Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Schröder kassierte für Buchrechte rund zwei Millionen Euro
2. Viviane Reding geht in die Wirtschaft – Die Bertelsmann-Kommissarin
3. Arbeitskampf
4. Stephan Schulmeister – Der Fiskalpakt – Hauptkomponente einer Systemkrise
5. LuxLeaks
6. Nochmals: Gorbatschow: Kein NATO-Deal bei Vereinigung?
7. Wirtschaftsweise
8. Ölpreis – Eine Krise des Kapitalismus
9. Jobkiller TTIP: Neue US-Studie warnt vor dramatischen wirtschaftlichen Nachteilen des Freihandelsabkommens
10. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und ihre Schlüsselwörter
11. Joseph E. Stiglitz: Ebola und Ungleichheit
12. Die Kurden, eine neue Ordnungsmacht
13. Annette Schavan – Dir sei Lob und Preis und Ehre
14. Jubel-Postings unter falscher Identität
15. DER FEHLENDE PART: Der deutsche Überwachungsstaat
16. 11. Politischer Aschermittwoch mit Max Uthoff, Florian Schroeder, Arnulf Rating, Georg Schramm, Timo Wopp, Sebastian Krämer

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Schröder kassierte für Buchrechte rund zwei Millionen Euro
   Warum bekam der Altkanzler so viel Geld für sein Buch? Nach stern-Recherchen erhielt Gerhard Schröder vom früheren AWD-Chef Carsten Maschmeyer eine viel höhere Summe, als bisher bekannt.
   Es ging bei dem Geschäft laut Unterlagen um die Rechte an der Autobiographie des früheren Bundeskanzlers. Der Vorgang, dass Carsten Maschmeyer ihm diese Rechte ab- und anschließend weiterverkaufte, ist seit 2011 bekannt. Damals hieß es allerdings, Maschmeyer habe Schröder rund eine Million Euro bezahlt. Maschmeyer äußerte sich zwar seinerzeit, dementierte diese Summe jedoch nicht. Vergangenen Dezember bestätigte er sie in einem Gespräch mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.
   Der stern beschreibt in der Titelgeschichte seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe auf Basis tausender vertraulicher Dokumente, wie nahe sich Gerhard Schröder und Carsten Maschmeyer schon zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung kamen. Der Kanzler und der Vorstandsvorsitzende des AWD (Allgemeiner Wirtschaftsdienst, heute heißt das Unternehmen Swiss Life Select) mischten Privates mit Geschäftlichem. Maschmeyer nutzte seine Beziehung zum damaligen Bundeskanzler, um sich an allerhöchster Stelle immer wieder für eine Reform der Riesterrente einzusetzen.
   Quelle: stern.de
2. Viviane Reding geht in die Wirtschaft – Die Bertelsmann-Kommissarin
   Die ehemalige EU-Justizkommissarin kennt keine Karenzzeit. Sie geht zu Bertelsmann und zu einer mexikanischen Bergbaufirma.
   Erst das Europaparlament, nun die EU-Kommission: In Brüssel sorgt ein neuer spektakulärer Seitenwechsel für Wirbel. Nach der britischen Europaabgeordneten Sharon Bowles, die eine führende Rolle in der Londoner Börse angenommen hat, steht diesmal die ehemalige Justizkommissarin Viviane Reding im Mittelpunkt.
   Die Luxemburgerin wechselt zur Bertelsmann-Stiftung – und tritt in die Leitung des mexikanischen Minen- und Metallkonzerns Nyrstar ein. Pikant ist daran zweierlei: Zum einen sitzt Reding nach ihrem Abgang aus der EU-Kommission nun im Handelsausschuss des Europaparlaments; ihre neuen beruflichen Verpflichtungen werfen die Frage auf, wie unabhängig sie dort sein wird. Zum anderen wurde der Wechsel noch von der alten EU-Kommission abgenickt – ohne restriktive Auflagen.
   Quelle: taz

   Anmerkung WL: Diese käuflichen Politiker merken offenbar gar nicht, wie sehr sie der Glaubwürdigkeit und dem Ansehen der Politik schaden – oder es ist ihnen völlig egal.

3. Arbeitskampf
   1. „Pogromstimmung”: Weselsky sieht sich als Opfer einer Medienkampagne
      Im Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit (erscheint am morgigen Donnerstag) erklärt Weselsky, die Bahn habe “mediale Unterstützung” gefunden, um ihn “in die Knie zu zwingen” und legt eine gewisse Verzweiflung nahe. “Die Methoden mancher Journalisten zeigen doch nur eines: Rechtlich gesehen, ist gegen das, was die GDL tut, nichts zu machen.” Deshalb werde “Hass” geschürt, der Stimmung gegen ihn provozieren soll. “Wenn sie mich immer wieder als den meistgehassten Deutschen bezeichnen, dann kommt bei manchen Menschen irgendwann tatsächlich Hass auf”, so Weselsky. In der heutigen Ausgabe des Kölner Express spricht Weselsky von einer “Pogromstimmung” gegen die GDL.
      Ob solch drastischen Vergleiche und Formulierungen gerechtfertigt sind – darüber lässt sich streiten. Ganz unberechtigt ist die grundsätzliche Kritik an den Medien freilich nicht….
      Quelle: MEEDIA
   2. ver.di: Es geht um das Streikrecht
      Es wirkt wie die perfekte Inszenierung eines Showdowns: hier die schwarz-rote Bundesregierung, die die sogenannte Tarifeinheit im Betrieb per Gesetz verordnen will, dort die kleine Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL), die bei der Deutschen Bahn mit massiven Erzwingungsstreiks versucht, das genaue Gegenteil durchzusetzen. ver.di hat große Bedenken gegen den Gesetzentwurf und lehnt ihn ab. „
      Tarifeinheit ist grundsätzlich erstrebenswert, damit Beschäftigte nicht gegeneinander ausgespielt werden, aber das müssen wir mit gewerkschaftlichen Mitteln erreichen”, betont ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske. „
      Es geht um das Streikrecht” lautet die Titelschlagzeile von „ver.di NEWS” Nummer 16/2014, deren elektronische Version im Internet freigeschaltet worden ist.
   3. „Kontext“: Klein, aber schlagkräftig
      Der neue Feind hört auf den Namen Claus Weselsky. Der Chef der Eisenbahnergewerkschaft GDL sei für den ganzen Verdruss verantwortlich, heißt es allerorten. Der Stuttgarter Lokführer Thilo Böhmer sieht das ganz anders….
      Doch worum geht es in diesem Arbeitskampf wirklich? Was sind die Gründe für das Vorgehen der GDL und für deren scheinbar so kompromisslose Haltung?
      Quelle: Kontext:Wochenzeitung

      Hinweis: In der neuen Ausgabe von Kontext:Wochenzeitung u.a.:

      • “Er hat immer Recht gehabt”: Zum zweiten Mal verleiht Ministerpräsident Winfried Kretschmann die höchste Auszeichnung, über die er persönlich entscheiden kann. Als der Titel Professor 2012 an Stuttgarts scheidenden OB Wolfgang Schuster (CDU) ging, hagelte es jene Menge Kritik. Erhard Eppler hingegen ist über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt. Das war nicht immer so.
      • Ein Schuss Wahnsinn: Der Ort hat zum Thema gepasst: Das Haus der Demokratie in Berlin und der Nonprofit-Journalismus. Hier wurde vor wenigen Tagen trefflich über den Auftrag der Medien diskutiert, über ihre Wächterfunktion und die Frage, was davon übrig geblieben ist und über neue Modelle im Medienwesen. Kontext war mit dabei.
      • Grüße aus Waziristan: Die Macht hat Baden-Württembergs Grünen nicht gut getan. “Heimat, Hightech, Highspeed” heißt ihre windschnittige Losung, die auch von Lothar Späth stammen könnte. Und jetzt will sich der erfolgreichste Landesverband der Republik auch noch das Gütesiegel einer neuen Wirtschaftspartei verpassen.
      • Öko-Augenwischerei: Die Bahn muss bei Stuttgart 21 den Verlust von Natur- und Lebensräumen ausgleichen. Auf der Filderebene, wo der Flughafen an das Milliardenprojekt angebunden wird, gelingt dies nur schwer. Aus Mangel an Ausgleichsflächen werden selbst verkehrsumtoste Autobahnabfahrten zu wertvollen Biotopen erklärt.
      • Man nennt das Meinungsfreiheit: “Eine Karikatur ist eine Karikatur, und sie karikiert, deshalb heißt sie so”. Weise Worte von Winfried Kretschmann zu den Zeichnern Greser & Lenz, die in einem baden-württembergischen Schulbuch aufgetaucht sind – mit einem knurrenden Hofhund namens Erdogan. Der türkische Ministerpräsident war empört, Kontext-Karikaturist Kostas Koufogiorgos ordnet ein.
      • Die Schule als Waffe: Seine Nazi-Karriere als SS-Obersturmführer hat Hans Robert Jauß verschwiegen. Bis kurz vor seinem Tod 1997 war der Professor für Romanistik in Konstanz hoch angesehen. Jetzt kommt er als Bühnenstück ins Theater. Geschrieben von dem Konstanzer Rechtsanwalt und Bühnenautor Gerhard Zahner. Mit ihm sprach Holger Reile.
      • Mare monstrum: Unser Wetterer Peter Grohmann über den Flüchtlingstod auf dem Mittelmehr, der zur unheimlichen Routine geworden ist und die Weigerung der EU, Italien bei der Rettung der Menschen zu unterstützen.

      Kontext:Wochenzeitung am Samstag als Beilage zur taz

4. Stephan Schulmeister – Der Fiskalpakt – Hauptkomponente einer Systemkrise
   Mit dem Fiskalpakt hat die EU wesentliche Forderungen der ideologischen Hauptgegner des Europäischen Sozialmodells, der „Schule von Chicago“, übernommen. Erstens: Der Pakt bindet die Fiskalpolitik noch enger an Regeln. Zweitens: Die Europäische Kommission (EK) schätzt das „strukturelle Defizit“ mit Hilfe des Konzepts der „natürlichen Arbeitslosenrate“ – sie ist jene, die nötig sei, damit sich der Lohnanstieg nicht erhöht (NAWRU). Drittens: Es wird unterstellt, dass Sparpolitik keine negativen Folgen für Produktion und Beschäftigung hat. Viertens: Das Staatsdefizit soll durch „Strukturreformen“ verringert werden – eine Umschreibung für den weiteren Abbau des Sozialstaats und des Arbeitnehmerschutzes.
   Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
5. LuxLeaks
   1. Reaktion auf Junckers Pressekonferenz
      Die von Juncker skizzierten Maßnahmen gegen Steuervermeidung sind unzureichend. Immer noch verteidigt er den Steuerwettbewerb in der EU. Dass Juncker sich jetzt für automatischen Informationsaustausch über tax rulings und eine gemeinsame Basis für die Unternehmensbesteuerung einsetzen will, ist richtig, aber nicht ambitioniert genug. Von länderbezogener Steuertransparenz und Mindesteuersätzen will er nichts wissen. Steuerwettbewerb ohne Mindeststeuersätze passt nicht zur Sozialen Marktwirtschaft. Eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage wird den Wettlauf nach unten nicht aufhalten, wenn nicht auch Mindeststeuersätze vereinbart werden.
      Gleichzeitig versucht Juncker vom Problem in der EU abzulenken und die Steuerdiskussion auf die Ebene der G-20-Staaten zu verschieben, die sich an diesem Freitag treffen. Die Maßnahmen der G-20 sind jedoch völlig unzureichend, um die Probleme zu lösen. Weder Mindeststeuersätze noch eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage sind in der G-20 geplant. Die G-20-Regeln sind ein kompliziertes Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Steuerberaterbranche.
      Quelle: Sven Giegold
   2. Juncker wagt sich aus der Deckung
      Tagelang war er abgetaucht – nun äußert sich Jean-Claude Juncker zur umstrittenen Steuerpraxis in seinem Heimatland Luxemburg. Es gebe keinen Interessenkonflikt, sagt der Kommissionspräsidenten. Die Kritik wird lauter.
      „Alles, was getan wurde, erfolgte in Übereinstimmung mit nationalem Recht und internationalen Regeln“, sagte der frühere Ministerpräsident am Mittwoch in Brüssel…
      Juncker: „Wenn es keine Steuerharmonisierung in Europa gibt, dann kann dies das Ergebnis sein.“…
      Linksparteichef Bernd Riexinger hat Juncker nun aufgefordert, sein Amt bis zum Ende des Prüfverfahrens gegen Luxemburg ruhen zu lassen. „Juncker fehlt das Problembewusstsein, er war Europas größter Steuerfluchthelfer“, sagte Riexinger dem Handelsblatt. Er sei daher „der falsche Mann für die Aufklärung und erst recht der falsche Mann für Konsequenzen“ und müsse sein Amt „ab sofort“ ruhen lassen.
      Quelle: Handelsblatt
6. Nochmals: Gorbatschow: Kein NATO-Deal bei Vereinigung?

   Anmerkung WL: Ich habe diesen Hinweis auf das ZDF-Interview übernommen, weil ich den NachDenkSeiten nicht den Vorhalt einhandeln wollte, wir würden nur auf die Kritik Gorbatschows am Westen hinweisen. Schon in meiner Anmerkung habe ich Zweifel angemeldet, ob die Hauptbotschaft zutreffend ist, nämlich dass es keine Versprechungen des Westens gegenüber Russland bezüglich eines Verzichts auf eine Nato-Osterweiterung auf die Gebiete des ehemaligen Warschauer Paktes gegeben habe. Gorbatschow dafür als authentischen Zeugen heranziehen zu können, ist natürlich für die heutige westliche Argumentation und die Nato-Propaganda gegen Russland ganz zentral.
   Nach einem Eintrag im Blog „Propagandaschau“ muss man diese Berichterstattung wohl doch in Zweifel ziehen.

   Siehe dazu: Nato-Osterweiterung: Legt die Zeit Gorbatschow erfundenes Zitat in den Mund?
   Michail Gorbatschow ist im Westen ein Held und in der Heimat ein Verräter. Wenn er sich über die deutsche Wiedervereinigung äußert, und den damit verbundenen Vormarsch der NATO nach Osten, muss man immer bedenken, dass er in dieser Frage nicht Unbefangen ist, sondern im eigenen Land ein Angeklagter.
   Die Vorstellung, eine NATO-Osterweiterung sei damals nicht Thema gewesen, weil der Warschauer Pakt noch existierte, ist vollkommen abwegig. Zum einen, weil der Warschauer Pakt längst bröckelte, zum anderen, weil sich immer noch atomwaffen-strotzende Gegner gegenüberstanden, die sich jahrzehntelang mit totaler Vernichtung gedroht hatten. Dass diese nun angesichts des Zusammenbruchs der DDR nicht über die Zukunft der beiden Bündnisse gesprochen haben sollen, ist eine ziemlich realitätsferne Annahme. Wenn Gorbatschow sich derartig äußert, muss einem klar sein, dass er sich selbst verteidigt. Wenn Genscher sich heute ähnlich äußert, dann einerseits deshalb, um Gorbatschow beizuspringen, andererseits, um NATO-Interessen zu vertreten….
   Der sachlich wirkende ZDF-/Lozo-Beitrag (Transkript hier) wirkt aber umso propagandistischer, wenn man das heranzieht, was der Beitrag nicht anspricht: u. a. die öffentlichen Äußerungen von Hans-Dietrich Genscher Anfang der 90er zur Nato-Osterweiterung. Gorbatschows Aussagen beziehen sich ausschließlich auf seine Zeit als Staatschef bzw. Präsident der UdSSR, und alleine darum geht es autosuggestiv im ZDF-Beitrag; alleine um die Zeit von 1989/90, als der Warschauer Pakt noch existierte; allein darauf bezieht sich auch der vom ZDF befragte Marschall Dmitri Jasow, der letztlich offen keine sichere Antwort auf die Frage geben kann.
   Quelle: Propagandaschau

   Schlussbemerkung WL: Jedenfalls lohnte es sich für Zeithistoriker und recherchierende Journalisten dieser wichtigen politischen Fragen ernsthaft nachzugehen.

7. Wirtschaftsweise
   1. Peter Bofinger: Wirtschaftsweiser widerspricht gemeinsamem Gutachten
      An der Frage entzünden sich seit je die Gemüter: Was ist besser für die Wirtschaftspolitik, mehr Staat oder weniger? Während der Sachverständigenrat von der Bundesregierung nun weniger Interventionen fordert, schert einer der sogenannten Wirtschaftsweisen aus und positioniert sich dagegen. “Wir brauchen nicht weniger Staat, sondern mehr Staat”, sagte Peter Bofinger SPIEGEL ONLINE. “Jetzt ist die Stunde des Staates, die Zeit für öffentliche Investitionen war noch nie so günstig.” So könne sich Deutschland derzeit wegen der niedrigen Zinsen fast zum Nulltarif verschulden. Zudem klaffe hierzulande eine gewaltige Investitionslücke. “Wir haben einen Leistungsbilanzüberschuss von 200 Milliarden Euro pro Jahr”, sagt Bofinger, der Mitglied des Sachverständigenrats ist. “Das heißt, unsere Ersparnisse fließen überwiegend in niedrigverzinste Kredite im Ausland statt in Investitionen im Inland.”
      Bofinger kritisiert das Ziel der Bundesregierung, für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Wenn die Bundesregierung Länder wie Frankreich oder Italien zum Sparen auffordere, müsse Deutschland im Gegenzug mehr investieren, um nicht die gesamte Eurozone zurück in die Krise zu stürzen. Damit widerspricht Bofinger der Empfehlung aus dem Jahresgutachten des Sachverständigenrats, das die Wirtschaftsweisen am Mittwoch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorlegen. Darin heißt es, dass die Regierung “mehr Vertrauen in Marktprozesse zeigen” solle, “statt zunehmend Marktergebnisse festlegen zu wollen.”
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung Orlando Pascheit: Leider ensteht allzu schnell, durch die Medien befördert, der Eindruck, dass der Sachverständigenrat (SVR) eine homogene Gruppe sei. So fordert z.B. Claus Heinrich im Kommentar der Tagesschau: “Schafft die Wirtschaftsweisen endlich ab”. Auch wenn er etliches auf den Punkt bringt, übersieht er dabei doch den einsamen, “unbeugsamen” Alemannen im SVR. Peter Bofinger hat im Gutachten des Sachverständigenrates (SVR) in vier Kapiteln “eine andere Meinung” vertreten (S.44ff, 164, 256ff, 344ff). Er ist schon früh für die Einführung des Euro eingetreten. Kritisiert allerdings die einseitige Ausrichtung der EZB auf die Preisstabilität und wirft ihr die Vernachlässigung von Wachstum und Beschäftigung vor. Er plädiert für eine stärker nachfrageorientierte Politik und hat sich schon lange vor dem diesjährigen Gutachten des SVR mit seinem Buch, „Ist der Markt noch zu retten? Warum wir jetzt einen starken Staat brauchen“ (2009), gegen dessen Titel “Mehr Vertrauen in Marktprozesse” gestellt.

      Hier seine andere Meinung [PDF – 123 KB] zum ersten Kapitel.

   2. Schafft die Wirtschaftsweisen endlich ab
      Darauf muss man erst einmal kommen: Der Mindestlohn, der noch gar nicht in Kraft ist, ist schon jetzt schuld an der Eintrübung der Konjunktur in Deutschland. Das behaupten jedenfalls die sogenannten Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten. 100.000 Minijobs seien gefährdet und 40.000 sozialversicherte auch. Der Mindestlohn der Bundesregierung, der ab 1. Januar in Kraft treten soll, sei ein “sozialpolitisches Experiment mit unbekanntem Ausgang”.
      Tatsache ist, dass es ihn in praktisch allen zivilisierten Ländern um uns herum gibt, selbst in den erzkapitalistischen USA und in Großbritannien. Von ökonomischen Erschütterungen bei der Einführung des Mindestlohns dort ist nichts überliefert. Positive Effekte wie eine deutlich erhöhte Kaufkraft breiter Teile der Bevölkerung werden von den Wirtschaftsforschern gar nicht erst diskutiert. Kann man so etwas ernst nehmen?
      Quelle: Tagesschau
   3. Sahra Wagenknecht – Wir brauchen andere Wirtschaftsweise
      Wir brauchen andere Wirtschaftsweise, die die Realität zur Kenntnis nehmen, statt Konzerninteressen als Wissenschaft zu verkaufen. Außerdem brauchen wir eine andere Wirtschaftsweise, in der nicht Profite, sondern die Bedürfnisse der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen”, kommentiert Sahra Wagenknecht das heute vorgestellte Konjunkturgutachten der fünf sogenannten “Wirtschaftsweisen”. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
      “Statt aus der schweren Krise zu lernen, zu der ihre neoliberalen Konzepte beigetragen haben, fordern diese Wirtschaftsirren ‚mehr Vertrauen in Marktprozesse‘ und kritisieren den geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro und die zaghaften Korrekturen an der Rente mit 67 als zu weitgehend. Ich fordere die Bundesregierung auf, mit dem nächsten derartigen Gutachten nur echte Sachverständige zu betrauen, die die letzte schwere Wirtschaftskrise korrekt vorhergesehen und die Politik rechtzeitig vor den Prozessen, die auf den Finanzmärkten abliefen, gewarnt haben.
      Quelle: Sahra Wagenknecht
   4. Norbert Häring: Wie die Wirtschaftsweisen tricksen und manipulieren – eine Detailansicht (Teil 1)
      Wissenschaft geht anders. Zwar ist weder im offiziellen Namen Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung noch im Spitznamen Wirtschaftsweise das Wort Wissenschaft enthalten. Aber gedacht ist laut Gesetzt schon daran, hervorragende Wissenschaftler in diesem Gremium zu haben, und nicht Sachverständige im Tricksen, Tarnen und Täuschen. Wie gut die fünf Weisen sich hierauf verstehen, will ich anhand ihres heute vorgestellten Jahresgutachtens 2014/15 in einer Artikelfolge zeigen. Vor dem Durchgang durch die einzelnen Themengebiete, hier eine Übersicht. …
      Quelle: Geld und mehr
8. Ölpreis – Eine Krise des Kapitalismus
   Der niedrige Benzinpreis freut die deutschen Autofahrer, gefährdet aber ganze Länder. Sinkt er weiterhin, könnte er die nächste Finanzkrise auslösen.
   Der Ölpreis sinkt seit Monaten, und das Beunruhigende daran ist: Das alles hat was mit Ihrer Rente zu tun. Während sich Autofahrer freuen und das Heizen in der kalten Jahreszeit immer billiger wird, hat kaum jemand erfasst, welche gewaltige Sprengkraft hinter der Abhängigkeit der Welt vom Öl steckt.
   Da sind zunächst Staaten wie Mexiko, Russland, Venezuela, Iran, Ecuador, Algerien, Nigeria und viele mehr, deren Staatshaushalt zu kollabieren droht, weil sie blind auf die ewig sprudelnden Erlöse aus dem Ölgeschäft setzen. Da sind aber auch Konzerne wie Exxon, Shell, Chevron, Total oder BP, deren Erlöse sinken. Mit denen muss niemand Mitleid haben, einzig: Es tun sich Parallelen zur Finanzkrise auf.
   Die Erdölkonzerne dieser Welt haben eine Marktkapitalisierung von 4,6 Billionen US-Dollar. Pensionsfonds, Versicherungen, Staaten aus aller Welt haben ihr Geld – auch das Geld vieler deutscher Sparer und Anleger – über viele Ecken in diese Konzerne gesteckt, weil sie als unfehlbar gelten, als absolut sichere Anlage.
   Quelle: taz

   Anmerkung JB: Es ist richtig, dass einige Erdölexporteure bei der langfristigen Haushaltskalkulation erstaunlich optimistisch sind. Der im taz-Artikel erwähnte „Kollaps“ der Staatsfinanzen der genannten Länder ist jedoch (noch) übertrieben. Bei der Recherche zu einem Artikel im Jahre 2008 kam ich auf folgende Daten:
   „Die erdölfördernden Staaten haben ihre Haushalte an den hohen Ölpreis angepasst und sind nun davon abhängig, einen Mindestpreis für ihr wichtigstes Exportgut zu erzielen. Relativ komfortabel ist die Situation für Saudi-Arabien. Der größte Ölförderstaat kalkuliert seinen Staatshaushalt auf Basis eines Ölpreises von 49 US$ je Barrel, Venezuela kalkuliert auf Basis von 60 US$. Russland kalkuliert mit 70 US$ je Barrel und einige OPEC-Staaten wie Iran haben sich vom günstigen Marktumfeld gar verleiten lassen, eine Preisbasis von 90 US$ je Barrel als Grundlage für ihren Staatshaushalt anzunehmen.“
   Leider habe ich keine aktuellen Daten zur Hand, ich vermute jedoch, dass die Kalkulationswerte aufgrund des hohen Ölpreises der letzten Jahre eher nach oben verschoben wurden. Momentan liegt der Preis für ein Barrel Brent bei 80 US$. Saudi-Arabien und Venezuela haben noch sehr viel Luft nach oben und auch Russland muss sich (zumindest wegen dieses Punktes) noch keine ernsthaften Sorgen machen. Für Iran wird es jedoch bereits jetzt sehr eng. Sollte der Preis nicht bald wieder anziehen, könnte Iran ein sehr ernstes Finanzierungsproblem bekommen.

   Zum Thema: Heiner Flassbeck zum Ölpreis: Unter den Anlegern kann jeden Tag Panik ausbrechen
   Der Fall des Ölpreises hänge mit der Kasinomentalität von Spekulanten zusammen, sagt Ökonom Flassbeck: “Bei den Rohstoffen und Aktien haben wir verrückte Kurssteigerungen gehabt – die werden jetzt korrigiert. Gleichwohl kann unter den Anlegern jeden Tag eine Panik ausbrechen. … aber eine große Finanzkrise wie 2008 ist nicht zu befürchten. Denn die Spekulationsgeschäfte sind nicht so umfangreich. Zudem gibt es momentan keine große Immobilienblasen wie damals etwa in den USA. … Diesmal verlieren vor allem die Spekulanten. …. “Finanzmärkte” sind keine Märkte, die von normalem Angebots- und Nachfrageverhalten gesteuert werden. Der Ölmarkt ist “finanzialisiert”. Die Ölpreise haben derzeit mit den Ölmengen nichts zu tun. Es handelt sich um den Herdentrieb von Spekulanten. Auf den Finanzmärkten sind nur Investoren unterwegs, die gar keine Ahnung von der konkreten Ölproduktion haben. Man kauft Derivate in der Erwartung, dass die Ölpreise weiter steigen. Wenn das viele Investoren mit viel Geld tun, dann steigen die Preise auttazomatisch. Die Prophezeiung erfüllt sich selbst. … Irgendwann bemerken die ersten Investoren, dass ein Ölpreis von 150 Dollar pro Barrel unrealistisch ist, weil die Lager voll sind und die Produktion bestens läuft. Sobald aber die ersten Spekulanten aussteigen, fängt der Ölpreis an zu sinken – dann steigen immer mehr Investoren aus.”
   Quelle: taz

9. Jobkiller TTIP: Neue US-Studie warnt vor dramatischen wirtschaftlichen Nachteilen des Freihandelsabkommens
   Für die EU-Kommission steht fest: Durch das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA werden hunderttausende neue Arbeitsplätze geschaffen. Zu einer ganz anderen Einschätzung kommt jetzt eine neue Studie von US-Forschern der Tufts-Universität in Boston. Danach drohen durch TTIP massive Wachstumseinbußen, Jobverluste und niedrigere Einkommen. Die Forscher sprechen von “ernsten Konsequenzen für die EU und ihre Mitgliedstaaten”. Für Deutschland errechnen die US-Forscher einen Verlust bei Exporten um 1,14 % gegenüber dem Szenario ohne TTIP. Das Arbeitseinkommen würde sich in Deutschland um 3.400 Euro pro Arbeiter verringern. Vor allem aber drohe ein massiver Jobverlust: 134.000 Arbeitsplätze würden demnach allein in Deutschland verloren gehen; 600.000 Arbeitsplätze in der gesamten EU. Anders als die EU-Kommission verwendet die neue US-Studie das sogenannte “Global Policy Model” der Vereinten Nationen, bei dem Wechselwirkungen stärker berücksichtigt werden als bei den Modellen, auf denen die positiven Zahlen der EU-Kommission beruhen. Monitor hatte schon im Januar über das “TTIP-Märchen vom Job-Motor” berichtet.
   Quelle 1: WDR Monitor via Facebook
   Quelle 2: Die Studie [PDF – 97,8 KB]
10. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und ihre Schlüsselwörter
    Wer den Neoliberalismus verstehen will, sollte den strategischen Einsatz von Schlüsselwörtern durch neoliberale Akteurinnen und Akteure beachten. Dies gilt nicht zuletzt auch und gerade für die wohl wichtigste neoliberale Lobby-Organisation in Deutschland, die selbsternannte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Sie deutet Begriffe wie „Reform“, „Eigenverantwortung“, „Leistung“ und sogar „sozial“ geschickt um und verankert diese so erfolgreich in der öffentlichen Debatte. Der gesellschaftspolitische Erfolg des Neoliberalismus ist von seiner Sprache nicht zu trennen.
    Der Linguist Martin Wengeler hat sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit Blick auf sprachliche Aspekte näher angeschaut. Ihm zufolge ist allein schon die Benennung der Initiative interessant, weil sie versucht „an die gesellschaftlichen und diskursiven Innovationen der bundesrepublikanischen Geschichte durch die Neuen Sozialen Bewegungen seit den 1970er Jahren“ anzuschließen, „für die Bürgerinitiativen und eben ihr Verständnis als soziale Bewegungen zentral sind“ (vgl. Wengeler 2008, S. 99). Die INSM versuche offensichtlich, Aktionsmuster und -formen der kritischen Opposition der Post-68er-Zeit zu kopieren (vgl. ebd., S. 100). Bemerkenswerter sei aber noch, dass die Initiative es geschafft habe, Begriffe wie Soziale Marktwirtschaft, Reform, Wachstum, Subventionen, Nachhaltigkeit und (Wirtschafts-) Standort in den Diskurs einzubringen und dort zu halten.
    Quelle: annotazioni

    passend dazu: Wenn sich die INSM eine Studie bestellt: Dieser schreckliche, störende Mindestlohn
    Zwischen der “Süddeutschen” und dem “Spiegel”, zwischen Hans-Werner Sinn hier und Wolfgang Münchau da, ging es ja in den letzten Tagen heftig hin und her: Beide streiten sich darüber, ob die gegenwärtige Wirtschaftswissenschaft überhaupt noch in der Lage wäre, Krisen vorauszusagen und ihre Ursachen zu benennen. Beide klammerten ein Diskussionsthema völlig aus: wie einseitig Wirtschaftswissenschaften heutzutage vermittelt werden. Exemplarisch machen das immer wieder auch Veröffentlichungen der INSM sichtbar.
    Am 6. November polterte sie wieder mit so einer Meldung in die Welt: “Bundesregierung versucht Mindestlohnfolgen zu bekämpfen. Geringqualifizierte trifft es am schlimmsten”. Die nicht nur “wirtschaftsnahe” Initiative hatte sich auch wieder eine Studie bestellt. Studie – das klingt seriös, erst recht, wenn der beauftragte Studienersteller Professor an einem der deutschen Wirtschaftslehrstühle ist. In diesem Fall ist es Prof. Dr. Ronnie Schöb, der an der Freien Universität Berlin lehrt. Er bewirbt seinen eigenen Ruhm, indem er auf der Website seines Lehrstuhls darauf hinweist, dass ihn die FAZ zu einem der einflussreichsten Ökonomen Deutschlands gekürt hat: “Professor Dr. Ronnie Schöb gehört zu den 100 einflussreichsten Ökonomen in Deutschland”.
    Quelle: Leipziger Internet Zeitung

11. Joseph E. Stiglitz: Ebola und Ungleichheit
    Selbst jene rechten Fanatiker, die staatliche Institutionen abschaffen wollen, wenden sich, wenn sie mit einer Krise wie der von Ebola verursachten konfrontiert sind, an eben diese Institutionen. Die Regierungen mögen bei der Bekämpfung derartiger Krisen keine perfekte Arbeit leisten, doch ist einer der Gründe, warum sie weniger gut reagiert haben als man es sich wünschen sollte, dass wir den zuständigen Behörden auf nationaler und globaler Ebene die nötigen Gelder gekürzt haben. Die Ebola-Episode hat noch weitere Lehren für uns parat. Ein Grund, warum sich die Krankheit in Liberia und Sierra Leone so schnell verbreitet hat, ist, dass beide kriegsverheerte Länder sind, in denen ein großer Teil der Bevölkerung unterernährt ist und das Gesundheitssystem völlig am Boden liegt.
    Zudem hat der private Sektor dort, wo er tatsächlich eine zentrale Rolle spielt – bei der Entwicklung von Impfstoffen –, kaum Anreize, Geld für jene Krankheiten auszugeben, unter denen die Armen oder arme Länder leiden. Nur wenn die reichen Länder bedroht sind, hat er genügend Antrieb, um in Impfstoffe zur Bekämpfung von Krankheiten wie Ebola zu investieren. Dies ist weniger eine Kritik am privaten Sektor; schließlich sind die Pharmaunternehmen nicht aus reiner Nächstenliebe im Geschäft, und mit der Vermeidung oder Heilung von Arme-Leute-Krankheiten ist kein Geld zu verdienen. Was die Ebola-Krise vielmehr in Frage stellt, ist unsere Abhängigkeit vom privaten Sektor für die Dinge, die Regierungen am besten erledigen. Tatsächlich sieht es aus, als hätte man mit mehr öffentlichen Geldern schon vor Jahren einen Ebola-Impfstoff entwickeln können.
    Amerikas diesbezügliche Versäumnisse haben besondere Aufmerksamkeit erregt – sogar so viel, dass einige afrikanische Länder Besucher aus den USA mit besonderer Vorsicht behandeln. Doch ist dies nur das Echo eines grundlegenderen Problems: Amerikas überwiegend privates Gesundheitssystem versagt. Zwar haben die USA ganz oben einige weltführende Krankenhäuser, Forschungsuniversitäten und hoch entwickelte medizinische Zentren. Doch obwohl die USA mehr für die medizinische Versorgung ausgeben als jedes andere Land, ist, was dabei herauskommt, absolut enttäuschend. … Die Art und Weise, wie Länder ihr Gesundheitssystem – und ihre Gesellschaft – strukturieren, trägt enorm zum Ergebnis bei. Amerika und die Welt zahlen einen hohen Preis für das überzogene Vertrauen auf die Marktkräfte und den Mangel an Aufmerksamkeit gegenüber umfassenderen Werten wie Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit.
    Quelle: Project Syndicate
12. Die Kurden, eine neue Ordnungsmacht
    Der Vormarsch des IS im Norden Syriens bezeugt nicht nur die Kampfkraft der sunnitischen Dschihadisten. Im Kampf um die Stadt Kobani zeigt sich auch, dass der “kurdische Faktor” für die Zukunft der Region von entscheidender Bedeutung ist.
    Kaum hatten die Terroristen vom Islamischen Staat (IS) Anfang Juni, zusammen mit ihren sunnitischen Verbündeten, mit Mossul die zweitgrößte Stadt des Irak erobert, erfuhr die Regierung der Autonomen Region Kurdistan internationale Anerkennung auf breiter Front. Doch obwohl die Autorität Bagdads im Norden des Landes zusammengebrochen und Mossul gefallen war, fühlte sich kaum jemand zu konkretem Handeln verpflichtet. Erst das Debakel der kurdischen Streitkräfte bei der nachfolgenden Offensive der IS-Milizen und die Ausdehnung des von Abu Bakr al-Baghdadi proklamierten Kalifats in Richtung der kurdischen Hauptstadt Erbil veranlasste die westlichen Mächte, allen voran die USA, zu einer Reaktion.
    Die Tragödie der Jesiden in der Region Sindschar und die Massenflucht der christlichen Bevölkerung aus der Tigris-Ebene nördlich von Mossul in die kurdisch kontrollierten Gebiete mobilisierten eine überraschend breite Koalition.(1) Rasch folgten die ersten Luftschläge der USA, mit denen die Kurdengebiete vor weiteren Angriffen geschützt werden konnten. Seitdem werden die kurdischen Peschmerga-Kämpfer durch Waffen und Ausbilder unterstützt.
    In Syrien grenzen drei von Kurden bewohnte Regionen an die Türkei. Seit dem Rückzug der Regierungstruppen Assads aus dem Norden des Landes im Juli 2012 sind diese Territorien de facto autonom. Mitte September 2014 startete der IS eine Offensive gegen die abgelegenste und isolierteste dieser drei Enklaven, die Stadt Kobani und ihr Umland. Über Nacht war die Region weltweit in den Schlagzeilen. Kobani wird seit mehr als zwei Jahren, zusammen mit den Regionen Afrin im Nordwesten Syriens und Dschasira im Nordosten, von der Partei der demokratischen Union (PYD) beherrscht.(2) Die kontrolliert mittels ihrer Volksverteidigungseinheiten (YPG) – und dank eines Nichtangriffspakt mit der Assad-Regierung – die kurdisch bewohnten Regionen Syriens. Die PYD ist der syrische Zweig der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei, die seit 1984 den türkischen Staat bekämpft. Der im März 2013 zwischen Ankara und der PKK vereinbarte Waffenstillstand ist wegen des Kampfs um Kobani heute brüchiger denn je.
    Quelle: Le Monde diplomatique

    Hinweis: In der November-Ausgabe von Le Monde diplomatique finden Sie über diesen Beitrag hinaus wieder interessante Artikel, u.a.:

    • Dunkle Sonne, Im Erdzeitalter des Kapitals von Elmar Altvater
    • Verdächtige Ladung, Wie unser giftiger Elektroschrott verbotenerweise in der Welt verteilt wird von Cosima Dannoritzer
    • Brüssel liegt nicht am Meer, Die EU hat Italien bei der Rettung der Bootsflüchtlinge im Stich gelassen von Stefano Liberti
    • Eine Partei zum Fürchten, Die Briten wählen Ukip gegen das Establishment von Owen Jones
    • Richter, Geier und Intrigen, Argentiniens langer Kampf gegen die Staatspleite von Marc Weisbrot
    • Ein Hafen für Afghanistan von Jean-Luc Racine
    • Ein Hauch von Demokratie, Ein bisschen Pressefreiheit und ein bisschen Öffnung in Birma, aber keine Reformen von André und Louis Boucaud
    • Flagge zeigen in Jeju, Auf der südkoreanischen Insel wächst der Widerstand gegen die geplante Militärbasis von Frédéric Ojardias
    • Die letzten Tage der Menschheit, Der Erste Weltkrieg im Licht des epochalen Werks von Karl Kraus von Jacques Bouveresse
    • Neue Herren in Sanaa von Laurent Bonnefoy
    • Das Versprechen von Deauville, Die groß angekündigte Hilfe der G 8 für die Länder des Arabischen Frühlings war an kaum erfüllbare Bedingungen geknüpft und kam nur teilweise an von Ibrahim Warde
    • Währung ohne Zukunft, Die westafrikanische Franc-Zone ist eine Fehlkonstruktion von Sanou Mbaye
    • Dakar – Dorfgeist einer Metropole von Sabine Cessou
    • Saint-Émilion aus Liaoning, Chinas Geschäfte mit Wein Boris Pétric

    Le Monde diplomatique ab heute im Kiosk am Freitag als Beilage zur taz

13. Annette Schavan – Dir sei Lob und Preis und Ehre
    Forschungsministerin a.D. Annette Schavan hat nach wie vor zahlreiche Unterstützer in der Wissenschaft. Und die lassen sich einiges einfallen: Die Ehrendoktorwürde, eine Festschrift zum Geburtstag, gar als Kandidatin für die Leibnizmedaille war sie im Gespräch. Für Leonid Schneider hört hier das Verständnis auf….
    Im Falle Schavan dagegen steht irgendwie die titelraubende Universität Düsseldorf als Bösewicht da, sogar trotz eines Gerichtsurteils, das Frau Schavan „Täuschungsabsicht“ bescheinigt. Mit dem Verlust des Doktortitels musste Frau Schavan nicht nur als Honorarprofessorin bei der FU Berlin abtreten, sie steht gleichzeitig auch ohne jeglichen Uni-Abschluss da – eine Besonderheit ihres damaligen Promotionsstudiengangs. Zum Glück für Frau Schavan erhält sie beständige Unterstützung für ihre politische und akademische Rehabilitation. Hilfe kommt aus der Politik und insbesondere der Wissenschaft, unter anderem vom früheren Präsidenten der DFG. Seit kurzem heißt sie wieder Dr. Schavan, wenn auch honoris causa. Die Universität Lübeck verlieh Frau Schavan die Ehrendoktorwürde, sozusagen als Trostpreis, offiziell dafür, dass sie damals mit Steuermitteln die Lübecker Unimedizin vor dem Aus gerettet hatte. Nun soll eine von zahlreichen Professoren verfasste „Festschrift“ anlässlich ihres 60. Geburtstags in Vorbereitung sein.
    Außerdem hätte Günter Stock, Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Schavan gerne mit der ehrwürdigen Leibniz-Medaille geehrt, wie der Tagesspiegel berichtet. Als Begründung für den (offenbar schon wieder zurückgezogenen) Vorschlag gab man ebenfalls an, es gehe nicht um wissenschaftliche Leistungen der Frau Ex-Dr. Schavan, sondern um ihre Verdienste um die Wissenschaft. Mag sein, dass Annette Schavan als Bundesministerin für Forschung stets verlässlich die Wissenschaft in Bund und Ländern mit Steuergeldern bedachte, wie in Lübeck geschehen. Aber soll man nun alle Minister mit Medaillen und Ehrentiteln würdigen, die ihren Dienstaufgaben halbwegs pflichtbewusst nachgehen?
    Die Theologin Annette Schavan ist inzwischen Botschafterin der Bundesrepublik beim Vatikan, sicherlich kein schlechter Job. Wirtschaftlich ist sie also weich gefallen. Vielleicht ist es aber doch ein bisschen übertrieben, nun unbedingt auch ihre akademische Würde wiederherstellen zu wollen.
    Quelle: Laborjournal

    Anmerkung WL: Siehe dazu nochmals „Schavan: „Die angesehenste Bildungspolitikerin des Landes“ – Ein Meisterstück politischer Propaganda

14. Jubel-Postings unter falscher Identität
    Die Wiener PR-Agentur Mhoch3 hat über Jahre hinweg mit gefälschten Identitäten Postings in Onlineforen platziert. Positive Kommentare wurden unter anderem im Auftrag von Opel, TUI, Red Bull und BAYER verfasst. Der Geschäftsführer von Mhoch3 bestätigte, dass das “Online-Reputationsmanagement” seit zehn Jahren angeboten und weiterhin betrieben werde. Nach Recherchen des österreichischen Magazins DATUM veröffentlichte die Agentur mehrere hunderttausend Postings unter falschen Namen.
    Die gefakten Kommentare finden sich vor allem auf deutschen Foren, darunter Plattformen und soziale Netzwerke wie YouTube oder GuteFrage.net, Nachrichtenseiten wie Spiegel.de und Focus.de sowie Sparten-Angebote wie MeinAuto.de. Die PR-Profis geben sich meist als unbedarfte Nutzer/innen aus, die aus Freundlichkeit Unterstützung anbieten. Rechtschreibfehler und persönliche Fragen sollen Authentizität suggerieren.
    Quelle: Coordination gegen BAYER-Gefahren
15. Der fehlende Part: Der deutsche Überwachungsstaat
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung JB: Nun ist Russia Today auch in deutscher Sprache verfügbar. Die ersten eigenproduzierten Videos sind jedoch eher ernüchternd. Als „Pilot“ suchte man sich ausgerechnet ein Interview mit Udo Ulfkotte aus. Kritische Fragen vermisst man in diesem Interview jedoch vollends. Die Selbstironie, mit der RT Deutsch sein Image als russischer Propagandasender aufspießt, wirkt aufgesetzt. Nun könnte man natürlich sagen, dass es Zeit wurde, dass neben den westlichen Sendern wie Fox oder CNN (beide haben kein deutschsprachiges Programm) auch ein russischer Sender seine nicht eben neutrale Sichtweise ausstrahlen darf. Man könnte jedoch auch sagen, dass man Propaganda nicht mit Gegenpropaganda, sondern mit Aufklärung begegnen sollte. Und ob RT Deutsch tatsächlich Aufklärung bietet, ist noch abzuwarten. Ich bin da skeptisch.

16. 11. Politischer Aschermittwoch mit Max Uthoff, Florian Schroeder, Arnulf Rating, Georg Schramm, Timo Wopp, Sebastian Krämer
    Am 18. Februar 2015
    Der Vorverkauf hat am Elften im Elften begonnen.
    Quelle: Politischer Aschermittwoch