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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Regierung will Mandat für Einsatz
2. Ukraine/Russland
3. Folter
4. Themenwoche „Ware Welt“
5. TTIP: Volle Konzentration auf Investitionsschutz lenkt von anderen Themen ab
6. Luxemburger Steueraffäre weitet sich aus
7. USA verklagen Deutsche Bank – Steuerbetrug in großem Stil
8. Ehemaliger Verfassungsrichter: „Gesetz zur Tarifeinheit verfassungswidrig“
9. Angela Merkels Digitalpolitik: Unter dieser Frau kein Anschluss
10. Umbruchszeiten
11. Minister erlässt Werbe-Verbot für Bundeswehr
12. “Friedenswinter”-Demos: Protestbündnis ruft zum Marsch gegen Gauck auf
13. Spaniens neues Knebelgesetz: 1.000 Euro Strafe für eine Demo
14. Kulturzeit-Gespräch mit Oliver Tolmein
15. Die bittere Statistik des Dschihadismus
16. Wolfgang Grupp – An Ramelow sind wir auch selbst schuld
17. Die Revolution des Publikums
18. Steinmeier beklagt „erstaunliche Homogenität“ und „Konformitätsdruck“ in Medien

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Regierung will Mandat für Einsatz
   Aus einer Bewertung des Bundesverteidigungsministeriums geht laut Bild hervor, das dafür zum ersten Mal das Grundgesetz „erweitert“ ausgelegt werden müsse. Bei dem Kampf gegen die Terrormiliz IS handele es sich weder um einen Bündnisfall noch gebe es ein UN-Mandat. Maas und de Maizière sollten daher beurteilen, ob der Einsatz mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sei. Bereits am 17. Dezember solle das Kabinett dem Einsatz zustimmen.
   Quelle: taz

   Anmerkung JB: Es ist immer wieder erschreckend, wie geschichtsvergessen die taz ist. Auch bei der „Operation Allied Force“, dem Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahre 1999, gab es weder den Bündnisfall noch ein UN-Mandat. Die Mehrheit der Völkerrechtler ist heute der Ansicht, dass es sich bei diesem Einsatz um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelte. Was die taz hier treibt, ist Geschichtsklitterung. Das überrascht nicht, schließlich wurde damals auch in der taz für diesen Krieg getrommelt. Wenn die Bundesregierung nun am Grundgesetz schrauben will, so ist dies der Versuch der Legalisierung von Unrecht. Völkerrecht lässt sich jedoch nicht durch nationales Recht außer Kraft setzen. Der Einsatz im Nordirak, der sicher in der Öffentlichkeit gut zu verkaufen ist (Hilfe für die Kurden gegen die blutrünstige IS), ist hier nur die Vorlage. Ist das Grundgesetz erst einmal auf Kriegseinsätze getrimmt, werden diesem Einsatz noch viele andere folgen.

   passend dazu: Kein Bundeswehreinsatz im Nordirak
   Die Bundesregierung setzt weiterhin auf völlig falsche Strategien im Irak-Konflikt. Es kann und muss jetzt sehr viel getan werden, um den so genannten Islamischen Staat (IS) zu bekämpfen. Aber Waffenlieferungen und Militärausbildung im Nordirak gehören nicht dazu“, kommentiert Jan van Aken Medienberichte, nach denen die Bundesregierung noch in diesem Jahr den Einsatz von bis zu 100 Bundeswehrsoldaten im Nordirak plant. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
   „Viel sinnvoller wäre es jetzt, die Finanzierungsquellen des IS auszutrocknen, den Zufluss von Kämpfern und Waffen zu stoppen und ihm den politischen Boden im Nordirak zu entziehen. Solange die Bundesregierung den Konflikt nur militärisch betrachtet, wirken ihre Aktionen wie hilfloser Aktionismus.
   Besonders beschämend ist, dass die Bundesregierung der Militärhilfe einen größeren Stellenwert einräumt als der humanitären Hilfe. Nach dem verzweifelten Aufruf des World Food Programme, nach dem Flüchtlinge in der Region im Dezember nicht mehr versorgt werden können, hat Deutschland gerade mal 4,4 Millionen Euro gespendet. Allein die Flüge mit den Waffen nach Erbil haben 6 Millionen Euro gekostet – den Wert der Waffen noch gar nicht mitgerechnet.
   Darüber hinaus fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, den zunehmenden Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen durch die Peshmerga nachzugehen und unabhängig aufklären zu lassen.“
   Quelle: Linksfraktion im Bundestag

2. Ukraine/Russland
   1. Gegen den Krieg – können wir sachlich bleiben?
      In wenigen Tagen, am 13.12.2014, wird es in verschiedenen deutschen Städten Demonstrationen für die Erhaltung des Friedens und die Rückkehr, bzw. den Aufbruch zu einem neuen Dialog mit Russland geben.
      Passend zu diesem Anlass erschien vor wenigen Tagen der Aufruf von 64 Prominenten „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“, der zur Entwicklung einer neuen Entspannungspolitik gegenüber Russland aufruft. Kern dürfte der Satz sein, in dem eine „für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin“ als Fehler konstatiert wird. Dieser Aufruf ist, ungeachtet möglicher Vorbehalte zu einzelnen Passagen, in vollem Umfange zu begrüßen. Endlich haben die Widersprüche des sinnlosen Sanktionskrieges gegen Russland auch die politischen Etagen der etablierten Politik erreicht.
      Selbstverständlich hat dieser Aufruf, initiiert und getragen von Kräften der etablierten Politik, auch die Funktion – wenn nicht bewusst, so doch faktisch – den wachsenden Unmut an der Basis der Bevölkerung zu integrieren, die sich nicht weiter in eine gefährlich eskalierende Konfrontation mit Russland hineinmanövrieren lassen will. Weniger freundlich ausgedrückt, der Aufruf hat auch die Funktion, der Kritik das Wasser abzugraben und sie auf seichteres Fahrwasser umzulenken, indem die Schuld für die Eskalation gleichermaßen auf den „Westen“, der sich zu sehr nach Osten ausgedehnt habe wie auch auf „Moskau“, das die Krim völkerrechtswidrig annektiert habe, verteilt wird.
      Quelle: Kai Ehlers
   2. August Pradetto : “In Russland kommen Einkreisungsängste hoch”
      STANDARD: War Europa ansatzweise vorbereitet auf die Entwicklungen im Ukraine-Konflikt?
      August Pradetto: Die Lage hat sich für alle überraschend entwickelt, nicht nur für Brüssel oder Berlin, auch für Moskau. Vor einem Jahr, als in Vilnius beim EU-Gipfel das ukrainische Assoziationsabkommen unterzeichnet werden sollte, gingen Brüssel wie Moskau von der Stabilität ihrer strategischen Partnerschaft aus. Dann wurden aber eine Reihe von Fehlern gemacht. Man hatte zu wenige Kenntnisse der schwierigen Verhältnisse innerhalb der Ukraine und der Konsequenzen für die Beziehung zwischen Kiew und Moskau. Man sagte bloß: “Das ist der nächste große Markt in Europa, 44 Millionen Konsumenten, überdies hat die Ukraine Reformen nötig.” Das war, überspitzt formuliert, die Mentalität…
      STANDARD: Wie geht es nun weiter?
      Pradetto: In Russland kommen wieder Einkreisungsängste hoch. Man kann noch so oft sagen: “Das ist Blödsinn, niemand bedroht Russland.” Doch wenn Moskau das so wahrnimmt, dann wird das eben ein Faktor ihrer Außenpolitik.
      STANDARD: Wie soll der Westen darauf reagieren?
      Pradetto: Es gibt Tendenzen, die NATO gegen Russland in Stellung zu bringen. Einigen scheint ein neuer kalter Krieg ein gangbares Szenario zu sein. Aber Moskau ist zu schwach, um einen Krieg provozieren zu können, der über das hinausgeht, was in der Ostukraine passiert. Gleichzeitig gibt es eindeutige Hinweise, dass Moskau den Konflikt nicht weiter verschärfen oder die Ukraine aufteilen will; dass man zu einer kooperativen Normalität mit dem Westen gelangen möchte…
      Pradetto: Poroschenko hat, kaum war er gewählt, begonnen, das Problem mit militärischen Mitteln lösen zu wollen, und da wurde er von den USA unterstützt. Das hat mit dazu geführt, dass die Separatisten im Osten immer stärker von Moskau unterstützt wurden. Dadurch wurde der Konflikt internationalisiert. Eine solche Politik ist nicht tragfähig.
      Quelle: der Standard
   3. Frack die EU! Washington, der gefrorene Krieg gegen Russland
      Am 2. Dezember vereidigte Staatspräsident Poroschenko drei Ausländer als Kabinettsminister: eine amerikanische, eine litauische und einem georgischen. Er gewährte ihnen die ukrainischen Staatsbürgerschaft ein paar Minuten vor der Zeremonie.
      Die USA-geboren Natalie Jaresko ist neue Finanzministerin der Ukraine. Mit ukrainischer Herkunft und Studium an der Harvard und der DePaul-Universität, ging Jaresko vom amerikanischen State Department nach Kiew, als die Ukraine die Unabhängigkeit von der Sowjetunion erlangte, um die Wirtschaftsabteilung der neu eröffneten US-Botschaft zu leiten. Drei Jahre später verließ sie die US-Botschaft, um die Leitung des von der US-Regierung finanzierten Western NIS Enterprise Fund zu übernehmen. Im Jahr 2004 gründete sie ihren eigenen Equity Fund. Als ein Unterstützer der Orangenen Revolution 2004 diente sie dem “Orangenen” Sieger Präsident Viktor Juschtschenko als Beraterin für ausländische Investitionen.
      Der litauische Investmentbanker Aivaras Abromavicius ist der neue Wirtschaftsminister, welcher die staatlichen Wirtschaftspolitik deutlich unter Einfluss der USA, oder besser gesagt deren Kontrolle stellt.
      Der neue Gesundheitsminister, Aleksandr Kvitashvili aus Georgia, ist US-ausgebildet und spricht nicht mal ukrainisch. Er diente sich als Gesundheitsminister in seiner Heimat Georgien, als die US-Marionette Saakaschwili Präsident war.
      Quelle 1: Diana Johnstone in Counterpunch
      Quelle 2: Übertragung von Michael Müller [PDF]
   4. Der Hilferuf des Arseni Jazenjuk
      Der Ukraine droht der Staatsbankrott. Das sagt Ministerpräsident Jazenjuk – und bittet den Westen um mehr Geld…
      Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat eine internationale Geberkonferenz zur Abwendung eines Staatsbankrotts gefordert. Die Unterstützung des Westens sei zum Überleben nötig, sagte der Regierungschef am Donnerstag in einer Rede vor dem Parlament in Kiew. Er verwies auf einen Bericht der „Financial Times“, wonach die Ukraine im kommenden Jahr über ein bestehendes Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) hinaus 15 Milliarden Dollar benötige
      Das IWF-Paket umfasst 17 Milliarden Dollar. Zwei Zahlungen von insgesamt 4,6 Milliarden Dollar sind geflossen. Jazenjuk betonte den Reformwillen seiner Regierung, um weiteres Geld des Westens zu erhalten. Das Parlament genehmigte am Donnerstag ein Programm der Regierung, das einen Umbau des Steuerwesens, eine Anhebung der Energiepreise und eine Privatisierung staatlicher Unternehmen vorsieht.
      Quelle: Handelsblatt
3. Folter
   1. Outsourcing der Folter
      Es war alles noch viel schlimmer, als man es sich bisher vorgestellt hatte. Und die am Dienstag nach mehrmaligem Aufschub veröffentlichte, auf weniger als 500 Seiten herunterzensierte Fassung eines internen Senatsberichts von mehr als 6.700 Seiten über die Folterpraktiken der CIA verschweigt wahrscheinlich das Allerschlimmste. Der Senatsausschuss zur Kontrolle der US-Geheimdienste konstatiert in seinem Report, dass die Verhörmethoden, die zwischen September 2001 und Januar 2009 angewandt wurden, nicht nur »brutal« waren, sondern auch »weit schlimmer«, als die CIA gegenüber der Regierung und den Politikern zugab. Auch die Bedingungen, unter denen die Häftlinge im geheimen Anlagen über die ganze Welt verteilt gefangen gehalten wurden, seien »strenger« gewesen als die CIA es darstellte. Abgesehen von den »verschärften Vernehmungen« waren die Häftlinge bei vollständiger Dunkelheit in Einzelzellen an die Wand gekettet, während sie ständig mit lauten Geräuschen oder Musik wach gehalten wurden. Das Fehlen von Heizungen führte zu Erkrankungen und in mindestens einem dokumentierten Fall zum Tod. Gefangene wurden zur Demütigung nackt herumgeführt oder mussten mit nach oben gefesselten Händen stundenlang stehen. Während der Folterverhöre wurden die Opfer bis zu 180 Stunden gewaltsam wach gehalten. In der Regel mussten sie dabei unerträgliche Stellungen einnehmen, teilweise mit über dem Kopf an die Wand geketteten Händen.
      Quelle: junge Welt
   2. Mitwisser und Profiteure
      Der jetzt veröffentlichte US-Senatsbericht über die Folterpraktiken der CIA wirft erneut Fragen zur Mitwirkung Deutschlands an Verbrechen im “Anti-Terror-Krieg” auf.
      Der Bericht erwähnt den Fall eines Deutschen, der in ein geheimes Haftzentrum in Afghanistan verschleppt wurde. Obwohl der Bundesnachrichtendienst (BND) frühzeitig über die Entführung informiert wurde, leitete Berlin keine Schritte gegen die Straftat an.
      Späte Bestrebungen der Justiz, den Fall vor Gericht zu bringen, wurden von der Bundesregierung vereitelt. Details aus dem US-Senatsbericht rufen weitere deutsche Fälle in Erinnerung, etwa denjenigen eines Mannes aus Bremen, der in Kandahar (Afghanistan) gefoltert wurde. Das dortige Internierungslager, in dem Verbrechen bis hin zu Mord geschahen, wie sie in dem US-Bericht geschildert werden, wurde von deutschen Elitesoldaten bewacht. Aussagen des damaligen CIA-Europachefs deuten darauf hin, dass das Bundeskanzleramt schon im Oktober 2001 zumindest über die CIA-Verschleppungen informiert gewesen ist; Kanzleramtschef war damals Frank-Walter Steinmeier.
      Bundesjustizminister Heiko Maas fordert: “Alle Beteiligten müssen auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.” Ermittlungen zumindest gegen mutmaßliche Mitwisser, deren Stillschweigen half, die Taten zu verüben, könnten in Deutschland aufgenommen werden.
      Quelle: german-foreign-policy.com
   3. Ex-CIA-Agent John Kiriakou: Whistleblower der CIA-Folter
      John Kiriakou ist der erste ehemalige CIA-Agent, der im Zusammenhang mit Folter im „Krieg gegen den Terror“ ins Gefängnis muss. Der 48-jährige US-Amerikaner ist am vergangenen Freitag in Alexandria, Virginia zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt worden.
      Doch Kiriakou ist kein Folterer. Als ihm sein Geheimdienst eine Weiterbildung in „verbesserten Verhörtechniken“ anbot, lehnte Kiriakou ab. Mehrere Jahre später wurde er der Ex-Agent, der die systematische CIA-Folter und deren Rückendeckung durch US-Präsident George W. Bush als erster öffentlich machte. Dieser „Verrat“ und die Nennung eines Folterers wird ihm jetzt zum Verhängnis.
      Quelle: taz
4. Themenwoche „Ware Welt“
   Hörspiele, Features, Essays und Gespräche zum Thema Ökonomisierung

   Darunter u.a.: Das Himbeerreich
   Ein Hörspiel von Andres Veiel
   Die Sonderetage einer großen deutschen Bank. Hier haben ehemalige Vorstandsmitglieder ihre Büros. Die einen sind eigentlich schon in Rente, andere sind beurlaubt – ausgemustert sind sie allesamt. Doch ihr Wissen um Interna ist für die Bank zu kostbar, als dass man sie gehen lassen könnte. Im Himbeerreich sind sie auf Stand-by gestellt. Von hier aus beobachten sie die Bankenkrise, an der sie einst mitgewirkt haben. Sie erzählen von ihren Karrieren und Karriereknicks, vom Kick beim Investment Banking, von großen internationalen Deals und von den Verstrickungen von Finanzwelt und Politik. Sie haben die Krise kommen sehen, kannten die faulen Geschäftspraktiken und die unermessliche Gier ihrer Branche. Der Text entstand auf der Basis von Interviews mit ehemaligen und noch amtierenden deutschen Bankern.

   TTIP: Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie?
   Ein Feature von Peter Kreysler
   Im Frühjahr 2013 wurden der EU-Lobby-Expertin Pia Eberhardt von einer unbekannten Quelle geheime Dokumente eines EU-Verhandlungsmandats zugespielt. Es ging um geheime Details des geplanten Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU. Zur Debatte steht eine lange Wunschliste von Konzernlobbyisten und Finanzinstituten: die Lockerung der Lebensmittelsicherheit, laxere Umwelt- und Chemiestandards, Arbeitsschutzbestimmungen des Arbeitsrechts, staatlicher Schutz für Bildung und Kultur. Kurz: es geht um die Ökonomisierung aller Lebensbereiche, der gesamten Daseinsvorsorge. Sonderschiedsgerichte, besetzt von global agierenden Anwaltskanzleien, sollen den “Investitionsschutz multinationaler Unternehmer” garantieren. Rechtsstaatliche Errungenschaften sowie nationale Rechtsstandards zählen dann nicht mehr. Politiker versprechen Wachstum und Arbeitsplätze. Doch die Zahl der Kritiker wächst, die öffentliche Stimmung droht zu kippen, während der Propagandaapparat der Lobbyisten auf vollen Touren läuft.

   Die Selbstaufgabe des Westens?
   Der Schriftsteller Ingo Schulze im Gespräch mit dem Autor und Politiker Norbert Blüm
   Die Selbstaufgabe des Westens ist ein doppelsinniger Begriff. Der Schriftsteller Ingo Schulze hat ihn formuliert für ein Gespräch mit dem Politiker Norbert Blüm. Es geht um die Ökonomisierung aller Lebensbereiche, die zerstört, was unser Leben lebenswert macht. Schulzes Rede “Unsere schönen neuen Kleider – gegen die marktkonforme Demokratie – für demokratiekonforme Märkte” vom Februar 2012 wurde immer wieder zitiert. Der Politiker Norbert Blüm wird gemeinhin mit der Sozialpolitik des Westens assoziiert – und mit dem Wahlkampfmotto aus dem Jahr 1986: „Die Rente ist sicher!”.

   Quelle: Deutschlandfunk

5. TTIP: Volle Konzentration auf Investitionsschutz lenkt von anderen Themen ab
   Die fast vollständige Konzentration der TTIP-Gegner auf ISDS lenkt von anderen Themenbereichen ab. Diese – Datenschutz und Energie – könnten noch größere Problemfälle für die Verhandlungen werden – schreibt das europäische Informationsportal EurActiv.
   Datenschutz und Energie liegen aber überhaupt nicht auf dem Verhandlungstisch, denn beide Seiten haben entschieden, den Datenschutz aus den Verhandlungen auszuklammern. Kurz danach begann der Prism-Skandal über Datenspionage, der die Beziehungen zwischen der EU und den USA merklich abkühlte. Der Skandal zeigt, wie schwierig die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit dem Thema Datenschutz auf der Agenda geworden wären.
   Die Kommission bemüht sich derweil um die schnelle Umsetzung umstrittener Datenschutzregeln. Im nächsten Jahr soll eine Gesetzgebung zustande kommen. Viele Klauseln in der vorgeschlagenen Verordnung würden die großen US-Konzerne wie Google und Amazon im Bereich der “Over-the-top”-Datendienstleistungen beeinträchtigen. Das gilt noch mehr für den aufstrebenden “Cloud Computing”-Sektor. US-Anbieter wie Amazon, Google und Microsoft machen derzeit 85 Prozent des weltweiten Marktes aus.
   Deutschland, Frankreich und der neue Kommissar für Digitalwirtschaft Günther Oettinger fordern eine stärkere EU-Reaktion auf den aus ihrer Sicht begangenen Wettbewerbsmissbrauch des US-Riesen.
   Quelle: Gerhard Hofmann

   Dazu: Deutsche Bischöfe: schwerste Bedenken gegen TTIP und CETA
   Aus unerwarteter Richtung ist ein Diskussionspapier zu den Abkommen TTIP und CETA aufgetaucht. Das Kommissariat der Deutschen Bischöfe – kurz Katholisches Büro – findet den enthaltenen Investitionsschutz mehr als fragwürdig. Das Papier transportiert eine vernichtende Kritik – und macht klar: Auch die Bischöfe stehen nicht hinter den Abkommen.
   Das Katholische Büro ist eine Dienststelle der deutschen Bischofskonferenz, das die Anliegen der katholischen Bischöfe in Berlin und Brüssel wahrnimmt. Politisch würde es kaum einer auf der linken Seite des politischen Spektrums ansiedeln. Umso bemerkenswerter ist das vom Katholischen Büro verfasste Diskussionspapier zu TTIP und CETA, den beiden Handelsabkommen der EU mit den USA und Kanada.
   Besonders kritisch nimmt das Katholische Büro gegen die geplanten Investitionsschutzklauseln Stellung. Wir erinnern uns: Sigmar Gabriel hatte sich anfangs mit der SPD gegen die Paralleljustiz durch Schiedsgerichte gewandt. Doch jüngst fiel er um – und behauptet nun, es ginge gar nicht anders als den Schiedsgerichten zuzustimmen.
   Quelle: campact.de

6. Luxemburger Steueraffäre weitet sich aus
   Das Ausmaß der Steuervermeidung in Luxemburg ist deutlich größer als bisher bekannt. Das belegen Dokumente, die der Süddeutschen Zeitung und weiteren internationalen Medien vorliegen. Demnach helfen die vier wichtigsten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt Konzernen dabei, ihre Steuerzahlungen mit Erlaubnis Luxemburger Finanzbehörden teilweise drastisch zu senken.
   Bisher hatte nur die Firma Pricewaterhouse-Coopers im Fokus gestanden. Nun zeigen die bislang geheimen Unterlagen, dass auch die Prüfungsgesellschaften KPMG, Deloitte sowie Ernst & Young in das System der von Luxemburg geförderten Steuervermeidung verwickelt sind.
   Die neuen Unterlagen enthüllen die Praktiken von 35 Unternehmen. Betroffen sind etwa der Internet-Telefondienst Skype, das Unterhaltungsimperium Disney sowie der Hygieneartikelhersteller Reckitt Benckiser (RB), an dem die Familie Reimann beteiligt ist, einer der reichsten deutschen Industriellen-Clans.
   Skype konnte über mehrere Jahre bis zu 95 Prozent der Lizenzeinnahmen steuerfrei kassieren. Disney hat im Großherzogtum eine konzerninterne Bank gegründet, die ihre Gewinne mit weniger als einem Prozent versteuerte. Der Konzern RB, zu dem Marken wie Calgon und Clearasil gehören, lässt über Luxemburg Milliardenkredite laufen. Die betroffenen Konzerne und die Steuerberaterfirmen betonten, sich an alle geltenden Gesetze zu halten. Nachfragen zu einzelnen Fällen beantworteten die Prüfungsgesellschaften aber nicht.
   Quelle: SZ

   Anmerkung JK: Das ist alles wieder so aberwitzig, dass man es kaum glauben mag. Der Architekt des größten Steuerhinterziehungs- und Steuervermeidungssystems der EU, dass explizit auch den anderen EU-Mitgliedern Milliarden an Euro entzogen hat, Milliarden, die für Schule, Krankenhäuser, Universitäten und öffentliche Infrastruktur fehlen, ist nach wie vor Präsident der EU-Kommission und das ohne auch nur einen Funken Skrupel zu zeigen. Dabei fällt auf, dass es faktisch keinerlei Reaktionen aus den Hauptstädten der EU-Partner Luxemburgs gibt, insbesondere Deutschlands. Man muss davon ausgehen, dass die aggressive Steuervermeidungspraxis der Unternehmen mindestens stillschweigend geduldet wird. Und man kommt wieder einmal nicht umhin darauf hinzuweisen, dass gerade die Grünen und die SPD sich vehement dafür eingesetzt haben Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission zu machen.

   Dazu: Juncker droht Frankreich und Italien
   EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dem Eindruck widersprochen, Frankreich und Italien könnten mit einer wohlwollenden Bewertung ihrer Pläne zur Haushaltssanierung rechnen. „Folgen auf Worte keine Taten, wird es für die beiden Länder nicht angenehm werden“, sagte Juncker im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. …
   Juncker zeigte sich enttäuscht über die öffentlichen Reaktionen auf die Enthüllungen zu Steuersparmodellen für mehr als 300 Unternehmen in Luxemburg („Lux Leaks“), die in seine Zeit als Regierungschef des Großherzogtums gefallen sind. „Für mich selbst beanspruche ich, dass meine Glaubwürdigkeit nicht beschädigt ist. Aber sie hat in der öffentlichen Wahrnehmung durch die Publikationen gelitten. Das stimmt mich traurig“, sagte Juncker.
   Einen Rücktritt für den Fall, dass sich bei der Prüfung durch die Kommission herausstellen sollte, das die in seiner Amtszeit getroffenen Vereinbarungen EU-Recht widersprechen, schloss er aus.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JK: Da fällt einem nichts mehr ein: „Für mich selbst beanspruche ich, dass meine Glaubwürdigkeit nicht beschädigt ist. ….” Auch wenn es nur schwer erträglich ist, das Interview mit Juncker: „Meine Glaubwürdigkeit ist nicht beschädigt“.

7. USA verklagen Deutsche Bank – Steuerbetrug in großem Stil
   Neuer Ärger für die Deutsche Bank: Der Staatsanwalt in New York spricht von einem „Hütchenspiel“ mit Scheinfirmen und Luftbuchungen.
   Die Deutsche Bank hat einen neuen Rechtsstreit am Hals: Die USA verklagen das Institut wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhöhe. Die Bank habe in betrügerischer Absicht versucht, Geld durch ein Geflecht von Luftbuchungen und Scheinfirmen am US-Fiskus vorbeizuschleusen, erklärte Bundesanwalt Preet Bharara: „Das war nicht mehr als ein Hütchenspiel.“ Der gefürchtete New Yorker Staatsanwalt fordert 190 Millionen Dollar (154 Mio Euro) Entschädigung von der Deutschen Bank und ihren mutmaßlichen Verbündeten, darunter das US-Institut Wells Fargo.
   Quelle: taz
8. Ehemaliger Verfassungsrichter: „Gesetz zur Tarifeinheit verfassungswidrig“
   Wenn zwei Gewerkschaften sich streiten, leidet der Bürger. Das will die Regierung verhindern. Doch aus Sicht eines ehemaligen Verfassungsrichters ist das geplante Gesetz zur Tarifeinheit verfassungswidrig.
   Der frühere Verfassungsrichter Thomas Dieterich hält das von der Regierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit für verfassungswidrig. Es „würde die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften eklatant einschränken“, sagte er der „Berliner Zeitung“ vom Donnerstag. Das sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
   Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht kritisierte das vom Arbeitsministerium geplante Gesetz zudem als „bewusste Täuschung der Öffentlichkeit“. Die Regierung behaupte, das Streikrecht werde nicht angetastet, obwohl es faktisch aber so sei, sagte er.
   Quelle: FAZ

   Dazu: Gesetz zur Tarifeinheit: „Öffentlichkeit wird getäuscht“
   Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit ist verfassungswidrig und würde die Rechte von Arbeitnehmer stark beschneiden, kritisiert der ehemalige Verfassungsrichter Dieterich. Es sei eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit, wenn die Bundesregierung behaupte, das Streikrecht werde nicht angetastet.
   Quelle: Berliner Zeitung

9. Angela Merkels Digitalpolitik: Unter dieser Frau kein Anschluss
   Merkel hat durch die Nichtentscheidungen für Anreizsysteme, Zielvorgaben und angemessene Förderungen erreicht, dass Deutschland in Europa den letzten Platz belegt, was Glasfaseranschlüsse von Haushalten angeht. Den letzten Platz. Denn unter einem Prozent Verbreitung wird nicht gemessen, Deutschland ist gar nicht in der Rangliste, wo Portugal bei 67% Verbreitung steht, Bulgarien bei 56% und Russland bei 45%.
   Wegen dieses politikbegünstigten Debakels, entstanden durch Merkels visionsloses Danebenstehen, soll nun die Netzneutralität abgeschafft werden. Bei gleichzeitigem Argumentieren pro Netzneutralität, was den Irrsinn abrundet. Merkel selbst begründet das praktisch wortgleich mit Broschürentexten von Telekom, Vodafone und Co.: Es müssten aus Gründen der Verlässlichkeit “Spezialdienste” geschaffen werden. In der “Süddeutschen Zeitung” hat Pascal Paukner ein wunderbares Sprachbild für die Absurdität dieses Vorhabens gefunden: Erst lässt man die öffentlichen Straßen verkommen, dann fordert man den Bau von Privatstraßen für Krankenwägen aus Sicherheitsgründen.
   Quelle: Sascha Lobo in Spiegel Online
10. Umbruchszeiten
    Ohne Erfolg drängen EU und USA ihnen nahestehende Staaten zur Beteiligung an ihren Russland-Sanktionen. Die Türkei werde die Maßnahmen nicht unterstützen, heißt es in Ankara nach einem Besuch der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag; vielmehr werde sie ihre Kooperation mit Moskau fortsetzen. Auch in Indien ist vor dem heute beginnenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu hören, man werde weiter kooperieren, da man gemeinsame Interessen habe – etwa die Entschärfung der aktuellen, dem Kalten Krieg stark ähnelnden Spannungen. Hintergrund ist in Indien, aber auch in anderen dem Westen ursprünglich recht nahestehenden Staaten wie Südafrika und Brasilien eine differenzierte Sicht auf den Ukraine-Konflikt, die die westliche Rolle darin nicht ausklammert. So wird etwa in der indischen Debatte “das Argument, Russland habe völkerrechtliche Grenzen in Europa verändert”, nicht ernstgenommen – schließlich habe der Westen bei der Zerschlagung Jugoslawiens dasselbe getan, heißt es in einem Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU). Ein norwegischer Think-Tank verweist darauf, dass Außenpolitiker in Brasilien nicht mehr bereit seien, zu westlichen Menschenrechtsverletzungen zu schweigen, andere aber lautstark zu kritisieren. Beobachter urteilen, die vom Westen dominierte “Ordnung” der Welt gerate ins Bröckeln.
    Quelle: german-foreign-policy.com
11. Minister erlässt Werbe-Verbot für Bundeswehr
    Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) hat der Bundeswehr für Besuche in Schulen strenge Vorgaben gemacht. Ab sofort ist Berufswerbung für die Streitkräfte während der Schulzeit verboten. Bei Veranstaltungen zur Berufsorientierung dürfen Soldaten nur noch dann auftreten, wenn diese nach dem Unterricht stattfinden. Truppenbesuche sind unzulässig, sobald sie “Eventcharakter” haben. Ebenfalls neu ist die Vorschrift, dass Bundeswehrvertreter nicht mehr allein über Sicherheitspolitik reden dürfen. “Parallel oder zeitnah” müssen auch friedenspolitische Organisationen zu Wort kommen. Bislang ist das sehr selten, wie der Jugendoffizier Marcus Haase aus Weißenfels berichtet. Er selbst hat in diesem Jahr 120 Schulen besucht, Friedensaktivisten waren nie dabei. Minister Dorgerloh sagte, er wolle Meinungsvielfalt fördern, “gerade in der existenziellen Frage nach der Sicherung des Friedens”.
    Quelle: Volksstimme

    Anmerkung JW: Ein einziger zeigt endlich einmal Courage.

12. “Friedenswinter”-Demos: Protestbündnis ruft zum Marsch gegen Gauck auf
    Die Liste der Unterstützer für das Bündnis “Friedenswinter” ist lang. Bundesweit ruft die Veranstaltungsreihe am Wochenende zu Demos und Aktionen gegen Krieg und Aufrüstung auf. Im Internet haben mehrere tausend Menschen den Appell unterschrieben, darunter die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.
    Am Samstag soll die erste “Friedenswinter”-Demonstration durch mehrere Städte ziehen. Die zentrale Kundgebung findet in Berlin statt, dort ziehen die Teilnehmer vor das Schloss Bellevue, Amtssitz von Joachim Gauck. “Stahlhelm ab, Herr Gauck!”, steht auf dem Flugblatt zur Demo, auf der dazugehörigen Facebook-Seite wird der Bundespräsident als “Kriegstreiber” beschimpft. Gauck habe “wiederholt in unverantwortlicher Weise eine militaristische Außenpolitik Deutschlands gefördert”, heißt es im Protestaufruf. Gauck hatte in den vergangenen Monaten daran appelliert, Deutschland müsse international mehr Verantwortung übernehmen.
    Ein Blick auf die offizielle Unterstützerliste im Internet zeigt: Wagenknecht befindet sich bei ihrem Engagement für “Friedenswinter” in fragwürdiger Gesellschaft. Denn der Initiative haben sich führende Anhänger und Organisatoren der sogenannten Montagsmahnwachen angeschlossen.
    Diese Mahnwachen, nicht zu verwechseln mit den islamkritischen Montagsdemos der Pegida, wurden zu Beginn der Ukraine-Krise in vielen Städten ins Leben gerufen. Sie sympathisieren lautstark mit Russland und Wladimir Putin. Einen Verweis auf den Völkerrechtsbruch durch die Krim-Annexion sucht man hier vergeblich. Zuletzt waren sie wegen antisemitischer und verschwörungstheoretischer Reden von Teilnehmern in Verruf geraten. Immer weniger Menschen kommen zu den Mahnwachen, etablierte Friedensaktivisten haben sich von der Strömung abgewandt. Kamen im Sommer noch mehrere hundert Teilnehmer zu den Mahnwachen, hat der Zustrom in letzter Zeit stark nachgelassen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers O.W.: Der Artikel beschränkt sich fast ausschließlich darauf, Teilnehmer und Unterstützer des Bündnisses “Friedenswinter” zu diskreditieren. Das geschieht durch eine Aufzählung “fragwürdiger” Unterstützer und dem Hinweis auf eine fehlende Distanzierung der Organisatoren. Schon die Wortwahl im Anreißer: Putin-Fans – heißt das nicht mehr “Versteher”? – und Verschwörungstheoretiker lässt die Intention des Artikels erkennen. Dass “Pazifisten” hier im gleichen Atemzug genannt werden ist zumindest bemerkenswert. Und selbstverständlich ist die Kommentarfunktion für diesen Artikel abgeschaltet!

13. Spaniens neues Knebelgesetz: 1.000 Euro Strafe für eine Demo
    Spaniens konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy ist immer wieder Ziel massiver Proteste gegen die Sparpolitik. Jetzt soll damit Schluss sein. Dank der absoluten Mehrheit der Volkspartei (PP) wird das Parlament am Donnerstag ein „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ verabschieden. Vergehen im Rahmen von Protestaktionen, die bisher vor Gericht angezeigt werden mussten, werden dann zukünftig direkt von der Polizei als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldbescheid von bis zu 600.000 Euro geahndet.
    Opposition, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen sehen darin den Versuch, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit weitgehend einzuschränken und Angst zu verbreiten. „Knebelgesetz“ nennen sie das Werk.
    Wer künftig an einer von der spanischen Verfassung eigentlich geschützten spontanen Demonstration teilnimmt, um zum Beispiel die Zwangsräumung einer Wohnung zu verhindern, begeht eine leichte Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von 100 bis 1.000 Euro rechnen. Weigert er/sie sich, einem Beamten den Ausweis auszuhändigen, kommen weitere 1.000 Euro hinzu.
    Quelle: taz
14. Kulturzeit-Gespräch mit Oliver Tolmein
    Versicherungstarif nach Gesundheits-App: Früher gab es bei den Krankenkassen Bonushefte. Nun will eine große deutsche Versicherung Fitnessdaten ihrer Kunden mithilfe einer App dokumentieren. Wir sprechen mit dem Anwalt Oliver Tolmein.
    Quelle: 3sat

    Anmerkung CR: Die NachDenkSeiten haben sich auch bereits mit dem Umgang von sensiblen persönlichen Daten befasst. Dazu zwei Beispiele:

    1. Was weiß Google von mir? Passend dazu: Meine Dienstleistung gegen Deine Daten
    2. Google und Facebook – gefährliche Datenkraken oder Blender? Ein Selbstversuch
15. Die bittere Statistik des Dschihadismus
    • Eine Studie der BBC und des International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence ergibt, dass im November 5043 Menschen in 15 Ländern von dschihadistischen Gruppen getötet wurden.
    • Es wurden Quellen ausgewertet, die nur in der jeweiligen Landessprache verfügbar sind.
    • Irak und Syrien haben Afghanistan und Pakistan als Schlachtfelder der Terroristen abgelöst.
    • Die überwiegende Mehrheit der Opfer sind Muslime.

    Quelle: Paul-Anton Krüger in der SZ

16. Wolfgang Grupp – An Ramelow sind wir auch selbst schuld
    Dass erstmals ein Linker Ministerpräsident geworden ist, müssen sich auch die Unternehmer ankreiden. Und nicht nur das: Unternehmer sollten mit ihrem Vermögen für Fehler haften – das wäre soziale Marktwirtschaft.
    Die Kommentare zur Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Chef einer künftigen rot-rot-grünen Regierung in Thüringen reichten von Schande für die SPD, die die SED-Nachfolgepartei an die Macht gebracht hat, bis zur Forderung nach einer Neuauflage des Wahlkampf-Slogans „Freiheit statt Sozialismus“ der CDU in den 1970er Jahren.
    Natürlich bereitet es mir als bekennendem Katholik, CDU-Wähler und Familienunternehmer alles andere als Freude, wenn ein Antikapitalist in Deutschland an die Hebel der Macht kommt. Die Frage für mich ist jedoch, wo der Grund für eine solche Entwicklung liegt, welche Konsequenzen Unternehmer daraus ziehen sollten und ob wir uns über das Richtige ärgern.
    Quelle: WirtschaftsWoche

    Anmerkung JB: Wer es nicht weiß – Wolfgang Grupp ist der Besitzer von Trigema (Die mit dem Affen), eine der letzten aufrichtigen und unbequemen Stimmen des konservativen Unternehmertums.

17. Die Revolution des Publikums
    Eigentlich sollte 2014 ganz im Zeichen der Geschichte stehen: Die drei prägenden europäischen Ereignisse des letzten Jahrhunderts feiern in diesem Jahr einen runden Gedenktag. Am lebhaftesten dürften den meisten noch die Feierlichkeiten zum Mauerfall in Erinnerung sein, bereits einige Tage vorher wurde des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs gedacht. Das dritte Ereignis, das quasi die Initialzündung zu den anderen darstellt, ging darob beinahe etwas unter.
    Zu Unrecht: Des Ausbruchs des Ersten Weltkrieg, der exakt vor einem Jahrhundert begann, sollte heute ganz besonders gedacht werden. Wie unvorhersehbar das Ausmass der Katastrophe vorab erschien, davon zeugt das Buch «Die Schlafwandler» (2012) des australischen Historikers Christopher Clark: Neben Politik und Wirtschaft kommen darin auch die Medien schlecht weg. Diese hätten sich früh und flächendeckend auf die Seite ihres jeweiligen Landes geschlagen und dort unreflektierte Kriegshetze verbreitet, ja den Krieg sogar richtiggehend herbeigeschrieben.
    Umso beunruhigender scheint es, dass 100 Jahre nach Kriegsbeginn ähnlich dunkle Wolken am Horizont aufziehen und das feierliche Gedenken grösstenteils überschatten. Denn vor einem Jahr erfolgte der Auftakt zum «Euromaidan», den pro-europäischen Protesten in der Ukraine, welche für die erneute Eskalation der Spannungen zwischen Russland und dem Westen verantwortlich gemacht werden, die mittlerweile wiederum Züge eines neuen Kalten Krieges tragen. Dass die Situation derart entgleiste, daran sind wiederum die Medien mitschuldig, nahmen sie doch im gesamten Westen geschlossen eine zunehmend aggressive, anti-russische Haltung ein, die von einem beträchtlichen Teil ihrer Leserschaft nicht geteilt wird.
    Quelle: TagesWoche
18. Steinmeier beklagt „erstaunliche Homogenität“ und „Konformitätsdruck“ in Medien
    Frank-Walter Steinmeier hat auf den Lead-Awards gestern in Hamburg eine Rede über den Zustand des Journalismus in Deutschland und die Glaubwürdigkeitskrise deutscher Medien gehalten, die ich für außerordentlich hellsichtig halte. Der deutsche Außenminister sagte:
    „Medienbashing ist in diesen Tagen zu einer Art Trendsportart geworden. Wer über verlogene, korrupte oder gemeine Journalisten schimpft, verkauft viele Bücher. Wenn dagegen ein Korrespondent in Krisengebieten falsch recherchiert oder ein Kommentator eine unpopuläre These zuspitzt, kann er sich auf Beschimpfungen und Verschwörungstheorien in den sozialen Medien gefasst machen.“
    Quelle: Stefan Niggemeier