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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ceta-Abkommen: Gabriel kanzelt Freihandelskritiker ab
2. Folgen von TTIP für die EU: Mehr Arbeitslosigkeit, sinkende Einkommen, schrumpfende Exporte
3. EU-Kommission rüffelt sieben Staaten wegen zu hoher Schulden
4. Ulrike Herrmann – Ein Sieg der Finanzlobbyisten
5. Ukraine/Russland
6. Überbietungskonkurrenz? Aufgelesen bei … Reiner Hoffmann
7. “Gesundende” US-Wirtschaft: Die Amerikaner machen wieder Schulden
8. Sozialkonferenz verabschiedet „Osnabrücker Ermutigung“
9. „Hartz-IV“-Reform: Kürzung zu Lasten alleinerzogener Kinder
10. Mehr als 3,5 Millionen Erwerbslose – Zeit zu handeln statt zu tricksen
11. Mensch, Weselsky
12. DIW: Abschaltung alter Kohlekraftwerke könnte CO2-Ausstoß in Deutschland um bis zu 23 Millionen Tonnen reduzieren und den Strommarkt stabilisieren
13. Krieg als Terrorzucht-Programm
14. Ausländerbehörden in Deutschland: Von wegen willkommen!
15. The Real Reason Defense Secretary Chuck Hagel Got Booted
16. Putin findet Anhänger bei Europas Rechtspopulisten – Über den Sonderweg einer zerfallenen Weltmacht
17. Lähmendes Entsetzen
18. Rezension: Roland Thoden/Sabine Schiffer (Hg.) ll Ukraine im Visier. Russlands Nachbar als Zielscheibe geostrategischer Interessen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ceta-Abkommen: Gabriel kanzelt Freihandelskritiker ab
   Trotz heftig umstrittener Schutzklauseln für Konzerne will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) grünes Licht für das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada geben. “Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, (…) dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders”, sagte Gabriel im Bundestag.
   Mit dieser klaren Festlegung verschärft Gabriel den Konflikt mit Freihandelskritikern, auch in seiner eigenen Partei. Die Sozialdemokraten hatten im September auf ihrem Parteitag beschlossen, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Schadensersatz von Staaten einklagen könnten, in dem Ceta-Abkommen nichts zu suchen habe. SPD-Vize Ralf Stegner hatte bereits betont, Gabriel könne sich nicht einfach über “rote Linien” des Parteikonvents hinwegsetzen.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Zur Erinnerung der Beschluss des 5. Parteikonvents Berlin vom 20. September 2014:
   „Prinzipiell ist auszuschließen, dass das demokratische Recht, Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird oder dass ein Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird. Die Fähigkeit von Parlamenten und Regierungen, Gesetze und Regeln zum Schutz und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erlassen, darf auch nicht durch die Schaffung eines „Regulierungsrates“ im Kontext regulatorischer Kooperation oder durch weitgehende Investitionsschutzvorschriften erschwert werden. Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden…“.
   Um diesen Beschluss, den Gabriel zur Ruhigstellung seiner Partei selbst herbeigeführt hat, schert er sich nun mehr keinen Deut mehr. Die Parteimitglieder und die Öffentlichkeit müssen sich regelrecht ver…. fühlen.
   Wie will Gabriel und – wenn sich die Partei dies gefallen lässt – die SPD jemals wieder ein Stück Glaubwürdigkeit zurückgewinnen?
   Siehe dazu auch „TTIP und die Dreifaltigkeit von Sigmar Gabriels SPD“

   Dazu: Gabriels Stunde
   Der Wirtschaftsminister kämpft im Bundestag mit Leidenschaft für ein Freihandelsabkommen. Gut so. Die Weltwirtschaft ist kein deutsches Wunschkonzert. […]
   Jedenfalls hat Gabriel sich am Donnerstag im Bundestag so vehement für die beiden Abkommen ins Zeug gelegt, als habe er niemals Zweifel daran geäußert.
   Und als gebe es nicht den Beschluss des SPD-Parteikonvents vom September, der von großer Skepsis gegen Freihandel und gegen das geplante Abkommen mit Amerika im Besonderen durchdrungen ist. Gabriel, eigentlich ein Befürworter des Freihandels, hat in Vietnam offensichtlich ein eindrucksvolles Rendezvous mit der Wirklichkeit gehabt: Im Bundestag geißelte er nationale Nabelschau.
   Die Parteilinke wird darüber nicht erfreut sein. Sie hatte ihrem Vorsitzenden Zugeständnisse abgerungen, was die künftige Rolle von Schiedsgerichten anbelangt. Gabriel hatte sie und die Öffentlichkeit in dem Glauben gelassen, man könne den Investorenschutz wieder aus dem Abkommen mit Kanada herausbekommen (und ihn in das mit Amerika gar nicht erst hineinnehmen).
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JB: Man kann nur hoffen, dass sich die SPD nicht wie weiland bei der Agenda 2010 von ihrem Regierungsflügel über den Tisch ziehen lässt. Gabriels jüngste Äußerungen sind jedenfalls eine kaum verhohlene Kriegserklärung an die Partei, über deren Beschlüsse er sich ganz einfach hinwegsetzt.

2. Folgen von TTIP für die EU: Mehr Arbeitslosigkeit, sinkende Einkommen, schrumpfende Exporte
   Nach einer neuen Analyse würde TTIP eher den USA nützen, während in der EU der Binnenmarkt mit Konsequenzen allem für Nord- und Westeuropa einbrechen könnte
   Nach einer Studie von Jeronim Capaldo für das Global Development And Environment Institute an der Tufts University könnte das geplante transatlantische Freihandelsabkommen für die EU negative Folgen haben. Während die EU-Kommission selbst nur auf geringes wirtschaftliches Wachstum setzt, könnte das Gegenteil eintreten: die Arbeitslosigkeit könnte wachsen und der europäische Wirtschaftsraum erodieren.
   Quelle: Florian Rötzer auf Telepolis

   Dazu: Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA
   Die Europäische Kommission und Vertreter der Bundesregierung werben mächtig für ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Eine Liberalisierung des transatlantischen Handels und die Erleichterung wechselseitiger Investitionen – durch den Abbau von Zöllen und ‚unnötigen’ Regulierungen – sollen nicht nur den beteiligten Ländern aus der Krise helfen, sondern zugleich deren Ökonomien für den Wettbewerb mit den dynamischen Ökonomien Asiens stärken.
   Diese Kurzstudie hinterfragt kritisch die verkündeten positiven Wirkungen des TTIP. Sie stellt zunächst die Verhandlungen im historischen und politischen Kontext vor. Im Anschluss umreißt sie die Zielsetzungen der Verhandlungen. Da die möglichen Ergebnisse der Verhandlungen naturgemäß ungewiss sind, skizziert sie die bereits er- sichtlichen Streitpunkte und verhandlungsrelevante Differenzen. Schließlich analysiert sie mögliche ökonomische, politische und soziale Konsequenzen, wobei neben einer Diskussion der quantitativ-ökonomischen Wohlfahrtserwartungen und der politisch- regulativen Risiken der Verhandlungsgestaltung insbesondere die Bereiche öffentliche Beschaffung und Dienstleistungen betrachtet und mögliche arbeitspolitische Konse- quenzen diskutiert werden.
   Quelle: Hans-Boeckler-Stiftung

   Anmerkung VB: In den neuesten WSI-Mitteilungen ist eine Kurzfassung einer Studie von Stefan Beck und Christoph Scherrer zu den bisherigen Wachstums-Prognosen – vor allem durch das Ifo. In dieser Studie werden die allzu positiven Wachstumshoffnungen durch das TTIP aufgelöst: “Die Fallstricke und Grenzen, die mit den ökonomischen Prognosen verbunden sind, nehmen ihrem Optimismus einiges an Strahlkraft.”
   Die neoliberalen Modelle, die diesen Berechnungen zu Grunde liegen, die schon “immer” wenig Prognosefähigkeit, aber dafür umso heftigere Glaubensdogmatik enthielten, machen sie sehr zweifelhaft.

3. EU-Kommission rüffelt sieben Staaten wegen zu hoher Schulden
   Die EU-Kommission hat sieben Mitgliedstaaten kritisiert, weil sie 2015 zu viele neue Schulden aufnehmen wollen. Sanktionen hatte Behördenchef Jean-Claude Juncker bereits vorab ausgeschlossen.
   Die EU-Kommission hat die Haushaltspläne von sieben Staaten der Eurozone offiziell kritisiert. Die Länder liefen Gefahr, mit ihren Etatentwürfen gegen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu verstoßen, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Betroffen sind außer Frankreich und Italien auch Belgien, Malta, Portugal, Österreich und Spanien.
   Diese Länder sollen nun erst einmal mehr Zeit erhalten, um Reformen umzusetzen und ihre Haushalte in Einklang mit den Defizitkriterien zu bringen. “Wir werden Anfang März entscheiden, ob weitere Schritte notwendig sind”, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Freitag in Brüssel. Damit drohen den Ländern vorerst keine Sanktionen.
   Dieses Mittel steht der EU-Kommission eigentlich zur Verfügung, wenn sie Haushaltsentwürfe nicht im Einklang mit den europäischen Vorgaben sieht. Dazu gehört unter anderem eine Begrenzung der jährlichen Neuverschuldung auf maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Frankreich hat angekündigt, diese Grenze erst ab dem Jahr 2017 einzuhalten.
   EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte den Aufschub für die Defizitsünder schon vorab in Presseinterviews angekündigt. Er habe “die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren” und wolle die Entscheidung über das weitere Vorgehen erst im kommenden Jahr treffen, sagte er. Moscovici, selbst Franzose, warnte die Regierungen der gerügten Länder nun aber vor Untätigkeit. Die gewonnene Zeit dürfe “nicht verloren werden”. Die Kommission werde “nicht zögern, ihre Verantwortung wahrzunehmen”.
   Quelle: SPON

   Anmerkung JK: So, so der Mann, der Luxemburg zur größten europäischen Steueroase gemacht hat, lässt also bei den “Schuldensündern” Gnade walten. Die Arroganz dieses Handlanger der herrschenden Eliten spottet jeder Beschreibung. Den Part des neoliberalen Einpeitschers darf dann diesmal Schäuble mit seiner Mahnung zur Einhaltung der Schuldengrenze übernehmen. Was ihm im Übrigen sicher nicht schwerfallen dürfte. Hat die Bundesregierung doch wenig Hemmungen etwa die Souveränität Frankreichs mit Füßen zu treten und durch den deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger verkünden zu lassen, Frankreich habe gefälligst das deutsche Spardiktate im französischen Staatshaushalt um zu setzen. Gleichzeitig wird wieder bestätigt wie zentral die Austeritätspolitik zur Durchsetzung der neoliberalen Agenda ist. Dazu sollte man vielleicht darüber nachdenken, ob nicht die tätige Beihilfe Luxemburgs zur Steuerflucht dazu führt, dass die Etats der betroffenen Länder überhaupt unter Druck geraden sind?

   Dazu: Stabilitäts- und Wachstumspakt – EU-Kommission zündet wirtschaftspolitische Nebelkerzen
   Nach unseren Berechnungen halten 14 Euroländer die Regeln und Absprachen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht ein (1). Das sind doppelt so viele wie von der EU-Kommission behauptet. Die EU-Kommission versucht offenbar, das Versagen der europäischen Wirtschaftspolitik seit der Finanzkrise zu vernebeln. Zwar handelt die EU-Kommission makroökonomisch vernünftig, denn noch härteres Sparen in zahlreichen Ländern würde die Eurozone endgültig in die Abwärtsspirale einer Deflation führen. Aber mit diesen Manövern und dem Verschieben konsequenter Entscheidungen bis ins kommende Frühjahr lenkt die EU-Kommission vom eigentlichen Problem ab: Das starre Korsett des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts versagt im Praxistest. Er zwingt zum prozyklischen Sparen. Der Fiskalpakt verschärft die Vorgaben zusätzlich. Die Fehlkonstruktion des Stabilitäts- und Wachstumspakts will die EU-Kommission aber nicht eingestehen.
   Quelle: Sven Giegold

4. Ulrike Herrmann – Ein Sieg der Finanzlobbyisten
   Es fällt leicht, sich über den neuesten Plan der EU-Kommission lustig zu machen. Aus Barmitteln von nur 21 Milliarden Euro sollen wundersame 315 Milliarden Euro werden, die dann Investitionen in ganz Europa finanzieren – und mindestens eine Million neue Arbeitsplätze schaffen. So sehen Luftschlösser aus, die garantiert zusammenfallen.
   Trotzdem ist diese jüngste Idee von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht harmlos, denn sie verschiebt die Grenze des Denkbaren: Private Investoren sollen vermehrt öffentliche Aufgaben finanzieren. Das wird noch teuere Folgen haben, auch wenn der jetzige Juncker-Plan scheitern sollte.
   Juncker will nämlich die mickrigen 21 EU-Milliarden “hebeln”, indem er privates Geld anlockt. Doch Investoren engagieren sich nur, wenn eine hohe oder sichere Rendite winkt. Die Kosten und das Risiko müssen also andere tragen – der Steuerzahler und die normalen Bürger.
   Quelle: taz
5. Ukraine/Russland
   1. Der verschwundene Präsident
      Einer der blinden Flecken in der Ukraine-Debatte wurde bei der letzten Sendung von Anne Will sichtbar: Wie genau nimmt man es mit dem Recht?
      Hauptkritikpunkt an Russland bleibt weiterhin der von westlicher Seite unterstellte Völkerrechtsbruch bei der Angliederung der Krim. Die deutsche Bundeskanzlerin betonte diesen Aspekt erneut am Mittwoch im Bundestag. Das Vorgehen Russlands stelle “die europäische Friedensordnung infrage und bricht internationales Recht”, so Merkel vor den Abgeordneten.
      Unerwähnt blieb wiederum, was die im März im Schatten russischer Militärpräsenz abgehaltene Volksabstimmung auf der Krim ausgelöst hatte – und was schließlich zu deren Beitritt zur Russischen Föderation führte. Dabei wird es von kaum jemandem in Frage gestellt, dass erst der gewaltsame Machtwechsel in Kiew Ende Februar die russischen Bestrebungen zur Angliederung der Krim und damit zur Sicherung des Flottenstützpunktes in Sewastopol in Gang gesetzt hatte. Ursache und Wirkung sind also eigentlich klar. Dennoch fehlt in der öffentlichen Debatte weiterhin eine sachliche Analyse ebenjenes Machtwechsels vom Februar – der bekanntlich mit einem bislang ungeklärten Einsatz von Scharfschützen auf dem Maidan einherging.
      Quelle: Paul Schreyer auf Telepolis
   2. Von Lissabon bis Wladiwostok
      Die deutsche Kanzlerin bekräftigt die Bereitschaft Berlins zu Verhandlungen mit Moskau über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. “Wir sind bereit zu Gesprächen zwischen der Eurasischen Union und der Europäischen Union über Handelsfragen”, teilte Merkel am Mittwoch im Bundestag mit. Derlei Gespräche waren bereits im September im Grundsatz vereinbart worden; an ihnen hält Berlin trotz des anhaltenden politischen Machtkampfs mit Russland fest. Bereits mehrfach sind mittlerweile – organisiert von einer Vorfeldorganisation der Berliner Außenpolitik – hochkarätig besetzte Treffen abgehalten worden, die einen Ausbau der ökonomischen Kooperation zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion bis hin zu einem “gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok” gefordert haben. Letzterer entspricht einem Vorschlag Moskaus. Zu den Teilnehmern der Treffen gehörten bislang hochrangige CDU-Politiker, der Kiewer Bürgermeister Klitschko und ein in den USA strafrechtlich verfolgter ukrainischer Oligarch. Jenseits der Debatten über eine neue Wirtschaftskooperation hält der Konflikt zwischen dem Westen und Russland an. Bereits “ein auf niedriger Intensität vor sich hinköchelnder Konflikt” könne dem Westen helfen, “Russland gebunden zu halten”, erläutert der Osteuropa-Experte Reinhard Lauterbach gegenüber german-foreign-policy.com.
      Quelle: German Foreign Policy
   3. Navigieren am finanziellen Abgrund: Ukrainische Koalition muss Reformversprechen umsetzen
      In Kiew ist am Donnerstag erstmals das neugewählte Parlament zusammengetreten. Allerdings liess die Regierungsbildung weiter auf sich warten. Offenbar können sich die fünf Parteien, die künftig eine Koalition bilden werden, noch nicht auf die Besetzung der Ministerposten einigen. Die Parteien bekräftigten aber den Willen zur Zusammenarbeit mit der Unterzeichnung des endgültigen Koalitionsvertrags anlässlich der Parlamentssitzung. – Tatsächlich ist der Koalitionsvertrag eher als vager Orientierungsrahmen für das Handeln der künftigen Regierung zu sehen. Unter Beobachtern ist weitgehend unbestritten, dass die Ukraine tiefgreifende Reformen braucht: Die grassierende Korruption muss bekämpft werden, etwa mit einer durchgreifenden Deregulierung der Wirtschaft, einer Entschlackung des Staatsapparats und einer Reform des korruptionsanfälligen Energiesektors; das Steuersystem ist zu vereinfachen, das Rechtssystem zu verbessern und die Dezentralisierung voranzutreiben. In all diesen Bereichen macht der Koalitionsvertrag Ankündigungen. […]
      Die Gretchenfrage ist, woher die staatlichen Stellen das Geld nehmen sollen. Die Devisenreserven der Nationalbank sind im Oktober erneut geschrumpft auf die schmale Basis von 12,6 Mrd. $. Bei der Zentralregierung fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Ohne die westliche Finanzhilfe wäre der ukrainische Staat bankrott, und die Abschwächung der Hrywna macht die zu mehr als der Hälfte in Fremdwährung denominierten Staatsschulden noch belastender. Eine gute Nachricht mit Blick auf die Staatsfinanzen gab es jüngst dennoch: Der russische Präsident Putin erklärte in einem Interview mit der ARD, man habe nicht die Absicht, einen im Vorjahr gewährten Kredit über 3 Mrd. $ vorzeitig zurückzufordern . Dies hätte nach allgemeiner Einschätzung den Bankrott der Ukraine bedeutet. Trotzdem ist offenkundig, dass der ukrainische Staat bald frische Hilfsgelder aus dem Westen braucht – und wahrscheinlich reichlicher als bisher.
      Quelle: NZZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Leider wird in diesem Artikel ein Kernmotiv der Proteste auf dem Maidan nicht erwähnt: Die Macht der Oligarchen, die im Land die Korruption nicht unwesentlich befördert.

      Anmerkung JB: Die „Gretchenfrage“ lässt sich leicht beantworten – das Geld wird von der EU kommen, von wem denn sonst? Die Ukraine sitzt hier am längeren Hebel. Wenn die EU die Ukraine in den Bankrott gehen lässt, wird die Zustimmung zur prowestlichen Regierung ziemlich schnell schwinden und Russland wird die Ukraine mit offenen Armen und sehr, sehr viel Geld empfangen. Will der Westen dies verhindern, muss er wohl oder übel die Rechnungen seiner neuen Geliebten übernehmen.

6. Überbietungskonkurrenz? Aufgelesen bei … Reiner Hoffmann
   Es ist zwar schon über eine Woche her, dass ich dieses Interview im Deutschlandfunk (DLF) gehört habe, aber es hat einen so bleibenden Eindruck bei mir hinsichtlich der Verfassung der deutschen Gewerkschaften hinterlassen, dass ich es noch aufgreifen will. Es geht um einen Satz, den Reiner Hoffmann, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit von Arbeitsministerin Andrea Nahles gesagt hat (nachzuhören ab Minute 2:02; in der schriftlichen Fassung des DLF-Beitrags fehlt diese Passage). Vorausgeschickt sei, dass der „DGB als Ganzes […] das Ansinnen einer gesetzlichen Regelung nicht ab[lehnt]“, wie sich der DGB-Vorsitzende ausdrückte. Hinter dieser gewundenen Formulierung verbirgt sich die abweichende, nämlich skeptische Haltung gegenüber dem Vorhaben der Bundesregierung, die die Dienstleistungsgewerkschaft verdi, die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten und der Lehrerverband GEW einnehmen (im Gegensatz zur Mehrheit der übrigen fünf im DGB zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften).
   Der Redakteur des DLF zitiert Reiner Hoffmann „Wir müssen uns die Einzelfälle anschauen (hinsichtlich der konkreten Folgen des Gesetzentwurfes; Anm. d. Verf.), sagt Reiner Hoffmann, aber im Grundsatz sei die Richtung richtig“ und lässt den Vorsitzenden des DGB dann im O-Ton mit der Begründung fortfahren, warum die Richtung angeblich stimmt: „weil damit ausgeschlossen wird, sowohl dass Überbietungskonkurrenz stattfindet zu Lasten der Gesamtbeschäftigten, wo kleinere kampfstarke Berufsgruppen ihre ureigensten Interessen vertreten ohne Gemeinwohl oder Gesamtwohlinteressen der Beschäftigten im Blick zu haben.“ Was für ein „als auch“ hier bei der Begründung noch folgen sollte, weiß ich nicht. Aber mir genügt das „sowohl“ schon vollständig.
   Quelle: Flassbeck Economics
7. “Gesundende” US-Wirtschaft: Die Amerikaner machen wieder Schulden
   Die US-Privathaushalte gelten sechs Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise als entschuldet. Am kreditgetriebenen Wachstumsmodell des Landes hat sich aber nichts geändert. . In den USA waren die Schulden [der Privathaushalte] zwar rasant von 65% des Bruttoinlandprodukts (BIP) Ende des Jahres 1999 auf 95% des BIP per Ende 2007 gestiegen. Seither ist die Quote aber wieder auf 77% gesunken. Die Ökonomen führen den Rückgang der Verschuldung seit 2008 in erster Linie auf Zurückhaltung beim Schuldenmachen, aber auch auf anhaltende Netto-Schuldenrückzahlungen zurück. Darüber hinaus spielten auch Abschreiber (charge-offs), beispielsweise infolge von Zwangsvollstreckungen, eine wichtige Rolle.
   Am Dienstag veröffentlichte neue Zahlen der Federal Reserve Bank of New York legen nun den Schluss nahe, dass der Entschuldungsprozess bei den Privathaushalten ein Ende genommen hat. In absoluten Zahlen ist die Verschuldung das fünfte aufeinanderfolgende Quartal wieder gestiegen. Im dritten Quartal 2014 haben mit Ausnahme der rollenden Hypothekarkreditlinien, die nur 4% aller ausstehenden Kredite ausmachen, alle Kreditkategorien zugenommen. «Normale» Hypotheken machen den weitaus grössten Teil der Privatverschuldung aus (69%): sie nahmen um 0,4% auf 8,1 Bio. $ zu. Die anderen Schuldenkategorien – Autokredite, Studentendarlehen und Kreditkartenschulden – wuchsen um 1,7%. Besonders dynamisch entwickeln sich dabei die Autokredite, so dass jüngst gar Warnungen vor einer möglichen «Subprime-Krise» in dieser Schuldenkategorie laut wurden. Gegenüber Mitte des laufenden Jahres ist die Verschuldung der Privathaushalte insgesamt um 78 Mrd. $ oder 0,7% auf 11,7 Bio. $ angestiegen. Sie bleibt aber noch weit (7,6%) unter ihrem Höchststand von 12,7 Bio. $ von Ende des dritten Quartals 2008.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Eine etwas widersprüchliche Meldung. Was zählt die Entschuldung in der Vergangenheit, wenn die Verschuldung der Privathaushalte wieder auf 11,7 Bio. $ angestiegen ist, die auch inflationsbereinigt gar nicht so weit von den 12,7 Bio. $ von Ende des dritten Quartals 2008 ist.

8. Sozialkonferenz verabschiedet „Osnabrücker Ermutigung“
   Ist es eine Frage des Mutes, der Motivation oder des Durchhaltevermögens, sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen? Die 25. Osnabrücker Sozialkonferenz (OSK) zeigte, dass für ein erfolgreiches Engagement alles zusammenkommen muss und setzte mit der „Osnabrücker Ermutigung“ ein Signal für kontinuierlichen Einsatz in sozialen Fragen.
   Armut sei kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen, so der Aufruf. Eine, die sich mit Zivilcourage und Durchhaltevermögen gegen „Ungerechtigkeiten im Hartz-IV-System“ zu Wehr setzt, ist Inge Hannemann, freigesetzte Mitarbeiterin des Job-Centers Hamburg-Altona. Im Petitionsausschuss des Bundestages kritisierte sie die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger und ermutigte mit ihrem Beispiel auch andere zum Engagement. (…)
   Doch der Weg zur Umsetzung sozialpolitischer Forderungen ist oft lang und beschwerlich. Immer noch seien die zentralen Verteilungsprobleme nicht gelöst, so die OSK-Organisatoren. Das zeigte auch ein Rückblick auf fünf zentrale Themenfelder, denen sich die OSK in den vergangenen Jahren wiederholt gewidmet hat: eine kontinuierliche Armuts- und Reichtumsberichterstattung für Osnabrück, Kinderarmut, Hartz IV, Altersarmut und bezahlbarer Wohnraum. Fortschritte in diesen Themenfeldern seien zwar erkennbar, aber unzureichend.
   Damit das nicht so bleibt, wollte die Jubiläums-OSK mit der „Osnabrücker Ermutigung“ ein Signal setzen, sich weiter einzusetzen und auch solche Menschen zu interessieren, die sich bislang nicht engagieren: „Trauen Sie sich, in Gesprächen in der Familie, mit Freunden oder Nachbarn. Engagieren Sie sich in Initiativen, Verbänden, Kirchen, Parteien oder Gewerkschaften. Überprüfen Sie Ihre Haltung, wenn Sie politische Verantwortung tragen. Haben Sie den Mut, auch einmal gegen den Strom zu schwimmen.“ Als Stadt des Westfälischen Friedens habe Osnabrück eine Verpflichtung, sich auch für den sozialen Frieden einzusetzen. Die Armutsbekämpfung vor Ort sei dafür ein geeigneter Ansatz, betont die „Osnabrücker Ermutigung“.
   Die meisten der 100 OSK-Teilnehmer stimmten dem vorgelegten Text zu. „Doch diese OSK ist erst der Anfang“, sagte Manfred Flore, einer der Initiatoren. „In den kommenden Wochen werden wir versuchen, weitere prominente Unterzeichner aber auch Institutionen und Verbände mit ins Boot zu holen.“
   Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
9. „Hartz-IV“-Reform: Kürzung zu Lasten alleinerzogener Kinder
   Es geht um getrennte Eltern, die beide im SGB II leben. Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch SGB regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Künftig soll der betreuende Elternteil das Sozialgeld fürs Kind für die Tage an den anderen Elternteil weitergeben, an denen es Vater oder Mutter besucht, kritisiert der VAMV in einer Pressemitteilung. Einigen sich die Eltern nicht, solle künftig das Jobcenter das Sozialgeld tageweise fürs Kind in der Hauptbedarfsgemeinschaft, also im Alleinerziehenden-Haushalt, kürzen, um es an den anderen Elternteil auszuzahlen. (…)
   „Die drohende Kürzung ist eine Milchmädchenrechnung“, kritisiert Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV. „Lebt ein Kind in zwei Haushalten, ist das teurer, als wenn beide Eltern zusammen leben. Das Kind nimmt die angefangene Milchpackung nicht mit rüber, Fixkosten und Anschaffungen wie Kleidung oder Schuhe werden nicht tageweise eingespart. Die geplante ‚Klarstellung‘ führt unterm Strich dazu, dass die Existenz des Kindes nicht gedeckt wäre. Das ist unwürdig, wir lehnen das entschieden ab.“ (…)
   Die beabsichtigten Pläne zur gesetzlichen Aufteilung der Kinderregelsätze zwischen getrennt lebenden Eltern bewirkten faktisch eine Leistungskürzung bei Alleinerziehenden, hieß es in einer Pressemitteilung. „ Es besteht die Gefahr, dass das Existenzminimum von Kindern, die zwischen zwei Haushalten pendeln, nicht gedeckt ist und die Familien gemeinsame Sorgeverantwortung daher praktisch nicht leben können. Dies widerspricht dem Schutz der Familie nach Artikel 6 Grundgesetz“, erklärt Ramona Pisal, Präsidentin des djb.
   Quelle: NOZ

   Anmerkung unseres Lesers J.Z.: An diesem Beispiel wird deutlich, dass unsere schwarzen und rosé-roten Nullen versuchen, die Zwänge des ausgeglichenen Haushalts gegenüber den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft wirken zu lassen.

10. Mehr als 3,5 Millionen Erwerbslose – Zeit zu handeln statt zu tricksen
    Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.
    Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. … Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann. Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im November 2014 sind immer noch mehr als 3,5 Millionen Menschen arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.
    Quelle: Die Linke [PDF – 20 KB]
11. Mensch, Weselsky
    An diesem Freitag verhandelt die GDL wieder mit der Bahn – ein neuer Streik ist möglich. Mittendrin: Gewerkschaftschef Weselsky. Er gilt als Zugfresser, mit einem Auftreten wie ein Panzer und diktatorischem Führungsstil. Quatsch. Über einen, der sich nicht verbiegen lässt.
    Quelle: FAZ
12. DIW: Abschaltung alter Kohlekraftwerke könnte CO2-Ausstoß in Deutschland um bis zu 23 Millionen Tonnen reduzieren und den Strommarkt stabilisieren
    Die Abschaltung alter und CO2-intensiver Kohlekraftwerke in Deutschland könnte einen substantiellen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung leisten. Weil gleichzeitig die Börsenstrompreise moderat stiegen, würde sich die Stromerzeugung der für die Energiewende wichtigen Gaskraftwerke wieder mehr rentieren. Aufgrund des gestiegenen Großhandelspreises sänke außerdem die EEG-Umlage. Das sind zentrale Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung und der European Climate Foundation. Den Szenariorechnungen zufolge könnten im kommenden Jahr rund 23 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid weniger ausgestoßen werden, wenn Steinkohlekraftwerke mit einer Kapazität von drei Gigawatt und Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von sechs Gigawatt vom Netz genommen würden. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt des DIW Berlin: „Der Stromsektor sollte einen stärkeren Beitrag zum Erreichen der kurz- und mittelfristigen Klimaziele leisten, indem CO2-intensive, ineffiziente Kohlekraftwerke durch effizientere Gaskraftwerke ersetzt werden. Weil dem Klima und dem Strommarkt gleichzeitig geholfen wäre, winkt sogar eine doppelte Dividende.“ Der Börsenstrompreis würde zwar moderat steigen, dies verbessere jedoch die Wirtschaftlichkeit der für die Energiewende so wichtigen Gaskraftwerke, so Kemfert. „Insgesamt sind Preissteigerungen für private Stromkunden kaum zu erwarten.“
    Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), der Heinrich-Böll-Stiftung und der European Climate Foundation
13. Krieg als Terrorzucht-Programm
    Das unfriedlichste Land der Welt: Die Nato hat keines ihrer Ziele in Afghanistan erreicht, aber wer übernimmt dafür die Verantwortung? Die Afghanen starben in einem Krieg, der nicht ihr Krieg war.
    Nach seiner Bewertung des Afghanistan-Krieges befragt, antwortete Ex-Präsident Hamid Karzai der „Washington Post“: „Die Afghanen starben in einem Krieg, der nicht unser Krieg war. Wie kann dies unser Krieg sein, wenn ein US-Flugzeug einen Lastwagen bombardiert, der eine Familie transportiert? Würde man das in den USA tun? Richten Sie dem amerikanischen Volk meine besten Wünsche aus. Richten Sie der US-Regierung meine Wut aus, meine extreme Wut.“
    Das sind die Fakten, die uns westliche Politiker verschweigen:
    1Insgesamt 100 000 Afghanen wurden getötet (Ärzte gegen den Atomkrieg). Karzai sagte mir unter vier Augen, die Hälfte der Toten gehe auf das Konto der USA und der Nato. Allein im ersten Kriegsjahr wurden 1228 Streubomben mit je 250 000 Einzel-Sprengsätzen eingesetzt. Die Zahl der Verkrüppelten kennt niemand. Auch 3476 westliche Soldaten wurden sinnlos verheizt. Wofür sind sie gestorben? Welcher Politiker übernimmt dafür die Verantwortung?
    2Ähnlich wie beim Abzug der Sowjets beherrschen die Taliban die ländlichen Regionen des Landes. Die afghanischen Truppen aber sitzen verunsichert in den großen Städten. Jedes Jahr desertieren nach offiziellen Angaben 18 Prozent der Soldaten. Angesehene afghanische Analysten gehen von bis zu 47 Prozent aus. Die Taliban können fast überall nach Belieben zuschlagen. Anders als konventionelle Armeen müssen Guerillas und Partisanen einen Krieg nur ungeschlagen überleben, dann haben sie ihn gewonnen.
    3Der Afghanistankrieg war ein verhängnisvolles Terrorzucht-Programm. Vor 9/11 gab es einige 100 internationale Terroristen. Heute sind es weltweit Zigtausende. Sie haben eigene Armeen, gründen eigene Staaten.
    4Von Frieden kann in Afghanistan keine Rede sein. Nach dem Weltfriedens-Index der angesehenen britischen Zeitschrift „The Economist“ war Afghanistan 2013 das unfriedlichste Land der Welt. Unfriedlicher als der Irak, Syrien und Somalia.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
14. Ausländerbehörden in Deutschland: Von wegen willkommen!
    Georg Restle: „Für das Wort Toleranz gibt es im Amtsdeutsch eine ziemlich hässliche Übersetzung, und die heißt: Duldung. Für viele Flüchtlinge, die zu uns kommen, bedeutet das, niemals wirklich anzukommen. Ein Leben mit der Angst, schon morgen wieder abgeschoben zu werden. Viele Ausländerbehörden in Deutschland scheinen diese Angst regelrecht schüren zu wollen. Darüber jedenfalls berichten Flüchtlingsorganisationen immer wieder. Und auch darüber, dass ein Gang zur Ausländerbehörde für viele Flüchtlinge die reinste Tortur ist. Das sollte jetzt alles anders werden. Eine neue Willkommenskultur versprach die Bundesregierung vor einem Jahr. Aus Ausländerbehörden sollten freundliche Dienstleister werden, interkulturelle Kompetenz inklusive. Peter Onneken, Philipp Jahn und Marion Schmickler haben jetzt den Realitätscheck gemacht. Dies ist unser Beitrag zur ARD-Themenwoche Toleranz.“ (…)
    Berhane, eritreischer Flüchtling (Übersetzung MONITOR): „Wir haben so viel durchgemacht und sind endlich in einem friedlichen Land angekommen. Jetzt müssen wir uns hier beschimpfen lassen – das tut einfach nur weh.“
    Und nicht nur das: Ohne Grund wurde ihnen Geld gekürzt – statt elf Euro am Tag bekommen sie nun nur noch neun. Die Ausländerbehörde habe das so entschieden. Warum, hat ihnen keiner erklärt. Wir wollen uns selbst ein Bild machen, begleiten die Eritreer mit versteckter Kamera aufs Amt. (…)
    Behördenleiter: „Ich gebe einen freundlichen Hinweis, ja. Man möge beim nächsten Zahltag, ja, in die Kaufhalle gehen, Kaufland gibt’s in Sömmerda, da gibt’s so ein Brett. Mit so nem Blech drin, da kann man die Wäsche rumpeln in der Badewanne. Da kann er die von Hand waschen, seine Wäsche. Das Brett geht nicht kaputt. Wenn ihm das alles nicht passt, hat er die Möglichkeit, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen.“
    Georg Classen, Sozialrechts-Experte: „Das steht ihm nicht zu, das zu sagen. Das ist klar Diskriminierung, weil sie haben einen verfassungsrechtlich und europarechtlich geschützten Anspruch auf Asyl, beziehungsweise auf Prüfung des Asylanspruchs. Und solange dieses nicht geprüft ist, muss der Mensch hier sein Existenz-Minimum erhalten und hat eben nicht die Möglichkeit, Deutschland zu verlassen, sondern es wird zunächst mal geprüft, ob er einen Flüchtlingsschutz erhält.“
    Willkommenskultur in Deutschland. Die Realität in den Behörden sieht oft anders aus – auch wenn davon in der Regel nichts nach außen dringt.
    Georg Restle: „Willkommen in Deutschland.“
    Quelle: Monitor

    Passend dazu: Bleiben verboten
    Zwei syrische Flüchtlinge helfen als Ehrenamtliche anderen Flüchtlingen, jetzt sollen sie verlegt werden. Die Germeringer Helfer wollen das verhindern – Muhammad und Ameen Muhammad-Nasir müssen fort. Zwei Wochen lang lebten sie im ehemaligen Don-Bosco-Altenheim in Germering, in dem jetzt Flüchtlinge unterkommen. Jetzt sollen die Brüder aus Syrien nach Halberstadt in Sachsen-Anhalt, so sieht es der Verteilungsplan für die Asylbewerber vor.
    Doch Muhammad und Ameen, 30 und 22 Jahre alt, wollen Germering nicht verlassen. Und die Helfer, die sich in Germering um die Flüchtlinge kümmern, wollen das auch nicht. “Die zwei Brüder sind wirklich etwas Besonderes”, sagt Uli Baab, die ehrenamtlich Deutschunterricht für Flüchtlinge gibt. Die beiden Syrer helfen selbst. Muhammad, der in Syrien als Mathematiklehrer gearbeitet hat, spricht anders als viele andere Flüchtlinge fließend Englisch. Gemeinsam mit seinem Bruder hilft er bei den Deutschstunden als Bindeglied und übersetzt ins Arabische. Die Brüder lernen selbst intensiv Deutsch, auch außerhalb der Kurse treffen sie sich deswegen mit Uli Baab. Außerdem begleiten die beiden andere Asylbewerber, zum Beispiel zu Arztbesuchen. “Wir sind gerne freiwillige Helfer”, sagt Muhammad: “Wir kümmern uns vor allem um die Neuen.”
    Quelle: Süddeutsche.de

15. The Real Reason Defense Secretary Chuck Hagel Got Booted
    Secretary of Defense Chuck Hagel’s surprise resignation has largely been ascribed to his lack of assertiveness on key issues and a frosty relationship with President Obama, but it must be seen against a backdrop of growing war fever in Washington. Although Obama has been noticeably reluctant to become militarily involved in Iraq, Syria and Ukraine, he is coming under increasing pressure from both Democrats and Republicans to employ tougher measures in all three. Hagel is believed to have supported such moves in private conversation with the president, but he has not done so in public. By replacing him now, Obama appears to be signaling his intention to adopt a more activist military posture through the appointment of a more vigorous secretary.
    Hagel, a former enlisted soldier who served in Vietnam, is well liked by combat troops but was never fully welcomed by Obama’s inner circle. Moreover, he had faced strong opposition from Senate Republicans during his confirmation hearing—in part for remarks alleged to be anti-Semitic or insufficiently supportive of Israel and so entered the administration with diminished political clout. As secretary, he has largely embraced White House policy on Iraq, Syria and Afghanistan, but without conspicuous ardor.
    Quelle: Agence Global [PDF – 74 KB]
16. Putin findet Anhänger bei Europas Rechtspopulisten – Über den Sonderweg einer zerfallenen Weltmacht
    Für den Kreml geht es um reine Machttechnik. Er beansprucht nur deswegen, die Speerspitze des Konservativen in Europa zu sein, um seinen Einfluss strategisch auszuweiten. Das Projekt einer Eurasischen Union von Wladiwostok bis Lissabon soll Moskau wieder ins Spiel bringen, soll mit dem alten Traum vom Ost-Rom die Trauer um die verlorene Sowjetmacht kurieren.
    Jörg Himmelreich schreibt als Autor für die “Neue Zürcher Zeitung” und forscht zu kulturgeschichtlichen und außenpolitischen Themen Russlands und Asiens. Er war Mitglied des Planungsstabs des Auswärtigen Amts in Berlin sowie Gastdozent und politischer Berater in Washington, Moskau, London und ist Senior Transatlantic Fellow des German Marshall Fund of the United States in Berlin.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur

    Anmerkung AM: Allein dieser hetzende, konfliktverschärfende Beitrag wäre schon Beleg genug dafür, dass es richtig ist, wenn Russland versucht, seine eigene Gegenöffentlichkeit in Deutschland und in anderen Ländern des Westens aufzubauen. Der Autor ist offensichtlich eingebunden in das transatlantische Netz, dass wir auf den NachDenkSeiten im März beschrieben haben.

17. Lähmendes Entsetzen
    In der westfälischen Universitätsstadt Münster nimmt der Raubbau am deutschen Blätterwald skurrile Züge an. Nicht nur erscheinen die beiden TraditionsblätterWestfälische Nachrichten (WN) und Münstersche Zeitung (MZ) seit kurzem mit identischem Lokalteil – der Aschendorff-Verlag, dem beide Blätter gehören, will jetzt auch noch aus dem Flächentarifvertrag aussteigen und die Gehälter der verbliebenen Redakteure zusammenstreichen…
    Quelle: Gerrit Hoekman in der jungen Welt
18. Rezension: Roland Thoden/Sabine Schiffer (Hg.) ll Ukraine im Visier. Russlands Nachbar als Zielscheibe geostrategischer Interessen
    Das ist der Titel einer Neuerscheinung, die auf der Frankfurter Buchmesse vorgestellt wurde. Anton Latzo hat es gelesen. Hier seine Rezension:
    Auf der Frankfurter Buchmesse (2014) wurde diese Publikation vorgestellt, die ihre Leser bei denjenigen finden wird, die an der Wahrheit über den Kampf um die Ukraine interessiert sind.
    Es ist ein Sammelband, der verschiedene Sichten auf das Thema und Betrachtungen aus verschiedenen Blickwinkeln anbietet. Den Herausgebern ist es gelungen, Themen und Autoren auszuwählen, die zusammengenommen ein komplexes Bild der Ereignisse entwerfen, die Ursachen ansprechen und die Autoren des Kampfes um die Ukraine sowie ihre politischen Ziele deutlich benennen.
    Die Beiträge selbst werden von Kennern der Materie geschrieben, die unmittelbar mit den Ereignissen konfrontiert waren und sind oder sich über lange Zeit journalistisch oder wissenschaftlich mit dem Thema und der Region beschäftigen.
    Man habe sich zu dieser Publikation entschieden, so Eckart Spoo im Vorwort, „weil das weltpolitische Klima immer heißer“ wird. „Zur Abkühlung brauchen wir dringend verlässliche Informationen“. In diesem Sinne weist Hannes Hofbauer auf wichtige politische Prozesse in der Ukraine hin und zeigt, wie sich mit der „Orangenen Revolution“ der Kurswechsel der Ukraine Richtung Atlantik vollzog.
    Wichtige soziale und ökonomische Bedingungen für diese Prozesse werden von Thomas Immanuel Steinberg und Hannes Hofbauer in getrennten Beiträgen dargestellt. In diesem Zusammenhang sei auch auf den Beitrag von Reinhard Lauterbach hingewiesen, dessen Gegenstand der Nationalismus in der Ukraine (Westukraine) und seine Wirkung als ideologische Grundlage aktueller politischer Strömungen in Kiew und in der Außenpolitik der Ukraine ist.
    Quelle: CO-OP News