(KR/WL)

1. Konjunkturforscher Gustav Horn hält Zinsanhebung der EZB für gefährlich
   Die Erhöhung der Zinsen auf 4,0 Prozent sei völlig verfehlt, kritisierte der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts IMK. “Wir stehen ja gerade erst am Beginn eines kräftigen Aufschwungs. Wir nähern uns Werten von drei Prozent Wachstum, und die müssen wir eigentlich mal einige Jahre genießen können, um unsere Beschäftigungsprobleme zu lösen”, so Horn in der “Frankfurter Rundschau”. Im Unterschied zur EZB sieht der Konjunkturforscher keine Anzeichen für eine Inflationsgefahr durch das derzeit gute Wirtschaftswachstum in Europa. “Die EZB, das ist mein Vorwurf, zieht vorschnelle Schlüsse aus einer guten Konjunktur”, sagte Horn.
   Quelle: Spiegel Online
2. OECD Studie: Deutsche Geringverdiener bei Rente ganz hinten
   Beim Rentenniveau für Geringverdiener liegt Deutschland innerhalb der OECD an letzter Stelle. Trotz Reformen erwartet die Organisation keine Besserung.
   Quelle: Netzeitung

   Anmerkung: Nicht trotz, sondern wegen der Reformen liegt das Rentenniveau in Deutschland so niedrig. Verantwortlich dafür sind nicht nur die offenen oder verdeckten Rentenkürzungen, sondern z.B. auch der von der Politik zugelassene Rückgang an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und die Senkung der Beitragseinnahmen durch Billig- und Ein-Euro-Jobs sowie die Umlenkung von Rentenbeitragszahlungen in die Subventionierung von Produkten der Finanzwirtschaft etwa durch die Riester-Rente.

   Siehe dazu auch die Stellungnahme der Volkssolidarität:
   „Die aktuelle Studie der OECD belegt, dass die Gefahr von Altersarmut real ist. Wenn das Renteniveau in der Bundesrepublik laut OECD unter den Durchschnitt der Industriestaaten rutscht, ist das ein Armutszeugnis für die Politik. Angesichts der in den letzten Jahren bereits erfolgten Absenkungen im Leistungsniveau der gesetzlichen Rente ist der mit der Rente mit 67 eingeschlagene Weg weiterer Kürzungen sozialpolitisch nicht verantwortbar.“ Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Donnerstag in Berlin aus Anlass einer aktuellen Studie der OECD über die Rentensituation in den Industrieländern.
   Quelle 1: Linkszeitung
   Quelle 2: Volkssolidarität

3. Laumann befürchtet Altersarmut
   Für Karl-Josef Laumann, Sozialminister in Düsseldorf, ist der geringe Verdienst die Ursache. Er wird nicht müde, vor neuer Altersarmut zu warnen, und nutzt dazu seit Wochen jede sich bietende Gelegenheit. Auch in den jüngsten NRW-Armutsbericht hat er seine Sorge hineinschreiben lassen. „Wer heute für sieben Euro in der Stunde arbeitet, muss 44 Jahre arbeiten, um eine Rente oberhalb der Armutsgrenze zu bekommen.“ Das sei kaum zu schaffen, sagte Laumann.
   Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

   Anmerkung: Der geringe Verdienst ist eine Ursache. Aber wer hat denn seit Jahren Lohnsenkungen gefordert und den Niedriglohnsektor gefördert. Eine andere Ursache liegt in den “rentenpolitischen Beschlüsse der letzten Jahre”, gesteht der CDU-Mann, verschweigt aber, dass dies die viel gravierendere Ursache ist.
   Laumann sagt dies nicht so laut, weil seine Partei diese Beschlüsse betrieben oder sogar verschärft hat. Sie senken die Rentenleistungen in den nächsten Jahren drastisch.

4. Zweifel an der Verfassungswidrigkeit des Aussteuerungsbetrags nicht ausgeräumt
   Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Nürnberg darf der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit (BA) kein Gutachten in Auftrag geben, um die Zulässigkeit des Aussteuerungsbetrags für nicht vermittelte Arbeitslose zu prüfen.
   Quelle: DGB

   Anmerkung: Ein merkwürdiges Urteil.

5. Petition gegen die geplante Reform der gesetzlichen Unfallversicherung
   Mit der Petition wird gefordert, dass der Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung nicht auf Kosten der Versicherten in die Tat umgesetzt wird.
   Quelle: Deutscher Bundestag
6. 700 Quelle-Mitarbeiter streiken für ihre Jobs
   Die Pläne für ein neues Quelle-Servicecenter in der Region Nürnberg als Ersatz für zwei ältere Standorte stehen nach Informationen von ver.di unmittelbar vor dem Aus. Quelle kontert: Die Gewerkschaft lüge, sagte ein Konzernsprecher. Die Mitarbeiter sind verunsichert und bangen um ihren Arbeitsplatz. In Nürnberg haben heute 700 Quelle-Beschäftigte gegen die drohende Schließung demonstriert.
   Quelle: Bayerischer Rundfunk
7. Ein Super-GAU für Anleger und Politik
   Mit der Schieflage der Göttinger Gruppe droht der größte Finanzskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Experten machen ehemalige Spitzenpolitiker der CDU und FDP mitverantwortlich für den Milliardenschaden, der mehr als 100 000 Anlegern nun droht.
   Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger
8. Hedgefonds: “Wir sitzen auf einem Vulkan”
   Finanzminister Peer Steinbrück will Hedgefonds an die Kandare nehmen, doch Amerikaner und Briten sträuben sich. Bearingpoint-Experte Bernd Berg sagt manager-magazin.de, warum die Engländer von den Finanzungetümen fasziniert sind, was die Fonds mit einer neuen Asien-Krise zu tun haben – und warum dem Minister ein Börsencrash während des G8-Treffens recht käme.
   Quelle: Manager Magazin
9. Wachsweiche Sushi-Währung
   Der Kurs des japanischen Yen sinkt und sinkt und sinkt. So kräftig, dass Japans Manager schon über Extragewinne frohlocken, die ihre Exportfirmen einstreichen. Er fällt sogar so weit, dass milliardenschwere Yen-Spekulationen das gesamte Weltwährungssystem erschüttern könnten. Davon bleiben nur wenige unbeeindruckt: Es sind die Hedgefonds.
   Quelle: Manager Magazin
10. Waghalsige Jagd nach Geld
    Trotz Crashgefahr: Chinas Kleinanleger erleben einen kollektiven Taumel. Sogar Rentner und Studenten leihen sich Geld, um am Aktienmarkt zu spekulieren. Schon drohen soziale Unruhen.
    Quelle: ZEIT
11. Die Kunden verschwinden trotzdem
    Wetlbank: Der Personalwechsel Paul Wolfowitz zu Robert Zoellick wird den Niedergang nicht aufhalten. Von Michael R. Krätke.
    Quelle: Freitag
12. Wie der Daimler-Konzern mit seinem Kritiker Jürgen Grässlin umgeht: Die Meinungsfreiheit vor Gericht
    Der Daimler-Konzern tut sich zunehmend schwer mit öffentlicher Kritik an seiner Unternehmenspolitik. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man das rigide juristische Vorgehen gegen den Konzernkritiker Jürgen Grässlin betrachtet. Dieser ist einer von fünf Sprechern der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler (KADC) und Autor mehrerer Bücher über den Auto- und Rüstungsgiganten.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
13. Transparency geht gegen 57 deutsche Firmen vor
    Beschwerde beim Bundeswirtschaftsministerium: Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hat heute eine Liste mit 57 deutschen Unternehmen vorgelegt, die im Irak Bestechungsgelder gezahlt haben sollen. Darunter finden sich Namen wie DaimlerChrysler, Linde und Siemens.
    Quelle: Spiegel Online
14. Firmen umgehen Deponierverbot
    Die Entsorgungswirtschaft warnt: Abfälle landen unbehandelt in ehemaligen Tagebauen. Nach Schätzung des Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) handelt es sich um eine Abfallmenge zwischen 1 und 6 Millionen Tonnen, die so vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, aber auch vereinzelt im Süden und Westen der Republik entsorgt werde.
    Quelle: TAZ
15. Schadstoffhaltiges Schweigen
    Die Grünen geben sich in der Mainmetropole privatisierungsfreudig – und sondieren ihre Chancen für Hessen. Vor allem sondieren sie, wie weit sie politisch mit den Christdemokraten kommen.
    Quelle: Freitag
16. G 8
    • G 8-Gipfel weckt international kaum Interesse
      Ein Medienhype um den Gipfel in Heiligendamm findet sich höchstens in deutschen Blättern. Die 5000 Journalisten vor Ort haben offenbar nicht viel Interessantes zu melden.
      Quelle: Netzeitung
    • Inszenierung der Macht
      Für die Lösung der Weltprobleme gibt es bereits eine Institution und einen Ort: die UNO in New York. Der Einwand, die G 8 sei gerade die Antwort auf die mangelnde Beschlussfähigkeit der Weltorganisation, zieht nicht. Denn es sind ja weitgehend die Gleichen, die bei G 8 und bei der UNO blockieren. Deshalb gibt es keine Alternative zur UNO – um denen ein Minimum an Mitsprache zu sichern, die in Heiligendamm nichts zu sagen haben.
      Quelle: taz
    • Bundeswehr-Präsenz soll parlamentarisches Nachspiel haben
      “Praktisch auf jeder Brücke über die Autobahn A 19 und entlang ihres Verlaufes sind in der Nähe von Rostock gepanzerte Fahrzeuge der Bundeswehr im Einsatz. Diese militärische Präsenz erinnert an bürgerkriegsähnliche Zustände und ist vom Grundgesetz nicht gedeckt”, kritisierte Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke. Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung hätten den G8-Gipfel zum Anlass genommen, “um ihre Vorstellungen für einen Bundeswehreinsatz im Inneren am Bundestag vorbei in die Tat umzusetzen”.
      Quelle: Linkszeitung
    • Cui Bono?
      Der U2-Sänger rockt gegen die Armut in der Welt. Doch die Globalisierung weiß er zu nutzen. Die Musikfirma seiner Band verlegte 2006 ihren Sitz in die Niederlande, als Irland Steuervorteile für Künstler abschaffen wollte. Er ist einer der Teilhaber des US-Finanzinvestors Elevation Partners. 1,9 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) will Elevation in Firmenbeteiligungen stecken – darunter auch in solche, die G8-Gipfel-Gegner nicht als politisch korrekt bezeichnen würden.
      Quelle: Tagesspiegel
    • Arisiertes Kempinski
      Ein Spanienkämpfer erinnert an Geschichte des Luxushotels in Heiligendamm. Der Konzernraub der Nazis und ihrer Nachfolger wurde nie revidiert. Den G-8-Chefs wird das nicht den Appetit verderben.
      Quelle: Junge Welt
17. Wo sind sie?
    In Gefängnissen der CIA werden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen noch immer bis zu 39 Menschen festgehalten. Einige davon sind spurlos verschwunden.
    Quelle: ZEIT
18. Nochmals: Zahlen und Daten zur Dickleibigkeit in Europa
    Quelle 1: europa.tiscali.de
    Quelle 2: ec.europa.eu [pdf – 2,3 MB]
    Quelle 3: euractiv.com