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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Griechenland
2. Gutes Portugal gegen böses Griechenland?
3. GDL-Gremien haben einstimmig für Arbeitskämpfe votiert
4. Run auf die Banken wie 1932?
5. The Economic Consequences of Pacta Sunt Servanda
6. Autofinanzierung in den USA: Alles auf Pump – bis zum Crash
7. Immer mehr Frauen arbeiten Teilzeit
8. TTIP und Kultur
9. Deutschlands fiskalische Ausländer-Bilanz
10. Gesundheitspolitik: Mehr für Medizin, solidarisch finanziert
11. Allgemeine Münchner Verunsicherung: Eine Nachbetrachtung zur Münchner Sicherheitskonferenz und zur Rolle der Medien
12. Orwell 2.0
13. Gut 38.000 Menschen mit Asylberechtigung
14. ARD Deutschlandtrend
15. Wie groß sind die Verflechtungen von Wirtschaft und Wissenschaft
16. Gegen Arbeitsplatzabbau in der Deutschen Welle
17. Die dümmsten Sprüche aus Politik, Kultur und Wirtschaft und wie Sie gepflegt widersprechen
18. Zu guter Letzt: Tut mir leid, dieser Antrag ist mir nicht substantiell genug

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Griechenland
   1. Griechenland war auf gutem Weg?
      Wenn es so wäre, dass Griechenland bereits auf einem guten Weg war, dass wieder erfolgreich gewirtschaftet wurde und die Arbeitslosigkeit tatsächlich (und nicht nur statistisch) zurückgegangen ist, dass es vielen Menschen in Griechenland bereits wieder besser ginge als unmittelbar nach dem Absturz der Wirtschaft im Zuge der Finanzkrise 2008/2009, dann könnte man irgendwie nachvollziehen, warum Wolfgang Schäuble so sehr darauf pocht, dass entweder das Hilfsprogramm für Griechenland mit allen seinen Auflagen fortgesetzt oder es ganz eingestellt wird, jedoch nach keiner anderen Lösung gesucht wird. Die Realität in Griechenland sieht aber anders aus, als Wolfgang Schäuble sie beschreibt. Und der Einfluss, den die Hilfsprogramme mit ihren Sparauflagen auf diese Realität in den letzten viereinhalb Jahren genommen haben, ist beinahe das Gegenteil von dem, was der deutsche Finanzminister ihnen andichtet…
      Der bisherige, angeblich gute Weg Griechenlands sieht folgendermaßen aus: Die Wirtschaft des Landes entwickelte sich durchaus gut gemessen am Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP), das mit der Dynamik des deutschen BIP zwischen 2005 und Anfang 2008 mithalten konnte (vgl. Abbildung 1). Als es zu dem globalen Einbruch im Zuge der Finanzkrise im Jahr 2008 kam, brach die Wirtschaftskraft zwar ein; aber es ging in Griechenland zunächst kaum wesentlich schneller bergab als in Deutschland…
      Die gesamtwirtschaftliche Produktion und das Einkommen sanken von Mai 2010 bis Ende 2013 real zusätzlich um fast 20 Prozentpunkte. Die Bildung einer Talsohle im Jahr 2014 bedeutet keine Besserung, wie die aktuellen Indikatoren zeigen…
      Quelle: Heiner Flassbeck in blog arbeit & wirtschaft
   2. Syrizas Recht auf Souveränität
      (…) Doch eine andere Erklärung für die Hartnäckigkeit der von der Linken geführten Regierung ist stichhaltiger. Es geht um die Etablierung ihrer politischen Legitimität.
      Mit der Bitte um Verlängerung der Kredithilfen hat sich die Regierung von Alexis Tsipras nun dem Druck der EU gebeugt. Einen Kotau vor der Gruppe der Eurofinanzminister wollte sie nie machen. Griechenlands Linke akzeptiert weder System noch Programm der Kredite. Gegen beide gibt es gewichtige Argumente: gegen die Troikabeamten und gegen ihre Sparanweisungen und statistischen Kurven, mit denen sie Griechenlands Staatsfinanzen über ein Jahrzehnt gesundrechnen. In den Verhandlungen mit der Eurogruppe wird sich die griechische Regierung deshalb weiter wehren. Sie will Finanzzusagen, aber nicht das alte Spardiktat. (…)
      Pacta sunt servanda. Auch für Tsipras gelten Kreditabkommen, die Vorgängerregierungen unterschrieben haben. Doch mit Max Weber gesprochen: Syriza etabliert eine Herrschaft, die von einer Mehrheit der Griechen gewollt und als legitim empfunden wird. Sie folgt gesellschaftlichen Grundwerten der Gerechtigkeit und Transparenz. Auch für Europa gilt die Wahl der Griechen. Denn Europa ist schlussendlich auf seinen Völkern und Nationen aufgebaut, nicht auf einer Troika von Kreditgebern.
      Die Regierung Tsipras wird zwischen dem Prinzip der Vertragstreue und jenem der legitimen politischen Herrschaft ein Gleichgewicht finden müssen. Aber dasselbe gilt für die anderen EU-Regierungen. Einem Mitgliedsstaat der Union im Gegenzug für die Vergabe von nur noch mehr Schuldkrediten das Recht auf die Ausübung einer eigenen Haushaltspolitik zu nehmen ist höchst problematisch. Wider besseres Wissen Sparauflagen zu folgen, die sich als kontraproduktiv erwiesen haben – sicher nicht alle, aber doch sehr viele -, ist kein Ausweis von moralischer Größe, sondern von Dummheit und letztlich Unverantwortlichkeit gegenüber den Bürgern.
      Quelle: derStandard.at
   3. “Der Euro war aus heutiger Sicht ein Fehler”
      Der US-Starökonom Barry Eichengreen würde derzeit keinen Penny in den Euro investieren. Die Währung sei ein Fehler, sagt er. Dass dies so ist, daran gibt er auch deutschen Banken eine Mitschuld. […]
      Sie müssen den Griechen wieder Luft zum Atmen geben, das ist auch im Interesse der Gläubiger. Ich würde dafür plädieren, die Zinszahlungen der Anleihen an das Wirtschaftswachstum zu koppeln. Nur wenn die griechische Wirtschaft wächst, muss das Land dann Zinsen zahlen, ansonsten werden diese einfach gestundet. Das ist allemal besser, als das Land in die Pleite zu treiben und die Gläubiger leer ausgehen zu lassen. Sogenannte wachstumsgekoppelte Anleihen würden auch den deutschen Steuerzahler nichts kosten.
      Quelle: Barry Eichengreen in der WELT

      Anmerkung unseres Lesers C.S.: Man höre sich dagegen das Gepolter von Rolf-Dieter Krause auf tagesschau.de oder das Interview von Wolgang Schäuble beim Deutschlandfunk an. Auf deutscher Seite ist offenbar keine Einsicht zu erwarten. Die muss wohl erst wieder von außen erzwungen werden. Womöglich erst wenn es für viele Europäer zu spät ist.

2. Gutes Portugal gegen böses Griechenland?
   Griechenland wird dämonisiert, während Portugal als erfolgreicher Rettungsfall stilisiert wird, dabei werden ähnliche Probleme auch dort aufbrechen
   Derzeit ist der Blätterwald voll Lob für das krisengeschüttelte Portugal. Da wird abstrus davon gesprochen, dass Portugal nun seine Schulden vorzeitig beim Internationalen Währungsfonds (IWF) “tilgt”. Doch anders als suggeriert, sinken die Staatschulden nicht. Ein Blick auf die Eurostat-Statistiken macht deutlich, dass die Verschuldung weiter steigt, die Schwelle von 130% der Wirtschaftsleistung überschritten wurde und sie damit immer gefährlicher wird. Im Land wird auf breiter Front der Kurs von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho kritisiert, der sich mit Berlin besonders gegen Erleichterungen für Griechenland stellt.
   Die Realität sieht anders aus. Kein Kredit wurde bisher zurückgezahlt. Die Finanzminister der Eurogruppe haben dem Land nur erlaubt, einen Teil des IWF-Kredits zurückzuzahlen. 14 Milliarden Euro sollen erst in den nächsten zweieinhalb Jahren an den IWF überwiesen werden. Das ist ohnehin nur ein Teil der 26 Milliarden Euro, die im Rahmen der Hilfskredite in einer Gesamtsumme von 78 Milliarden nach Portugal geflossen sind. Und von Tilgen kann keine Rede sein, denn dieser Kredit wird nur über andere Kredite abgelöst. Das soll nach Angaben der portugiesischen Regierung eine Zins-Einsparung von 500 Millionen Euro bringen.
   Es ist die Geldschwemme der EZB, die es auch Portugal ermöglicht, wieder über die Kapitalmärkte an günstigere Kredite zu kommen. Der IWF-Kredit, für den 3,25% Zinsen gezahlt werden müssen, kann durch zinsgünstigere Kredite ersetzt werden.
   Quelle: Ralf Streck auf Telepolis
3. GDL-Gremien haben einstimmig für Arbeitskämpfe votiert
   Die Deutsche Bahn lässt der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) keine Chance. Sie zwingt sie in den Streik. Die DB ist entgegen ihrer Zusage und trotz des Ultimatums nicht bereit, mit der GDL Tarifverträge für ihr Zugpersonal zu schließen, die von denen ihrer Hausgewerkschaft EVG abweichen.
   Ist die Tarifeinheit zwingende Voraussetzung, fallen alle Forderungen der GDL unter den Tisch…
   Elf Verhandlungsrunden haben gezeigt, dass die DB weder willens noch in der Lage ist, den Tarifkonflikt zu beenden. Die GDL kann sich nicht auf die Zusage der DB vom 17. Dezember 2014 verlassen. Damals hat sie die grundgesetzlich verbriefte Koalitionsfreiheit anerkannt und die Vorbedingung zur Tarifeinheit im Unternehmen vom Tisch genommen. Die GDL fordert daher den DB-Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube und den Eigentümer Bund auf, die Verhandlungsführung zum Einlenken zu bewegen. Weselsky: „Beide sind in der Pflicht, die Eskalation abzuwenden.“
   Die GDL verweigert sich keinesfalls Gesprächen mit der DB, dennoch sind und bleiben die Tarifverhandlungen gescheitert. Die GDL verhandelt schon seit Sommer vergangenen Jahres, sie hat dazwischen 165 Stunden gestreikt. Weder steht die Struktur noch ist sie inhaltlich einen Schritt weitergekommen. Die DB muss endlich die Grundlage für inhaltliche Verhandlungen schaffen.
   Quelle 1: GDL
   Quelle 2: Siehe dazu ein Dossier zum Tarifkonflikt auf LabourNet

   Dagegen allerdings: DGB-Chef rügt Lokführer
   Die Streikandrohung der Lokführer-Gewerkschaft GDL erzürnt den Deutschen Gewerkschaftsbund. DGB-Chef Hoffmann zeigt im SPIEGEL “keinerlei Verständnis” für den Arbeitskampf und ruft zur Mäßigung auf.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Es ist ein Trauerspiel, dass die Dachgewerkschaft die Argumentation der Arbeitgeberseite übernimmt, nur weil die EVG im DGB ist und die GDL nicht.

4. Run auf die Banken wie 1932?
   Es schreckt uns und unsere Finanzmärkte nicht, wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet. Das sagten die Herren und Damen, auf die es bei der Gläubigerseite ankommt, schon als der Wahlsieg der Syriza sich nur abzeichnete. Sie wollten damals vor allem die Griechen von der Wahl dieser Partei abhalten. Nun sind öffentliche Aussagen dieser Art leiser geworden. Denn sie sind auch in den Geberländern nicht populär, nicht einmal in Deutschland. Aber die Herren Schäuble und Draghi sowie Frau Merkel, die man als die Hauptverantwortlichen hinter der Knebelungspolitik identifizieren kann, setzen erkennbar immer noch darauf, dass am Finanzmarkt nichts Schlimmes passiert, wenn die Verhandlungen um einen neuen, von Athen benötigten und verlangten neuen Schuldendeal scheitern, Griechenland die Pleite erklären muss, die Banken kein Geld mehr bekommen und das Land aus dem Euro ausscheidet. Sie wollen die Griechen als Bittsteller sehen. Dass ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro ihnen selbst schaden könnte, wollen sie nicht wahrhaben.
   Hier liegt auf seiten der Euro-Herrscher möglicherweise übertriebener Optimismus vor. Dieser Gedanke wird in einem Papier der Schweizer Großbank UBS geäußert. Dessen Verfasser begründen das damit, dass die Furcht davor, dass nach Griechenland auch andere Länder den Euro verlassen könnten, sich weniger am Finanzmarkt als bei den Einlagen der Kunden äußern könnte. Wer Angst davor hat, dass er morgen sein Erspartes bei der Bank nicht mehr in Euro sondern in neuen Escudo, Peseta oder Lira erhält, wird sein Geld lieber heute als morgen in Euro abheben. Das wäre dann ein »Bank-Run«, wie er beispielsweise in den USA zwischen Oktober 1932 und März 1933 stattfand. Er bildete damals den Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise. Es bleibt zu hoffen, dass der plausible Gedankengang der Schweizer Banker bis zu den Verhandlungsführern im Euro-Zentrum dringt. Aus dem privaten Finanzgewerbe nehmen sie erfahrungsgemäß gern schlechten Rat an vielleicht ja ausnahmsweise mal guten.
   Quelle: Lucas Zeise in Junge Welt
5. The Economic Consequences of Pacta Sunt Servanda
   In der erhitzten Debatte in Deutschland über die Forderung der neuen griechischen Regierung, das angebliche Hilfsprogramm für Griechenland neu zu verhandeln kein deutscher Politiker und kaum jemand in den Medien überhaupt auf die Frage eingeht, ob das Programm, so wie es ist, funktioniert, ob es den Griechen zumutbar ist, und ob es den Interessen der Gläubiger dient. Beides ist offenkundig nicht der Fall. Warum aber dann so hartnäckig daran festhalten. Professor Thiess Büttner, den Schäuble zum Chef seines wissenschaftlichen Beirats gemacht hat, legt nun schonungslos die kalte Logik hinter dieser Haltung offen. In einem Gastkommentar im Handelsblatt schreibt er zum Ziel der Auflagen für die Griechen:
   ESM bzw. EFSF (die Rettungsschirme N.H.) sehen Finanzhilfen für Krisenländer nur unter Auflagen vor. Dies ist zur Sicherung der Ansprüche erforderlich. Würde man dieses Prinzip aufgeben, würden aus Finanzhilfen einseitige Transfers.
   So weit, so einsichtig. Die Gläubiger wollen kein Geld in ein Faß ohne Boden werfen. Es muss schon glaubhafte Bemühungen geben, das Fass abzudichten. Aber dann kommt es:
   Nun könnte man argumentieren, dass es mittelfristig nicht darum gehen soll, das Hilfsprogramm aufzugeben. Es soll lediglich nachgebessert werden. Selbst wenn dies zu einer Stärkung der griechischen Wirtschaft führen würde, wie es die griechische Regierung suggeriert, ergäbe sich aber eine erhebliche Beschädigung der Glaubwürdigkeit. Denn das Aufkündigen der Vereinbarungen nach einer Wahl stellt jede Konditionalität grundsätzlich in Frage.
   Quelle: Norbert Häring

   Anmerkung Orlando Pascheit: Norbert Häring meint es zu gut mit den wissenschaftlichen Beratern des Ministeriums und dem Ministerium selbst, wenn er sozusagen in einem Verzweiflungsakt versucht, Thiess Büttner, dem Chef seines wissenschaftlichen Beirats des Ministeriums, einen Rest Rationalität zu unterstellen, und schreibt: “… oder geht es darum, die Bedingungen festzulegen unter denen die europäische Fiskalunion eingeführt wird. Wollen sie unbedingt, dass das letztlich unvermeidliche Abschreiben der Schulden so stattfindet, dass Griechenland und alle weiteren Südländer, die dem Druck nicht mehr standhalten können, dauerhaft unter Brüsseler und indirekt Berliner Zwangsverwaltung kommen, anstatt von eigenen, gewählten Regierungen regiert zu werden. Ich fürchte fast, darum geht es. …”
   Nein, hier kämpft eine in weiten Teilen verkalkte deutsche Mainstreamökonomie gepaart mit dem Dauerreflex einer verkalkten Politikergeneration, Fehler dürfen nicht eingestanden werden, blind um das politische Überleben einer auf den Hund gekommenen Glaubenslehre ab – komme, was da wolle. Es wäre zu schön, der deutschen Elite nachweisen zu können, dass sie rational an einem “Imperium Teutonicum ” bastle. Nur ist zu befürchten, dass in dieser Politklasse solch machiavellistische Raffinesse nicht anzutreffen ist. Natürlich ist es für unser Land schrecklich, dass unserer angeblichen Elite die Wirtschaftskompetenz in einem solchen Ausmaß abgeht, aber leider bleibt nur ein Schluss: Die Führung unseres Landes ist in ökonomischen Angelegenheiten nicht nur bar jeder Klugheit – was auch angesichts des letzten Armutsberichts nichts Neues ist -, sondern ihr geht allmählich jede Ratio ab.
   Anfang 2013 bestritt das Bundesfinanzministerium allen Ernstes noch vehement, dass die Anpassungsprogramme in den Euro-Krisen-Ländern alles nur noch schlimmer machen würde, im Gegenteil: In der längeren Frist können Konsolidierungen nach der EZB-Studie nicht nur die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen, sondern sogar auch das Bruttoinlandsprodukt erhöhen. Und die FAZ resümiert: “Diese Erkenntnis ist offensichtlich in Griechenland noch nicht angekommen.” Hier sind sie alle zusammen, die tragenden Säulen des alten Systems: das deutsche Finanzministerium inklusive seiner Ökonomen, die EZB und das Leitmedium dieser Leute, die FAZ. Nachdem allen offensichtlich der sozialökonomische Boden der Krisenländer eingebrochen ist, bleibt nur noch dieses verzweifelte “Pacta Sunt Servanda”. In der Medizin und in der Wirtschaftspolitik sollte man schon in der Lage sein, Sackgassen zu erkennen.

6. Autofinanzierung in den USA: Alles auf Pump – bis zum Crash
   Seit der letzten großen Krise lässt der Begriff “Subprime” die Alarmglocken an den Finanzmärkten klingeln. Die exzessive Vergabe von Krediten an Verbraucher mit schwacher Bonität kann leicht im Desaster enden – das hat der Kollaps des US-Immobilienmarktes gezeigt. Einen ähnlich leichtfertigen Geldverleih wie damals sehen einige Analysten inzwischen bei der Autofinanzierung. “Autokredite bewegen sich auf einem Allzeithoch von mehr als 975 Milliarden Dollar”, sagt Dennis Carlson, Volkswirt des Analysehauses Equifax. Im Dezember habe der Anstieg zum entsprechenden Vorjahreszeitraum 9,3 Prozent betragen, also merklich über dem Wachstum des Automarkts gelegen. Mehr als ein Viertel der gesamten Summe und fast ein Drittel aller neu vergebenen Autokredite entfallen auf das berüchtigte “Subprime”-Segment. Angesichts steigender Ausfallraten nehmen die Warnungen vor einer neuen Subprime-Krise zu. Auch innerhalb der Branche sieht man die Entwicklung offenbar zunehmend kritisch: “Ich bin mir nicht sicher, ab wann sich ein Boom in eine Blase verwandelt”, sagt Mark Vitner, Ökonom des US-Kreditriesen Wells Fargo, dem Magazin Fortune. “Viele Leute kaufen Autos, die sie sich sonst wohl nicht leisten könnten.” Und das gilt nicht nur für Neuwagen, sondern auch für Gebrauchte, wie die New York Times schreibt. – Doch trotz aller Anzeichen für Kredit-Exzesse sehen die meisten Experten noch keinen Grund, Alarm zu schlagen. Ein Expertenteam der New Yorker Filiale der Fed kam kürzlich zu ähnlichen Ergebnissen. Auch wenn die “Subprime”-Autokredite in den vergangenen Jahren stark gestiegen seien, sei das Gesamtvolumen deutlich niedriger als das der Immobilienkredite vor der Finanzkrise.
   Quelle: SZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Auch wenn die Fed in ihrem Krisenmanagement bisher deutlich besser abschneidet als die EZB – auch wegen der wesentlich anderen Zielsetzung der US-Zentralbank -, bleibt ein Misstrauen. Denn die Krise selbst hat die Fed verschlafen. Könnte es nicht auch jetzt sein, dass die Fed zu sehr darauf setzt und propagiert, dass die bei sinkenden Zinsen Haushalte umso mehr Schulden machen und so die Wirtschaft ankurbeln? Und den Übergang vom Boom zur Blase am Automarkt verpasst?

7. Immer mehr Frauen arbeiten Teilzeit
   Im Jahr 2014 waren elf Millionen Frauen teilzeitbeschäftigt, das sind doppelt so viele wie 1991. Auch der Anteil der Frauen an den Beschäftigten ist seit 1991 gestiegen und zwar um fünf Prozentpunkte. Damit war 2014 fast die Hälfte aller Beschäftigten weiblich. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zur Entwicklung der Erwerbs- und Arbeitszeitmuster seit der Wiedervereinigung hervor.
   „Die Zahl der beschäftigten Frauen stieg insgesamt um 21 Prozent, das von ihnen geleistete Arbeitsvolumen um vier Prozent. Ein etwas höheres Arbeitsvolumen wird heute also von deutlich mehr Arbeitnehmerinnen erbracht als früher“, erläutert die IAB-Forscherin Susanne Wanger. Der Grund dafür ist die steigende Teilzeitquote bei Frauen: Diese lag im Jahr 2014 bei knapp 58 Prozent. Auch der Anteil von Männern, die Teilzeit arbeiten, hat sich seit 1991 vergrößert: Mit gut 20 Prozent im Jahr 2014 hat sich die Quote mehr als vervierfacht. Teilzeit spielt aber weiterhin eine geringere Rolle als bei den Frauen.
   Als Begründung für Teilzeitarbeit gaben fast 27 Prozent der Männer an, keine Vollzeitstelle zu finden, und gut 26 Prozent, dass sie eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren. Frauen entschieden sich mit jeweils knapp 26 Prozent am häufigsten wegen der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Personen oder wegen weiteren persönlichen oder familiären Verpflichtungen für eine reduzierte Beschäftigung.
   „Erwerbsbeteiligung und Arbeitszeitmuster von Frauen und Männern unterscheiden sich nach wie vor erheblich. Bei Frauen entscheidet insbesondere die familiäre Situation, ob und in welchem Umfang sie beschäftigt sind“, so die Arbeitsmarktexpertin. Familiengründung beeinflusse das Erwerbsverhalten von Männern dagegen kaum. Ein Blick auf die Erwerbsmuster von Paaren mit Kindern zeigt: Das Zuverdienermodell, bei dem der Mann Vollzeit und die Frau Teilzeit arbeitet, ist mit 45 Prozent besonders beliebt. Lediglich bei einem Viertel der Paare mit Kindern haben beide Partner in etwa die gleiche Arbeitszeit und auch eine Realisierung der gewünschten Arbeitszeiten würde an der Verteilung der partnerschaftlichen Erwerbszeiten nur wenig ändern. Institutionelle Regelungen wie das Ehegattensplitting und Minijobs können eine Ausweitung der Arbeitszeit unattraktiv erscheinen lassen, da dies höhere Sozial- und Steuerabgaben nach sich ziehen würde.
   Zu einer ausgewogeneren Aufteilung der Arbeitszeiten zwischen Männern und Frauen könnten passende Arbeitszeitmodelle und finanzielle Anreize für eine partnerschaftliche Arbeitszeitverteilung beitragen, so Susanne Wanger. Denn längerfristige Teilzeitphasen zögen Nachteile bei Einkommen, Karriere und Alterssicherung nach sich.
   Quelle: IAB-Studie [PDF]

   Anmerkung WL: Die Teilzeitarbeit hat vor allem für verheiratete Frauen einen Klebeeffekt in perspektivlosen Jobs mit einem Aushilfe-Lohn und entsprechend geringen Rentenansprüchen.

8. TTIP und Kultur
   Effektive Sicherung staatlicher Regulierung zum Schutz und zur Förderung kultureller Vielfalt im geplanten Freihandelsabkommen EU-USA
   Rechtsgutachten im Auftrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Zu den möglichen Auswirkungen von TTIP auf den Kulturbereich hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Gutachten bei Prof. Dr. Hans-Georg Dederer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau in Auftrag gegeben. Das Ergebnis liegt nun vor und bestätigt die Befürchtungen des Kulturbereiches leider vollumfänglich.
   Besonders wichtig ist, dass der Gutachter einen qualitativen Unterschied zwischen dem im Entwurf vorliegenden Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) und dem sich gerade in Verhandlungen befindlichen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) sieht. Er schreibt: “Hinsichtlich des Schutzes und der Förderung kultureller Vielfalt besteht zwischen Kanada und der EU ein prinzipieller Interessengleichklang. Denn beide Akteure gehören zu den maßgeblichen Befürwortern und Förderern der UNESCO-Konvention. Demgegenüber ist im Verhältnis zwischen der EU und den USA damit zu rechnen, dass die Interessenlagen diametral gegenläufig sind. Denn die USA haben die UNESCO-Konvention nicht nur strikt abgelehnt, sondern bisher auch nicht den Anschein erweckt, in absehbarer Zeit Vertragspartei der UNESCO-Konvention zu werden.” Er bezweifelt deshalb, “dass das von der EU und Kanada verhandelte Freihandelsabkommen (CETA) mit Blick auf die Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen Handelsliberalisierung und kultureller Vielfalt als Modell für TTIP dienen könnte.” Doch genau das versucht die EU-Kommission als Verhandlungsführer für die EU-Mitgliedsstaaten zu erreichen. Für sie ist das CETA die Blaupause für TTIP.
   Der Gutachter Prof. Dr. Hans-Georg Dederer resümiert weiter: “Die USA werden einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die UNESCO-Konvention in der TTIP-Präambel nicht zustimmen.”
   Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagt: “Wir danken der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, dass sie mit dem von ihnen in Auftrag gegebenen Gutachten mehr Licht in das schwierige Verhältnis der Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit dem Kulturbereich gebracht haben. Niederschmetternd ist besonders die Einschätzung des Gutachters, dass die USA einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die UNESCO-Konvention in der Präambel des Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU nicht zustimmen werden. Bislang hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) den Kulturbereich gerade damit zu beruhigen versucht, dass die Bundesregierung eine solche Festlegung im TTIP-Vertrag verlangen wird. Was nun, Frau Kulturstaatsministerin?”
   Quelle 1: Pressemitteilung Deutscher Kulturrat
   Quelle 2: Das Gutachten von Bündnis90/Die Grünen “TTIP und Kultur” [PDF]
9. Deutschlands fiskalische Ausländer-Bilanz
   Die steigende Zahl von Flüchtlingen in Deutschland entfacht erneut eine Debatte über Kosten und Nutzen von Migration. Die Bundesrepublik müsse ein Punktesystem einführen, das die Zuwanderung je nach Bedarfslage in der Wirtschaft steuere, heißt es in einem aktuellen Positionspapier des CDU-Wirtschaftsrats. Im Wirtschaftsministerium Baden-Württembergs ist davon die Rede, Flüchtlinge zur Behebung des Fachkräftemangels zu “nutzen”. Laut Berechnungen der Bertelsmann Stiftung fällt die “fiskalische Bilanz” in Deutschland lebender Ausländer zwiespältig aus: Ziehe man nur aktuell bezogene Sozialleistungen in die Kosten-Nutzen-Rechnung ein, ergebe sich ein knapp positives Resultat; bei umfassender Betrachtung resultiere jedoch ein “Finanzierungsdefizit” von “79.100 Euro je Ausländer”. Während die Bundesregierung Millionensummen ausgibt, um den Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft zu beheben, ist Berlin bestrebt, die Zahl der nach Deutschland gelangenden Flüchtlinge niedrig zu halten: Ihre “Qualifikationsstruktur” entspricht mutmaßlich nicht dem deutschen Fachkräftebedarf.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Gesundheitspolitik: Mehr für Medizin, solidarisch finanziert
    Kopfpauschale versus Bürgerversicherung: Dieser Streit ist nicht beendet, sondern nur vertagt. Der 2007 eingerichtete Gesundheitsfonds lässt eine Weiterentwicklung in beide Richtungen zu. Angesichts des medizinischen Fortschritts und der demografischen Entwicklung erwarten viele Experten, dass die Gesundheitsausgaben mittelfristig schneller steigen werden als die Einnahmen. Dass die Debatte um eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens wieder ins Zentrum der politischen Auseinandersetzungen rückt, scheint daher nur eine Frage der Zeit zu sein. – Aber wie steht die Bevölkerung eigentlich zur Zukunft des Gesundheitssystems?
    • Mehr als die Hälfte sieht deutlichen Reformbedarf im Gesundheitswesen. In einer vergleichbaren Umfrage Mitte der 1990er-Jahre hatte sich erst ein Fünftel entsprechend geäußert.
    • 73 Prozent sehen es als Aufgabe von Staat und Krankenkassen, eine umfassende Gesundheitsversorgung, nicht nur eine Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Im Jahr 1996 hatten diesem Punkt lediglich 64 Prozent der Befragten zugestimmt.
    • Nur etwa jeder Zehnte meint, Staat oder Krankenkassen sollten für Gesundheit weniger Geld ausgeben. Die meisten halten gleichbleibende oder höhere Ausgaben für nötig. Jeder Dritte ist bereit, persönlich mehr zu bezahlen, um die Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Deutschland zu verbessern.
    • Konfrontiert mit mehreren Vorschlägen, wie sich Einnahmen und Ausgaben des Gesundheitssystems im Gleichgewicht halten lassen, beziehen die Befragten recht unterschiedliche Positionen. Deutlich wird aber: Am unbeliebtesten sind Leistungseinschränkungen; Sparpotenzial sehen die meisten bei der Vergütung von Ärzten und Apothekern. Steuererhöhungen würden auf etwas größere Akzeptanz stoßen als steigende Krankenkassenbeiträge.
    • Private Selbst- und Zuzahlungen sehen viele mit Skepsis. Vor allem bei der inzwischen wieder abgeschafften Praxisgebühr plädierten über 80 Prozent für ersatzloses Streichen. Die Zuzahlungen beim Zahnarzt wollen zwei Drittel der Interviewten senken oder ganz streichen. Am ehesten erfahren noch die Zusatzgebühren für den Krankenhausaufenthalt eine gewisse Zustimmung. Knapp die Hälfte will sie beibehalten oder sogar erhöhen.
    • 83 Prozent sind gegen pauschale, nicht ans Einkommen gekoppelte Versicherungsbeiträge. Dies gilt unabhängig davon, wie hoch eine Kopfpauschale ausfallen würde. Selbst bei einem unrealistisch niedrigen Wert von 100 Euro im Monat äußern sich vier Fünftel ablehnend.

    Quelle: Böckler Impuls [PDF]

    Anmerkung Orlando Pascheit: “Dieser Streit ist nicht beendet, sondern nur vertagt.” Ein sehr optimistischer Satz. Wer soll denn diesen Streit befördern? Zwar befürworten SPD, Grüne und Linke die Bürgerversicherung, aber wie realistisch sind die Aussichten, dass eine Parteienkonstellation an die Regierung kommt, in der dieser Streit ausgefochten wird? Die in allen Konstellationen notwendige SPD verliert doch durch ihre Angepasstheit an das herrschende Regime immer mehr an Glaubwürdigkeit und Stimmen. Und Schwarz/Grün wird es genauso wenig bringen wie Schwarz/Rot.

11. Allgemeine Münchner Verunsicherung: Eine Nachbetrachtung zur Münchner Sicherheitskonferenz und zur Rolle der Medien
    Das diesjährige Schaulaufen der transatlantischen Eliten im winterlichen München stand ganz unter dem Eindruck des militärischen Vorrückens der Aufständischen in der Ostukraine. Während einflussreiche US-Denkfabriken angesichts dieser Entwicklung unmittelbar vor der Konferenz in einem gemeinsamen Papier die Lieferung von Waffen an Kiew angemahnt hatten, überraschte Bundeskanzlerin Merkel mit einer eigenen diplomatischen Initiative.
    Quelle: Telepolis
12. Orwell 2.0
    1. UK admits unlawfully monitoring legally privileged communications
       The regime under which UK intelligence agencies, including MI5 and MI6, have been monitoring conversations between lawyers and their clients for the past five years is unlawful, the British government has admitted.
       The admission that the activities of the security services have failed to comply fully with human rights laws in a second major area – this time highly sensitive legally privileged communications – is a severe embarrassment for the government.
       It follows hard on the heels of the British court ruling on 6 February declaring that the regime surrounding the sharing of mass personal intelligence data between America’s national security agency and Britain’s GCHQ was unlawful for seven years.
       Quelle: The Guardian
    2. Geheimdienste hackten größten Hersteller von SIM-Karten
       • Neue Snowden-Enthüllungen belegen, dass der US-Abhördienst NSA und sein britischer Partnerdienst GCHQ massenweise Verschlüsselungscodes des SIM-Karten-Herstellers Gemalto gestohlen haben.
       • Das Unternehmen produziert im Jahr etwa zwei Milliarden Mikrochips.
       • Mit den Daten konnten die Spionagedienste unbemerkt Mobiltelefone überwachen.

       Gemalto stellt pro Jahr rund zwei Milliarden Mikrochips her, die unter anderem in SIM-Karten für Handys, in Bankkarten und biometrischen Pässen verwendet werden. Das französisch-niederländische Unternehmen zählt 450 Kunden, die weltweit Mobilfunknetze betreiben. Dazu gehören auch die US-Anbieter Verizon und AT&T.
       Quelle 1: SZ
       Quelle 2: Siehe auch den ausführlichen Bericht in The Intercept

13. Gut 38.000 Menschen mit Asylberechtigung
    In Deutschland haben Ende vergangenen Jahres mehr als 38.000 asylberechtigte Menschen gelebt. Zum Stichtag 31. Dezember 2014 seien im Ausländerzentralregister (AZR) 38.301 Personen mit einer Asylberechtigung erfasst gewesen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3987) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3714). Die drei Hauptherkunftsländer waren demnach die Türkei mit 12.748 Asylberechtigten, der Iran mit 5.877 Betroffenen und Syrien mit 2.818 Personen.
    Die Zahl der zum Jahreswechsel registrierten Menschen mit Flüchtlingsschutz betrug den Angaben zufolge 109.219. Hauptherkunftsland war in diesen Fällen der Irak mit 34.978 Personen vor Syrien mit 24.619 und dem Iran mit 11.380.
    Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, waren zu dem Stichtag 37.478 Menschen mit Aufenthaltserlaubnissen nach Paragraf 25 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes erfasst, die aufgrund bestimmter Abschiebungsverbote erteilt werden. Hauptherkunftsländer waren hier laut Bundesregierung Afghanistan mit 13.277 Fällen sowie Syrien mit 4.731 Fällen und Kosovo mit 1.863 Fällen.
    Eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 25 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (subsidiärer Schutz) hatten zum Jahreswechsel laut Vorlage 13.151 Menschen, von denen 8.597 aus Syrien kamen und 1.124 aus Afghanistan. In 725 Fällen war die Herkunft ungeklärt.
    Die Zahl der zum Stichtag erfassten Personen mit einer Duldung gibt die Bundesregierung mit 13.748 an. Hauptherkunftsland war der Vorlage zufolge Serbien mit 2.254 Betroffenen, gefolgt vom Irak mit 1.166 und Kosovo mit 1.157.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Es geistern Horrorzahlen über „Asylanten“ in der Öffentlichkeit. Diese recht überschaubaren Zahlen sollte man sich merken.

14. ARD Deutschlandtrend
    Quelle: infratest dimap

    Anmerkung WL: An den Meinungen zu Griechenland und zu Russland kann man ablesen, wie die Meinungsmache gewirkt hat.

15. Wie groß sind die Verflechtungen von Wirtschaft und Wissenschaft
    Mehr als 1,3 Milliarden Euro fließen aus der gewerblichen Wirtschaft jedes Jahr an deutsche Hochschulen – Tendenz stark steigend. Versuchen Unternehmen damit, Einfluss auf die Wissenschaft zu nehmen? Ist die Freiheit von Forschung und Lehre in Gefahr?
    Wir geben einen Überblick über Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft an allen deutschen Hochschulen.
    Quelle: Hochschulwatch
16. Gegen Arbeitsplatzabbau in der Deutschen Welle
    Die Deutsche Welle ist im Kern bedroht. Die massive Unterfinanzierung des Auslandssenders gefährdet Programm und Arbeitsplätze. Sollten die Sparpläne von Intendant Limbourg Realität werden, stehen zehn Sprachredaktionen am Standort Bonn vor der Schließung. In Berlin droht den linearen Fernsehprogrammen in Deutsch, Spanisch und Arabisch das Aus. Am Montag, 23.02.2015, demonstrieren die Beschäftigten der Deutschen Welle in Bonn. Ihnen sitzt die Existenzangst im Nacken. Ihre Arbeitsplätze und das Programm sind akut bedroht, wenn die Pläne des Intendanten umgesetzt werden. Am Standort Bonn stehen zehn Sprachredaktionen vor der Schließung. In Berlin droht den linearen Fernsehprogrammen in Deutsch, Spanisch und Arabisch das Aus.
    Quelle: LabourNet

    Siehe dazu:

    1. Aufruf bei ver.di-Rundfunk zur Protestaktion der DW-Mitarbeiter/innen am 23. Februar 2015 auf dem Münsterplatz in Bonn, dort auch Hintergründe
    2. Deutsche Welle schützen! Appell an den Intendanten der Deutschen Welle zum Unterzeichnen auf der Soliseite
17. Die dümmsten Sprüche aus Politik, Kultur und Wirtschaft und wie Sie gepflegt widersprechen
    »Eine starke Wirtschaft zeigt sich an ihrer Exportstärke.«
    Oder auch: ≫Wir müssen alles tun, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben.≪ Mit solchen Parolen prügelt eine Bande von Wirtschaftsfunktionaren, -professoren, -journalisten und politikern die Deutschen seit 1990 von einer Exportweltmeisterschaft zur nächsten. In Österreich und der Schweiz sieht es nicht besser aus – und wenn man die Exportleistung pro Kopf der Bevölkerung angibt, stehen die beiden kleineren deutschsprachigen Länder sogar über dem arroganten großen Bruder im Norden. 1 Bei der Exportquote, also dem Verhältnis zwischen Export und Bruttoinlandsprodukt (BIP), steht Österreich knapp vor dem viel gefeierten schwarz-rot-goldenen ≫Exportweltmeister≪; doch beide weit abgeschlagen hinter der Slowakei, die mit rund 83 Prozent den Spitzenplatz in der EU besetzt.2 Dieser Umstand erledigt im Vorbeigehen die einäugige Fixierung auf Exportkennziffern: Kleine Länder haben nämlich viel eher eine höhere Pro-Kopf- oder BIP-bezogene Exportquote als größere Länder, weil kleine Länder einen kleinen Binnenmarkt haben. Ihre Wirtschaft ist deshalb naturgemäß stärker international orientiert als die von größeren Ländern wie Deutschland oder gar China und Usa, wie auch ihre Einwohner im Schnitt mehr internationale Kontakte haben. Über die Stärke der jeweiligen Wirtschaft sagt das nichts aus. […]
    Quelle: Westend Verlag

    Jens Korff „Die dümmsten Sprüche aus Politik, Kultur und Wirtschaft und wie Sie gepflegt widersprechen“ ist im Westend Verlag erschienen und kostet 14,99 Euro.

18. Zu guter Letzt: Tut mir leid, dieser Antrag ist mir nicht substantiell genug

    

    Quelle: Harm Bengen