So verkündet die Post ihre „frohe Botschaft“ in der Hoffnung von ihrer skandalösen Vorgehensweise abzulenken: „Die Deutsche Post DHL wird in den kommenden Jahren mehrere tausend neue Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Bis 2020 rechnet der Konzern aufgrund des nachhaltig anhaltenden Wachstums im Paketgeschäft mit einem Mehrbedarf an Arbeitskräften im Umfang von bis zu 10.000 neuen Stellen im Bereich der Paketzustellung. Bis 2025 könnten es sogar 20.000 neue Arbeitsplätze sein.“ Hinter die Kulissen schaut Hermann Zoller

Das Geschäft boomt: bei der Post „geht gewissermaßen die Post ab“. Der Konzern trotz vor Kraft, verbucht Milliarden-Gewinne – und gebärdet sich wie ein knallharter Kapitalist. Das muss nicht verwundern; so ist das nun mal im Kapitalismus. Von sozialer Marktwirtschaft ist da nichts zu spüren. Auch wenn man seine Schandtaten als Wohltaten zu verpacken sucht.

„Wir rechnen im Paketgeschäft mit 10.000 neuen Stellen bis 2020 und wahrscheinlich 20.000 in Summe bis 2025“, so der für das Brief- und Paketgeschäft zuständige Vorstand der Deutschen Post Jürgen Gerdes am 22. Januar. Allerdings: die neuen Mitarbeiter sollen niedriger bezahlt werden als die Stammbelegschaft. Was die Post vorhat, das ist nichts anderes als eine große Unverschämtheit. ver.di bezeichnet dies als „sozialpolitischen Skandal ersten Ranges“. Gerdes spricht von der Notwendigkeit eines „modernen Tarifgefüges“.

Die Post hat bereits vorgesorgt und schon 49 neue Gesellschaften gegründet, die die neuen Mitarbeiter einstellen sollen. So will man nicht nur die Löhne drücken, sondern auch bei den Arbeitszeiten flexibler werden. Also: kurzfristige Anordnung von Überstunden, Rufbereitschaften und so manches andere mehr. „Die Ankündigung der Post … ist ein klarer Fall von Tarif- und Mitbestimmungsflucht und eine Aushöhlung bestehender Verträge“, so die Bewertung von Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende.

Post und ver.di vor einer harten Auseinandersetzung

Ganz offensichtlich wolle die Post mit diesem Manöver die Arbeitsbedingungen von mehr als 10.000 Beschäftigten radikal verschlechtern. „Das ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Sozialpartnerschaft“, so Kocsis. Nach Berechnungen von ver.di drohen den Beschäftigten allein mit Blick auf den Stundenlohn Absenkungen von bis zu 20 Prozent. Gerdes klagt zwar „Die Paketzustellung ist auf Dauer nicht innerhalb der existierenden Tarifverträge machbar, der Wettbewerbsnachteil ist nicht tragbar“, aber es werden dennoch beachtliche Gewinne eingefahren. Die Post will ihre Lohnkosten näher an die der Wettbewerber TNT und UPS heranbringen. Doch diese Art von Konkurrenzkampf wird nur dazu führen, dass auch dort Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen gemacht wird. Das ist der falscheste Weg im Konkurrenzkampf. Dieser sollte über Qualität und nicht über die Löhne geführt werden.

„Der Paketdienst GLS arbeitet ausschließlich mit Subunternehmern. Günther Wallraff hat herausgefunden, dass diese in der Regel zwischen 1,20 und 1,40 Euro pro Paket bekommen. Da kommen für die Fahrer Stundenlöhne von rund 4 Euro heraus. Bei den anderen Paketdiensten ist das im wesentlichen genauso. – Wo soll das enden, wenn die Unternehmen in diesem irrsinnigen Wettbewerb die Spirale immer weiter nach unten drehen?

Nachdem die Post unter Ausnutzung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes mehr als 24.000 befristet Beschäftigte in „Geiselhaft genommen“ habe, so ver.di, solle jetzt aus bestehenden Verträgen ausgestiegen werden. „Wir haben mit der Post Ende 2011 vereinbart, im Falle des ‚signifikanten Absinkens der wirtschaftlichen Ergebnisse‘ Gespräche aufzunehmen. Dieser Fall ist bislang nicht eingetreten. Umso unerträglicher ist für uns, dass die Post mit diesem Manöver offensichtlich unseren Vertrag zum Ausschluss der Fremdvergabe und den Entgelttarifvertrag unterlaufen will“, vermutet Kocsis. Der Entgelt-Tarifvertrag ist zum 31. Mai 2015 kündbar. „Wir fordern den Vorstand der Deutschen Post AG auf, strittige Fragen im Rahmen der geltenden Verträge am Verhandlungstisch zu lösen. Eine Tarif- und Mitbestimmungsflucht werden wir nicht hinnehmen“, sagte Kocsis.

Angesichts der Vorgehensweise der Post und den bereits geschaffenen Fakten wird es zwischen Post und ver.di wohl zu einer harten Auseinandersetzung kommen. Das böse Spiel, das die Post da vorführt, betreiben zwar andere auch. Der Angriff der Post auf die Einkommen von Tausenden von Arbeitnehmern hebt sich aber aus der Masse heraus und zeigt damit, dass es in Deutschland bei weitem nicht diese von interessierter Seite oft verkündeten rosigen Zustände auf dem Arbeits-„Markt“ in der Realität nicht gibt. Deshalb wird die Auseinandersetzung von Post und ver.di von großer Bedeutung sein.

Die Folgen der Privatisierung

Die Post mit all ihren Sparten ist für die Logistik eines Landes – für die Wirtschaft wie für die Kommunikation der Menschen – von nicht zu überschätzender Bedeutung. Daraus ergibt sich, dass ihre Dienste auch der Bandbreite der Bedürfnisse angepasst sein sollten. Das kostet Geld – das darf aber nicht auf den Knochen der Beschäftigten beschafft werden. Und das Ziel muss schon gar nicht sein, Gewinne zu erzielen, die Aktienbesitzer erfreuen. Der gesellschaftlich ausgerichtete Auftrag der Post wurde aber mit der Privatisierung der Post aufgegeben. 1998 verkündete Klaus Zumwinkel, damaliger Postchef: „Die Sanierung der Deutschen Post ist geschafft.“ Zwei Jahre später betrug die Eigenkapitalrendite (vor Steuern) immerhin bei 36 Prozent. Die Vorstände lassen sich diese Entwicklung vergolden: ihre Bezüge betrugen 2012 zwischen 1,5 und 3,5 Millionen Euro.

Für Arbeitnehmer und Kunden läuft es nicht so rosig. Allein zwischen 1989 und 2006 hat die Post 173.000 Stellen gestrichen, hat „Die Zeit“ herausgefunden. Die Konkurrenz hat in dieser Zeit nur 46.000 Arbeitsplätze geschaffen – unterm Strich bleibt also ein dickes Minus und die Feststellung: dieser Wettbewerb hat nicht Arbeitsplätze geschaffen, sondern vernichtet. Und außerdem wurden und werden mehr Arbeitsplätze prekär. Für die Kunden gab es auch keine Verbesserung: Gab es 1983 noch 29.000 Postfilialen, so sind es heute noch rund 13.000 private Postagenturen.

Was wir heute beklagen ist die logische Folge der Privatisierung: deshalb ist die Post heute ein knallharter kapitalistischer Globalplayer, der auf das Personal mächtig druckt macht, damit die Aktienkurse das geneigte Publikum freundlich stimmen. Wohin das läuft, das war eigentlich jedem klar. Einen Hinweis hat sogar Christian Schwarz-Schilling, der von 1982 bis 1992 unter Helmut Kohl Bundesminister für Post und Telekommunikation war, gegeben. In einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ (26.07.1991) erklärte er, mit der Privatisierung der Bundespost verfolge er das Ziel, „die Fesseln des öffentlichen Dienstrechts (zu) sprengen“. Nun: dieser Sprengsatz hat gezündet und verursacht bis heute erhebliche Schäden.