Anmerkung: Das ZEW, bei dem Steinbrück das „Vermittlungsproblem“ der „Reform“-Politik untersuchen lassen hat (Hinweise des Tages vom 18.7.07 Ziffer 11) würde nun einfach sagen, die Leute sind zu dumm, um zu merken dass die Reformen Erfolg haben.
Sicher, die Reformen greifen, aber sie greifen in die Taschen der Ärmeren.

Dazu passt:

Ein drittes Wirtschaftswunder? Prognosen zur Entwicklung des Konjunkturzyklus auf dem Weltmarkt und in Deutschland
Der Außenminister und designierte SPD-Vize-Vorsitzende Frank Walter Steinmeier will die Leistungen der früheren rot-grünen Bundesregierung endlich berücksichtigt sehen. Er spricht von einem dritten Wirtschaftswunder: Das erste stamme von Ludwig Erhard, das zweite – schuldenfinanziert – von Helmut Kohl und das gegenwärtige von Gerhard Schröder, ausgelöst durch die Agenda 2010.
Arbeitsminister Franz Müntefering ist in dieser Frage deutlich zurückhaltender: entscheidend sei schließlich, wie lang der Aufschwung anhält; Prognosen nach dem Motto, das gehe einfach so weiter, hält er für riskant. Noch kritischer äußert sich der SPD-Linke Ottmar Schreiner: “Das scheint ein Wirtschaftswunder zu sein, das sich vornehmlich im Kopf des künftigen stellvertretenden Vorsitzenden abspielt. Mehr als 70 Prozent der Deutschen sagen in einer Umfrage, dass bei ihnen der Aufschwung nicht angekommen sei. Ihre materielle Situation habe sich nicht verändert. Der Aufschwung wirkt bei den Aktionären, er erhöht die Dividenden. Aber die breite Mehrheit der Bevölkerung hat von diesem Aufschwung nicht profitiert.”
Fakt ist: Die reale Ökonomie ist durch einen Investitionsimpuls zu höheren Wachstumsraten zurückgekehrt, die Finanz- und Vermögensmärkte boomen, die Arbeitslosigkeit geht merklich zurück. Der Löwenanteil des erweiterten gesellschaftlichen Reichtums verbleibt allerdings in den Händen der kleinen wirtschaftlichen Elite und ihres Anhanges. Wie wird die Entwicklung weitergehen und was sind die möglichen politischen Auswirkungen?
Quelle: Wissentransfer

Anmerkung: 207 Euro pro Monat Sozialgeld für Schulkinder reichen also für gleiche Bildungschancen aus. Wenn Kinder von Alg-II-Beziehern also nicht diese „Chancen“ ergreifen, dann sind sie eben selber schuld.
So stellt sich offenbar die Bundesregierung die Schaffung von mehr Bildungsgerechtigkeit vor.

Anmerkung: Was soll schon anderes herauskommen, wenn die neoliberale (sieh versteht sich selbst so) Lobbyorganisation 29 ihrer „Mietmäuler“ nach Reformen fragt, als Sozialabbau und Deregulierung des Arbeitsmarktes?

Anmerkung: Ein nicht unbedeutender Anteil des Beschäftigungszuwachses resultiert aus der Zunahme von Teilzeitarbeit. Die häufig geäußerte Erwartung, der Beschäftigungsanstieg führe automatisch zu einer Zunahme der privaten Konsumnachfrage, trifft somit nur sehr bedingt zu.

Anmerkung: Die Bundesregierung treibt also die Privatisierung von Wohnungen weiter voran.

Ökobilanz von Energieprodukten: Ökologische Bewertung von Biotreibstoffen
Quelle: Schweizerische Eidgenossenschaft [PDF – 3,1 MB]

Anmerkung Sebastian Sturm: In dieser wie in den meisten Studien werden leider die Herstellungskosten/-belastungen bei der Herstellung von Erdöl nicht berücksichtigt; dadurch entsteht eventuell der Eindruck, wir hätten die Wahl zwischen den fossilen und den regenerativen Energien. Das ist natürlich nicht der Fall. Da Erdöl quasi nicht herstellbar ist, müsste dies auf der Belastungsseite der fossilen Kraftstoffe auftauchen oder zumindest erwähnt werden, wenn man nicht weiß, wie man das 10000fach schnellere Nachwachsen z.B. von Palmöl als Belastung beim Erdöl quantifizieren soll.
Dem aufmerksamen Nachdenkseitenleser müsste auch aufgefallen sein, dass z.B. die suggerierte Abhängigkeit von Biospritkonzernen höchstens die halbe Wahrheit ist: derzeit investiert z.B. die Weltbank einen Großteil ihres Budgets in fossile Projekte, z.B. Erdölförderung in Afrika, von denen nachgewiesenermaßen die Bevölkerung vor Ort rein gar nichts als Probleme hat, sondern an denen westliche Konzerne verdienen. Auch die Landwirtschaft unterliegt weltweit weitestgehend dem Diktat der Saatgut-und Düngemittelkonzerne. In beiden Fällen bietet die Biospritbranche die Chance, den Leuten ihre Mündigkeit zurückzugeben und ein selbstbestimmteres Leben zu führen. Natürlich besteht die Gefahr, dass auch in der Biospritbranche “böse” Konzerne die Oberhand gewinnen und einmal mehr Land und Leute ausbeuten, aber das weiß man ja nun und dem kann man politisch entgegensteuern.

Anmerkung: Was früher einmal die Milliardäre Stanford oder Johns Hopkins in den USA machten, nämlich ihr Vermögen für Universitäten zu stiften, das sollen ihnen nun in die Deutschland die unvermögenden Studierenden gleich tun, nämlich das Geld das sie nicht haben, für das sie womöglich einen Kredit aufnehmen oder Jobben müssen in eine Stiftung einbringen. Typisch deutsch.