Deutscher Automobil Industrie Gipfel 2005 – Stuttgart 15.3.2005

Thema: Der Reform-Irrtum. Warum der Standort Deutschland besser ist als sein Image – und die Reformen in die falsche Richtung gehen.

1. Sie hätten mir kein aktuelleres Thema stellen können. Denn hinter uns liegt ein von Reformreden erfülltes Wochenende, und vor uns liegt der Reformgipfel von Regierung und Opposition – und alles dreht sich immer um das gleiche Thema: um die angeblichen Insuffizienzen unseren Landes, um den Reformstau und den daraus folgenden Bedarf an grundlegenden Reformen.
   Wenn diese Runde vorbei ist, dann hat sich vermutlich das Rad der großen ökonomischen und mentalen Depression wieder ein paar Runden weiter gedreht. –
   Wann endlich hören wir damit auf? Wann endlich machen wir uns ans Werk, mit dem zu arbeiten und zu leben, was wir haben, und was sich weitgehend bewährt hat? Wann endlich finden wir gut, was hierzulande gut ist und bauen darauf auf? Wann endlich besinnen wir uns – in den Worten von Josef Ackermann – auf „fünfzig erfolgreiche Jahre Bundesrepublik“?
2. Wer so etwas selbstverständliches sagt, gilt hierzulande als Exot. Einer dieser Exoten kommt aus Ihren Reihen. Er trat vor gut sechs Wochen, am 28. Januar, vor seine Hauptversammlung und sagte Ungewöhnliches zur öffentlichen Debatte in Deutschland. Ich zitiere den Porsche Chef Wendelin Wiedeking: “Was es nicht braucht sind Politiker, Wirtschaftsführer und Verbandsfunktionäre, die ständig darüber reden, was man tun müsste, wenn man tun könnte, worüber man gerade redet – und die damit nur noch eine gnadenlose und weltweit nicht mehr vergleichbare Miesmacherei an den Tag legen. Die Suche nach dem, was in Deutschland angeblich schief läuft, ist in gewissen Kreisen geradezu zum Volkssport geworden. …. Es gibt nicht eine einzige “Talkshow”, die uns Mut machen könnte. Es findet nur Kritik statt, reine Systemkritik – und ausgerechnet von den politischen und wirtschaftlichen Eliten des Landes. Was hier kaputt geredet wird , was hier vor allem die Glaubwürdigkeit unserer politischen und wirtschaftlichen Grundlagen untergräbt, ist gefährlicher als die Systemkritik der Achtundsechziger.“ Und Wiedeking weiter: “Da bedarf es ausgerechnet ausländischer Eliten, die uns die Vorteile unseres Standorts wieder in Erinnerung rufen – so wie General Electric, die ihr internationales Forschungszentrum nicht in den USA errichten, sondern in München, so wie der Schweizer Unternehmensberater Fredmund Malik, der uns wieder sagen muss, dass “die Deutschen allen Grund haben, stolz auf ihre Leistung zu sein” und der offen beim neudeutschen Gesellschaftsspiel, bei dem der eine den anderen in der Miesmacherei übertreffen will, gegen hält.”
3. Ich bin froh, dass es Wendelin Wiedekings Stimme der Vernunft in den Reihen der deutschen Automobilindustrie gibt. Dies zu wissen befreit mich ein bisschen vom Dauerstress einer Konfrontation mit dem gängigen Denken und Reden, das aus meiner Sicht schon Orwellsche Züge trägt. Wir sind Opfer gezielten Brainwashings. In meinem Buch „Die Reformlüge“ habe ich diesen Eindruck eingehend begründet.
4. Aus Herrn Wiedekings Sprache leuchtet ein gerüttelt Maß an Zorn auf die gängigen Redensarten. Ich kann ihn sehr gut verstehen. Die selbstkasteiende Kritik geht inzwischen an den Nerv unserer wirtschaftlichen Entwicklung. Die Miesmache verschärft die vorhandenen strukturellen und konjunkturellen Probleme. Inzwischen ist es partout nicht mehr leicht, aus der Rezession herauszukommen. Wenn ernst genommen würde, was der Anlass der eingangs erwähnten neuerlichen Reformdebatte ist – die hohe Arbeitslosigkeit von weit über 5 Millionen Menschen und die hohe Zahl von Insolvenzen, dann müsste man alle Kraft zusammennehmen, und eine pragmatische expansive Politik betreiben.
5. Das wichtige Fundament dafür wäre eine gute Aufbruchsstimmung. Die bekomme ich aber nicht, wenn ich den Leuten immer wieder erzähle, dass bei uns alles nicht stimmt, dass wir über unsere Verhältnisse leben, dass wir nicht mehr aus dem Vollen schöpfen können und dass sie sich bescheiden müssten, dass die Zeiten des Wachstums vorbei sind und die Arbeitnehmer hierzulande ohnehin zu viel verdienen, dass wir vor völlig neuen Herausforderungen stehen und dass wir alles zur Disposition stellen müssen.
6. Das sind die gängigen Sprüche. Wer so redet, hat keine Ahnung von der Psyche der Menschen. Und keine Ahnung von Konjunkturpolitik. Als ich 1968 bei Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller als Ghostwriter anheuerte und der Finanzminister Franz-Josef Strauß unser politischer Konkurrent aber Partner im Aufschwung war, da kannten die Wirtschaftspolitiker noch die Seele der Menschen. Die Richtung stimmt, ließen sie plakatieren. Und die Pferde müssen wieder saufen. – Aber, will ich gleich anmerken: mir geht es nicht um Nostalgie sondern um ein bisschen mehr Vernunft. Das fängt beim Umgang mit dem eigenen Land an.
7. Wer von draußen in unser Land hinein horcht, muss den Eindruck bekommen, hier sei alles marode. Die Meinungsführer hierzulande übertreiben und dramatisieren und manipulieren, dass sich die Balken biegen. Ich will konkret werden:
   • Da reist ein Professor aus München durch die deutschen Talkshows und verkündet, was er vermeintlich in Ingolstadt gelernt hat: aus der Tatsache, dass Audi Motoren im Ausland baut und in Ingolstadt einbaut, schließt er, dass in Deutschland nur noch sogenannte Basar-Ökonomie stattfinde; die Wertschöpfung finde draußen statt, hier werde zusammengesteckt. – Hier nimmt jemand, der sich Wissenschaftler nennt, pars pro toto. Hier wird der Anstieg der internationalen Arbeitsteilung zum Anschwärzen unserer Volkwirtschaft benutzt. Wenn Sinn’s Behauptungen stimmen würden, dann ginge es wegen der Auslagerung mit der Beschäftigung auch in der Automobilindustrie insgesamt rapide bergab. Das ist allenfalls ein Teilbild. So sieht es übrigens auch der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie Prof. Gottschalk. (Pressedienst des VDA vom 27.1.2004).

     Aber dennoch verfangen diese pessimistischen Thesen: Als ich über dieses mediendominante Problem mit einem Vertreter der IHK meiner Region, der Südpfalz mit dem größten LKW-Werk unseres Landes, sprach, bekam ich bezogen auf den Mercedes-LKW Actros zu hören, er werde in Deutschland nur noch zusammenmontiert.
     Ein Anruf genügt, um dieses Gerede zu widerlegen: der Motor kommt aus Mannheim, die Getriebe aus Gaggenau, die Achsen aus Kassel und Gaggenau, alle wichtigen Komponenten kommen aus Deutschland. Im südpfälzischen Wörth selbst wurden in der letzten Zeit 1000 neue Mitarbeiter eingestellt. Wenn Wertschöpfung hierzulande nicht mehr stattfände, würden nicht mehr, sondern weniger Leute beschäftigt.

   • Der gleiche Professor behauptet in seinem Buch, Deutschland werde von den USA, deren Weltmarktanteil von 15 auf 19% angestiegen sei, „von den Weltmärkten verdrängt“. Die Tatsachen: 2003 eroberte Deutschland mit 10,2% Welthandelsanteil den ersten Platz vor den USA mit 9,9%. Der Professor hatte Export und Import verwechselt und musste das entsprechende Diagramm von der 1. Auflage zu den nächsten austauschen. Die Meinungsführer glauben ihm trotzdem. Was ist los in diesem unserem Land, wenn Wissenschaftler und die tonangebenden Kräfte den Fakten widersprechend die Lage schlechter malen als sie ist?
   • Die Verlagerung ist ein Problem, mit dem wir fertig werden müssen. Es verlangt betriebliche Flexibilität und führt zu strukturellen Verschiebungen im Gefüge unsere Volkswirtschaft, die wir abfedern müssen. Aber glauben wir, dieses Problem mit Übertreibungen zu bewältigen? Wenn der Ministerpräsident eines schönen Bundeslandes in einer Talkshow behauptet, es würden 50.000 Arbeitsplätze im Monat und 600.000 im Jahr abwandern, tatsächlich aber die Zuständigen einschließlich seiner Staatskanzlei nichts Genaues wissen, und der DIHK auf Anfrage 50.000 pro Jahr schätzt, dann muss man feststellen: Solche leichtfertigen Behauptungen schaden dem Image unserer Volkswirtschaft, sie verstärken den Trend und führen bei manchen Unternehmern übrigens zu modisch determinierten Fehlentscheidungen pro Verlagerung.
   • Das Image unseres Landes wird auch von noch ganz anderen Seiten unter Stress gesetzt. Und wiederum unnötigerweise. Wenn Sie die Reden unserer Führungsspitzen – wieder parteiübergreifend – Revue passieren lassen, dann werden Sie immer die gleichen Begründungen für Strukturreformen finden: Wir stünden vor völlig neuen Herausforderungen, vor der gänzlich neuen Globalisierung und vor dem neuen und bedrückenden Problem der demographischen Entwicklung, des Wenigerwerdens und des Älterwerdens.

     Wenn ich ein junger Mensch im Ausland oder ein ausländischer Investor wäre und würde den dramatischen Geschichten des Mitherausgebers der FAZ, Schirrmacher, glauben, ich ginge nicht nach Deutschland. Ich ginge nicht in ein Land, dessen Eliten aus Wissenschaft und Wirtschaft, aus Politik und Publizistik jeden Tag erzählen, die Alten lebten auf Kosten der Jungen und die arbeitende Generation habe künftig eine unerträgliche Alterslast zu tragen. In einen solchen schrumpfenden Markt zu investieren. Schrecklich! Die erdrückende Last der arbeitenden, jungen Generation vor Augen! Noch schrecklicher!

     Aber: Schrecklich ist allein das Niveau unserer Eliten. Auch die demographische Entwicklung wird nämlich maßlos übertrieben. Schirrmacher z.B. behauptet wahrheitswidrig, die Weichen für Deutschlands Bevölkerungsrückgang von 82 Millionen auf 67 Millionen in 2050 seien „unumkehrbar“ gestellt. Er unterschlägt, dass die Prognosen sehr unsicher sind und dass die mittlere Variante der Modellrechung der Demographen für 2050 bei 75 und nicht bei 67 Millionen liegt, wie er schreibt. 1950 übrigens waren es mit 68,7 Mio. weit weniger. – Andere entlastende Faktoren wie die Entwicklung der Arbeitsproduktivität werden einfach weggelassen.

8. Übrigens: Selbst wenn unsere Standortbedingungen wirklich so schlecht wären, wie sie dargestellt werden, hätten unsere Politiker verdammt noch mal die Pflicht, gut über unser Land zu reden. Denn ein Land mit einem schlechten Image verkauft sich schlecht. Und auch wir verkaufen uns dann unter Wert – unsere Assets, unsere Waren, unsere Dienste und Ansiedlungsstandorte werden durch die Stimmungsmache entwertet.
9. Die öffentliche Meinung ist in den Händen von Meinungsführern, die das System verändern wollen. Das hat Wendelin Wiedeking treffend formuliert. Um ihre Forderung nach Strukturreformen als schlüssig erscheinen zu lassen, müssen sie das Vorhandene als schlecht und überholt darstellen. Andernfalls sind die geforderten Reformen an Haupt und Gliedern nicht einleuchtend. Das treibt inzwischen obskure Blüten – von rechts bis links: Der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung verlangt „Langfristreformen in Permanenz“. Da wird die andauernde Änderung der Rahmenbedingungen zur Tugend erklärt. Eine groteske, bürokratiefördernde Vorstellung. Aber mit Applaus versehen. Und der ehemalige BDI-Präsident Rogowski antwortet auf die Flops von Hartz I-IV: “Wenn Sie fragen: Wo sind die Jobs, und wie kriegen wir die Jobs, dann würde ich empfehlen: Hartz V bis VIII.“

   Das ist schon nicht mehr lustig. Die Reformer sind wie Drogenabhängige. Statt nachzudenken legen sie nach.

10. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete am 6.3. unter der Überschrift „Magere Bilanz“ von der Erfolglosigkeit der Reformen von Hartz I-III. DER SPIEGEL titelt am 7.3., dass die Arbeitsplatzversprechungen des Bundeskanzlers nicht eingehalten werden. Trotz permanenter Reformbemühungen. Mich wundert, dass sich die Autoren wundern. Denn dass die Reformen uns nicht aus der wirtschaftlichen Krise helfen, konnte man schon lange wissen. Seit gut 20 Jahren wird in Deutschland im neoliberalen Sinne reformiert. Sieben gravierende Steuerreformen haben wir hinter uns. Ohne Erfolg.
11. Das Land schlittert dabei immer tiefer in die Wirtschaftskrise – seit 1991 mit nur noch 1,3% realem BIP-Wachstum im Durchschnitt aller Jahre. Die Vorstellung, das sei die Folge eines Reformstaus und Strukturreformen hülfen uns aus der Krise, ist eine fixe Idee, ein kollektiver Wahn.
    Ihre „Glaubwürdigkeit“ gründet nur darauf, dass die Meinungsführer in Politik und Wirtschaft, in Publizistik und Wissenschaft immer und immer wieder das Gleiche sagen.
12. Tatsächlich leiden wir nicht unter Reformstau, sondern unter wirtschaftspolitischer Inkompetenz unserer Eliten. Das beste Beispiel ist die neue Steuersenkungsdebatte. Wir leiden eindeutig unter einer großen Schwäche der Binnennachfrage und wollen die Steuern jener senken, die viel sparen. Und möglicherweise jene Steuer erhöhen, die den Konsum beeinträchtigt – die Mehrwertsteuer. Der Chefökonom von Goldman Sachs, Jim O’Neill, hat sich über diesen speziellen Dogmatismus der deutschen Ökonomen und Politiker schon im August letzten Jahren gewundert.

    Uns mangelt es an einer pragmatischen und undogmatischen Wirtschaftspolitik. So sehen es auch andere ausländische Fachleute, z.B. der US-amerikanische Nobelpreisträger Robert Solow. Er hat drei geradezu klassische Sätze gesagt: „Die deutsche Wirtschaft schwächelt nun schon seit einer Dekade. Wenn ich ein Manager wäre, würde ich meine Produktion auch nicht ausweiten, solange die Märkte nicht erkennbar expandieren. Klar, Makropolitik beherrscht vermutlich niemand perfekt, aber mir scheint offensichtlich: in Deutschland könnte man sie wesentlich besser machen.“

    Sie alle empfehlen massive Impulse auf dem Binnenmarkt. Das wäre auch für die Autoindustrie wichtig.

13. Aber in Deutschland selbst ist man taub gegenüber solchen Empfehlungen. Hier werden Etiketten verteilt. Auch ich werde Keynesianer genannt, obwohl ich zeit meines Berufslebens für eine optimale Kombination aller Instrumente eintrete, der keynesianischen und der angebotsökonomischen, der Förderung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit nämlich.
14. Die Dogmatiker spielen ein gefährliches Spiel. Denn es droht uns immer noch zum einen die Gefahr, dass mit einem sinkenden Dollar das verbliebene Bein der Konjunktur, der Export, wegbricht, und zum zweiten die Gefahr, dass wir mit unserer Austerity-Politik auch jene Volkswirtschaften, die eng mit uns verwoben sind, nach unten ziehen und dann auch diese unsere Export-Märkte schrumpfen. In Frankreich z.B. sorgt man sich über die aus Deutschland abstrahlenden Gefahren.
15. Was wäre nötig? Die erwähnte pragmatische Kombination von sogenannten keynesianischen Methoden, um die Konjunktur anzuschieben, mit angebotsökonomischen Instrumenten, um das Land und die hier Arbeitenden weiter fit zu machen und zu halten. Diese optimierende Kombination aller möglichen Instrumente ist vermutlich auch das beste Mittel gegen Abwanderung.
16. Stellen Sie sich vor, die Oppositionsführerin Angela Merkel und Bundeskanzler Gerhard Schröder träten am Donnerstag nach dem Spitzengespräch vor die Medien und würden etwa Folgendes sagen:

    Wir leben in einem lebenswerten Land. Wir haben in 55 Jahren Bundesrepublik Regeln des Zusammenlebens entwickelt, die man mit Fug und Recht ein Modell nennen kann:

    • Der soziale Friede war bisher einzigartig. Wir werden alles tun, um ihn zu erhalten.
    • Unser Ausbildungs- und Bildungssystem ist um vieles besser als heute behauptet wird. Anders ist die Konkurrenzfähigkeit unserer Betriebe auf den Weltmärkten nicht zu erklären. Wo Schwächen sichtbar sind, werden Bund und Länder gemeinsam nachbessern: für eine bessere Ausstattung der Universitäten, für mehr Kontrolle und Motivation der Lehrenden, für neue Unterrichtsmethoden in den Schulen, und die systematische Suche nach guten Schulleitungen, für eine bessere Lehrer-Schüler-Relation, mehr Ganztagsschulen, mehr Musikunterricht, weniger Fernsehen … und weniger Gewalt auf dem Bildschirm. Das wären Reformen, die wir wirklich brauchen.
    • Wir haben eine vergleichsweise gute Infrastruktur. Sie war und ist wichtig für die Qualität des Standorts Deutschland. Wo sie unter der Finanzschwäche des Staates, vor allem der Gemeinden, leidet, wollen wir aktiv werden.
    • Menschen, die sich sicher fühlen, sind produktiver als solche in Not und in ungesicherten Arbeitsverhältnissen. Jeder vernünftige Arbeitgeber weiß das. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass wir den vermeintlichen Trend zu ungesicherten Arbeitsverhältnissen umkehren wollen. Das braucht Zeit, aber es ist unser gemeinsames Ziel.
    • Wichtig für die Attraktivität unseres Landes sind auch die sogenannten weichen Standortfaktoren: Wir wollen unsere einzigartige kulturelle Vielfalt erhalten. Wir wollen ein sicheres Land bleiben. Wir werden gemeinsam Korruption bekämpfen und damit werben. Wir wollen damit werben, dass man sich hierzulande frei bewegen kann, ohne Angst um Leib und Leben.

      Wir haben gemeinsam eine große Sorge: unser Land leidet nun schon seit mehr als einem Jahrzehnt unter einer konjunkturellen Krise. Weder die Regierung Kohl noch die jetzige Regierung haben darauf angemessen geantwortet. Es ist inzwischen eine gefährliche Rezession, unter der die Arbeitslosen, die Arbeitnehmer und viele auf den Binnenmarkt konzentrierte Unternehmer massiv zu leiden haben. Deshalb werden wir gemeinsam eine große Anstrengung zur Belebung der Konjunktur unternehmen. Es wird ein vielfältiges Programm sein. Im Kern steht ein Zukunftsinvestitionsprogramm.

      Mit diesen Aktivitäten zur Belebung der Konjunktur werden wir die Schulden nicht vermehren; schon in kurzer Frist werden sich die Früchte zeigen. Wir werden aus Arbeitslosengeldbeziehern Arbeitslosenbeitrags- und Steuerzahler machen. Wie in anderen Ländern auch ist die Überwindung der Rezession die Voraussetzung für den Abbau der Schulden des Staates und die Erfüllung der Maastrichtkriterien.

      Das Wichtigste: wir haben uns darauf verständigt, unser Land und die deutsche Volkswirtschaft künftig realistisch darzustellen. Das meint, gut über die Strukturen des Landes und über die Qualität der Menschen, die hier arbeiten, zu reden. Das kostet kein Geld, dazu bedarf es keiner besonderen Phantasie, es bedarf nur eines wohlwollenden Sinns für die Realität. Auf geht’s. Die Richtung stimmt.

So könnten die Erklärungen am Donnerstag lauten. Es wäre so einfach. Aber die Rückkehr zur Vernunft ist vermutlich nur ein Traum.