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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Griechenland
2. Griechenland in deutschen Medien: Immer voll auf Merkel-Linie
3. Bundestag lehnt Antrag zur Übermittlung des vollständigen und ungeschwärzten CIA-Folterreports ab
4. Fiscal Waterboarding
5. Steuereinnahmen so hoch wie nie zuvor
6. Europarat stärkt das Streikrecht
7. Mindestlohn beim Transit ausgesetzt
8. TK: Krankenstand 2014 steigt, Beschäftigte fehlen nicht öfter, aber länger
9. Eon zieht wegen Gorleben-Aus vor das Verfassungsgericht
10. BND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag
11. Saudi Arabia’s culpability for extremism
12. Bundestag stimmt Einsatz im Nordirak zu
13. Neues Türschild für Pegida
14. Arno Klönne: Wutspaziergänge, Pflichtübungen, Werbegelegenheiten
15. Umfrage sieht Le Pen bei Präsidentenwahl vorn
16. Niere oder Tod
17. Trotz Zulassungbeschränkung: Tausende Studienplätze sind ungenutzt
18. Eine Personalie, die im WDR für Unruhe sorgt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Griechenland
   1. Jeffrey Sachs – Schuldenerlass – oder es knallt
      • Griechenland aus dem Euro auszuschließen, wäre ein fataler Fehler. Allein die Diskussion darüber führt zu Kapitalflucht und vertieft die Krise nur noch mehr.
      • Das Land kann seine Außenschuld nicht zurückzahlen, ohne ein Leid zu verursachen, das jenseits der Duldungsfähigkeit demokratischer Gesellschaften liegt.
      • Das Land braucht einen Schuldenerlass.

      […] “Verdient” Griechenland einen Schuldenerlass? Griechische Politiker haben sich schlecht verhalten, ebenso deutsche, französische und amerikanische Banken. Auch griechische Tycoons gehören dazu, die ihren Reichtum im Ausland vor den Steuerbehörden versteckt haben. Doch genauso wie in Deutschland 1953 stellt sich die Frage nicht, ob Griechenland etwas verdient, sondern ob es einen Erlass braucht und ob Deutschland und andere das leisten können. In diesem Punkt sind die Meinungen einhellig: Die Eurozone steht entweder vor einem konstruktiven Schuldenerlass, oder aber vor einem politischen Knall mit Konsequenzen, die weit über Griechenland hinausreichen.
      Technisch ist die Lösung nicht schwierig. Griechenlands Schulden sollten restrukturiert werden als sehr langfristige Kredite mit einem festen, niedrigen Zinssatz, zum Beispiel 0,5 Prozent für die kommenden fünf Jahren, danach zu 1,0 Prozent. Das allein wird Griechenlands Probleme nicht lösen. Die eigentliche Lösung bedarf der harten Arbeit junger Griechen, die neue Unternehmen gründen und Exportmärkte finden müssen. Für Europa insgesamt bedeutet es, einen von Investitionen getriebenen Aufschwung in Gang zu setzen, zum Beispiel durch den Ausbau einer intelligenten Infrastruktur für das 21. Jahrhundert, wobei Griechenlands Sonne und Wind genutzt werden könnten, um ein wenig von Europas Bedarf an klimafreundlicher Energie zu decken. Der erste Schritt ist es aber, das Leid zu stoppen.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

   2. Alternative aus Athen
      Das kann ja heiter werden: Kaum zwei Tage im Amt wirft Alexis Tsipras Brüssel den Fehdehandschuh vor die Füße. Er stellt entlassene Beamte wieder ein, stoppt Privatisierungen, erlaubt sich eine abweichende Meinung in Sachen Russland-Sanktionen und pocht immer noch auf ein Ende des brachialen Sparkurses.
      Der Linkspopulist macht also tatsächlich all das, wofür man ihn in der EU-Kommission hassen wird — auch wenn sich diese bislang mit harschen Tönen zurückhält. Oder kehrt in Brüssel doch endlich etwas Nachdenklichkeit darüber ein, ob der Kurs der EU gegenüber den Hellenen tatsächlich so erfolgreich und alternativlos ist?
      Zu wünschen wäre es, denn die Forderung Tsipras’ nach einem Schuldenschnitt entspringt ja nicht nur dem Wunsch jedes Politikers, Wohltaten zu verteilen. Es gibt dafür auch handfeste ökonomische Gründe. Denn dass marode Staatsfinanzen nur gesunden können, wenn massiv bei den Ausgaben gespart wird, so wie es vor allem die Bundesregierung verlangt, ist ja nur eine von zwei gängigen Wirtschaftstheorien. Und sie ist, das beweist gerade der Blick nach Griechenland, gescheitert. Eine Arbeitslosenquote von rund 25 Prozent (bei den Jugendlichen sind es noch alarmierendere 50 Prozent) und eine teils kaum noch existente öffentliche Daseinsvorsorge sind alles andere als Belege dafür, dass die Rosskur der Troika gewirkt hätte.
      Quelle: Nürnberger Nachrichten
   3. Mathew D. Rose: Hope for Greece, and Perhaps for Europe Too
      Monday morning I encountered a word in a number of newspapers that I have not read regarding the European Union for years: Hope. The occasion was the election in Greece. I suddenly became aware of how long much of this continent has been living in what appears to be a never ending-crisis.
      Germany may not be experiencing the humanitarian disaster that has been unfolding in Greece, Spain, Italy and many other nations of the European Union. But even here, there is a sense that economically something is going seriously wrong and people are apprehensive. Solutions for anaemic economic growth and deflation have not been forthcoming. The message of the political class has been: There is no alternative to austerity. Yet entering year seven of austerity things have grown worse throughout most of the Eurozone. This permanent crisis with no sign of alleviation does not nurture hope. It produces resignation.
      The decision by Greek voters, although overwhelming, was surely not easily made. It was obviously a decision of conscience, and I fear also one of desperation. After six years the Greek people have a lengthy odyssey behind them. They have expiated their financial sins, the Greek oligarchs and political class, the source of this malaise, have not. Interviews with the so-called person on the street in Greece that I read and heard were not only full of humility, but was marked by a self-criticism and a political rationality that I have seldom experienced. There was also marked resentment at how they have been treated by fellow Euro states – their “partners”.
      Quelle: Naked Capitalism
   4. Griechenland: SYRIZAs Dilemma und die verlogenen Reaktionen in Deutschland
      Dass die griechische Linkspartei SYRIZA einen fulminanten Wahlsieg landete, ist mehr als erfreulich. Es ist ein klares und deutliches Signal an Brüssel und Berlin, dass die griechischen WählerInnen die bisherige Austeritäts- und Kürzungspolitik nicht weiter hinzunehmen bereit sind. Dass SYRIZA nun eine Koalition mit der rechtskonservativen ANEL eingegangen ist, mag unappetitlich sein. Es ist eine schlechte Lösung – aber angesichts der Umstände doch die am wenigsten schlechte von allen möglichen.
      In einer ersten Bewertung durch die MacherInnen der “Griechenland entscheidet”-Facebookseite, der auf dem Mosaik-Blog erschien, wurde SYRIZAs Dilemma schon kurz nach Bekanntgabe der Koalitionsentscheidung kurz und schlüssig ausformuliert: Die Partei hat mit 149 von 300 Abgeordneten die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Damit ist sie auf Koalitionspartner angewiesen. Keine der anderen Parteien im Parlament aber ist hierfür wirklich akzeptabel.
      Quelle: Annotazioni
2. Griechenland in deutschen Medien: Immer voll auf Merkel-Linie
   Die deutschen Medien unterwerfen sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise einer Logik der Macht. Berichten sie über die Krise in Griechenland, nehmen sie die Perspektive der nationalen Politik ein und blenden Teile der Wirklichkeit aus. […]
   Da werden die Griechen, von der “Frankfurter Allgemeinen” über die “Süddeutsche Zeitung” bis hin auch zu SPIEGEL ONLINE, wahlweise als Ziegenherde, Kindergarten oder finanzpolitischer Erziehungsfall betrachtet – die gleiche volkspädagogische Rhetorik, die aufs Verstehen von Pegida angewendet wird, nur umgekehrt.
   Es ist Volkserziehung, was so ungefähr das Gegenteil von Politik ist: Prinzipien anstatt von Praxis, Rigorismus anstatt von Pragmatismus. […]
   Aber was machen daraus etwa die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF? Sie haben keine Bilder für die Krise gefunden und damit auch keine Haltung. Immer nur sind die hektischen Krisenmanager in Brüssel zu sehen, wie sie dicken Autos entsteigen oder in dicke Autos einsteigen – eine Ikonographie der Macht und des Apparates und der Automatismen.
   In der BBC dagegen, ich erinnere mich noch fast an jedes Bild, an jeden Satz, gab es schon sehr früh in der Krise einen Bericht über ein älteres italienisches Ehepaar, das sich erhängt hatte, weil es seine Schulden nicht mehr zahlen konnte.
   Der Reporter stand vor dem Schuppen, wo es passierte, er öffnete die Tür, ging dann hinein.
   Klingt das voyeuristisch?
   Es war nicht voyeuristisch. Es war die Wahrheit über Europa am Beginn des 21. Jahrhunderts.
   Quelle: SPIEGEL Online
3. Bundestag lehnt Antrag zur Übermittlung des vollständigen und ungeschwärzten CIA-Folterreports ab
   Heute hat der Bundestag über den Antrag der GRÜNEN diskutiert, den CIA-Folterbericht über das Internierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt von den zuständigen Stellen in den USA zur Verfügung gestellt zu bekommen. Dieser Antrag wurde von Union und SPD abgelehnt. Wolfgang Nešković, ehemaliger Bundesrichter und Herausgeber der deutschsprachigen Ausgabe des CIA-Folterreports, ist empört über diesen Beschluss: Damit habe der Bundestag eine Chance verpasst, seinen Aufklärungswillen glaubhaft unter Beweis zu stellen – sowohl im Hinblick auf eine mögliche deutsche Beteiligung an der Folter als auch auf eine mögliche strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen hierzulande durch deutsche Strafverfolgungsbehörden. Während im Dezember in der Bundestagsdebatte noch große Worte verkündet wurden, habe man heute erneut vor den USA gebuckelt und den Menschenrechten einen Bärendienst erwiesen.
   Wolfgang Nešković sagt: „Dieser Beschluss zeigt, dass die Regierungsfraktionen den politischen Konflikt mit den USA scheuen. Die Ablehnung des Antrages durch die Regierungsfraktionen beweist, dass die parteiübergreifende Verurteilung der Folterpraxis der CIA in der Aktuellen Stunde am 17. Dezember im Bundestag nur leeres Geschwätz war. Darüber hinaus nährt das Verhalten der Regierungsfraktionen den Verdacht, dass der ungeschwärzte, vollständige Bericht Belege über mögliche Beteiligungen deutscher Sicherheitsbehörden beinhalten könne. Der Hinweis, dass schon der Generalbundesanwalt den vollständigen Bericht angefordert hat, ist offenkundig vorgeschoben. Es liegt auf der Hand, dass die Anforderung des Berichts durch das Parlament ein qualitativ anderes politisches Gewicht hat als die Anforderung durch den Generalbundesanwalt.“
   Seit gut einer Woche liegt der Bericht komplett in deutscher Übersetzung vor, sodass sich jeder hierzulande ein genaues Bild machen könne über die brutalen Foltermethoden und das unvorstellbare Ausmaß an Verstößen gegen nationales und internationales Recht (etwa gegen die UN-Antifolterkonvention) durch die US-Geheimdienste.
   Quelle: Wolfgang Nešković
4. Fiscal Waterboarding
   Ein früher Kandidat für den Anglizismus des Jahres 2015, hat der Begriff “Fiscal Waterboarding” gute Chancen, die ökonomisch relevanteste Wortschöpfung des Jahrzehnts zu werden. Denn dieser Einfall des neuen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis macht die Verhandlungsposition der Griechen auf einen Schlag weit besser – und die der Deutschen weit schlechter als zuvor kalkuliert.
   Weitgehend unbemerkt von den deutschen Wirtschaftsprofessoren und -redaktionen hat sich die ökonomische Debatte in den vergangenen Monaten massiv gegen die Schäuble’sche Austeritätspolitik gedreht. Es sind nicht nur die alten Widersacher wie Paul Krugman, der völlig zurecht triumphieren kann, dass die Vorstellung, mit radikalem Sparen neue Aufschwungskraft zu sammeln, im Fall Griechenland widerlegt wurde und sich als Aberglaube an die “Confidence Fairy” entpuppte, es sind auch alte Verbündete wie der Internationale Währungsfonds, der kürzlich zugab, dass die Annahmen über die Folgen europäischer Fiskalkonsolidierungswut viel zu optimistisch waren; und es ist natürlich die ökonomische Realität, mit 26 Prozent Arbeitslosigkeit im siebten Jahr nach Ausbruch der Weltfinanzkrise und im fünften Jahr tiefster griechischer Depression – ein Viertel der Wirtschaftsleistung weg, der Konsum sogar um 40 Prozent gesunken.
   Quelle: taz Wortistik

   Anmerkung JB: Alles richtig. Nur ein Satz verdient eine Korrektur:

   „Weitgehend unbemerkt von den deutschen Wirtschaftsprofessoren und -redaktionen hat sich die ökonomische Debatte in den vergangenen Monaten massiv gegen die Schäuble’sche Austeritätspolitik gedreht.“

   Besser und richtiger wäre:

   „Weitgehend unbemerkt von den deutschen Wirtschaftsprofessoren und -redaktionen hat sich die ökonomische Debatte in den vergangenen Jahren massiv gegen die Schäuble’sche Austeritätspolitik gedreht.“

   Nur leider bekommt man in Deutschland davon nichts mit … vor allem dann, wenn man seine Informationen „nur“ aus deutschen Medien bezieht.

5. Steuereinnahmen so hoch wie nie zuvor
   Bürger und Unternehmen in Bund und Ländern haben 2014 den Rekordwert von 593 Milliarden Euro an Steuern gezahlt. Das Ergebnis übertrifft die Erwartungen…
   Einkommensabhängige Steuerarten dominieren das gute Gesamtergebnis. Das Lohnsteueraufkommen stieg um gut sechs Prozent auf fast 168 Milliarden Euro. Die veranlagte Einkommensteuer lag bei 45,6 Milliarden Euro – fast 8 Prozent mehr als 2013. Das lässt auf eine weiter gute Ertragslage von Selbständigen, Einzelunternehmern und Personengesellschaften schließen.
   Die Einnahmen aus der von großen Unternehmen zu zahlenden Körperschaftsteuer stiegen 2014 gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent auf etwa 20 Milliarden Euro. Die Umsatzsteuer stieg um 3,2 Prozent auf gut 203 Milliarden Euro. Die Zuwächse bei Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer führten trotz eines starken Rückgangs bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge (minus 9,8 Prozent) auch beim “Soli”-Zuschlag zu einem höheren Plus als erwartet: Die Einnahmen daraus stiegen um 4,6 Prozent auf gut 15 Milliarden Euro. Sie stehen allein dem Bund zu.
   Quelle: Die Zeit.de

   Siehe dazu: Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten und Gebietskörperschaften
   Quelle: Aktuelle Ergebnisse Bundesfinanzministerium [PDF]

   Anmerkung WL: Was heute mal wieder als Rekord gemeldet wird, wiederholt sich jährlich. Schaut man auf die Zeitreihe von 1950 bis 2013, so haben sich die Steuereinnahmen bis auf wenige Ausreißerjahre jedes Jahr erhöht. Was bei wirtschaftlichem Wachstum, bei nominalen Lohnerhöhungen und höheren Gewinnen und inflationsbedingten Preissteigerungen (Umsatzsteuer) eigentlich selbstverständlich ist. Siehe insgesamt die Entwicklung der Steuereinnahmen.

6. Europarat stärkt das Streikrecht
   Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich dafür ausgesprochen, die Aushöhlung von Tarifverhandlungssystemen und des Streikrechts der letzten Jahre umzukehren und fordert ein Ende der Austeritätspolitik. Die aktuelle Entwicklung in Griechenland ist ganz im Sinne dieser Entscheidung, da als eine der ersten Maßnahme die durch die Troika beschnittenen Gewerkschaftsrechte wiederhergestellt werden sollen.
   Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) ist zutiefst besorgt über den Abbau von Kollektiv- und Streikrechten im Kontext der Wirtschaftskrise und der Austeritätspolitik. Eine entsprechende Resolution wurde am 28. Januar mit 136 Stimmen bei 2 Gegenstimmen in Straßburg beschlossen: Die Aushöhlung von Tarifverhandlungssystemen und die Beschränkung des Streikrechts bewirkten einen andauernden Trend hin zu niedrigeren Löhnen, schlechteren Arbeitsbedingungen und steigender Ungleichheit. Die Versammlung weist darauf hin, dass dadurch die europäischen Volkswirtschaften beeinträchtigt werden und nicht zuletzt die Demokratie selbst Schaden nehmen könne.
   Quelle: Andrej Hunko
7. Mindestlohn beim Transit ausgesetzt
   Im Streit über den Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer bei Transitfahren durch Deutschland lenkt die Bundesregierung ein. Nach den Worten von Arbeitsministerin Andrea Nahles wird die Pflicht für Spediteure, im reinen Transitverkehr den Mindestlohn zu zahlen, vorerst ausgesetzt.
   Dies gelte bis zur Klärung europarechtlicher Fragen, sagte die SPD-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Nicht ausgesetzt werden die Mindestlohn-Regeln für Lkw, die in Deutschland be- und entladen werden.
   Quelle: tagesschau.de

   Anmerkung WL: Ein weiteres großes Loch im „Schweizer Käse“ Mindestlohn. Nahles hat mal wieder dem Druck polnischer und tschechischer Spediteure nachgegeben und dem DGB und den Gewerkschaften unserer östlichen Nachbarländer einen Nasenstüber verpasst. Die osteuropäischen Spediteure können also mit ihrem Lohndumping weitermachen.

8. TK: Krankenstand 2014 steigt, Beschäftigte fehlen nicht öfter, aber länger
   14,8 Tage waren Erwerbspersonen – dazu zählen Beschäftigte und ALG-I-Empfänger – in Deutschland 2014 durchschnittlich krankgeschrieben. Dies entspricht einem Krankenstand von 4,05 Prozent, der damit 0,9 Prozent höher liegt als im Jahr zuvor. Dies gab die Techniker Krankenkasse (TK) heute auf ihrer Pressekonferenz zum Depressionsatlas Deutschland bekannt.
   Der Anstieg resultiert laut TK ausschließlich aus der längeren Dauer der Krankschreibungen. 13,3 Tage fehlten Erwerbspersonen in Deutschland im Krankheitsfall, die durchschnittliche Dauer stieg damit um 4,5 Prozent (12,9 Tage in 2013).
   Quelle: Pressemitteilung Techniker Krankenkasse

   Siehe auch: TK-Depressionsatlas: Niederschlag von Lübeck bis Kulmbach Deutschland ist niedergeschlagen
   Vom Jahr 2000 bis 2013 sind Fehlzeiten aufgrund von Depressionen um fast 70 Prozent gestiegen. Der Anteil der Erwerbspersonen (dazu gehören sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und ALG I-Empfänger), die Antidepressiva verschrieben bekamen, hat im gleichen Zeitraum um ein Drittel auf sechs Prozent zugenommen. Das geht aus dem Depressionsatlas Deutschland hervor, den die Techniker Krankenkasse (TK) heute in Berlin vorgestellt hat. (…)
   Große Unterschiede zwischen den Berufen. Betroffen sind laut TK vor allem Berufe mit einem hohen Stresslevel und einer großen psychischen Belastung wie im Callcenter (2,8 Tage), in der Altenpflege (2,5), in Erziehungs- (1,6) sowie Sicherheitsberufen (1,4)…”
   Quelle: Techniker Krankenkasse

   Dazu: Depressionsatlas 2015
   Eine Sonderauswertung des TK-Gesundheitsreports 2014. Dafür wertete die TK die Krankschreibungen der 4,1 Millionen bei der TK versicherten Erwerbspersonen aus.
   Quelle: Techniker Krankenkasse

9. Eon zieht wegen Gorleben-Aus vor das Verfassungsgericht
   • Seit dem Ende von Gorleben streiten sich in Deutschland Politik und Konzerne um die Endlagerung von deutschem Atommüll.
   • Eigentlich sollten 26 Castoren aus Wiederaufbereitungsanlagen in Frankreich und Großbritannien nun nach Deutschland zurückkommen. Nur: Keiner weiß, wohin damit.
   • Die Bundesländer sehen die Energiekonzerne in der Pflicht. Eon und andere Unternehmen argumentieren aber, dass sie schon Gorleben bezahlt hätten. Verbleibt der Müll in Frankreich und Großbritannien, fallen Mietkosten in Millionenhöhe an.
   • Eon hat nun Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Konzern fordert, dass die öffentliche Hand alle Mehrkosten trage oder der Gesetzgeber das Zwischenlager Gorleben wieder aufmacht.

   Quelle: SZ

   Anmerkung WL: Der angebliche Konsens über einen Neustart der Standortsuche nach einem Atommüll-Lager steht auf dünnen Beinen. Die Atomwirtschaft drückt sich aus der Verantwortung und vor allem vor den Kosten, die die sichere Lagerung des von ihr produzierten Atommülls mit sich bringt, wo sie nur kann. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass sich auch die anderen Stromkonzerne einer solchen Klage anschließen.

10. BND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag
    Der Auslandsgeheimdienst sammelt in großem Stil Metadaten und liefert sie an die NSA. Das erfuhr ZEIT ONLINE. Die Amerikaner nutzen solche Daten zum Töten.
    Metadaten helfen Amerikas Geheimdiensten beim Töten. Und der Bundesnachrichtendienst hilft der NSA und der CIA, genau solche Metadaten zu sammeln. Nicht gezielt, sondern massenhaft. Viele Millionen Metadaten fischt der BND ab und reicht sie an die amerikanischen Dienste weiter. Genauer: 220 Millionen jeden Tag.
    Im deutschen Auslandsgeheimdienst vollzieht sich ein Paradigmenwechsel. Statt einzelnen Verdächtigen nachzuforschen, setzt der BND auf Massenüberwachung. Recherchen von ZEIT ONLINE zeigen nun zum ersten Mal, wie umfangreich dieser Umbau ist und wie problematisch.
    Früher belauschten Spione Menschen, sie kopierten heimlich Briefe und hörten Telefonate ab. Sie wollten wissen, was die Leute sagen, was sie miteinander verabreden und sich gegenseitig weitererzählen. Bis heute bestimmt der mithörende Agent mit den Kopfhörern auf den Ohren die Vorstellung davon, wie Überwachung funktioniert. Doch das ist die Vergangenheit.
    Quelle: ZEIT
11. Saudi Arabia’s culpability for extremism
    We’ve been reading and hearing a great deal about freedom of speech recently, with much of the reporting and comment being generated by the appalling murder of journalists and cartoonists in France by Muslim fanatics.
    Understandably, their actions were thought by most of the world to be barbaric as well as totally unjustified in any intellectual sense. But justification is essentially subjective, and the savages who murdered the staff of the Paris magazine Charlie Hebdo exulted that “We have killed Charlie Hebdo! We have avenged the Prophet!” as if this were in some way adequate or even laudable explanation of murder.
    Quelle: Asia Times
12. Bundestag stimmt Einsatz im Nordirak zu
    Bis zu 100 deutsche Soldaten werden in den Nordirak geschickt, um kurdische Streitkräfte auszubilden…
    Den Vergleich mit dem inzwischen mehr als 13 Jahre dauernden Einsatz am Hindukusch hört man in der Bundesregierung allerdings nicht gerne.
    Es handele sich schließlich nicht um eine Kampfmission, betont Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Das hat die kanadische Regierung vor dem Einsatz allerdings auch gesagt. Der Angriff Mitte Januar hat dort eine Debatte darüber ausgelöst, ob die Regierung bei der Truppenentsendung von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist. Vieles am Irak-Einsatz der Bundeswehr ist noch unklar. Es gibt keine Einsatzregeln. Niemand kann sagen, wie viele Soldaten überhaupt gebraucht werden. Und es ist auch nicht klar, wie lange die deutschen Ausbilder vor Ort bleiben müssen. Einer der Bundeswehroffiziere, die bereits vor Ort sind, geht von mindestens drei Jahren Einsatzdauer aus. Das Mandat gilt zunächst einmal für ein Jahr.
    Die größte Unklarheit besteht aber darin, ob der Einsatz überhaupt durch das Grundgesetz gedeckt ist. Erstmals findet ein Auslandseinsatz der Bundeswehr weder unter dem Dach der Vereinten Nationen noch im Auftrag von EU oder Nato statt.
    Das Grundgesetz lässt nach Artikel 24 aber nur Auslandseinsätze in solchen Systemen „gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ zu. Der Irak-Einsatz wird lediglich von einer losen Allianz von 60 Staaten getragen. Die Streitfrage ist also: Ist die Anti-IS-Allianz ein „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“? Klagen wird voraussichtlich niemand. Die beiden Oppositionsfraktionen haben keine rechtliche Handhabe. Für ein Normenkontrollverfahren verfügen sie nicht über die notwendigen 25 Prozent der Stimmen.
    Quelle: Der Tagesspiegel
13. Neues Türschild für Pegida
    Mit dem Rücktritt des fünfköpfigen Pegida-Orgateams am Mittwoch implodieren zwar die bisherigen Strukturen der Bewegung. Weitergehen soll es aber durchaus – daran lassen die Pegida-Aussteiger keinen Zweifel. Zwar werden auf der Facebook-Seite massive Anfeindungen und berufliche Belastungen als Grund für den Rückzug angegeben. Tatsächlich aber hat sich das bislang zwölfköpfige Organisationsteam gründlich zerstritten – über das weitere Vorgehen und darüber, dass Pegida-Gründer Lutz Bachmann trotz seines offiziellen Rückzugs weiter im Hintergrund die Fäden ziehen wollte.
    Ein wesentlicher Zankapfel sei auch die Bewertung des Leipziger Pegida-Ablegers Legida gewesen, bei dem nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes mehrere Rechtsextremisten Schlüsselpositionen einnehmen. Momentan ist offen, was die im Organisationsteam verbliebenen Pegida-Gründer – neben Bachmann unter anderem der Meißener Security-Mann Siegfried Däbritz und der Motorradfreund Tom Balasz – nach dem Bruch unternehmen.
    Quelle: Tagesspiegel
14. Arno Klönne: Wutspaziergänge, Pflichtübungen, Werbegelegenheiten
    Wie Demonstranten eingesammelt, mit Leitworten versehen und auf den rechten Weg gebracht werden sollen.
    Die Labels der Pegida-Bewegung sind sehr offen formuliert, gerade deswegen gelingt es den Rechten ihre Themen in dieser Bewegung unterzubringen. Doch auch das Label »Bunt« reicht nicht für einen linken Widerstand…
    Und die Gegendemos, in den Teilnehmerzahlen eindrucksvoll? Sie stehen vorrangig unter den Leitworten »Für ein buntes Deutschland, für Toleranz und Weltoffenheit«. Diese Deklaration ist nicht gerade präzise, was freilich dem Sammeleffekt nützlich ist. Da können selbst moderat konservative Oberbürgermeister (die gibt es auch in der SPD) zur Demo aufrufen, sogar Schuldirektoren als pflichttreue Beamte die Beteiligung organisieren…
    Auch hier regt sich ein so genannter Rand: Antifaschistische Gruppen melden sich zu Wort und Initiativen, die sich für Flüchtlinge einsetzen; sie sind der Meinung, die Floskel vom »bunten Deutschland« müsse auf ihre konkrete Bedeutung hin geprüft werden. Nicht alles, was auf Buntheit sich berufe, bürge deshalb schon für eine menschenwürdige, gegen den Rassismus und »bürgerliche Rohheit« angehende politische Praxis.
    Quelle: ND
15. Umfrage sieht Le Pen bei Präsidentenwahl vorn
    Rund 30 Prozent der Franzosen würden die Chefin des Front National wählen. Damit liegt Le Pen deutlich vor allen Konkurrenten, für das Amt würde es dennoch nicht reichen…
    Der frühere Staatspräsident Nicolas Sarkozy, Regierungschef Manuel Valls und der ehemalige Ministerpräsident Alain Juppé erreichten dieser Umfrage zufolge jeweils etwa 23 Prozent. Staatschef François Hollande könnte mit 21 Prozent rechnen. In der Stichwahl würde Marine Le Pen demnach aber klar geschlagen werden, ganz gleich, wer ihr Gegner sein würde.
    Quelle: Zeit.de

    Anmerkung unseres Lesers F.K.: Frankreichs Rechte, der Front National mit Marine Le Pen, wird das zentrale Problem der EU wie des Euros werden. Die Hysterie um das kleine Griechenland, das sich erlaubt hat, links zu wählen, versperrt den deutschen Medien offenbar den Blick dafür, welche Sprengkraft für die EU und den Euro in Frankreich heranwächst.
    Ebenso abseitig wie Griechenland auf der einen Seite ist die Fokussierung der EU-Politik auf den Ukraine-Konflikt. Retten kann die EU wie den Euro nur das, was die EU einst begründet hat: eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. Die ist mit Merkel und ihrem Hofstaat nicht in Sicht. Leider wird man erst in einigen Jahren feststellen, welche dramatischen Folgen das hatte. Merkel ist dann wohl – wie ihr Ziehvater – Ehrenvorsitzende der CDU und sakrosankt.

16. Niere oder Tod
    Mehr als 8000 Menschen warten in Deutschland auf eine Niere. Der schwer kranke Journalist Willi Germund (60) wollte nicht warten. Er hat sich eine gekauft.
    …. Noch schweigsamer wurde er in den letzten Jahren, als die Nieren zu sterben anfingen. Als Freiberufler in dem harten Mediengeschäft krank sein – das hätte ihn, bei der Sparwut der Verlage, killen können. Um so erstaunlicher ist sein Buch. Gut, mutig war der Kerl schon immer, wenn es um seine Geschichten über andere ging. Aber die eigene Geschichte so offen und ehrlich zu erzählen, das hat eine neue Qualität. Die weltweiten Recherchen nach einer Niere, in China, den USA, in Indien, Pakistan, Vietnam, Thailand – das könnte man als Handwerk bezeichnen, das der erfahrene Reporter draufhat. Wir lernen, dass zwischen 60 000 und 100 000 Nieren jenseits der offiziellen Kanäle verpflanzt werden, etwa so viele wie auf dem legalen Weg. Zu Preisen bis zu 250 000 Euro. Aber: So nah dran kann das nur einer schildern, der selbst nach einem Strohhalm sucht.
    Quelle: KONTEXT

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ich weiß nicht, ob ich – wenn ich in dieser Situation wäre und die Möglichkeiten, das Geld dazu hätte – mich nicht auch so entscheiden würde. Und trotzdem, so schizophren das ist, würde ich alle Maßnahmen auf nationaler und auf internationaler Ebene unterstützen, welche diese Art von Organhandel zu unterbinden sucht.

17. Trotz Zulassungbeschränkung: Tausende Studienplätze sind ungenutzt
    Das Wintersemester geht zu Ende – doch mehr als drei Monate nach Vorlesungsbeginn sind immer noch Tausende Studienplätze frei. Allein in den besonders begehrten NC-Fächern sind 14.500 Plätze ungenutzt…
    Die tatsächlichen Zahlen dürften jedoch noch höher liegen, da mehrere Länder keine Angaben zu den unbesetzten Studienplätzen machen konnten.
    Das Problem einer effektiven Verteilung der Studienplätze in Deutschland ist nach wie vor ungelöst. Zwar sind die Zahlen aus den einzelnen Bundesländern nur begrenzt vergleichbar, weil die Wissenschaftsministerien keine einheitliche Statistik führen. Dennoch ist klar: Dass Tausende von Studienplätzen frei bleiben, ist eine Verschwendung von Kapazitäten – und eine Zumutung für abgelehnte Studieninteressenten…
    Für die schleppende Vergabe der begehrten Plätze machen Vertreter der Ministerien und der Hochschulen ein fehlendes bundesweites Verteilverfahren verantwortlich. Dessen voller Betrieb ist bereits mehrfach angekündigt, aber immer wieder verschoben worden. 2008 war die damalige “Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen” (ZVS) auf Druck von Ländern und Hochschulen geschlossen worden, die Unis und FHs wollten ihre Studenten lieber selbst aussuchen – und stellten schnell fest, dass sie damit häufig überfordert waren…
    Quelle: Armin Himmelrath in Unispiegel

    Anmerkung WL: Wenn man sich in die Situation der jungen Leute hineinversetzt, die wegen des n.c. keinen Studienplatz bekommen haben und teilweise Jahre darauf warten, dann sind die tausende von unbesetzten n.c-Studienplätze ein himmelschreiender Skandal. Das Chaos, das durch die sog. Hochschul-Autonomie entstanden ist, dauert nun schon seit Jahren an – siehe „Hochschulzulassung oder das Chaos der Hochschul-Autonomie“ und „Vom Versagen er Politik und der Scheu vor Verantwortung“ [PDF].

18. Eine Personalie, die im WDR für Unruhe sorgt
    Tom Buhrow möchte, dass der Leiter seiner Intendanz Rüdiger Paulert – ein enger Buddy des Senderchefs -voraussichtlich zum 1. April auch die Verantwortung der Hauptabteilung Kommunikation, Forschung und Service übernimmt. Das Vorhaben dürfte auf der Verwaltungsratssitzung des Senders am 6. Februar durchgewinkt werden. Allerdings gibt es da ein Problem: Für die bisherige Leiterin der Hauptabteilung Claudia Schmidt hat Buhrow keine Anschlussverwendung.
    Das Angebot des Intendanten sich bei gleichem Gehalt künftig ausschließlich auf die Medienforschung zu konzentrieren, soll sie abgelehnt haben. Angeblich hat Buhrow daraufhin erwogen, die Dame unter Zahlung ihrer Bezüge in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken. Diese nicht eben gebührenschonende Variante soll der Senderchef, der ansonsten einen beinharten Sparkurs fährt, aber wieder verworfen haben.
    Nun soll, wie es in Senderkreisen heißt, Schmidt Paulert bis Ende des Jahres einarbeiten und danach im Rahmen einer Vorruhestandsregelung den Sender verlassen. Was diese für außertariflich bezahlte Führungskräfte eher unübliche Lösung den WDR kostet, ist unklar. Der Sender hüllt sich zu der gesamten Causa in Schweigen. Es handele sich um „unternehmensinterne Fragen“, zu denen man sich „nicht äußern“ wolle…
    Quelle: Handelsblatt