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NachDenkSeiten – Die kritische Website

Titel: Hinweise des Tages

Datum: 16. Juli 2007 um 10:17 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich:

  1. Der Aufschwung ist auch bei Hartz-IV-Empfängern angekommen
    Eine erfreuliche Mitteilung. Die SPD/CDU Bundesregierung tut etwas gegen Kinderarmut. Mit der Anhebung des Regelsatzes ab 1.Juli 2007 um 2 Euro mtl. stieg der im Regelsatz von Schulkindern bis 14 Jahren enthaltene Anteil für die Ernährung von 2,27 auf 2,28 Euro pro Tag.
    Quelle: Erwerbslosenforum
  2. Der Schäuble-Katalog
    BKA-Gesetz, Online-Durchsuchungen, Vorbeugehaft, Bundeswehreinsatz im Inneren, Handy- und Internetverbot für Gefährder, Gezielte Tötung von Terroristen
    Quelle: FTD
  3. Der Rausschmeißer
    Der Anwalt Naujoks hilft Arbeitgebern, Unkündbare zu kündigen und Betriebsräte zum Rücktritt zu zwingen – mit Methoden, die Menschen zum Weinen bringen. “Kündigung von Unkündbaren” lautet der Titel.
    “Anleitung zu Psychoterror und Mobbing”
    In dem 300 Seiten starken, juristischen Ratgeber geht es darum, jene loszuwerden, die nur scheinbar unkündbar sind: Schwerbehinderte, Langzeitkranke, Alkoholiker – oder Betriebsräte. Verdi nannte das Buch eine “Anleitung zu Psychoterror und Mobbing”
    Quelle: SZ
  4. EU-Parlament will Versorger zerschlagen
    Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit gegen den Widerstand vieler deutscher Abgeordneter eine Zerschlagung der Energiekonzerne gefordert. Damit unterstützen die Parlamentarier die Pläne der EU-Kommission, die Strom- und Gasversorger zur Trennung von ihren Leitungsnetzen zu zwingen.
    Quelle: Handelsblatt
  5. Vattenfall verhandelt über Ausstieg aus der Atomkraft
    Der Energiekonzern Vattenfall plant in Deutschland einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kernkraft. Nach einer Serie von Pannen überlegt das Unternehmen, die Lizenz für die Kraftwerke Krümmel und Brunsbüttel abzugeben. Nach Informationen des SPIEGEL gab es bereits Verhandlungen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung: Vattenfall hat diese Meldung inzwischen dementiert. Aber man weiß ja inzwischen, was von den Dementis dieses Konzern zu halten ist.

    Dazu auch:

    BUND legt „Schwarzbuch Vattenfall“ vor
    Die jüngste Pannenserie in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel ist nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) nur die Fortsetzung einer ganzen Kette von Störfällen und Unregelmäßigkeiten in den vier in Deutschland und Schweden von Vattenfall betriebenen Atomkraftwerken. Im schwedischen Forsmark sei es 2006 fast zur Kernschmelze gekommen und auch in Brunsbüttel wäre 2001 fast eine Katastrophe ausgelöst worden.
    Quelle: Kieler Nachrichten

    Siehe auch:

    Der Absturz eines Energiekonzerns
    Vom sympathischen schwedischen Energieunternehmen zum Buhmann der Nation: Mit Unzuverlässigkeit, Heimlichtuerei, Falschinformationen und politischen Fehleinschätzungen ruiniert Vattenfall innerhalb weniger Monate sein Image: Die Knallgasexplosion, die Mängelliste, das Forsmark-Debakel, die Strompreis-Treiberei, der Laufzeitskandal, der Braunkohle-Kampf, das Preisdebakel.
    Quelle: taz

  6. Heuschrecken: Wie Gewerkschaften ihre Mieter an Hedge-Fonds ausliefern
    Tausende Mieter konnten es kaum glauben: ausgerechnet der DGB, verdi und die IG Metall haben vor 20 Monaten ganze Siedlungen des sozialen Wohnungsbaus an einen amerikanischen Hedge-Fonds verkauft. Der neue Eigentümer aus den USA heißt CERBERUS und macht genau das, was Gewerkschaften in ihren Sonntagsreden den Heuschrecken immer vorwerfen: Mieten drastisch erhöhen und dann alles abstoßen. Viele Mieter sollen jetzt 20 Prozent mehr zahlen, damit CERBERUS beim Weiterverkauf richtig Gewinn machen kann.
    Quelle 1: ARD – Monitor Text des Beitrags
    Quelle 2: ARD – Monitor Video
  7. Pro Sieben Sat.1, die Heuschreckensender
    Ist es sinnvoll, bei einem Fernsehsender, der sich Vollprogramm nennt, die Informationssendungen, insbesondere die Nachrichten, zu streichen? Ja, all das hat seine Logik – eine Heuschreckenlogik, bei Pro Sieben Sat.1 wird sie in dieser Woche exekutiert: Zwei- bis dreihundert Jobs sollen bei den Sendern wegfallen, besonders betroffen ist Sat.1. Erklären läßt sich die Amputation nur mit Blick auf den Schuldendienst, den die neuen Eigentümer von Pro Sieben Sat.1, die Finanzinvestoren Permira und KKR, den Sendern aufgeladen haben.
    Die Fusion mit der skandinavischen Sendergruppe SBS hat Pro Sieben Sat.1 nämlich 3,3 Milliarden Euro gekostet – alles finanziert mit neuen Krediten und zu zahlen an die neuen Eigentümer, denen SBS zuvor gehörte. Insgesamt drückt die – ansonsten hoch profitablen Sender – eine Schuldenlast von mehr als vier Milliarden Euro.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung: Übrig bleibt: Verblödungsfernsehen.

  8. Neues aus dem Casino
    • Rekorde, Rekorde
      Erst vor drei Tagen zitterten die Finanzmärkte vor den Risiken, die sich am Kreditmarkt auftaten. Jetzt plötzlich klettern die Leitindizes auf nie gekannte Höhen. Gibt es dafür vernünftige Gründe?
      Quelle: Die Zeit

      Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist schon wieder faszinierend, wie sich Börsianer und Börsenbeobachter auf diverse Indizes und Nachrichten stürzen und fast im Tagesrythmus, ja Stundenrythmus zu völlig verschiedenen Einschätzungen der konjunkturellen Entwicklung bzw. der Situation für Aktienanlagen kommen, wobei Letzteres nicht unbedingt mit Ersterem zusammenhängen muß.
      Die in dem Bericht vom Freitag genannten guten Ergebnisse von Wal-Mart (USA), woraus einerseits entsprechende Ergebnisse für die übrigen Unternehmen und ein konstantes Verbrauchervertrauen abgeleitet wurde, ist am Nachmittag durch das Absinken der monatlichen Einzelhandelsumsätze um 0,9 Prozent schon wieder konterkariert worden. Gegen Börsenschluß kam die Meldung vom unerwarteten starken Anstieg des Verbrauchervertrauens von 85,3 Punkten auf 92,4 Punkte. Also neuer Rekord.
      Die Antwort auf die Frage nach den “vernünftigen Gründen” dieser extremen Einschätzungen kann nur in der Rationalität äußert kurzfristiger Entscheidungen gefunden werden. Auf der Ebene der Vernunft, also nicht der Rationalität begrenzter Zusammenhänge, verweist diese Hektik, jenseits des Grundproblems der absurden Abhängigkeit ganzer Volkswirtschaften von kurzfristigen Gewinnerwartungen an der Börse, auf den großen Crash.

    • Dunkle Wolken in den USA
      Es geht munter aufwärts. Das älteste Börsenbarometer der Welt, der Dow-Jones-Index, kletterte gerade auf den höchsten Stand seiner Geschichte. Beobachter der asiatischen Aktienmärkte berichten von einem Kaufrausch. Und auch der Dax hat gestern Vormittag eine neue Rekordmarke mit 8151 Punkten erreicht.

      Fragt sich nur, wie lange die Schönwetterlage über den Finanzplätzen noch anhält. Denn am Horizont dräuen schwarze Wolken. An Warnungen vor einem Umschwung herrscht kein Mangel. Er habe Sorge, dass die Talfahrt der Häuserpreise zu einer “Rezession in den USA mit weltweiten Auswirkungen” führt, meint Robert Shiller. Der Wirtschaftswissenschaftler aus Yale hatte einst das Platzen der Spekulationsblase im Jahr 2000 vorausgesagt.
      Quelle: FR

    • Robert von Heusinger: Ja wo laufen sie denn hin?
      An den internationalen Finanzmärkten schaut es gar nicht gut aus. Die Aktien fallen, der Euro notiert auf neuen Höchstständen und die Risikoaufschläge für wackelige Anleihen schnellen empor. Der Anfang vom Ende des größten Kreditbooms aller Zeiten ist eingeläutet. Noch heißt die Begründung für die Turbulenzen in den Nachrichtenagenturen „Subprime Woes“, die Sorge vor vielen, vielen Ausfällen zweitklassiger amerikanischer Hypotheken. In Wirklichkeit ist etwas viel Fundamentaleres am Werk: Das Risiko für Schuldtitel wird neu bewertet. Das schaurige Spiel zwischen Private Equity Firmen, Banken, Hedgefonds und Rate-Agenturen gerät ins Stocken. Das ist dabei die erfreuliche Nachricht.
      Quelle: Zeit.de Blog Herdentrieb
  9. Peak Oil: Der globale Krieg ums Öl
    Die Energiekrisen der 70er Jahre waren politisch motiviert und führten lediglich zu zeitlich begrenzten wirtschaftlichen Rezessionen. Die kommende Energiekrise dagegen ist geologisch bedingt und somit dauerhaft. Dabei sind die USA stärker bedroht als jede andere Wirtschaftsregion der Welt. Die gleichzeitige Verknappung von Öl und Gas bedroht die USA nicht nur mit einer Rezession, sondern mit einem möglichen Zusammenbruch ihrer industriellen Infrastruktur.
    Sowohl der Afghanistan- als auch der Irakkrieg lassen sich als Vorentscheidung dafür deuten, dass die USA entschlossen sind, die kommende Energiekrise vorzugsweise militärisch zu lösen. Diese Vermutung wird durch eine Rede gestützt, die Vizepräsident Dick Cheney bereits am 15. November1999 vor dem Institute of Petroleum in London hielt. Darin skizzierte er die Peak-Oil-Problematik und bezeichnete den Nahen Osten „mit zwei Dritteln der weltweiten Ölreserven und den geringsten Förderkosten“ als die Region, „wo letztlich der Hauptgewinn liegt“ (where the prize ultimately lies).
    Jeder Versuch, Öl militärisch zu sichern, sei zum Scheitern verurteilt, da man im Endeffekt jede Pipeline mit tausenden Soldaten bewachen müsste. Das auf diese Weise zum Fenster herausgeworfene Geld fehle den USA, um die Energieformen der Zukunft zu entwickeln. Die Folge ist, dass der heranwachsenden Generation keine effektive Energieform zur Verfügung steht, wenn das Öl dereinst erschöpft sein wird.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  10. Steuergeschenk für Schwarzman
    Stephen Schwarzman, Gründer des Privat-Equity-Riesen Blackstone, muss wohl keine Steuern auf die Milliardengewinne zahlen, die er beim Börsengang seiner Firma gemacht hat. Grund sind geschickt platzierte Abschreibungen. Der 60-jährige Schwarzman ist einer der reichsten Amerikaner. Ihm und seinen Partnern brachte der Börsengang 2,4 Milliarden Dollar ein.
    Quelle: FR-Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das wäre ja noch schöner, wenn der König der Wall Street keine Möglichkeit gefunden hätte, Steuern zu vermeiden. Es ist wohl eher eine Frage des Prinzips, denn Geld ausgeben kann der Mann. Seine Geburtstagsparty im Februar kostete 3 Mio. USD.

  11. Staat macht mit
    Airbus lehrt die Bundesregierung die Industriepolitik wieder zu schätzen
    Quelle: taz
  12. Kapitalismus nach japanischer Art
    Einst lehrte Japans Wirtschaft die westlichen Nationen das Fürchten. Dann wurde sie von diesen bemitleidet. Seit wenigen Jahren begegnet man einander endlich ohne Furcht oder Mitleid. Dabei hat sich am japanischen Wirtschaftsmodell gar nicht so viel geändert. Die Symbiose zwischen Rechtsstaat und Marktwirtschaft ist hier, wo Vertrauen oder moralischer Druck an die Stelle formaler Rechtsbeziehungen treten, komplexerer Natur. Und dennoch wirkt das Nebeneinander der verschiedenen Systeme meist unverkrampft. Dies wohl auch deshalb, weil Theorien in Japan seit je keine grosse Rolle spielen. Aus dem Menu an liberalen und marktfreundlichen oder dirigistischen und protektionistischen Ideen bedient man sich situativ, ohne Seitenblick auf die reine Lehre. Daran haben weder die Kräfte der Globalisierung noch ein Jahrzehnt der wirtschaftlichen Krise etwas geändert.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung: Interessant vor allem deshalb, weil es offenbar auch andere wirtschaftspolitische Möglichkeit gibt, mit der „Globalisierung“ umzugehen, als die Anpassung an marktradikale und angebotsorientierte Dogmen.

  13. Das Programm Selbstverblödung
    Mit Bodo Zeuner tritt einer der letzten Professoren des Berliner Otto-Suhr-Instituts aus der 68er-Bewegung ab. In seiner Abschiedsvorlesung formuliert er scharfe Kritik am Strukturwandel der Universitäten.
    Quelle: taz

    Anmerkung: Ich kann meinem alten Freund Bodo Zeuner, mit dem ich am Otto-Suhr-Institut mein Studium begonnen habe nur zustimmen.

  14. Keine Befreiung für Studierende in Hochschulgremien
    Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe hat am13.7.07 einige Musterklagen von Studierenden gegen die Rechtmäßigkeit der Einführung allgemeiner Studiengebühren in Baden-Württemberg abgewiesen. Sowohl der internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) als auch Vertrauensschutz und Benachteilung für Wehr- und Zivildienstleistende dienten als Grundlage der Klagen gegen das Landeshochschulgebührengesetz in Baden-Württemberg.
    Das Verwaltungsgericht Karlsruhe sieht in seiner Entscheidung keinen Verstoß gegen das Recht auf Bildung, wie es im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der UN definiert ist. Durch dessen Unterzeichnung hat sich Deutschland 1968 verpflichtet, den “Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich“ zu machen (§ 13.1).
    Nach Auffassung des Gerichtes sei durch die Gewährung eines Kredites der L-Bank mit einem Zinssatz von 7,6% ausreichend gewährleistet, dass finanziell schwache Studierende weder von einem Studium abgehalten, noch unverhältnismäßig belastet würden.
    Quelle: Aktionsbündnis gegen Studiengebühren

    Anmerkung des Aktionsbündnisses: Scheinbar erschöpft sich die Sozialstaatlichkeit für die Verwaltungsrichter und die Landesregierung in der Gewährung eines hoch verzinsten Darlehens.

  15. Die Tagesshow oder die Welt in 15 Minuten
    Seit Jahrzehnten lassen sich Abend für Abend über zehn Millionen Menschen vor der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau nieder. Doch welche Art von Information vermittelt eigentlich dieses Hochamt der Fernsehnachrichten? Walter van Rossum der Autor das Buches „Meine Sonntage mit Sabine Christiansen“ hat sich die Tageschau einmal etwas genauer unter die Lupe genommen.
    Allabendlich mache die Tagesschau ihre Zuschauer zu Komplizen, indem sie den ausgewählten Stand der Dinge zur geltenden Norm erhebe. Die Konfrontation mit kritischen Fragen vor laufender Kamera finde in den Nachrichten nicht statt. Es handle sich eher um Stichwort-Journalismus: kostengünstig, servicefreundlich, Investoren glücklich machend. Der Abbau von Arbeitsplätzen erscheine in der Regel als betriebswirtschaftliches Problem der jeweiligen Unternehmen. So sehe man niemals die volkswirtschaftlichen Bedingungen für den verschärften und für die Gesellschaft wie die Beschäftigten ruinösen Wettbewerb der Unternehmen. Der Irak komme bei dieser Berichterstattung überhaupt nur vor, wenn Amerikaner Schwierigkeiten mit ihrem Irakkrieg hätten. Deshalb würden die Zuschauer auch die genaue Anzahl der toten US-amerikanischen Soldaten und die Stimmung in der US-amerikanischen Bevölkerung kennen. Wie viele Iraker bei dem militärischen Überfall ihr Leben verloren hätten, wie es im Irak zu diesem Zeitpunkt aussehe, wer die Kräfte des irakischen Bürgerkrieges seien: Das alles erführen die Zuschauer nicht.
    „Niemand wird sagen können, die Tagesschau mache sich zum glühenden Propagandisten dieses Irak-Krieges. Sie hält sich einfach an den politischen Blickwinkel der parlamentarischen Mitte.“
    Quelle: DLF
  16. Alice Schwarzer ist «Bohlen der Frauenrechte»
    Das Engagement von Alice Schwarzer für eine «Bild»-Werbekampagne hat bei ihren Bewunderern für ungläubiges Entsetzen gesorgt. Seit einigen Tagen prangt das Foto der Frauenrechtlerin auf Werbeplakaten der Zeitung. Alice Schwarzer, Chefin der Zeitschrift, die einst der Bild-Zeitung vorwarf, dass sie auf eine «Verhurung aller Frauen ziele», rechtfertigt sich auf ihrer Website: „Verständlich, dass viele glauben, dies sei ohne meine Zustimmung geschehen, denn mein kritisches Verhältnis zu ‘Bild! (und deren Wahrheitsgehalt) ist kein Geheimnis. Doch ich habe zugestimmt. Ganz einfach, weil ich finde, dass es nicht schaden kann, wenn in so einer Runde – von Gandhi bis Willy Brandt – auch mal eine Frau auftaucht. Und eine sehr lebendige noch dazu.“
    Quelle 1: Netzzeitung
    Quelle 2: Bildblog: Alice Schwarzer nicht zwangsprostituiert

    Anmerkung: Schon bei ihrer Wahlwerbung für Angela Merkel wurde klar, dass sich der politische Horizont von Alice Schwarzer auf ein Prinzip verengt: Egal für wen oder für was, Hauptsache sie als Frau ist dabei. Egal auch was Frauen darüber denken.

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