Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ukraine/Russland
2. 250. Montagsdemo gegen Stuttgart-21-Tiefbahnhof
3. Ceta – Gewerkschaften ist der Freihandel suspekt
4. „Maul zu, Frau Merkel!“
5. Zwischentöne mit Dr. Ulrich Schneider dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischer Wohlfahrtsverbandes
6. Eine verschleppte Depression
7. Griechisches Parlament verabschiedet Haushalt
8. Deutsche Steuerzahler finanzieren Goldman Sachs
9. Paul Krugman: Being Bad Europeans – Schlechte Europäer
10. Maklertricks: Am Ende zahlt doch der Mieter
11. Tarifverhandlungen bei Karstadt – Paket der Grausamkeiten
12. Wirtschaft setzt auf Flüchtlinge als Fachkräfte
13. Die Macht der Konsumenten hat eine problematische Seite
14. John Pilgers Rede auf dem Londoner Logan Symposium
15. Jauchs Jahr 2014 – Wir sind Weltmeister – und sonst?
16. Zweierlei Maß
17. Veranstaltungshinweis
18. Das Allerletzte – Lehrerfortbildungen in der Deutschen Bundesbank

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine/Russland
   1. Die Soros-Maschine
      Wenn man dem milliardenschweren Währungsspekulanten und politischen Netzwerkbauer selbst glauben darf, hat seine in der Ukraine etablierte Oppositions-NGO „Renaissance Foundation“ nichts mit dem Euromaidan zu tun. Im Guardian schrieb Soros:
      „Ich gründete in der Ukraine 1990 die »Renaissance Stiftung« (»Renaissance Foundation«), vor der Unabhängigkeit des Landes. Die Stiftung war am jüngsten Aufstand nicht beteiligt, diente aber als Verteidiger für diejenigen, auf die die offizielle Repression abzielte.“
      Soros ist jedoch dafür bekannt, dass er seine Beteiligung an „Regime Changes“ und Revolutionen erst dann zugibt, wenn es für ihn ungefährlich ist. Wenn die geschaffenen Tatsachen Geschichte geworden sind, wie im Falle der Solidarnosc in Polen der Achtziger und seinem mit hunderten Millionen Dollars finanzierten und lang eingefädelten Umsturz der Regierung Milosovic in Serbien gibt er dann gern seine Urheberschaft zu und brüstet sich sogar damit. Im Falle der Rosenrevolution in Georgien, wo die Soros-Maschine ebenso zugeschlagen hat und Sakashwilli mit dem Segen des Milliardärs an die Macht brachte ist Soros schon etwas vorsichtiger geworden. In den Wirren der Ägyptischen Machtkämpfe und der Jasmin-Revolution gibt es allerdings kein „Bekenner-Schreiben“ des selbsternannten Philantropen mit der Lust an der Zerstörung von Staaten und Gesellschaften.
      Dennoch hat Soros auch in der Ukraine eine unverkennbare Handschrift hinterlassen auch wenn er das „Todesurteil“ gegen Janukowitsch sicher nicht allein unterschrieben hat. Soros enger Verbündeter, manche behaupten auch, seine Marionette, Barrak Obama, hat wohl kräftig mitgemischt. So ist in mehreren einschlägigen US-Publikationen, von denen hier nur die von Richard Poe zitiert werden soll, diskutiert worden, ob die massive finanzielle oder Netzwerkunterstützung durch Soros für die Democratic Party und Barak Obama nicht schon einer Übernahme der Demokraten in den USA gleichkäme? Soros bezeichnet sich zwar gern als Außenseiter im amerikanischen Polit-Establishment, übt aber erheblichen Einfluss aus. Es ist nur die Frage, ob er auf der komplizierten und teilweise intrigenhaften Art, die Poe beschreibt oder schlicht und einfach über seine NGO „Moveon“ im Weißen Haus und bei den Demokraten seinen Einfluss hält. Moveon ist ein eminent wichtiger Finanzier der Demokraten und es mutet gerade lächerlich an, so eine finanzielle Holding als NGO zu bezeichnen. Dennoch nicht verwunderlich, denn die meisten NGOs, die Soros sich gekauft hat oder selbst gründete, haben den Charakter finanzieller Holdings.
      Quelle: Freitag
   2. Ukraine’s Made-in-USA Finance Minister
      A top problem of Ukraine has been corruption and cronyism, so it may raise eyebrows that new Finance Minister Natalie Jaresko, an ex-U.S. diplomat and newly minted Ukrainian citizen, was involved in insider dealings while managing a $150 million U.S. AID-backed investment fund, writes Robert Parry.
      Ukraine’s new Finance Minister Natalie Jaresko, a former U.S. State Department officer who was granted Ukrainian citizenship only this week, headed a U.S. government-funded investment project for Ukraine that involved substantial insider dealings, including $1 million-plus fees to a management company that she also controlled.
      Jaresko served as president and chief executive officer of Western NIS Enterprise Fund (WNISEF), which was created by the U.S. Agency for International Development (U.S. AID) with $150 million to spur business activity in Ukraine. She also was cofounder and managing partner of Horizon Capital which managed WNISEF’s investments at a rate of 2 to 2.5 percent of committed capital, fees exceeding $1 million in recent years, according to WNISEF’s 2012 annual report.
      The growth of that insider dealing at the U.S.-taxpayer-funded WNISEF is further underscored by the number of paragraphs committed to listing the “related party transactions,” i.e., potential conflicts of interest, between an early annual report from 2003 and the one a decade later.
      (…)
      Though it’s difficult for an outsider to ascertain the relative merits of these insider deals, they could reflect negatively on Jaresko’s role as Ukraine’s new finance minister[…] given the country’s reputation for corruption and cronyism, a principal argument for the U.S.-backed “regime change” that ousted elected President Viktor Yanukovych last February.
      Quelle: consortiumnews

      Anmerkung JB: Korruption ist eben nur dann Korruption wenn es die jeweils Anderen tun. Das ist nicht neu.

   3. Von der Stärke des Rechts zurück zum Recht des Stärkeren
      Statt die bestehende Weltordnung zu verbessern, weiter auszugestalten und stabiler zu machen, haben wir sie de facto seit dem Ende des Kalten Krieges immer wieder und immer weiter geschwächt. Teilweise sogar zerstört. Im Namen der westlichen Werte, der Menschenrechte und der Bekämpfung des Terrors. In einer gewissen Siegermentalität, aus einem Überlegenheitsgefühl, im Bewusstsein der Stärkere zu sein. Wir haben sukzessive Vertrauen zerstört, nicht erst in der jüngsten Zeit, sondern immer wieder, kontinuierlich, seit den 1990er Jahren. Steter Tropfen höhlt den Stein.
      Erkennbar werden die gravierenden Folgen derzeit vor allem in Russland. Moskau betrachtet seine Beziehungen zum Westen heute vor allem als Geschichte gebrochener westlicher Versprechen, als Bestätigung der Vorhersagen jener konservativen, nationalistischen und sogar rückwärtsgewandten Kräfte in Russland, die immer schon davor gewarnt haben, dass der Westen und zumindest Washington weiterhin das Ziel verfolgen könnten, Russland kontinuierlich zu schwächen. In der Wahrnehmung der russischen Öffentlichkeit werden diese Kräfte zu Realisten und als Realpolitiker diskurs- oder sogar mehrheitsfähig.
      Die Hoffnung, nach dem Ende des Kalten Krieges werde die Stärke des Rechts das Recht des Stärkeren weitgehend ablösen, wurde enttäuscht. Das Recht des Stärkeren, das sich selbst ermächtigt, feiert allenthalben fröhliche Urständ. Gut möglich, dass Historiker den Kalten Krieg und die ersten Jahre danach dereinst als die hohe Zeit des Völkerrechtes beschreiben werden. Für den Anfang des 21. Jahrhunderts werden sie das nicht tun. Im Gegenteil: Die Gegenwart könnte ihnen als Phase der gezielten Deregulierung und Destabilisierung der internationalen Beziehungen gelten.
      Die USA haben diese Entwicklung eingeleitet. Washington sah sich nach dem Zerfall der UdSSR als Sieger im Kalten Krieg, als einzig verbliebene Supermacht. Sie beanspruchten das Recht, die Nachkriegsordnung zu gestalten.
      Quelle: Das Blättchen
2. 250. Montagsdemo gegen Stuttgart-21-Tiefbahnhof
   Unter dem Motto «Köpfchen zeigen, oben bleiben» haben sich mehrere Tausend Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 zur 250. Montagsdemo vor dem Hauptbahnhof versammelt. Sie brachten Plakate und Banner mit, auf denen unter anderem zu lesen war: «Ich schäme mich für Stuttgart 21», «Wahnhof 21», «Nix als Murks». Nach Angaben der Veranstalter nahmen 7000 Menschen an der Kundgebung und dem anschließenden Zug durch die Innenstadt teil. Die Polizei konnte zunächst keine Angaben machen.
   «Dies zeigt, dass die Menschen auch fünf Jahre nach der ersten Montagsdemo weiterhin bereit sind, für den Erhalt und den Ausbau des bestehenden und gut funktionierenden Kopfbahnhofs auf die Straße zu gehen», sagte der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann. Die große Zahl der Teilnehmer sei nicht verwunderlich angesichts von S-Bahn-Chaos, Lärm und Schmutz in der City und von fehlenden Geldern für den Ausbau des Nahverkehrs.
   Quelle: WELT

   Dazu: Grünen-Schelte bei der 250. Montagsdemo
   Bei der 250. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 setzen Redner weiter auf das Scheitern des Projekts – und üben zum Teil heftige Kritik an den Grünen.
   Der Ton zwischen überzeugten Stuttgart-21-Gegnern und ihren einstigen Weggefährten von den Grünen wird schärfer. Redner bei der 250. Montagsdemo gegen den milliardenschweren Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs fanden zum Teil deutliche Worte gegen die Partei und einzelne Grünen-Politiker. Der mittlerweile in Berlin lebende Theaterregisseur Volker Lösch etwa, Urgestein der Proteste gegen das Projekt, nannte den Stuttgarter OB Fritz Kuhn einen „kritiklosen Investorenpaten“, einen „Verdrängungskünstler“, „Umfaller“ und „Wendehals“. Eine klare Kante, die den 7000 Besuchern der Jubiläumsdemo (Zählweise der Parkschützer, die Polizei kam auf 3700 Demonstranten) bei eisigen Temperaturen einheizte. Selbstkritisch räumte Lösch auch Fehler der Bewegung ein: „Einer der größten war das Mitwirken bei einer schon vorher als Betrug feststehenden, manipulierten Volksabstimmung.“
   Quelle: Stuttgarter Zeitung

3. Ceta – Gewerkschaften ist der Freihandel suspekt
   Erst haben die Arbeitnehmervertreter durchaus Chancen im Abkommen mit Kanada gesehen. Dann haben sie noch einmal nachgedacht. […]
   Tatsächlich sorgt nun aber schon das gerade ausverhandelte Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) für einen handfesten Konflikt: Der Gewerkschaftsbund lehnt es in der vorliegenden Fassung strikt ab, fordert wesentliche Änderungen und hat sich damit unmittelbar an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt. „Wir möchten Sie dringend bitten, darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungen mit Kanada noch einmal aufgenommen werden, um die problematischen Stellen zu korrigieren“, heißt es in einem Brief, den der DGB-Vorsitzende vor wenigen Tagen an die Kanzlerin geschickt hat und der dieser Zeitung vorliegt.
   Hoffmann stützt sich dabei auf eine zehnseitige Stellungnahme zu dem Abkommen mit Kanada, die die Riege der Gewerkschaftschefs in der vergangenen Woche auf ihrer Vorstandssitzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds beschlossen hat. […]
   In der Sache stellen die Gewerkschaften vor allem drei Kritikpunkte heraus: Das geplante Abkommen mit Kanada enthalte keine wirksam durchsetzbaren Regeln „zum Schutz und zur Verbesserung“ von Arbeitnehmerrechten; tatsächlich sei es aber dringend nötig, Konflikte um Arbeitnehmerrechte zumindest in den allgemeinen Mechanismus zur Streitbeilegung einzubeziehen, „so dass Verstöße mit Handelssanktionen oder Entschädigungszahlungen geahndet werden können“.
   Im Gegensatz dazu sehe der vorliegende Text jedoch umgekehrt für Investoren gerade jene stark umstrittenen Klagerechte gegen Staaten vor; hier müsse vor allem klargestellt werden, dass demokratisch beschlossene Gesetze „nicht als Verletzung von Investoren-Erwartungen geahndet werden können“, heißt es in dem Papier. Schließlich bemängelt der Gewerkschaftsbund, dass die geplanten Regeln zur Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte die aus öffentlicher Hand erbrachten Dienstleistungen nicht ausreichend schützten.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Gewerkschaften positionieren sich zum Glück eindeutig. Die FAZ-Überschrift ist leider wieder sehr tendenziös: “Gewerkschaften ist der Freihandel suspekt”: die Gewerkschaften wieder als Blockierer, weil sie nicht wissen, wie toll Freihandel ist. Als gäbe es nicht genug Studien über negative Folgen von Freihandel, und als ob es in der DGB-Kritik oder gar bei Ceta/TTIP überhaupt um Freihandel ginge und nicht um eine noch radikalere wirtschaftliche Liberalisierung mit Sonderrechten für Großkonzerne.

4. „Maul zu, Frau Merkel!“
   Die Bundeskanzlerin fordert mehr Reformeifer von den Franzosen und erntet heftige Kritik. Der Wortführer der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, verbittet sich in harschen Worten jegliche Einmischung, auch Finanzminister Sapin legt nach.
   Der Reformaufruf der Bundeskanzlerin an Frankreich hat auf der französischen Linken am Montag zu großem Unmut geführt. Der Wortführer der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, beschimpfte Angela Merkel in einer Twitter-Nachricht in deutscher Sprache: „Maul zu, Frau Merkel! Frankreich ist frei“.
   Der für seine verbalen Ausfälle bekannte Linkspopulist verbat sich jegliche Einmischung aus Berlin. Die Bundeskanzlerin hatte in einem Gespräch in der „Welt am Sonntag“ zu größeren Reformanstrengungen in Frankreich aufgerufen. Die EU-Kommission habe „deutlich gemacht, dass das, was bis jetzt auf dem Tisch liegt, noch nicht ausreicht“, sagte Merkel. „Dem schließe ich mich an“, sagte sie. „Kümmern Sie sich lieber um Ihre Armen und Ihre in Ruinen liegende Infrastruktur“, mahnte Mélenchon die Bundeskanzlerin auf Französisch.
   Finanzminister Michel Sapin kritisierte nicht Mélenchons Ausfall, sondern sagte, er sei gelegentlich auch über Deutschland irritiert. „Ich sage manchmal auch Dinge über Deutschland. Ich sage zum Beispiel, dass ich mir wünschen würde, dass in Deutschland mehr investiert wird“, sagte Sapin. Die Bundeskanzlerin habe sich für weitere Reformen in Frankreich ausgesprochen, weil der CDU-Parteitag anstehe, so Sapin.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JK: Das ist einfach zu verrückt. Einerseits überschlägt sich die deutsche „Qualitätspresse“ vor Kritik an der vorgeblichen Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Aber wenn Deutschland in ähnlicher Weise mit seinen EU-Partnern verfährt ist das völlig in Ordnung und dieselben Kommentatoren unterstützen Merkel auch noch und fordern ebenso vehement „Reformen“ von Frankreich und anderen EU-Ländern. Kleine Nachhilfe für Herren Mélechon. Es muss heißen: Halt’s Maul, Merkel!

5. Zwischentöne mit Dr. Ulrich Schneider dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischer Wohlfahrtsverbandes
   Dr. Ulrich Schneider, Jahrgang 1958, wurde in Oberhausen geboren und studierte Erziehungswissenschaften. Er ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Berlin.
   Er ist Autor verschiedener Publikationen zu den Themen Armut in Deutschland, Verantwortung des Sozialstaats und soziale Gerechtigkeit. Zuletzt erschien von ihm das Buch “Mehr Mensch! Gegen die Ökonomisierung des Sozialen” (Westend Verlag, 2014).
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung JK: Ein höchst interessantes Interview.

6. Eine verschleppte Depression
   Konjunkturschwäche Das Wachstum bricht ein. Deutschlands fehlender Mut zu einer aktiven Investitionspolitik wird zum weltweiten Risiko.
   In der Eurozone spricht viel dafür, dass sie statt einer labilen Erholung erneut in die Rezession gleitet. Zum dritten Mal seit 2007, was man nur als Hang zur „Wellblech-Konjunktur“ deuten kann . Nach den Abstürzen 2009 und 2012 wäre das der dritte Einbruch in Folge, der triple-dip. Die Briten haben den gerade hinter sich.
   Kein Wunder, wenn die US-Amerikaner mit störrischer Ungeduld reagieren, da sie fürchten, erneut selbst im Stagnations- und Depressionssumpf zu landen. Die Regierung von Barack Obama geißelt das zögerliche Handeln der EU-Regierungen, allein die Europäische Zentralbank (EZB) kommt besser weg. Sie habe getan, was sie konnte, heißt es in Washington, und sei ein Stück weit dem Muster der US-Notenbank Fed gefolgt. Aber mit Geldpolitik allein lässt sich kein Wachstumspfad pflastern.
   Kurz vor dem G 20-Gipfel in Brisbane machte US-Finanzminister Jacob Lew seinem Ärger Luft. Die Europäer schienen immer noch nicht zu begreifen, dass sie mit ihrer sklerotischen Ausgabenpolitik die Weltwirtschaft schädigten. Die könne sich kein „verlorenes Jahrzehnt in Europa“ leisten. Das Motiv der Klage liegt auf der Hand: Die US-Ökonomie ist heute dank forcierter Anstrengungen in den letzten Jahren weit exportabhängiger als vor der Weltfinanzkrise 2008/09. Bei stolzen 13 Prozent liegt die Ausfuhrquote, also sorgen sich die Amerikaner um Absatzmärkte in der EU und in Asien. Abwertungen von Euro und Yen wurden als Anschubhilfe für die nationalen Ökonomien noch hingenommen – doch einmal ist jede Toleranz erschöpft.
   Quelle: Freitag
7. Griechisches Parlament verabschiedet Haushalt
   Die griechische Regierung hat eine weitere Kraftprobe überstanden: Das Parlament billigte den Haushalt 2015. Es sei der erste ausgeglichenen Etat seit Jahrzehnten, jubeln die Griechen. Die Troika der EU geht von anderen Zahlen aus.
   Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag den Haushalt für 2015 gebilligt – und damit den angeblich ersten ausgeglichenen griechischen Haushalt seit Jahrzehnten beschlossen. “Es ist ein historischer Moment”, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras nach der Abstimmung.
   Zum Abschluss einer fünftägigen Debatte votierten 155 Abgeordnete für den Etat der Koalitionsregierung aus Konservativen und Sozialisten. 134 Abgeordnete stimmten laut Parlamentspräsidium dagegen.
   Athen geht von einem ausgeglichenen Haushalt und drei Prozent Primärüberschuss aus. Die Regierung rechnet zudem mit einem Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent. Die Arbeitslosenquote soll von 24,8 auf 22,6 Prozent zurückgehen und der Schuldenstand um mehr als sechs Prozent auf 171 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinken.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein Wunder, ein Wunder! Glaubt die griechische Regierung ihre Phantastereien eigentlich selber?

   Anmerkung JK: Das sind die „gigantischen“ Erfolge der fortgesetzten Austeritätspolitik: „Die Arbeitslosenquote soll von 24,8 auf 22,6 Prozent zurückgehen und der Schuldenstand um mehr als sechs Prozent auf 171 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinken.“

8. Deutsche Steuerzahler finanzieren Goldman Sachs
   Der deutsche Steuerzahler verschafft der Investmentbank Goldman Sachs womöglich Milliardengewinne. Der Grund: Nach SPIEGEL-Informationen kann Goldman sich auf Basis eines alten Vertrages noch bis zum Jahr 2036 von der deutschen Bad Bank FMS Wertmanagement (FMSW) bis zu fünf Milliarden Dollar leihen – zu extrem günstigen Konditionen. Das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler, der für mögliche Verluste der Bad Bank aufkommen muss.
   Die FMSW wickelt die Altlasten der verstaatlichten Hypo Real Estate und deren irischer Tochter Depfa ab. Die Finanzierungslinie wurde 2006 von der Depfa vereinbart und läuft über einen sogenannten Total Return Swap. Goldman zahlt dafür einen Minimalzins von 0,1 Prozentpunkten über dem Referenzzinssatz Libor – derzeit also insgesamt rund 0,3 Prozent. Allein durch das Weiterverleihen zu Marktbedingungen könne die Investmentbank über die Kreditlinie derzeit rund 150 Millionen Dollar Gewinn pro Jahr erwirtschaften, sagt ein Finanzexperte.
   Im Gegenzug reicht die Investmentbank de facto Wertpapiere als Sicherheit ein. Dazu gehören allerdings auch strukturierte Produkte wie die sogenannten Collateralized Debt Obligations (CDOs) und Collateralized Loan Obligation (CLOs), deren Wert Goldman als sogenannter Calculation Agent sogar selbst bestimmt. “Das ist, als ob jemand, der eine Hypothek aufnimmt, allein den Wert des Hauses bestimmt, das dafür als Sicherheit dient”, sagt ein Kenner des Geschäfts. Goldman nutze die Bad Bank als “extrem lukrativen Parkplatz für strukturierte Finanzprodukte”, heißt es im Umfeld der FMSW, an die die Kreditlinie 2012 übertragen wurde.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung JK: Es ist ja nicht so, dass man hinsichtlich dieser Thematik recht behalten möchte, aber es hat sich Bewahrheitet, alles Gerede von der Regulierung der Finanzindustrie ist nichts anderes als heiße Luft. Es lebe die marktkonforme Demokratie!

9. Paul Krugman: Being Bad Europeans – Schlechte Europäer
   Die amerikanische Wirtschaft scheint endlich aus dem tiefen Loch herauszukommen, in das sie während der globalen Finanzkrise geraten war. Von Europa, dem anderen Epizentrum der Krise, kann man das leider nicht sagen. Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist noch immer fast doppelt so hoch wie in den USA, während die Inflation weit unter dem offiziellen Inflationsziel bleibt, und offene Deflation eine wirkliche Gefahr ist.
   Die Investoren haben aufgemerkt: Europäische Zinsen sind abgestürzt, und langfristige deutsche Staatsanleihen bringen nur 0,7 Prozent. Diese Art von Ertrag haben wir immer mit der japanischen Deflation in Verbindung gebracht, und die Märkte signalisieren tatsächlich, dass sie jetzt mit Europas verlorener Dekade rechnen.
   Quelle: New York Times

   Anmerkung: Der viel diskutierte Aufsatz von Paul Krugman nun auch auf Deutsch.

10. Maklertricks: Am Ende zahlt doch der Mieter
    Sie sind eine der Berufsgruppen, die wirklich kaum jemand leiden kann: Makler. Besonders Mietwohungssuchende in Großstädten ärgern sich regelmäßig über die Wohnungsvermittler. Denn obwohl Makler meist im Auftrag und Interesse der Vermieter arbeiten, muss meistens der Suchende dafür zahlen. Selbst dann, wenn der Makler nur die Tür aufschließt und am Ende den Vertrag überreicht, sind schnell mehr als 2.000 Euro fällig. Kein Wunder also, dass Makler einen schlechten Ruf haben.
    Obwohl Makler meist im Vermieterauftrag arbeiten, zahlt der Mieter. Das soll sich nun ändern. Doch vieles deutet daraufhin, dass die Maklerlobby das neue Gesetz unterlaufen will.
    Ein neues Gesetz der Bundesregierung will diese Praxis nun beenden. Künftig soll gelten, was auch in einer Kneipe gilt: “Wer bestellt, muss zahlen”. Das wäre beim Makler fast immer der Vermieter. Der SPD Politiker Dirk Wiese freute sich schon voller Schadenfreude, dass Makler es jetzt schwerer haben sollen: “An die Wohnungsmakler: Willkommen in der sozialen Marktwirtschaft”, sagte Wiese.
    Doch vieles deutet daraufhin, dass die Maklerlobby das Gesetz unterlaufen will. Der Maklerverband IVD kämpft seit Wochen für einen aufgeweichten Gesetzentwurf, argumentiert mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Bei der CDU stoßen die Makler offenbar auf offenes Gehör. CDU-Abgeordnete wie Jan-Marco Luczak fordern, “die Makler nicht im Regen stehen zu lassen”.
    Quelle: Das Erste
11. Tarifverhandlungen bei Karstadt – Paket der Grausamkeiten
    Viel Zeit zum Trauern haben die Karstadt-Angestellten in Hamburg-Billstedt nicht. Nur wenige Tage, nachdem sie erfahren hatten, dass ihr Kaufhaus Mitte nächsten Jahres geschlossen wird, rückten auch schon die potenziellen Nachmieter an. Sie vermaßen Boden und Wände, machten sich Notizen – und verschwanden so unvermittelt, wie sie gekommen waren.
    Das Ergebnis war anscheinend zufriedenstellend. Die irische Billigtextilkette Primark hat offenbar Interesse, nächstes Jahr in einen Teil der Karstadt-Filiale in Hamburg-Billstedt einzuziehen, die mit ihren 17 000 Quadratmetern zu groß sein dürfte für einen einzigen Mieter.
    Ähnlich ist die Lage in Stuttgart – auch dort gilt Primark in Branchenkreisen als heißer Anwärter auf die Filiale, die der neue Karstadt-Eigentümer René Benko ebenfalls Ende Juni 2015 zumachen will. In Stuttgart könnten die Verhandlungen mit Primark noch dadurch erleichtert werden, dass Benkos Immobiliengesellschaft Signa der Vermieter der Karstadt-Immobilie ist.
    Künftig also womöglich Primark statt Karstadt. Ein Unternehmen, das Kleidung zu Dumpingpreisen verkauft. T-Shirts für drei oder vier Euro sind dort zu haben, und das ist kein Sonderangebot. Wer bei Primark nur ein einziges Kleidungsstück kaufen will, wird an der Kasse ungläubig gefragt, ob das alles sei. Viele Kunden verlassen den Laden mit Bergen von Billigware.
    Nach dem Willen der Karstadt-Chefs sollen die Beschäftigten von 2015 an für drei Jahre auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten und statt durchschnittlich 37,5 Wochenstunden künftig 40 Stunden arbeiten. Durch ihren Verzicht sollen sie in den nächsten Monaten das Gros zur Sanierung des Warenhauskonzerns beitragen.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung JK: Willkommen in der schönen, neuen, neoliberalen Arbeitswelt. Seit dem Ein- und Ausstieg des Milliardärs Nicolas Berggruen, ist Karstadt nur noch Spekulationsobjekt aus dem jeder „Investor“ so viel wie möglich Rendite versucht herauszupressen. So traurig es sein wird, nach dem Immobilienspekulant Benko sich ordentlich bereichert hat wird auch er sich verabschieden und Karstadt seinem unausweichlichen Schicksal der finalen Abwicklung überlassen. Bezeichnend, dass nun das Unternehmen Primark, dass sich durch knallhartes Lohn- und Sozialdumping in allen Bereichen, sowohl bei der Produktion der verkauften Bekleidung als auch bei den eigenen Angestellten, auszeichnet, Karstadt-Filialen übernehmen will. Über verschachtelte Beteiligungskonstrukte ist Primark im Besitz einer der reichsten Familien Großbritanniens, dem Weston-Clan. Das besonders schmutzige am Geschäft von Primark und anderen Billiganbietern ist, dass inzwischen viele Menschen durch das Lohndumping als wesentlicher Bestandteil der neoliberalen Strategie nicht nur in Deutschland auf billige Bekleidung angewiesen sind. Was lernt man daraus: Kapitalismus basiert auf Ausbeutung und selbst mit dem Elend der Menschen lässt sich noch ordentlicher Profit erzielen. Und der Preis für billige T-Shirts muss am Ende doch bezahlt werden und wenn ihn andere in Bangladesch, Pakistan oder China zahlen.

    Dazu zum mit 1100 Toten und 2500 Verletzten schwersten Fabrikunglück in der Geschichte Bangladeschs: Die Schande von Rana Plaza
    Als vor einem Jahr eine Fabrik in Bangladesch einstürzte, versprach die Textilindustrie schnelle Hilfe. Die meisten Opfer aber warten noch immer auf Entschädigung.
    Quelle: Zeit

    Und: Mode zum Wegwerfen – Das Prinzip PRIMARK
    Schubsen, drängeln, kreischen – wo auch immer in Deutschland eine PRIMARK-Filiale eröffnet, herrscht Ausnahmezustand. Der irische Textil-Discounter erobert mit seiner Wegwerfmode die Fußgängerzonen. Ein Paradies für Teenager: hip wie H&M und billig wie KiK. Ein T-Shirt für zwei Euro, eine Hose für elf Euro. Wie kann PRIMARK so billig sein? Anne Kauth und Ulli Rothaus gehen in der “ZDFzoom”-Dokumentation dem neuen Trend zur Wegwerfmode auf den Grund.
    Quelle: Youtube

12. Wirtschaft setzt auf Flüchtlinge als Fachkräfte
    Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft fordern einen schnelleren Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber.
    “Den Flüchtlingen, die in unserem Land Zuflucht suchen, sollten wir eine Perspektive geben”, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der “Welt am Sonntag”. Für die Wirtschaft seien Menschen mit Migrationshintergrund eine große Chance.
    Seit kurzem dürfen Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten arbeiten, falls es für die entsprechende Stelle keinen geeigneten EU- oder deutschen Bewerber gibt. Bisher betrug diese Frist neun Monate. In Zukunft soll die sogenannte Vorrangprüfung nach 15 Monaten wegfallen. Für Fachkräfte wird sie komplett gestrichen.
    Der Wirtschaft geht das nicht weit genug. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte der “Welt am Sonntag”, es sei sinnvoll, Asylsuchenden spätestens ab dem sechsten Monat eine Beschäftigung ohne Vorrangprüfung zu erlauben. Geduldete sollten sofort ohne Einschränkung arbeiten dürfen.
    Quelle: Stern

    Anmerkung JK: Hier muss man den Wirtschaftsneusprech des Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags übersetzen, er meint er möchte gerne billige Arbeitskräfte, da man offenbar davon ausgeht, dass Menschen die hier um Asyl nach suchen mit der deutschen Lohnstruktur nicht so vertraut, geschweige denn gewerkschaftlich organisiert sind. Man fragt sich allerdings wie vor dem Hintergrund, dass gerade auch bestqualifizierte Ingenieure auf dem deutschen Arbeitsmarkt keinerlei Chance mehr haben – ihr einziges „Handicap“ sie sind Ende vierzig oder Anfang fünfzig – Schweitzer verklausuliert weiter von Fachkräftemangel schwafeln kann?

13. Die Macht der Konsumenten hat eine problematische Seite
    Klaus-Werner Lobo über soziale Standards bei multinationalen Konzernen und die Wirksamkeit moralischen Konsumierens.
    In der vollständig überarbeiteten Neuauflage von Schwarzbuch Markenfirmen haben die Journalisten Hans Weiss und Klaus-Werner Lobo zu den Vergehen global agierender Markenfirmen recherchiert und sind dabei auf zahlreiche Wege gestoßen, wie sich diese Unternehmen trotzdem mit zahlreichen sozialen und ökologischen Güte-Siegeln schmücken. Ein Gespräch mit Klaus-Werner Lobo.
    Quelle: heise online
14. John Pilgers Rede auf dem Londoner Logan Symposium
    Warum hat sich ein so großer Teil des Journalismus der Propaganda unterworfen? Warum sind Zensur und (Tatsachen-) Verdrehung Standardpraktiken? Warum ist die BBC so oft das Sprachrohr raubgieriger Macht? Warum betrügen die New York Times und die Washington Post ihre Leser?
    Warum wird jungen Journalisten nicht beigebracht, die Zielsetzung der Medien zu verstehen und die behaupteten hohen Ansprüchen und die niedrigen Zwecke falscher Objektivität in Frage zu stellen? Und warum wird ihnen nicht beigebracht, dass das Wesen von so vielem, was „Mainstream Medien“ genannt wird, nicht Information sondern Macht ist?
    Quelle: Die Propagandaschau
15. Jauchs Jahr 2014 – Wir sind Weltmeister – und sonst?
    Endlich durfte sich Günther Jauch mal wieder seichter Unterhaltung widmen. Statt zu seinem sonntäglichen Polittalk in der ARD zu laden, moderierte der Showmaster auf RTL den Jahresrückblick “2014! Menschen, Bilder, Emotionen”. Nach dreieinhalb Stunden stand fest: Deutschland ist Fußball-Weltmeister. Der Rest ist egal.
    Die Ukraine-Krise? Der Vormarsch des IS? Der mysteriöse Absturz des Malaysia Airlines Fluges MH370? All diese Themen befanden Jauch und seine Redaktion wohl als zu politisch – oder vielleicht als zu relevant für das Jahr 2014 –, als dass sie großer Erwähnung wert gewesen wären. Selbst die 25 Jahre Mauerfall verschwanden in den Bildern des Jahres und gingen in wenigen Sekunden unter nach dem Motto: “Was sonst noch geschah – und nur der Vollständigkeit halber erwähnt sei”.
    Aber klar, man muss verstehen: Deutschland ist Fußball-Weltmeister. Und RTL hat die Rechte zur Ausstrahlung der Qualifikationsspiele der deutschen Nationalmannschaft zur EM 2016 und WM 2018. Ergo: Fußball ist Trumpf. Egal, was sonst passiert ist.
    Quelle: T-Online

    Anmerkung unseres Lesers H.H.: Ein treffender Kommentar zum Jahresrückblick auf RTL.

16. Zweierlei Maß
    Tiefpunkt im deutschen Journalismus: Neuer Sammelband über den Ukraine-Konflikt nimmt Meinungsmache unter die Lupe.
    Die Macher des Internetportals Hintergrund haben mit »Ukraine im Visier« einen faktenschweren Sammelband zu den verschiedenen Komplexen des Konflikts vorgelegt. Susann Witt-Stahl, Thomas Eipeldauer und Sebastian Range schildern in ihren Beiträgen, wie aus Sozialprotesten gegen die Kiewer Regenten eine Sammelbewegung der äußerten Rechten wurde und welche Rolle die Faschisten heute in der Ukraine spielen. Mehr als verdienstvoll ist die Studie »Die gekaufte Revolution« von Matthias Bude zu nennen, der die Einflussnahme von Geheimdiensten, sogenannten Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen auf die »Maidan-Revolution« untersucht – die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat bekanntlich den Boxweltmeister Witali Klitschko zum Politprofi umgeschult. Unter Verweis auf das Verharmlosen und Negieren faschistischer Terrorbanden seitens der Heinrich-Böll-Stiftung bringt es der Autor auf den Punkt: »Die Grünen redeten die Braunen bunt.« Wer dagegen opponiert, wird als »Putin-Versteher« dämonisiert.
    Quelle 1: junge welt
    Quelle 2: Ukraine im Visier

    Dazu auch: Medien im Krieg – Krise zwischen Leitmedien und ihren Rezipienten
    Die Berichterstattung zur Krise in der Ukraine und die Berichterstattung zu Russland haben zu einem offenen Schlagabtausch zwischen den etablierten Medien und einem nicht unerheblichen Teil ihrer Rezipienten geführt.
    In den Foren der großen Online-Medien hagelt es Tag für Tag Kritik an den gebotenen Deutungsnarrativen der Leitartikler und Meinungsmacher. Nachrichten sollen manipuliert worden sein, von Zensur ist die Rede, ja, ein Teil der Mediennutzer ist davon überzeugt, dass die “vierte Gewalt” bewusst einseitig berichtet. Diese Medienskepsis, wie sie sich vor allem im Internet äußert, kennzeichnet sich durch eine Mischung an berechtigten Vorwürfen, durchdachten Analysen, meinungsstarken Äußerungen, aber auch durch pauschale Verurteilungen von Journalisten und Medien.
    Vertreter der traditionellen Medien brandmarken die Kritiker als “Putinversteher” und stempeln sie allzu oft allgemein als Verschwörungstheoretiker ab. In aller Deutlichkeit geben meinungsführende Journalisten zu verstehen, dass sie das Monopol auf die legitime Deutung der gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit innehaben, wie es der französische Soziologe Pierre Bourdieu einmal sinngemäß in seinen Analysen des journalistischen Felds ausgedrückt hat. Der Konflikt zwischen den traditionellen Medien und ihren Rezipienten, das ist festzustellen, ist vor allem ein Kampf um die Deutungshoheit.
    Quelle: Telepolis

17. Veranstaltungshinweis
    DGB Mittelfranken
    Die Verteilungsfrage als Schicksalsfrage der Demokratie
    mit Prof. Dr. Heiner Flassbeck

    Dienstag: 9.12.2014, um: 18.00 Uhr

    Uhrenhaus Sandreuth,
    Sandreuthstr. 29
    90441 Nürnberg

    Eine neue Studie des IMK stellte kürzlich fest, dass Reiche noch reicher sind als gedacht. Das ist deshalb interessant, weil bislang davon ausgegangen wurde, dass die Vermögensunterschiede in Deutschland zwar relativ hoch sind, aber in den letzten Jahren nicht größer wurden. Tatsächlich ist der extreme Reichtum schwer messbar und wird auch mit politischen Entscheidungen wie der Abgeltungssteuer verschleiert. Auch im Koalitionsvertrag taucht das Thema Verteilungsgerechtigkeit nicht auf.
    Trotzdem ist das Thema Ungleichheit und die Verteilungsfrage spätestens seit dem internationalen Erfolg von Thomas Pikettys „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ wieder verstärkt in den Blick geraten. Ein zentraler Befund Pikettys ist, dass die Ungleichheit heute in den Industrieländern wieder so groß ist wie Ende des 19. Jahrhunderts.
    Quelle: DGB Mittelfranken

18. Das Allerletzte – Lehrerfortbildungen in der Deutschen Bundesbank
    Heute erreichte uns ein Hinweis eines unserer Leser:

    Sehr geehrte Betreiber der Nachdenkseiten,
    Ich habe vor einigen Tagen durch den Schulverteiler (Berufsschule), die unten anhängende Einladung zu den aufgelisteten Themenvorträgen erhalten.
    Es erscheint mir doch äußerst Fragwürdig wenn in den Schulen heute Meinungen einer Geschäftsbank zu verschiedenen Themen aus der Wirtschaft, den Unterrichtenden an die Hand gegeben werden!
    Wer versucht hier Meinung zu machen?
    Soll unsere Jugend zu „wirtschaftlichem Verhalten“ angehalten werden?
    Was halten Sie von solchen „Angeboten“; wären solche „Angebote“ nicht nochmal stärker zu thematisieren?

    „Sehr geehrte Damen und Herren,
    wir möchten Sie auf drei Lehrerfortbildungen der Deutschen Bundesbank für das Schuljahr 2014/2015 aufmerksam machen:
    19.11.2014, 14:30-17:30 Uhr: Geldpolitik – aktuelle Entwicklungen (F1.601-0445)
    04.12.2014, 14:30-17:30 Uhr: Europäische Staatsschuldenkrise – wo stehen wir? (F1.601-0545)
    24.02.2015, 14:30-17:30 Uhr: Geldpolitik im Europaraum (F1.601-0645)
    Die Deutsche Bundesbank und ALWIS e. V. laden Sie herzlich ein in die Saarbrücker Filiale der Deutschen Bundesbank, Hafenstraße 20, 66111 Saarbrücken.
    Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Dokumenten im Anhang.
    Die Angebote richten sich insbesondere an Lehrerinnen und Lehrer, die an allgemeinbildenden Schulen wirtschafts- und währungspolitische Themen im Unterricht behandeln.
    Wir bitten Sie, diese Information an Ihr Kollegium weiterzuleiten.“

    Anmerkung JK: Auf den ersten Blick sollte man an einer Informationsveranstaltung der Bundesbank nichts Anrüchiges finden. Allerdings, die neoliberale Linie der Bundesbank und ihres Präsidenten Jens Weidmann ist hinlänglich bekannt. Weidmann ist Protagonist einer knallharten Austeritätspolitik gegenüber den südeuropäischen EU-Partnern, mit all ihren katastrophalen Folgen für die betroffenen Gesellschaften und Menschen. Man kann sich also gut vorstellen was auf solchen Veranstaltungen verbreitet wird.

    Anmerkung JB: Ein Hauptproblem bei solchen Angeboten ist die fehlende Waffengleichheit. Die Bundesbank hat ein gigantisches Budget, um über Lehrerfortbildungen und Lehrmaterial ihre Ideologie de facto zum Lehrstoff zu machen. Gegner der neoliberalen Agenda haben diese Mittel nicht. Sollten Sie selbst Lehrer sein, können Sie sich jedoch gerne an uns redaktion(at)nachdenkseiten.de wenden – wir können Ihnen gerne bei Bedarf Hintergrundmaterialien der NachDenkSeiten und/oder Grafiken/Folien zur Verfügung stellen … natürlich nicht so professionell wie die der Bundesbank.