Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Katrin Göring-Eckardt – Kein deutscher Sonderweg zu Putin
2. CIA-Folterreport
3. Debatte Europäische Schuldenkrise
4. Ungleichheit hemmt das Wachstum
5. Freihandel als Waffe im globalen Machtkampf
6. Steuerrabatt von bis zu 95 Prozent
7. The Cycle of Republican Radicalization
8. Paul Krugman: Democrats Against Reform – Demokraten gegen Reform
9. Rechnung wird zugestellt
10. Zum Wohle aller?
11. Alles gegen die Kriegsfront
12. Großer Applaus für die Rede von Dr. Angela Merkel beim XXVII. Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands
13. Verfahren wegen Demo-Blockade: Gericht will Ramelows Immunität aufheben lassen
14. Wirtschaftsweise im Klassenzimmer
15. Reden zur 250. Montagsdemo gegen S21
16. Die Anstalt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Katrin Göring-Eckardt – Kein deutscher Sonderweg zu Putin
   Wider den Relativismus des Aufrufs “Nicht in unserem Namen”: Entspannung mit Russland kann es nur geben, wenn dort Demokratie und Freiheit wachsen.
   Nach dem Ende der kommunistischen Vorherrschaft in Osteuropa träumten wir alle von einer europäischen Friedens- und Sicherheitsgemeinschaft. Die Verantwortlichen für das Scheitern dieses Traums sind jedoch nicht, wie die Autoren des Appells “Nicht in unserem Namen” suggerieren, auf dem Maidan und den Hauptstädten Westeuropas oder der USA auszumachen. Wer die Chancen des historischen Moments vor 25 Jahren beschwört, muss vielmehr dazu sagen, dass mit dem Ende des Kalten Kriegs auch die Zeit zu Ende ging, in der in Moskau und Washington definiert wurde, was die Menschen in Kiew, Warschau oder Tallinn zu tun und zu denken hatten.
   Es sind Russlands Präsident Putin und die europäischen Rechtspopulisten, die zurück wollen in eine Welt starker Nationalstaaten, in der die Großen die Kleinen beherrschen und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung zur “inneren Angelegenheit” erklärt wird. Die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine sind in dieser Welt bloße Verhandlungsmasse. Die Autoren des Appells argumentieren wie Wladimir Putin in seiner kraftstrotzenden Rede an die Nation.
   Quelle: ZEIT

   Anmerkung JB: Und Petra Kelly rotiert im Grab. Katrin Göring-Eckardts Artikel ist ein weiterer intellektuelle Offenbarungseid der Grünen. Es ist traurig anzuschauen, wie aus der ehemals progressiven Partei eine konservative (in Teilen sogar reaktionäre) Kraft wurde. Die alten Grünen waren für Pazifismus, Abrüstung und Entspannungspolitik. Die neuen Grünen wünschen sich eine neue Politik der Spannung inkl. der damit verbundenen Aufrüstung. In den 1980ern hätten Personen wie Katrin Göring-Eckardt nicht gegen die Stationierung der Pershings und den NATO-Doppelbeschluss demonstriert, sondern die Demonstranten als Breschnew-Versteher verunglimpft und Seit´ an Seit´ mit Ronald Reagan und Margaret Thatcher das „Reich des Bösen“ bekämpft.

   Eine der wenigen löblichen Ausnahmen von der Medienkampagne gegen den Prominenten-Aufruf bildet auch die Frankfurter Rundschau:

   Appell zur rechten Zeit
   Es ist eine beeindruckende Schar berühmter ehemaliger Politiker und anderer Prominenter, die sich in einem Aufruf für eine neue Entspannungspolitik einsetzen. Das erinnert an die Zeit der Ostpolitik Willy Brandts, die ebenfalls breit diskutiert wurde und heftig umstritten war. In diesem Sinne ist der Aufruf ein gutes Zeichen, ein Zeichen der Re-Politisierung der öffentlichen Debatte. Aber er ist auch ein Zeichen des Misstrauens gegenüber den Politikern im Amt. Haben sie das nötig? Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben sich im Verlauf der Krise im Verhältnis zu Russland doch eher dadurch ausgezeichnet, dass sie der Diplomatie das Wort geredet und den Gesprächsfaden mit Moskau nie haben abreißen lassen. Die wirklichen Scharfmacher sitzen anderswo, in Ost und West.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Einen weiteren Tiefpunkt setzt hingegen Alois Köster in der Volksstimme:

   Der Westen ist schuld
   […] Bei den Unterzeichnern handelt es sich in der Mehrheit um Alt-Politiker aus Zeiten des Kalten Krieges, Wirtschaftslobbyisten und unbedarfte Künstler. Vielleicht erklären sich daraus die veralteten Koordinaten in der politischen Analyse, die interessengeleitete Ignoranz und die Weltfremdheit des Appells.
   Quelle: Volksstimme

2. CIA-Folterreport
   “Brutaler als angenommen”
   Ein Bericht des US-Senats wirft der CIA Folter von Terrorverdächtigen und systematische Täuschung der Politik vor. Eine hitzige Debatte über die Rolle der Geheimdienste nach 9/11 erreicht einen neuen Höhepunkt.
   “Für die meisten Amerikaner ist das schockierend”, sagt Laura Pitter von Human Rights Watch über den mit Spannung erwarteten Bericht des Geheimdienst-Ausschusses des US-Senats, an dem sich schon vor der Veröffentlichung hitzige Debatten entzündet hatten.
   Wie brutal waren die Verhörmethoden der CIA nach 9/11, was wusste der damalige Präsident George W. Bush, wurden er und seine Administration von der CIA systematisch belogen und haben die gewalttätigen Verhöre überhaupt relevante Erkenntnisse zutage gefördert?
   In dem mehr als 600 Seiten starken Bericht, an dem seit 2009 gearbeitet wurde, finden sich dramatische Antworten auf diese Fragen. Gleich zu Beginn ihrer Rede vor dem Senat nahm die federführende US-Senatorin Dianne Feinstein kein Blatt vor den Mund. Der Bericht dokumentiere die “geheime Inhaftierung von mindestens 119 Individuen durch die CIA im Ausland und den Einsatz von Zwangs-Verhörtechniken, die in einigen Fällen auf Folter hinausliefen.” Laura Pitter lobt die Arbeit des Senats-Ausschusses als “unglaublich wichtig”, denn sie zeige, dass “die Folter nicht nur viel brutaler und härter war als bisher angenommen”, sondern dass sie auch kein “effektives Mittel” war, um Erkenntnisse zu gewinnen. Pitter und andere Beobachter schließen nicht aus, dass der Bericht in Washington ein politisches Erdbeben auslösen könnte.
   Denn er hebt eines der dunkelsten Kapitel der jüngsten amerikanischen Geschichte wieder ins Bewusstsein der Bürger. “Es war eine wirkliche miserable Zeit nach 9/11. Es gab viel Hysterie”, erinnert sich Joseph Wippl, Sicherheitsfachmann und früherer CIA-Direktor für Congressional Affairs. “Wir verloren viele Soldaten, viele Iraker starben, es hat uns sehr viel Geld gekostet, es bedeutete das Ende der christlichen Religionsgemeinschaft in Irak und Syrien und vieles andere schlimme mehr”. Wippl nennt die CIA-Aktivitäten in diesem Zusammenhang eine “Fußnote” inmitten der “furchbaren Dinge”, die damals passierten.
   Quelle 1: Deutsche Welle
   Quelle 2: Committee Study of the Central Intelligence Agency´s Detention and Interrogation Program – Senate Select Committee on Intelligence [PDF – 62,2 MB]
   1. A Taxonomy of Torture Defenses
      Today, the Senate Intelligence Committee released a summary of its report on the CIA’s use of torture during George W. Bush’s administration (this is a 480-page version; the full report runs 6,000 pages), and though previous reporting has revealed much of what the report will contain, there are new details to mull over. And of course, the renewed debate has brought back all the torture advocates from the Bush administration, who will vigorously, even angrily make their case that nothing improper or immoral happened during those dark times.
      As I argued yesterday, one of the things the torture advocates fear is that this debate will move from the realm of controversy to the realm of consensus, leaving them forever defined by history as the villains of this period. Today we no longer argue about whether Jim Crow or McCarthyism was right or wrong, though at the time they had their passionate defenders. Eventually, the Bush torture program will move to that same ground of consensus. But in the meantime, the torture advocates hope to forestall history’s judgment for as long as they can. Matt Duss explained it well this morning:
      Quelle: Prospect
   2. Alte Dame im Zentrum des Grauens
      • Die US-Demokratin Dianne Feinstein legt die Folterpraktiken der Bush-Regierung offen – als Kurzfassung eines Berichts, der etwa 6000 Seiten hat.
      • Darin dokumentieren die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses und ihre Mitarbeiter, wie die CIA Verdächtige durch Schlafentzug, Erniedrigung,Einzwängung und simuliertes Ertränken quälte.
      • Feinstein musste deshalb heftigste Anfeindungen überstehen, ihr Team wurde behindert und eingeschüchtert.

      Grundsätzlich ist Dianne Feinstein eine Freundin intensiver Geheimdienstarbeit. Die umstrittene Datenabschöpfung durch die National Security Agency hat sie verteidigt, die Enthüllungen des Edward Snowden nannte sie einen Akt des “Verrats”. Wer Amerika vor neuen Terrorangriffen schützen wolle, sei auf solche Informationsbeschaffung eben angewiesen, sagte die Demokratin im Februar: “Du musst vorher wissen, was passieren wird. Sonst kommst du zu spät.”
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

   3. Folter noch immer weltweit verbreitet
      Seit 30 Jahren gibt es die Anti-Folter-Konvention. Dennoch ist die Folter weltweit auf der Tagesordnung. Amnesty International nennt drastische Beispiele.Ein Hammer, ein Trichter, eine Kneifzange – Instrumente, die sich in jedem Haushalt finden lassen und die auch zum festen Bestand der Folterzellen der Gegenwart gehören. “Die Menschen sind ziemlich erfindungsreich, was das Quälen angeht, aber irgendwie bleiben die Methoden auch über die Jahrhunderte ähnlich”, sagt Barbara Hohl, die für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Berlin einen “Folter-Shop” eingerichtet hat. In Auslagen – wie eben in einem Geschäft – liegen die unscheinbaren Geräte zur Ansicht herum. Daneben steht, im Stil einer Produktinformation kurz und sachlich, was in 141 Ländern der Welt in den letzten fünf Jahren damit angestellt wurde. “Perfekt für Nägel und Fingernägel” ist auf einem Kärtchen mit einer schwarzroten Zange zu lesen. “Wir wollen die Leute beim vorweihnachtlichen Shoppen aufrütteln”, erklärt Hohl die Aktion, bei der es einigen Besuchern richtig schlecht wird. Der Kampagnenleiterin ist das eigentlich recht: “Alltagsgegenstände werden weltweit verwendet – das ist ganz einfach und billig”, legt sie nach.
      Quelle: Deutsche Welle
3. Debatte Europäische Schuldenkrise
   Die Bundeszentrale für politische Bildung hat in ihrem jüngsten Dossier Pro- und Contra-Beiträge zu verschiedenen Thesen zur Eurokrise publiziert. Darunter u.a.:
   • Rudolf Hickel – Die Schrumpfpolitik ist gescheitert
     Rudolf Hickel zufolge hat die Rettungspolitik der Troika den ökonomischen Absturz Griechenlands forciert und ist gescheitert. Athen brauche Luft zum Atmen und unmittelbare Wirtschaftshilfen. Von der EU fordert der Ökonom einen Schuldenentlastungsfonds – nicht allein für Griechenland, sondern für alle Krisenländer.
   • Jens Berger – Falsche Medizin, falsche Symptome
     Der Journalist Jens Berger ist der Überzeugung, dass Lohnkürzungen langfristig der Eurozone schaden und die Krise durch Sparprogramme neu aufblühen wird. Wer nur auf Wettbewerbsfähigkeit schiele und die Nachfrageseite ignoriere, leite eine Abwärtsspirale ein, die Europa immer tiefer in die Misere führe.
   • Peter Bofinger – Schon “Lowflation” ist problematisch
     Peter Bofinger plädiert dafür, die aktuelle Inflationsentwicklung nicht zu verharmlosen und das Risiko einer Deflation ernst zu nehmen. Das Mitglied des Sachverständigenrates fordert, dass insbesondere Deutschland Möglichkeiten für zusätzliche Staatsausgaben in den Bereichen Infrastruktur, Umweltschutz, erneuerbare Energien und Bildung nutzen solle, um deflationären Tendenzen entgegenzuwirken.
   • Heiner Flassbeck – Die Eurokrise ist eine Zahlungsbilanzkrise
     Überschussländer wie Deutschland dürften nicht so tun, als gingen sie die Krisenländer und deren Schulden nichts an, meint Heiner Flassbeck. Wenn die Defizitländer ihre Defizite abbauen sollen, müssen die Überschussländer im Gegenzug auch ihre Überschüsse reduzieren, so der Ökonom.
   • Thomas Fricke – Umweltschutz als Zauberformel für Wachstum
     Das simple Gleichnis, wonach Klimaschutz zu hohen Kosten führt und diese Kosten wirtschaftliche Desaster verursachen, ist laut Thomas Fricke nicht mehr zeitgemäß. Das neue Leitmotiv sollte sein, eine eifrige Klimapolitik zu betreiben, die vor allem da wirkt, wo der Emissionsabbau die Wirtschaft stärkt und nicht schwächt.
   • Ulrike Herrmann – Die Konstruktion der Währungsunion fördert Panikattacken
     Für Ulrike Herrmann ist die Eurozone falsch konstruiert. Es funktioniere nicht, eine gemeinsame Währung zu haben, aber 18 verschiedene Staatsanleihen. Das habe es noch nie in der langen Geschichte des Geldes gegeben – und fördere Panik auf den Finanzmärkten.
   • Derek Scally – Die Generation der stillen Verzweiflung
     Der Journalist Derek Scally macht darauf aufmerksam, dass in Irland trotz zuletzt positiver Wirtschaftsdaten eine ganze Generation in Überschuldung lebt. Die Rettungsmaßnahmen seien notwendig gewesen, hätten aber dazu geführt, dass viele Iren nun zwei Schuldenberge abtragen müssten: den öffentlichen Schuldenberg und ihren überteuerten Hauskredit.
   • Paul De Grauwe – Konsum und Löhne in Deutschland müssen anziehen
     Der politische Ökonom Paul De Grauwe ist überzeugt, dass Lohneinschnitte – insbesondere im öffentlichen Dienst – unweigerlich zu einem starken Abfall des Konsums führen. Tiefgreifende Rezessionen seien die Folge. Zudem hätten sich sinkende Lohnstückkosten selten in einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit niedergeschlagen.

   Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

4. Ungleichheit hemmt das Wachstum
   Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst – und das schlägt sich aufs Wirtschaftswachstum nieder. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung der Industriestaaten-Organisation OECD (PDF). Demnach ist die Ungleichheit hierzulande heute größer als vor 30 Jahren: Verdienten die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung Mitte der 1980er-Jahre fünf Mal so viel wie die ärmsten zehn Prozent, liege das Verhältnis heute bei sieben zu eins, heißt es in dem Papier.
   Und diese Entwicklung kostet die Gesellschaft viel Geld, weil die höhere Einkommensungleichheit auch die die wirtschaftliche Entwicklung hemme. So sei das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Deutschland sei zwischen 1990 und 2010 inflationsbereinigt um etwa 26 Prozent gewachsen. Wäre die Ungleichheit auf dem Niveau von Mitte der achtziger Jahre verharrt, hätte das Plus dagegen um fast sechs Prozentpunkte höher ausfallen können, schätzt die OECD. Hauptgrund dafür sei, dass Ärmere in der Regel weniger in Bildung investieren. Kinder aus sozial schwächeren Familien hätten daher weniger Bildungschancen. “Wachsen und gedeihen werden vor allem jene Länder, die alles daran setzen, dass ihre Bürger von klein auf gleiche Chancen haben”, heißt es in der Untersuchung.
   Quelle 1: Süddeutsche Zeitung
   Quelle 2: Focus on Inequality and Growth – OECD [PDF – 634 KB]

   Anmerkung unseres Lesers A.P.: Das lässt sich als schallende Ohrfeige für die Deutsche Austeritätspolitik lesen. Es ist ja schon bemerkenswert, wenn die OECD die Verteilungsfrage stellt und schreibt: “Eine ambitionierte Sozialpolitik hätte Abhilfe schaffen können. Eine Umverteilung von oben nach unten mittels Steuern und Transfers sei nicht zwangsläufig wachstumsschädlich, solange entsprechende Maßnahmen zielgenau angewandt werden. Die Studie sollte wohl von Frau Merkel, oder besser ihren Beratern gelesen werden.

   Dazu: OECD klammert vorrangige Ursache aus
   Jetzt hat auch die OECD festgestellt, dass eine ungleiche Einkommensverteilung der wirtschaftlichen Entwicklung schadet. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist laut OECD so groß wie seit dreißig Jahren nicht mehr. Besonders negativ würde sich der Unterschied zwischen Haushalten mit niedrigen Einkommen und dem Rest der Bevölkerung auswirken. Die OECD sieht eine wesentliche Ursache für die negativen Auswirkungen der Ungleichverteilung auf das Wirtschaftswachstum darin, dass die Einkommensungleichheit die Bildungschancen von Kindern aus armen Haushalten untergraben würde (“The paper finds new evidence that the main mechanism through which inequality affects growth is by undermining education opportunities for children from poor socio-economic backgrounds, lowering social mobility and hampering skills development.“). Die Auswirkungen ungleicher Einkommenverteilung auf das Wirtschaftswachstum sind jedoch viel unmittelbarer über den damit verbundenen Nachfrageausfall vermittelt:
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

5. Freihandel als Waffe im globalen Machtkampf
   Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU ist ein Mega-Projekt. Von vielen Seiten wird vor Risiken und Gefahren des Abkommens gewarnt. Dennoch treiben die zuständigen Stellen das Projekt immer weiter voran. Damit stellt sich die Frage: Warum wollen die EU und die USA überhaupt TTIP? Oder anders: Wofür nehmen sie mögliche Risiken des Abkommens in Kauf? Die in Aussicht gestellten Effekte auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sind gering. Der Plan der EU, ihrer Mitgliedsstaaten und der USA ist vielmehr, durch eine Kooperation ihre Stellung in der globalen Konkurrenz zu stärken – nicht nur wirtschaftlich, auch machtpolitisch. Damit steckt das Projekt gleichzeitig voller Widersprüche, denn es ist eine Kooperation von Konkurrenten.
   Quelle: RLS
6. Steuerrabatt von bis zu 95 Prozent: Skype und Disney – Auch diese Firmen profitierten von der Steueroase Luxemburg
   Steuer-Ersparnisse in Millionenhöhe: Luxemburg avancierte zur Oase für lukrative Absprachen. Neue Dokumente zeigen: Auch Unternehmen wie Skype und Disney profitierten von den Deals.
   Der Druck auf Luxemburg wächst: Ein Whistleblower hat Journalisten neue Dokumente zugespielt, mit denen sich Konzerne Steuer-Ersparnisse in Millionenhöhe zusichern ließen. Die Liste der Firmen, die sich in Luxemburg nachweislich lukrative Steuerabsprachen beschafft haben, wird damit länger. Die neuen Dokumente betreffen Weltkonzerne wie Disney und Skype.
   Sie zeigen jetzt ergänzend zur Veröffentlichung der “Luxleaks“ Anfang November, dass fast alle großen Beraterfirmen mit der Luxemburger Verwaltung zusammen gearbeitet haben: Nun tauchen neben Pricewaterhouse-Coopers auch Deloitte, Ernst & Young sowie KPMG in den Daten auf.
   Quelle: Focus
7. The Cycle of Republican Radicalization
   How the dynamics of the Obama presidency have pushed Republican voters to the right.
   Yesterday, the Washington Post reported on a Quinnipiac poll from a week ago showing a striking change in public opinion on immigration. The question was whether undocumented immigrants should be deported or should be able to get on a path to citizenship. Clear majorities of the public have long favored a path to citizenship (especially if you provide details of what that path would entail, which this poll didn’t). But that has changed, because Republicans have changed. As the Post described the Quinnipiac results, “Although [Republicans] supported citizenship over deportation 43 to 38 percent in November 2013, today they support deportation/involuntary departure over citizenship, 54 to 27 percent.”
   That’s an enormous shift, and it provides an object lesson in a dynamic that has repeated itself many times during the Obama presidency. We’ve talked a lot about how the GOP in Congress has moved steadily to the right in recent years, but we haven’t paid as much attention to the movement of Republican voters. But the two feed off each other in a cycle.
   Quelle: Prospect
8. Paul Krugman: Democrats Against Reform – Demokraten gegen Reform
   Man versteht ohne Weiteres, warum die Republikaner wünschten, die Gesundheitsreform hätte es nie gegeben, und warum sie jetzt hoffen, der Supreme Court werde seine Prinzipien verleugnen und diese Gesetzgebung untergraben. Verblüffender – und besorgniserregender – ist aber, dass Demokraten wie New Yorks Senator Charles Schumer die wichtigste Leistung der Obama-Administration als Fehler bezeichnen.
   Auf Mr. Schumers Bemerkungen gehe ich gleich näher ein. Zunächst aber ein Update zu Obamacare – nicht zu den politischen Aspekten, sondern zur tatsächlichen Durchführung, und da gibt es nun immer mehr bemerkenswerte (und von der Berichterstattung weitgehend ignorierte) Erfolge.
   Anfang der Woche gab das unabhängige Urban Institute seine neuen Schätzungen der Zahl unversicherter Amerikaner bekannt, und die positiven Ergebnisse des ersten Jahres von Obamacare sind erstaunlich. Erinnern Sie sich noch an all die Behauptungen, mehr Leute würden ihren Versicherungsschutz verlieren als einen neuen zu bekommen? Also, das Institute kommt zu dem Schluss, dass die Zahl der unversicherten Erwachsenen stark gesunken ist, und dass über 10 Millionen Menschen seit letztem Jahr neu versichert sind. Das deckt sich mit mehreren anderen Einschätzungen. Man kommt also dem wesentlichen Ziel der Gesundheitsreform, Amerikanern die nötige Gesundheitsvorsorge zu ermöglichen, immer näher.
   Quelle: New York Times
9. Rechnung wird zugestellt
   Dieses »neue deutsche Selbstbewusstsein« wird kein konsequenzloses Zwischenspiel sein.
   Es ist erstaunlich, mit welcher Verve die Medien aufarbeiten wollen, wie junge Menschen dem Salafismus zugetrieben werden. Wie konnte es nur so weit kommen, dass diese Leute nur noch hassen?, fragen sie sich. Weitaus weniger Aufwand betrieb man mit den rechten Terroristen, die »Döner-Morde« begingen. Zuerst verschleierte man mit tendenzieller Berichterstattung die wahren Hintergründe. Danach las man viel über den Prozess und ihre Taten. Wie sie aber wurden, was sie waren, hat eher nicht interessiert. Bundesrepublik, dieses Trio und all die Helfer, die Befürworter und Mitwisser, das waren und sind deine Salafisten! Und wenn du verstehst, wie sie so werden konnten, dann überdenke dich selbst.
   Ein Rückblick im Zeitraffer: Deutschland brennt während und nach der Wendezeit. Das Boot ist mal wieder voll. Zu viele Ausländer kommen angeblich ins Land. Zwischen 1990 und 1992 stürmen Skinheads Asylbewerberheime in der ganzen Republik. Die Union hat gewissermaßen Verständnis. Sie kann den Beifall des Mobs nachvollziehen. Es mag zwar nicht die feine Art sein, aber man erntet ja nur, was der linke Zeitgeist mit seiner Asylpolitik und seinem Multikulti versaut hat. Die Verantwortungslosigkeit der Konservativen ist erschreckend. Volker Rühe schreibt seine Kollegen an, sie sollten doch mal in den Länderparlamenten nachfragen, ob »Asylbewerber in Hotels oder Pensionen untergebracht« wurden und »zu welchen Kosten« und nimmt in Kauf, dass Öl ins Feuer gegossen wird. Ferner sollen laut Rühe die Ortverbände nach Fällen Ausschau halten, bei »denen Asylbewerber staatliche Leistungen unberechtigterweise« erhalten. Er trägt damit zum Klischee des kriminellen Ausländers bei und strukturiert die Hetze.
   Quelle: ad sinistram
10. Zum Wohle aller?
    Lebenslanges Lernen, stetige Verbesserung: In vielen asiatischen Ländern ist Selbstoptimierung eine Selbstverständlichkeit – allerdings nicht aus egoistischen Beweggründen, sondern im Sinne der Gemeinschaft.
    Sagt der Sinologe, Japanologe, Germanist und Unternehmensberater Bernd Michael Linke aus Ratingen. Als Hochschuldozent wie auch als Coach und Berater kann Linke auf eine Jahrzehnte währende Berufserfahrung in Asien zurückblicken. Er hat für längere Zeiträume unter anderem in Japan, in China, in Südkorea und in der Mongolei gelebt.
    Selbstoptimierung habe in diesem Sinne dort allerdings eine ganz andere Bedeutung als zum Beispiel hierzulande. In Deutschland gehe es in der Regel um´s Ich, um einen selbst, auch um Produktivität unter dem Primat der Ökonomie.
    In den Gesellschaften Asiens dagegen sei Optimierung ohne soziale, gesellschaftliche Bindung undenkbar, und zwar nicht vorrangig um des Profits willen. In „Neugier genügt“ erzählt Bernd Michael Linke was die Humboldtsche Idee mit der asiatischen Idee von Bildung gemeinsam hat.
    Quelle: WDR
11. Alles gegen die Kriegsfront
    Am Wochenende fand in Kassel der 21. Friedenspolitische Ratschlag statt. Diskussion über Manipulation durch Medien und Aktivitäten für das kommende Jahr.
    Der Westen ist auf Kriegskurs, die Unruhe hierzulande wächst. Sie findet ihren Ausdruck vor allem in Lawinen von Unmutsäußerungen gegenüber Konzern- und Staatsmedien, weniger auf den Straßen. Kann sein, dass sich das am kommenden Sonnabend bei den Demonstrationen des »Friedenswinters 2014/15« in mehreren deutschen Städten, insbesondere vor dem Sitz des Bundespräsidenten, ändert. Allerdings wird angestrengt daran gearbeitet, die Aktionen vorab als durch Rechte unterwandert zu diskreditieren. Eine Allianz von Mainstreammedien und vornehmlich Vertretern der Linkspartei ist angetreten, die Antikriegskundgebungen als »rückwärtsgewandte reaktionäre Veranstaltungen« (Klaus Lederer, Landesvorsitzender Die Linke Berlin) zu diffamieren. In Kassel, wo sich am Wochenende fast 400 Mitglieder der »traditionellen« Friedensbewegung zum 21. Friedenspolitischen Ratschlag trafen, drückte ein Teilnehmer es so aus: »Kriegsfront ist das Problem, nicht Querfront«. Anders gesagt: Wer mit den Kriegsparteien SPD und Grüne eine Front bilden will, muss selbstverständlich »Antikrieg« als rückwärtsgewandt, unmodern, reaktionär etc. betrachten.
    Quelle: Junge Welt

    Passend dazu: »Man muss mit Niederlagen umgehen lernen«
    Über ihren Weg in die Friedensbewegung, die neue Qualität der Stimmungsmache gegen Russland und die Beteiligung am Projekt »Friedenswinter«. Ein Gespräch mit Laura von Wimmersperg
    Quelle: Junge Welt

12. Großer Applaus für die Rede von Dr. Angela Merkel beim XXVII. Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands
    Mit 96,7 Prozent bestätigt die CDU Angela Merkel an der Spitze der Partei. Die Chefin ist unangefochten und will wohl auch über 2017 hinaus Kanzlerin bleiben. Nur ohne die SPD.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Was für eine Headline

    

    Gäbe es in Nordkorea Internet sähen die Jubelmeldungen über die Wiederwahl des „lieben Führers“ sicher auch nicht großartig anders aus. Wahrscheinlich hat Herr Wittrock von SPIEGEL Online bei dieser Meldung leise vor Freude in die Tastatur geweint.

13. Verfahren wegen Demo-Blockade: Gericht will Ramelows Immunität aufheben lassen
    Juristischer Ärger für Bodo Ramelow: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE will ein Gericht in Dresden die Immunität des neuen Regierungschefs von Thüringen aufheben lassen. Ihm wird die Blockade einer Demo von Rechtsradikalen vorgeworfen. […]
    Dem Politiker wird vorgeworfen, am 13. Feburar 2010 mit Tausenden anderen Protestierenden einen Aufmarsch der rechtslastigen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland blockiert zu haben. Mehr noch: Ramelow soll die Blockade “maßgeblich mitinitiiert” haben.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Eigentlich hätte Ramelow für diesen Akt von Zivilcourage keinen Prozess, sondern das Bundesverdienstkreuz verdient. Sachsens Justiz macht sich einmal mehr lächerlich.

14. Wirtschaftsweise im Klassenzimmer
    Die Kritik an der Einseitigkeit der Ökonomen ist gerechtfertigt. Aber das Problem reicht bis in die Universitäten und Schulen.
    Noch wichtiger: Die Einseitigkeit der akademischen Wirtschaftswissenschaft strahlt mittlerweile auch in andere Teile der Gesellschaft aus. Dies ist insbesondere erkennbar am Zustand der ökonomischen Bildung in Deutschland.
    Zu Beginn dieses Jahres forderte Horst von Buttlar, Chefredakteur von Capital, die Einführung eines eigenen Schulfachs Wirtschaft an Schulen. Das Thema Wirtschaft sei zu wichtig, um es im Rahmen des etablierten Schulfachs Sozialwissenschaften den „Sozialkunde-Schluffis“ zu überlassen. Natürlich wäre es nützlich, wie Herr von Buttlar ergänzt, bereits in der Schule mehr über „Staatsschulden, Finanzkrisen und Leistungsbilanzen“ zu lernen. Aber was würde denn in einem eigenen Schulfach Wirtschaft gelehrt werden?
    Angesichts der Einseitigkeit der ökonomischen Wissenschaft an deutschen Universitäten dürften sich nach und nach neoklassisch inspirierte, marktliberale Glaubenssätze an den Schulen durchsetzen. Zu befürchten wäre, dass die didaktische Reduktion des wirtschaftswissenschaftlichen Mainstreams in Deutschland in etwa so aussähe: Staatsschulden sind immer schlecht, die Finanzkrise kam aus den USA über uns hinein, Ungleichheit ist kein ökonomisches Problem, Steuern und Staatsausgaben sind zu hoch, und der deutsche Exportüberschuss ist ein Erfolgsmodell (und nicht Ausdruck von makroökonomischen Ungleichgewichten, wie in der internationalen Debatte diskutiert wird).
    Quelle: Capital
15. Reden zur 250. Montagsdemo gegen S21
    Rede von Egon Hopfenzitz, Bahnhofsvorsteher Stuttgart a.D., auf der 250. Montagsdemo am 8.12.2014
    Stuttgart 21 nach 259 Wochen noch immer unerledigt!
    Meine lieben, nie aufgebenden Mitstreiter gegen S21 aus nah und fern,
    unerledigt sagt man in Schwaben zu einer Sache, die nicht fertig wird. Großer Mist sagt man in Schwaben zu einer Sache, die nichts taugt. Daher ist Stuttgart 21 derzeit immer noch ein unerledigter großer Mist.
    Quelle: Bei Abriss Aufstand

    Rede von Walter Sittler auf der 250. Montagsdemo
    Allen Anwesenden, allen Beteiligten, allen, die für eine bessere politische Kultur auf die Straße gehen – einen herzlichen Glückwunsch, dass heute die 250. Montagsdemo stattfindet, trotz der vielfältigen Rückschläge, trotz der vielen juristischen Verfolgungen einer Unzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dieser lange Atem ist bewundernswert und verdient alle Achtung und ich freue mich sehr, dass das Gericht die heutige Demonstration hier stattfinden lässt.
    Quelle: Bei Abriss Aufstand

    Rede von Volker Lösch bei der 250. Montagsdemo
    Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, seit fast fünf Jahren gibt es eine wache und kritische Bürgerschaft in dieser Stadt, die sehr genau beobachtet, was sich in und um Stuttgart herum politisch tut – oder eben nicht tut.
    Es ist eine aktive Bürgerschaft, die hinterfragt, interveniert und aufklärt – die kommuniziert, miteinander ins Gespräch bringt, die vernetzt und opponiert – und die mächtig ist.
    Quelle: Bei Abriss Aufstand

16. Die Anstalt
    Es weihnachtet sehr.
    Die Polit-Satire mit Max Uthoff und Claus von Wagner – sowie diesmal mit Christian Ehring, Matthias Egersdörfer und Rainald Grebe.
    Quelle: ZDF

    Anmerkung JB: Wieder einmal absolute Spitzenklasse!