Anmerkung: Im weiteren Text des Artikels wird auf den niedrigen Kündigungsschutz in Dänemark verwiesen. Dabei wird unterschlagen, dass Arbeitslose in Dänemark bis zu vier Jahren Anspruch auf Arbeitslosengeld bei bis zu 85 Prozent ihrer Bezüge haben und eine wesentlich bessere Vermittlungschance haben. Und Bundesarbeitsminister a.D. Clement, der den unbeschränkten Einsatz von Leiharbeitnehmern ermöglichte, wurde nach der 2005er Bundestagswahl Vorsitzender des neuen ‚‚Adecco Institute’’ zur Erforschung der Arbeit. Verbreitet das nicht den Duft der Interessenverflechtung?
Quelle 1: Böeckler
Quelle 2: NachDenkSeiten

Anmerkung: Wenn es um den Abbau des Sozialstaats und von Arbeitnehmerrechten geht, reden der Bundespräsident, die CDU/CSU mit großem Pathos von Freiheit, Westerwelle nennt sich gar die „Freiheitsstatue“. Bei der Einschränkung der Bürgerrechte für die Sicherheit spielt die Freiheit plötzlich keine Rolle mehr. Der Freiheitsbegriff ist eben einer der am meisten missbrauchten Begriffe. Man sollte immer fragen, Freiheit für wen und wozu.

Anmerkung: Ein bemerkenswert kritischer Artikel in der kernenergiefreundlichen Welt.
Dennoch sagt Frau Merkel: „Ich bin der Meinung, dass bei den sicheren Kernkraftwerken die Laufzeitbeschränkung ein Problem ist.“

Anmerkung: Nun urteilt Karlsruhe auch noch über die Wirtschaftspolitik. Zur Einführung einer „Schuldenbremse“ verweisen wir auf die Argumentation des Wirtschaftsweisen Bofinger in seinem Minderheitengutachten für den Sachverständigenrat:

Auf der Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte ist … eine wesentliche Ursache für die seit dem Jahr 1996 noch weiter steigende Schuldenstandsquote in Deutschland zu sehen. Sie ist vor allem auf die umfangreichen Steuersenkungen seit dem Jahr 1999 zurückzuführen, die zu einer erheblichen Erosion der Einnahmebasis geführt haben…
Die Entwicklung der Jahre 2006 und 2007 verdeutlicht, dass es auch ohne eine Regelbindung zu einer deutlichen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kommen kann, wenn die konjunkturelle Entwicklung wieder dynamisch verläuft und
auf Steuersenkungen verzichtet wird, beziehungsweise den öffentlichen Haushalten über höhere Steuern zusätzliche Mittel zufließen.
Ein erheblicher Teil des Anstiegs der Verschuldung ist durch die deutsche Einheit bedingt und wäre auch bei einer anderen Finanzverfassung kaum vermeidbar gewesen.
In den letzten zehn Jahren ist für alle Ebenen der Fiskalpolitik eindeutig zu erkennen, dass die politischen Entscheidungsträger entschlossen gewesen waren, einen aktiven Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte zu leisten. Dies zeigt sich nicht nur an einer sehr verhaltenen Entwicklung der tatsächlichen Ausgaben, sondern auch daran, dass die geplanten Ausgabenzuwächse durchgängig geringer waren als die prognostizierte Entwicklung der Einnahmen. Es gibt deshalb keine eindeutige Rechtfertigung dafür, grundsätzlich auf fiskalische Handlungsspielräume zu verzichten und die Politik den Mechanismen einer starren Regel zu unterwerfen.
Gerade die Entwicklung im Jahr 2007 zeigt, dass sich die Finanzpolitik auch bei den gegebenen diskretionären Handlungsmöglichkeiten aktiv und erfolgreich um eine Konsolidierung der Haushalte bemüht.
Wenn die Schuldenschranke (einschließlich der vorgesehenen einschränkenden Neudefinition öffentlicher Investitionen) bereits im Jahr 2000 eingeführt worden wäre, hätte dies wegen des sehr engen Spielraums für konjunkturbedingte Defizite ab dem Jahr 2002 eine prozyklische Finanzpolitik erfordert. Die ohnehin sehr schwache konjunkturelle Situation wäre dadurch erheblich belastet worden. Dies hätte aller Voraussicht nach noch größere Einnahmeausfälle zur Folge gehabt.
Die Schuldenschranke beschränkt daher ohne Not den konjunkturpolitischen Handlungsspielraum der deutschen Fiskalpolitik, die unter den Verhältnissen der Europäischen Währungsunion den einzigen nationalen Aktionsparameter in der makroökonomischen Politik darstellt.“

Zugespitzt gesagt: Würden die Vorschläge des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, würde im wirtschaftspolitisch neutralen Grundgesetz eine neoliberale Wirtschaftspolitik festgeschrieben. Dem Staat würde seine letztverbliebene aktive konjunkturpolitische Steuerungsmöglichkeit – die Fiskalpolitik – genommen, ihm bliebe unter dem (politischen) Druck des internationalen Steuersenkungswettlaufs fast ausschließlich nur noch eine Sparpolitik zu Lasten des Sozialstaats.

Anmerkung: Selbst wenn diese Darstellung richtig wäre: 55 wäre Schmitt so oder so geworden und sein Pensionsanspruch aus dem Saarland wäre ihm – wie jedem anderen Abgeordneten mit entsprechender Parlamentstätigkeit – gleichfalls zugestanden. Weil man halt jemand Dreck an den Stecken werfen will, werden halt jetzt auch schon der Verlust des Gehalts und erworbene Pensionsansprüche zum moralischen Vorwurf gemacht. Dass andere neben ihrer Abgeordnetendiät ein Vielfaches dazu „verdienen“, ist dagegen wohl keiner Kritik wert.

Anmerkung Orlando Pascheit: Dass der Generalsekretär der UNO eher amerikafreundlich ausgerichtet ist, war schon vor der Amtseinführung bekannt. Dass aber der höchste Repräsentant der Vereinten Nationen missachtet, dass sich die USA und ihre Verbündeten über die Beschlusslage der Vereinten Nationen hinwegsetzte und mit ihrem Angriff einen bis heute anhaltenden Destabilisierungsprozess in Gang setzte, und damit seine eigene Organisation desavouiert, ist ein Skandal.