Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/RS)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. Zum Tag der Menschenrechte
2. Überwachung: “Grundlegende Machtstrukturen haben sich nicht verändert”
3. Freihandel als Waffe im globalen Machtkampf
4. Ungleichheit und Wirtschaftswachstum: OECD klammert vorrangige Ursache aus
5. Knochenjob Postbote
6. Angela Merkel, Norbert Blüm und die Rente
7. Reform der Alterssicherung – es bleibt viel zu tun
8. Die ganz reale Riester-Lüge
9. Gerd Bosbach: „Hinter scheinbar objektiven Zahlen verbergen sich oft subjektive Interessen“
10. Tacheles fordert die Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale
11. Die vernünftigste Steuer in diesen Zeiten
12. Dieter Spöri: Die SPD verliert die Seele
13. Der IMF im ukrainischen Sumpf
14. Pressefreiheit in der Ukraine
15. Batman und Volkstribunale – Reise durch die ukrainischen Gespensterrepubliken
16. Wenn der Vater mit dem Sohne
17. Rechts außen: 50 Jahre NPD
18. Ramelow stört „absurder Verfolgungsdrang“
19. „Lobbyismus an Schulen“ im Lehramtsstudium
20. Zu guter Letzt: Wirtschaftsweise aus dem Morgenland

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zum Tag der Menschenrechte
   1. Folter weltweit stoppen
      Amnesty zieht 30 Jahre nach UN-Antifolterkonvention ernüchternde Bilanz: In vielen Staaten steht das Folterverbot nur auf dem Papier / Amnesty ruft zu mehr Hilfe für syrische Flüchtlinge auf
      Zum diesjährigen Tag der Menschenrechte ruft Amnesty International die Staatengemeinschaft zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Folter auf. Am 10. Dezember 1984 – dem Tag der Menschenrechte – ist die UN-Antifolterkonvention verabschiedet worden. “30 Jahre nach ihrer Verabschiedung muss die UN-Antifolterkonvention endlich mit Leben gefüllt werden”, sagte Maria Scharlau, Expertin für internationales Recht bei Amnesty International auf einer Pressekonferenz in Berlin. Aktuelle Amnesty-Berichte zeigen, dass Folter trotz des völkerrechtlich zwingenden Folterverbots weiterhin auf jedem Kontinent alltäglich ist. In 141 Ländern hat Amnesty in den letzten fünf Jahren Folter und Misshandlung dokumentiert.
      Quelle: finanzen.net
   2. US-Folterbericht: So bestialisch quälte die CIA ihre Gefangenen
      Viele Passagen in dem Folterbericht zur CIA sind geschwärzt – doch was man lesen kann, ist entsetzlich genug: Gefangenen wurden Schläuche zur Zwangsentleerung eingeführt, sie wurden in Eiswasser gesteckt, anal penetriert. SPIEGEL ONLINE zeigt Auszüge aus dem Dokument.
      Quelle: Spiegel Online
   3. CIA-Folterbericht erschüttert Justiz und Politik
      9/11-Mastermind Khalid Sheikh Mohammed hofft auf Milde, Polens Ex-Präsident Kwasniewski gibt klein bei – der CIA-Folterbericht bringt etliche Akteure in Bedrängnis.
      Über Jahre vermutet, aber nie bestätigt wurde etwa die Existenz von Geheimgefängnissen der CIA in Polen. Jahrelang hatte die dortige Regierung geleugnet, dass auf ihrem Boden Gefangene verhört und gefoltert wurden. Nach Veröffentlichung des US-Senatsberichts räumte der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski nun ein, dass der US-Geheimdienst ein Geheimgefängnis betrieben hat.
      Quelle: Zeit Online

      Dazu aber:

   4. Bush dankt CIA-Mitarbeitern für ihre Folterarbeit
      “Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart arbeiten.” Ex-Präsident George W. Bush hat sich vor der Veröffentlichung des US-Folterberichts bei den Geheimdienstlern bedankt – und ihre Verhörmethoden verteidigt.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung WL: Man sollte anerkennen, dass diesenr Bericht veröffentlicht wurde. “Wenn wir Fehler machen, dann geben wir die auch zu”, hatte US-Präsident Barack Obama nach der Veröffentlichung des Berichts am gestrigen Dienstag gesagt. Er versprach, alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit solche Verhörmethoden nie mehr angewendet werden. Man stelle sich aber einmal vor, welcher Mediensturm losginge, wenn auch nur Gerüchte über solche systematische Folter durch russische Geheimdienste bekannt würden.
      Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte Steinmeier auf, nach dem US-Bericht auch zu seiner eigenen Rolle Stellung zu nehmen. Riexinger erinnerte im “Handelsblatt” daran, dass der heutige Außenminister nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Deutschland als Kanzleramtschef für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig war. Es stelle sich die Frage, inwieweit auch deutsche Dienste damals Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen geleistet haben könnte.

      Ergänzende Anmerkung RS: Natürlich sollte man anerkennen, dass dieser Bericht veröffentlicht wurde. Als Amerikaner würde ich es aber sehr begrüßen, wenn meine Landsleute endlich auch erkennen würden, dass wir nicht die einzigen auf der Welt sind, die „Fehler“ zugeben. Zumal noch zu viele von uns nicht einmal einsehen, dass es falsch war.

      Siehe zu Europas Mithilfe:

   5. Und Europas Mithilfe beim CIA-Folterprogramm?
      Europäische Staaten wirkten beim Rendition- und Detention-Programm mit. Die Aufklärung darüber steht noch aus
      Außer Entsetzen über Einzelheiten und Ausmaß der CIA-Menschenrechtsverletzungen gibt es auch Lob für die Aufklärung über die Geheimdienstverbrechen durch den US-Senat; das sei ein Zeichen dafür, dass eine kritische, demokratische Kultur in den USA tief verankert sei, wird an verschiedenen Stellen geäußert. Wie steht es mit der diesbezüglichen Aufklärungsarbeit in europäischen Ländern?
      Auf gut über 300 Millionen US-Dollar beliefen sich laut dem gestern veröffentlichten Senatsbericht über das CIA-Folter-und Gefangenenprogramm (CIA-Folter-Bericht: Wieviel wusste die Regierung?) die Kosten, die nicht für Personal ausgegeben wurden. Mit diesem Geld wurden unter anderem der Bau und Unterhalt von Gefängnissen außerhalb der USA finanziert. Ausländische Regierungen erhielten Millionensummen dafür, dass sie der CIA Einrichtungen zur Verfügung stellen.
      Wie hoch die Kosten für den Bau oder den Unterhalt von Gefängnissen oder Behausungen, die für die Folterverhöre geeignet waren, außerhalb der USA genau waren, lässt sich dem Bericht nicht entnehmen. Die Zahlen wurden geschwärzt.
      Quelle: Telepolis
   6. CIA-Folter: UN-Vertreter fordern Strafen
      Auch die politisch Verantwortlichen in der damaligen US-Regierung sollten juristisch zur Verantwortung gezogen werden
      Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al-Hussein, erinnerte die USA an Verpflichtungen, die sie 1994 mit der Unterzeichnung der UN-Antifolterkonvention eingegangen sind. Für ihn ist es “glasklar”, dass sich die CIA-Mitarbeiter, die an den Folterpraktiken und Menschenrechtsverletzungen, die im CIA-Senatsbericht dargelegt werden, beteiligt sind, vor Gericht verantworten müssen.
      Quelle: Telepolis
   7. Millionen für die Folterberater der CIA
      Nur zusehen reichte ihnen nicht: Zwei Ex-Militärpsychologen gründeten eine Firma – und übernahmen irgendwann die große Mehrheit der CIA-Folteraufträge. Geäußert haben sie sich dazu bislang nur ein einzige Mal – und das sehr knapp.
      Nach 2008 wurden 85 Prozent der Verhöre gar nicht mehr von professionellen CIA-Agenten durchgeführt. Das mag ein Grund gewesen sein, warum die Untersuchung zu dem Ergebnis kommt, dass die Folter nichts gebracht habe: Kein Anschlag sei dadurch verhindert worden, kein Terrorist gefasst, sagte Geheimdienstausschuss-Chefin Dianne Feinstein.
      Was Schmerz und Demütigung mit einem Menschen macht, darin hatten die beiden Psychologen Mitchell und Jessen Erfahrung. Sie sollten früher US-Soldaten trainieren, wie diese Schmerz und Folter aushalten, wenn sie in Gefangenschaft geraten. Doch irgendwann wechselten sie die Seite und wurden selbst zu denjenigen, die Menschen quälten.
      Quelle: tagesschau.de
   8. Darkness Visible: Live-Blogging The Torture Report
      Andrew Sullivan berichtet über Entdeckungen im Folterbericht und Reaktionen dazu.
      Quelle: The Dish (englisch)

      Anmerkung: Chronologisch von hinten nach vorne.

   9. Der Bericht in Wortlaut (englisch)
      Quelle: Senat Select Committee on Intelligence (englisch) [PDF]
2. Überwachung: “Grundlegende Machtstrukturen haben sich nicht verändert”
   Wir sehen aber andererseits auch, dass staatsferne Institutionen wie Wikileaks große Macht entfalten können. Hat das nicht wirklich eine neue Qualität?
   Ja, einerseits. Was sich dennoch nicht verändert hat, sind die grundlegenden Machtstrukturen. Der Einfluss der Finanzbranche auf die politische Sphäre ist nach wie vor ungebrochen. Das Gleiche gilt für die Architektur der globalen Geheimdienstzusammenarbeit. Es gibt zwischen Dutzenden westlichen Nachrichtendiensten Kooperationsverträge auf operativer Ebene, die ganz pragmatisch die Institutionen der repräsentativen Demokratien unterlaufen. Wir haben etwa in Großbritannien ein großes Problem, diese staatliche verfassungsrechtliche Kontrolle überhaupt herzustellen. In Deutschland haben Sie ja Glück gehabt.
   Wie meinen Sie das?
   Es ist ja leider eine der Lehren aus der Geschichte, dass sich die großen Bewegungen, die sich gegen Unterdrückung zur Wehr gesetzt haben, oft erst aus echtem Leid entstanden sind. Die Erfahrungen mit dem Naziregime und der Stasi haben in Deutschland immerhin die Tradition begründet, gegenüber Überwachung äußerst skeptisch zu sein. Die Generation meiner Eltern hat im Zweiten Weltkrieg gegen Deutschland gekämpft. Heute ist die Bevölkerung, zumindest in dieser Hinsicht, in Deutschland weiter als in Großbritannien. Ich beneide Sie da.
   Quelle: Duncan Campbell in der taz
3. Freihandel als Waffe im globalen Machtkampf
   Jenseits von Chlorhünchen und Schiedsgerichten: Die politischen Ziele des transatlantischen Abkommens TTIP. Standpunkte 23/2014 von Stephan Kaufmann.
   Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU ist ein Mega-Projekt. Von vielen Seiten wird vor Risiken und Gefahren des Abkommens gewarnt. Dennoch treiben die zuständigen Stellen das Projekt immer weiter voran. Damit stellt sich die Frage: Warum wollen die EU und die USA überhaupt TTIP? Oder anders: Wofür nehmen sie mögliche Risiken des Abkommens in Kauf? Die in Aussicht gestellten Effekte auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sind gering. Der Plan der EU, ihrer Mitgliedsstaaten und der USA ist vielmehr, durch eine Kooperation ihre Stellung in der globalen Konkurrenz zu stärken – nicht nur wirtschaftlich, auch machtpolitisch. Damit steckt das Projekt gleichzeitig voller Widersprüche, denn es ist eine Kooperation von Konkurrenten.
   Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Standpunkte 23/2014
4. Ungleichheit und Wirtschaftswachstum: OECD klammert vorrangige Ursache aus
   Jetzt hat auch die OECD festgestellt, dass eine ungleiche Einkommensverteilung der wirtschaftlichen Entwicklung schadet. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist laut OECD so groß wie seit dreißig Jahren nicht mehr. Besonders negativ würde sich der Unterschied zwischen Haushalten mit niedrigen Einkommen und dem Rest der Bevölkerung auswirken. Die OECD sieht eine wesentliche Ursache für die negativen Auswirkungen der Ungleichverteilung auf das Wirtschaftswachstum darin, dass die Einkommensungleichheit die Bildungschancen von Kindern aus armen Haushalten untergraben würde…Die Auswirkungen ungleicher Einkommenverteilung auf das Wirtschaftswachstum sind jedoch viel unmittelbarer über den damit verbundenen Nachfrageausfall vermittelt:
   Wenn sich die Löhne im Sinne einer funktionalen Einkommensverteilung zwischen Löhnen und Gewinnen nicht verteilungsneutral entwickeln…, fällt die Entwicklung der Nachfrage hinter das Angebot zurück. Das durch Produktivitätsfortschritte steigende Produktionspotenzial kann nicht länger ausgelastet werden. Das reale Wirtschaftswachstum fällt niedriger aus als das Produktionspotenzial. Die Arbeitslosigkeit steigt. Hiervon sind wiederum in der Regel besonders Personen bzw. Haushalte mit niedrigen Einkommen betroffen. Dass eine stärkere personelle Ungleichverteilung der Einkommen insbesondere zu Lasten niedriger Einkommen diesen Prozess verschärft, ist eine alte Erkenntnis: Aus niedrigen Einkommen wir mehr konsumiert als aus hohen Einkommen.
   Quelle 1: Wirtschaft und Gesellschaft
   Quelle 2: Trends in Income Inequality and its Impact on Economic Growth, OECD Library
5. Knochenjob Postbote
   Eine halben Tonne Post muss ein Briefzusteller an manchen Tagen austragen. Die Arbeitsbedingungen seien miserabel, der Krankenstand hoch, klagt die Gewerkschaft ver.di…
   Das Briefgeschäft ist für die Deutsche Post zu einem schwierigen Geschäftsfeld geworden. Statt Briefe zu schreiben, verschicken die Deutschen lieber E-Mails oder schreiben eine SMS. Das Briefvolumen sinkt nach Angaben des Konzerns um zwei bis drei Prozent pro Jahr. Trotzdem ist es immer noch sehr profitabel: Im vergangenen Jahr lag der Gewinn im internationalen Briefgeschäft bei 1,3 Milliarden Euro.
   Um den Rückgang bei den Briefen zu kompensieren, müssen die Zusteller mittlerweile zusätzlich Infopost und Werbung ausliefern, etwa das wöchentlich erscheinende Prospekt Einkauf aktuell. “Da kommt es schon mal vor, dass der Zusteller samstags mit einer halben Tonne Prospekten auf dem Fahrrad sitzt, die er an jeden ihm zugemessenen Haushalt verteilen muss”, sagt der Betriebsrat.
   Eine Folge: Der Krankenstand unter den Zustellern steigt. Die Deutsche Post beziffert die Krankenquote für 2013 auf 8,4 Prozent, ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zum Vorjahr. Sie ist damit doppelt so hoch wie der bundesweite Durchschnitt. Bei insgesamt 86.000 Beschäftigten in der Zustellung wäre das ein permanenter Fehlanteil von 7.224 Briefträgern.
   Quelle: Zeit
6. Angela Merkel, Norbert Blüm und die Rente
   Die dann Arbeitenden zahlen die Rente, und wenn sie sie nicht zahlen, dann zahlt sie niemand.
   „Zahlen“ heißt nämlich einfach „Güter erwirtschaften und den Anspruch an sie teilweise abtreten“. Wie die Ansprüche der Alten „verbrieft“ sind, nämlich in einem Umlageverfahren über die Zusage, dass die Jungen die Rentenansprüche der Alten bedienen, oder in einem Kapitaldeckungsverfahren über die Zusage, dass die Jungen Zins und Tilgung für die Wertpapiere der Alten bedienen, spielt für die Gültigkeit der Ansprüche keine große Rolle. Vielleicht sind die Störenfriede beider Systeme (also die Leute, die die Verteilungsergebnisse beider Systeme beeinflussen) in unterschiedlichen Lagern zu suchen: In die „Rendite“ des Umlageverfahrens und deren Verteilung wird gern von Politikern eingegriffen, die Rendite des Kapitaldeckungsverfahrens und deren Verteilung ist stärker den Finanzmarktakteuren ausgeliefert und der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung. Aber im Durchschnitt sind beide Systeme von demographischen Verschiebungen gleich betroffen, wie sie auch unter den Zerstörungen des Kapitalstocks (durch Krieg oder Naturkatastrophen) in gleicher Weise leiden…
   Die Frage, auf die es wirklich ankommt, ist die, ob unsere Kinder in der Lage sind, ohne zu großen eigenen Verzicht, unsere Rentenansprüche zu bedienen. Das aber hängt unter anderem davon ab, wie sich unsere heutigen Versuche, ein Rentensystem aufzubauen, auf die Fähigkeit der Volkswirtschaft niederschlagen, einen hohen physischen und effizienten Kapitalstock aufzubauen.
   Quelle: Flassbeck-economics
7. Reform der Alterssicherung – es bleibt viel zu tun
   Trotz der demografischen Veränderungen der letzten 100 Jahre ist es Deutschland gelungen, ein umfassendes System der sozialen Sicherung auf- und auszubauen. Der Produktivitätsfortschritt machte es möglich. Unter der Voraussetzung, dass die Arbeitnehmer adäquat am Wachstum der Arbeitsproduktivität und der Wertschöpfung partizipieren, können immer weniger jüngere Menschen die Altersversorgung von immer mehr älteren Menschen finanzieren.
   Unterstellt, Arbeitsproduktivität sowie Löhne und Gehälter würden bis 2050 jährlich um ein Prozent steigen, würde der Durchschnittsverdiener statt circa 2 840 Euro (2013) im Jahr 2050 inflationsbereinigt 4 063 Euro verdienen. Das gäbe Raum für höhere Beitragssätze, über die die Finanzgrundlagen der Rentenversicherung zukunftsfest stabilisiert werden könnten. Voraussetzung ist natürlich, dass Löhne und Gehälter im Tempo der Produktivität und Inflation steigen. Auch die Finanzierung der Rentenversicherung ist also eine Frage der Verteilung.
   Nur am Rande sei vermerkt: die häufig ins Feld geführten Auswirkungen einer Beitragssatzerhöhung auf die Unternehmenskosten werden deutlich überschätzt. Eine Anhebung des Beitragssatzes um einen Prozentpunkt führt zu einer Erhöhung der Lohnnebenkosten um etwa 1,5 Prozent und der Personalgesamtkosten um 0,35 Prozent. Verglichen mit den aktuellen Energiekostensteigerungen und der Rohstoffkostenentwicklung sind dies eher moderate Größenordnungen
   Quelle: Wilhelm Schäffer in Deutsche Rentenversicherung [PDF]

   Anmerkung WL: Einmal abgesehen von den politischen Zwängen, denen ein amtierender Staatssekretär unterliegt und den damit verbunden Anpassungen an die rentenpolitischen Vorentscheidungen ein beachtliches Plädoyer für eine Revision der Rentenentscheidungen seit dem Jahr 2001.

8. Die ganz reale Riester-Lüge
   Seit zwölf Jahren gibt es staatlich geförderte Riester-Verträge zur Aufstockung der gesetzlichen Rente. Erste Verträge werden nun ausgezahlt – die Ergebnisse sind noch schlimmer als befürchtet…
   Mehr als 30 Jahre würde es bei der angebotenen Rentenhöhe dauern, bis er nur sein Guthaben wieder rausbekommen hätte. Selbst ohne die staatliche Zulagen und die Zinserträge würde es 26 Jahre dauern, bis er seine Einzahlungen zurück hätte…
   Von den prognostizierten 3,8 Prozent ist die Verzinsung inzwischen leider Lichtjahre entfernt. Die – allerdings variable – Basisverzinsung lag 2006 noch bei 3,0 Prozent. Aber gerade in den vergangenen Jahren ist sie immer schneller gesunken. Erreichte sie bis Januar 2013 noch 1,2 Prozent, fiel sie in anschließend auf 1,0 Prozent, seit Oktober 2013 beträgt sie nur noch 0,75 Prozent. Inklusive der staatlichen Zulagen für acht Jahre lag die Rendite letzten Endes bei etwa zwei Prozent pro Jahr…
   Riester-Renten sind nämlich grundsätzlich zu versteuern – der Gesetzgeber spricht von nachgelagerter Besteuerung, weil die vorausgehenden Einzahlungen dafür steuerfrei sind. Das ist anders, als bei anderen privaten Renten, etwa aus Lebens- oder Rentenversicherungen. Von der monatlichen Rentenzahlung ist dort nur der sogenannte Ertragsanteil zu versteuern, also nur der Betrag, der durch Zinsen und Zulagen zustande kommt.
   Bei einer Riester-Rente ist hingegen immer die gesamte Summe zu versteuern – und damit auch die Kleinstrenten. Damit will die Regierung verhindern, dass Anleger Riester-Verträge wie gewöhnliche Sparverträge mit staatlicher Extrarendite missbrauchen.
   Quelle: WirtschaftsWoche

   Anmerkung WL: Allmählich kann auch die Wirtschaftspresse die Rüster-Lüge nicht mehr beschönigen.

9. Gerd Bosbach: „Hinter scheinbar objektiven Zahlen verbergen sich oft subjektive Interessen“
   Ich habe mir, um nur ein Beispiel zu nennen, vor wenigen Jahren einmal eine Meldung der Bundesagentur für Arbeit genauer angesehen, einer Institution, auf deren Zahlen man sich eigentlich verlassen können sollte. Darin prognostizierte der BA-Chef Frank-Jürgen Weise sechs bis sieben Millionen fehlende Fachkräfte für das Jahr 2025.
   Zugrunde lag der Prognose ein Bevölkerungsmodell des Statistischen Bundesamtes, wonach die Bevölkerung insgesamt sinkt. Doch die Rechnung von Herrn Weise ignorierte völlig alle Wanderungsbewegungen mit dem Ausland. Zudem beschränkte sich die Milchmädchenrechnung auf die Zahl aller 20- bis 65-Jährigen. Diese Zahl geht bis 2025 tatsächlich um 6,5 Millionen zurück. Doch das sind, erstens, nicht alles Fachkräfte, teils nicht einmal überhaupt Arbeitskräfte und, zweitens, ignoriert sie die gesetzlich bereits beschlossene Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, sie ignoriert die nach Modell gesunkene Bevölkerung, sie ignoriert die Verkürzung der Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre, sie ignoriert eine höhere Frauenerwerbsquote, sie ignoriert die Verkürzung des Studiums durch die Einführung des Bachelorabschlusses und sie ignoriert den Wegfall der Wehrpflicht. Ziemlich viel Ignoranz für eine Berechnung, die Anspruch auf Seriosität erhebt.
   Nun ließe sich einwenden, dass noch unbekannt sei, wie viele Menschen 2025 tatsächlich erst mit 67 Jahren in Rente gehen werden. Deshalb müsse man das reale Renteneintrittsalter niedriger, nämlich bei 65 Jahren ansetzen. Der Einwand ist korrekt, doch dann müsste man auch bei der Ausgangslage das gegenwärtig reale Renteneintrittsalter zugrunde legen und das liegt nicht bei 65, sondern bei 63 Jahren.
   Kurzum: Wie in vielen anderen Berechnungen im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik werden statische mit dynamischen Modellen vermischt, wichtige Faktoren ausgeblendet, und im Falle des angeblichen Fachkräftemangels wird der „worst-worst-case“ der Öffentlichkeit präsentiert, um die Zukunft in möglichst düsteren Farben zu malen. So war auch die Berechnung des BA-Chefs komplett wirklichkeitsfremd und hat dennoch Medien, Öffentlichkeit und Politik in Aufregung versetzt und Letztere womöglich veranlasst, schlechte, weil auf einer falschen Berechnung basierende Maßnahmen zu ergreifen. Obwohl wir damals nach genauer Untersuchung die massiven Defizite der BA-Meldung nachweisen konnten, war kaum ein Medium bereit, auf diese Fehler hinzuweisen. Für sie war unsere wissenschaftliche Analyse offensichtlich keine News und damit auch nicht publikationswürdig.
   Quelle: Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (G.I.B.)
10. Tacheles fordert die Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale
    In Deutschland wurden im vergangenen Jahr über 7 Millionen Mahnverfahren wegen säumiger Forderungen für Haushaltsenergie eingeleitet. In 344.798 Fällen wurde Stromkunden der Strom-anschluss zumindest vorübergehend gesperrt. Davon betroffen waren rund 200.000 Haushalte von SGB-II-Leistungsbeziehenden (Bundesnetzagentur, Monitoringbericht 2014, S. 149 ff.). Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Mahnungen um über 1 Million. Diese Zahlen belegen dringenden sozialpolitischen Handlungsbedarf. Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert daher im Rahmen der geplanten SGB-II-Änderungen eine Reihe von Korrekturen zur Bekämpfung von Energiearmut.
    Im SGB II-/SGB XII-Regelbedarf für eine alleinstehende Person in Höhe von 391 EUR (Stand 2014) ist ein Betrag von 30,37 EUR für Haushaltsenergie enthalten. Der durchschnittliche Strompreis für Privathaushalte lag im Jahr 2014 bei 29,13 Cent/kWh (Wikipedia). Damit können alleinstehende SGB II/SGB XII-Beziehende 106,26 kWh Strom im Monat und 1255,08 kWh im Jahr finanzieren.
    Laut einer 2014 veröffentlichten Broschüre der Verbraucherzentrale NRW, „Stromsparen – einfach gemacht“ (S. 3), beträgt der Stromverbrauch ohne elektri-sche Warmwasserbereitung für einen Ein-Personen-Haushalt durchschnittlich 1.500 – 2.100 kWh im Jahr. Legt man daraus den Mittelwert zugrunde, ergibt sich ein durchschnittlicher Energiebedarf von 1.800 kWh pro Jahr für einen Ein-Personen-Haushalt (zum gleichen Ergebnis kommt die Energieagentur NRW, „Wo bleibt der Strom?“, 2011).
    Um 1.800 kWh für einen Ein-Personen-Haushalt im Jahr zu finanzieren, müssen monatlich 43,69 EUR aufgewendet werden. Im SGB II/SGB XII-Regelbedarf fehlen demnach 13,32 Euro im Monat. Mit dieser Deckungslücke wird das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum von rund 7,5 Mio. SGB II/SGB XII-Beziehenden deutlich unterschritten.
    Quelle: Tacheles e.V.
11. Die vernünftigste Steuer in diesen Zeiten
    Die Finanztransaktionssteuer galt als Mittel der Wahl, um die toxischen Wirkungen der spekulativen Finanzmärkte einzudämmen. So sahen es auch viele Politiker in der Eurozone. Inzwischen ist das Projekt gekillt. Was ist passiert?
    Die Ideen von Ökonomen – egal ob richtig oder falsch – regieren die Welt, meinte Keynes am Ende seines 1936 publizierten Hauptwerks “The General Theory of Employment, Interest and Money”. Hat sich eine Theorie einmal durchgesetzt, so verändert sie die politische “Navigationskarte” und damit die Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht.
    Daraus folgt zum einen: Im Denken von Ökonomen vermischen sich Erkenntnis und Interesse, Einsicht und Rechtfertigung stärker als bei anderen Intellektuellen. Und zum anderen: Der Prozess der Theoriebildung ist (auch) ein Krieg um Vorherrschaft – an Universitäten und in den Medien, aber vor allem in der Politik.
    Für die ökonomischen Klassiker wie Adam Smith, David Ricardo und Karl Marx sind die unterschiedlichen Interessen von Klassen – und die daraus entspringenden Konflikte und Interaktionen – die Triebkräfte gesellschaftlicher Dynamik. Sie begriffen ihre “politische Ökonomie” als Teil dieser Prozesse und nicht als wertfreie Wirtschaftswissenschaft. Gleichwohl waren sie bestrebt, ihre Theorien auf dem Fundament von Erfahrung und Beobachtung zu errichten.
    In wesentlichen Punkten teilte Keynes die Haltung der Klassiker: Auch sein Denken war konkret, problemorientiert und normativ (“weltverbessernd”), es berücksichtigte die Interaktion der Interessen von Unternehmern, Arbeitnehmern und (Finanz-) Rentiers, sowie den historischen Kontext ökonomischer Entwicklungen und Theorien.
    Ganz anders jenes Paradigma, das seit dem 19. Jahrhundert fast durchgehend dominiert: die Neoklassik. Sie sieht die “ökonomischen Gesetze” als zeitlose “Wahrheit” und begreift die Akteure als rein rationale, ihren Nutzen maximierende Individuen. Und sie kennt weder Klassen noch Gruppeninteressen: die Ökonomie als wertfreie Wissenschaft.
    Die Methode der Neoklassiker ist (daher) deduktiv-abstrakt. Man setzt Annahmen, welche die Konstruktion von Modellen erlauben, aus denen die erwünschten Schlussfolgerungen abgeleitet werden können. Zum Beispiel: Märkte sind zu liberalisieren, der Sozialstaat ist ein Störfaktor, die Gewerkschaften sind schädliche Monopolisten, Arbeitslosigkeit ist durch Lohnsenkungen, die Staatsverschuldung durch Sparen zu bekämpfen und so weiter.
    Den Denkansatz von Keynes sowie der Klassiker bezeichne ich als “realistische Ökonomie”, den der Neoklassiker dagegen als “idealistische Ökonomie”. Die Abfolge von Prosperität und Depression wird maßgeblich durch die wechselnde Vorherrschaft einer der beiden Weltanschauungen geprägt.
    Quelle: Stephan Schulmeister in Le Monde diplomatique

    Hinweis: In der Dezember-Ausgabe von Le Monde diplomatique finden Sie über diesen Beitrag hinaus wieder interessante Artikel, u.a.:

    • Gleich kaputt, Strategien der geplanten Obsoleszenz von Jürgen Reuß
    • Die Lügenbeutel, Britische Großverdiener und Konzerne schimpfen über den Staat, dabei wären sie ohne ihn ein Nichts von Owen Jones
    • Afghanistan – was bleibt von Camelia Entekhabifard
    • Zentralasien, Region unter Einfluss von Régis Genté
    • Land der Unbestechlichen, Burkina Faso hat endlich wieder einen zivilen Präsidenten von Anne Frintz
    • Crash in Johannesburg von Alain Vicky
    • Wenn Bürger den Sozialstaat untergraben, Die fatalen Wirkungen der neoliberalen Spendenkultur in den USA von Benoît Bréville
    • Mehr Sicherheit für Lázaro Cárdenas, Der große Hafen an Mexikos Pazifikküste ist nicht länger in den Händen eines Kartells von Ladan Cher
    • Mafiastaat Mexiko, Der Fall Iguala ist nicht Symptom, sondern die Krankheit von Rafael Barajas und Pedro Miguel
    • Händedruck mit Castro, Die US-Wirtschaftssanktionen gegen Kuba sind überholt von Patrick Howlett-Martin
    • Die falschen Verbrechen, In den USA müssen Whistleblower ins Gefängnis, nicht aber die Täter, deren Taten sie enthüllen von Tom Engelhardt
    • Phosphor und Profite, Eine kurze Einführung in die Düngerwirtschaft von Johannes Kotschi und Kathy Jo Wetter
    • Die neuen Mauern von Kairo von Nael Shama

    Le Monde diplomatique ab heute im Kiosk am Freitag als Beilage zur taz.

12. Dieter Spöri: Die SPD verliert die Seele
    Die Angriffe auf Putin werden immer schärfer. Mit dabei die SPD, die Willy Brandts Ostpolitik ins Gegenteil verkehrt. Damit verliere sie ihre “friedenspolitische Seele”. Und Wähler, schreibt Exminister Dieter Spöri (SPD) in Kontext. Die SPD steckt in einer gefährlichen ostpolitischen Identitätskrise. Trotz der geradezu hermetischen außenpolitischen Geschlossenheit der SPD-Fraktion im Bundestag geht in Wahrheit ein mühselig verschwiegener, aber tiefer konzeptioneller Riss durch die deutsche Sozialdemokratie. Führende Architekten, Akteure sowie wichtige Wegbegleiter der Ost- und Entspannungspolitik von Willy Brandt stehen der bisherigen Strategie der EU im Verlauf des neuen Ost-West-Konflikts, die ja von der Bundesregierung in Berlin entscheidend geprägt wurde, besorgt und kritisch gegenüber.Dies wohl auch im Einklang mit einer stark beunruhigten Mehrheit in unserer Bevölkerung, obwohl die meisten außenpolitischen Leitartikler monatelang alles gegeben haben, um ihr die Strategie von EU und NATO als logische und notwendige Replik auf ein angeblich hemmungsloses Machtstreben Wladimir Putins nahezubringen. Doch das Glaubwürdigkeitsproblem dieser Strategie ist, dass der dominierende regierungstreue Medientenor trotz permanenten Trommelns bei vielen Menschen einfach nicht überzeugend ankommt…
    Wenn nunmehr einige “schlaue” außenpolitische Büchsenspanner in der Sozialdemokratie versuchen, dieser Umkehrung der Brandt’schen Ostpolitik im Widerspruch zu aller außenpolitischen Logik ein gekünsteltes analytisches Fundament zu geben, wird dieser intellektuelle Eiertanz grandios scheitern. Denn wenn die deutsche Sozialdemokratie nicht dem ostpolitisch erprobten Paradigma der Deeskalation Willy Brandts folgt, verliert sie ihre friedenspolitische Seele.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • Die Macht der Bürgschaft: Zur 250. Montagsdemo waren die Ikonen wieder da. Egon Hopfenzitz, Volker Lösch und Walter Sittler. Die mehr als 5000 Teilnehmer waren vor allem von Lösch begeistert, der die Grünen und ihren OB Fritz Kuhn geißelte. Kontext veröffentlicht ihre Reden in Auszügen.
    • Da haben alle schlichtweg gelogen: Vor kurzem ist der “Wasserwerfer-Prozess” gegen zwei Polizisten überraschend eingestellt worden. Anlass für Kontext, eine Podiumsdiskussion darüber zu veranstalten, das die Ereignisse am Schwarzen Donnerstag in Erinnerung rief.
    • Tausend Frauen für Kretschmann: Zwei Monate nach dem Flüchtlingsgipfel ist immer noch unklar, wie bis zu 1000 traumatisierte Frauen aus Syrien und Nordirak nach Baden-Württemberg kommen sollen. Die Idee hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ohne konkrete Absprache mit den SPD-geführten Fachministerien präsentiert.
    • Die SPD verliert ihre Seele: Die Angriffe auf Putin werden immer schärfer. Mit dabei die SPD, die damit die Ostpolitik von Willy Brandt ins Gegenteil verkehrt. Damit verliere sie ihre “friedenspolitische Seele” – und weitere Wähler, schreibt Ex-Minister Dieter Spöri (SPD) in Kontext.
    • Der lange Weg zurück zur Macht: Wer die Bundes-Grünen anruft, wird in der Warteschleife mit dem “Always Look On The Bright Side Of Life” unterhalten. Auch Cem Özdemir ist gut ein Jahr nach der schmerzlichen Niederlage bei der Bundestagswahl demonstrativ gut drauf. “Wir stehen für das Jahrhundertthema Ökologie”, sagt er im Kontext-Interview.
    • Beschlagnahmt und versteigert: Raubkunst definiert Deutschland als “in der NS-Zeit verfolgungsbedingt entzogene Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz”. Haben Kunsthändler sich an solchen Werken gesund gestoßen? Was, wenn ein Sammler wie Eduard Fuchs nicht Jude, sondern Kommunist war?
    • In aller Freundschaft: Baden-Württembergs CDU bietet ein Bild der Zerrissenheit. Die vielbeschworene Geschlossenheit ist Fassade, seit die Mitglieder Landtagspräsident Guido Wolf zum Spitzenkandidaten gekürt haben. Dahinter schachern der Sieger, der unterlegene Landeschef Thomas Strobl und Noch-Fraktionschef Peter Hauk um Einfluss, Macht und Posten.
    • Folklore: Unser Wetterer Peter Grohmann Rot-Rot-Grün in Thüringen – Folklore halt.
    • Stuttgart in 100 Minuten: Rote Kopfhörer wärmen die grade noch winterkalten Ohren von rund 40 tiefenentspannten Stuttgart-Touristen. Anna Hunger und Joachim E. Röttgers sind mitgefahren. Los geht’s mit dem roten Doppeldeckerbus des Stuttgart Marketing durch die Landeshauptstadt.

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

13. Der IMF im ukrainischen Sumpf
    Steigende Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls
    Der Internationale Währungsfonds (IMF) rechnet offenbar damit, dass die Ukraine 15 Mrd. $ an zusätzlichen Hilfen braucht. Ein Zahlungsausfall des ukrainischen Staates ist möglich.
    Quelle: NZZ
14. Pressefreiheit in der Ukraine
    Die neue Regierung in der Ukraine hat am 2. Dezember ein Informationsministerium etabliert, das explizit die Aufgabe haben soll, die russische Propaganda zurückzudrängen und auf der Krim wie in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der Ostukraine “Gegenprogaganda” zu machen. Neuer Informationsminister wird Jiri Stez, ehemals Intendant des Fernsehsenders Kanal 5, der zum Medienimperium von Staatspräsident Petro Poroschenko gehört. Stez hatte seit einem halben Jahr die Informationsabteilung der Nationalgarde geleitet und die Informationspolitik der ukrainischen Armee bestimmt. Die Gründung des Ministeriums wurde so kurzfristig beschlossen, dass die Zivilgesellschaft völlig überrascht wurde. Die Bewegung Stop Censorship hat den Beschluss der Regierung ebenso scharf kritisiert wie das unabhängige “Institute of Mass Information”.
    Quelle: Le Monde diplomatique
15. Batman und Volkstribunale – Reise durch die ukrainischen Gespensterrepubliken
    Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) haben seit Kriegsbeginn mehr als 830 000 Menschen ihren Wohnort verlassen.(1) Die Zahl der Toten liegt offiziell bei 4 000. Wer bleibt, muss sehen, wie er überlebt. Arbeit gibt es kaum. Viele Unternehmen und Geschäfte, wie auch die meisten Banken auf dem Gebiet der selbst proklamierten “Volksrepubliken” Donezk (DNR) und Lugansk (LNR), sind geschlossen. Jeden Tag stehen die Menschen vor der Post Schlange, um Geldsendungen abzuholen. “Ich lebe von meinen Ersparnissen, aber die sind bald erschöpft”, erzählt ein pensionierter Bergarbeiter.
    Am 4. November erklärte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, man werde keine Sozialleistungen mehr an die von den Rebellen kontrollierten Regionen zahlen. Zur Begründung erklärte er: “Wenn wir heute Geld überweisen, kommt es nicht bei der Bevölkerung an, sondern wird von russischen Gangstern gestohlen, und dann hilft es vor allem, den russischen Terror zu finanzieren.” Am 15. November verkündete Staatspräsident Petro Poroschenko auch die Einstellung aller Aktivitäten von staatlichen Unternehmen, Institutionen und Organisationen. Damit wird die Distanz zu den Separatistengebieten nur noch größer. Die Regierung zahlt den Staatsangestellten keine Gehälter mehr und friert die 34 Milliarden Griwna (1,7 Milliarden Euro) ein, die 2014 für die Region bestimmt waren. Gas und Strom sollen aber weiterhin geliefert werden.
    Früher hatten die Oblaste Donezk und Lugansk 7 Millionen Einwohner. Die Rebellen kontrollieren die bevölkerungsreichsten Gebiete, in denen etwa 5 Millionen Menschen leben. Die ukrainische Regierung schaut einfach weg…
    Der Donbass gleicht mehr denn je einem Niemandsland, um dessen Kontrolle mehrere Gruppen und Milizen konkurrieren…
    Ende Oktober hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow angekündigt, man werde die Wahlen vom 2. November anerkennen. Doch am Ende hat der Kreml die Abstimmung nur “respektiert”, ein Dämpfer für die Träume der Separatistenführer. Die planten eigentlich seit den Unabhängigkeitsreferenden vom Frühjahr den Anschluss an Russland. Aber eine weitere Annexion nach der Krim wäre für Moskau zu riskant. Deshalb konzentrieren sich die Separatistenregierungen auf den Ausbau staatlicher Strukturen, sagt Kaljusski: “Bis uns andere Staaten anerkennen, werden wir eine leistungsfähige Wirtschaft aufbauen, befreit von den Oligarchen, die früher die Bevölkerung des Donbass unterjocht haben.”
    Tatsächlich weiß niemand, wie die Industrie wieder in Gang kommen könnte. Vor dem Krieg gehörten die Bergwerke und Fabriken der Region zu einem international vernetzten System. Die meisten Exporte gingen über Mariupol. Aber die Hafenstadt am Asowschen Meer ist nach wie vor unter der Kontrolle der ukrainischen Armee…
    Quelle: Le Monde diplomatique
16. Wenn der Vater mit dem Sohne
    Stuttgart 21 beschert Tunnelbauern gute Geschäfte. Aber auch PR-Agenturen wie das Ludwigsburger Büro “Lose Bande” profitieren. Mit diesem verbandelt ist Matthias Dietrich. Der Sohn des S-21-Projektsprechers Wolfgang Dietrich verdiente an dem Bahnprojekt.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung
17. Rechts außen: 50 Jahre NPD
    Die NPD hat bereits angekündigt, auch die Frage der Geheimdienstzuträger erneut aufzuwerfen. So fordert sie, die Identität dieser Personen offenzulegen, um den Wahrheitsgehalt der Testate der Innenministerien überprüfen zu können. Diesem Anliegen ist zwar wenig Aussicht auf Erfolg beschieden, dennoch könnte sie mit der Selbstenttarnung von NPD-Mitgliedern, die für Nachrichtendienste tätig sind, Aufmerksamkeit produzieren.
    Schließlich bemüht sich die Partei um internationale Aufmerksamkeit. Wie Udo Voigt als Mitglied des Europäischen Parlaments jüngst an einer Solidaritätskundgebung mit den Angeklagten der griechischen Neonazi-Organisation „Goldene Morgenröte“ teilnahm, so sind Kundgebungen extrem rechter Gruppen vor den Botschaften Deutschlands in zahlreichen Ländern zu erwarten. Einfluss auf den Gang des Verfahrens wird dies jedoch nicht haben.
    Das Verbotsverfahren bindet allerdings die ohnehin knappen Ressourcen der NPD und entscheidet zunächst darüber, ob sie weiterhin Teil der politischen Arena sein wird. Die noch beim ersten Verbotsverfahren erkennbare Solidarisierung seitens der neonazistischen Szene ist bisher ausgeblieben. Stattdessen haben sich mit Parteien wie Die Rechte und Der Dritte Weg bereits Auffangorganisationen in Stellung gebracht.
    Ob mit oder ohne Verbot: Der NPD stehen schwierige Zeiten bevor. Sie schon jetzt für gescheitert zu erklären, wäre allerdings voreilig – und politisch gefährlich.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
18. Ramelow stört „absurder Verfolgungsdrang“
    Das Landgericht Dresden wirft dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow die Blockade einer Demonstration in Dresden vor und beantragt die Aufhebung seiner Immunität auf. Ramelow wehrt sich gegen die Vorwürfe.
    Das Amtsgericht Dresden hat die Aufhebung der Immunität des Thüringer Abgeordneten Bodo Ramelow (Die Linke) beantragt. Der Antrag soll vergangene Woche beim Landtag in Erfurt kurz vor der Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten eingegangen sein. Ramelow werde die Beteiligung an Protesten gegen einen Aufmarsch der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ im Februar 2010 in Dresden „und die Initiierung einer friedlichen Blockade der rechtsgerichteten Demonstration vorgeworfen“, hieß es dazu in einer Stellungnahme der Staatskanzlei in Erfurt. Ramelow beabsichtigt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten ohnehin sein Landtagsmandat niederzulegen, da in seiner Partei die Trennung von Amt und Mandat gilt. Damit verliert er auch seine Immunität.
    Ramelow sagte nun, „dieser Verfolgungsdrang“ der Dresdner Justiz sei „an Absurdität nicht zu überbieten“. Die Landesregierung teilte mit: „Der Ministerpräsident hält an seiner Auffassung fest, dass der friedliche Protest gegen Demonstrationen, auf denen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet werden, nicht kriminalisiert werden darf.“
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Da ist man schon geneigt das schmutzige Wort von der politischen Justiz in den Mund zunehmen. Wer auch immer hier im Hintergrund die Strippen zieht, sei darauf hingewiesen, dass Bodo Ramelow von einem in freier, gleicher und geheimer Wahl legitimierten Landtag gewählt wurde. Allerdings sind solche Spielchen nicht neu. Man Erinnere sich nur was alles in Bewegung gesetzt wurde um eine Kanzlerschaft Willi Brandts zu verhindern.

    Dazu:

    Die Verschwörung gegen Brandt
    Quelle: Zeit.de

    Und:

    Keine Posse, sondern Bosheit
    Zehntausend Menschen hatten sich 2010 in Dresden den Neonazis entgegengestellt. Einer von ihnen war Bodo Ramelow, heute linker Ministerpräsident. Die Justiz betreibt nun das Ermittlungsverfahren gegen ihn weiter. Sie setzt sich dem Verdacht politischer Spielchen aus.
    Ein Kommentar von Heribert Prantl
    Quelle: SZ

19. „Lobbyismus an Schulen“ im Lehramtsstudium
    Lobbyismus an Schulen? Häh – Was ist das denn? Antwort: Völlig normal! Deutschlands Klassenzimmer werden immer mehr zum Angriffsziel gesellschaftlicher Kräfte, die dort eigentlich nichts zu suchen haben. Auch die Privatwirtschaft macht heute Jagd auf die Kinderköpfe. Und die Politik lässt sie gewähren. Ein Master-Studiengang an der Uni Duisburg-Essen soll angehende Lehrer rüsten, die Machenschaften der Meinungsmacher zu durchkreuzen.
    Quelle: Ralf Wurzbacher in Studis Online

    Siehe dazu:

    “Lobbyismus an Schulen” als Teil der Lehrerausbildung Neues Gutachten bewertet ‘Handelsblatt macht Schule’ kritisch
    Quelle: LobbyControl

20. Zu guter Letzt: Wirtschaftsweise aus dem Morgenland
    Quelle: ZDF-Mediathek

    Siehe dazu nochmals: Jahresgutachten des „Sachverständigenrats“: „Wirtschaftswissenschaft“ als Arbeitgeberpropaganda