Am letzten Montag leistete sich Regierungschef Antonis Samaras einen Wahlkampfauftritt der besonderen Art. Er posierte direkt vor dem Grenzzaun, der seit Ende 2012 an der türkisch-griechischen Grenze installiert ist. Die Konstruktion aus Eisen und Stacheldraht wurde von der Regierung Samaras/Venizelos als „Schutzwall“ gegen die illegalen Migranten errichtet. Der Zaun deckt jenen zehn Kilometer langen Grenzabschnitt ab, der nicht mit dem Ufer des Flusses Evros (türkisch: Meric) identisch ist, weshalb hier bis 2012 besonders viele Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland gelangten.
Dieser öffentliche Auftritt, der von allen Fernsehkanälen dokumentiert wurde, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der ND jedes Mittel recht ist, um die Polarisierung in diesem Wahlkampf voranzutreiben. Von Niels Kadritzke.

Um sich den (kostengünstigen) Wahlspot von Samaras, vor Augen zu führen, sollte man unbedingt das Bild anklicken und erst dann den Text der Ansprache lesen:

„Dieser Zaun hat den Zustrom von Tausenden von illegalen Migranten abgewehrt, die unbehindert ins Land kamen und uns gewaltige Probleme gemacht haben. Der Zaun hat diese Rolle sehr erfolgreich ausgefüllt, und es ist wichtig, dass er bleibt. Der Zaun funktioniert zum Wohle unseres Landes, und die Auffassung, dass wir ihn wieder einreißen müssen, damit die Illegalen hereinströmen können und Gesundheits- und Versicherungsleistungen von uns geboten bekommen – das ist etwas, was das griechische Volk unter keinen Umständen zulassen darf.“ Um klarzustellen, wer den so nützlichen Zaun wieder niederreißen will, verwies Samaras explizit auf die Syriza: Die wolle „illegale Migranten nach Griechenland bringen, um ihnen die Staatsbürgerschaft zu gewähren und Zugang zu den Krankenhäusern, aber mit welchem Geld?“

(Anmerkung: Was hier mit „illegale Migraten“ übersetzt wird, ist der griechische Begriff „lathrometanastes“. Das heißt wörtlich „Schmuggelmigranten“, womit aber nicht die kassierenden „Schmuggler“, sondern die zahlenden „Geschmuggelten“ gemeint sind).

Dieser öffentliche Auftritt, der von allen Fernsehkanälen dokumentiert wurde, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der ND jedes Mittel recht ist, um die Polarisierung in diesem Wahlkampf voranzutreiben. Besonders aufschlussreich sind dabei zwei Punkte:

1. Die Wortwahl imitiert die Rhetorik der faschistischen Chrysi Avgi, deren zentrales Thema die „Migrantenflut“ ist, aber auch die Wahlparolen der rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (Anel), die nach den aktuellen Umfragen an der 3-Prozent-Hürde hängen bleiben könnte. Die Anhänger dieser beiden Parteien sind offenbar das einzige Reservoir, das Samaras und seine Wahlstrategen noch im Auge haben.
2. Der Hinweis auf die Syriza, die den Zaun wieder einreißen wolle, ist reine Demagogie. Die Opposition hat den Zaun zwar weder gefordert noch begrüßt, aber sie beschränkt sich darauf, eine anständige Behandlung der Migranten zu fordern, die in Griechenland ankommen, und von der Europäischen Union zu verlangen, dass sie das Land durch eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die übrigen EU-Länder entlastet. Das ist nicht mehr und nicht weniger, als das, was etwa auch die italienische Regierung fordert.

Die unter Punkt 1 vermerkte Orientierung des ND-Wahlkampfs nach rechts entspricht dem Rezept, das der Samaras-Vertraute Baltakos seinem Chef andienen wollte, bevor ihn Samaras wegen seiner engen Kontakte zu Parlamantariern der Chrysi Avgi in die Wüste schicken musste. (siehe dazu: Nachdenkseiten vom 11. April 2014).

Solche Auftritte und Parolen von Samaras geben der Pasok die Möglichkeit, sich von ihrem derzeitigen Koalitionspartner zu distanzieren und sich als „koalitionsfähig“ auch in Richtung Syriza zu präsentieren. So ist die scharfe Kritik an Samaras zu verstehen, die von der „Arbeitsgruppe Menschenrechte“ der Pasok veröffentlicht wurde. Darin wird der Begriff „Schmuggelmigranten“ zurückgewiesen und die Forderung erhoben, dass zum Beispiel die Flüchtlinge aus Syrien, die jetzt zu Tausenden (meist übers Meer) nach Griechenland kommen, „Zugang zu den Verfahren der Asylbeantragung haben und als Flüchtlinge anerkannt werden müssen“.

Die Pasok-Stellungnahme verweist freilich auf fundamentale Defizite in der Flüchtlings- und Asylpolitik, für die sie selbst als Regierungspartei mit verantwortlich sind. Denn der „Zugang“ zu Asylverfahren ist in Griechenland keineswegs gewährleistet, und die Anerkennungsquote der Antragsteller ist die niedrigste von allen EU-Ländern (siehe dazu hier).

Nachbemerkungen:

• Am Tag des Attentats von Paris hat es Samaras geschafft, seine eigene Demagogie noch einmal zu übertrumpfen. In einer Wahlrede in Chalkida erklärte er gestern vor jubelnden Anhängern: „Die Syriza will massenhaft die (griechische) Staatsbürgerschaft und die Sozialversicherung an alle Migranten verteilen. Aber seht mal, was in Europa passiert: Heute hatten wir in Paris ein Massaker mit 12 Toten, und hier gibt es welche, die ausländische Migranten einladen!“
• Eine Woche vor dem Wahlspot von Samaras wurde in einem griechischen Dorf am Evros die Leiche eines 32jährigen Syrers gefunden. Der Mann war offensichtlich erfroren, nachdem er es über den eisigen Fluss geschafft hatte (seit Errichtung des Grenzzauns wird die Fluchtroute über den Evros – oft mit fragilen Booten – wieder sehr viel häufiger benutzt). Neben der Leiche wurde die 4jährige Tochter des Mannes gefunden. Die stark unterkühlte Tala erhielt im nächsten Krankenhaus erste Hilfe und wurde dann von einem Waisenhaus in Thessaloniki aufgenommen. Sie beansprucht also Gesundheits- und Sozialleistungen, deren Kosten Samaras seinem Volk ersparen will.

Frage: Glauben die europäischen Partner wirklich, dass die Zukunft Griechenland einem fremdenfeindlichen Demagogen anvertraut werden sollte?