Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Thüringen
2. Russland/Ukraine
3. Krugman redet Klartext
4. Die globale Umverteilung setzt sich fort
5. Arbeitszeitverkürzung als sozial-ökonomische Investition
6. Hardcore-Arbeitsrechtler Dirk Schreiner spürt Gegenwind
7. Bayerns Rentner werden immer ärmer – vor allem die Frauen
8. Langsam dämmert es den Dämmern
9. Korruptionswahrnehmungsindex 2014: Deutschland muss Kampf gegen intransparentes Finanzgebaren vorantreiben
10. Treibende Kraft für die EU-Armee
11. Orwell 2.0
12. Kerry bremst Veröffentlichung von CIA-Folterbericht
13. Migration
14. Wenn ihr ein Burkaverbot wollt, müsst ihr auch Geheimdienste verbieten!
15. „Die Hysterie über Thüringen ist abenteuerlich“
16. Empörung über CDU-Kuschelkurs mit AfD
17. Streit beim WDR: Wie weit reicht der Einfluss der Machtnetzwerke auf die Berichterstattung?
18. TV-Tipp: Die Anstalt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Thüringen
   1. “Tatort” Thüringen
      Ramelow Ministerpräsident – eine Sensation, die keine ist
      Auch ein “Offener Brief von Wolf Biermann nach Erfurt”, am Wahlmorgen von der F. A. Z. publiziert, hat das Ergebnis des Wahlkrimis nicht umschreiben können: Thüringen hat einen Ministerpräsidenten der Partei Die Linke. Dem Anschein nach handelte es sich um ein sensationelles politisches Ereignis; was sonst hätte über dreihundert Journalisten dazu bewegt, dem Schauspiel im thüringischen Landtag beizuwohnen, selbst Al Jazeera fehlte nicht.
      Deutschlandweite Umfragen gingen voraus und mediale Wetten: “Schafft er es im ersten Wahlgang?” Ramelow brauchte den zweiten Gang zur Wahlkabine, in Folge einer enthaltsamen Simme im ersten, vermutlich wollte ihm einer seiner Koalitionäre einen kleinen Denkzettel mitgeben.
      Nun sei “der erste linke Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik” ins Amt gehoben, heißt es in den Kommentaren (womit nebenbei unterstellt wird, ehemalige oder jetzige Landesväter oder -mütter aus der SPD seien nicht “links”). Aber aufgeregte Reaktionen, von Befürchtungen oder (weitaus seltener) wie bei Gregor Gysi von euphorischen Gefühlen getrieben, halten einem Faktencheck nicht stand: “Revolutionäres” hat die neue Regierungskoalition in Erfurt nicht im Sinn.
      Quelle: Telepolis
   2. Verlogene Heulsusen
      Man kann das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen und die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei gut finden oder schlecht – für beide Sichtweisen mag es Gründe geben. Aber das Lamento der Verlierer-CDU wie der CSU ist an Verlogenheit kaum noch zu überbieten.
      Die christdemokratischen und christsozialen Heulsusen blenden die unrühmliche Vergangenheit ihrer Partei in der DDR dermaßen frech aus, dass man es schon unverschämt nennen muss. Ramelows Wahl sei “ein Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland” tönt es aus der Union, ein Schlag ins Gesicht der SED-Opfer, eine Beleidigung für die Menschen, die vor 25 Jahren in der DDR für die Freiheit auf die Straße gegangen seien. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt SPD, Grüne und Linkspartei in Thüringen “Geschichtsklitterung” vor.
      Geschichtsklitterung mit Schimpfkanonaden
      Dabei ist es die Union, die mit ihren moralisierenden Schimpfkanonaden skrupellos klittert. Augenscheinlich ist vergessen, wie ungeniert sich die CDU des legendären Einheitskanzlers Helmut Kohl nach dem Fall der Mauer die DDR-CDU mitsamt deren Vermögen einverleibte, obwohl die es kaum weniger schlimm als die SED getrieben hatte.
      Dass die Ost-CDU als Blockpartei fest an der Seite der SED mitverantwortlich für das DDR-Unrechtsregime war, störte die Parteifreunde im Westen nicht. Mit Pathos und Absingen der Nationalhymne schlossen sich im vereinten Deutschland die Christdemokraten aus Ost und West zusammen. (…)
      Jetzt also stellt die Linkspartei, die SED-Nachfolgepartei, in Thüringen den Ministerpräsidenten. Über zwei Jahrzehnte lang machte das die Nachfolge-Organisation der CDU-Blockpartei. Und die hat nicht mal den Namen gewechselt. Trotzdem ist Thüringen nicht untergegangen.
      Quelle: tagesschau.de
   3. Thüringer CDU erschwert Ramelows Amtsantritt
      Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) muss mit seinem rotrotgrünen Kabinett gegen Intrigen der nach 24 Jahren abgewählten CDU ankämpfen. Als Staatskanzleichef Benjamin Hoff sein neues Amt inspizierte, waren keine Stellen mehr für persönliche Referenten und Büroleiter frei. Die Christdemokraten, so Hoff, hätten ihr einst ohne Ausschreibung ins Amt beordertes parteinahes Personal kurz vor Torschluss auf reguläre Stellen gesetzt und diese damit blockiert. Auch die Grünen-Umweltministerin Anja Siegesmund klagte: Eine geordnete Übergabe habe der bisherige CDU-Minister mit den Worten abgelehnt, er werde nach seiner Entlassung keinen Fuß mehr in das Haus setzen. Auf der Ministeretage, so Siegesmund, sei nicht mal mehr eine Schreibkraft zu finden. Es herrsche gespenstische Leere. Ob auch diese Stellen haushalterisch verschwunden sind, konnte noch niemand klären. “Was hier abläuft, ist unanständig”, klagt Siegesmund, Hoff spricht vom Versuch einer Demütigung. Die Trickserei hatte sich bereits vor der Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten abgezeichnet. So hatte der CDU-Finanzminister noch vor anderthalb Wochen 200 Millionen Euro aus Rücklagen des Landes entnommen und damit Schulden getilgt. Die neue Regierung wird damit kaum finanzielle Polster für ihre Projekte vorfinden. Ramelow kündigte als erste Amtshandlung einen umfassenden Kassensturz an. So soll versucht werden, die Auszahlung der 200 Millionen noch zu verhindern. Die Regierung will 500 neue Lehrer einstellen und die Gelder für die Sanierung von Schulen um 30 Millionen Euro im Jahr aufstocken. Geplant ist zudem ein viermonatiger Abschiebestopp für Flüchtlinge als humanitäre Maßnahme.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung unseres Lesers R.H.: Werte Autoren der Nachdenkseiten, ich komme aus Erfurt der Stadt, die seit Freitag einen neuen Ministerpräsidenten für Thüringen hat. Ich möchte euch darüber Informieren, dass sich seit dem unglaubliches hier abspielt. Vor der Wahl des Ministerpräsidenten gab es ggü. der Linken und ihren Vertretern bereits Drohungen, Schmierereien und Sachbeschädigungen. Aber was sich seitdem hier im Thüringen Landtag abspielt, ist nicht nur ungeheuerlich, sondern wahrscheinlich erst die Spitze des Eisbergs. Dazu erschien ein kurzer Artikel im Spiegel Online. Ich befürchte, dass noch mehr zum Vorschein in den nächsten Wochen kommen wird, betreffs des schwarzen Filzes und deren Vetternwirtschaft in Thüringen. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn ihr dieses Publizieren würdet.

2. Russland/Ukraine
   1. “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!”
      Roman Herzog, Antje Vollmer, Wim Wenders, Gerhard Schröder und viele weitere fordern in einem Appell zum Dialog mit Russland auf. ZEIT ONLINE dokumentiert den Aufruf.
      Mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien warnen in einem Aufruf eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für Europa. Ihren Appell richten sie an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien.
      Initiiert wurde der Aufruf vom früheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne). “Uns geht es um ein politisches Signal, dass die berechtigte Kritik an der russischen Ukraine-Politik nicht dazu führt, dass die Fortschritte, die wir in den vergangenen 25 Jahren in den Beziehungen mit Russland erreicht haben, aufgekündigt werden”, sagt Teltschik zur Motivation für den Appell.
      Unterzeichnet haben den Text unter anderem die ehemaligen Regierungschefs von Hamburg, Berlin und Brandenburg, Klaus von Dohnanyi, Eberhard Diepgen und Manfred Stolpe, der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Alt-Bundespräsident Roman Herzog und der Schauspieler Mario Adorf.
      Der Aufruf im Wortlaut:
      Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!
      Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.
      Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären. (…)
      Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung unserer Leserin M.G.: Deutlicher kann man die Propaganda, Desinformation und Kriegshetze in den gleichgeschalteten Medien nicht abwatschen. Eine schallende Ohrfeige für die Verantwortlichen insbesondere bei ARD bis ZDF.

      Ergänzende Anmerkung CR: Dieses Parteigrenzen überschreitende Zeichen sollten auch die aktuell Verantwortlichen in der Politik beachten.

      Dazu: Große Gefahr für den Kontinent: Prominentenappell gegen Krieg
      60 bekannte Persönlichkeiten rufen auch die Medien zur vorurteilsfreien Berichterstattung auf
      Wie bedrohlich ist die Situation zwischen dem Westen und Russland wirklich?
      60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien richten einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung, die Abgeordneten des Bundestages und an die Medien. Die Unterzeichner gehen davon aus, dass Nordamerika, die Europäische Union und Russland auf einen Krieg zutreiben, wenn “sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten.”
      Zu den Unterzeichnern gehören etwa der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog, der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily und Horst Teltschik, ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik.
      Den kompletten Aufruf hat ZEIT Online zusammen mit den Namen der Unterzeichner veröffentlicht. Die Unterzeichner richten das Wort auch an die Medien. In dem Aufruf heißt es:
      Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.
      Man muss diesen Satz noch einmal erwähnen. “Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen.”
      Die Unterzeichner bringen mit scharfen Worten an dieser Stelle ihren Unmut an der Berichterstattung der Medien zum Ausdruck, die schon seit Monaten auch von vielen Mediennutzern für ihre Auseinandersetzung mit Russland und der Ukraine kritisiert werden.
      Quelle: Telepolis

   2. Der Ukraine-Konflikt und die veränderten internationalen Beziehungen
      Der Westen kann sich die Ablösung der westlichen Hegemonie nur als Rückkehr zur Bipolarität oder als Neuauflage des Kalten Krieges vorstellen
      Im Ukraine-Konflikt hat der Westen sein Feindbild und sein Selbstbewusstsein wieder gefunden. Offen bleibt, welche internationalen Konstellationen sich daraus entwickeln. Beginnt gerade ein neuer Kalter Krieg? Eine Rückkehr zur bipolaren Welt? Erleben wir den Durchmarsch der alleinigen Weltmacht USA? Oder den Beginn eines großen globalen Durcheinanders? Mit seinem harten Vorgehen gegen Russland schweißt der Westen antihegemoniale Bündnisse fester zusammen. Seine internationalen Machtstrategien stoßen zunehmend auf Widerstand. Kleiner Versuch einer Gesamtschau.
      Für das Selbstbewusstsein des Westens erweist sich der internationale Konflikt um die Ukraine als reinster Jungbrunnen. Eben noch eine Ansammlung “marktkonformer Demokratien” in EU-Europa und eine westliche Führungsmacht, deren völkerrechtswidrige Kriege und international praktizierte Foltermethoden man mit Grausen zur Kenntnis nahm, wandelte sich der Westen in kurzer Zeit wieder zur “Wertegemeinschaft”, die ihre historische Rolle im Kampf gegen die finsteren Mächte der Unfreiheit findet. Leitartikler zögerten nicht, eine Zeitenwende auszurufen, eine neue Ära, die, glauben wir Michael McFaul, dem ehemaligen US-Botschafter in Moskau, eine Ära der Konfrontation mit “Putins Russland” sein müsse. Im Weißen Haus wurde die alte Strategie reaktiviert, Russland weltweit zu isolieren und in einen “Paria-Staat” zu verwandeln. Und auch die Nato hatte wieder ihren Feind gefunden. Die Welt teilte sich nach alter Gewohnheit in Gut und Böse und der Westen konnte seinen Anspruch auf eine globale Führungsrolle wieder legitimieren.
      Quelle: Telepolis
   3. Der Westen und die Ukraine-Krise: Plädoyer für Realismus
      Viele Beobachter sehen den Ursprung der Ukraine-Krise in der explosiven Entwicklung auf dem Kiewer Majdan im Winter 2013/14. Diese habe zum Regimewechsel in der Ukraine geführt, zur russischen Übernahme der Krim und letztlich durch die Kampfhandlungen in der Ostukraine zur anhaltenden Destabilisierung des Landes. Eine Abspaltung des Ostens, sogar sein Anschluss an Putins “Neues Russland”, könne angesichts der militärischen Einflussnahme Russlands nicht mehr ausgeschlossen werden.
      Dieses Bild vom russischen Präsidenten Wladimir Putin als rücksichtslosem Aggressor, der möglicherweise weitere Teile Europas erobern könnte, entbehrt nicht der Plausibilität. Aber reicht sie aus, um das russische Verhalten in der Ukraine-Krise vollständig zu erklären? Oder gibt es tiefer liegende Gründe, die Russlands Abkehr vom Westen und die neue imperiale Versuchung erklären? Haben Europa und die USA zu dieser Entwicklung beigetragen? Haben sie gar durch eigenes Fehlverhalten Russland zu Entscheidungen provoziert, die Putin bei einer anderen westlichen Russland- und Ukrainepolitik vielleicht unterlassen hätte?
      Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
   4. 21st Century Cold War Has Began; US House Of Reps Passes Resolution 758 Even As US Tells Russia To Stop Self-isolation
      The United States has effectively pushed the button of the 21st century Cold War era. On Thursday, its House of Representatives passed Resolution 758, a decree telling the U.S., Europe and its’ allies to “aggressively keep the pressure” on Russia and its President Vladimir Putin until such measures “change his behaviour.”
      On Wednesday, U.S. President Barack Obama claimed Mr Putin is “isolating Russia completely internationally” and knows the Russian leader is not going to “suddenly change his mind-set … which is part of the reason why we’re going to continue to maintain that pressure.” As U.S. Secretary of State John Kerry urged Russia not to isolate itself during a meeting of the 57 members of the Organization for Security and Cooperation in Europe in the northern Swiss city of Basel, Resolution 758 had called for the reinforcement of NATO and the sale of U.S. natural gas to Europe, alluding away from Russian energy exports.
      Quelle: International Business Times
3. Krugman redet Klartext
   Der Wirtschaftsnobelpreisträger benennt die Bundesrepublik als den wichtigsten Verursacher des sich entfaltenden ökonomischen Desasters in der Eurozone
   Selten hat ein Leitartikel in der New York Times (NYT), dem führenden meinungsbildenden Medium der USA, die Wirtschaftspolitik der BRD dermaßen scharf kritisiert wie der am 30. November publizierte Kommentar des Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugman.
   Der beliebte und einflussreiche Ökonom, der als der prominenteste Exponent der nachfrageorientierten Wirtschaftstheorie des Keynesianismus gilt, nahm in seiner Kolumne wahrlich kein Blatt vor dem Mund. Die Eurozone befinde sich am Rande einer Deflation, die den Währungsraum in eine “verlorene Dekade” stürzen könne, ähnlich der schweren deflationären Krise, die Japan in den 90er Jahren heimsuchte.
   Die Schuldigen, deren “Fehlverhalten” für das “Zeitlupen-Desaster” in Europa verantwortlich sei, befänden sich nicht in “Griechenland oder Italien oder Frankreich”, sie seien in “Deutschland” zu suchen:
   Wenn du versuchst, die Länder zu identifizieren, deren Politik sich vor der Krise außerhalb der Norm (“out of line”) bewegte und nach Krisenausbruch Europa schadete, und die sich weigern, aus dieser Erfahrung zu lernen, dann deutet alles auf Deutschland als den übelsten Akteur.
   Paul Krugman
   Bei seiner Argumentation verweist Krugman auf die extremen Unterschiede bei der Preis- und der Lohnentwicklung in Deutschland einerseits und Frankreich und den USA andrerseits. Demnach sind seit der Euroeinführung 1999 die Preise französischer Waren und Dienstleistungen (ausgedrückt im BIP-Deflator jährlich um 1,7 Prozent angestiegen, bei den Lohnstückkosten betrug der Anstieg 1,9 Prozent. Beide Zahlen befänden sich laut Krugman in Übereinstimmung mit dem Inflationsziel der EZB von knapp unter zwei Prozent. Eine ähnliche Entwicklung der Warenpreise und Lohnstückkosten habe auch in den USA stattgefunden. In Deutschland sei der BIP-Deflator hingegen nur um einen Prozentpunkt gestiegen, die Lohnstückkosten sogar nur um 0,5 Prozent, was sich “weit außerhalb der Norm” befunden habe.
   Der Nobelpreisträger verweist hier selbstverständlich nur auf die Folgen des deutschen Sozialkahlschlags, der kurz nach der Euroeinführung von der Schröder-Fischer Regierung im Rahmen der Hartz-Arbeitsgesetze durchgepeitscht wurde – und der zu einer massiven Absenkung des Lohnniveaus sowie zur Ausbildung des europaweit größten Niedriglohnsektors führte (siehe hierzu: Happy Birthday, Schweinesystem!). Lohnkahlschlag, weitgehende Prekarisierung des Arbeitslebens und gnadenlose Arbeitshetze ermöglichten erst die massiven Konkurrenzvorteile der deutschen Exportindustrie, die sich in den von Krugman genannten Zahlen manifestieren.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung CR: Wir haben auf den erwähnten Krugman-Artikel in der „New York Times“ hingewiesen: Being Bad Europeans.

   Ergänzung Albrecht Müller: Zu Krugmans Kolumne: So berichteten die NachDenkSeiten schon seit längerem über das Phänomen des Exports von Arbeitslosigkeit, und der Kollege Heiner Flassbeck sicher auch immer wieder. Dennoch ist es gut, wenn ein Nobelpreisträger aus Amerika Klartext redet:

   • Deutschland – der Elefant im Euro-Porzellanladen. Frankreich müsste mit den Südländern eine Koalition bilden, um den Elefanten zur Vernunft zu bringen.
     

     21.11.2012 – Das deutsche „Erfolgs“modell beruht auf dem Export von Arbeitslosigkeit und ist schon deshalb kein erstrebenswertes Modell für einen …

   • Europa ist prima, aber die in Brüssel, Berlin u.a.m. herrschende Ideologie ist fürchterlich und ein Versager
     

     20.05.2014 – NachDenkSeiten sind eine Informationsquelle für jene, die am … sind mit dem Export von Arbeitslosigkeit in befreundete Länder und …

   • Die Verantwortung der von Merkel u.a.m. betriebenen Politik für die Erfolge der Rechtsextremen und für die erkennbare Abkehr von der EU wird erstaunlich selten thematisiert
     

     28.05.2014 – Deutschland hat Arbeitslosigkeit exportiert und sich damit einigermaßen saniert. „Einigermaßen“ muss man anmerken, weil bei uns der Boom ..

   • Nachtrag zum verfälschenden Gebrauch des Begriffes „Sparen“
     

     26.08.2014 – … miese Wirtschaftspolitik mithilfe eines zerstörerischen Exportüberschusses und dem damit verbundenen Export von Arbeitslosigkeit versteckt …

4. Die globale Umverteilung setzt sich fort
   Weltweit legten die Löhne im vergangenen Jahr nach Angaben der UN-Arbeitsorganisation zwar zu. Aber im Gegenzug stieg auch die Produktivität der Arbeitnehmer – schneller sogar als die Löhne, die Umverteilung zu Gunsten der Arbeitgeber hält an. Die globale Umverteilung zwischen den Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital hat sich auch im vergangenen Jahr fortgesetzt. Das zeigt der jüngste Bericht der UN-Arbeitsorganisation ILO. Zwar legten die Löhne weiter zu. Schneller stieg jedoch die Produktivität der Arbeitnehmer, sprich: Sie erhalten einen immer kleineren Teil des Gesamtprodukts.
   Weltweit legten die Löhne im vergangenen Jahr laut ILO real – also abzüglich Inflation – um 2,0 Prozent zu. Dies lag jedoch vor allem an der Entwicklung in Asien, wo die Arbeitseinkommen um sechs Prozent stiegen. Großen Einfluss auf den globalen Durchschnitt hatte China: Ohne das Riesenreich wären die Löhne auf der Welt nur um 1,1 Prozent gestiegen.
   Nach unten gedrückt wird der Durchschnitt durch die Industrieländer. Hier stagnieren die Löhne im wesentlichen: 2013 gab es laut ILO ein kleines Plus von 0,2 Prozent nach 0,1 Prozent im Vorjahr. In einigen Ländern mussten die Arbeitnehmer weitere Rückgänge ihrer Einkommen verkraften: In Griechenland, Irland, Italien, Japan, Spanien und Großbritannien sanken sie im vergangenen Jahr sogar unter das Niveau von 2007.
   Quelle 1: Berliner Zeitung
   Quelle 2: Global Wage Report 2014/15 – ILO
5. Arbeitszeitverkürzung als sozial-ökonomische Investition
   Kürzlich veröffentlichte die Statistik Austria eine Sonderauswertung zum Thema „Gesundheitsrisiko Arbeitsplatz“. Danach sind etwa 80 % aller Erwerbstätigen physischen oder psychischen Gesundheitsrisiken durch ihre Arbeit ausgesetzt, Überstunden wirken problemverschärfend. Nicht zuletzt deshalb verhandelt die besonders belastete Berufsgruppe der ÄrztInnen derzeit über etwas, was in diesem Kontext oft gefordert wird: kürzere Arbeitszeiten. Das zumeist entgegnete Totschlagargument: Kostenexplosion, nicht finanzierbar, Ende der Diskussion. Um diese verengte Blickweise aufzuweichen, möchte ich hier einen alten Artikel hervorkramen, der vielleicht hilft, die vermeintliche Kostenfalle als Zukunftsinvestition zu denken.
   Quelle: blog,arbeit-wirtschaft.at
6. Hardcore-Arbeitsrechtler Dirk Schreiner spürt Gegenwind
   … und bekommt reichlich Raum auf spiegel.de sich zu rechtfertigen.
   Es könnte ein bundesweiter Trend werden. Die Seminare zur Niederhaltung von Betriebsräten und Gewerkschaften, die Dirk Schreiner + Partner in einem bundesweiten Wanderzirkus anbieten (siehe hier), treffen immer öfter auf lautstarken Protest.
   Der Initiative Klassenkampf in Stuttgart gebührt die Ehre, im März 2014 den Anfang gemacht zu haben (Flugblatt, pdf). Es folgte der offene Gewerkschafts-Stammtisch München mit Protesten am 25. 09. 2014 in Freising (Flugblatt, pdf) . Inzwischen sind die IG Metall Jugend in Hannover dazu gestoßen (25.-27. 11. 2014, siehe Bericht) und in am 4. 12. 2014 der klassenkämpferische Block Berlin (siehe Bericht).
   Dass die Proteste durchaus Wirkung zeigen, lässt sich daran ablesen, dass die Union Buster aus Attendorn ihre Website renoviert haben und jetzt etwas gediegener daher kommen. Der allzu offensichtliche Anschein, dass hier zu Straftaten angeleitet werden könnte, wurde etwas herunter gepegelt.
   2013 hieß es auf der Startseite noch “Wer suchet der findet” – Es ging um die “Kündigung der Unkündbaren” (gemeint sind z.B. Betriebsräte, Schwangere und Behinderte screenshot siehe hier). Oder auch: “Wir erreichen Ihre Ziele. […] Der größte Feind des Guten ist der Bessere. Es gewinnt, wer Technik und Taktik am Besten beherrscht.” Dazu das Foto eines hungrig schweifenden Seeadlers (screenshot).
   Aber das oberflächliche Facelifting kann nicht darüber hinweg täuschen, worum es hier geht. Immer noch im Programm ist z. B. das Seminar “In Zukunft ohne Betriebsrat -Wege zur Vermeidung, Auflösung und Neuwahl des Betriebsrats”. Inhalte unter anderem:
   • Die Auflösung des Betriebsrats
   • Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat
   • Kündigung von Betriebsräten
   • Umstrukturierung und ihre Auswirkungen auf den Betriebsrat
   • Outsourcing und die Auswirkungen auf den Betriebsrat
   • Ihr Einfluss auf die Betriebsratswahl

   Quelle: arbeitsunrecht in deutschland

   Anmerkung CR: Dieser Herr Schreiner ist in der Tat wohl nicht der Einzige, der Unternehmern hilft, gegen Betriebsräte und Gewerkschaften vorzugehen.
   Gegen diese schwerpunktmäßig arbeitenden Rechtsanwälte sollten auch im Arbeitgeberverband vertretende Arbeitgeber verstärkt vorgehen, denn schließlich betonen auch sie – wenn auch eher selten – wie wichtig ihnen Gewerkschaften (z.B. bei der Mitbestimmung) seien.
   Es sind jedoch insbesondere nicht-organisierte Arbeitgeber, deren Anteil in den letzten Jahren gewachsen ist, die gegen Gewerkschaften hetzen und auch Betriebsräte verhindern wollen. Dazu zählt u.a. die Callcenter-Branche.

7. Bayerns Rentner werden immer ärmer – vor allem die Frauen
   Niedrigere Renten trotz längerer Arbeitszeit. Der neue Rentenreport des DGB zeigt: Es steht schlecht um die Altersvorsorge.
   Mickrige Renten trotz jahrzehntelanger Arbeit, Altersarmut, drastische Unterschiede zwischen Renten für Frauen und Männer: Der aktuelle Rentenreport des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zeichnet ein düsteres Bild der Rentenentwicklung in Bayern. Besonders besorgniserregend: Für viele Bayern reicht die Rente nicht zum Leben, dazu verdienen viele Arbeitnehmer so wenig, dass die privat nicht vorsorgen können. Andere fallen frühzeitig aus, weil die Arbeit sie krank gemacht hat. Es ist ein Debakel.
   Für die Studie hat der DGB Daten der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd ausgewertet. „Unsere Untersuchungen zeigen, dass wir in Bayern ein massives Rentenproblem bekommen werden, wenn der Gesetzgeber nicht gegensteuert“, sagt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern. Das Problem hat dabei mehrere Facetten.
   Mehr Arbeit und trotzdem eine geringe Rente
   949 Euro bekommt ein Arbeitnehmer, der 2013 in den Ruhestand gegangen ist, durchschnittlich an Rente. Frauen bekommen nur etwas mehr als die Hälfte: 529 Euro. Zum Leben reicht das oft nicht. 65 000 Menschen in Bayern, die älter als 65 Jahre sind, waren 2013 auf Hartz IV-Leistungen angewiesen.
   „Diese Zahlen, die wir hier sehen, sind tatsächlich nur eine Untergrenze“, sagt DGB-Bayern-Vize Verena di Pasquale. Viele alte Menschen scheuten sich, Grundsicherung zu beantragen – aus Scham oder aus Angst vor den Behörden.
   Das zeigt deutlich: Auch im reichen Bayern ist Armut unter den 2,7 Millionen Rentnern ein reales Problem. Laut Statistischem Bundesamt gelten 17 Prozent der über 65-Jährigen im Freistaat als arm.
   Quelle: Abendzeitung
8. Langsam dämmert es den Dämmern
   Das Vertrauen in Styropor bekommt Risse, der Architekt und Baugutachter Konrad Fischer über den “Dämmwahn”
   Eine Milliarde Quadratmeter Dämmstoff sind an Deutschlands Fassaden bereits verklebt und verdübelt. Bis 2050 sollen 840 Mrd.€ nach den Normen der Energie-Einsparverordnung verbaut sein. Doch trotz allen CO2-Berwußtseins wachsen bei Hauseigentümern die Zweifel. Für wen lohnt sich dämmen? Telepolis sprach mit einem der schärfsten Kritiker des “Dämmwahns”, dem Architekten, Baugutachter und Denkmalexperten Konrad Fischer.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung CR: Und wie kaum anders zu erwarten, stellt sich der frühere Bundesumweltminister sowie derzeitige Bundeswirtschaftsminister und SPD-Bundesvorsitzende, Herr Gabriel, hinter die Branche der angeblichen Wärmedämmsysteme anstatt die Kritik offenbar ordentlich durchzulesen.

9. Korruptionswahrnehmungsindex 2014: Deutschland muss Kampf gegen intransparentes Finanzgebaren vorantreiben
   Geschäftsgeheimnisse und Geldwäsche behindern Korruptionsbekämpfung
   Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute zum 20. Mal den Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht. Er umfasst in diesem Jahr 175 Länder und Territorien. Der Index setzt sich aus verschiedenen Expertenbefragungen zusammen und misst die bei Politikern und Beamten wahrgenommene Korruption. Deutschland erreicht auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) 79 Punkte. Die Bundesrepublik rangiert damit mit Island auf dem 12. Platz.
   Im europäischen Vergleich belegen Dänemark (92 Punkte), Finnland (89) und Schweden (87) die vordersten Plätze. International reiht sich außerdem Neuseeland (91 Punkte) in die Gruppe der Spitzenreiter ein. Nordkorea und Somalia teilen sich mit nur acht Punkten den letzten Platz. Die Punktwerte der Türkei, Angola, China, Malawi und Ruanda haben sich im Vergleich zum letzten Jahr am stärksten verschlechtert.
   Transparency fordert verstärkten Kampf gegen Geldwäsche
   Der Korruptionswahrnehmungsindex 2014 zeigt deutlich, dass Geldwäsche, Steuer-schlupflöcher und gestohlene Vermögen Entwicklungsländer bei der Ausübung solider Regierungsführung massiv behindern. Die Länder an der Spitze des Korruptionswahrnehmungsindex sind gefordert, sich für mehr Integrität in der Finanzwirtschaft einzusetzen und ihre Bemühungen im Kampf gegen intransparentes Finanzgebaren zu verstärken.
   Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine zeitnahe Verabschiedung der vierten EU-Anti-Geldwäscherichtlinie einzusetzen, um das Aufspüren von Geldern aus illegalen Geschäften zu erleichtern. Hier bietet sich eine einmalige Gelegenheit, den Aktivitäten von Kriminellen, Steuerflüchtlingen und korrupten Amtsträgern in Europa und der Welt einen Riegel vorzuschieben.“
   Quelle: Transparency International
10. Treibende Kraft für die EU-Armee
    Militärpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern die Errichtung einer “Militärakademie” und eines “ständigen militärischen Hauptquartiers” der EU sowie weitere Schritte beim Aufbau einer künftigen EU-Streitmacht. “Wir als Sozialdemokraten wollen in Europa die treibende Kraft auf dem Weg zu einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee sein”, heißt es in einem Positionspapier der Fraktions-“Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik”, das deren verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold letzte Woche vorgelegt hat. Die EU sei – vor allem aufgrund ihrer Wirtschaftsmacht – “ein globaler Akteur”, erklären die Autoren; ihre Außen- und Militärpolitik entspreche dem jedoch nicht und sei deshalb “dringend verbesserungswürdig”. Die Forderungen werden zu einer Zeit laut, da die Bundeswehr über bi- und multilaterale Kooperationen mit dem Aufbau “europäischer” Militärstrukturen begonnen hat und zudem der Bundeswirtschaftsminister die Etablierung einer nicht von den USA abhängigen EU-Rüstungsindustrie auf starker deutscher Basis fordert. SPD-Politiker sind schon vor Jahren auch dafür eingetreten, die Entscheidungsgewalt über Krieg und Frieden in der EU neu zu diskutieren und sie womöglich den nationalen Parlamenten zu entziehen.
    Quelle: German-Foreign-Policy.com
11. Orwell 2.0
    1. BND hat zweiten Provider neben der Telekom hierzulande angezapft
       Der Leiter der Operation Eikonal hat im NSA-Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass der Bundesnachrichtendienst den Betreiber eines weiteren Netzknotens jenseits der Deutschen Telekom mit ähnlichen Mitteln ausgespäht hat.
       Die Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Martina Renner, musste bei der Vernehmung des technischen Leiters des Projekts Eikonal beim Bundesnachrichtendienst (BND) am Donnerstag gehörig nachbohren, bis dieser auf das Anzapfen eines weiteren Netzbetreibers zu sprechen kam. “Es gab noch einen zweiten Ansatz, in dem Meldungen an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergeleitet worden sind”, ließ sich der Zeuge schließlich entlocken.
       Für Renner ist trotz der verklausulierten Aussage klar: “Der BND hat auch bei einem anderen Provider Daten erfasst mit dem Ziel, sie an die NSA weiterzugeben.” Dabei habe es sich trotz aller Filterprozesse um eine Form der Massenüberwachung gehandelt, da “Transitverkehre” eingeschlossen gewesen seien, in denen Informationen über ausländische Mitbürger weniger sorgfältig ausgesiebt würden als bei deutschen Grundrechtsträgern. Dabei gälten für die betroffenen Ausländer nach Auffassung von Verfassungsexperten die gleichen Datenschutzbestimmungen wie für Deutsche.
       Anfangs hatte der als “S. L.” geführte Zeuge erklärt, dass es sich bei Eikonal “um das einzige Projekt dieser Art” gehandelt habe. Die Operation bestand aus einer “Gemeinschaftsarbeit” von BND und NSA, um Daten insbesondere aus Glasfaserleitungen der Deutschen Telekom in Frankfurt zu erfassen. An sich nicht betroffen war der große De-Cix-Netzknoten vor Ort, an den die Telekom nicht direkt angeschlossen ist.
       Quelle: heise online
    2. Großbritannien zensiert Chaos Computer Club
       Britische Behörden haben Seiten des Chaos Computer Clubs gesperrt – vermutlich versehentlich. Der Verein ist empört, denn der Filter trifft auch die Veranstaltungsseiten.
       Der Chaos Computer Club beklagt eine Zensur durch britische Behörden. Besonders schockiert ihn, dass der Zugriff auf die Veranstaltungsseiten zum 31C3 gesperrt ist.
       Internetnutzer in Großbritannien können teilweise nicht mehr auf die Seiten des Chaos Computer Clubs (CCC) zugreifen. Der Verein vermutet, dass seine Seiten in den sogenannten Pornofilter geraten sind, der vor einigen Wochen auf Websites mit extremistischem Inhalt ausgedehnt wurde. Möglicherweise gehe der CCC in Großbritannien, “einem Land, das seit Jahren abseits mitteleuropäischer Standards der Meinungsfreiheit agiert, als ‘extremistisch’ durch”, heißt es in einer Mitteilung vom Freitag.
       Der Mitteilung zufolge können Kunden des Providers Vodafone auch die Vorverkaufsseiten für den diesjährigen Chaos Communication Congress (31C3) nicht mehr erreichen.
       Auf Druck der britischen Regierung haben sich die größten britischen Internetprovider BT, Virgin, Sky und Talktalk zur Einführung der Filter verpflichtet. Kunden bekommen ein gefiltertes Netz vorgesetzt und müssen ihren Zugang selbst freischalten oder den Provider kontaktieren, wenn sie gesperrte Inhalte sehen wollen. Schon gleich nach dem Start der Filterung zu Beginn des Jahres hatten Kritiker beklagt, dass auch harmlose Seiten gesperrt würden.
       Quelle: Zeit Online
12. Kerry bremst Veröffentlichung von CIA-Folterbericht
    Eigentlich sollte in der kommenden Woche ein Bericht über geheime CIA-Foltermethoden erscheinen. Doch die US-Regierung bremst die Veröffentlichung. Grund: Man befürchtet Unruhen im Nahen Osten.
    Die US-Regierung hat den Senat davor gewarnt, den Bericht über geheime Foltermethoden des Geheimdienstes CIA kommende Woche wie geplant zu veröffentlichen. Außenminister John Kerry habe deshalb Senatorin Dianne Feinstein angerufen, die den Bericht seit Monaten publik machen will. Das sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Bernadette Meehan am Samstag. Laut der Sprecherin des State Department, Jen Psaki, habe Kerry gewarnt, dass der Bericht neue Gewalt im Nahen Osten auslösen und weitere US-Geiseln gefährden könne.
    Der Geheimdienstausschuss im Senat, dem Feinstein vorsitzt, hatte im April nach jahrelangem Streit für die Veröffentlichung gestimmt. Demnach sollen rund 500 Seiten des insgesamt 6300 Seiten langen “Torture Report” den Amerikanern zugänglich gemacht werden. Darin geht es um die weltweit kritisierten Folterungen der CIA unter der Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush. Besonders die Praxis des “Waterboarding”, bei dem das Ertränken der verhörten Opfer simuliert wird, hatte in Bushs “Krieg gegen den Terror” für scharfe Kritik gesorgt.
    Obama sei weiterhin für eine rasche Veröffentlichung des gekürzten Berichts, sagte Meehan. Regierung und Senat hatten sich laut “New York Times” jedoch monatelang darüber gestritten, welche Teile des Berichts zurückgehalten werden sollen.
    Quelle: Die Welt
13. Migration
    1. CSU-Vorstoß: Migranten sollen zu Hause deutsch sprechen
       Wo auch immer sich Migranten in Deutschland aufhalten, sie sollen doch bitteschön deutsch sprechen – auch zu Hause: Der Bayerische Rundfunk berichtet von einem merkwürdigen Vorstoß der CSU. Die Opposition reagiert entsetzt, die CDU macht sich lustig.
       Die CSU hat in einem Leitantragsentwurf zum Parteitag in der kommenden Woche gefordert, dass sich Migranten auch zu Hause auf deutsch unterhalten sollen. Das berichtet der “Bayerische Rundfunk”, dem das Papier vorliegt. “Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen”, zitiert der BR aus dem Entwurf.
       “Ein gesellschaftliches Miteinander funktioniert nur, wenn alle dieselbe Sprache sprechen”, heißt es laut BR weiter. Deshalb erwarte man von jedem Migranten, “dass er die deutsche Sprache lernt”. Für Ausländer, die ohne Sprachkenntnisse einreisen oder hier bleiben dürfen, “bieten wir Sprachförderung in allen Lebenslagen an.”
       Quelle: Spiegel Online

       Passend dazu: CSU steht zu ihrem Antrag
       Trotz Kritik und Spott von allen Seiten hält die CSU an ihren umstrittenen Sprachvorgaben für Migranten fest: Zuwanderer sollen nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch daheim in ihren Familien deutsch sprechen.
       CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht keinen Grund, von der Forderung abzurücken, dass Zuwanderer auch in ihrer Familie deutsch sprechen sollen. “Die Entwürfe der Leitanträge zum Parteitag sind gut vorbereitet und breit abgestimmt”, betonte er am Samstag.
       Der CSU-Vorstoß sorgt für anhaltende Kritik: Nicht nur die Opposition, auch die Regierungspartner der SPD und CDU reagieren teils mit Spott und Häme. Selbst innerhalb der CSU selbst gibt es Widerstand. “Das ist ein Schmarrn! Machen wir dann demnächst die Videoüberwachung in den Küchen?”, sagte der CSU-Landtagsabgeordneter Martin Neumeyer in der “Süddeutschen Zeitung”. (…)
       Unter dem Titel “Integration durch Sprache” heißt es offiziell im Leitantrags-Entwurf, der dem Bayerischen Rundfunk vorliegt: “Ein gesellschaftliches Miteinander funktioniert nur, wenn alle dieselbe Sprache sprechen.” Deshalb erwarte man von jedem Migranten, “dass er die deutsche Sprache lernt”. Für Ausländer, die ohne Sprachkenntnisse einreisen oder hier bleiben dürfen, bieten wir Sprachförderung in allen Lebenslagen an.”
       Menschen, die nicht aus Deutschland stammen, sollen sich auch zu Hause in der Familie auf Deutsch unterhalten. “Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen”. Wie diese Forderung realisiert werden soll, wird in dem Leitantragsentwurf nicht spezifiziert. Dafür aber, was die CSU sich unter Zuwandererung vorstellt: “Die Menschen kommen zu uns, weil sie sich mit unseren bayerischen Werten identifizieren”, heißt es da. “Wer mit dieser Absicht zu uns kommt, wer unsere Werte schätzt und mit uns leben will, ist ein Gewinn für Bayern.”
       Quelle: BR

       Anmerkung CR: Da kommt bei der CSU wohl der alte „Leitkultur“-Gedanke wieder durch. Die Nutzerschaft von sozialen Foren hat die Situation zum Teil sehr viel besser erkannt als die CSU-Spitze: Auch Bayerisch ist kein Hochdeutsch.
       Aus eigener Erfahrung kann ich mitteilen, dass z.B. im Allgäu die ortsübliche Sprache für (deutsche) Auswärtige schwer verständlich ist. Und etwas ironisch kann hinzugefügt werden: Gut, wenn die CSU, das ändern möchte.

    2. Lupenrein fremdenkenntnisfrei
       In Dresden formiert sich der Heimatschutz, die CDU freut das – und die UN bitten um Ein-Dollar-Spenden, damit 1,7 Millionen Syrer nicht verhungern.
       In der Museumsstadt Dresden regt sich etwas. Die guten BürgerInnen regen sich auf, nämlich über die Islamisierung ihrer Welt. 5.000 oder 7.000 formieren sich allmontäglich zum Heimatschutz. Sachsen hat einen Muslimenanteil von unter 1 Prozent. Auch nach der Wende war der Rassismus gegen Ausländer fast lupenrein fremdenkenntnisfrei. Damals belief sich der Anteil Nichtblutsdeutscher im Osten auf etwa 2 Prozent.
       Der Erziehungswissenschaftler Wilhelm Heitmeyer, ein Experte in Sachen „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, hatte bereits 2010 in der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ eine zunehmend „rohe Bürgerlichkeit“ diagnostiziert. Vor allem in den höheren Einkommensklassen nähmen die Ressentiments, insbesondere die Islamfeindlichkeit rasant zu.
       Mit der grassierenden Intoleranz verbindet sich der Anspruch auf mehr Rechte für die sogenannten Eliten. Der gut situierte, gebildete Mob macht sich also Sorgen um seine Vorrechte. Und wird darüber rabiat. Dass an den Dresdner Montags-„Spaziergängen“ auch Mitglieder der NPD teilnehmen, stört ihn und sie übrigens nicht.
       Und was macht die regierende CDU? Sie nutzt den Hass.
       Quelle: taz
    3. Griechenland: Das Drama der Syrer
       Dem Krieg und dem Islamischen Staat entronnen – Dank Dublin II obdachlos in Athen
       Der Staat Griechenland ist pleite. Niemand bekommt dies extremer zu spüren als die syrischen Flüchtlinge, die sich im Land befinden. Etwas mehr als 100 von ihnen campieren seit mehr als zwei Wochen auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament in Athen. Seit knapp zehn Tagen befinden sich viele von ihnen im Hungerstreik.
       Die Regierung vermutet hinter der Aktion der Syrer eine Steuerung durch die Opposition und zieht Parallelen zu ähnlichen Protesten von Immigranten in der Vergangenheit (Griechische Regierung gibt erstmals dem Druck der Straße nach). Solche Aktionen meist links gerichteter Menschenrechtsgruppen gibt es in der Tat alle paar Monate. Ebenso regelmäßig bezeichnen rechts gerichtete Politiker die Immigranten als hygienische Bombe oder aber als Beleidigung ihrer Ästhetik.
       Nach Angaben aus Regierungskreisen haben vierzig Syrer vom Syntagmaplatz Verwandte in Nordeuropa. Letzteres wird von den Flüchtlingen mitnichten bestritten. Viele verweisen auf Verwandte und Freunde in Nordeuropa. Unter den Campierenden befinden sich auch Minderjährige ohne Begleitung erwachsener Verwandter. Einige Kinder und Jugendliche haben nach eigenen Angaben den überlebenden Elternteil bereits im sicheren Norden, bei anderen, den Vollwaisen, sind es Onkel, Vetter oder Tanten.
       Die Syrer sind offensichtlich asylberechtigt. Seit Beginn des Aufruhrs gegen das Assad-Regime im Jahr 2012 sind nach offiziellen Angaben 46.000 Syrer in Griechenland registriert worden. Die Regierung hat sie informiert, dass ihre Anträge auf Asyl, wenn sie denn gestellt werden, innerhalb von fünfzehn Tagen bearbeitet werden sollten. Eine Frist, die der Staat bislang übrigens nie einhielt. Die griechische Regierung möchte das Problem loswerden.
       Quelle: Telepolis
14. Wenn ihr ein Burkaverbot wollt, müsst ihr auch Geheimdienste verbieten!
    Jahrelang arbeitete das Fraunhofer Institut für Graphische Datenverarbeitung an sozial verträglichen Verfahren zur Identitätskontrolle. Denn das lästige und demütigende Abnehmen von Fingerabdrücken kostete die Mitarbeiter von Behörden und Sicherheitsdiensten viel Zeit und führte nicht selten zu zwischenmenschlichen Friktionen. Eine „kontaktfreie Identitätsprüfung“ würde beide Seiten – Überwacher wie Überwachte – aus einer unangenehmen Situation befreien. Also entwickelten die Techniker des Fraunhofer Instituts FACE, ein Software-Modul zur automatischen Gesichtserkennung: Erfasst eine Videokamera ein menschliches Antlitz, kann durch Abgleich mit Referenzbildern in einer Datenbank in Sekundenbruchteilen die Zugangsberechtigung dieser Person zu Dokumenten, Unternehmen, Flugzeugen oder fremden Ländern geprüft werden. Die Einzigartigkeit des menschlichen Gesichts – die „Anordnung seiner anatomischen Bestandteile“ – erlaubt es dem Programm, selbst größere Veränderungen der Person (durch Bart, Frisur, Gewicht oder Kleidung) zu „vernachlässigen“.
    Quelle: Wolfgang Michal
15. „Die Hysterie über Thüringen ist abenteuerlich“
    Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender, spricht über die Folgen der Koalitionsbildung in Thüringen, die neue Ostpolitik der SPD, den Freihandel und die Energiewende. […]
    Die Wahl wird auch keine Auswirkungen auf die Koalition im Bund haben. Wenn das einige CDU/CSU-Politiker doch herbeireden wollen, dann müssen sie mal sagen, was sie damit meinen. Es ist doch auch Unsinn, ständig so zu tun, als ob Herr Ramelow die Rückkehr zum DDR-Sozialismus plant. Gelegentlich muss man einige CDU Politiker mal daran erinnern, dass ihre Partei nach dem Fall der Mauer keine moralischen Bedenken hatte, sich die Vermögen und Funktionäre der Blockflöten-CDU einzuverleiben. Die Aufregung rund um die Koalitionsbildung war für mich eher das Zeichen, dass auf Bundesebene nicht nur die Linkspartei noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist, sondern auch viele ihrer Kritiker nicht. Als Staatsbürger hat mich das befremdet. Man kann diese Koalition gut oder schlecht finden, aber es ist doch keine Rückkehr zur DDR. Wenn die Koalition in Thüringen dazu führt, dass die Linkspartei stärker in der Gegenwart ankommt und Pragmatiker wie Ramelow stärker das Sagen bekommen und gleichzeitig die Gegner der Linkspartei auch im 21. Jahrhundert ankommen und verstehen, dass diese Partei zumindest auf Landesebene zum ganz normalen demokratischen Spektrum der Bundesrepublik gehört, dann hätte die Koalition sogar einen höheren Sinn.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung CR: Was Herr Gabriel hier als Antworten abliefert, kann ebenfalls als „abenteuerlich“ bezeichnet werden ‒ um bei seiner eigenen Wortwahl zu bleiben. Er scheint von seinen „Meistern“ Gerhard Schröder und Angela Merkel scheinbar lediglich kurzfristige Marketing-Effekte erlernt zu haben.
    Dagegen haben die SPD-Strategen um Willy Brandt und Egon Bahr langfristig gedacht; sein Verweis auf den langjährigen SPD-Bundesvorsitzenden hinkt also gewaltig.
    Bezüglich der neuen Regierung in Thüringen reagiert Herr Gabriel ähnlich einem „Pawlowschen-Hund“: Solbald es Anzeichen für eine Mehrheit – zumindest vermeintlich – links der Unionsparteien geben könnte, lehnt er sie ab – aus unterschiedlichen Gründen. Dabei hatte bereits Willy Brandt sich zum Thema „Regierungsverantwortung“ geäußert – und zwar ganz anders als es Herr Gabriel jetzt macht:
    „Darf die SPD es zulassen, dass ein Bürgerblock mit seinen publizistischen Hilfstruppen darüber entscheidet, ob dann, wenn die parlamentarische Konstellation dies möglich macht, die SPD teilhat an der Regierungsverantwortung oder nicht? Wollten und wollen wir zulassen, dass die Rechte uns unserer Bewegungsfreiheit beraubt und uns von ihren Gnadenerweisen abhängig macht? Ich meine: Darauf dürfen Sozialdemokraten sich auch in Zukunft nicht einlassen.“ Abschiedsrede als SPD-Vorsitzender beim außerordentlichen Parteitag in Bonn, 14. Juni 1987 [PDF – 174 KB].
    Was Herr Gabriel hier betreibt, ist die enge Bindung der SPD als Juniorpartner der Unionsparteien und somit auch auf diesem Politikfeld das Gegenteil von dem, was Willy Brandt einst formulierte.

    Anmerkung JB: Wenn es um die „Regierungsfähigkeit“ der Linken im Bund geht, wird von SPD und Grünen meist kritisch vorgebracht, dass es unüberwindliche Differenzen bei der Außen- und Sicherheitspolitik gäbe. Das stimmt. Seltsam ist jedoch, dass es im Mainstream den Konsens gibt, dass die Linke sich hier bewegen müsse. Warum kommt eigentlich niemand auf die Idee, dass SPD und Grüne ihren eingeschlagenen Weg, Konflikte auch militärisch lösen zu wollen, einmal überdenken? Schließlich sind weder SPD noch Grüne im Kern „militaristische“ Parteien. Wenn eine R2G-Koalition 2017 daran scheitert, dass die drei Parteien sich nicht auf eine halbwegs einheitlich außen- und sicherheitspolitische Linie einigen können, dann werden SPD und Grüne ihren Wählern erklären müssen, warum dies so ist. Ob der Wähler dafür Verständnis hat, ist doch eher unwahrscheinlich. Langfristig nützt der militärische Kurs von SPD und Grünen somit eher der Linken. Doch „nützen“ ist eigentlich auch falsch, da es so langfristig auch keine Alternative zu einer Regierung unter CDU-Führung gibt.

16. Empörung über CDU-Kuschelkurs mit AfD
    Die Bundes-SPD hat von ihrem Koalitionspartner CDU Aufklärung über die Kontakte mit der Anti-Euro-Partei AfD in Thüringen verlangt. “Das ist ein Spiel mit dem Feuer”, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Sonntag in Berlin. Er bezog sich auf einen Spiegel-Bericht, wonach es vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Absprachen zwischen CDU und AfD gegeben haben soll.
    “Ich bin alarmiert über die Berichte, wie konkret die Absprachen und Planungen der CDU mit der AfD in Thüringen schon vorangeschritten waren”, betonte Oppermann. “Die CDU muss Klarheit über ihren Kurs mit der AfD schaffen.” Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring wollte den Spiegel-Bericht über seine Kontakte zur AfD nicht dementieren. “Zur internen Meinungsbildung muss es einen geschützten politischen Raum geben, dies ist eine Grundvoraussetzung demokratischer Politik”, sagte Mohring am Sonntag dem Tagesspiegel.
    Entsprechende Gespräche müssten vertraulich bleiben. Entscheidend sei für ihn das “abschließende Handeln im Parlament”, sagte der CDU-Politiker weiter. “Wir haben keinen Kandidaten in den ersten beiden Wahlgängen aufgestellt, um nicht in Abhängigkeit von der AfD zu sein und Rot-Rot-Grün an der eigenen Mehrheit scheitern zu lassen, was im ersten Wahlgang auch geklappt hat”, sagte Mohring. “Das war auch die Empfehlung von Frau Merkel, der sind wir gefolgt.”
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Oh mei, was soll die Aufregung? Sollte die AfD weiter erfolgreich sein und in weitere Landesparlamente einziehen, wird zusammenkommen was zusammen gehört. Bezüglich ihres Machterhaltes hat gerade Merkel noch nie Skrupel gezeigt. Den dummen August darf dabei dann die SPD abgeben, deren Rolle als Mehrheitsbeschafferin damit erledigt wäre und rot-rot-grün laut Herren Oppermann im Bund ja keine Option ist, der sich aber gerade über die Kontakte der CDU zur AfD in Thüringen echauffiert. Warum wohl?

17. Streit beim WDR: Wie weit reicht der Einfluss der Machtnetzwerke auf die Berichterstattung?
    Jeder hat wohl mitbekommen, dass an der Neutralität der Berichterstattung verschiedener Massenmedien immer mehr Zweifel aufkommen, und dass immer mehr Leute eine mögliche Einflussnahme auf die Berichterstattung kritisch sehen. Wie könnte eine solche Einflussnahme denn ganz konkret in der Praxis funktionieren?
    Zu diesem Thema ist mir schon vor einiger Zeit eine Story aufgefallen. Darin geht es um die Recherche zu den Vorwürfen, sowohl Boeing als auch Airbus hätten in verschiedenen Flugzeugen das Problem, dass gefährliche Giftstoffe in die Kabinenluft gelangen. Dabei gibt es einen Todesfall eines Piloten, dessen Tod mit solchen Vergiftungen in Zusammenhang gebracht wird. Dieser Recherche hat sich der Luftfahrtexperte und investigative Journalist Tim van Beveren angenommen. Van Beveren ist der Sache nicht nur nachgegangen, sondern er hat zusammen mit dem WDR an einer Doku-Produktion dazu gearbeitet. So weit, so gut – der freie Journalist und die öffentlich-rechtliche Anstalt machen ihren Job? Der Fall ist leider nicht ganz so einfach, dafür höchst interessant:
    Denn als WDR-Vertreter wird van Beveren für dieses Thema Dr. Roman Stumpf zugeteilt. Herr Dr. Stumpf verbessert seine Karrierechancen mit einem berufsbegleitenden Studium an der “Quadriga Hochschule Berlin”, einer Fachhochschule, die von sich selbst sagt, sie folge einer Mission:
    Quelle: >b´s weblog
18. TV-Tipp: Die Anstalt
    Politsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner
    Dienstag 09.12.2014, 22:15 – 23:00 Uhr
    Gäste: Christian Ehring, Matthias Egersdörfer, Rainald Grebe
    Quelle: Die Anstalt