Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Griechenland
2. Niedrige Einkommen – Jedem sechsten Deutschen droht die Armutsfalle
3. Zur Heuchelei um die Pressefreiheit
4. Wie die Politik die Attentate von Paris zu nutzen versucht
5. „Autos kaufen keine Autos“
6. Nur Deutschland kann den Euro retten!
7. EZB
8. Freihandel
9. Fachkräftemangel – Ostdeutsche Politiker wollen mehr Einwanderer
10. Nahles will Hürde für ALG I senken
11. Unterm Strich bleiben 7.000 Kilometer Abbau
12. Resolute Support – Afghanistan-Mission unter falschen Vorzeichen
13. Wladimir Putins Botschaft an den Westen
14. Merkel lockt Putin mit Freihandel
15. Bundesregierung will nicht pauschal Gedenkfeiern für Nazi-Kollaborateure verurteilen
16. Orwell 2.0
17. Gabriel spricht mit Pegida-Anhängern
18. Zurückgewiesen – Der Krieg um die Meinungshoheit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Griechenland
   1. Solidarität im eignen Interesse
      Syriza hat die Wahlen in Griechenland gewonnen. Die neue griechische Regierung wird nun in Verhandlungen eintreten um die Situation in Griechenland, aber letztlich auch in ganz Europa zu verbessern. Ziel ist die Abkehr von der Strangulierung von Millionen Menschen durch die Austeritätspolitik von Merkel und Co. Jetzt muss auch der Druck in Deutschland gegen die Kürzungspolitik erhöht werden.
      Keiner sollte sich Illusionen machen: der Wahlsieg von Syriza kann nur der Anfang sein, der weitaus schwierigere Teil steht noch bevor. Die versöhnlicheren Töne von Merkel kurz vor der Wahl in Griechenland waren ein Ablenkungsmanöver. Merkel und Co. werden weiter mit harten Bandagen für ihre Kürzungspolitik kämpfen. Weshalb?
      Was den Euroländern aufgezwungen wurde, ist eine verschärfte Agenda 2010, die Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren Europas, einen Anstieg der Armut und massenhafte Entwürdigung von Betroffenen gebracht hat. Merkel und Co. verteidigen mit der Kürzungspolitik in Griechenland letztlich auch die Politik der Agenda 2010 in Deutschland.
      Merkel wird alles dafür tun, dass die von ihr aufgezwungene Kürzungspolitik nicht ins Wanken gerät, dafür wird sie auch wieder mit dem Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone drohen.
      Die Folgen für den Rest der Eurozone seien beherrschbar, heißt es. Richtig ist, dass deutsche Banken nicht mehr nennenswert in Griechenland investiert sind. Die vermeintlichen Rettungsgelder flossen ja zum übergroßen Teil direkt an Banken und andere Finanzinstitute, auch in Deutschland. Damit haften die anderen Staaten der Eurozone, vor allem Deutschland.
      Ein Zahlungsausfall und Ausscheiden Griechenlands hätte damit schwere Folgen für den deutschen Staatshaushalt. Insofern ist schon klar: Merkel blufft.
      Hinzu kommt aber: Mit einem Austritt Griechenlands wäre ein Präzedenzfall geschaffen, der demonstriert: Die Währungsunion ist nicht länger unumkehrbar. Das wäre eine Einladung an alle Spekulanten, gegen den Euro zu spekulieren. Unvorsehbare, massive Turbulenzen drohen an den Finanzmärkten. Im Vergleich damit wäre der Fall von Lehman-Brothers wohl nur ein laues Lüftchen.
      Quelle: Michael Schlecht, MdB (Die Linke)
   2. Griechenland vor einem neuen politischen Deal?
      Mit einer Abwahl der alten politischen Elite in Griechenland würden sich die Chancen verbessern, das Vertrauen zwischen Staat und Gesellschaft wiederherzustellen, meint Lars Brozus [SWP]. Der erste Grundstein für einen neuen politischen Deal könnte dabei die Herstellung von Steuergerechtigkeit sein. An erster Stelle wird es darum gehen, Parteien und öffentlichen Sektor zu entflechten, die Verwaltungsstrukturen zu professionalisieren sowie die bestehenden Steuerungerechtigkeiten abzubauen. Wenn diese Herkulesaufgabe gelingt, steigen die Chancen, dass neues Vertrauen in die politischen Institutionen entsteht und die Gesellschaft den neuen Deal annimmt. Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sind in Griechenland traditionell stark ausgeprägt. Ein wesentlicher Grund hierfür ist die Wahrnehmung, dass der Staat eingenommene Gelder für Klientelpolitik einsetzt ein Eindruck, den die etablierten Parteien kaum korrigieren können, weil dies die Grundlage der alten Machtkonstellation ist. Insofern eröffnet sich mit dem Machtwechsel die Chance, ungenutzte Reserven für die Erhöhung der griechischen Staatseinnahmen zu heben.
      Quelle: SWP

      Anmerkung AM: Diese Erwägungen könnte einiges bringen, auch wenn die Korrektur der Steuervermeidung und der Steuerhinterziehung sicher nicht allzu kurzfristig möglich ist.

   3. Griechenland könnte aus Schulden herauswachsen – „Haircut“ unnötig und gefährlich
      Griechenland muss die Eurozone verlassen oder ein erneuter Schuldenschnitt wird unausweichlich – so sehen es viele Kommentatoren. Doch es geht auch anders. Mit etwas Hilfestellung könnte das Land aus seinen Schulden herauswachsen, zeigt eine neue Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. (…)
      Damit Griechenland aus seinen Schulden nachhaltig herauswachsen könne, sei allerdings eine Politikveränderung im Euroraum nötig, urteilt Watt. Erstens müsse jeder Zinsanstieg vermieden werden. Zweitens müsse die Europäische Zentralbank (EZB) endlich ihr Mandat erfüllen und die Inflation in die Nähe der Zielmarke von knapp zwei Prozent bringen. Deshalb solle die EZB ihre Politik der qualitativen Lockerung offensiv fortsetzen. Zudem seien in Griechenland neben der notwendigen Lockerung der Austeritätspolitik öffentliche, teilweise mit europäischen Mitteln finanzierte Investitionen zur Beschleunigung des Wachstums hilfreich.
      Ein Schuldenschnitt oder gar ein Euro-Austritt bringe dagegen große Verluste für die europäischen Steuerzahler mit sich und könne Turbulenzen an den Finanzmärkten verursachen, die nicht nur Griechenlands Genesung von der Finanzkrise infrage stellen. Denn dies würde Anlegern signalisieren, „dass Staatsanleihen im Euroraum keine sichere Anlage sind“, warnt IMK-Direktor Prof. Dr. Gustav Horn.
      Quelle: Hans Böckler Stiftung

      Anmerkung JB: Lieber Herr Horn, das sind doch Gedankenspiele aus dem Elfenbeinturm? Wie soll denn die EZB bitte die Inflation wieder auf ihre Zielmarke bringen, wenn weit und breit keine Lohnsteigerungen in Sicht sind? Wie soll Griechenland, dessen Wirtschaft seit der Krise um mehr als ein Viertel geschrumpft ist, „aus den Schulden herauswachsen“? Sicher – auf dem Zeichenbrett kann man Szenarien konstruieren, die fern der Realität und ceteris paribus wunderbare Wachstumsraten in Griechenland mit sich bringen. Dafür müsste man dann aber auch zunächst handstreichartig das gesamte Führungspersonal der europäischen (und deutschen) Institutionen mit einer Schnittmenge zum Thema austauschen. Das ist (leider) komplett unrealistisch. Und während man sich hierzulande in derlei Gedankenspielen verliert, leiden die Griechen weiter.

   4. Weidmann warnt Syriza
      Griechenland werde nur geholfen, wenn es weiter spart, sagt der Bundesbank-Chef. DIW-Chef Fratzscher befürchtet starke Konflikte in der EU. Europas linke Parteien jubeln.
      Der Erfolg der linken Partei Syriza bei der Wahl im schuldengeplagten Griechenland löst unter Ökonomen und Konservativen Besorgnis aus. Bundesbank-Chef Jens Weidmann forderte, dass die künftige Regierung Griechenlands den Reformkurs fortsetzen müsse. Griechenland sei weiterhin auf ein Hilfsprogramm angewiesen, sagte Weidmann in der ARD. “Das heißt natürlich auch, dass es ein solches Programm auch nur geben kann, wenn die Verabredungen auch eingehalten werden.” […]
      Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft, Marcel Fratzscher, sieht in dem Wahlergebnis eine “schlechte Nachricht für Europa und für Griechenland”. Das unerwartet starke Resultat werde die künftige Regierung sehr viel selbstbewusster und aggressiver gegenüber seinen europäischen Partnern auftreten lassen, sagte er der Rheinischen Post. Wenn der Streit um Griechenlands Staatsfinanzen eskaliere, könnte es durchaus zu Verwerfungen in ganz Europa kommen.
      Die Europäische Zentralbank schloss einen Schuldenerlass nicht aus, lehnt allerdings eine eigene Teilnahme ab. “Es ist nicht an der EZB zu entscheiden, ob Griechenland Schuldenerleichterungen braucht”, sagte Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré dem Handelsblatt. Das sei eine politische Entscheidung. Die Zentralbank werde keiner Schuldenerleichterung zustimmen, die die griechischen Staatsanleihen einbeziehe, die bei der Bank liegen. Das sei rechtlich unmöglich.
      Quelle: ZEIT

      Passend dazu: Jeroen Dijsselbloem: Euro-Gruppen-Chef droht Griechenland mit Hilfsstopp
      Kurz vor der Wahl in Griechenland erhöht Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem den Druck. Sollte Athen die Reformvereinbarungen brechen, würden die Partner alle Hilfen stoppen. Zugleich dämpft er die Erwartungen an die EZB-Billionenspritze. (…)
      SPIEGEL ONLINE: Ende dieser Woche steht noch eine zweite wichtige Entscheidung in der Eurozone an: Die Parlamentswahl in Griechenland. Das Linksbündnis Syriza gilt als Favorit und hat bereits angekündigt, die Reformvereinbarungen mit den Geldgeberländern aufzukündigen. Wie groß ist die Gefahr, dass es so kommt?
      Dijsselbloem : Alle führenden Politiker in Griechenland haben gesagt, dass sie in der Eurozone bleiben wollen, und auch die große Mehrheit der Wähler will das. Wenn man so etwas sagt, dann bedeutet das, dass man die Regeln und Vereinbarungen akzeptiert. Und es bedeutet auch: Wer Unterstützung braucht, um seine Wirtschaft und seine öffentlichen Ausgaben zu finanzieren, der muss sich auch an Bedingungen halten. Es gibt gewisse Spielräume, um zu verhandeln und über die Ausgestaltung von Anpassungsprogrammen zu reden. Aber einfach nach dem Kredit zu fragen ohne irgendwelche Bedingungen erfüllen zu müssen – das wird nicht funktionieren.
      SPIEGEL ONLINE: Welche Sanktionsmöglichkeiten haben die Geldgeber, wenn die griechische Regierung einfach nicht mitmacht?
      Dijsselbloem : Jede griechische Regierung wird weiter Unterstützung von der Eurozone brauchen. Das laufende Programm ist noch nicht zu Ende, und wir haben mit der alten Regierung bereits darüber gesprochen, was als nächstes kommt, eine Kreditlinie zum Beispiel. Irgendeine Art von Unterstützung wird weiter nötig sein – und das geht nur unter Bedingungen. Einfach nur Geld zu geben, ohne die Probleme anzugehen, würde bedeuten, dass Griechenland für immer auf Kredite angewiesen ist. Wir müssen zu einem Punkt kommen, an dem sich die griechische Volkswirtschaft wieder selbst finanzieren kann. Und im Moment ist das einfach nicht möglich.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Fast in jeder Zeile das Worte “Reform”, womit Kürzungen bei den Löhnen, den Renten, den Sozialleistungen und Steuern oder die “Liberalisierung” “abgeschotteter Branchen oder Berufsstände” gemeint sind. Dijsselbloem ist Mitglied der PvdA (der niederländischen SPD-Entsprechung) und ein echter Sozialdemokrat. Für mich ein Wunder, daß diese Partei, die zusammen mit den Superneoliberalen von der VVD (entspricht einer radikalisierten Westerwelle-FDP) regiert und natürlich auch in Holland den Sozialabbau vorangetrireben hat, in den Umfragen immer noch 9% erreicht. Die Niederlande haben tatsächlich ein Problem mit einer platzenden Immobilienblase, aber mit einem Außenhandelsüberschuß prozentual in derselben Höhe wie dem Deutschen ganz sicher nicht zu hohe “Arbeitskosten”.

2. Niedrige Einkommen – Jedem sechsten Deutschen droht die Armutsfalle
   Das Statistische Bundesamt präsentiert alarmierende Zahlen. Nie war das Risiko zu verarmen so groß. Auch 3,1 Millionen Erwerbstätige verdienen so wenig, dass sie unter die Armutsschwelle rutschen.
   Immer mehr Erwerbstätige in Deutschland können offenbar kaum von ihrem Einkommen leben. Wie die “Saarbrücker Zeitung” berichtet, bezogen laut Statistischem Bundesamt Ende 2013 rund 3,1 Millionen Beschäftigte ein Einkommen unterhalb der Armutsschwelle. Im Jahr 2008 hatte die Zahl noch bei rund 2,5 Millionen gelegen. Das ist eine Steigerung um 25 Prozent. Überhaupt liegt die sogenannte Armutsgefährdungsquote mit 16,1 Prozent auf Rekordniveau.
   Als armutsgefährdet gilt, wer einschließlich aller staatlichen Transfers wie zum Beispiel Wohn- oder Kindergeld weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens erzielt. 2013 lag diese Schwelle in Deutschland bei 979 Euro netto im Monat. Bei Familien mit zwei Kindern spricht man von Armutsgefährdung, wenn das monatliche Nettohaushaltseinkommen unter 2056 Euro liegt.
   Quelle: WELT

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Deutschland geht es zunehmend doch nicht so gut – und der Vergleich mit den anderen europäischen Ländern ist nur peinlich für Deutschland.

3. Zur Heuchelei um die Pressefreiheit
   Je häufiger heutzutage von Presse- und Satirefreiheit geredet wird, desto weniger ist eigentlich das Grundrecht gemeint. Das Gerede dient den Herrschenden vielmehr dazu, den anderen zu zeigen, wie rückständig sie doch sind.
   Wer kann sich noch an den Arabischen Frühling erinnern, als Länder wie Tunesien ihre Diktatoren stürzten und freie Wahlen veranstalteten. Die Begeisterung in der westlichen Welt war zunächst riesig, bis das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben wurde. Die Menschen wählten mehrheitlich muslimische Parteien.
   Unverständlich für den Westen und seine von der Satire weitgehend befreiten Medien. Bierernst fragten sie damals: „Sind die da unten überhaupt reif für die Demokratie?“ Als dann in Ägypten die Armee auf Demonstranten schoss, die gegen die Absetzung des gewählten Präsidenten Mursi protestierten, schrieben die gleichen Medien, die Demokratie sei gerettet worden.
   In Paris versammeln sich einige Staatschefs etwas abseits vom Volk zum Foto-Shooting. Anschließend fahren sie wieder nach Hause. Die Presse nannte das einen kollektiven Marsch gegen Terrorismus und für Grundwerte an der Spitze von einer Million Menschen. Wenn dann aber der Zuschauer dank des Internets bemerkt, dass die Medien am Grund der Sache eher weniger interessiert waren, als vielmehr am Vermarktungswert ihrer Berichterstattung, wird er pampig.
   Also nicht der Zuschauer, sondern der Journalist, der den gesendeten Unsinn in seinem aufgemotzten und von uns allen für knapp 24 Millionen Euro finanzierten Studio zu verantworten hat. Kai Gniffke, Chefredakteur der ARD Aktuell Redaktion, sieht sich beinahe wöchentlich verpflichtet, auf Zuschauerkritik in seinem Blog zu antworten. Allerdings lässt der Verantwortliche für die Nachrichten bei seinen Begründungen alles vermissen, was journalistisches Können ausmacht.
   Quelle: André Tautenhahn
4. Wie die Politik die Attentate von Paris zu nutzen versucht
   1. Die Bundeswehr sollte die Polizei unterstützen
      Wenn die Polizei in Deutschland bei einem konkreten Terrorrisiko Probleme bekäme, eine größere Zahl mutmaßlicher Angriffsziele zu bewachen, müssten bewaffnete Berufssoldaten dorthin gestellt werden. Ein Kommentar.
      Es gibt Hoffnung. Noch im selben Monat, in dem die Anschläge islamistischer Terroristen in Paris und der Beinahe-Angriff in Belgien geschockt haben, wird die deutsche Sicherheitsarchitektur gestärkt. Gleich doppelt. Zunächst hat am Donnerstag Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger verkündet, bis 2017 würden bei Polizei und Verfassungsschutz insgesamt 385 zusätzliche Beamte eingestellt. Speziell auch zur Observation von Terrorverdächtigen und damit zur präventiven Eindämmung der Gefahr, die von militanten Islamisten ausgeht. Gut so.
      Und überfällig. Erst recht in einem Land wie Nordrhein-Westfalen, das bundesweit die meisten Salafisten zu verkraften hat. Und in dem Ende 2012 ein islamistischer Anschlag offenbar nur knapp misslang. Die mutmaßlich von einem Salafisten am Hauptbahnhof Bonn abgelegte Bombe war ein drastisches Warnzeichen. Ebenso die Krawalle von Salafisten in Solingen und Bonn im selben Jahr.
      Auch am Donnerstag hat der Bundesgerichtshof die Strafverfolgung von Hooligans gestärkt. Die Richter bestätigten ein Urteil des Landgerichts Dresden, das fünf Fußballschläger als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung eingestuft hatte. Damit hat der Bundesgerichtshof ein deutliches Signal an die Hooliganszene gesandt, die gemeinsam mit Neonazis den Straßenkampf gegen die ähnlich aufgeheizten Salafisten suchen. Nach dem Richterspruch aus Karlsruhe drohen den rechten Hauern nun härtere Strafen als bisher.
      Quelle: Der Tagesspiegel

      Anmerkung CR: Im Hinblick auf das, was in Zukunft noch möglich sein könnte, sei in diesem Zusammenhang an die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte erinnert:
      „So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:
      Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
      „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

      1. jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
      2. jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
      3. einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

      Und weiter:
      „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“.
      Die Erläuterungen sind offenbar nicht lediglich Regelungen für die Ausführungen des Gesetzes, sondern – und das ist unüblich – dem Gesetzestext gleichgestellt. So nachlesbar im Amtsblatt der Europäischen Union vom 14.12.2007.

   2. Sechs EU-Staaten wollen Fluggastdaten austauschen
      Belgien, Frankreich, Großbritannien, Polen, die Niederlande und Spanien haben sich darauf geeinigt, auch ohne ein gemeinsames Vorgehen in der EU einander Flugpassagierinformationen zu liefern. Deutschland möchte ein europäisches System.
      Großbritannien will die Überwachung von Flugreisenden weiter vorantreiben. Mit Belgien, Frankreich, Polen, Holland und Spanien hat sich die britische Regierung darauf verständigt, in Eigenregie Fluggastdaten untereinander auszutauschen. Auch ohne einheitliche europäische Gesetzgebung wollen die sechs EU-Staaten eine entsprechende Initiative auf Basis des weitestmöglichen Nutzens nationaler, bilateraler und allgemeiner europäischer rechtlicher Rahmenwerke vorantreiben, geht aus einer jetzt von der Bürgerrechtsgruppe NoPNR veröffentlichten Absichtserklärung hervor, die im September 2014 verfasst wurde.
      Die Länder beabsichtigten demnach, die Informationen allgemein “für Zwecke der Strafverfolgung” zu verwenden. Eine konkrete Terrorgefahr müsste demnach nicht vorliegen für einen Datentransfer. Der Austausch soll aber einer Einzelfallprüfung unterzogen werden und im Einklang “mit der bestehenden nationalen und europäischen Datenschutzgesetzgebung” erfolgen. Einschließen möchten die beteiligten Länder auch innereuropäische Flüge, was bei der gesamteuropäischen Initiative noch heftig umstritten ist.
      Quelle: heise online
   3. Wirtschaft soll Anti-Terrorkampf stützen
      In Davos haben die USA und Frankreich einen gemeinsamen Anti-Terrorkampf von Politik und Wirtschaft gefordert. Polizisten und Soldaten allein reichten nicht, um der Radikalisierung Einhalt zu gebieten.
      In ihren Reden vor der versammelten Elite der Topmanager beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos appellierten Frankreichs Staatspräsident François Hollande und US-Außenminister John Kerry an Konzerne und Unternehmen, den politischen Kampf gegen den Terrorismus und die Radikalisierung junger Menschen stärker zu unterstützen. Es seien langfristige Strategien nötig, um dem gewaltbereiten Extremismus weltweit den Nährboden zu entziehen, betonte Kerry.
      Quelle: DW
5. „Autos kaufen keine Autos“
   Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert staatliche Konjunkturprogramme und erklärt, warum ein Wahlsieg des griechischen Linksbündnis Syriza kein Weltuntergang wäre.
   Europas Wirtschaft ist im Aufruhr. Die Wahlen in Griechenland am Sonntag schüren Verunsicherung. Die Zentralbank schaltet in den Krisenmodus und kauft massenhaft Anleihen. Die Euro-Konjunktur kommt nicht in Gang. Dagegen helfen weniger Spar-Auflagen, Strukturreformen oder weitere Zentralbank-Milliarden, sondern vor allem ein europaweites Investitionsprogramm, meint der Wirtschaftsweise Peter Bofinger.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
6. Nur Deutschland kann den Euro retten!
   Die Demontage der Währungsunion
   Heute, kurz vor den Wahlen in Griechenland, erscheint ein neues Buch von Costas Lapavitsas und mir zur Eurokrise zugleich in Englisch und in Deutsch. Wir haben darin noch einmal die Geschichte der Eurokrise aufgerollt und Schritt für Schritt gezeigt, welche fatale Rolle Deutschland von Anfang an spielte. Der deutsche Titel “Nur Deutschland kann den Euro retten” ist deswegen treffend und zugleich politisch so hoch brisant, weil er allen Versuchen, die “anderen” verantwortlich zu machen, von vorneherein eine Absage erteilt.
   Deutschland trägt in doppelter Hinsicht Verantwortung für das, was in Europa geschieht. Erstens, hat es mit seiner Lohnzurückhaltungsstrategie einen Keil in die Eurozone getrieben, der auch nur von Deutschland mit einem Schwenk seiner Wirtschafts- und Lohnpolitik wieder herausgezogen werden kann. Zweitens, Deutschland ist maßgeblich federführend für die Austeritäts- und Lohnsenkungspolitik, mit der die Schuldnerländer in den letzten Jahren überzogen wurden und die zu Armut und Arbeitslosigkeit geführt hat.
   Griechenland ist das am heftigsten von dieser Politik getroffene Land und steht daher beispielhaft für die Länder Südeuropas, die alle durch große Depressionen gegangen sind. Diesen Ländern muss man nach dem offensichtlichen Scheitern des Troika-Ansatzes jetzt, ganz gleich, ob sie gerade wählen oder nicht, eine neue Politik anbieten. Eine Politik nämlich, die auf allen Ebenen auf europäisches Wachstum und den Abbau der Arbeitslosigkeit ausgerichtet ist. Das kann nur insoweit etwas mit der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu tun haben, die Deutschlands Politiker in den Vordergrund schieben, als Deutschland über kräftig steigende Löhne dafür sorgen muss, dass die anderen Länder eine Chance auf den internationalen Märkten bekommen.
   Geschieht das nicht, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Länder in die Situation geraten, wo sie politisch nur noch vor der Wahl stehen, eine große Konfrontation mit der deutschen Position zu suchen oder die Mitgliedschaft in der EWU grundsätzlich in Frage zu stellen. Demokratische Institutionen können nicht beliebig strapaziert werden. Die Gefahr einer Rückkehr des Nationalismus unter unveränderten Bedingungen ist in vielen Ländern Europas so groß, dass alle Möglichkeiten, dies zu verhindern, ernsthaft diskutiert werden müssen – ein von der EU begleiteter oder ein konfrontativer Austritt aus der Währungsunion eingeschlossen.
   Quelle: Telepolis
7. EZB
   1. Die EZB hat entschieden, aber entschieden ist nichts
      Die EZB hat also getan, wovor man in Deutschland so sehr gewarnt hatte. Sie kauft unter anderem Staatsanleihen in durchaus beachtlichen Quantitäten, um durch dieses „quantitative easing“ genannte geldpolitische Instrument das Wachstum in der Eurozone anzuregen und anhaltende Deflation zu vermeiden. Um die Inflationsrate wieder in Richtung des von ihr festgelegten Zieles von nahe zwei Prozent zu bewegen, setzt die EZB also auf verschiedene Mechanismen, unter anderem auf die Senkung der langfristigen Zinsen, eine Abwertung des Euro und darauf, dass Banken, denen die Anlagemöglichkeiten knapp werden, vermehrt private Investoren suchen.
      Mit 60 Milliarden Euro pro Monat bewegt sich die Summe, die die EZB einsetzen will, in der Größenordnung, in der auch die amerikanische Zentralbank lange Zeit (mit 85 Milliarden Dollar pro Monat) interveniert hat. Es gibt, und das ist wohl ein Zugeständnis an die deutsche Kritik, bei dem Programm Grenzen für das, was an einem bestimmten Markt gekauft wird, Grenzen für Käufe von bestimmten Emittenten und ein gewisses „risk sharing“, eine Haftungsbegrenzung für einzelne nationale Notenbanken und für die EZB. All dies hat Mario Draghi in seiner Pressekonferenz aber mehrfach als nicht „essentiell“ für die Durchführung und den Erfolg dieses Programms bezeichnet.
      Damit hat sich die EZB nach langem Hin und Her doch als eine normale „erwachsene“ Zentralbank erwiesen, die in einer völlig unorthodoxen Situation auch zu unorthodoxen Mitteln greift. Das Ausmaß der Interventionen und die damit verbundene Bilanzverlängerung der EZB (sie hält diese Papiere ja für längere Zeit auf der Aktivseite ihrer Bilanz, was Zentralbanken sonst nicht unbedingt tun) halten sich im Rahmen dessen, was in Japan und den USA schon vorgemacht worden ist. Selbst für strenggläubige Monetaristen müsste das eigentlich vollkommen normal sein, denn, worauf Draghi ebenfalls hinwies, die Geldmengenaggregate wachsen immer noch sehr langsam in Europa. Mit einer Flut von Geld hat das also gar nichts zu tun, sondern nur mit einer besonderen Art, das Geld, das die Zentralbank unter die Leute bringen will, um das Zinsniveau niedrig zu halten, in das Bankensystem einzuspeisen.
      Quelle: flassbeck-economics
   2. EZB “macht die Banken reich”
      Von der EZB-Entscheidung für den Kauf von Staatsanleihen profitierten vor allem die Banken, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi im DLF. Das Geld hätte besser ohne Umwege in den schwächelnden Euroländern investiert werden sollen. So werde nur der Euro entwertet – zum Nachteil für Sparer.
      “Wenn man Geld so entwertet, hat das Folgen auch für die kleinen Sparerinnen und Sparer in der gesamten EU-Zone”, sagte Gregor Gysi (Die Linke) im Deutschlandfunk. Die EZB-Entscheidung, bis zu 1,2 Billionen Euro in den Ankauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren aus den Euro-Ländern zu investieren, sei der falsche Weg in der europäischen Geldpolitik. Die Anleihen kauft die Europäische Zentralbank bei den Banken im Euroraum, die wiederum den Staaten das Geld geben.
      Gysi hielte es für besser, wenn die EZB den Ländern direkt Geld zur Verfügung stellen würde – “natürlich gebunden an Investitionen, also sagen wir mal in Griechenland für die Entwicklung des Tourismus, in Griechenland für die Entwicklung der Schiffsindustrie”. Dazu habe die EZB zwar im Augenblick nicht das nötige Mandat. Auch der Ankauf von Staatsanleihen sei aber rechtlich problematisch, betonte der Linken-Politiker.
      Die Lösung der Finanzkrise in einigen Ländern sei schon falsch begonnen worden, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende. “Aufbau- statt Abbaukredite” wären nach seiner Eintschätzung besser gewesen. Griechenland, Portugal und Spanien seien mit einem Sparzwang – gebunden an Reformen – belegt worden mit zum Teil verheerenden Folgen, etwa Massenarbeitslosigkeit. Mit Verweis auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Gysi,”es ist so unterschiedlich, was wir unter Reformen verstehen”. Reformen seien notwendig, aber nicht in der Lohnpolitik, sondern in der Steuerpolitik. “In Griechenland gibt es 2000 Familien, denen gehören 80 Prozent des Vermögens. Das ist ja noch dreister als in Deutschland. Und diese 2000 Familien müssen keinen halben Euro mehr zahlen – das geht nicht.”
      Quelle: Deutschlandfunk
   3. EZB-Politik ist irre
      Die Europäische Zentralbank (EZB) holt ihre große Kanone heraus: Sie will Anleihen über mehr als 1100 Milliarden Euro ankaufen, um die Finanzwirtschaft mit Geld zu fluten und so die Deflation zu bekämpfen. Kaum hatte die EZB ihren Beschluss verkündet, ging in Deutschland das Geheule los: Das sei unsolide Politik und letztlich nutzlos. Unsolide und nutzlos ist die Politik der EZB in jedem Fall. Sie versucht einen Brand mit heißer Luft zu löschen, den sie selbst mit gelegt hat. Eigentlich irre!
      Quelle: Michael Schlecht
8. Freihandel
   1. „Wie neue Studien belegen“
      Die EU-Kommission hat ein PR-Konzept für das Freihandelsabkommen entwickelt: Die Kritik soll totgeschwiegen werden
      Wird hinter verschlossenen Türen über die Zukunft der europäischen Sozial- und Umweltstandards verhandelt? Viele Bürger sorgen sich, sind gegen das geplante TTIP-Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Alles kein Problem, sagt die EU-Kommission. Vor einigen Wochen hat sie groß eine Transparenz-Initiative angekündigt. Nun sollen regelmäßig Verhandlungstexte auf der Website der Behörde veröffentlicht werden. Doch es geht nicht darum, dass sich die Bürger selbst ein Bild machen können. Dafür sorgt die EU-Kommission schon – mit ihrer Propaganda-Offensive, die seit Monaten läuft und detailliert geplant wurde, wie interne Dokumente belegen.
      Eigentlich sollten die Verhandlungen über TTIP in diesem Jahr abgeschlossen werden. Doch es gibt massive Proteste aus der Bevölkerung, vermutlich wird das Abkommen erst später kommen, falls überhaupt. In Deutschland will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Vertrag notfalls gegen den Willen der SPD-Basis durchsetzen. Ein Parteikonvent hat zwar beschlossen, dass die umstrittenen privaten Schiedsgerichte „in jedem Fall abzulehnen“ seien. Gabriel hat aber schon deutlich gemacht, dass er dem Abkommen auch inklusive der Schiedsgerichte zustimmen würde.
      Quelle: der Freitag
   2. TTIP: USA hoffen auf “neuen Schwung”
      Im Februar werden die Verhandlungen offiziell weitergeführt, sagte US-Verhandler Froman, Schäuble will nicht über den Grexit sprechen
      Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und der USA waren auch beim Weltwirtschaftsforum ein Thema. Im Februar werden die Verhandlungen offiziell weitergeführt, sagte US-Verhandler Michael Froman am Freitag im Gespräch mit einigen Journalisten. Er hoffe auf “neuen Schwung”. Aber man sehe, “dass es in Europa eine sehr starke Opposition gegen Freihandelsabkommen gibt”.
      Der US-Handelsbeauftragte erklärte, dass ein Abkommen für beide Seiten wichtig sei. Ein solcher Pakt habe auch “strategische Bedeutung”, zumal es an den Rändern Europas Unruhe gebe, sagte er mit Blick auf die Ukraine und Russland.
      Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel brach in Davos eine Lanze für TTIP.
      “Wir können uns nicht abschotten in dieser Welt, und deshalb möchte ich ein großes Plädoyer einlegen dafür, dass die EU offen ist für Freihandelsabkommen”, sagte sie. Die CDU-Chefin verwies auf die “guten und hohen” Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz in Europa und den USA. “Das können wir nur, wenn wir gemeinsam agieren. Deshalb werde ich mich in diesem Jahr sehr stark dafür einsetzen.”
      Quelle: derStandard.at
   3. “Vorläufige Anwendung” mit völkerrechtlichen Verpflichtungen
      EU-Kommissarin Cecilia Malmström will bei TTIP und CETA angeblich die Parlamente der Mitgliedsländer umgehen
      Der Umweltschutzorganisation Greenpeace zufolge will EU-Kommissarin Cecilia Malmström Teile der umstrittenen Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu völkerrechtlichen Tatsachen machen, bevor die Parlamente der Mitgliedsländer zustimmen. Auf diese Weise könnte ein Scheitern wie beim ACTA-Abkommen umgangen werden.
      Der Trick, zu dem sich Malmström selbst bislang noch nicht geäußert hat, trägt den Namen “vorläufige Anwendung”. Mit solche einer vorläufigen Anwendung sollen die EU-Mitgliedsländer bindende völkerrechtliche Verpflichtungen eingehen können, ohne dass ihre Legislativen zustimmen. Das schlussfolgern die Greenpeace-Experten aus einer gründlichen Lektüre des bereits vorliegenden CETA-Vertragstexts, in dem es auf den Seiten 489 und 490 heißt:
      “This Agreement shall be provisionally applied from the first day of the month following the date on which the parties have notified each other that their respective relevant procedures have been completed. […] “if the provisional application of this Agreement is terminated and it does not enter into force, a claim may be submitted […] provided no more than three (3) years have elapsed since the date of termination of the provisional application.”
      Rechtsgrundlage für solch ein vorzeitiges Inkrafttreten wäre Artikel 218 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem geregelt ist, dass der Europäischer Rat auf Vorschlag eines Vertragsverhandlungsführers einen Beschluss erlassen kann, “mit dem die Unterzeichnung der Übereinkunft und gegebenenfalls deren vorläufige Anwendung vor dem Inkrafttreten genehmigt werden”. Greenpeace zufolge hat ein Vertreter der EU-Kommission der NGO bestätigt, dass man diese dem Rat solch ein Vorgehen vorschlagen will.
      Quelle: Telepolis

      Passend dazu: “Vorläufige Anwendung” von TTIP soll Nationalrat entmachten
      Greenpeace-Kritik an Plänen von Handelskommissarin Cecilia Malmström
      Eine Analyse der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat ergeben, dass die Europäische Kommission die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten beim Abschluss von TTIP und CETA übergehen will. Denn obwohl die EU-Kommission bereits versichert hat, dass die umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen, plant Handelskommissarin Cecilia Malmström eine Umgehung dieser Regel. Mit einer sogenannten “vorläufigen Anwendung” der Abkommen sollen völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen werden, bevor deren Ratifizierung abgeschlossen ist. Die Greenpeace-Analyse des fertig verhandelten CETA-Textes zeigt, dass das heftig umstrittene Investor-State Dispute Settlement (ISDS) bereits vor einer Abstimmung in den nationalen Parlamenten in Kraft treten soll. Dadurch würden Investoren für mindestens drei Jahre ein Klagerecht gegen Österreich erhalten, selbst wenn der Nationalrat die Ratifizierung des Abkommens verhindert. Ein Vertreter der EU-Kommission bestätigte bei einem Hintergrundgespräch in Wien am Dienstag gegenüber Greenpeace, dass die Kommission auch bei TTIP eine “vorläufige Anwendung” vorschlagen will.
      “Offenbar will die EU-Kommission die Sorgen der Menschen in Europa ignorieren und den Handelspakt auf Biegen und Brechen durchsetzen. Besonders die kritische Haltung des österreichischen Nationalrats ist ihr ein Dorn im Auge. Mit dem Griff in die juristische Trickkiste sollen daher nun die nationalen Parlamente entmachtet werden. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner müssen klarstellen, dass sie im Rat ein Veto gegen die vorläufige Anwendung von umstrittenen Handelsabkommen wie CETA oder TTIP einlegen werden”, fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.
      Quelle: APA-OTS

9. Fachkräftemangel – Ostdeutsche Politiker wollen mehr Einwanderer
   iele Ostdeutsche kehren ihrer Heimat den Rücken, weil sie keine Arbeit finden. Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten wollen nun mehr Einwanderer in ihre Länder locken – gegen den Fachkräftemangel.
   Seit der Wiedervereinigung 1990 haben fast zwei Millionen Ostdeutsche ihrer Heimat den Rücken gekehrt und sind in den Westen umgesiedelt. Davon haben vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitiert. Länder wie Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen leiden seit Langem an der Abwanderung von Facharbeitern und jungen Leuten.
   Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten wollen das nun ändern – und gerade in Zeiten von Pegida und Co. mehr Einwanderer in ihre Länder locken. “Wir kennen das Demografie-Problem”, sagt Stanislaw Tillich, Ministerpräsident von Sachsen. Das Konzept des Christdemokraten gegen Ressentiments und Wirtschaftsflaute: “Wir müssen Ausländer ins Land holen. Gerade der Osten braucht mehr Zuwanderung.”
   Quelle: WELT

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was für eine groteske Argumentation: Ostdeutsche, die dort keine Arbeit finden, ziehen nach Westdeutschland; die Löhne im Osten sind offenbar zu niedrig; und an den niedrigen Löhnen und den nicht vorhandenen Arbeitsplätzen erkennt man den Fachkräftemangel???? Bei Arbeitslosenraten von offiziell zwischen 10 und 12 Prozent??? Das “Demografie-Problem” kann doch höchstens darin bestehen, daß noch in zehn Jahren Massenarbeitslosigkeit herrschen wird.
   Vielleicht sollten die drei Ministerpräsidenten selber erst einmal Zeitung lesen, bevor sie Interviews geben. Laut der WELT vom Samstag liegt die Armutsschwelle für eine vierköpfige Familie bei 2056 Euro netto im Monat. Ein Alleinverdiener mit 25.000 Euro brutto (Steuerklasse 3, 2 Kinder) erreicht 1.625,45 Euro netto, zzgl. zweimal Kindergeld (368 Euro) knapp unter 2.000 Euro netto. Auf diesem Armutsniveau möchten also die drei Minsterpräsidenten mit der vorgeschlagenen Schwelle den Fachkräftelohn festtackern, nur um – wieder einmal – die Partikularinteressen der Wirtschaftsverbände – noch niedrigere Löhne, noch mehr Konkurrenzkampf unter den Arbeitnehmern – zu bedienen.
   Nehmen wir mal gegen alle Wahrscheinlichkeit an, daß die hunderttausende Arbeitslose in den drei Bundesländern alle völlig unqualifiziert sind: welche Vorschläge zur Verbesserung von deren Lage hören wir hier? Keine?
   Daß ein neoliberaler Reaktionär wie Tillich “sein” Bundesland im nationalen Schäbigkeitswettbewerb als Niedriglohnland Nr. 1 etablieren will und auf soziale Belange keine Rücksicht nimmt, ist bekannt. Daß aber ein ehemaliger Gewerkschafter wie Ramelow dabei mitmacht, erstaunt dann doch.

10. Nahles will Hürde für ALG I senken
    Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles möchte die Anspruchshürde für den Erhalt von Arbeitslosengeld I senken. Bisher ist Voraussetzung, dass ein Arbeitsloser in den zwei Jahren davor insgesamt zwölf Monate beschäftigt war und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. “Wir sollten diese Rahmenfrist auf drei Jahre verlängern,” sagte Nahles der “Wirtschaftswoche”. (…)
    “Es gibt immer mehr Menschen, die in Jobs arbeiten, in denen mal für ein paar Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wird. Wenn die arbeitslos werden, haben sie trotz ihrer Beiträge keinen Schutz, weil sie nicht lange genug eingezahlt haben”, erläuterte die Ministerin.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung CR: Wenn Frau Nahles mal etwas Richtiges unternehmen möchte, soll es hier nicht verschwiegen werden.

11. Unterm Strich bleiben 7.000 Kilometer Abbau
    Bernhard Knierim über 20 Jahre Bahnreform, Verspätungen, Vandalismus und Mehdorn
    Vor gut 20 Jahren wurde die Bundesbahn teilprivatisiert. In dem gemeinsam mit Winfried Wolf verfassten Buch Bitte Umsteigen zieht Bernhard Knierim eine kritische Bilanz.
    Herr Knierim, Sie schreiben, dass die schwarzen Zahlen der Bahn seit der formellen Privatisierung auch einer Schönrechnerei zu verdanken ist. Können Sie uns das näher darlegen? Wie ist es denn um die Bahn im Vergleich zu der Zeit davor finanziell bestellt?
    Bernhard Knierim: Offiziell macht die DB AG jedes Jahr über zwei Milliarden Euro Gewinn, aber gleichzeitig erhält sie jedes Jahr über 14 Milliarden an Bundesmitteln. Die Gewinne sind also eine reine Rechnung “Rechte Tasche, linke Tasche”, zumal die beiden größten Gewinnbringer des Konzerns gerade die Bereiche sind, in die die meisten öffentlichen Gelder fließen: Infrastruktur und Regionalverkehr.
    Die angebliche Erfolgsstory, dass aus dem großen Verlustbringer Bundesbahn nun ein hochprofitables Unternehmen DB AG geworden sei, das den Staat weniger Geld kostet, ist pure Schönrechnerei. Ein Trick ist, dass sich die DB AG als Bezugspunkt für die öffentlichen Zuschüsse nur auf die Jahre 1993/94 bezieht, wo die öffentlichen Zahlungen für die Bahn wegen der notwendigen Instandsetzungsarbeiten im ostdeutschen Bahnnetz und Lückenschlüssen zwischen Ost und West extrem hoch waren.
    Ein anderer Trick ist der, dass die Altschulden der Bundesbahn jetzt in der Rechnung einfach weggelassen werden, obwohl diese vorher auch von der Bundesbahn selbst bedient werden mussten.
    Die DB AG hat überdies, obwohl sie 1994 schuldenfrei gestartet war, inzwischen übrigens auch wieder über 16 Milliarden Euro an Schulden angehäuft – letztlich ja auch Staatsschulden.
    Quelle: Telepolis
12. Resolute Support – Afghanistan-Mission unter falschen Vorzeichen
    ie NATO geht davon aus, dass die Defizite in den Afghanischen Nationalen Sicherheitskräften vor allem technischer Natur sind. Weil diese Annahme grundlegend falsch ist, ist ein Erfolg der Resolute Support Mission unwahrscheinlich. Die Sicherheitskräfte sind von einer politischen Ökonomie geprägt, die sich auf insbesondere zwei Aspekte zuspitzen lässt: Zum einen bereichern sich ihre Verantwortlichen an den zur Verfügung stehenden Mitteln, zum anderen sind sie unmittelbar in das politische Patronagesystem Afghanistans eingebettet. Signifikante Teile des Führungspersonals aller Teile der Sicherheitskräfte, also der Afghanischen Nationalarmee, der Afghanischen Nationalpolizei und des Geheimdienstes, veruntreuen größere Mengen der von den internationalen Unterstützern bereitgestellten Versorgungsgüter und des sonstigen Materials. Auch bereichern sie sich an den ebenfalls von Gebern finanzierten Gehältern ihrer teilweise nur auf dem Papier existierenden Untergebenen. All dies belegen etwa die regelmäßigen Berichte des Rechnungsprüfers des US-amerikanischen Afghanistan-Engagements, des Special Investigator General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR).
    Offenbar auch, weil das Ringen um politischen Einfluss und die persönliche Bereicherung den Ton angeben, sind größere Teile der Sicherheitskräfte nur noch wenig motiviert, gegen die Aufständischen zu kämpfen. Dies legen die immer zahlreicheren Berichte über informelle Waffenstillstände nahe, die etwa Verbände der Nationalarmee mit den Aufständischen schließen. Rund siebzig Prozent der Verluste in den Sicherheitskräften gehen zudem nicht auf Tote und Verwundete zurück, sondern auf freiwillige Abgänge wie Desertionen. So machen laut US Department of Defense Soldaten, die ihren Vertrag nicht verlängern, etwa ein Drittel der Verluste aus.
    Quelle: SWP

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die NachDenkSeiten haben seit Jahren darauf hingewiesen, das Afghanistan eine ‘mission impossible’ sei. Dies gilt auch für die jetzige Mission. Skandalös ist, dass die Bundesregierung die Bevölkerung immer noch für dumm verkauft und von Erfolgen spricht.

13. Wladimir Putins Botschaft an den Westen
    Ein Zeitfenster für Alternativen
    In seiner Rede auf dem Waldai-Forum erhebt Putin nicht mehr nur Klage, er weist die unipolare Weltordnung der USA unmissverständlich als nicht mehr hinzunehmende Verunsicherung der Welt zurück, er kritisiert die USA und ihre „Satelliten“ dafür, unter der Vorgabe die Weltordnung sichern zu wollen, faktisch Chaos, Unruhe und Konflikte zu stiften, um die eigene Hegemonie zu erhalten. Drastisch skizziert er die daraus erwachsende globale Unsicherheit, die sich in rasanter Zunahme lokaler Krisenherde, in Aufrüstung und offenen Kriegen zeige. Als aktuelles Beispiel verweist Putin auf die Folgen des vom Westen erzwungenen Regimewechsels in der Ukraine. Er kennzeichnet die Sanktionspolitik, die gegenwärtig gegen Russland inszeniert werde, als Schaden für die Weltwirtschaft und mehr noch als Beschädigung des Vertrauens in die Gültigkeit internationaler Regeln wie denen der WTO und anderer internationaler Institutionen, der UNO, der KSZE. Diese Organisationen müssten erhalten und neu belebt werden. Nur so könne einer drohenden globalen Anarchisierung entgegengewirkt werden. Russland sei bereit, sich an der Entwicklung dieser Alternative zu beteiligen. Russland werde sich nicht in die „Isolation“ und nicht in die „Rückständigkeit“ drängen lassen. Russland sei „ein sich selbst genügendes Land“, aber Russland werde nicht klagen, sich nicht verstecken, Russland wolle sich vielmehr an der „normalen“ Welt offen beteiligen und sich nicht auf seine Autarkie zurückziehen.
    Und selbstbewusst offeriert Putin in der Rede als mögliche Alternative die gleichberechtigte Kooperation autonomer Großregionen, die nicht mehr bereit sind, sich dem Diktat der USA zu beugen, die nicht mehr bereit sind, die Anarchisierung der globalen Ordnung, die Zerstörung nationaler Souveränität Schwächerer durch einen einzigen Hegemon weiter hinzunehmen. Die Frage der Souveränität, so Putin, werde heute „geradezu zur wichtigsten Frage der Erhaltung der weltweiten Stabilität“, wenn verhindert werden solle, dass immer mehr Staaten aus Angst vor Übergriffen glaubten, sich durch Anschaffung von Massenvernichtungswaffen schützen zu müssen. (8)
    Quelle: Hintergrund

    Anmerkung CR: Sie können Putins Rede auf dem Waldai-Forum hier erneut und auf deutsch übersetzt nachlesen bzw. ansehen: Empfehlung zur Wochenendlektüre: Eine grundsätzliche Rede von Putin und eine von Obama.

14. Merkel lockt Putin mit Freihandel
    Putins Machtdemonstration in der Ukraine hat einen Preis: Russlands Wirtschaft stürzt ab. Jetzt bietet Kanzlerin Merkel dem Kremlchef ein Freihandelsabkommen mit Europa an. Die Bedingung: Moskau muss sich für Frieden in der Ukraine stark machen.
    Als Wladimir Putin im November 2010 kurz vor Weihnachten in Berlin weilte, wurde der Kremlchef hofiert. Im Hotel Adlon am Brandenburger Tor buhlten die Spitzen der deutschen Wirtschaft um seine Gunst. Putins Aufruf an die Europäer, “von Wladiwostok bis Lissabon” gemeinsam Handel zu treiben, schlug Wellen.
    Der damalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann schwärmte vom Beginn einer neuen Ära, wollte gar den Euro bis hinter den Ural bringen. Nur eine war auffallend reserviert, ohne seinerzeit das spätere Schicksal der Ukraine kennen zu können: Angela Merkel.
    Mehr als vier Jahre später – nach der völkerrechtswidrigen russischen Annexion der Krim und Tausenden Toten in der Ostukraine – ist Putin längst ein Paria, ein Aussätziger in der Weltgemeinschaft. Doch ohne ihn, das weiß auch Merkel trotz aller Sanktionen, wird die Welt wichtige Konflikte wie in Syrien oder dem Irak sowie den Atomstreit mit Iran dauerhaft nicht lösen können.
    So wurde seit langem in Berlin nach einer Möglichkeit gesucht, wie man Putin ein Stück weit die Hand reichen kann, ohne den um den Weg nach Westen kämpfenden Ukrainern in den Rücken zu fallen. Jetzt nutzten die Kanzlerin und ihr Vize Sigmar Gabriel das Weltwirtschaftsforum in Davos, um in einer Art konzertierten Aktion vor den globalen Eliten ein Signal der Entspannung nach Moskau zu senden.
    Quelle: heute.de

    Anmerkung CR: Warum wird gerade jetzt Putins Vorschlag für eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok wieder aufgegriffen? Hat die Bundesregierung auch hier – wie beim Mindestlohn – Signale von der Arbeitgeberseite erhalten, die um ihre Marktstellung mit Russland fürchtet? Insbesondere die Konkurrenz aus China dürfte nicht unerheblich sein.

15. Bundesregierung will nicht pauschal Gedenkfeiern für Nazi-Kollaborateure verurteilen
    Sevim Dağdelen fragte noch einmal nach, warum die deutsche Regierung nicht die UN-Resolution zur Bekämpfung der Glorifizierung des Nazismus unterstützt hat, die Antwort fiel schmallippig aus
    Im Dezember hat die UN-Vollversammlung eine Resolution zur Bekämpfung der Glorifizierung des Nazismus und anderer Praktiken mit großer Mehrheit verabschiedet, die Rassismus, rassistische Diskrimination, Xenophobie und damit verbundene Intoleranz schüren. Eingereicht hatte die Resolution Russland. Für den Resolutionsentwurf haben 115 Staaten gestimmt, 54 Staaten enthielten sich, 3 Staaten haben ihn abgelehnt. USA, Kanada und die Ukraine votierten mit Nein, die EU-Länder enthielten sich der Stimme, darunter auch Deutschland (Die neue Teilung der Welt). Sevim Dağdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, fragte die Bundesregierung nach einmal genauer nach den Gründen der Ablehnung (Bundesdrucksache 18-3634). (…)
    Am 3. Dezember hatte Staatsministerin Dr. Maria Böhmer auf die Frage von Andrej Hunko von der Linkspartei ebenfalls erklärt, dass die Resolution “Personen, die sich in den 1940er-Jahren für die Unabhängigkeit der baltischen Staaten von der Sowjetunion eingesetzt haben, pauschal eine Verbindung zu den nationalsozialistischen Verbrechen unterstellt”. Deswegen hätten sich “einige EU-Mitgliedstaaten für eine Ablehnung (Neinstimme) des Entwurfs ausgesprochen”. Weil man einheitlich auftreten wollte, habe sich die Bundesregierung als Kompromiss für eine Enthaltung eingesetzt.
    Die Bundesregierung versteckt sich also hinter der Einigkeit, lehnt aber gleichzeitig “jede Verherrlichung des Nationalsozialismus kompromisslos ab”. Das ist deswegen paradox, wie in der Kleinen Anfrage von Dagdelen und der Linksfraktion erläutert wird, weil eben in baltischen und osteuropäischen Staaten wie in Litauen, Lettland, Ungarn und auch der Ukraine, wo im Januar jährlich der Gedenkmarsch für Stepan Bandera und der Organisation ukrainischer Nationalisten (OUN) begangen wird. Es liegt auf der Hand, dass Moskau damit vor allem die Ukraine und deren Unterstützung durch den Westen unter Druck setzen wollte, Farbe zu bekennen. (…)
    Für Sevim Dağdelen ist es “gerade vor dem Hintergrund des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus unerträglich, dass die Bundesregierung die Verherrlichung von Angehörigen der Waffen SS für unbedenklich erklärt. Es ist ein geschichtspolitischer Tabubruch, dass die Bundesregierung sich sogar schützend vor die baltischen Staaten und die Ukraine hinsichtlich ihrer Feiern für Nazi-Kollaborateure stellt. Ich fordere die Bundesregierung auf in Zukunft jede Verherrlichung faschistischer Massenmörder unmissverständlich zu verurteilen.”
    Quelle: Telepolis
16. Orwell 2.0
    1. Dieter Deiseroth: NSA-Ausspähungen und der demokratische Verfassungsstaat
       Neun Thesen zum rechtspolitischen Handlungsbedarf
       Die weltweite intensive Fahndung der US-Behörden nach Edward J. Snowden als einem „hochkriminellen Landesverräter“ mit all ihren Begleiterscheinungen1 und die dies rechtfertigenden offiziellen Erklärungen von US-Präsident Obama und anderen Amtsträgern können nur so verstanden werden, dass dieser Whistleblower offenkundig empfindliche, für die US-Regierung und ihre Verbündeten peinliche Wahrheiten aufgedeckt hat,2 darunter die jahrelange Überwachung des Mobiltelefons der deutschen Kanzlerin und von Datensätzen ungezählter Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.
       Hochrangige US-Vertreter erklären bis heute mantraartig, sie verstünden die ganze Aufregung nicht: Das meiste sei doch ohnehin bekannt; jedenfalls hätten die deutsche Regierung und ihre Nachrichtendienste „es“ wissen müssen; zudem profitierten die Deutschen im „Kampf gegen den Terror“ von den dadurch erzielten nachrichtendienstlichen Aufklärungserfolgen. Alles vollziehe sich auf dem Boden des geltenden Rechts.
       Quelle 1: Telepolis
       Quelle 2: Dieter Deiseroth – NSA-Ausspähungen und der demokratische Verfassungsstaat [PDF – 164 KB]
    2. Kommentar: Die Crypto-Wars 3.0 sind ein Kampf um den Erhalt der Demokratie
       Wieder wird gegen Verschlüsselung agitiert. Den Ruf nach Vorratsdatenspeicherung und Kryptobeschränkung kann man kaum anders werten als einen Griff der Geheimdienste nach der politischen Macht, meint CCC-Sprecher Frank Rieger.
       Die Kernfrage der nach den Morden von Paris ausgebrochenen Sicherheitsdebatte lautet genau wie in den vorherigen Iterationen der Crypto-Wars, welche Instrumente wir den Geheimdiensten und Polizeien zugestehen wollen. Es ist eine Frage des Vertrauens, die an die Grundfesten der Prinzipien einer freiheitlichen Gesellschaft geht.
       Es gibt zweifelsohne Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen gewalttätig gegen die Regeln des zivilisierten Zusammenlebens verstoßen, wogegen jeder ernstzunehmende Staat seine Bürger schützen muss. Die Mittel dazu müssen aber angemessen, verhältnismäßig und wirksam sein. Sind sie das nicht, wird der Rechtsstaat nicht nur ausgehöhlt, sondern aktiv zerstört, und die Terroristen haben wirklich gewonnen. Durch ein Verschlüsselungsverbot das einzige halbwegs wirksame Abwehrmittel des Bürgers und der Wirtschaft gegen geheimdienstliche Überwachung zu sabotieren, wäre ein klarer Schritt in diese Richtung.
       Quelle: heise online
    3. You’ll Never Guess Who’s Trying to Hack Your iPhone
       The FBI wants to search through your electronic life. You may think it’s a given that the government is in the business of collecting everyone’s personal data — Big Brother run amok in defiance of the Constitution. But under the limits of the Fourth Amendment, nothing it finds can be used to prosecute its targets. Now the FBI is taking steps to carry out broad searches and data collection under the color of authority, making all of us more vulnerable to “fishing expeditions.”
       The investigative arm of the Department of Justice is attempting to short-circuit the legal checks of the Fourth Amendment by requesting a change in the Federal Rules of Criminal Procedure. These procedural rules dictate how law enforcement agencies must conduct criminal prosecutions, from investigation to trial. Any deviations from the rules can have serious consequences, including dismissal of a case. The specific rule the FBI is targeting outlines the terms for obtaining a search warrant.
       It’s called Federal Rule 41(b), and the requested change would allow law enforcement to obtain a warrant to search electronic data without providing any specific details as long as the target computer location has been hidden through a technical tool like Tor or a virtual private network. It would also allow nonspecific search warrants where computers have been intentionally damaged (such as through botnets, but also through common malware and viruses) and are in five or more separate federal judicial districts. Furthermore, the provision would allow investigators to seize electronically stored information regardless of whether that information is stored inside or outside the court’s jurisdiction.
       Quelle: Foundation for Economic Education
    4. USA: Investigative Journalisten unter Verdacht
       Die Aufdeckung der Watergate-Affäre durch Journalisten war nur durch einen Whistleblower möglich und führte 1974 zum Rücktritt von Richard Nixon. Die Motive des Whistleblower von damals, FBI-Agent Mark Felt, wurden auch in den USA als patriotisch und moralisch anerkannt. Nun hat sich die Uhr zurück gedreht.
       Aggressive Informationskontrolle
       Gegen Whistleblower wird das härteste Gesetz angewandt, das man gegen einen US-Bürger anwenden kann: Spionage. Keine Regierung seit Richard Nixon bemühe sich so aggressiv um “Informationskontrolle“ wie die Obama-Regierung, kritisiert der Verband “Comittee to Protect Journalists“. An Whistleblowern wurden Exempel statuiert und harte Urteile gegen sie vollstreckt. So verbüßt Chelsea Manning (früher Bradley Manning) 35 Jahre Haft für die Weitergabe von Informationen, darunter das unter dem Titel “Collateral Murder“ bekannt gewordene Video. Es zeigt die Bilder der Bordkamera eines US-Militärhubschraubers im Irak. Piloten schießen auf eine Gruppe Männer. Mehrere Menschen werden getötet, darunter ein Journalist und sein Assistent, beide Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters.
       Quelle: ZAPP
17. Gabriel spricht mit Pegida-Anhängern
    Die Politik hat sich bisher mit der Frage schwer getan, ob man den Dialog mit Anhängern der islamkritischen Bewegung Pegida suchen sollte oder nicht. Auch in der SPD ist man sich darüber uneins. Parteichef Gabriel hat jedoch jetzt ein Zeichen gesetzt.
    Der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat völlig überraschend an einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern in Dresden teilgenommen. Zu der Gesprächsrunde am Freitagabend hatte die Landeszentrale für politische Bildung eingeladen. Gabriel sagte, er sei als Privatmann gekommen, um zuzuhören. An der Diskussion nahmen sowohl Anhänger als auch Gegner der islamkritischen Pegida teil. Nach der Veranstaltung, an der etwa 200 Menschen teilnahmen, diskutierte er etwa eine Stunde lang auch mit Anhängern von Pegida. “Was gibt es in der Demokratie anderes an Mitteln, als miteinander zu reden”, sagte er.
    Quelle: heute.de

    Anmerkung CR: Ein typischer Gabriel und ein weiterer Beleg für seine Flexibilität: Demokratie bedeutet selbstverständlich auch, miteinander zu reden. Aber was kann ernsthaft mit Pegida-Organisatoren oder/und -Anhängern besprochen werden?
    Könnte es sein, dass dieses Treffen des „Privatmann“ Gabriel insbesondere von den Freihandelsabkommen CETA, TISA und TTIP ablenken soll? Nach dem Motto: Wenn SPD-Mitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger über Pegida und No-Pegida diskutieren, reden sie nicht mehr über den Freihandel und die damit befürchteten negativen Auswirkungen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
    Vermutlich ist es auch kein Zufall gewesen, dass Bundeskanzlerin Merkel – der oft Zögerlichkeit nachgesagt worden ist:

    1. in ihrer Neujahrsansprache auf Pegida eingegangen ist und sich überraschend eindeutig dagegen gewandt hat (diese Rede ist u.a. hier zu finden: Weihnachtsansprache 2014) und
    2. sich nach dem kompletten Demonstrationsverbot in Dresden für das Versammlungsrecht eingesetzt hat (Merkel: An jedem Ort soll demonstriert werden können). Würde sie sich auch so dafür einsetzen, wenn die Demonstrationen sich inhaltlich gegen die Politik ihrer Regierung richten würden – vergleichbar der “Montagsdemos” gegen die Agenda 2010?
18. Zurückgewiesen – Der Krieg um die Meinungshoheit
    Das ZDF weist die Kritik an seiner Ukraine-Berichterstattung als unbegründet zurück.
    Wir von der Ständigen Publikumskonferenz kennen diesen Reflex zur Genüge. Für den stellvertretenden ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen bedrohen die massiven Beschwerden über die Berichterstattung im Ukraine-Konflikt die Unabhängigkeit der Berichterstatter. Man sei so geprügelt worden, dass manche Dinge gar nicht mehr gesagt würden, so Theveßen am Rande einer Podiumsdiskussion im Mainzer Cinémayence am 22.01.2015. Vorwürfe, einseitig zu Gunsten des Westens und der Kiewer Regierung über den Konflikt zu berichten, hätten bei den Journalisten großen Frust ausgelöst und man fühle sich „angeschossen“.
    Das ZDF habe von den rund 1000 Berichten zum Ukraine-Konflikt lediglich 6 wegen faktischer Fehler korrigieren müssen. Soweit die Behauptung, die bislang ohne Beleg blieb.
    Nachdem der Beschwerdeausschuss sowie der Fernsehrat Beschwerden der Ständigen Publikumskonferenz zum Konflikt „eingehend beraten“ hatte, wurde uns gemäß § 21 Absatz 3 der ZDF-Satzung zum Ausgang des Beschwerdeverfahrens mitgeteilt, dass der Fernsehrat jede einzelne Programmbeschwerde in seiner Sitzung vom 12. Dezember 2014 in Mainz abschließend als unbegründet zurückgewiesen hat.
    Quelle: Publikumskonferenz