• “Das Volk habe Anspruch darauf zu wissen, von wem und in welcher Größenordnung seine Vertreter Geld entgegennehmen”, heißt es im Urteil.
  Die Zeit stellt uns die Kläger in Karlsruhe noch einmal vor.
  Quelle: Die Zeit
• Bundesverfassungsgericht lässt die neun Geheimniskrämer abblitzen
  Sieg für die Transparenz
  Alle Bundestagsabgeordneten müssen künftig ihre Nebeneinkünfte offenlegen, sobald diese 1000 Euro übersteigen. Neun Parlamentarier, die das verhindern wollten, scheiterten mit ihren Klagen in Karlsruhe. Bundestagsabgeordnete müssen künftig ihre Nebeneinkünfte offenlegen – so entschieden die Karlsruher Richter. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage von neun Bundestagsabgeordneten gegen die verschärfte Transparenzregelung im Abgeordnetengesetz zurück. Das freie Mandat der Abgeordneten sei nicht verletzt, entschied das Gericht. Demnach gehen von Nebentätigkeiten wie etwa in Aufsichtsräten “besondere Gefahren für die Unabhängigkeit” der Abgeordneten aus. Das Volk habe deshalb “Anspruch darauf” zu wissen, von wem und in welcher Größenordnung seine Vertreter Geld entgegennehmen, heißt es im Urteil. Das Interesse der Abgeordneten an einer Vertraulichkeit der Daten sei demgegenüber “nachrangig”.
  Quelle: Spiegel Online
• Mögliche Interessenkonflikte von Bundestagsabgeordneten werden transparenter
  Sieben deutsche Nichtregierungsorganisationen haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes begrüßt, der Klage gegen das Abgeordnetengesetz und den damit verbundenen Verhaltensregeln nicht stattzugegeben. Sie sehen mit der Entscheidung die Hürden zur Fortentwicklung des Abgeordnetengesetzes beseitigt. Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass das neu gefasste Abgeordnetengesetz dem Grundgesetz entspricht.
  Quelle: LobbyControl
• Der hässliche Parlamentarier
  Zwei Sichtweisen der Verfassungsrichter:
  Der moderne Abgeordnete hat nackt zu sein, weil er Mantel und Anzug ohnehin nur als Versteck seiner Beute missbrauchen würde.
  Oder: Einen Parlamentarier, wie man ihn gerne hätte, im Vollbewusstsein seines freien Mandats, das ihn besser als jedes Transparenzgebot vor den Versuchungen der Habgier und der Korruption bewahrt.
  Quelle: Berliner Zeitung
• Volle Breitseite gegen Starjurist Merz
  Gerade den prominentesten Kläger, den Anwalt und Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, nehmen sich die vier Richter, die das Urteil tragen, zur Brust. Er hatte in der mündlichen Verhandlung wortgewaltig die besondere politische Unabhängigkeit von Angehörigen der freien Berufe im Parlament betont. Verfassungsrichter Siegfried Broß trug aber in der Verkündung vor, dass die Unabhängigkeit der Abgeordneten doch durch die Diäten (7009 Euro im Monat) abgesichert sei. Dass die Volksvertreter auf Grund eines lukrativen Jobs sich jederzeit von ihrem Mandat verabschieden könnten, darauf hätten sie keinen Anspruch, meinte der Berichterstatter für dieses Verfahren im Senat.
  Quelle: Focus Online

Dazu:

Müntefering rüffelt Kabinettskollegin Schavan
Annette Schavan will es ausländischen Fachleuten erleichtern, in Deutschland zu arbeiten. Der Arbeitsminister hält das “für ziemlichen Unsinn” und will mehr Ausbildung im Inland. Doch es gibt Hinweise, dass es den heiß diskutierten Fachkräftemangel gar nicht gibt.
Quelle: Die Welt Online

Anmerkung: Wie übliche hat der KKW-Betreiber, diesmal Vattenfall, bestritten, dass das Feuer bis zum Reaktor vorgedrungen ist.

• USA: Der Staat will seinen Teil
  Bisher zahlen Finanzinvestoren in den USA kaum Steuern auf ihre Gewinne aus dem Handel mit Firmen. Das müsse sich jetzt ändern, fordern Politiker und Gewerkschaften.
  Quelle: Die Zeit

Anmerkung Martin Betzwieser: Die geschilderten Befürchtungen sind berechtigt. Und an diesem Zustand arbeiten Bertelsmann-Stiftung sowie Konzern und angeschlossene Medien fleißig mit: Das „Reform“- Ziel weitergehende Privatisierung der Krankenversicherung bzw. private Zusatzversicherungen.

Anmerkung: Wir befinden uns also im permanenten Kriegszustand und im Krieg sind halt fast alle Mittel recht. Schäuble legt die Axt an die zweihundertjährige Entwicklung des nationalen und des Völkerrechts.

Dazu passt ein Strategiepapier, das im Rahmen einer Tagung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) erarbeitet worden ist:

Die Verfassung muss in wesentlichen Teilen überarbeitet werden
Aktuelle Strategiepapiere aus dem Umfeld des Bundesverteidigungsministeriums erweitern die Forderung der deutschen Kanzlerin nach Inlandseinsätzen der Bundeswehr. Die Dokumente zielen auf die weitgehende Unterordnung des gesellschaftlichen Lebens unter Erfordernisse der deutschen Hegemonialpolitik. Wirtschaft und NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) müssten sich stärker am globalen “Krisenmanagement” beteiligen, die Bevölkerung müsse “mehr Verantwortung” für den Schutz des Landes vor Gegenschlägen übernehmen, heißt es in einem Berliner “Rahmenkonzept für eine ressortübergreifende Sicherheitspolitik”. Das Papier ist in einem Seminar der Bundesakademie für Sicherheitspolitik von leitenden Mitarbeitern der deutschen Ministerialbürokratien erstellt worden und gibt Zielvorstellungen wieder, die aus einer selbst ernannten “strategic community” in die Beamtenapparate hineintransportiert werden. Die Bundesregierung werde “die Verfassung (…) in wesentlichen Teilen (…) überarbeiten müssen”, urteilt der Präsident der Bundesakademie über die rechtlichen Konsequenzen der Vorschläge seines Instituts.
Quelle: German-Foreign-Policy