(WL/AM)

1. Die 12 wichtigsten Fragen und Antworten zum Mindestlohn
   Ausweitung des Entsendegesetzes? Verbot sittenwidriger Löhne? Mindestlohn branchenspezifisch oder allgemein? Und welche Rolle kann das “Mindestarbeitsbedingungsgesetz” von 1952 heute spielen? Kurz vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am kommenden Montag wird die Debatte um Lohnuntergrenzen zunehmend komplexer.
   Was sagen Wissenschaftler? Dr. Reinhard Bispinck und Dr. Thorsten Schulten, Experten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, beantworten die 12 wichtigsten Fragen rund um Niedrig- und Mindestlöhne. Links erschließen detailliertere Informationen zum Thema.
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

   Anmerkung: Vielleicht stellen Sie diese Fragen an das Ergebnis der Verhandlungen im Koalitionsausschuss und prüfen, ob Sie Antworten erhalten.

2. Koalition einigt sich auf Kompromiss bei Pflege und Mindestlohn
   Sie stritten bis in den frühen Morgen – dann einigten sich SPD und Union beim Koalitionsgipfel auf mehrere Kompromisse. Deutschlands Arbeitnehmer sollen ab Mitte 2008 höhere Pflegebeiträge zahlen, das Entsendegesetz wird ausgeweitet. Ein allgemeiner Mindestlohn kommt aber nicht.
   Quelle: Spiegel
3. Glos irritiert die SPD
   Angesichts der guten Wirtschaftsentwicklung und zusätzlicher Steuereinnahmen hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ein neues wirtschafts- und finanzpolitisches Programm für die kommenden fünf Jahre vorgeschlagen. Alles in allem könnten 70 Milliarden Euro mobilisiert werden, um die Neuverschuldung auf null zu reduzieren, Abgaben und Steuern um zweistellige Milliardenbeträge zu senken und gleichzeitig die Staatsausgaben in Infrastruktur sowie in Forschung und Entwicklung zu erhöhen.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung AM/WL: Zum ersten Mal können wir dem SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend zustimmen. Er sprach von einem „Sammelsurium ideologischer Versatzstücke“. Der „Tugendkreislauf“ unseres Wirtschaftsministers hört sich an wie die Quadratur des Kreises: Neuverschuldung auf Null, gleichzeitig Abgaben und Steuern senken und dann auch noch öffentliche Investitionen erhöhen – und das alles aus den Mehreinnahmen von real 1,75 Prozent Wachstum.
   1,75% real, das ist wenig. Wie wenig, das zeigt ein Vergleich: Im letzten Jahr stieg die Arbeitsproduktivität um 1,9%, also um mehr als das von Glos anvisierte durchschnittliche reale Wachstum von 1,75%. Aus einer solchen Konstellation folgt noch mehr Arbeitslosigkeit.

   In Wahrheit heißt das Programm von Glos: Intensivierung des Sparkurses, der sich schon unter Eichel als Bumerang für die Konjunktur und gerade auch für die Steuereinnahmen herausgestellt hat.
   Zweitens: Glos hängt wie alle Ideologen der neuen Zeit am Ziel „Lohnnebenkosten senken“, also der Senkung der Lohnkosten. Das heißt in Wirklichkeit: weiteres Ausbluten der sozialen Sicherungssysteme, Verlagerung der Kosten von der paritätischen auf eine private Finanzierung und vor allem weitere Zerstörung der Arbeitslosenversicherung.
   Und Drittens: Wenn nach dem Sparen und den gesenkten Steuereinnahmen noch irgendein Plus bleibt, dann kann das bisschen noch investiert werden.
   Es ist genau das Rezept, mit dem Deutschland seit Jahren sein Wachstum weit unterhalb der Rate vergleichbarer Länder gedrückt hat und dabei mehr Schulden machen und mehr Arbeitslose hinnehmen musste. Die Gewinne hingegen explodierten und die Unternehmenssteuern wurden gesenkt.
   Glos will also nur die Dosis des fehlgeschlagenen Rezepts erhöhen. Es ist, als ob ein Irrer ständig seinen Schädel gegen die Wand haut und freudig als Erfolg verkündet, dass der Schmerz nachlässt.

   Siehe dazu auch:
   Öffentliche Investitionsquote bisher weit unter EU-Durchschnitt
   Mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung unterstützen ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Damit tragen sie auch zur Haushaltskonsolidierung bei. Das zeigen Untersuchungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung: “Die öffentliche Investitionsquote in Deutschland war in den vergangenen Jahren mit 1,3 Prozent nur etwa halb so hoch wie im europäischen Durchschnitt. Das hat der Zukunftsfähigkeit des Landes geschadet und die Konjunktur gebremst”, sagt Gustav A. Horn, wissenschaftlicher Direktor des IMK.
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

   Dazu passt:

4. Nobelpreisträger Solow fordert Umdenken deutscher Ökonomen
   Es ist sehr viel plausibler anzunehmen, dass ein Teil der Arbeitslosigkeit von der zu schwachen Binnennachfrage verursacht wird, die ihrerseits von einer unnötig restriktiven Fiskal- und (Geld-)Politik herrührt. Arthur Okun selbst pflegte zu sagen, dass die Annahme, jede Arbeitslosigkeit sei das Ergebnis hoher Löhne, wie der Glaube sei, das Loch in einem platten Reifen müsse sich unten befinden, da dort der Reifen platt sei.
   Quelle: FTD
5. Steinbrück: Mehr Geld in Hedgefonds
   Die Bundesregierung gibt den Lebensversicherern künftig deutlich mehr Freiraum bei der Kapitalanlage. Bis September will das Finanzministerium eine neue Anlageverordnung erlassen, die von der Finanzaufsicht BaFin vorbereitet wird. “Künftig dürfen Lebensversicherer zehn Prozent des gebundenen Vermögens in Hedgefonds und Rohstoffanlagen investieren statt bisher fünf Prozent”, sagte der Leiter des Kompetenzzentrums für Finanzanlagen bei der BaFin, Volker Greve, der “Financial Times Deutschland”. Das gebundene Vermögen umfasst die Mittel, die den Kunden der Lebensversicherer zustehen.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung: Nichts ist`s mit Münteferings Einsatz gegen die Heuschrecken, und so sieht Steinbrücks „Kampf“ für eine stärkere Kontrolle der hochspekulativen Fonds aus. Jetzt dürfen die Versicherer auch noch mit Lebensversicherungen spekulieren.

6. Zu arm fürs Altenheim?
   Ob Pflegebedürftige ins Heim kommen oder zu Hause betreut werden, wollen die Städte in Zukunft selbst prüfen – um Geld zu sparen. Die Wohlfahrtsverbände befürchten eine Zwei-Klassen-Pflege. Ein Spitzengespräch beim Städtetag soll Klarheit bringen.
   Quelle: Rheinische Post
7. Wieder wichtige neue Daten und Informationen in „Sozialpolitik aktuell“
   U.a. Sozialbudget 2006; Grafik aktuell: Pflegeversicherung: Moderater Anstieg der Leistungsausgaben – Finanzierungsprobleme der vergangenen Jahre in erster Linie durch ausbleibende beitragsbezogene Einnahmen; Rückläufige Zugänge in Altersrenten aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung – steigende Zugänge aus Arbeitslosigkeit.
   Quelle: Sozialpolitik aktuell
8. Die „ungleiche ökonomische Entwicklung innerhalb verschiedener Gruppen” lässt Deutschland im Stabilitätsindex zurückfallen
   Nur wenige Staaten erhielten von der Washingtoner Organisation Fund for Peace und dem US-Politmagazin “Foreign Policy” das Siegel “nachhaltig” – insgesamt nur fünfzehn, davon elf in Europa. Deutschland ist jedoch nicht darunter. Die Bundesrepublik erhielt ebenso wie etwa Frankreich, Großbritannien oder die USA nur die zweitbeste Gesamtbewertung “moderat” und liegt an 24. Stelle jener Staaten der Erde, in denen die Welt relativ in Ordnung ist. Bedenklich ist die schlechteste Einzelwertung, die Deutschland von den Analytikern erhielt: Der Indikator “ungleiche ökonomische Entwicklung innerhalb verschiedener Gruppen” fiel deutlich schlechter aus als bei den bestplatzierten nordischen Staaten Schweden (Platz drei), Finnland (Platz zwei) und Norwegen (Platz eins).
   Quelle: Spiegel Online
9. Attacken auf die Linke: “Linksradikal, Schande, Westausdehnung der PDS, Fundamentalisierung, Spalter, nicht regierungsfähig”
   Massive Kritik aus dem Berliner Regierungslager an der neuen Linken: Die SPD will die neue Partei nicht als “links” bezeichnen, die Union knöpft sich Lafontaine vor. Die Linke indes will gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz klagen.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung: Ein Dokument dafür, wie hilflos CDU/CSU und SPD bei der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Linken sind. Man findet kein einziges Argument, das politisch wäre. Es gibt nur Beschimpfungen und persönliche Verunglimpfungen, vor allem von Lafontaine. Man brauchte sich wirklich nicht zu wundern, wenn irgendein Irrer aufgehetzt würde und Lafontaine noch einmal attackierte.

   Siehe auch:
   Links, linker, Lafontaine
   Quelle: taz

10. „Stiftungsuniversität“ in Hessen: «Hochschulrat ist zu mächtig»
    Der Hochschulrat entwickelt sich zum Streitpunkt Nummer eins bei der geplanten Änderung des hessischen Hochschulgesetzes. Bei der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung am Montag im Frankfurter Römer kritisierten viele Experten, dieses neue Kontrollgremium sei zu mächtig.
    Quelle: Rhein-Main.net

    Anmerkung: Wer sich intensiver darüber informieren möchte, was sich hinter dem neuen Aufsichtsorgan „Hochschulrat“ verbirgt, der gebe einfach diesen Begriff in die Suchfunktion ein.

11. Weniger Lehrende für mehr Studenten
    Professoren an deutschen Hochschulen müssen immer mehr Studenten betreuen. Doch es gibt Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern.
    Quelle: FTD
12. Eigentor der Assekuranz
    Ein bekannter Branchendienst hat prognostizierte und tatsächliche Erträge der Lebensversicherer miteinander verglichen. Die Branche schäumt.
    Quelle: FTD
13. Dämpfer für Sarkozy – moralischer Sieg für Hollande
    Die zweite Runde der französischen Parlamentswahlen hat den erwarteten Sieg der parlamentarischen Rechten um Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Premierminister François Fillon gebracht. Allerdings fiel er deutlich geringer aus, als nach dem ersten Wahlgang vor einer Woche prognostiziert. Die Regierungspartei UMP verliert um die vierzig Sitze, die oppositionellen Sozialisten gewinnen über fünfzig Mandate hinzu. Ihre Niederlage verwandelt sich damit in einen moralischen Sieg, vor allem für ihren Parteichef François Hollande. Dennoch hat die Diskussion um dessen vorzeitige Ablösung bereits begonnen und die wichtigsten Protagonisten begeben sich in Stellung.
    Quelle: FES [PDF – 128 KB]

    Anmerkung: Man darf gespannt sein, wo sich die PS in Frankreich hinreformiert, ob sie den Weg der deutschen Schwesterpartei geht oder ob sie eine Alternative zum neoliberalen Reformprogramm Sarkozys bietet.

    Siehe auch:
    Franzosen stärken die linke Oppositon
    Zum ersten Mal haben die WählerInnen ihre Entscheidung zwischen dem ersten und zweiten Durchgang radikal korrigiert – denn noch beim ersten Durchgang sah es nach einem haushohen Sieg der Rechten aus. Doch hat die Linke – vor allem mit einer Kampagne gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer – ihr Abschneiden verbessern können. Gleichzeitig aber ist es einer scheidenden Mehrheit gelungen, in der folgenden Legislaturperiode erneut eine Mehrheit im Parlament zu erobern. Eine Infragestellung der Politik von Präsident Sarkozy sind die Parlamentswahlen nicht. Wohl aber ein gewisses Gegengewicht.
    Quelle: taz

14. Wirtschafts-Sieg der USA in Irak
    Die USA scheinen im Irak mit jedem Tag mehr in Bedrängnis zu kommen. Doch eines ihrer wichtigsten Kriegsziele haben sie de facto erreicht: Die Kontrolle über das irakische Öl. Dazu braucht es nur noch eine Abstimmung im irakischen Parlament. Noch hat es nicht abgestimmt. Die meisten seiner Mitglieder leben inzwischen außer Landes. Damit fehlt die Mindestanzahl von Abgeordneten für eine gültige Abstimmung. Doch auf ihrem Pult in Bagdad liegt ein Gesetzentwurf, dessen Annahme darüber entscheidet, wer den Irakkrieg gewonnen hat. Er entscheidet darüber, wer künftig die irakische Ölindustrie kontrolliert.
    Quelle: Wiener Zeitung

    Anmerkung: Zwar schon etwas älter, aber ein interessanter Nachtrag.

15. Sklavenlager im sozialistischen China
    Fälle von Zwangs- und Kinderarbeit schockieren die Bevölkerung und beschädigen das Image des Olympia-Gastgebers.
    Quelle: Berliner Zeitung