Dabei hat man doch nach Kräften Optimismus verbreitet. Schon die Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. April war so angelegt:
„Die Renten werden zum 1. Juli 2007 erstmals nach mehreren Jahren wieder steigen … Die Rentenanhebung wird möglich durch die positiven Entwicklungen bei Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Löhnen im Jahr 2006. Pro Jahr fließen durch den Aufschlag 1,2 Mrd. € zusätzlich an die 20 Mio Rentnerinnen und Rentner hierzulande. Sie profitieren damit vom fortgesetzten Aufschwung in Deutschland.“
Profitieren wir Alten? War es angemessen, den kargen Aufschlag von 0,54 % – in Ost wie West – so hochtönend zu bewerten? Dieses magere Plus, das durch neue Belastungen bereits wieder in ein Minus verwandelt wird! Ein Beitrag von Kurt Pittelkau vom Arbeitskreis Alterssicherung ver.di-Berlin.

Die Medien übernahmen weithin den erwartungsfrohen Tenor in ihrer Berichterstattung:
Die Richtung bei der Rente stimme wieder, schrieb die „Neue Presse“, Hannover. Dass es wenigstens einen Minizuschlag gibt, sei psychologisch ein wichtiges Signal, verbreiteten die „Stuttgarter Nachrichten“. Der Bonner „Generalanzeiger“ verstärkte noch: „Darin steckt die Botschaft, dass Ruhegeldempfänger ebenso wie die Arbeitnehmer an der wirtschaftlich vertretbaren Lohnentwicklung zwingend beteiligt werden.“
Ein neues Beispiel dafür, wie unbedenklich man vorgeht, ohne sich um die Glaubwürdigkeit dessen, was man verbreitet, im Geringsten zu sorgen!
Bei allen berechtigten Klagen über den realen Einkommensrückgang dürften wir auch nicht vergessen, dass es den meisten Rentnern ganz passabel geht, verglichen mit künftigen Rentenjahrgängen, rät die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, Essen. Nur zwei Prozent bezögen ergänzend Sozialhilfe.
Die Ruhigstellung der Alten ist wieder einmal angesagt, aber das darf fast nichts kosten.
2008 soll es in dieser Weise weitergehen. Denkbar sei eine Erhöhung um 0,5 %, meldete das „Handelsblatt“ (27.4.) unter Bezug auf die Deutsche Rentenversicherung, die im April mit 9,7 Mrd. € Rücklagen zum Jahresende rechnete (0,61 Monatsausgaben). Noch im März 2006 hatte die Bundesregierung Rentenerhöhungen bis 2008 ausgeschlossen.
Also sind die Rentenkassen nicht leer, wie das „Büro gegen Altersdiskriminierung“ zur gleichen Zeit verbreitete.
Ende Juni verlautete nun aus der Deutschen Rentenversicherung, Schätzungen hätten ergeben, dass auch für die folgenden Jahre „positive Rentenanpassungen in vergleichbaren Größenordnungen wie im laufenden Jahr möglich sein werden“.
„Vergleichbar in der Größenordnung“ meint hier: ähnlich kärglich.
Das kann wirklich nur der zornige Satiriker angemessen kommentieren.
Seit 2003 sanken die durchschnittlichen Zahlbeträge bei den Altersrenten. Überdies ist die Kaufkraft bei den Bestandsrenten um fast 10 % zurückgegangen. Der Abstand zwischen Rentenwert Ost und West bleibt trotz der Rentenanpassung bei 12,1 % und wächst sogar nominal auf 3,18 €, rechnet die Volkssolidarität vor.
Ist ein solcher „Trend“ zu brechen? Mit den angekündigten „positiven Schritten“ zweifellos nicht. Dazu müssten sich zumindest die ohnehin mäßigen Lohnsteigerungen ungebremst positiv wieder auf die Renten auswirken können. Mancher hält das vielleicht für eine banale Forderung, hat noch im Ohr, was als Grundsatz galt: „Die Renten folgen den Löhnen.“ Zur Abwiegelung von Ungeduld der Ostrentner bedient man sich bis in diese Tage der inzwischen durch „Dämpfungsfaktoren“ praktisch sinnentleerten Formulierung.
Mir imponiert sehr, wie das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ argumentiert. Die Kollegen gehen von der unablässigen Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus und meinen, Löhne und Renten müssten zum selben Prozentsatz steigen wie das BIP. Es geht ihnen eigentlich gar nicht um die so verschriene Umverteilung – nein um simple gleichmäßige Verteilung des Volkseinkommens, um Gerechtigkeit. Also um das Einfache, das – sprichwörtlich – so schwer zu machen ist.
Das BIP stieg von 1998 bis 2006 preisbereinigt durchschnittlich pro Jahr um 1,5 %. Der oberste Rentenreformer Prof. Rürup rechnet längerfristig mit 1,8 %.
Übrigens: Für 2007 sagen Wirtschaftsinstitute eine Inflationsrate von 1,5 … 2 % voraus.