Heute einmal mehr eine Fundgrube für alle, die an einer anderen, kritischeren Sicht der Dinge interessiert sind. Leiten Sie doch einfach die Hinweise über Ihren E-Mail-Verteiler weiter.
- Schäuble will Rechtsgrundlagen für gezielte Tötung von Verdächtigen
Als “rechtliches Problem” bezeichnete der Innenminister die Frage, ob es eine gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat geben dürfe. Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland “völlig ungeklärt”, sagte Schäuble. “Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.”
Zudem denke er über Möglichkeiten nach, “solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren”.
Quelle: ZDF (Siehe dort auch den Katalog des Instrumentariums des Überwachungsstaates)
Siehe auch:
Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige
Quelle: Spiegel Online
Anmerkung: Wie paranoid Schäubles Sicherheitstrauma inzwischen schon ist, zeigt sich an dem Beispiel, dass Osama Bin Laden bei uns im Lande aufgespürt werden könnte. Ein solcher Innenminister ist ein Sicherheitsrisiko. Er verlangt alle „Freiheiten“ im Kampf gegen den Terrorismus zu Lasten der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Wenn es einen prominenten „Verschwörungstheoretiker“ gibt dann ist es Schäuble.
- Unternehmenssteuerreform – ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft
Es existieren zahlreiche Studien. Die zeigen, dass in aller Regel Steuersenkungen keine wesentlichen Auswirkungen auf das Verhalten von Wirtschaftssubjekten ausüben. Derzeit gibt es weder theoretische Argumente noch empirische Befunde zur Untermauerung der These, dass Besteuerung wichtige Wachstumseffekte erzeugt.
Der renommierte Ökonom William Easterly: Es gibt keine statistische Korrelation zwischen Steuersatz und Wirtschaftswachstum, weder über die Zeit betrachtet in den Vereinigten Staaten, noch wenn man unterschiedliche Länder weltweit vergleicht.
Die OECD hat bei einem EU-Länder-Vergleich herausgefunden: Konzerne zahlen in Deutschland relativ niedrige Steuern. Nach EU-Angaben fließen knapp 20 Prozent der Konzerngewinne dem Staat zu. Nach Berechnungen von Professor Lorenz Jarass sind es sogar nur 16 Prozent. Nimmt man eine Prozentzahl zwischen 16 und 20 als realistisch an, dann bezahlen große Unternehmen in Deutschland knapp die Hälfte ihrer gesetzlich ausgewiesenen, theoretischen Steuerlast. Im EU-Vergleich ist Deutschland demnach eher ein Niedrigsteuerland. Es rangiert hinter Dänemark, Großbritannien und Frankreich im unteren Drittel, nicht weit vor Griechenland.
Quelle: swr 2 feature [RTF – 96 KB]
Anmerkung: Ein Feature mit vielen Fakten. Nachlesenswert.
- Dierk Hirschel: Privat ist nicht gleich besser
Telefonieren und Internetsurfen sind billiger geworden. Pakete und Päckchen sind hingegen um fast 30 Prozent teurer als zur Jahrtausendwende. Im Bahn- Nahverkehr stiegen die Preise in den letzten sieben Jahren um mehr als ein Fünftel. Für den Strom zahlen wir europäische Spitzenpreise, wobei die Industrie deutlich weniger entrichtet als private Haushalte.
Dort, wo Preise purzeln, tragen die Beschäftigten die Hauptlast der Liberalisierung. Bei der Telekom verloren in den letzten zehn Jahren 100 000 Mitarbeiter ihren Job. Die Bahn strich seit der Bahnreform über 150 000 Arbeitsplätze, die Stromwirtschaft etwa 90 000. Bei der Post kostete die Marktöffnung jeden zweiten heimischen Job. Zwar schufen die Mitbewerber der Staatsriesen neue Arbeitsplätze, der Saldo bleibt jedoch negativ. Die Löhne sinken, da bei Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Zulagen gekürzt wird. Darüber hinaus verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen.
Quelle: Tagesspiegel
Dazu passt:
Die Bahn expandiert, die dazu notwendigen Summen werden durch Lohneinsparungen gewonnen.
Das (noch) staatliche Unternehmen setzt Milliardenbeträge für Expansionsprojekte im Ausland ein und fährt im Inland einen rigiden Sparkurs. Nach jüngsten Zukäufen im Wert von einer halben Milliarde Euro hat die Bahn AG jetzt ein Joint Venture mit der Russischen Eisenbahn gegründet, das aus dem boomenden Warenhandel nach Russland und China Gewinne ziehen soll. Langfristig will das Unternehmen die chinesischen Staatsbahnen in das “Eurasien”-Projekt einbinden. Planungen, denen zufolge ein bedeutender Teil der Transporte über die Ostsee abgewickelt werden soll, schreiten voran; Ziel ist die Umgehung Polens und die Monopolisierung der europäischen Ost-Logistik. Die Deutsche Bahn ist bereits jetzt die Nummer zwei auf dem globalen Logistikmarkt.
Die kapitalintensive Expansion der Bahn AG steht in einem bezeichnenden Widerspruch zu zweckdienlichen Behauptungen des Berliner Konzern-Managements, wonach für inländische Lohnkosten “kein Geld” vorhanden sei.
Quelle: German-Foreign-Policy
- Nebeneinkünfte
- Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten: Die Spitzenreiter
Unternehmer führen die Hitliste der Nebenbeiverdiener unter den Bundestagsabgeordneten führen sie nur an, weil sie ihre monatlichen Nebeneinkünfte angeben mussten. Andere Abgeordnete erhalten als Mitglieder von Aufsichts- oder Verwaltungsräten jährliche Einkünfte – und müssen diese auch nur einmalig als Jahresnebeneinkommen von 7000 Euro und mehr melden. Friedrich Merz von der CDU ist so ein Kandidat. Mit seinen acht Aufsichts- und Verwaltungsratsmandaten taucht er in der Liste der Nebeneinkünftler abgeschlagen auf Platz 18 auf mit nur mindestens 56.000 Euro. “Doch das ist ein Zerrbild der Wirklichkeit”, sagt Roman Huber, Geschäftsführer der Initiative Mehr Demokratie. Denn die jeweiligen Geschäftsberichte in denen Merz im Aufsichtsrat sitzt, sprechen eine andere Sprache. Allein für sein Mandat bei der deutschen Börse erhält Merz 100.000 Euro pro Jahr, für den Posten bei der IVG Immobilien AG 34.027,40 Euro pro Jahr und für seinen Sitz bei der Interseroth AG 30.000 Euro. Nur diese drei von seinen insgesamt acht Nebeneinkünften summieren sich schon auf 164.027,40 Euro. Damit ist Friedrich Merz der wirkliche Spitzenreiter aller Nebenbeiverdiener im Bundestag.
Quelle: Mehr Demokratie e.V.
- Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Abweisung der Klage gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften
Quelle: Bundesverfassungsgericht
- Wes Brot ich ess…
Ein Politiker, der vor einer Versammlung redet, macht in der Regel nicht nur Werbung für sich, sondern auch für seine Partei. Wenn der frühere Arbeitsminister Walter Riester in den Jahren 2006 und 2007 durch Vorträge, überwiegend auf Einladung von Versicherungen, mindestens 100 000 Euro einnahm, kam das sicher auch dem Image der SPD zugute. Ähnlich dürfte es bei FDP-Chef Guido Westerwelle sein.
Quelle: Tagesspiegel
Anmerkung: Die Verteidigungsversuche für Riesters einkassieren seines „Judaslohnes“ scheuen auch nicht vor den plumpesten Trugschlüssen zurück: Seit wann wird der bezahlt, der Werbung für sich und seine Partei macht?
Und nebenbei: Riester hat keineswegs „nur“ 100.000 Euro kassiert, sondern das Doppelte, wenn nicht das Mehrfache.
- Otto Schily besorgt weiter die Geschäfte der Inneren Sicherheit
Otto Schily sitzt im Aufsichtsrat der folgenden Firmen:
- byometric systems AG, Mitterfelden,
- SAFE ID Solutions AG, Unterhaching,
Eigentlich sagt der Name der Firmen schon alles und kurzes Aufsuchen der Firmenhomepages bestätigt: Beide arbeiten an Systemen zur Biometrischen Kontrolle. Und wer hat wohl während seiner Zeit als Innenminister die Einführung biometrischer Pässe vorangetrieben?
Quelle: Deutscher Bundestag
- Mehrheit der Unionswähler für Lafontaines Politik
Anhänger von CDU und CSU stehen politisch gar nicht weit entfernt von der Partei Die Linke: Wie eine Umfrage zeigt, bejahen die meisten Unionswähler zentrale Forderungen der Lafontaine-Partei. Sie wollen einen Mindestlohn, den Rückzug aus Afghanistan – und nicht erst mit 67 in Rente gehen. Diese Erwartungen der Unions-Anhänger an die Regierung stehen in krassem Gegensatz zu der Politik von CDU und CSU. Während beide Parteien die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes kategorisch ablehnen, fordern 62 Prozent ihrer Anhänger genau dieses.
Quelle: Die Welt Online
Anmerkung: Laut Roland Koch müsse Die Linke weiter vom Verfassungsschutz überwacht werden. Am Besten der Verfassungsschutz überwacht die Mehrheit der Unionswähler gleich mit.
Ein Beispiel dafür, wie die Forderungen der Mehrheit der Bürger Nach einer „Welt ohne Hartz IV, ohne Rentenkürzungen, ohne Kriege, ohne Nato und ohne Terror“ schlicht als „unseriöse“ Politik der Linken abgetan wird, liefert die Süddeutsche Zeitung:
Sirene Lafontaine
Die Linke ist nicht weniger eine demokratische Partei als die anderen im Bundestag vertretenen auch. Sie ist bloß eine weniger seriöse Partei. An dieser Stelle muss man sie treffen.
Quelle: SZ
Anmerkung: Der Kommentator Christoph Schwennicke tut dabei so, als seien die Versprechen der Regierungen Schröder oder Merkel oder der übrigen Parteien seriös.
Hieß Umbau des Sozialstaates nicht Abbau, bedeuteten die Agenda- „Reformen“ nicht schlicht mehr Umverteilung von unten nach oben. Ist die Zerstörung des gesetzlichen Rentensystems und die Einführung der Riester-Rente durch einen Minister der sich diese „Reform“ jetzt fürstlich von der Versicherungswirtschaft honorieren lässt etwa seriös?
- Französisches Berufungsgericht kassiert „Hire and fire“-Gesetz
Das noch von der alten französischen Regierung erlassene Gesetz, wonach kleine Firmen Beschäftigte während einer zweijährigen Probezeit ohne Begründung entlassen werden können, verstoße gegen internationale Gesetze und gegen grundlegende Arbeitsrechte. “In the fight against unemployment the protection of staff in their jobs seems to be … at least as relevant as the ease given to employers to sack them,” the court said. “It is paradoxical … to encourage hiring by making dismissals easier.” (Im Kampf gegen Arbeitslosigkeit scheint der Schutz der Belegschaft in ihrem Arbeitsverhältnis mindestens so relevant wie die Erleichterung für die Arbeitgeber diese zu entlassen“ urteilte das Gericht. „Es ist paradox Einstellungen zu fördern indem man Entlassungen erleichtert“.)
Nach einer offiziellen Studie haben nur 9 Prozent der befragten Unternehmen gesagt, dass sie nicht eingestellt hätten, wenn das neue „Einstellungsgesetz“ nicht existiert hätte.
Quelle: Financial Times
Anmerkung: Es wäre interessant zu erfahren, gegen welches internationale Recht dieses „hire-and-fire“-Gesetz verstößt. Denn in Deutschland darf ja inzwischen auch innerhalb einer zweijährigen Probezeit ohne Begründung entlassen werden.
- Oskar Lafontaine: Mit Hugo Chávez für die Freiheit
Der Chef der Linken reagiert bei WELT ONLINE auf Angriffe des FDP-Chefs Guido Westerwelle. Der hatte die Linke vor einem “Flirt” mit der südamerikanischen Linken gewarnt. Lafontaine sieht aber eine politische Verwandtschaft und ergreift nun beherzt Partei.
Quelle: Die Welt Online
- Neues aus dem Casino:
Münchener Rück wehrt sich gegen Zerschlagung
Münchener-Rück-Chef von Bomhard äußert sich konkret zu Attacken von Hedge-Fonds: Wie stark sie sind, was sie fordern.
Die Münchener Rück ist bereits seit längerem im Visier von Hedge-Fonds. Die Investoren wittern ein Geschäft, wenn der Dax-Konzern zerschlagen werden sollte. Manche Beobachter meinen, die beiden Standbeine Erst- und Rückversicherung seien einzeln mehr wert. Bomhard lehnt diese aber ab: “Wer, wie wir, mittel- und langfristig Wert schaffen will, für den macht eine kurzfristig orientierte Zerschlagung keinen Sinn.“
Quelle: SZ
- Der Klimaschutz wird die Lebensqualität der Deutschen nach Überzeugung von DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun stark einschränken
“Ich glaube nicht, dass das Thema mit all seinen Konsequenzen erfasst wird”, sagte der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages der “Welt am Sonntag”. Die Regierung kläre die Bürger nicht umfassend auf. Wenn er Deutschland mit einem Schwellenland vergleiche, würden die Lebensgewohnheiten der Deutschen von den auf dem Klimagipfel der Bundesregierung beschlossenen Zielen stärker berührt sein als die eines Reisbauern in China.
Quelle: Spiegel Online
Anmerkung: Nachdem die Globalisierung und die demografische Entwicklung ihre Glaubwürdigkeit als Argument dafür, dass „wir alle“ den Gürtel enger schnallen müssen verlieren, muss nun der Klimaschutz herhalten.
- Von Bertelsmann ins Ministerium
Frau Professorin Marga Pröhl war 14 Jahre lang Leiterin des Bereichs Staat und Verwaltung bei der Bertelsmann Stiftung. 1998 eröffnete sie beispielsweise den von Bertelsmann initiierten neoliberalen Gründungskongress von INIS (Internationales Netzwerk innovativer Schulen) in Münster. Seit 2004 ist sie Referatsleiterin, Abteilung Verwaltungsmodernisierung, beim Bundesministerium des Innern, Berlin. Dort ist sie für die konzeptionelle Weiterentwicklung der Kommunen und Regionen in Deutschland zuständig.
Quelle: BMI
- Der Ausverkauf politischer Öffentlichkeit
Die rasante Entwicklung des Konkurrenzmediums Internet hat die Printmedien auch in der Bundesrepublik tief in die Krise gestoßen. Vor allem die Tages- und Wochenzeitungen haben sich in den vergangenen Jahren auf völlig veränderte Bedingungen einstellen müssen. Um die Verluste durch wegbrechende Anzeigeneinnahmen zu kompensieren, zielen die Sanierungsmaßnahmen der Verlage jedoch zumeist – und mehr als bereits zuvor – auf eine breite Marktkonformität der Printprodukte – mit verheerenden Auswirkungen auf die ohnehin schon ausgedünnte Pressevielfalt der Medien und Qualität der Berichterstattung.
Die Luft für alternative und redaktionell unabhängige Berichterstattung wird dabei immer dünner. Und kritische Analysen sind nicht erst im Zuge der jüngsten Krise zum Unternehmensrisiko geworden, da sie potentielle Anzeigenkunden verprellen können.
Für erhebliche Aufregung in der deutschen Medienlandschaft sorgte jüngst die Ankündigung mehrerer Inhaberfamilien der „Süddeutschen Zeitung“, ihre Anteile veräußern zu wollen. Wie auch immer das Tauziehen um die „Süddeutsche Zeitung“ ausgeht: Auf jeden Fall droht es noch eintöniger in der deutschen Presselandschaft zu werden. Gleichzeitig müssen sich die Leserinnen und Leser ernsthaft die Frage stellen, woher sie in Zukunft ihre unabhängigen Informationen erhalten.
Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
Anmerkung: Eine Teilantwort darauf, woher die Leser in Zukunft unabhängige Information und kritische Analysen erhalten können, versuchen wir täglich in den NachDenkSeiten zu geben.
Noch zum Niedergang der Medien:
- Geldmaschine Call-In-TV
Das sogenannte Mitmachfernsehen hat sich zur Geldmaschine entwickelt. Allein Spitzenreiter 9Live hat voriges Jahr mit seinen Telefoneinnahmen rund hundert Millionen Euro umgesetzt; er gilt mit 30 Prozent Rendite als rentabelster deutscher Fernsehsender. Das hat die Konkurrenz nicht ruhen lassen. Weil mittlerweile auch ProSieben, Sat.1 und Kabel 1 sowie DSF, Viva, Comedy Central, Das Vierte und sogar der Kindersender Nick ähnliche Anruf- Shows ausstrahlen, können in Deutschland täglich mehr als 52 Stunden Call- in- TV empfangen werden.
Kaum Hoffnung setzen die Call-in-Kritiker in die 15 öffentlich-rechtlichen Landesmedienanstalten, denen es obliegt, die Einhaltung von Gewinnspielregeln zu überwachen. Beschwerden etwa bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) blieben oft “monatelang unbeantwortet“. Kein Wunder: Die BLM ist rechtlich Veranstalter der von ihr lizenzierten Sender. “In Bayern richtet der Täter also über sich selber”, empört sich User “Cato” im Web.
Quelle: Spiegel Online
Anmerkung: Nur ein Beispiel dafür, wie Heruntergekommen die Kommerzsender inzwischen sind und wie sie systematisch zur weiteren Verblödung der Menschen beitragen und vor allem wie wenig von der Rundfunkaufsicht zu halten ist.
- Medienunternehmen planen Fortsetzung von “Du bist Deutschland”
Die beteiligten Medienunternehmer trafen sich am 5. Juli 2007 in Berlin. Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Familienministerin Ursula von der Leyen beschlossen sie die Fortsetzung der Kampagne.
- Jacobs, vom Kaffeeröster zum Zeitarbeitsboss und Uniinvestor
Er hat mit Kaffee und Schokolade Milliarden verdient. Heute ist Klaus J. Jacobs Großaktionär des Zeitarbeitskonzerns Adecco und will die Branche aus der Schmuddelecke herausholen. Ein stern-Gespräch über Geld und Gerechtigkeit – und die Frage, wozu Eigentum verpflichtet.
Z.B. über die Frage wieviel Adecco für einen Zeitarbeiter kassiert: Wir handeln die Marge mit unseren Kunden aus, sagen ihnen, was unsere Mitarbeiter verdienen müssen, damit sich das Geschäft rechnet. Würde beispielsweise ein Adecco-Mitarbeiter 10 000 Euro im Monat bekommen, wären wir mit 1000 Euro, also zehn Prozent Marge zufrieden. Bei 500 Euro Lohn würden wir natürlich mehr verlangen.
Deshalb wollen wir verstärkt junge Leute für uns gewinnen.
Quelle: stern
Anmerkung: Vielleicht hat Jocobs deshalb auch 200 Millionen in die private Uni Bremen „investiert“, um seine Zeitarbeitnehmer schon in der Hochschule auf die erforderliche Flexibilität und Mobilität vorzubereiten und sie direkt nach dem Hochschulabschluss für Adecco anzuheuern.
- Das Ende des Dipl. -Ing.
Einsatzfähig, aber nicht fachlich routiniert, so lautet Formulierung der “TU 9”, dem Zusammenschluss der führenden deutschen Technischen Universitäten, die den Arbeitgebern signalisiert, dass universitäre Bachelors dringend innerbetrieblich weitergebildet werden müssen, wenn sie auf dem Niveau eines Fachhochschul-Ingenieurs alten Typs ankommen sollen.
Wie soll jemand in sechs Semestern zu einem Wirtschaftsingenieur oder -informatiker werden, wenn der Studienumfang dafür bürokratisch in Form des sogenannten “workloads” auf 5400 Seminar- und Schreibtischstunden festgelegt worden ist – und zwar aus dem einzigen Grund, weil dieselben Zeitbudgets nach dem sinnlosen Kriterium der “Vergleichbarkeit von Abschlüssen” auch für Betriebswirte oder Germanisten vorgesehen sind?
Quelle: FAZ JOB
Anmerkung: Interessant ist, dass der Artikel der konservativen FAZ auch sehr kritisch mit dem Bertelsmann Centrum für Hochschentwicklung (CHE) umgeht: „Die Wirtschaft ihrerseits hat noch Schwierigkeiten, sich etwas unter den neuen Titeln vorzustellen. Sie neigt dazu, im Zweifel den alten Diplomen den Vorzug zu geben. Tatsächlich hatte sie ja auch kein Problem mit ihnen. Das ahnend, hat der maßgebliche hochschulpolitische Begründungslieferant für den hiesigen “Bologna-Prozess”, das Gütersloher “Centrum für Hochschulentwicklung” der Bertelsmann Stiftung, frühzeitig dafür plädiert, Bachelor- und Masterstudiengänge alternativlos einzuführen. Der Wettbewerb, sonst wie eine Monstranz hochgehalten, wird zwischen den Studiengängen und Abschlüssen ausgeschaltet. Die deutsche Hochschule hat sich ohne Not und in einer Mischung von Phrasengläubigkeit und bürokratischer Konsequenz um eines ihrer besten Stücke gebracht.“
- Egbert Scheunemanns sarkastische Chronik des (nicht nur) neoliberalen Irrsinns
Quelle: Egbert Scheunemann [PDF – 100 KB]
Zu diesem Sarkasmus passt:
Da beklagt sich Henrik Müller im manager-magazin über den Pessimismus, fehlendes Vertrauen und Zukunftsangst der Deutschen, ohne auch nur einen Gedanken darüber zu verschwenden, warum 74 % meinen, dass sich ihre Situation in den nächsten fünf Jahren verschlechtert oder warum drei Viertel meinen, dass ihre Rente unsicher ist. Haben die Deutschen den letzten Jahren der „Reform“-Politik den geringsten Anlass gehabt, dass sie für die Mehrheit irgendetwas verbessert? Ist den das Vertrauen in die Rente nicht etwa bewusst und systematisch zerstört worden?
Im gleichen Atemzug bejubelt der Autor, dass die Wirtschaftselite diesen Pessimismus nicht teile und dass sie laut einer Umfrage des manager-magazins auf eine „Neuen Deutschen Welle“ surfe.
Den nahe liegenden Zusammenhang zwischen dem Pessimismus der Mehrheit und den begeisterten Eliten sieht das Magazin natürlich nicht.
Quelle: manager-magazin
- Peter Scholl-Latour: Noch zehn Jahre in Afghanistan? Das ist doch der Wahnsinn.
Und von der Schärfe dieser Aussage nehme ich kein Wort zurück. Das ist unverantwortlich gegenüber der dort eingesetzten Truppe – die ja noch nicht einmal auf die Probe gestellt worden ist. Man muss sich auch vor Augen halten, dass die Präsenz der deutschen und der anderen Truppen auf der Duldung der dortigen Stammesfürsten beruht. Wenn die ihr Wohlwollen entziehen, sind die deutschen Positionen unhaltbar. Man weiß das in Berlin. Was ich nicht verstehe, ist, warum es nicht ausgesprochen wird.
Es ist absurd, dass die Amerikaner intensiv einen Rückzug aus dem Irak diskutieren, die Vorstellung eines Nato-Rückzugs aus Afghanistan aber ein politisches Tabu ist.
Quelle: Merkur Online
- Vom Wirtschafts-Express stehengelassen. Die Krise in Indiens Landwirtschaft – ein Drama ohne Ende.
Der Wirtschaftsboom in Indien verstellt den Blick auf die Ungleichheit dieses Wachstums. Während die allmähliche Marginalisierung des Primärsektors der Logik ökonomischer Entwicklung entspricht, fehlt den Politikern die Antwort auf die Frage, wie zwei Drittel der Milliardenbevölkerung sinnvoll beschäftigt werden können.
Quelle: NZZ