NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 27. Januar 2015 um 9:05 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Jens Berger

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Niedergang als Chance
Die wichtigste Lehre der PASOK-Niederlage für die SPD und andere sozialdemokratische Parteien dürfte sein: mit neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik kann man sich selbst überflüssig machen. […]
Der Sieg von Syriza ist sicher auch eine Chance für die SPD wie auch andere Sozialdemokraten in Europa, ihre Positionen zu überdenken. Privatisierungen, radikales Sparen und Abbau von Arbeiterrechten sowie Kumpanei mit den Neoliberalen scheinen nicht das richtige Reformkonzept zu sein – zumindest nicht, wenn man nicht im politischen Abseits – wie die PASOK – oder als ewiger Juniorpartner der Konservativen – wie die SPD – enden will.
Erst einmal steht aber für die SPD an, zu überlegen, ob sie sich als deutsche Regierungspartei daran beteiligen will, der neuen griechischen Regierung und Griechenland eine Chance zu geben. Oder ob sie an dem bisherigen neoliberalen, reaktionären Spar- und Reformkurs der EU-Kreditgeber gegenüber Athen stur festhält – und damit eine alternative Politik in Europa im Keim zu ersticken hilft. Darüber hinaus sollte die SPD anfangen, ihren wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs radikal zu überdenken und Schnittmengen einer linken Politik in Deutschland mit den Grünen und der Partei “Die Linke” auszuloten. Nach Ramelow in Thüringen und Tsipras in Griechenland wäre es dafür an der Zeit.
Quelle: WDR5

Anmerkung AM: Bravo, endlich!

Anmerkung JK: Hallo Herr Gabriel, hallo Herr Oppermann, bitte ganz genau durchlesen.
Wahlen in Griechenland
1. Griechenland hat gewählt, aber hat die neue Regierung eine Wahl?
  In der ältesten Demokratie der Welt hat das Volk gesprochen. Es hat entschieden, den Kurs des Landes radikal zu ändern. Mit der großen Mehrheit für SYRIZA sind die Weichen gestellt für eine Politik, die Abschied nimmt von extrem restriktiver staatlicher Ausgabenpolitik, von Lohn- und Rentenkürzungen, von überstürzter Privatisierung und vielem anderen mehr.
  Doch wie lässt sich diese Politik umsetzen? All die Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren umgesetzt worden sind und die wegen ihrer Erfolglosigkeit jetzt zum Wechsel geführt haben, hatte die alte Regierung zwar formal beschlossen, sie war dieser Regierung aber in Wahrheit Stück für Stück von den internationalen Geldgebern aufoktroyiert worden.
  Warum sollte sich daran etwas ändern, Wahlen und Demokratie hin oder her? In Europa verstehen es viele immer noch nicht, aber die Erfahrung aus vierzig Jahren Gläubigerherrschaft durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) rund um die Welt zeigt, dass sich in Washington und in den Ländern, die den IWF tragen, niemand um Demokratie schert, wenn es darum geht, einem Land, das unter Kuratel steht, zu sagen, was es zu tun und zu lassen hat. (…)
  Nein, es gibt für die neue griechische Regierung keine Alternative dazu, der vermeintlichen Alternativlosigkeit der bisherigen Politik und damit vor allem Deutschland den Kampf anzusagen. Im Jahr 2010 haben auf beiden Seiten, auf Seiten der Gläubiger und auf Seiten der Schuldner, die meisten nicht einmal im Ansatz verstanden, welche ungeheuerlichen Folgen die „alternativlose Politik“ der Gläubiger und der Troika haben wird. Das ist jetzt anders. Vollkommen anders ist auch, dass einige der Länder, die sich 2010 noch auf der Seite der Sieger sahen, inzwischen mitbekommen haben, dass sie auf der anderen Seite sind. Dazu gehören Italien und Frankreich. In Spanien fürchtet man inzwischen selbst eine stark aufkommende linke Partei. Selbst auf Seiten der Troika haben zumindest der IWF und die Europäische Zentralbank inzwischen ebenfalls verstanden, dass die „alternativlose“ Politik direkt in die Deflation führt. Und in der EU-Kommission versucht man sich inzwischen am „gesunden Menschenverstand“, und der kann einen solchen Irrsinn nicht noch einmal erlauben (wir haben das hier kommentiert).
  Quelle: flassbeck-economics
  
  Anmerkung JK: Trotz allen Bedenken muss man die griechischen Bürger für ihre Wahl beglückwünschen. Der Ausgang der griechischen Parlamentswahlen ist ein schlagender Beweis, dass die Demokratie gerade in deren Mutterland noch funktioniert und zwar nicht im Sinne der merkelschen Marktkonformität. Die griechischen Bürger haben den massiven Erpressungsversuchen, die gerade auch aus Berlin und Brüssel kamen, widerstanden und auch das alte korrupte Parteiensystem von der politischen Bühne gefegt. Das Wahlergebnis zeigt, Widerstand gegen den Neoliberalismus und der von ihm in Griechenland verursachten humanitäre Katastrophe ist möglich.
  In Spanien, werden im Dezember ebenfalls Wahlen stattfinden. Auch dort liegt die linke Partei PODEMOS in den Umfragen vorn, die sich, wie die Syriza, explizit gegen die irrsinnige Austeritätspolitik stellt. Sind die griechischen Wahlen so der Anfang vom Ende des deutschen Austeritätsdiktates über Europa? Die entscheidende Frage wird sein wie werden die herrschenden Eliten und die Finanzindustrie auf diese Entwicklung reagieren? Die unverhohlenen Drohungen des Bundesbankpräsidenten Weidmann und des Vorsitzender der Euro-Gruppe Dijsselbloem lassen nichts Gutes ahnen und geben tiefe Einblicke in das Demokratieverständnis in Berlin und Brüssel. Den Vogel schoss dabei wieder Vizekanzler Gabriel (SPD) ab, der sogleich im Springerblatt BILD verlautbarte, die Anstrengungen in Griechenland, die Schulden zu reduzieren müssten weitergehen. Die Not und das Elend der Menschen in Griechenland scheinen Gabriel dabei völlig kalt zu lassen. Einen folgsameren Apologeten des Neoliberalismus finden die herrschenden Eliten aktuell wohl kaum in der SPD.
2. Die Hoffnung kommt – zurück nach Griechenland und damit nach Europa
  Der Wahlkampf in Griechenland war gleichsam kurz wie intensiv. Wer aber glaubte die europaweite mediale und politische Kommentierung des Wahlkampfes zu den Juni-Wahlen 2012 sei bereits außerordentlich intensiv gewesen, der wurde 2015 eines besseren belehrt. Nüchtern betrachtet muss man konstatieren, dass noch nie zuvor derart offensiv und öffentlich der Versuch unternommen wurde, Einfluss auf das Wahlverhalten der Griechen und Griecheninnen von außen zu nehmen. Dies lag in erster Linie an dem vorhergesagten Wahlsieg der Linkspartei SYRIZA und der Angst vor allem konservativer und sozialdemokratischer Eliten in EU-Europa damit eine (zunächst nur) symbolische Niederlage für ihre neoliberalen Kürzungspolitiken der letzten Jahre einzufahren. Zum dritten sind die Sogwirkungen für die 2015/16 angesetzten Wahlen in den anderen
  „Krisenstaaten“ Spanien, Portugal und Irland und die dortigen Linksparteien so kaum mehr
  kalkulierbar.
  Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung
  
  Dazu weitere Hintergrundinformationen zur Wahl in Griechenland:
  
  Griechenland hat gewählt – Und nun?
  
  Tsipras hat eine Chance verdient
  Aus dem Sieg von Alexis Tsipras lässt sich leicht ein Horrorszenario stricken. Doch ebenso gut könnte die Wahl in die Geschichte eingehen. Als jener Tag, an dem die Griechen ihr Schicksal endlich in die eigene Hand nahmen.
  Wann immer deutsche Politiker oder Publizisten über die Krise in Griechenland räsonieren, kommen sie selten ohne zwei vermeintliche Wahrheiten aus.
  Erstens: Hauptschuld an der Krise trägt die verkommene Wirtschafts- und Politikelite des Landes. Griechische Oligarchen begriffen den Staat als Beute. Korrupte Politiker waren ihnen zu Diensten.
  Zweitens: Um die Krise zu überwinden, sollten die Griechen bloß keine Experimente wagen, sondern bitte die Koalition aus konservativer Nea Dimokratia und sozialistischer Pasok im Amt bestätigen. Alles andere gefährde die wirtschaftliche Erholung des Landes.
  Ganz schön paradox, schließlich haben diese beiden Parteien Griechenland über drei Jahrzehnte in den Abgrund regiert. Und denen hätten die Griechen jetzt erneut ihre Zukunft anvertrauen sollen?
  Sie haben sich entschieden, genau das nicht zu tun – und niemand kann es ihnen verdenken. Das Wahlergebnis ist ein überwältigender Regierungsauftrag für Alexis Tsipras und seine Syriza. Und eine überfällige Abrechnung mit der alten politischen Elite.
  Vielleicht wird der gestrige Wahltag auch in die Geschichte eingehen als das Datum, an dem nach der wirtschaftlichen endlich auch die politische Erneuerung Griechenlands begann. Vielleicht hat Tsipras tatsächlich den Mut, sich mit den griechischen Reederei- und Medienmagnaten anzulegen und sich von ihnen jene Steuereinnahmen zu holen, die er für seine Sozialprogramme braucht. Es wäre ein überfälliger Schritt, denn die Privilegien dieser unproduktiven Elite haben die etablierten Parteien bislang kaum beschnitten.
  Quelle: SPON
  
  Anmerkung JK: Interessante Töne auf SPON. Bisher war der Spiegel als neoliberales Zentralorgan einer der radikalsten Verfechter der „Sparpolitik“ gerade gegenüber Griechenland. Siehe dazu auch den weiter unten stehenden Hinweis „Brandstifter Tsipras“. Zumindest beweist der Beitrag die Wendigkeit der Spiegel-Journalisten. Letztes Jahr spuckte Rickens noch ganz andere Töne:
  
  Griechenland vor Neuwahl: Na dann viel Glück, Herr Tsipras
  Wie gering die Akzeptanz der Reformen bei den Griechen wirklich ausfällt, dürfte sich bei den vorgezogenen Neuwahlen Anfang 2015 zeigen. Dann hat der linke Kandidat Alexis Tsipras gute Chancen, zum neuen Premierminister zu werden. Er tritt mit klaren Wahlversprechen an: Stopp des Schuldendienstes, Stopp der Privatisierungen, stattdessen neue Jobs im Öffentlichen Dienst und niedrigere Steuern.
  In weiten Teilen ist das ein wirtschaftliches Selbstmordprogramm. Wenn Griechenland irgendetwas ganz sicher nicht benötigt, dann sind das zusätzliche Beamte. ….
  Sollte Tsipras einen Schuldenschnitt heraushandeln (oder einfach aufhören, Griechenlands Gläubigern ihr Geld zu überweisen), hätte das noch einen zweiten wichtigen Effekt: Die Griechen könnten und müssten ihr wirtschaftspolitisches Schicksal endlich selbst in die Hand nehmen. Endlich könnten sie für ihre Misere nicht mehr Angela Merkel/Mario Draghi/die EU/den Weltwährungsfonds/die Troika verantwortlich machen. Auch dieser bequeme Mechanismus der Verdrängung würde dann nicht mehr funktionieren.
  Quelle: SPON
  
  In einem offenen Brief an das “Handelsblatt” wendet sich A. Tsipras an die Deutschen:
  
  Liebe Leser des Handelsblatts,
  Der griechische Staat ist seit 2010 nicht mehr dazu in der Lage, seine Schulden zurückzuzahlen. Unglücklicherweise beschloss man auf offizieller europäischer Seite, so zu tun, als könne man diesem Problem mittels des größten in der Menschheitsgeschichte je gewährten Kredites und der strikten Durchsetzung eines finanz- und strukturpolitischen Anpassungsprogramms Herr werden. Und das, obwohl dies mit mathematischer Gewissheit das Zusammenschrumpfen des Inlandseinkommens zur Folge haben musste, aus welchem die Abzahlung neuer wie alter Kredite finanziert wird.
  Es hätte nicht mehr als gesunden Menschenverstand gebraucht, um zu erkennen, dass das konsequente Festhalten am „Extend and Pretend“-Dogma für mein Land in einer Tragödie enden würde. Es hätte nicht mehr als gesunden Menschenverstand gebraucht, um zu verstehen, dass man, statt Griechenland zu stabilisieren, nur Öl ins Feuer einer sich immer wieder aufs Neue selbst entfachenden Krise goss, die Europa bis in seine Grundfesten bedroht. Die im Mai 2010 verabschiedete Kreditvereinbarung wurde von meiner Partei und mir entschieden abgelehnt. Nicht weil wir glaubten, Deutschland und unsere anderen Partner hätten uns nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt, sondern weil wir der Auffassung waren, dass sie uns weit größere Summen haben zukommen lassen als angemessen, weit mehr als anzunehmen wir berechtigt gewesen wären. Geldsummen, die weder der griechischen Bevölkerung zugute kommen würden, da sie nur dazu bestimmt waren, in ein Schuldenfass ohne Boden geworfen zu werden, noch das Anwachsen der Staatschulden, deren Last unsere Partner unweigerlich immer wieder auf Ihre Bürger abwälzen würden, würden verhindern können.
  Weniger als ein Jahr darauf hatte sich unsere Einschätzung als richtig erwiesen. Die Kombination aus Neuaufnahme enormer Kreditsummen und massiven Kürzungen hatte es nicht nur nicht vermocht, die Schuldenproblematik zu zähmen, sondern darüber hinaus auch die Schwächsten unserer Gesellschaft hart getroffen. Gewissenhafte Arbeitnehmer waren arbeits- und obdachlos geworden und fühlten sich vor allem ihrer Würde beraubt. Die massiven Einkommensverluste trieben Tausende Unternehmen in den Ruin und verhalfen den verbliebenen dazu, sich als Oligopole zu etablieren und an Stärke zu gewinnen.
  Trotz des fulminanten Scheiterns dieser Strategie hält man bis zum heutigen Tag an der erwähnten Logik der Verlängerung und Täuschung fest. Mit der im Jahr 2012 getroffenen Kreditvereinbarung lud man eine noch größere Schuldenlast auf die ohnehin schon schwachen Schultern Griechenlands und löste eine neue Rezession aus, während die Gelder unserer Partner in die Finanzierung eines Systems persönlicher Bereicherung und Vorteilsnahme verwendet wurden und der damals vorgenommene Haircut vornehmlich die Einlagen der Sozialversicherungs- und Rentenkassen beschnitt.
  
  Quelle: Radio Korfu
  
  Anmerkung JK: Der Brief erschien noch vor der Wahl am 13.01. im Handelsblatt. Ist aber dennoch interessant, da er die Position von Tsipras und der Syriza erläutert.
3. Restriktive Finanzpolitik gefährdet den Euro
  Genug ist genug: Das Wirtschaftswachstum ist vor allem in der Peripherie des Eurolands seit Jahren so gering, dass dort zunehmend gefragt wird, was der Euro eigentlich bringt. Die überwiegende Mehrheit möchte den Euro zwar behalten, die euro-skeptischen Parteien aber haben starken Zulauf. Sie sind nicht für eine Abschaffung, die Regeln und Auflagen sind ihnen jedoch zu streng und sie würden sie gerne ändern. In den vergangenen sieben Jahren sind weder zusätzliche Arbeitsplätze entstanden, noch hat es einen Anstieg des allgemeinen Wohlstands gegeben. Ganz im Gegenteil, im Süden Europas, liegen die Arbeitslosenquoten immer noch zwischen 13 und 26 Prozent. Das Fatale an der Sache ist, dass die europäische Wirtschaftspolitik auf pro-zyklische Weise versucht, die angeblich gefährliche Staatsverschuldung durch forciertes Sparen statt durch Wirtschaftswachstum in den Griff zu bekommen.
  Viel besser machen es seit einigen Jahren Länder wie die USA und Großbritannien, wo die Geldpolitik ähnlich expansiv ist wie die der EZB, die aber nicht durch Verträge gezwungen sind, ihre Haushaltsdefizite unabhängig von der aktuellen konjunkturellen Lage zu reduzieren. Den dortigen Wirtschaftspolitikern ist klar, dass Sparen dann kontraproduktiv ist, wenn die Nachfrage gemessen an der Auslastung der Kapazitäten und der Beschäftigung schwach, die Outputlücke also groß ist und Ressourcen brach liegen. Durch Sparen Wachstum zu erzeugen hat nie funktioniert, und es wird nie funktionieren. Mehr Sparen – etwa indem Haushaltsdefizite vermindert werden – bedeutet weniger Ausgaben, weniger Aufträge an die Unternehmen, höhere Arbeitslosigkeit, weniger Investitionen und ein langsameres Wachstum. So einfach ist das. Wenn niemand Geld ausgeben will, braucht auch niemand zu arbeiten. Sparen kann für den einzelnen Haushalt sinnvoll sein, aber gesamtwirtschaftlich ist es tödlich, wenn nicht entsprechend Schulden gemacht, in Human- und Sachkapital investiert und Einkommen generiert wird.
  Quelle: Zeit
4. Brandstifter Tsipras, weil er nicht bei den Armen sparen will
  Wie große Teile der deutschen Presse den möglichen Gewinner der griechischen Wahlen bisher bezeichneten.
  Fast noch schmeichelhaft war die Cicero-Klassifizierung, die Tsipras zu Athens Che Guevara hochjazzte. Fragt sich, welche Phase von Guevaras Leben sie meinte. Den des von verschiedenen Geheimdiensten gejagten und schließlich zur Strecke gebrachten Revolutionärs oder der Popfigur, zu der er später gemacht wurde. Letzteres ist für Tsipras vielleicht gesünder, aber auch nicht wirklich schmeichelhaft.
  Wesentlich weniger romantisch urteilte die Süddeutsche Zeitung noch vor der letzten Wahl über Tsipras, als der bei einem Berlin-Besuch mit Regierungsvertretern den Eindruck zerstreuen wollte, ein Linksradikaler würde in Athen an die Regierung kommen. Die Süddeutsche beeindruckte das gar nicht. “Rattenfänger von Athen flötet in Berlin” warnte das Blatt vor zwei Jahren. Besonders gefährlich hält sie ihn, weil er die EU gar nicht verlassen will:
  “Der griechische Linkspolitiker Alexis Tsipras lehnt zwar Sparpakete ab, will aber in der Euro-Zone bleiben. Falls seine Syriza bei der Neuwahl am 17. Juni stärkste Partei wird, müssen sich seine Bauernfängerparolen an der Realität messen lassen.”
  Zumindest hielt sich die Süddeutsche an die Fakten. Anders als der Taz-Online-Redakteur Gunnar Schubert, der vor den Europawahlen über Tsipras schrieb: “Ein billiger Populist, verkappter Antisemit und gewiss kein Europäer”. Die drei Klassifizierungen sind an keiner Stelle belegt.
  Womöglich wollte sich der Taz-Kollege damit auch nur bei der besser zahlenden Konkurrenz aus dem Hause Springer empfehlen. Dort kommen solche Töne gegen den griechischen Linkspolitiker gut an. Schließlich bezeichnete die Welt Tsipras noch Anfang Januar als “Volkstribun, der Euroland erzittern lässt”. Dass seit Wochen Ökonomen beteuern, die Entwicklung in Griechenland habe anders als noch vor zwei Jahren keine große Bedeutung mehr für den Euro, spielt keine Rolle, wenn es um eine griffige Schlagzeile gegen einen Politiker geht, der in Deutschland unter den inoffiziellen Radikalenerlass fallen würde. Doch auch der Spiegel will mit griffigen Dämonisierungen des Linkspolitikers der Springerpresse nicht nachstehen. Für das Wochenblatt warTsipras im letzten Jahr noch “Griechenlands charmanter Brandstifter”.
  Quelle: Peter Nowak auf Telepolis
  
  Anmerkung JK: Eine schöne Presseschau, die belegt wie die „Qualitätsmedien“ es mit Meinungsfreiheit, -pluralität und objektiver journalistischer Berichterstattung nach wie vor wirklich halten.
  
  Dazu: „Syriza steht für die Rückkehr zur Korruption“
  Der griechische Soziologe Michael Kelpanides fürchtet, dass Griechenland mit einer Syriza-Regierung „den letzten Rest von Respekt und Glaubwürdigkeit im Westen verlieren wird“. Ein Gespräch über den rasanten Aufstieg einer Splitterpartei zur stärksten politischen Kraft. […]
  Wofür steht Syriza?
  Für die Rückkehr zu dem System der Korruption, des Nepotismus und des Klientelismus, das Griechenland ruiniert hat – auch wenn die Partei behauptet, das Gegenteil zu wollen. Die Vorgeschichte von Syriza beginnt 1968, als eine Gruppe Intellektueller sich von der stalinistischen und moskauhörigen Kommunistischen Partei Griechenlands abspaltete, und seitdem, unter wechselnden Namen und Flaggen, bis zur Krise als Mini-Partei vier oder fünf Prozent der Stimmen erhielt. Sie war stets das Lieblingskind der Intellektuellen und Akademiker. Ihren kometenhaften Aufstieg verdankt die Partei allein dem Protestvotum als Folge der Austeritäts- und Sparpolitik. Sie wurde auf einmal nicht mehr nur von Intellektuellen gewählt, sondern von den breiten Schichten, die Opfer der Misswirtschaft von korrupten politischen Eliten wurden. Von Eliten freilich, die die Griechen in regulären parlamentarischen Wahlen gewählt hatten. Pasok und Nea Dimokratia, die in drei Jahrzehnten die Staatsschuld auf 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts trieben, waren ja nicht etwa eine Junta, die mit einem Putsch die Macht ergriffen hätte. Sie wurden gewählt.
  Quelle: FAZ
  
  Anmerkung unseres Lesers J.A.: Nur noch dreist – aber natürlich muß der SYRIZA-Wahlsieg sofort von den Konservativen umgedeutet werden. In dem Interview (?) wird mal eben unterschlagen, daß die Korruption schon deshalb nicht zurückkehren kann, weil sie nie weg war und unter ND und Pasok gehegt und gepflegt wurde. Die Verantwortung dafür einer Partei unterzuschieben, die schon mangels Regierungsbeteiligung gar nicht korrupt sein konnte, ist Rufmord. Und welche Glaubwürdigkeit, die SYRIZA “verspielen” könnte, haben denn Samaras oder die Pasok besessen, die nun nachweislich das Land in den Abgrund geführt haben? Die Glaubwürdigkeit als Merkels Marionetten? Umgekehrt werden ND und Pasok von ihrer Verantwortung exkulpiert, weil sie demokratisch gewählt worden sind – der Mann muß noch mal über Logik in der Argumentation nachdenken.
5. What Syriza’s Victory Means for Greece — and for Europe
  The election was a triumph for anti-austerity politics and a rejection of corruption. Now comes the hard part.
  It was an amazing moment. In the Syriza campaign tent in central Athens last night, tall Germans from Die Linke, Italian communists waving their Bandiera Rossa, Podemos activists from Spain, a French couple with a Tricolore, they all clapped and swayed and danced with ecstatic Greeks. Strangers wept for joy in one another’s arms. Three young Canadians asked me where “the red party” was; a French woman hugged me and said, “Merci, les Grecs.” Rainbow flags waved among the red and purple; people were pogoing and dancing the tsifteteli side by side. The square in front of Athens University, where so many protest marches have begun, filled up with people, cameras, flags, waiting for Alexis Tsipras to make his victory speech. A giant banner proclaimed Kalimera Grecia e Europa (Good Morning Greece and Europe); a home-made placard read Gute Nacht Frau Merkel. So many Greek faces—faces that have been drawn and grey and anxious now for years—were lit up with an energy that felt half new and half remembered. Everyone knows it’s going to be hard, but something vital has been won—a battle against fear, for hope, for change.
  Quelle: The Nation
  
  Anmerkung Niels Kadritzke: Das ist ein ausgezeichneter Text!
Wie die USA in die Folterfalle gerieten – der CIA Folterreport
Eine Zeitlupeneinstellung zeigt den Strahl klaren Wassers, der sich über dem geöffneten Mund eines Mannes ergießt. Im Video der Menschenrechts-Organisation Amnesty International wird das Waterboarding, das simulierte Ertränken, nachgestellt.
Waterboarding: Eine der verharmlosend so genannten “verschärften Verhörmethoden”, angewandt in Guantanamo und in Geheimgefängnissen der CIA überall auf der Weltund, jetzt dokumentiert im CIA-Foltereport. Herausgeber der deutschen Ausgabe ist Wolfgang Nešković, ehemaliger Bundesrichter und Geheimdienst-Kontrolleur im Bundestag.
»Dieser Report ist deswegen wichtig und er ist geradezu ein historisches Dokument, weil er die Geschichte der Folter nach dem 11. September durch die CIA lückenlos und nachvollziehbar darlegt. Jeder der wissen will, wozu Staaten fähig sind, die sich Rechtsstaaten nennen, wenn sie im Kampf gegen den Terror vorgehen, der muss dieses Buch eigentlich in seinem Bücherregal haben.«
Der Report offenbart: Unter dem Schock von “Nine Eleven” gaben sich die USA, das Bollwerk von Freiheit und Demokratie selbst die Lizenz zum Terror. 525 Seiten dokumentieren die unmenschlichen Verhörmethoden der CIA.
Quelle: TTT
Auschwitz
1. Der Spion vom Pariser Platz
  Zyklon-B ist das Synonym für die massenweise Vergasung von Menschen während des Zweiten Weltkriegs. Zwischen 1942 und 1944 wurde es vor allem im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau in großem Umfang zum industriell organisierten Massenmord benutzt. Wie kamen die Nazianalsozialisten und die SS auf die Idee, mit einem Blausäure-Gas Menschen zu töten?
  Zyklon-B war der “Handelsname” eines Blausäure-Gas freisetzenden Granulats, das von der Frankfurter Firma Degesch (Deutsche Gesellschaft für Schädlingsbekämpfung) erfunden wurde.
  Die Firma Degesch, die als Patentinhaber auch zum Teil den Vertrieb des Giftgases organisierte, war ein Tochterunternehmen der IG-Farben. Zyklon B, eines der gängigsten Mittel bei der Durchgasung von Schiffen, Vorratslager, Mühlen und Kleidung, stellte für die IG-Farben einen Verkaufsschlager dar. Das Blausäure-Gas war in einem Granulat gebunden und wurde in Dosen vertrieben. Beim Öffnen und Ausschütten wurde es wieder freigesetzt.
  War es Zufall, das die SS auf die Idee kam, mittels Zyklon B Menschen in großem Stil zu vernichten. Nein, sagt der Historiker Michael Thad Allen, der lange Zeit zur Geschichte des Holocausts forschte. Gerhard Peters – Geschäftsführer der Degesch und gleichzeitig IG-Farben Fachmann für Blausäure – hatte der SS geraten, Menschen mit Zyklon B zu ermorden, so Allen. Verfolgt man diese Spur zur IG-Farben stößt man auf eine seltsame Verbindung zu dem US-Chemieriesen DuPont.
  Quelle: 3sat
  
  Anmerkung JK: Nun, was soll man sagen, für den Profit ging das Kapital schon immer über Leichen.
2. Befreiung ohne Befreier
  Anti-russische und mit NS-Wiedergängern kooperierende Kräfte in Osteuropa benutzen das internationale Auschwitz-Gedenken zu einem symbolischen Bruch mit der Anti-Hitler-Koalition. Dem Bündnis gegen Nazi-Deutschland hatte auch die UdSSR angehört und mit 30 Millionen Kriegstoten den höchsten Blutzoll erbracht. Die sowjetischen Truppen befreiten am 27. Januar 1945 das Vernichtungslager Auschwitz, nachdem sie zuvor in die deutschen Mordstätten Majdanek, Treblinka und Sobibor vorgerückt waren, um im Mai 1945 Berlin einzunehmen. Siebzig Jahre nach der Befreiung wird der Repräsentant der sowjetischen Opfer beim Gedenken in Auschwitz nicht anwesend sein, da ihm eine übliche Einladung verwehrt wurde. Ursächlich sind Intrigen der polnischen Regierung, die in Auschwitz gemeinsam mit Vertretern des Kiewer Regimes und den Berliner Verbündeten auftreten will. Der anti-russische Symbolakt erinnert an europäische Vorkriegsereignisse, als Berlin und Warschau Gemeinsamkeiten teilten, die in den Holocaust führten. […]
  Die anti-russische Inszenierung in Auschwitz hat bisher zu keinerlei öffentlichen Protesten der Bundesrepublik und ihrer Parlamentsparteien, von Kirchen oder namhaften Körperschaften des öffentlichen Rechts geführt. Stillschweigend duldet die deutsche Außenpolitik den symbolischen Bruch mit der Anti-Hitler-Koalition am bekanntesten Ort des internationalen Triumphes über die NS-Barbarei. Die historische Botschaft, die von dieser Inszenierung ausgeht, erinnert an Übereinstimmungen zwischen Berlin und Warschau am Vorabend des Zweiten Weltkriegs. Beide Seiten spielten damals mit dem Schicksal zehntausender polnischer Juden, die aus dem NS-Reich ausgewiesen und dem “offenkundig antisemitischen Vorgehen der staatlichen Zentralgewalt” [5] in Polen anheim gegeben wurden. Im Niemandsland an der Grenze zwischen Deutschland und Polen starben 1938 zahlreiche Menschen. Es war der “Auftakt zur Vernichtung” [6], die dem “jüdisch-bolschewistischen” Gegner galt.
  Quelle: German Foreign Policy
  
  Dazu aber auch: Politischer Missbrauch von Auschwitz
  Ulrich Schneider ist außer sich. Richtig außer sich. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs werden am 27. Januar bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee anwesend sein. Ja selbst Bundespräsident Joachim Gauck, das Staatsoberhaupt jenes Landes, aus dem die Täter einst stammten, die das industrielle Morden perfektioniert haben, wird vor Ort sein. Der einzige, der fehlen wird, ist ausgerechnet Russlands Präsident Wladimir Putin. Für den Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer ein Skandal, weshalb er zur Feder griff und einen Protestbrief an den polnischen Botschafter in Berlin verfasste: […]
  Nur wurde der russische Präsident wirklich missachtet, weil er anscheinend als einziger von der polnischen Regierung keine Einladung zu dem 70. Jahrestag erhielt, wie der Kreml in seinen Stellungnahmen suggerierte?
  Diese Frage kann man nur mit einem klaren Nein beantworten. Für die Organisation der Gedenkfeier ist das Museum Auschwitz verantwortlich. Warschau verschickte lediglich diplomatische Noten, in denen es über die Feierlichkeiten informierte und anfragte, ob Vertreter eventuell anreisen würden. Keiner erhielt jedoch eine gesonderte Einladung. Weder Bundespräsident Gauck oder gar Ukraines Petro Poroschenko, wie von russischen Auslandsmedien behauptet wurde. Doch während 40 Staatsoberhäuptern und Regeierungschefs die diplomatische Note ausreichte, um ihre Anwesenheit anzukündigen, war diese Wladimir Putin offenbar zu wenig. Ob aus politischem Kalkül oder verletzter Eitelkeit, das weiß der russische Präsident nur allein.
  Falls man jedoch gerne Protestbriefe schreibt, sind beide ausreichende Gründe für solche Schreiben. Diese jedoch nicht an den polnischen Botschafter in Berlin, so wie es Ulrich Schneider getan hat, sondern an dessen russischen Kollegen. Denn eins muss man klar feststellen: Putins Abwesenheit bei den morgigen Feierlichkeiten in Auschwitz ist nicht ein Affront der polnischen Regierung, sondern des russischen Präsidenten gegen die letzten Überlebenden des Naziterrors sowie dessen sowjetischen Befreier.
  Und dass Putin keiner speziellen Einladung bedarf, um dieser vor Ort zu gedenken, zeigte er vor 10 Jahren. Damals reiste er nach Polen, um an dem 60. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz teilzunehmen, obwohl er ebenfalls nur eine diplomatische Note aus Warschau erhielten hatte.
  Quelle: Thomas Dudek auf Telepolis
  
  Anmerkung JB: Die Frage, warum Putin nicht in Auschwitz erscheint, ist also keineswegs so einfach zu beantworten, wie es einige Internetseiten versuchen. Selbstverständlich wissen jedoch auch wir nicht, was sich hinter den Kulissen abgespielt hat. Man sollte jedoch Polen genau so fair behandeln, wie man es für die Behandlung Russlands immer wieder einfordert.
Paul Krugman: Ending Greece’s Nightmare – Den Albtraum Griechenlands beenden
Der Führer der linken Syriza-Koalition Alexis Tsipras ist drauf und dran, Griechenlands Premierminister zu werden. Er wird der erste europäische Spitzenpolitiker sein, der aufgrund des ausdrücklichen Versprechens gewählt worden ist, die seit 2010 herrschende Austeritätspolitik anzufechten. Und natürlich werden viele Leute ihn auffordern, dieses Versprechen zurückzunehmen und “verantworungsvoll” zu handeln.
Also wie hat die Sache mit dem Verantworungsvoll-Sein denn bisher funktioniert?
Zum Verständnis des politischen Erdbebens in Griechenland ist es hilfreich, sich Griechenlands “Bereitschaftskreditvereinbarungen” mit dem Internationalen Währungsfond von 2010 anzusehen, denen zufolge die sogenannte Troika – der IWF, die Europäische Zentralbank and die Europäische Kommisssion – dem Land Darlehen zur Verfügung stellten im Gegenzug zu einer Kombination von Austerität und Reform. Das ist ein bemerkenswertes Dokument, und zwar in der denkbar schlimmsten Weise. Ostensiv nüchtern und realistisch, verbreitete die Troika eine Wirtschafts-Fantasterei. Und das griechische Volk zahlt den Preis für diese elitären Hirngespinste.
Sehen Sie, die mit den Bereitschaftskreditvereinbarungen einhergehenden Wirtschaftsprognosen unterstellten, Griechenland könne eine strenge Austerität mit geringen Auswirkungen auf Wachstum und Arbeitsmarkt durchsetzen. Als das Abkommen abgeschlossen wurde, befand Griechenland sich bereits in der Rezession, doch die Prognosen unterstellten, dieser Abwärtstrend werde bald enden – 2011 werde es lediglich einen geringfügigen Rückgang geben, und 2012 würde Griechenland sich wieder erholen. Die Prognosen räumten zwar ein, dass die Arbeitslosigkeit stark ansteigen würde, von 9,5 Prozent 2009 auf fast 15 Prozent 2012, aber danach sollte sie ziemlich schnell sinken.
Quelle: New York Times

Dazu auch: Paul Krugman – Greece: Think Flows, Not Stocks
How should we think about the bargaining that may or may not now take place between the new Greek government and the troika? (No bargaining if the troika basically says no concessions.) Most discussion is framed in terms of what happens to the debt. But as both Daniel Davies and James Galbraith point out — with very different de facto value judgments, but never mind for now — at this point Greek debt, measured as a stock, is not a very meaningful number. After all, the great bulk of the debt is now officially held, the interest rate bears little relationship to market prices, and the interest payments come in part out of funds lent by the creditors. In a sense the debt is an accounting fiction; it’s whatever the governments trying to dictate terms to Greece decide to say it is.
Quelle: New York Times

Anmerkung JB: Schön, dass Artikel der NachDenkSeiten nun schon vom Nobelpreisträger Krugman verlinkt werden.
Obamas Neuoffensive zur Bekämpfung wachsender Ungleichheit
Die Offensive hat wohl gesessen. Obama wurde prompt des Klassenkampfes bezichtigt. So wirkt das wohl aus Sicht derjenigen, welche die maßlosen Pfründe der „top 1 percent“ als markt- und gottgegeben und damit für unantastbar halten. Dabei könnte die Faktenlage kaum schockierender sein: Der Medianwert der Haushaltseinkommen ist zwar im letzten Jahr zum ersten Mal seit der Krise wieder leicht gestiegen, ist heute aber inflationsbereinigt rund 9 Prozent niedriger als zum Höhepunkt im Jahr 2000 und auch knapp vier Prozent niedriger als im ersten Jahr der Obama-Präsidentschaft. Einkommenszuwächse gehen seit vielen Jahren allein zu Gunsten der Besser-, nein der Bestverdienenden. Die finden das anscheinend auch super so. Es wird eben nicht als Klassenkampf verstanden, wenn die eigene Klasse der top 1 percent beständiger Alleingewinner im vermeintlich fairen Wettbewerb der Marktkräfte ist. Die Spitzenklasse ist dann eine Klasse für sich und nimmt nichts anderes mehr wahr. Das große Rätsel ist, warum die Mehrheit der übrigen 99 Prozent das alles immer noch so wenig anstößig findet.
Quelle: flassbeck oeconomics

Dazu: Amerikas Haushalt – Das Steuerdilemma der Republikaner
Eigentlich hatten die Republikaner versprochen, die Steuern zu senken. Doch immer mehr konservative Gouverneure erhöhen jetzt die Steuern, um ihre Haushalte in den Griff zu bekommen. […]
Tatsächlich sind einige der Gouverneure in ihre Wahlkämpfe gezogen mit dem Versprechen, die regionale vom jeweiligen Bundesstaat erhobene Einkommensteuer komplett abzuschaffen, nach dem Vorbild von Texas. Der eloquenteste Vertreter dieser Idee ist der Gouverneur von Kansas, Sam Brownback.
Seine Steuersenkungen in der ersten Wahlperiode haben dem Bundesstaat Kansas ein so großes Defizit beschert, dass er bei den jüngsten Wahlen im Kernland der Republikaner beinahe nicht wiedergewählt wurde. Nun hat er seine Steuerpläne revidiert: Die Einkommensteuersenkungen werden auf geschoben, neue Steuern für Alkohol und Zigaretten werden dem Parlament vor geschlagen. Die Ratingagenturen Standard & Poors und Moody’s hatten die Staatsanleihen von Kansas herab gestuft.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Putzig – auch die US-Republikaner müssen sich irgendwann der Realität beugen, daß ein Staat ohne ausreichende Steuereinnahmen irgendwann bankrott ist. Würde allerdings die FAZ hier nicht sachlich berichten, sondern dieselben Maßstäbe anlegen wie z. B. an Alexis Tsipras, dann müßte sie Kübel von Häme ausschütten über die verrückten Politikvorstellungen von Grover Norquist & Co. Typisch für die Konservativen ist natürlich die Erhöhung der regressiven Steuern (Verbrauchssteuern), während die sehr niedrige (progressive) Einkommensteuer höchstens gesenkt werden darf.
Anleger schaffen noch mehr Geld in die Schweiz
Nach der Freigabe des Franken tauschen internationale Investoren massenhaft Euro und Dollar in die Schweizer Währung. Der höhere Kurs stört sie dabei offenbar genauso wenig wie drohende Strafzinsen.
Die Flucht internationaler Anleger in die Schweiz hält an. Reiche Ausländer tauschten in der vergangenen Woche wieder Milliardenbeträge in Franken, obwohl sie für die Schweizer Währung nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses deutlich mehr zahlen müssen. Zudem müssen sie mit Negativzinsen auf Vermögen rechnen, die sie in der Schweiz parken.
Wenn Euro und Dollar in Franken getauscht werden, landet das Geld auf den Konten der Banken bei der Schweizer Notenbank. Die Guthaben dort stiegen in der vergangenen Woche sprunghaft um 26 Milliarden auf 365 Milliarden Franken, wie die Schweizer Nationalbank (SNB) am Montag mitteilte.
Der jüngste Anstieg ist der höchste in einer Woche seit März 2013. Dies sei ein sehr starker Hinweis dafür, dass die SNB auch nach der Aufhebung des Mindestkurses weiterhin im Markt interveniert und Euro aufkauft, erklärte ein Devisenexperte der Schweizer Bank Credit Suisse. Die Währungshüter wollen eine noch stärkere Aufwertung des Franken verhindern, weil dies Schweizer Güter im Ausland verteuert und auch dem Tourismus-Gewerbe das Leben schwermacht.
Quelle: SPON
Hartz IV auf Griechisch
Kaum ein Grieche erhält Geld vom Staat, wenn er seinen Job verliert. Sicherungssysteme wie das deutsche Hartz IV – Fehlanzeige. Doch selbst wo sie existieren, verhindern sie Armut oft nicht.
Familienväter stochern in den Müllcontainern nach Verwertbaren, Obdachlose suchen im Abfall nach Essensresten und Ärzte warnen vor einer humanitären Krise mitten in Europa: In den früheren Industrievororten Perama, Nikaia oder Aspropyrgos westlich von Athen zeigt sich, warum die Linksextremen von Syriza diese Wahl gewonnen haben – und was Folge, Katalysator und Symptom des wirtschaftlichen Niedergangs des ganzen Landes ist: das fehlende Sicherungssystem. Denn wer in Griechenland seinen Job verliert, der droht schnell in die Armut abzurutschen. Eine Grundsicherung wie Hartz IV, in Deutschland vor zehn Jahren eingeführt, oder eine Sozialhilfe gibt es in Griechenland nicht.
Das Arbeitslosengeld von 360 Euro im Monat wird maximal ein Jahr lang gezahlt. Nach sechs Jahren Rezession und angesichts einer Arbeitslosenquote von 26 Prozent ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen in Griechenland besonders hoch. Die Folge: Aktuell bekommen nur 15 von 100 Arbeitslosen Geld aus der Kasse der staatlichen Arbeitsverwaltung OAED. In absoluten Zahlen: Von den knapp 1,25 Millionen Arbeitslosen erhalten lediglich rund 186.000 Arbeitslosengeld.
Wer nach Ablauf von maximal zwölf Monaten aus der Arbeitslosenhilfe rausfällt, kann unter bestimmten Voraussetzungen für ein weiteres Jahr eine staatliche Zuwendung von 200 Euro im Monat bekommen. Danach ist aber unwiderruflich Schluss. Auch wenn in Griechenland traditionell die Familie das soziale Netz ersetzt, ist es oft nur ein kleiner Schritt von der Arbeitslosigkeit in die Armut und Obdachlosigkeit. Zwei von zehn erwachsenen Griechinnen und Griechen leben in Haushalten, in denen kein einziges Mitglied mehr ein Erwerbseinkommen hat.
Quelle: Wirtschafts Woche

Anmerkung JK: Hartz IV als Sicherungssystem gegen Armut zu bezeichnen ist ein zynischer Euphemismus.
Nachtrag – Hartz IV oder Vollzeit-Job? So viel müssen Sie verdienen, um Hartz-IV-Niveau zu erreichen
Auch nach zehn Jahren sind noch immer viele Deutsche auf Hartz IV angewiesen. Das erstaunt, denn viele Unternehmen suchen händeringend nach Mitarbeitern. Der Grund ist: Hartz IV lohnt sich oft mehr als ein Job. FOCUS Online zeigt, wie viel Sie verdienen müssen, um auf Hartz-IV-Niveau zu kommen:
Viele Menschen in Deutschland sind auf die finanzielle Unterstützung des Staats angewiesen. Mehr als drei Millionen Haushalte empfangen Hartz IV.
Durchschnittlich bekommen sie 867 Euro. Viele Unternehmen und Experten klagen darüber. Der Betrag sei viel zu hoch, den Arbeitnehmern vergeht die Lust am Arbeiten. Liegt ihre Grundsicherung durch Hartz IV höher als das Einkommen in einem Vollzeitjob…
Quelle: Focus

Anmerkung JK: Auf diesen Beitrag wurde schon am Freitag vergangener Woche hingewiesen. Dazu sollte man sich noch einmal die flammenden Appell der Mainstreammedien für Meinungsfreiheit, -pluralität und objektive journalistische Recherche vor dem Hintergrund des Anschlages auf Charlie Hebdo ansehen. Wie korreliert dieses Bekenntnis mit dieser verleumderischen und diffamierenden Hetze gegen Erwerbslose? Die Überschrift lautet dabei, anders als Am Freitag in den Hinweisen zu lesen: „Schlecht ausgebildet, viele Kinder? Dann leben Sie besser mit Hartz IV“, und bedient dabei alle Stereotype über Menschen die dem repressiven Hartz IV System ausgeliefert sind. Im Text geht es genau so weiter. Vom angeblichen Fachkräftemangel bis zur unterstellten Faulheit der Erwerbslosen reiht sich eine Verdrehung und Unterstellung an die andere. Wieso halten es eigentlich Focus-Redakteure für völlig selbstverständlich, dass Menschen für Löhne zu arbeiten haben die unter dem Existenzminimum liegen, das ja durch Hartz IV definiert ist? Es fällt einem sehr schwer hier nicht das L-Wort in den Mund zunehmen.
Im Dienst des Miethais
Der denkbar schlechte Ruf seines neuen Arbeitgebers schreckt Sebastian Lange nicht. Der 36-Jährige hat die Spitze des angesehenen nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums verlassen, um Lobbyist des Miethais Deutsche Annington zu werden. Das umstrittene Unternehmen investiert ungern in die Sanierung von Wohnungen und notwenige Reparaturen, gibt aber viel Geld aus für PR. Jetzt hat der größte deutsche Vermieter den studierten Politologen Lange angeheuert; “politische Kommunikation” lautet die Jobbeschreibung. Von seinen Büros in Bochum und Berlin aus soll er Kontakt zu Politikern auf Kommunal- bis Bundesebene suchen.
Lange ist ein enger Vertrauter von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Seit dessen Amtsantritt war er bis Ende 2014 persönlicher Referent des Sozialdemokraten. Vorher war Lange wissenschaftlicher Mitarbeiter in dessen Bundestagsbüro. Seine guten Drähte dürften der Deutschen Annington ausgesprochen nützlich sein. Langes Kontakte dürften nicht nur gefragt sein, um Gesetzesvorhaben in vermieterfreundliche Bahnen zu lenken. Für die Unternehmen der Wohnungswirtschaft geht es auch darum, möglichst viel staatliche Fördergelder etwa für energetische Gebäudesanierung zu bekommen. Von 2005 bis 2010 war Lange schon einmal als PR-Berater unterwegs, bei der Agentur Ketchum Pleon in Berlin. Die Deutsche Annington wird nicht die letzte Station sein. Der Wechsel aus dem Mietmaulgewerbe zurück ins politische Geschäft ist nicht ausgeschlossen. Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den damaligen Deutsche-Annington-Kommunikationschef Rolf Kleine zu seinem Sprecher gemacht. Was allerdings nicht die beste Idee war.
Quelle: taz

Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich muss man Skandal rufen, nur erfasst mich eine unendliche Müdigkeit und Mutlosigkeit angesichts der zahllosen persönlichen Verquickungen von Politik und Wirtschaft. Nicht nur in Deutschland vermischt sich in einem sich krebsartig ausbreitenden Lebensbereich unserer Gemeinschaft der Eigennutz von Personen, das Profitinteresse von Firmen mit öffentlichen Institutionen zu einem unauflöslichen Amalgam. Wem können wir noch glauben, wenn Politiker das Wort Allgemeinwohl in den Mund nimmt? Und wie plausibel klingen oft ihre Begründungen für den politischen Laien, für den Nichtfachmann in Sachen Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Außenpolitik, Verteidigungspolitik usw. – selbst bei höchst dummen Projekten. Eines der Großprojekte der Politik und Wirtschaft bildet die Grundlage für den Aufstieg der Deutschen Annington oder der Gagfah: Das Privatisierungsprojekt. Grundgedanke war und wurde unendlich oft wiederholt, bis er sich in unsere Gehirne gebrannt hatte: Die Privatwirtschaft arbeitet effizienter und ist deshalb für uns Bürger kostengünstiger als der Staat. Dass die Privatwirtschaft Profite maximieren möchte, wurde anscheinend dabei übersehen. Gerade im Fall der Deutschen Annington, die mit etwa 210.000 Wohnungen das größte deutsche Wohnungsunternehmen ist, wurde in der Vergangenheit besonders deutlich die Renditeerwartung der Investoren und die Erwartungen des Managements über das Wohl der Mieter gestellt. Die Deutsche Annington versteckt diesen Umstand nicht einmal. So hieß es im Mai 2012 in einer internen Präsentation: “Kunden bislang nicht im Fokus unseres Handelns.” Die Sache sei ganz einfach, sagte ein Insider aus dem Konzern: Es gebe einen Zielkonflikt zwischen Renditeerwartung und Mietererwartung. – Müde und mutlos macht einen aber auch die Stimmung in der Republik, so etwa in Gesprächen mit Bekannten, Nachbarn oder mit Fremden in Restaurants oder Geschäften, die angesprochen auf die Geschäftmacherei der Politiker, signalisieren, dass sie nicht abgeneigt wären, in einer solchen Position das Maximum für sich herauszuholen. Und wer wäre nicht dagegen gefeit, eine kleine Schweinerei zu begehen z.B. für die Absicherung des Lebensabends?
Wer den Fall Sebastian Lange vertiefen möchte sei auf den Artikel von Martin Reyher verwiesen: “Vertrauter von SPD-Minister wechselt als Lobbyist zu umstrittenen Immobilienriesen“.
Dämmwahn?
Der Gebäudebereich ist einer der wichtigsten Herausforderungen bei der Energiewende, aber wichtiger als Dämmen könnte das Bauen mit Holz sein
Die letzten Monate erschienen in zahlreichen Massenmedien kritische Beiträge über die Wärmedämmung von Gebäuden. Mit dem Pathos der Empörung wurde das Thema zum Skandal aufgebauscht – doch dazu taugt es nicht. Eine nüchterne Betrachtung zeigt: Die Sachverhalte waren schlecht recherchiert, Fachwissen blieb außen vor, und der gesunde Menschenverstand auch. Von Aufklärung keine Spur.
“Dämmwahn”, “zu Tode gedämmt”, “Volksverdämmung”, “verdämmt in alle Ewigkeit” – das sind nur einige der Wortspiele, die in Artikeln und Filmberichten als Titel herhalten mussten, um gegen die Wärmedämmung als Energieeffizienzmaßnahme zu wettern. Von “Schwindel”, “Betrug” und einem “falschen Spiel der Lobbyisten” war oft die Rede. Die inhaltlichen Aussagen reichten von “Wärmedämmung spart keine Energie” über “die vorher errechneten Einsparungen traten nicht ein” bis hin zu “Wärmedämmung ist unwirtschaftlich und lohnt sich nicht”.
Wie sich denn nun aber die Ziele Energiewende und Klimaschutz besser erreichen lassen – diese Frage wurde seltsamerweise niemals gestellt, geschweige denn beantwortet. Deshalb ist es an der Zeit, das Thema “Energetische Sanierung” einmal ganz unaufgeregt und ohne paranoide Ängste zu betrachten.
Quelle: Günther Hartmann auf Telepolis
Frieden von unten – Initiativen gegen Gewalt in Israel und Palästina
Seit Jahren ist der Nahe Osten eine, wenn nicht die Krisenregion der Welt. Doch in diesem Jahr hat sich die Lage noch einmal dramatisch zugespitzt, speziell in Palästina und Israel. Nach dem verheerenden Krieg gegen den Gazastreifen droht sich der Konflikt religiös und sprachpolitisch aufzuladen, unter anderem durch die Vorlage eines neuen Nationalitätsgesetzes. Käme dieses durch die Knesset, wäre die arabische Sprache als offizielle Landessprache in Israel nicht mehr vorgesehen. Wie dramatisch die Lage ist, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass immer wieder selbst israelische Militärs und Geheimdienstkräfte darauf aufmerksam machen, dass die Sicherheit Israels durch die Fortsetzung des jetzigen politischen Kurses stärker gefährdet ist als durch eine neue Politik der Gleichberechtigung und für friedliche Koexistenz.
So erklärten im September 2014 43 Reservisten der israelischen Geheimdiensteliteeinheit mit der Nummer 8200 öffentlich, dass sie keine Informationen mehr sammeln werden, die dazu dienen, Palästinenser angesichts persönlicher Schwächen und Verwundbarkeiten zur Kollaboration mit dem Besatzungsregime zu nötigen.[1] Die Reservisten äußerten sich entsetzt darüber, dass die Tötung unschuldiger Menschen in Gaza keinen breiten Protest mehr in Israel hervorrief. In der mangelnden Betroffenheit wird eine innere Gefahr für die eigene israelische Gesellschaft gesehen.
Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

Passend dazu: Gretchenfragen des Nahostkonflikts
Nach dem Anschlag in Paris und den Anti-Terroreinsätzen in Belgien wird in vielen jüdischen Gemeinden in Europa über ein Anschwellen des Antisemitismus und eine Auswanderung nach Israel diskutiert. Der Geschichts- und Philosophieprofessor Moshe Zuckermann hält dies für einen falschen Weg, weil die Juden in Israel aufgrund des Konflikts mit den Palästinensern seiner Ansicht nach einer weit größeren Gefahr ausgesetzt wären. Er begründet diesen Gedanken ausführlich in seinem neuen Buch: Israels Schicksal – Wie der Zionismus seinen Untergang betreibt.
Herr Zuckermann – welche Rolle spielt Religion ihrer Ansicht nach im Nahen Osten?
Moshe Zuckermann: Für den Nahen Osten insgesamt gesprochen spielt die Religion (spätestens seitdem der fundamentale Islam auf der Vorhut ist) eine sehr große, sogar zentrale Rolle. Dass beim Arabischen Frühling in Ägypten Staatspräsident Mubarak von dem Muslimbruder Mohammed Mursi abgelöst wurde, kommt nicht von ungefähr.
Darüber hinaus spielt in Israel die Religion spätestens seit den 70er Jahren, im Grunde genommen bereits seit 1967, als die ehemals moderate Nationalreligiöse Partei sich zunehmend radikalisierte, zum Sprachrohr der gesamten Siedlerbewegung avancierte und gewissermaßen einen Staat im Staat errichtete, gleichfalls eine zentrale Rolle.
Das ist insofern relevant, als in einer Gesellschaft, die bis dahin eine säkulare war, ein extrem religiöser Faktor hinzugekommen ist: Jetzt konnten die Siedlungsgebiete nicht mehr zurück gegeben werden, weil sie in der Bibel als gottverheißenes Land apostrophiert waren. Für die nationalreligiösen Siedler ist dieses Land bis zum heutigen Tag überhaupt nicht verhandelbar.
Jede Regierung hat sich seitdem in eine Sackgasse manövriert, indem sie die Siedlerbewegung gefördert und sich selbst damit den Weg zur Lösung des Konflikts verbaut hat. Gleichwohl möchte ich betonen, dass ich den Nahostkonflikt nicht als einen Religionskrieg betrachte, sondern als einen Territorialkonflikt. Wenn dieser gelöst werden könnte, würden sich auch die religiöse Komponenten abschwächen, beziehungsweise sie würden entfallen.
Quelle: Telepolis
Journalist muss für Anonymous-Hack büßen
Zwei Jahre lang saß der Journalist Barrett Brown in Haft. Weitere drei kommen hinzu. Seine Unterstützer glauben: Das Urteil soll Aktivisten und Whistleblower abschrecken.
Mehr als zwei Jahre lang saß der US-Journalist Barrett Brown für seine mutmaßlichen Verbindungen zu Anonymous und deren Hack des US-Sicherheitsunternehmens Stratfor in Untersuchungshaft. Am Donnerstag sprach ein Gericht in Dallas das Urteil. Der 33-Jährige wurde in drei Anklagepunkten zu insgesamt 63 Monaten Haft verurteilt. Zudem muss er Entschädigungen in Höhe von 890.000 US-Dollar zahlen.
Unter Einbeziehung der bereits verbüßten Zeit bedeutet das knapp drei weitere Jahre Gefängnis für Brown, etwa 25 Monate bei guter Führung. Bereits im April hatte er sich in zwei Anklagepunkten schuldig bekannt, um das Strafmaß zu lindern. Seine Verteidiger hofften dennoch bis zum Schluss, dass die Richter die Zeit in Untersuchungshaft als ausreichende Strafe sehen würden. In seinem Abschlussplädoyer warnte Brown davor, dass das Urteil einen gefährlichen Präzedenzfall für die Arbeit von Hacktivisten schaffen könnte.
Tatsächlich riefen Browns Verhaftung und die Anklage der Staatsanwaltschaft in den vergangenen beiden Jahren Bürgerrechtler, Aktivisten, Journalisten wie Glenn Greenwald und prominente Intellektuelle wie Noam Chomsky auf den Plan. Denn es ging um mehr als einen Hack: Das Urteil gegen Brown ist auch ein Hinweis für Journalisten, die mit geleakten Daten arbeiten. Es zeigt, wie willkürlich und mit welchen Einschüchterungstaktiken die US-Behörden inzwischen gegen investigative Journalisten vorgehen.
Quelle: Zeit
American Sniper illustrates the west’s morality blind spots
The west does not see itself the way others see it; indeed it often does not see others at all. Solipsistic in its suffering and narcissistic in its impulses, it promotes itself as the upholder of principles it does not keep, and a morality it does not practise. This alone would barely distinguish it from most cultures. What makes the west different is the physical and philosophical force with which it simultaneously makes its case for superiority and contradicts it. Therein lies the dysfunction whereby it keeps doing hateful things while expressing bewilderment at why some people hate it. It’s as though we are continually caught by surprise that others have not chosen to ignore their humiliation, pain, anger and sorrow just because we have.
One might assume that Saudi Arabia, where women can’t drive and atheists are treated as terrorists, was on the wrong side of that confrontation. After all, it beheads more people than Isis and has been a key source of funding for terrorist organisations. It’s certainly no fan of freedom of speech. Two days after the killings in Charlie Hebdo’s offices in Paris, Saudi blogger, Raif Badawi, was flogged 50 times after being found guilty last year of insulting Islam. His calls for more political and religious freedom left him with a sentence of 10 years in jail, and 950 more lashes to be administered at a rate of 50 a week.
But when the nation’s leader, King Abdullah, died last week Kerry hailed him as “a man of wisdom & vision. US has lost a friend & Kingdom of #SaudiArabia, Middle East, and world has lost a revered leader”, while Tony Blair tweeted: “He was loved by his people and will be deeply missed.”
Quelle: The Guardian
Freihandelsabkommen TTIP: USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden
Neuer Ärger um das geplante Freihandelsabkommen TTIP: Laut einem Zeitungsbericht sollen EU und USA wichtige neue Gesetze vorab beim jeweiligen Handelspartner vorlegen.
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP soll auch eine Art Mitspracherecht bei Gesetzesvorhaben in der EU und in den USA beinhalten. Laut einem Zeitungsbericht sollen die EU, ihre Mitgliedstaaten und die deutschen Bundesländer nach dem Inkrafttreten des Abkommens wichtige Gesetze und neue Standards vorab mit den Amerikanern abstimmen.
Im Rahmen der sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit sollen Europäer wie Amerikaner mindestens einmal im Jahr eine Liste der geplanten Gesetzesvorhaben veröffentlichen, heißt es in einem internen Verhandlungsvorschlag der EU-Kommission, über den die “FAZ” berichtet.
Die Liste der Vorhaben soll ebenso Zuschnitt und Ziele nennen wie einen Zeitplan und Angaben zu den Folgen für den transatlantischen Handel und Investitionen enthalten. Auf dieser Basis sollen die Handelspartner ihrer Ansicht nach bedenkliche Gesetzesvorhaben oder geplante Standards identifizieren und bei der vorgesehenen zentralen Anlaufstelle der Gegenseite Beratungen darüber beantragen können.
Die Beratungen sollen so früh wie möglich beginnen und im Bedarfsfall bis zur endgültigen Annahme des Gesetzes oder Standards weiterlaufen. Der Gesetzgebungsspielraum der Staaten solle durch die Beratungen weder inhaltlich noch zeitlich eingeschränkt werden, heißt es in dem Text. Wenn ein Partner sich am Ende der Beratungen entschließe, die Bedenken des anderen nicht zu berücksichtigen und das Gesetz oder den Standard dennoch zu verabschieden, soll er das ohne Einschränkungen tun können.
Quelle: SPON
Pegida-Studien: Die Tücken der Statistik
Dreimal haben Soziologen versucht herauszufinden, wer bei den Pegida-Demonstrationen mitläuft und warum. Dreimal sind sie gescheitert, sagt die Wissenschaftsjournalistin Bettina Mittelstraß. Die Studien seien nicht repräsentativ, und bei näherer Betrachtung sagen sie selbst über die wenigen Teilnehmer nicht viel aus. Das größte Problem sei, dass Demonstranten nicht an Umfragen teilnehmen, sagte Bettina Mittelstraß im Deutschlandfunk. Man wisse eher weniger, als man von außen beobachten könne, denn die mitlaufenden Rechtsextremisten seien zwar zu sehen, aber nicht in den Umfragen abgebildet. Andererseits beantworte der sichtbare Teil nicht die Frage, wer Pegida ist. Die Ergebnisse bezeichnete Mittelstraß als nicht repräsentativ – weder für die Demonstranten noch für die Pegida-Anhänger. In Dresden hätten 64 Prozent der angesprochenen Demonstranten nicht an der Umfrage teilnehmen wollen. Einige der Wissenschaftler hätten das bei der Vorstellung der Studie nicht ausreichend deutlich gemacht. Insgesamt haben sich nach Ansicht von Bettina Mittelstraß nicht genug Pegida-Anhänger beteiligt, damit die Studien aussagekräftig sind.
Quelle: Deutschlandradio

Anmerkung Orlando Pascheit: Die NachDenkSeiten sind bereits kritisch auf eine Untersuchung der TU Dresden eingegangen. Die Untersuchung des WZB widerspricht dieser Studie (Langfassung erscheint Ende Januar). Es seien keineswegs “normale” Bürger in Dresden versammelt. Die Zustimmung zu rechtsextremen Positionen sei hoch, obwohl die Befragten zum moderaten Teil von Pegida gehörten. Interessant ist, dass das Team um Dieter Rucht die Teilnehmerzahl an den Pegida-Demonstrationen in Dresden und Leipzig deutlich niedriger sieht, als die Polizei angibt. Auch das Göttinger Instituts für Demokratieforschung ist mit einer Umfrage in das Thema “Wer ist Pegida” eingestiegen.
Die Bürgerverdrossenheit der SPD
Viele in der SPD reagieren auf Politikverdrossenheit mit Bürgerverdrossenheit. In Sachsen läuft die Partei damit Gefahr, sich eines Tages ein neues Volk suchen zu müssen. Ein Kommentar. (…)
Es dürfte derselbe Teil des Pergida-Publikums sein, der Politiker dazu veranlasst, „das Gespräch zu suchen“. Es ist eine SPD-Kapriole, dass Sigmar Gabriel dafür die Privatkappe aufsetzen musste. Aber ein SPD-Vorsitzender, dem klar ist, das die Politik- und Politikerverdrossenheit ein Grund ist, warum seine Partei beharrlich abgestraft wird, kann es sich nicht leisten, nichts zu tun.
Es gebe eine Bringschuld der Politiker, sagte er dazu bislang immer, aber es gebe auch eine „Holschuld“ der Bürger. Was aber tun, wenn die „Holschuld“ dieser Bürger auf der Straße, im Protest abgeglichen wird?
Gabriel hatte sich deshalb nicht in die Formeln verrannt, mit denen sich andere in seiner Partei, allen voran ausgerechnet die Generalsekretärin, sehr früh sehr festgelegt hatten. „Wer mündig ist, trägt Verantwortung für seine Taten und dafür, wem er hinterherläuft“, sagte Fahimi jetzt, womit sie die „Mitläufer“ an ihre staatsbürgerliche Verantwortung erinnern wollte. Nicht einen dieser Mitläufer wird sie damit für die SPD zurückgewinnen. (…)
Angesichts dessen sagte sich der Vizekanzler wohl, dass es nichts hilft, Politikerverdrossenheit mit Bürgerverdrossenheit zu beantworten. Dann müsste sich die SPD in Sachsen nämlich bald ein neues Volk suchen.
Quelle: Frankfurter Allgemeine

Anmerkung CR: Sollte der derzeitige SPD-Bundesvorsitzende auf solche “Qualitätsjournalisten” hören, was angesichts seiner permanent vorgeführten Wandlungsfähigkeiten nicht ausgeschlossen werden kann, dann wäre ihm tatsächlich kaum noch zu helfen.

Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/

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