(WL/AM)

1. Eine Utopie muss her!
   Klimawandel und Globalisierung verstärken weltweit Ungleichheiten – höchste Zeit für ein neues sozialdemokratisches Zeitalter. Ein Weckruf.
   Von Ulrich Beck
   „Wer gehofft hatte, dass nach dem Zusammenbruch der Berliner Mauer, befreit vom marxistischen Dogmatismus, die politische Fantasie der Linken die Macht ergreift, sieht sich zutiefst enttäuscht. Wenn die politischen Parteien in Europa weiter wie Rentiers handeln, ist ungewiss, welche Lebensbedingungen und -standards für zukünftige Generationen überhaupt gelten. Was will die Linkspartei, die der SPD das Wasser abgräbt? Sie will ihren guten alten Kaiser Sozialstaat wiederhaben. Wird in den Gewerkschaften über eine transnationale Strategiefähigkeit als Antwort auf die Mobilität des Kapitals gestritten? Nein, Ver.di-Chef Frank Bsirske ruft nach dem Staat, um die Menschen vor den Unbilden der Globalisierung zu schützen. Und was schlagen die Intellektuellen vor? Kein Anschluss unter dieser Nummer.“
   Quelle: Zeit

   Anmerkung: Es ist wie meist bei Ulrich Beck: Flott formulierte Klischees. Nehmen wir zum Beispiel die Polemik gegen den Sozialstaat: „Sie (die Linke) will ihren guten alten Kaiser Sozialstaat wiederhaben.“ Das ist einfach so daher geplappert. Vieles spricht dafür, dass gerade in einer von weltwirtschaftlichen Zusammenhängen geprägten Ökonomie (heute sagt man Globalisierung) die solidarische Absicherung gegen die Risiken des Lebens rationaler und verlässlicher ist als die jetzt modische Privatisierung der Sicherungssysteme. Billiger ist sie in jedem Fall.
   Und dann die Polemik gegen die Gewerkschaften und der Hinweis auf transnationale Lösungen. Erstens wissen die Gewerkschaften selbst um die Notwendigkeit von übernationalen Regelungen für Arbeitnehmer. Da bedarf es nicht der Ermahnung durch den Soziologen Beck. Zweitens, und das kapiert so jemand wie Ulrich Beck nie, folgt die Schwäche der deutschen Gewerkschaften heute ganz wesentlich daraus, dass unsere Ökonomie spätestens seit 1992 makroökonomisch in den Keller gefahren worden ist, mit der Konsequenz einer großen Reservearmee von Arbeitslosen und Niedrigstlöhnern und der Folge, dass Arbeitnehmer in die Defensive geraten sind, gerade auch weil sie von der Politik im Stich gelassen wurden (Hartz IV, angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, Senkung von Lohnkosten etc.).
   Allein schon die Tatsache, dass die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften bei uns aus den skizzierten Gründen um vieles weniger erfolgreich waren als zum Beispiel in Schweden oder auch in Frankreich zeigt, dass Becks Diagnose nicht stimmen kann. Oder liegt Schweden außerhalb der globalisierten Welt?
   Hartz IV hat die Position der Arbeitnehmer zusätzlich enorm geschwächt. Weil den noch Arbeitenden das bisschen Sicherheit einer einigermaßen intakten Arbeitslosenversicherung genommen wurde. Mit einer nationalen (!) Entscheidung. Es gibt offenbar in negativer und positiver Richtung eine Fülle von nationalen Handlungsmöglichkeiten. Hinzu müssen natürlich auch internationale Regelungen kommen, etwa gegen Lohn- und Steuerdumping oder für den Erhalt von Sozial- und Umweltstandards. Das stimmt.
   Die Beckschen Polemiken sind nur noch Koketterien eines eitlen Schwätzers, der sich selbstgefällig in oberflächlichen Formulierungen ergötzt, aber nichts mehr zu einer gesellschaftlichen und schon gar nichts zu einer ökonomischen Analyse beiträgt, die die politische und wissenschaftliche Diskussion befruchten könnte.
   Seltsam, dass so etwas immer noch gedruckt wird.

2. Mindestlohn
   • Wie die FAZ den „Streit“ um den Mindestlohn sieht
     15 Ökonomen bietet die FAZ auf, davon plädieren 14 gegen den Mindestlohn.
     Quelle: FAZ

     Anmerkung: Bis auf Bofinger sind es für NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser die altbekannten Dogmatiker, die den Arbeitsmarkt wir einen Kartoffelmarkt betrachten und deren Gleichgewichtsaxiom „markträumende Preise“ verlangt. Das Dogma steht gegen die Empirie in zwanzig EU-Ländern und zusätzlich drei weitere Länder in denen die Tarifmacht der Gewerkschaften einen Mindestlohn faktisch erzwingt. Ginge es nach diesen Mainstream-Ökonomen (es gibt übrigens hunderte Wirtschaftswissenschaftler, die eine andere Meinung vertreten), dann müssten in der deutschen Baugewerbe, im Dachdeckerhandwerk, bei den Gebäudereiniger, im Abwrack- und Abbruchgewerbe sowie im Maler- und Lackiererhandwerk – wo es einen Mindestlohn schon gibt – längst Entlassungswellen laufen. Auch wundert man sich, dass bei Hungerlöhnen von drei Euro etwa im Osten, der Markt nicht schon längst geräumt ist.
     Die ach so neutrale FAZ platziert diesen Artikel natürlich gezielt vor dem anstehenden Koalitionsausschuss.

   • Siehe dazu auch: Acht Euro, und das ist gut so!
     Quelle: SZ

     David Metcalf, unabhängiger Experte der britischen Niedriglohnkommission fasst zusammen: “Die Prognosen der Skeptiker haben sich überhaupt nicht bewahrheitet. Stattdessen hat die gesamte Beschäftigung kontinuierlich zugenommen. Die Mindestlöhne haben für eine Anhebung der Reallöhne im Niedriglohnsegment gesorgt, sie haben das Ungleichgewicht bei der Bezahlung zum Teil ausgeglichen und sie haben das Lohngefälle bei der Bezahlung für weibliche Beschäftigte verringert.”

   • Bauer hält 118 Rumänen wie Sklaven
     Harte Feldarbeit, Hunger und einen Stundenlohn von 1,20 Euro. Was sich wie Zustände in der Dritten Welt anhört, hat sich tatsächlich auf einer Erdbeerplantage in Donauwörth abgespielt.
     Quelle: SZ

     Anmerkung: Wer wundert sich da eigentlich noch, dass keine osteuropäische Erntehelfer mehr nach Deutschland kommen.

   • Argumente für den Mindestlohn zur Erinnerung:
     Quelle 1: Boeckler
     Quelle 2: Boeckler
3. Steuerhinterziehung ist Volkssport – Die wiederkehrenden Klagen der Rechnungshöfe werden ignoriert, es geht um 70 bis 100 Milliarden Euro Steuerausfall jährlich.
   Die öffentlichen Kassen könnten gut gefüllt sein, wenn die Finanzämter in der Lage wären ihren Auftrag zu erfüllen, d.h. die vorhandenen Steuergesetze für alle Bürger und Unternehmen korrekt anzuwenden. Bislang sind die Ehrlichen noch immer die Dummen. Die öffentlichen Kassen sind bereits seit vielen Jahren leer und die enorme Staatsverschuldung lähmt die Politik. Immer höhere Steuerbeträge müssen allein für die Schuldzinsen aufgebracht werden. Gleichzeitig sind alljährlich mehr als 100 Milliarden Euro Einnahmeverluste zu beklagen. Experten vermuten, dass rund 90 % aller Steuererklärungen falsche Angaben enthalten, Steuerhinterziehung ist Volkssport. Die Finanzämter sind auf Grund von Personalmangel am Jahresende manchmal nur noch mit Hilfe von „Durchwinktagen“ in der Lage den Betrieb notdürftig aufrecht zu erhalten.
   Der Betrug am Fiskus wird in der Bevölkerung nicht als verwerflich erachtet, Gewinne werden am Finanzamt vorbei geschoben.
   Quelle: Memo Gruppe [PDF – 178 KB]
4. Ambivalenzen der Staatsverschuldung
   In dem Aufsatz von Karl Mai werden aktuelle statistische Daten angeführt und zahlreiche kritische Äußerungen von Autoren aus unterschiedlicher Sicht angeführt.
   Das Ziel besteht darin, die Beurteilung der Staatsverschuldung aus einer einseitigen Sichtweise herauszulösen und in einen größeren gesellschaftlichen Zusammenhang zu stellen, der durchaus widersprüchlich ist.
   Quelle: Memo Gruppe [PDF – 248 KB]

   Anmerkung: Ein Diskussionsbeitrag der eine kritische Auseinandersetzung verdiente.

5. SPD rebelliert gegen Privatisierung der Bahn
   Durch einen Parteitagsbeschluss wollen mehrere SPD-Landesverbände offenbar die Bahnprivatisierung zu Fall bringen – und damit eines der wichtigsten Projekte ihres Verkehrsministers Wolfgang Tiefensee stoppen. Die Privatisierungspläne seien verfassungsrechtlich bedenklich und “inhaltlich nicht begründet”.
   Quelle: manager-magazin
6. DeutschBanker Koch-Weser: “Teuerster Frühstücksdirektor des Konzerns”
   Unter dem Ex-Staatssekretär Caio Koch-Weser hat die Deutsche Bank öffentliche Aufträge und Bürgschaften erhalten. Heute arbeitet er für das Institut und verdient Millionen. Ein Fall von Kumpanei? Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen neu aufgerollt – muss sie aber wohl bald einstellen.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung: Merke: Ein „Rechtsverstoß“ liegt so lange nicht vor, so lange eine solche Käuflichkeit gesetzliche nicht verboten ist. Das herrschende Recht ist eben in der Regel auch das Recht der Herrschenden. Kleine Leute würden bei dieser Art der Korruption schon längst vor dem Kadi sitzen.

7. Gründungsparteitag der Linken
   • Ulrike Hermann: Die Linke, eine moderne Protestpartei
     Die neu fusionierte Linke hat eine wunderbare Zukunft vor sich. In den Umfragen liegt sie stabil bei 9 bis 11 Prozent, was mitten in einer Hochkonjunktur überrascht. Eigentlich dürfte eine Protestpartei jetzt keine Chancen haben, da es wirtschaftlich aufwärts geht. Aber offenbar sind die Zeiten nicht normal.
     Quelle: taz

     Anmerkung: Ein kluger Kommentar – mit ein paar Fragwürdigkeiten, zum Beispiel:
     Von Hochkonjunktur kann im Blick auf Gesamtdeutschland keine Rede sein. Wenn rund 4 Millionen offiziell arbeitslos sind und inoffiziell vielleicht 5, 6 oder 7 Millionen. Wenn die Arbeitslosigkeit in einigen Regionen noch weit über 20% liegt, dann kann man beim besten Willen nicht von einer Hochkonjunktur spricht. Das von dieser Einschätzung Abgeleitete stimmt dann eben auch nicht.
     Die Autorin übersieht meines Erachtens bei der Analyse des Potenzials der Linkspartei, wie viele Wähler der SPD und der Grünen mit der Stärkung der Linkspartei darauf hoffen, dass ihre Parteien wieder zur Vernunft kommen. Nach meiner Beobachtung ist dies ein wachsendes Segment. So zitiert die Bild am Sonntag eine Forsa-Umfrage, wonach 43% der Wählerschaft der Grünen und 23% der Anhänger der Sozialdemokraten sich vorstellen können die neue Linke zu wählen und dass ihr Wählerpotential in Deutschland bei 24% liege (19% im Westen und 44% im Osten).

   • Kämpferischer denn je: Oskar Lafontaine beim Vereinigungsparteitag in Berlin
     Oskar Lafontaine ist der Star der neuen Linkspartei. Brillanter Redner, ausgebuffter Stratege. Die SPD ist gut beraten, wenn sie DIE LINKE nicht länger als Phänomen abtut. Mit Lafontaine und Co. muss sie sich auf Dauer arrangieren.
     Quelle: Stern
   • Arbeitnehmer fehlen auf der SPD-Agenda
     Von Links macht der SPD erstmals eine gesamtdeutsche Partei Konkurrenz. Kai Makus sprach mit dem Kölner Politologen Butterwegge über SPD-Flucht, linke Koalitionen und Kanzlerkandidaten.
     Quelle: Netzzeitung
   • „Wideraufstieg eines linken Typen“
     Quelle: Bild am Sonntag

     Anmerkung: Auf diesen Kommentar weisen wir deshalb hin, weil man hier nachlesen kann, wie in Deutschland mit persönlicher Verunglimpfung und Hetze gegen einen unliebsamen politischen Gegner Stimmung gemacht werden kann, ohne auch nur ein einziges sachliches Argument zu gebrauchen.

8. Westerwelle, die „Freiheitsstatue“ der Berliner Republik
   Quelle: FAZ

   Anmerkung: Selbst die liberale FAZ findet nur noch beißenden Spott über den Spaßmacher.

   Diesem Spott schließt sich die FTD an:
   Quelle: FTD

9. Andrea Nahles passt sich an
   “In einer Phase, in der die Reformpolitik der rot-grünen Regierung
   Erfolge zeigt, lassen wir uns keine interne Debatte über die Agenda
   2010 mehr aufdrücken.“
   Quelle: Vorwärts [PDF – 4,1 MB]

   Anmerkung: Gerne hätte man ja gewusst, welche Erfolge der „Reformpolitik“ zu verdanken sind.

10. V-Leute bei G8-Krawallen eingesetzt?
    Wurden die Krawalle in Rostock vor Beginn des G8-Gipfels von den Behörden bewusst mit provoziert? Diesen Vorwurf erhebt eine prominent besetzte Grundrechte-Initiative. Die Grünen fordern Aufklärung.
    Quelle: netzzeitung

    Anmerkung: Wir wissen es nicht, würden es aber gerne wissen.

11. INSM – Hochschulranking – Wie man mit „Stimmungsbildern“ Stimmung macht
    Nun macht auch noch das die Tarnorganisation der INSM, das Portal „unicheck“ ein Hochschulranking.
    Quelle: unicheck

    Anmerkung eines aufmerksamen Lesers: Die INSM veranstaltet jetzt höchst dubiose “Umfragen” unter Studierenden und erstellt daraus ein Ranking der Hochschulen. In einer Rubrik, die die zugrundeliegende Methodik offenlegen soll, finden sich keinerlei konkrete Angaben, wie die Daten erhoben werden. Studierende, die auf dieser Seite stets plump-vertraulich geduzt werden, müssen sich anmelden, bevor sie Probleme an ihrer Universität in einer Rubrik “Kommentar” darstellen können. Man findet keinerlei Angaben darüber, wie viele Studierende von den jeweiligen Universitäten sich überhaupt an der Umfrage beteiligt haben.
    Ich habe mir die Angaben zu meiner eigenen Universität (Duisburg-Essen), die auf dem vorletzten Platz gelandet ist, einmal angesehen. Ich habe die Namen derjenigen durchgezählt, die ihre Kommentare dort hinterlassen haben, es waren ganze fünf; möglicherweise war die Zahl derjenigen, die abgestimmt haben, auch nicht größer.
    Das ist ein typisches Beispiel dafür, wie in der Bildungspolitik scheinbar verlässliche Daten erstellt werden, mit denen anschließend die Öffentlichkeit beeinflusst wird.
    Im Übrigen tut die Umfrage so, als seien Studiengebühren sinnvoll und als könne damit tatsächlich etwas zur Verbesserung der Studienbedingungen erreicht werden.

12. Fernsehsender Phoenix bietet ein Archiv bekannter Reden
    Für Interessierte.
    Quelle: Phoenix