst dort, wo ein leichter Aufschwung zu beobachten ist, würde es viel zu lange dauern, bis das Vorkrisenniveau an Einkommen und Beschäftigung wieder erreicht ist. Denn die inzwischen eingetretene Entwertung von Kapital und Qualifikationen führt laut Blyth zu unwiederbringlichen Wachstumsverlusten. Blyths zweite These lautet daher: Austeritätspolitik lässt die Einkommensschwachen für die Fehler der Wohlhabenden zahlen und gefährdet damit den Wohlstand und untergräbt die Demokratie. Dieses rigide Sparen entlarvt er als konservative Politik für wirtschaftliche Interessen.
   Austerität soll Europa aus der Krise führen, aber genau wegen ihr hat sich die wirtschaftliche Situation weiter verschärft. Die Schuldenstände sind angestiegen, das Wachstum ist eingebrochen, und die Arbeitslosigkeit (vor allem unter Jugendlichen) hat in Südeuropa ein erschreckend hohes Niveau erreicht. Wie konnte das zustande kommen und auf welchen Annahmen beruhen die politischen Entscheidungen in Brüssel, Frankfurt und den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten? Blyth antwortet hierauf mit seiner dritten These: die Austerianer unterliegen den „fallacy of composition“-Effekten ihrer Rezepte, also dem Trugschluss der Verallgemeinerung vom Einzelnen aufs Ganze.
   Nach 18 kurzen Monaten keynesianischer Krisenpolitik lautete der politische Leitspruch im Frühjahrs 2010 wieder: Man könne „Schulden nicht mit noch mehr Schulden bekämpfen”. Er prägt die europäische Politik bis heute….
   Quelle: Andreas Botsch in Gegenblende

   Siehe dazu: „Schulden müssen nicht unbedingt zurückgezahlt werden“
   Mark Blyth, Autor von „Austerity. The History of a Dangerous Idea “, über griechische Insolvenz und einen Schuldenerlass.
   Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft

6. Harald Schumann: Die Troika – Macht ohne Kontrolle
   Sie erpressten Minister, spielten sich zum Gesetzgeber auf und machten gemeinsame Sache mit den reichen Eliten. Die als Kontrolleure eingesetzten Technokraten aus IWF, EZB und EU-Kommission hatten in den Krisenstaaten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle…
   Mit ihrem Einsatz als Kontrolleure ganzer Staaten erhielt eine kleine Gruppe von Technokraten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle. Und so exekutierten sie in den Krisenländern ihre Art von Wirtschaftspolitik selbst dann, wenn sie mehr Schaden als Nutzen brachte. Nicht zuletzt darum kämpft die neue Regierung in Griechenland so erbittert für das Ende dieses Regimes…
   Allein die Mittelschicht, die Staatsangestellten, die Rentner, Kranken und Arbeitslosen mussten die Last der Anpassung tragen. Die wirtschaftlichen Eliten hingegen blieben überall verschont. Schlimmer noch: Die Troika zwang die Regierungen, wertvolle Staatsunternehmen zu Schleuderpreisen zu verkaufen, und verhalf so den Privilegierten, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern, wie eine Tagesspiegel-Recherche belegte.
   Quelle: Tagesspiegel

   Siehe auch: Macht ohne Kontrolle – Die Troika – ARTE
   Quelle: ARTE

   Dazu: Harald Schumann: Troika – Völlig losgelöst
   Die Troika gründet nur auf Vereinbarungen zwischen den Regierungen der Euro-Zone. Ihre Beamten üben Macht aus, die kein Parlament und kein Rechnungshof kontrolliert. Wer kann den Aufsehern Anweisungen geben?
   Als die Euro-Staaten im Mai 2010 das erste Kreditprogramm für Griechenland auf den Weg brachten, trafen sie eine weitere folgenschwere Entscheidung. Die Regierung in Athen musste sich im Gegenzug einer Institution unterwerfen, die in keinem europäischen Vertrag und keiner Verfassung jemals vorgesehen war: dem Verbund aus IWF, EZB und EU-Kommission, den griechische Journalisten alsbald mit dem Begriff Troika belegten.
   Deren Arbeit fußt damit lediglich auf einer Vereinbarung zwischen den Regierungen, ist also eine „intergouvernementale“ Konstruktion, wie es im Juristenjargon heißt.
   In der Konsequenz geschieht alles, was die Beamten der Troika tun, juristisch gesehen außerhalb des Vertrags der Europäischen Union und ihren Institutionen. Damit sind sie nicht mal an die EU-Charta der Grundrechte gebunden.
   So üben die eingesetzten Technokraten aus Brüssel, Frankfurt und Washington in den Krisenstaaten erhebliche Macht aus und sind doch keinem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig.
   Quelle: Tagesspiegel

7. TTIP: Kann er nicht oder will er nicht?
   Wenn an einem langen Tag in langen Konferenzen lange Reden gehalten werden, überhört man manchmal entscheidende Sätze. Das ging ganz offensichtlich am Dienstag vielen so, die lauschten, als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gleich zweimal über den Freihandel, über die geplanten Abkommen TTIP und Ceta redete. Erst bei der Wirtschaft und dann bei der SPD. Gabriel gehe mit Reformvorschlägen auf die Gegner zu, lauteten danach viele Kommentare. Dabei hat er sich faktisch, durch einen Nebensatz von deren wichtigster Forderung distanziert – und zwar in einem entscheidenden Punkt: Bei den Schiedsgerichten und den besonderen Klagerechten, die die Verträge künftig nach Willen der EU-Kommission ausländischen Investoren einräumen sollen.
   “Besondere Schiedsverfahren” für Investoren seien “sinnvoll”, findet Sigmar Gabriel nun auch und bezog das bei der Freihandelskonferenz der SPD ausdrücklich auch auf TTIP. Denn er setzt hinzu: “Wollen wir Mittelständler auf die Gerichtsbarkeit eines amerikanischen Bundesstaates verweisen?” Bisher galt dort die Linie: Wir brauchen zwischen entwickelten Rechtsstaaten keinen speziellen Investitionsschutz. Unternehmen, die sich diskriminiert fühlen, können vor die jeweiligen nationalen Gerichte ziehen. – Woher also der Sinneswandel? Er könnte rein taktisch begründet sein. So wie es sich derzeit beim Kanada-Abkommen Ceta immer stärker abzeichnet, so könnte es auch bei TTIP gehen: Deutschland kann sich mit seiner Linie in Brüssel einfach nicht durchsetzen. Also wird es am Ende auch einem Handelsvertrag zustimmen, der Schiedsgerichte erlaubt und ausländischen Unternehmen spezielle Rechte garantiert.
   Quelle: ZEIT

   Anmerkung Orlando Pascheit: Da lachen die Hühner! Deutschland soll sich in Brüssel nicht durchsetzen können? Da hat Deutschland über die ganze Zeit das Management der Eurokrise trotz zunehmenden Misserfolgs dominiert, ja sogar mit den ökonomisch fragwürdigen Maastrichtkriterien eine höchst instabile Währungsunion in die Welt gesetzt, aber jetzt kann in die deutsche Regierung in Brüssel nicht sagen: So nicht!?

8. Schluss mit der kollektiven Verständnislosigkeit!
   Athens Forderungen sind weder überraschend noch unbegründet…
   Eigentlich müssten einem die Deutschen leidtun, denn ihnen wird seit fünf Jahren eine monokausale Erklärung der Eurokrise verkauft, die sich von der Realität immer weiter entfernt. Demnach seien die von der Krise getroffenen Staaten selbst für ihre ökonomischen Probleme verantwortlich, die solventen Länder hätten sich durch großzügige Kreditvergabe umfassend solidarisch gezeigt und die Gegenleistung aus Strukturreformen und Kürzungsprogrammen diene der wirtschaftlichen Gesundung…
   Nein, die von der Bundesregierung seit 2010 vertretene und bis heute verfolgte Austeritätspolitik hat mehr Schaden als Nutzen angerichtet. Sie hat die sozioökonomische Spaltung Europas in Kern und Peripherie vertieft, indem sie einfache volkswirtschaftliche Kreislaufzusammenhänge ignoriert und so die drohende Deflation erst erzeugt hat.
   Wenn die Privathaushalte mit Entschuldung beschäftigt sind und durch niedrige Löhne weniger konsumieren, die Unternehmen ängstlich in die Zukunft blicken und die Europäische Zentralbank mit Niedrigzinspolitik und Quantitative easing am Ende ihrer stimulierenden Maßnahmen angekommen ist, bleibt als Akteur nur der Staat übrig, die Nachfrage anzukurbeln. Die Fiskalpolitik soll nach deutscher Denkart in dieser Krise jedoch ganz anders agieren: Staatsausgaben, so fordern es die Programme der Troika, müssten drastisch reduziert werden. Ohne stabilisierenden Akteur gibt es jedoch kurz und mittelfristig kein Wachstum.
   Die medial orchestrierte kollektive Verständnislosigkeit über den Wahlerfolg der Syriza in Griechenland und den Kurs der neuen griechischen Regierung kann man nur teilen, wenn man bereit war und ist, vor den absehbaren Wirkungsketten der Austeritätsprogramme die Augen zu verschließen.
   Quelle: Björn Hacker in Internationale Politik und Gesellschaft
9. Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung: Schlag gegen Luxemburg – Razzia bei Commerzbank
   Das Großherzogtum Luxemburg steht im Mittelpunkt einer neuen großen Steueraffäre. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR begannen mehr als 150 deutsche Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalbeamte am Dienstag mit einer ersten Razzia gegen mutmaßliche Steuerbetrüger sowie ihre mutmaßlichen Luxemburger Helfer. Die Aktion war monatelang vorbereit worden. Im Zentrum der Razzia stand die Commerzbank. Strafverfolger und Fahnder durchsuchten die Zentrale in Frankfurt. Mitarbeiter der Luxemburger Tochter der Commerzbank stehen im Verdacht, in großem Maßstab Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Schwerpunkte der Durchsuchungen waren das Rheinland, Hessen und Rheinland-Pfalz. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt in mehreren hundert Fällen wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung. In einigen Verfahren geht es auch um den Verdacht der Geldwäsche.
   Die Affäre dreht sich um fragwürdige Offshore-Geschäfte. Luxemburger Banken, Vermögensverwalter und Anwälte sollen weltweit Tausenden Klienten geholfen haben, Vermögen in Briefkastenfirmen in Panama und anderswo zu verstecken und so den Fiskus zu betrügen. Schätzungen zur Höhe des Fluchtgeldes reichen von mehreren hundert Millionen bis zu einer Milliarde Euro. Grundlage des Verfahrens ist ein Datensatz, den die Finanzbehörden in NRW für fast eine Million Euro gekauft haben. Die Unterlagen, die zu der Razzia führten, sind nur ein kleiner Teil einer weitaus größeren Datenmenge, die der SZ vorliegt. Diese Sammlung betrifft Tausende Offshorefirmen und ihre wahren Eigentümer aus aller Welt. Der Datenbestand umfasst Zigtausende Seiten mit geheimen Verträgen und Urkunden sowie mehr als hunderttausend vertrauliche E-Mails. Die Unterlagen stammen von der Mossack Fonseca Group, ein in Panama ansässiger, weltweit agierender Anbieter von Briefkastenfirmen, mit Niederlassungen in 33 Ländern.
   Quelle: SZ
10. Die Zeit ist ein faires Maß
    Ökonomen dürften sich wundern. Arbeitnehmer werden im Grundsatz nicht für das Arbeitsergebnis vergütet, sondern für die Zeit, in der sie für das Unternehmen tätig sind. „Die Zeit ist das Maß der vom Arbeitnehmer geschuldeten Leistung“, formulierte bereits 1967 der Arbeitsrechtler Alfred Söllner. Die Qualifikation eines Bewerbers ist das Potenzial – es verwirklicht sich in der Zeit. Daher ist, wie auch der Arbeitsrechtler Martin Franzen kürzlich festhielt, die Festlegung der Arbeitszeit ein „strukturnotwendiges Element des Arbeitsvertrags (‚essentialia negotii‘), weil hiervon der Umfang der Leistungspflicht des Arbeitnehmers sowie regelmäßig seines Vergütungsanspruchs abhängt“. Denn soweit wir ein Dauerschuldverhältnis unterstellen, also einen Arbeitsvertrag, wäre ohne zeitliche Festlegung der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unbegrenzt zur Leistung verpflichtet. Letzlich interessiert den Arbeitgeber aber nicht die Leistung, sondern allein das Arbeitsergebnis. Dieses sollte möglichst so ausfallen, dass es der Gewinnerzielung dienlich ist, wobei in der Regel – nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung – angenommen wird, dass es hierbei nach oben keine Grenze zu geben hätte. Zwischen Leistung und Ergebnis wird häufig nicht unterschieden; beide Begriffe werden synonym verwendet. Dabei ist es ethisch von hoher Wichtigkeit, hier zu differenzieren: Die Leistung, das ist die Energie, die in den Arbeitsprozess hineingesteckt wird. Der Erfolg ist das messbare und für wen auch immer genau vorteilhafte Ergebnis. Es ist die Wirkung der Leistungsanstrengung.
    Aus der Sicht einer kapitalistischen, an Gewinnmaximierung ausgerichteten Unternehmung bedeutet eine Vergütung, bei der nur mehr die Zeitverbringung vergütet wird, allerdings, dass der Arbeitnehmer für das „Absitzen“ seiner Arbeitszeit bezahlt wird. Aus einer konsequent kapitalistischen Sicht sitzt ein Arbeitnehmer seine Zeit bereits dann ab, wenn er geringere Beiträge zur Gewinnerzielung beisteuert als ein anderer und wenn die Beträge, die in ihn investiert werden, anderswo rentabler eingesetzt werden könnten. Aus ethischer Sicht muss ein Einwand gegen diese Sicht formuliert werden: Die wirtschaftliche Betätigung im Rahmen einer Marktwirtschaft muss nicht bedeuten und bedeutet letztlich nie, dass die Marktlogik in höchster Reinheit verwirklicht wäre und das Marktprinzip mit aller Radikalität verfolgt werden müsste bzw. dürfte. Dennoch sind die Versuche zahlreich, von der Zeitvergütung auf Formen sogenannter Leistungsvergütung (präziser: erfolgsabhängiger Vergütung) umzustellen. Hier schlägt die Stunde der „Leistungsanreize“, die allesamt als Ausdruck der Ökonomisierung des Wirtschaftens zu begreifen sind. All diesen Formen ist jedoch gemein, dass, solange es sich um abhängige Beschäftigung handelt, der Grundsatz der Vergütung nach der Zeit des Leistungseinsatzes teilweise erhalten bleibt und nicht vollständig ausgehebelt werden kann.
    Quelle: Mitbestimmung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ulrich Thielemann spricht von ethischen Gründen, die gegen die Verwirklichung der Marktlogik in höchster Reinheit spricht. Zu berücksichtigen wäre allerdings, dass einigen Arbeitgeber auch wissen, dass es auf Dauer höchst unproduktiv sein kann, Arbeitnehmer immer an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit arbeiten zu lassen. Das gilt in vor allem dann, wenn Arbeit immer mehr auf Wissen, Kompetenz, Kreativität und Motivation angewiesen ist. Aber wir können bei einfacher Arbeit heute beobachten, wie Arbeitgeber ständig nach Möglichkeiten suchen, das gewünschte Ergebnis der Tätigkeit irgendwo besser oder günstiger zu bekommen. In der Folge, dass angesichts einer entsprechenden “Reservearmee” bei einfacher Arbeit der Wettbewerb zu immer geringerer Vergütung und immer geringeren Arbeitnehmerstandards führt. Aber auch bei relativ einfachen Arbeiten sind, wie sich bei etlichen, teuren Rückverlagerungen aus Billiglohnländern zeigt, der Austauschbarkeit von Arbeitskräften Grenzen gesetzt. Eine entwickelte Industrienation bildet immer noch einen ganz anderen Rahmen als ein an der Schwelle zur Industrialisierung stehendes ehemaliges Agrarland.
    Auf das Vertrauen in den fairen Arbeitgeber, von dem Thielemann spricht, kann niemand setzen. Deswegen ist der sich heute entwickelnden, in dummer Kurzfristigkeit verharrenden Form des Kapitalismus nur mit Gewerkschaften zu begegnen – bei uns wie in China. Oder wie Thieleman am Ende dann doch ausführt: Mit dem privatrechtlichen Werkvertrag kommen wir dem Negativbild eines Zustandes „unendlicher Leistungsanspannung“ (so Martin Franzen), den das Arbeitsrecht ja gerade zu verhindern trachtet, ein gutes Stück näher. Dagegen hilft nur eine Besinnung auf die Errungenschaften des Arbeitsrechts wie überhaupt auf die Errungenschaften einer Marktwirtschaft, die zu Recht als „sozial“ bezeichnet wird. Zu erinnern wäre dazu, dass eine “Soziale Marktwirtschaft” zu erkämpfen ist und sich nicht von selbst ergibt.

11. Beschäftigten im Sozialbereich droht Altersarmut
    Ausgerechnet Menschen, die sich ihr Leben lang um Alte und Kranke kümmern, stehen finanziell oft schlecht da, wenn sie selbst ins Rentenalter kommen. Das ist nicht nur die Folge von politischen Reformen, sondern auch von problematischen Beschäftigungsbedingungen im Sozialbereich. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse von Forschern des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung*.
    Ob Geldsorgen den Ruhestand verhageln, hängt zu einem wesentlichen Teil von der Erwerbsbiografie ab: Einkommen, Arbeitszeit, Auszeiten wegen familiärer Verpflichtungen, Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Je stärker der eigene Lebenslauf gegenüber dem Modellfall des Rentners abfällt, der 45 Jahre ohne Unterbrechung durchschnittliche Rentenbeiträge geleistet hat, desto knapper fällt die Rente aus. Und gerade wer wenig verdient oder länger ohne Job ist, wird die Lücke auch kaum durch private Vorsorge schließen können – schon während des Berufslebens ist das Geld zu knapp, um nennenswerte Beträge für eine Riesterrente abzuzweigen.
    Altersarmut kann potenziell Menschen in allen Wirtschaftszweigen treffen. Groß ist das Risiko aber vor allem dort, wo gut bezahlte und unbefristete Vollzeitstellen heute eher die Ausnahme als die Regel sind. Das gilt gerade für den Sozialsektor, wie die Analyse der WSI-Forscher Dr. Florian Blank und Susanne Schulz deutlich macht. Dabei gelten die Wirtschaftsfelder Erziehung, Gesundheit und Pflege als besonders zukunftsträchtig (siehe auch Grafik 1; Link unten).
    Obwohl die Bedeutung von Kinderbetreuung und der Wachstumsbranche Gesundheit sowie der demografisch bedingt steigende Bedarf an Plätzen für die Altenbetreuung stets betont würden, liege bei den Beschäftigungsverhältnissen vieles im Argen, schreiben die Wissenschaftler. Einsparungen und Privatisierungen prägten das Bild. Die Ökonomisierung des sozialen Sektors äußere sich in Arbeitsverdichtung und einem wachsenden Anteil untertariflich bezahlter Jobs. Der traditionellen Arbeitsteilung entsprechend sind vor allem Frauen in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen beschäftigt; in Arbeitsverhältnissen, die meist atypisch sind und häufig als prekär bezeichnet werden müssen, so Blank und Schulz. So sind beispielsweise Minijobs und Teilzeitarbeit sehr stark verbreitet.
    Quelle: Florian Blank, Susanne Schulz: Soziale Sicherung unter dem Brennglas – Altersarmut und Alterssicherung bei Beschäftigten im deutschen Sozialsektor, Expertise im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung: WISO Diskurs, Januar 2015.

    Infografiken zum Download:
    Quelle 1: boeckler.de
    Quelle 2: boeckler.de

12. Ministerium widersetzt sich der Rechtsprechung
    Einmalig in der Geschichte der Bundesregierung ist der Vorgang, der sich derzeit seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abspielt. Wir erinnern uns; das Bundessozialgericht, also das höchste Sozialgericht in Deutschland, hatte geurteilt, dass volljährige Menschen mit einer Behinderung im elterlichen Hause und in Wohngemeinschaften einen Anspruch auf 100 Prozent Regelleistungen haben (BSG, AZ: B8 SO 14/13 R, B8 SO12/13 R und B8SO 31/12 R). Demnach stehen den Betroffenen die Regelbedarfsstufe 1, also 399 Euro, statt der Regelbedarfsstufe 3, also 320 Euro zu. Dennoch ordnet das Bundesarbeitsministerium an, das Urteil des Bundessozialgerichts einfach zu „ignorieren“. […] Das Vorgehen des Ministeriums wird von Seiten des Sozialrechtlers und Erwerbslosen-Aktivisten Harald Thomé (Tacheles e.V.) scharf kritisiert: „Hier muss ich mal sagen, dass mir in meiner langjährigen Beratungs- und Behördenbeobachtungspraxis eine derart offene Anordnung höchstrichterliche Urteile zu ignorieren bisher nicht untergekommen ist, das ist einmalig.“ Das Dokument des Bundesarbeitsministeriums hat Thomé hier veröffentlicht.
    Quelle: Gegen Hartz
13. Streit um Mittel für den Nahverkehr: Kommunen und Verbände werfen Bund Verzögerung vor
    Seit Monaten gibt es kaum Bewegung in dem Streit um die so genannten Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern zahlen muss, seit mit der Bahnreform 1993 die Nahversorgung mehr und mehr in regionale und kommunale Verantwortung überging. Formell ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zuständig, doch im Hintergrund hält Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Daumen drauf. Er sieht die künftige Unterstützung des Bundes für den Nahverkehr als Teil der breiteren Bund-Länder-Finanzverhandlungen, die ebenfalls nur sehr zäh vorankommen. Sein Ziel ist offenbar eine völlige Neuregelung. Diese Kopplung sei „nicht angezeigt“, klagt Jürgen Fenske, Präsident des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen, bei denen die Anbieter des Nahverkehrs, ob Bus oder Schiene, organisiert sind. Aber der Bund bleibt stur. So droht bei den Regionalisierungsmitteln eine längere Lähmungsphase. Doch Länder, Kommunen und Verkehrsverbände wollen planen (die Verträge im öffentlichen Nahverkehr laufen bis zu 15 Jahre), und die Nachfrage wächst. Schon drohen sie mit Kürzungen des Angebots, sollte der Bund sich nicht bald bewegen.
    Im Januar hat die Bundesregierung immerhin einen Gesetzentwurf mit einer Zwischenlösung vorgelegt (da ja eine langfristige Einigung mindestens bis 2016 verschoben ist). Demnach sollen die Länder in diesem Jahr 7,41 Milliarden Euro bekommen. Zudem schlägt der Bund eine jährliche Steigerung (Dynamisierungsrate genannt) von künftig 1,5 Prozent vor. Der Bundesrat hatte dagegen schon im Dezember, genervt von der Untätigkeit der Bundesregierung, einen eigenen Entwurf vorgelegt: Er verlangt für dieses Jahr 8,5 Milliarden Euro und einen Dynamisierungsgrad von zwei Prozent – inklusive einer Anpassungsklausel, falls die Kosten stark steigen sollten. Zudem einigten sich die Länder auf einen neuen Verteilungsschlüssel bis 2030. Sie argumentieren mit einer permanenten Unterfinanzierung beim Nahverkehr. Die Kosten für Personal und Trassen seien ständig gestiegen, die Regionalisierungsmittel aus dem Bundesetat hätten das, zumal nach der Kürzung von 2007, nicht ausgeglichen. Seit 2002 seien die Bundeszuschüsse nur um sechs Prozent gewachsen. Die Bundesregierung weist die Forderung der Länder zurück – und macht Haushaltsbedenken geltend. Der Bundesrats-Vorschlag verursache Mindereinnahmen über den Haushaltsentwurf hinaus. Freilich hat ein Gutachten im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums ergeben, dass 2015 eigentlich ein Zuschuss von 7,66 Milliarden Euro nötig wäre und die jährliche Steigerungsrate bei 2,67 Prozent liegen müsste.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Darf man einmal träumen? In der Schweiz ist jeder Ort mit über hundert Einwohnern in den Nahverkehr eingebunden. Dabei ist dieser Nahverkehr so vertaktet, dass die nächstgrößere Stadt garantiert in einer Stunde zu erreichen ist. Der Anschluss von Bus zu Bahn zu Schiff erfolgt nahtlos. Allerdings fallen für diesen Nahverkehr über 300 Euro für jeden Einwohner an. In Deutschland sind etwas mehr als 50 Euro.

14. Pkw-Maut: 3,19 Milliarden Euro von Inländern erwartet
    Bei der geplanten Pkw-Maut sollen 3,19 Milliarden Euro pro Jahr von inländischen Autobesitzern hereinkommen. Davon dürften 1,76 Milliarden Euro auf Benzin-Modelle und 1,43 Milliarden Euro auf Diesel-Fahrzeuge entfallen, wie aus der am Montag veröffentlichten Einnahmeprognose des Bundesverkehrsministeriums hervorgeht. Deutsche Autofahrer sollen die Maut aber über eine geringere Kfz-Steuer voll ausgeglichen bekommen, so dass sie nicht zusätzlich belastet werden.
    Von Autofahrern aus dem Ausland erwartet das Ministerium jährlich 733 Millionen Euro. Nach Abzug eines «Sicherheitspuffers» und der Systemkosten sollen 500 Millionen Euro für Investitionen übrig bleiben. Kurz vor Beginn der Gesetzesberatungen im Bundestag an diesem Donnerstag werden damit weitere Details der Berechnung bekannt, die Minister Alexander Dobrindt (CSU) über Monate geheim gehalten hatte.
    In der Prognose geht das Ministerium davon aus, dass es jährlich rund 130 Millionen Ein- und Durchfahrten von «gebietsfremden» Pkw auf den für sie mautpflichtigen deutschen Autobahnen gibt. Fahrer aus dem Ausland dürften vor allem die nach Schadstoffausstoß und Hubraum gestaffelte Jahresmaut oder eine Zehn-Tages-Maut für 10 Euro kaufen. Die ebenfalls vorgesehene Zwei-Monats-Maut für 22 Euro dürfte kaum genutzt werden. Sie floss gar nicht in die Kalkulation ein.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Wegen 500 Millionen Euro der ganze Aufwand. Da reißt man die Grenzen nieder und führt wieder Zahlbarrieren ein. Mal sehen, wie die Holländer und die Belgier reagieren.

    Anmerkung JB: Alternativ könnte man auch die Mineralölsteuer um einen einzigen Cent erhöhen. Dies würde Einnahmen in Höhe von rund 700 Millionen Euro bedeuten und man könnte sich den ganzen Unfug mit Kassenhäuschen, Bürokratie und dem vorprogrammierten juristischen Ärger mit der EU sparen.

15. WM 2022 in Katar soll im Winter gespielt werden
    Die umstrittene Fußball-WM 2022 in Katar soll im Winter stattfinden. Diesen Entschluss fasste jetzt eine Arbeitsgruppe der FIFA in Doha, bestehend aus Vertretern des Weltverbandes FIFA, der Kontinentalverbände, der finanzstärksten Ligen und der Vereine. In einer Mitteilung des Weltverbandes hieß es zudem, dass “der Vorschlag die Unterstützung aller sechs Kontinentalverbände” habe. Die finale Entscheidung will das Exekutiv-Komitee der FIFA am 19./20. März fällen.
    Quelle: Sportschau

    Anmerkung unseres Lesers K.G.: Auf eine Katar WM im Winter unterm Weihnachtsbaum zum Wohle der Spieler kann ich verzichten. Da errichten gerade Sklaven in brütender Sonne die Stadien und verrecken dabei.

    Anmerkung JB: Eine vollkommen offene Frage ist, wer die daraus resultierenden Kosten trägt. Die englische Premier League hat momentan einen Fernsehvertrag, der ihr pro Spielzeit alleine 2,3 Mrd. Euro alleine für die Inlandsvermarktung zugesteht. Die englische Liga hat – anders als die Bundesliga – keine Werbepause. Es ist vollkommen klar, dass die Rechteinhaber eine Klage anstrengen und sicherlich eine ordentliche Schadensersatzleistung zugesprochen bekommen werden. Wer zahlt das? Katar? Sicher nicht.

    „passend“ dazu: Papst verlegt Weihnachten 2022 in den Sommer, damit Adventszeit nicht mit WM kollidiert
    Weihnachten 2022 wird bereits im Sommer stattfinden, genauer gesagt am 24. Juni. Mit dieser Entscheidung reagierte heute Papst Franziskus auf Pläne der FIFA, die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar in die Wintermonate zu verlegen. Durch die historische Verschiebung soll gewährleistet werden, dass die Adventszeit, die 2022 bereits am 29. Mai beginnt, besinnlich bleibt und nicht durch den WM-Rummel gestört wird.
    Quelle: Der Postillon

16. 28:1 und 7:1
    Die derzeitigen kognitiven Verzerrungen unserer politischen und medialen Eliten bestätigen eine Reihe psychologischer Erkenntnisse – sie sind erklärbar und hochgefährlich
    Vielleicht wird das Jahr 2014 psychologische Geschichte schreiben. Nicht, weil irgendetwas besonders neues auf dem Gebiet der Psychologie entdeckt wurde. Viel eher sieht man Entdeckungen der letzten Jahrzehnte wie in einem Brennglas in konzentrierter Form bestätigt.
    Was Menschen für wahr oder für unwahr halten, hängt sehr stark von ihrer Interessenslage ab. Erstaunlich aber, dass die eigenen Interessen vollkommen irrelevant werden können, wenn man sich in einer Gruppe befindet, die ein gemeinsames Ziel gefunden hat. Je größer die Anstrengung, in dieser Gruppe einen Konsens zu finden, desto höherwertiger und wahrer erscheinen danach die gemeinsamen Einschätzungen.
    Wir sitzen, vertreten durch unsere Regierung. in diversen internationalen Gruppierungen, die allesamt auf Konsens getrimmt sind. Die EU-28 sind so ein Beispiel, wenn man den europäischen Rat (neben der Europäischen Kommission das machtvollste Gremium) als Gruppe betrachtet. Die G7 sind ein anderes Beispiel. Der Gruppen-Konsens, den man auch als Group-Thinking in der Psychologie verschiedentlich problematisiert hat, weist dabei bestimmte Eigenschaften auf.
    Quelle: Sönke Paulsen auf freitag.de

    Anmerkung RS: Das Phänomen Gruppendenken sieht man an vielen Stellen, wie im Artikel beschrieben. Weniger überzeugend ist das Konzept “Weisheit der Massen”, da es dafür zu viele Gegenbeispiele gibt, wie z.B. Deutschland in der NS-Zeit, die USA 2003 vor, während und noch eine ganze Weile nach dem Irak-Krieg, Deutschland z.Z. Im Bezug auf die Schuldnerländer, u.s.w.

17. Datenklau-Affäre: taz stellt Strafanzeige und veröffentlicht Chronologie
    Die taz hat eine ausführliche Chronologie der Datenklau-Affäre veröffentlicht. Ein taz-Mitarbeiter hat mit Hilfe eines so genannten Keyloggers über einen langen Zeitraum hinweg Redaktionsmitglieder ausgespäht. Zu einem vereinbarten Personalgespräch am Montag erschien der Verdächtige nicht. Die taz hat arbeitsrechtliche Schritte eingeleitet und Strafanzeige gestellt. taz-Chefredakteurin Ines Pohl: “Der Schock bei uns allen sitzt tief.”
    Laut Berichten von Welt und NDR von vergangener Woche handelt es sich bei dem Verdächtigen um Sebastian Heiser. Jenen taz-Mitarbeiter, der vor kurzem eine vermeintliche Schleichwerbe-Affäre bei der Süddeutschen Zeitung aufdecken wollte, die ins Jahr 2007 zurückdatiert. Heiser dokumentierte seine SZ-“Enthüllungen” mit Hilfe verdeckt mitgeschnittener Gesprächsprotokolle.
    Kurz darauf wurde bekannt, dass bei der taz – Heisers Arbeitgeber – an einem Rechner einer Praktikantin ein so genannter Keylogger entdeckt worden war. Das ist ein Gerät, das aussieht wie ein USB-Stick aber geeignet ist, Rechner auszuspähen und Tastatur-Eingaben aufzuzeichnen.
    Quelle: MEEDIA
18. Publikumskonferenz im Visier
    Die Kritik der Publikumskonferenz an Programm und Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der Nachweis der teils offensichtlichen Manipulationsversuche und der Desinformation scheint auch Journalisten des privaten Blätterwaldes zu tangieren. Auch sie sehen ihre Glaubwürdigkeit durch Kritiker aus dem gemeinen Fußvolk gefährdet, die eigentlich nur zu konsumieren, zu abonnieren und zu finanzieren haben und ansonsten vielleicht – wenn sie Glück haben – einen wohlmeinenden Kommentar unter die entsprechenden Artikel der Berufsschreiber setzen dürfen. Kritik an der Berichterstattung wird als Zersetzung, Trollerei und Mobbing neuer Wutbürger und Bescheidwisser disqualifiziert und es wird lauthals ein Angriff auf die Pressefreiheit im Abendland beschworen.
    Ins Gespräch kommen wollen die Hüter der Meinungshoheit mit Kritikern natürlich nicht, man schreibt und schwadroniert lieber über sie, reagiert sich in Interviews und Blogs ab, ist innerhalb von Podien unter sich und versucht sich zu überbieten mit neuen Wortkreationen, Expertenmeinungen, Professorenschwurbel, verteilt eifrig diffamierende Etiketten und übt sich in völlig abwegigen Deutungsversuchen über die jeweiligen Motivationen der Kritiker.
    Dabei sind alle Varianten möglich, nur ein Eigenverschulden der Medienschaffenden nicht…
    Quelle: Ständige Publikumskonferenz
19. Leserbriefe
    Auf den Artikel “Merkel und Schäuble spielen die hässlichen Deutschen und hinterlassen uns damit eine schwere Hypothek” kamen Mails von Leserinnen und Leser, die eine freundliche Antwort verdienen. Herzlichen Dank dafür.
    Der Autor des Artikels, Albrecht Müller, taucht jedoch vorübergehend unter und bittet um Geduld. Eine Zusammenstellung der Mails würde sich vermutlich lohnen. Dazu später mehr. Ihr A.M.