Anmerkung: Nicht dass wir eine Verschuldung des Staates per se für etwas Positives ansehen, aber mit dieser Beschränkung nimmt sich der Staat per Grundgesetz die Möglichkeit durch Investitionen bei einem wirtschaftlichen Abschwung die Konjunktur zu stützen. Nachdem durch die Einführung des Euro, der Staat schon die Währungspolitik als wirtschaftspolitisches Instrument aufgegeben hat, beraubte er sich mit der Verschuldensobergrenze auch noch des Instruments der Stimulierung der volkswirtschaftlichen Nachfrage und damit einer antizyklischen Wirtschaftspolitik. Letztlich bleibt ihm somit nur noch das angebotsorientierte wirtschaftspolitische Instrumentarium der Verbesserung der Investitionsbedingungen für die Unternehmen, also etwa Unternehmensteuersenkungen, Senkung der Lohnnebenkosten, Deregulierung im Tarifvertrags und Arbeitsrecht.
Das ist also alles, was bei Steinbrück noch von dem von ihm auf dem Zukunftskogress der SPD vehement geforderten „handlungsfähigen Staat“ übrig bleiben soll.

Anmerkung: So subventioniert der Staat mit Milliardensumme die privaten Versicherer, während er bei der gesetzlichen Rente kürzt.

Siehe dazu:

Riester als Werbeagent von Finanzdienstleistern
BDV veranstaltet “Riester-Gipfel” in München
Quelle: Bundesverband Deutscher Vermögensberater

Delta Lloyd: Riester-Roadshow mit Walter Riester
Quelle: openPR

Anmerkung: Wie wird doch allenthalben behauptet? Private Altersvorsorge schützt vor Altersarmut! (Wenn der Versicherer sich nicht verspekuliert oder pleite geht.)

Anmerkung: Wie sollte ein soziales Deutschland gelingen, wenn man „die mutigen Politik der SPD unter Führung von Bundeskanzler Gerhard Schröder“ und „unsere Reformen“ uneingeschränkt fortsetzen will? Hat diese Politik Deutschland etwa sozialer gemacht?
In ihrer Erklärung auf dem „Zukunftskonvent“ fordert die SPD ein „Programm für Freiheit und Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden, Solidarität und soziale Sicherheit, Wohlstand und Verantwortung für Umwelt und Klima“.
Fragt man nach konkreten Vorschlägen, so folgt nicht mehr, als dass die Arbeitslosigkeit durch eine Stärkung der „Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“ überwunden werden soll. So als ob Wettbewerbsfähigkeit bei einem deutschen Exportrekord nach dem anderen, das dringlichste Problem wäre und nicht etwa die nach wie vor schwächelnde Binnennachfrage.
Allein mit Forderungen nach einem Mindestlohn, mit einem „Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung“, mit einem (durch nichts unterfütterten) Appell für „bessere Bildung“, mit (nichtssagenden) „fairen Spielregeln in der Wirtschaft“, mit (dem Ablenkungsmanöver) einer „umfassenden Modell der Mitarbeiterbeteiligung“ („Verantwortungsbewusstes Kapital in Arbeitnehmerhand“), oder mit dem Schlagwort „einer technologischen Revolution“, die einen nachhaltigen Wohlstand für alle ermöglicht, wird man wohl kaum ein sozialeres Deutschland schaffen. Wie soll etwa die auseinander gehende Schere zwischen arm und reich wieder geschlossen werden, wie das Armutsrisiko bei den sozialen Sicherungssystemen verringert, wie das Vertrauen in den Sozialstaat wieder hergestellt werden?
„Wir (!) haben eine solidarische Mehrheit in Deutschland“ heißt es zum Schluss der Erklärung. Daran ist so viel richtig, dass es eine solidarische Mehrheit in der Bevölkerung gibt. Statt wie es in der Erklärung heißt, die „politische Kraft“ dieser Mehrheit „für das Ziel eines sozialen Deutschland (zu) gewinnen“, muss sich die solidarische Mehrheit jedoch von der SPD mehr und mehr im Stich gelassen fühlen.
Merkt eigentlich in der SPD-Führung niemand, dass man mit der aggressiven und geradezu bösartigen Abgrenzung gegenüber der Linken nicht diese neue Partei trifft, sondern mindestens auch die 43% der Anhänger der Grünen und 23% der SPD-Wähler, die sich laut einer Fors-Umfrage vorstellen können, die Linke zu wählen, weil sie mehr Solidarität von der Politik einfordern.
Wie sagte doch Peter Struck der BILD am Sonntag: „Die Linkspartei wird ewige Opposition bleiben“. Er hätte treffender formuliert: Wenn die SPD nichts anderes zu bieten hat, als das Bekenntnis „wir halten uns an den Koalitionsvertrag“, dann wir die „solidarische Mehrheit in Deutschland“ parlamentarisch nie eine Mehrheit erreichen.

Anmerkung: Endlich gibt Hüther es selbst zu.

Bernd Ziesemer, Chefredakteur des Handelsblattes: Ich bin dabei
Quelle: Handlsblatt Weblog

Anmerkung: Auch das haben wir immer so gesehen.

Anmerkung: Uns fehlt sie auch nicht. Aber wie sagt doch der Volksmund: Es kommt selten etwas Besseres nach.