Die Diskussion um die Morde von Paris ist durch die Anschläge in Dänemark neu aktualisiert. Mohssen Massarrat hält es für wichtig, über die Grenzen der Freiheit, auch der Satire, neu und anders nachzudenken. Wir geben seinen Beitrag als Denkanstoß weiter. Wolfgang Lieb hat dazu am Ende dieses Textes eine kommentierende Anmerkung gemacht. Albrecht Müller

Grenzen der Freiheit, auch der Satire. Von Mohssen Massarrat

Die neun Redaktionsmitglieder von Charlie Hebdo haben für die Pressefreiheit einen hohen, nein einen viel zu hohen Preis bezahlt. Allgemein werden sie als Vorkämpfer der Pressefreiheit gegen religiöse Intoleranz in die Geschichte eingehen. Die überwältigende Solidarität mit ihnen spricht für sich.

Offen bleibt allerdings weiterhin die Frage, ob Satire grenzenlos frei sein darf. Satiriker selbst beanspruchen beinahe ausnahmslos für sich eine solche Freiheit, Satire und Zensur seien schließlich wie Feuer und Wasser. Papst Franziskus gibt sich jedoch mit einer Satire, die keine Grenzen kennt, nicht zufrieden. Auf seinem Flug nach Manila Mitte Januar d. J. sagte er laut katholischer Nachrichten-Agentur „Viele Personen reden schlecht von den Religionen, machen sich lustig über sie, machen die Religionen der anderen zum Spielzeug, sie provozieren […]. Es gibt eine Grenze. Jede Religion hat Würde, jede Religion, die das menschliche Leben achtet. Ich kann mich darüber nicht lustig machen. Und das ist eine Grenze.“ Auch liberale Moslems in Europa und in der islamischen Welt haben ein sehr ernsthaftes Problem mit der neuen Charlie Hebdo Mohammed-Karikatur, sie tun es jedoch als „geschmacklos“ oder als eine „Provokation gegen den Islam“ ab. Haben die Religionsvertreter nicht doch Recht und machen sie uns mit ihrem Unbehagen nicht auf einen wichtigen Punkt aufmerksam? Von einem in sich schlüssigen Demokratieverständnis ausgehend, kann auch ich mir das Freiheitsverständnis einer Berufsgruppe nicht einfach zu eigen machen. In der Tat haben Satiriker unbestreitbar ein Eigeninteresse daran, ihrer Fantasie freien Lauf zu lassen. Denn dieses Bedürfnis fördert ja die Kreativität jedes Künstlers. Könnte es aber nicht sein, dass der Künstler durch den Gebrauch seiner grenzenlosen Freiheit, vielleicht sogar unbewusst, die Gefühle und die Würde anderer verletzt? Und ist es nicht vorstellbar, dass ideologisch motivierte Kräfte diesen privilegierten Status des völlig freien Künstlers für andere Zwecke instrumentalisieren? Allein diese Fragen lassen Zweifel aufkommen, ob die Reklamierung einer grenzenlosen Freiheit überhaupt demokratiekonform ist.

Eine lebendige und voll funktionsfähige Demokratie ist zweifelsohne die beste Form, Konflikte zu entschärfen und ein friedliches Zusammenleben der Kulturen zu ermöglichen. Freiheit der Presse und auch der Satire gehört ebenso zu den fundamentalen Grundlagen einer solchen Demokratie, wie der Respekt vor der Freiheit der Andersdenkenden. Genau in dieser Vielschichtigkeit des Freiheitsbegriffs liegen auch die Grenzen der Freiheit begründet. Diese Grenzen sind dort zu setzen, wo die Freiheit von anderen beeinträchtigt wird. Religiöse Überzeugungen und Symbole verlangen Respekt. Kein überzeugter Demokrat kann sich über sie lustig machen und dadurch die Würde von religiösen Menschen verletzen. In diesem Sinne argumentiert Papst Franziskus, im Gegensatz zu manchen Atheisten, ganz und gar demokratiekonform. In der Demokratie kann es im öffentlichen Raum für niemanden und für keine Handlungen, weder für die Satire noch überhaupt für die Kunst im allgemeinen, eine wie auch immer geartete Exklusivität geben, weil dadurch die Freiheit anderer und somit demokratische Grundprinzipien ausgehebelt würden.

Soweit die Theorie. Wie sieht aber die Realität aus und haben wir im Westen überhaupt eine lebendige und voll funktionsfähige Demokratie? Tatsache ist, dass westliche Demokratien immer noch unter der Last historischer Konflikte und Feindbilder, allen voran dem Feindbild Islam, leiden. Durch die Einwanderung der Moslems nach Europa ist dieses Feindbild lebendiger und folgenreicher geworden. Seit Huntingtons „Krieg der Kulturen“ hat der antiislamische Kulturkampf, begleitet durch die Medien, einen noch nie da gewesenen Höhepunkt erreicht. Nicht zu vergessen sind die Kriege, die George W. Bush seit 2001, zunächst in Afghanistan, dann im Irak, gegen die islamischen Staaten angezettelt hat, die einige hunderttausend tote Moslems hinterließen. Nicht zu vergessen sind auch die Demütigungen, die irakische Gefangene in Abu Ghraib haben über sich ergehen lassen müssen. Nicht zu vergessen ist auch die Doppelmoral und das Schweigen des Westens über die grauenhaften Folgen zahlreicher Kriegsverbrechen im Mittleren und Nahen Osten. Ließe sich ausgerechnet unter diesen Kriegsbedingungen die Karikatur von Mohammed mit einer Bombe unter dem Turban, die der dänische Karikaturist Kurt Westergaard im Jahr 2004 gezeichnet hat, wirklich als „Freiheit der Satire“ rechtfertigen? Oder ist es vielmehr richtiger, diese Karikatur historisch als einen Bestandteil des westlichen Kulturkrieges gegen die islamische Welt und als eine antidemokratische Handlung einzuordnen? Unbestreitbar ist jedenfalls, dass dieses Werk das Fass des gegenseitigen Hasses und der gegenseitigen kulturellen Feindschaft zum Überlaufen gebracht hat. Die Spuren dieser Feindschaft sind sowohl in dem schrecklichen Terrorakt des norwegischen Islamhassers Anders Breivik, wie auch bei den islamistischen Terroristen in Paris, die mit ihrer Schandtat den Propheten rächen wollten, zu finden.

Nein, es gibt keine grenzenlose Freiheit der Presse, der Satire und der Kunst im Allgemeinen, erst Recht nicht in Demokratien, die gegen Propaganda und Desinformation nicht hinreichend gefeit sind. Zudem verträgt eine reife Demokratie keine Exklusivität für Gruppen und Handlungen, da dadurch die Grundlagen der Demokratie selbst ausgehebelt würden. Insofern ist die Forderung nach einer grenzenlosen Freiheit ihrem Wesen nach antidemokratisch. Diese Grenzen können allerdings nicht juristisch gesetzt bzw. eingefordert werden. Dazu ist der Tatbestand „Verletzung religiöser Überzeugungen und Symbole“ viel zu unbestimmt.

Praktikabler scheint dagegen ein gesellschaftlicher Konsens über die Grundlagen der Demokratie zu sein, der jedoch immer wieder diskursiv hergestellt werden muss. Der Respekt gegenüber anderen Individuen, anderen Parteien, Weltanschauungen, Kulturen und Religionen steht m. E. in der Demokratie an erster Stelle. Mit der Missachtung dieses Grundsatzes würde auch der Niedergang einer lebendigen Demokratie beginnen. Der Konsens über die Fundamente einer demokratischen Gesellschaft entsteht dadurch, dass alle an der Demokratiegestaltung Beteiligten, insbesondere die Minderheiten, ihre Vorstellungen von Freiheit zur Diskussion stellen. Nur so können auch die Grenzen der Freiheit in einer komplexen modernen Gesellschaft für alle fühl- und erfahrbar gemacht werden.

Der hegemonialpolitisch angezettelte „Krieg der Kulturen“ hat die westlichen Demokratien allerdings der Sensibilität für den Respekt gegenüber den Moslems und ihrer Religion beraubt. Er hat auch ihre kulturellen, politischen und psychologischen Sensoren, ohne die ein friedliches Zusammenleben von Kulturen und damit eine lebendige Demokratie nicht möglich ist, massiv beschädigt. Satiriker, auch von Charlie Hebdo, haben ihren Beitrag dazu geleistet. Der abstrakte Begriff von den „jüdisch-christlichenTraditionen“, den Angela Merkel viel zu oft zur kulturellen Abgrenzung gebetsmühlenartig verwendet, ist ein Kampfbegriff aus der Mottenkiste des „Kriegs der Kulturen“ und sollte in einer Demokratie keinen Platz haben. Die westlichen Demokratien stehen heute vor der Herausforderung, sich vom Krebsgeschwür des Kulturkrieges zu befreien. Ein ehrlicher Diskurs über die Grenzen der Freiheit könnte diesen Emanzipationsprozess fördern.

Anmerkung WL:

Ich halte nicht viel von einer „gesellschaftlichen Konsensentscheidung“ über die Freiheit von Kunst und Presse.

Wie schnell gäbe es (wieder) einen gesellschaftlichen Konsens gegen entartete Kunst. Alles Neue und Revolutionäre entspricht eben nicht der Konvention und damit dem vorhandenen gesellschaftlichen Konsens. Der Expressionismus, der Impressionismus, der Kubismus etc. die Zwölftonmusik usw. all das entsprach eben nicht dem gesellschaftlichen Konsens über Kunst. Was wäre, wenn wir plötzlich wieder einen religiösen, ideologisch bornierten oder wie auch immer gearteten irrationalen Konsens hätten, an dem Freiheitsrechte ihre Grenzen fänden.

Gerade eine lebendige Demokratie braucht Grenzüberschreitungen. Und eine lebendige Demokratie braucht gerade keine „Volksgemeinschafts“-Konsensherstellung, sondern die Freiheit des Individuums, die durch das Recht (die Verfassung) garantiert ist.

Man stelle sich nur für einen Augenblick vor, die NachDenkSeiten dürften nur noch schreiben, was “gesellschaftlicher Konsens“ ist.

Die mir ansonsten sympathische Stimme von Professor Massarrat würde gegenwärtig beim diskursiv hergestellten gesellschaftlichen Konsens gleichfalls wohl kaum eine Chance haben, durchzudringen.