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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Arbeitskampf
2. Zwischen Lesern und Lobbynetzwerken
3. DRK-Chef Seiters: „Deutschland soll mitspielen“
4. Kommisssion: Herbstprognose 2014: Langsame Erholung bei äußerst niedriger Inflation
5. Lucas Zeise: Kein Entzug auf Dauer
6. Ungerecht: die Sanktionen der Jobcenter
7. Merkel verspricht Senkung des Rentenbeitrags
8. Jahrzehnte arbeiten, aber Rente auf Hartz-IV-Niveau
9. In keinem anderen EU-Land ist das Armutsrisiko von Arbeitslosen so hoch wie in Deutschland
10. Flexibel in die Rente
11. Krieg der Generationen? Es gibt keine Generationen!
12. Der Fluch der Lieferkette
13. Strategien der Klimaskeptiker – Wissenschaft wurde als Nebelwand missbraucht”
14. Aufgedeckt: Neonazis als Sicherheitsleute?
15. Andreas Zumach: Alle gehören irgendwohin
16. Said erklärt das Entstehen vom “Islamischen Staat”
17. „Die Deutschland-Blase“ von Olaf Gersemann – eine Rezension
18. zu guter Letzt: 25 Jahre Deutsche Einheit – und es geht doch!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Arbeitskampf
   1. Nahles verschärft Gesetzentwurf
      Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit leicht verschärft. Neu eingefügt wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters ein Absatz, in dem ausdrücklich auf die Befriedungsfunktion eines Tarifvertrags hingewiesen wird. Dies könnte eine Rolle spielen, wenn Gerichte darüber zu entscheiden haben, ob der Aufruf einer Minderheitsgewerkschaft zum Arbeitskampf verhältnismäßig ist, wenn es bereits einen Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft im selben Betrieb gibt. “Zur Sicherung der Schutzfunktion, Verteilungsfunktion, Befriedungsfunktion sowie Ordnungsfunktion von Rechtsnormen des Tarifvertrages werden Tarifkollisionen im Betrieb vermieden”, heißt es demnach nun im Gesetzentwurf. Das Kabinett soll den Gesetzentwurf am 3. Dezember billigen.
      Mit dem Gesetzentwurf hatte Nahles Berufsgewerkschaften wie die Gewerkschaft der Lokführer (GDL), die Pilotenvereinigung Cockpit oder den Deutschen Beamtenbund auf die Barrikaden gebracht. Wenn sich zwei Gewerkschaften in einem Betrieb um die Zuständigkeit für dieselbe Beschäftigtengruppe streiten, soll laut Gesetzesentwurf letztlich der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb gelten.
      Quelle: SPON

      Anmerkung J.A: “Mini-Gewerkschaften”, das soll sicher nach “eigentlich unbedeutend” klingen, und “übermäßige Streiks”, oh Mann: die realitätswidrige antigewerkschaftliche Propaganda und Verleumdung erreicht jeden Tag neue Niveau-Tiefstände. Und wo im ersten bekannt gewordenen Gesetzesentwurf noch Zweifel bestanden, ob er nicht doch irgendwie mit dem Grundgesetz in Einklang gebracht werden könnte, ist dieser ganz sicher verfassungswidrig. Denn zwar werden Streiks einer Minderheitsgewerkschaft damit nicht explizit verboten, aber völlig sinnlos gemacht.
      Und der DGB schaut wohlwollend und parteiisch (für die Einschränkung grundgesetzlich verbürgter gewerkschaftlicher Rechte!!!) zu… Natürlich, dafür werden Arbeitnehmerparteien “links von der Mitte” gewählt… Vielleicht sollte man den DGB und die Spezialdemokraten mal daran erinnern, daß den Nazis im Mai 1933 die Zerschlagung der freien Gewerkschaftsbewegung fast noch wichtiger war als die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Ist natürlich ein ganz dummer, ahistorischer Vergleich zur heutigen Situation… Es ist schlimm, wenn die Regierung Bürgerrechte dermaßen mit Füßen tritt und niemand ihr in den Arm fällt, so daß man nur noch auf das BVerfG hoffen kann.

      Anmerkung J.K.: Wie bereits erwähnt, Nahles will hier wirklich den Noske, also den Bluthund für die Interessen der herrschenden Eliten machen. Weiter so beim Projekt 18 Prozent. – Und um es noch einmal klar zu stellen ein Lokführer mit mehr als 25 Jahren Berufserfahrung erhält laut Tarifvertrag vom 01.11.2013, 3010,00 € Brutto. Das ergibt Netto (Steuerklasse 3, verheiratet, ein Kind) 2.173,01 €, für einen Knochenjob.

   2. GDL-Streiks: Wir sind in die Nähe von Terroristen gestellt worden
      Der Chef der Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, sieht die Deutsche Bahn verantwortlich für die drohenden neuen Streiks der Lokführer. Im DLF beklagte er ein Tarifdiktat des Konzerns und außerdem eine Hetzkampagne gegen die GDL und ihn persönlich. (…)
      Armbrüster: Ja. Aber, Herr Weselsky, wenn Sie effektiv gegen die Deutsche Bahn streiken wollen, warum schließen Sie sich dann nicht mit der anderen Gewerkschaft, mit der EVG zusammen?
      Weselsky: Das müssen Sie die Kollegen der EVG fragen.
      Armbrüster: Nein, ich frage aber Sie. Sie sind ja eine der beiden Parteien.
      Weselsky: Natürlich! Und ich bin die Partei, die nachgewiesenermaßen und von der Bahn bestätigt 51 Prozent der Mitglieder in den Eisenbahn-Verkehrsunternehmen hat. Ich bin die Partei, die als Gewerkschaft ein Tarifvertragssystem im Eisenbahn-Verkehrsmarkt, und zwar für alle Lokführer und alle Zugbegleiter, verankert, das denen Beschäftigungssicherheit gewährleistet und den Wettbewerb über die Einkommen beendet hat. Und ich bin plötzlich die Gewerkschaft, die von der Deutschen Bahn in Vorreiterrolle diese Tarifsystematik, diese Tarifvertragsstruktur wieder weggenommen bekommen soll, mit der Zielstellung, den Flächentarifvertrag zu beerdigen und das Lohndumping im Eisenbahn-Verkehrssegment wieder von vorne beginnen zu lassen. Das ist die Realität! Und da müssen Sie sich nur die Tarifforderungen anschauen, die die GDL erhoben hat, die sich mit Arbeitszeit befassen, mit Belastungssenkung, mit Überstundenbegrenzung, und dann schauen Sie sich andere Tarifforderungen an und dann sehen Sie, dass das alles gar keine Geige spielt. Das mag aber im Monopolbereich auch wirklich keine Geige spielen. Das will ich gar nicht beantworten, weil ich davon zu wenig verstehe. Nur was wir verstehen ist, im Eisenbahn-Wettbewerbssegment bei den Eisenbahn-Verkehrsunternehmen die richtigen Strukturen, die richtigen Tarifverträge für unsere Mitglieder und für niemanden anderen abschließen zu wollen, und das ist grundgesetzlich verbrieft. (…)
      Quelle 1: Deutschlandradio
      Quelle 2: Deutschlandradio [Audio – mp3]
   3. Die Rolle der DB im Bahnstreik
      Streik bei der Bahn und kein Ende in Sicht. Dabei wäre eine Lösung zum Greifen nahe – würde die DB endlich das Urteil des Bundesarbeitsgerichts akzeptieren.
      Die Gespräche zwischen Deutscher Bahn und der GDL sind gescheitert. Nachdem es anfangs so aussah, als würde die DB ihre Blockadehaltung gegenüber der GDL aufgeben, entpuppte sich das Angebot der Bahn als Luftnummer. Denn statt der GDL ihr Recht auf Verhandlungen auch für Zugbelgleiter zuzugestehen, fordert die Bahn weiter, dass die EVG bei Streitfragen die Führung in diesem Bereich übernehmen soll. […]
      Dennoch ist in der letzten Woche Bewegung in den Konflikt gekommen. Bahn und GDL trafen sich in Berlin zu Gesprächen, in denen nach Möglichkeiten gesucht wurde, wie die Tarifeinheit bei der Bahn gewahrt bleiben könnte, ohne die Rechte der GDL zu beschneiden. Dabei sah es zunächst danach aus, als würde man sich einig. Umso ernüchternder dann der Vertrag, den die DB am Sonntagabend präsentierte. Denn im Kern soll alles beim Alten bleiben: Die EVG bleibt bei Zugpersonal verhandlungsführend, die GDL darf dabeisitzen und abnicken. Mit dieser Blockadehaltung provoziert die DB nun die wohl längsten Bahnstreiks der Geschichte – auf Kosten von Zugpersonal und Bahnkunden.
      Quelle: Der Freitag
   4. Warum der Streit entgleist ist
      Der Tarifkonflikt zwischen Lokführern und Bahn ist eskaliert. Die GDL kündigt den größten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn an. Was ist genau geplant? Wie konnte es so weit kommen? Und warum ist keine Lösung in Sicht?
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      zum Thema passt:

      

      Quelle: Sprechblase

2. Zwischen Lesern und Lobbynetzwerken
   Wie die Süddeutsche Zeitung um Deutungshoheit kämpft
   Die Debatte um eine zu enge Verbindung von Journalisten deutscher Leitmedien mit transatlantischen Lobbynetzwerken reißt nicht ab. Detailliert äußert sich zu den Vorwürfen nun auch der Außenpolitikchef der Süddeutschen Zeitung, Stefan Kornelius. Stimmen aus der Medienwissenschaft kritisieren seine Stellungnahme. Auch die kürzlich erfolgte Umstellung der Leserforen bei der Süddeutschen sorgt für Kritik….
   Ein wesentlicher Stein des Anstoßes zur laufenden Debatte ist dabei die Forschungsarbeit “Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse”, die vom Medienforscher Uwe Krüger als Dissertation verfasst wurde und auf deren Ergebnisse sich auch das ZDF-Kabarett in seiner satirischen Darstellung berief (Journalismusforschung:”Ganz auf Linie mit den Eliten”).
   Stefan Kornelius, seit dem Jahr 2000 Außenressortchef der Süddeutschen Zeitung, und eine der Hauptpersonen in Krügers Studie, wirft der Arbeit nun mangelnde Wissenschaftlichkeit vor. Sie sei “einseitig” und “politisch motiviert”. Ein Interview für Telepolis lehnte Kornelius zwar ab, will sich aber nach eigener Aussage einer Diskussion nicht generell verweigern. Er äußerte sich vorerst in einer ausführlichen Email zu seiner Sichtweise.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung WL: Ein wirklich lesenswerter Beitrag.

3. DRK-Chef Seiters: „Deutschland soll mitspielen“
   Alle Podiumsgäste waren sich darin einig, dass diese Rolle spätestens seit der Euro-Krise deutlich gewachsen sei. Seiters, obwohl Vertreter einer Hilfsorganisation, stellte sich ausdrücklich an die Seite von Bundespräsident Joachim Gauck , dass das Land seiner Verantwortung im Ernstfall auch mit militärischen Mitteln nachkommen müsse. „Um beispielsweise Völkermord zu verhindern, darf sich Deutschland seiner Bedeutung nicht entziehen“, erklärte er. Es genüge nicht, nur Hilfsgüter zuzusichern und sich als Bundesregierung zurückzulehnen. Gaucks Forderung könne er „voll und ganz zustimmen“, sagte Seiters. „Deutschland muss mitspielen. Es ist zu groß, um am Spielfeldrand zu stehen.“
   Quelle: NOZ

   Anmerkung WL: Wäre man Zyniker, dann könnte man sagen, der DRK-Chef sieht im Krieg ein Geschäftsfeld seiner Organisation.

4. Kommisssion: Herbstprognose 2014: Langsame Erholung bei äußerst niedriger Inflation
   In ihrer Herbstprognose geht die Europäische Kommission für den Rest des Jahres von einem schwachen Wirtschaftswachstum sowohl in der EU als auch im Euroraum aus.Demnach soll das reale BIP im Jahresdurchschnitt 2014 in der EU um 1,3 % und im Euroraum um 0,8 % wachsen. Für das Jahr 2015 wird ausgehend von einer steigenden Auslands- und Binnennachfrage mit einem allmählichen Anstieg des Wachstums auf 1,5 % bzw. 1,1 % gerechnet. Durch die Stärkung des Finanzsektors (infolge der umfassenden EZB-Bankenstresstests und der weiteren Fortschritte bei der Schaffung der Bankenunion) wird sich das Wachstum 2016 voraussichtlich auf 2,0 % bzw. 1,7 % beschleunigen und werden auch die jüngsten Strukturreformen allmählich Früchte tragen.
   Hierzu der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Jyrki Katainen: „Die Wirtschafts- und Beschäftigungslage verbessert sich nicht schnell genug. Die Europäische Kommission ist entschlossen, alle zur Verfügung stehenden Instrumente und Ressourcen zu nutzen, um in Europa für mehr Arbeitsplätze und Wachstum zu sorgen. Um rasch eine anhaltende wirtschaftliche Erholung herbeizuführen, werden wir ein Investitionspaket im Umfang von 300 Mrd. Euro auf den Weg bringen. Investitionsförderung ist die Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Erholung.”
   Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moscovici erklärte: „Die Herausforderungen, vor denen die europäische Wirtschaft steht, erfordern nicht nur Maßnahmen an einer Front. Wir müssen an drei Fronten tätig werden: glaubwürdige Haushaltspolitik, ehrgeizige Strukturreformen und öffentliche und private Investitionen, die wir so dringend benötigen. Um höheres Wachstum zu erzeugen und echte Beschäftigungsimpulse für unsere Bürgerinnen und Bürger zu geben, müssen wir alle unserer Verantwortung gerecht werden, ob in Brüssel, in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten oder in unseren Regionen.“
   Quelle 1: Europäische Kommission
   Quelle 2: Autumn forecast 2014: Slow recovery with very low inflation

   Anmerkung Orlando Pascheit: Es immer wieder bemerkenswert, wie amtliche Stellen schlechte Nachrichten beschönigen. Ursprüngliche erwartete die Kommission für das laufende Jahr 1,2 Prozent Wachstum in der Eurozone und prognostizierte für 2015 sogar 1,7 Prozent. Die jetzige Prognose lautet 1.1 Prozent. Natürlich wird 2016 alles besser. Selbst die Inflation wird wieder steigen. Seltsamerweise sollen die niedrigen Rohstoffpreise, welche die Inflation tief gehalten haben, zukünftig tief bleiben und dadurch zum Wirtschaftswachstum beitragen. Warum nicht auch jetzt? – All diejenigen, die sich darüber beschwerten, dass mit Pierre Moscovici der Bock zum Gärtner gemacht worden sei, der für das französische Staatsdefizit verantwortlich sei, dürfen sich ruhig zurücklegen. Moscovici beherrscht das neoliberale ABC vollkommen: glaubwürdige Haushaltspolitik, ehrgeizige Strukturreformen und öffentliche und private Investitionen. Enttäuschend und wenig erfolgversprechend verbindet er wie u.a. die EZB expansive Maßnahmen mit der Durchführung von Strukturreformen.

5. Lucas Zeise: Kein Entzug auf Dauer
   Janet Yellen stellt eine vorsichtige »Normalisierung« der Geldpolitik in Aussicht. Die US-Notenbank Fed wird von diesem November an keine Staatsanleihen und Bankschuldverschreibungen mehr erwerben. Die Leitzinsen sollen allerdings – und das ist es, was Yellen mit vorsichtig meint – noch eine beträchtliche Weile auf dem »unnormalen« Notstandsniveau von nahe null Prozent bleiben. Anfang des Jahres noch hat die Fed jeden Monat Wertpapiere für 85 Milliarden Dollar gekauft, seit damals aber schrittweise reduziert. Insgesamt hat sie so drei Billionen zusätzliche Dollar unter die Leute gebracht. »Leute« ist natürlich der falsche Ausdruck. Besser sagt man wohl, sie hat drei Billionen Dollar dem armen Finanzkapital zusätzlich zukommen lassen. – Natürlich wäre es besser gewesen, Yellen und ihr Team hätten monatlich 85 Milliarden tatsächlich frisch gedruckte Dollarnoten im breiten Publikum oder noch besser unter den Bedürftigen des Landes verteilt. Das hätte die effektive Nachfrage erhöht und damit die Wirtschaft des Landes vermutlich wirklich in Schwung gebracht. Diese vernünftige, aber politisch völlig unwahrscheinliche Lösung soll hier aber nicht diskutiert werden, sondern die Frage: Werden die Wirtschaft der USA und die Wirtschaft des Globus den Entzug von soviel Geld verkraften?
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Lucas Zeise spricht von einem “nominalen Vermögenszuwachs oder zumindest zu geringerer Verschuldung” bei einem Großteil der Mittelschicht. Entscheidend dürfte (auch für die Kongresswahlen) aber die reale Entwicklung des Einkommens, das 2013 bei 52.000 $ lag, dem Niveau von 1995.

6. Ungerecht: die Sanktionen der Jobcenter
   Mit ihrem Leben als Erwerbslose haben sich Sabine und Hans-Günter K. aus Hildesheim arrangiert. Beide sind schwer krank, ihnen bleibt nur Hartz IV. Sie kommen über die Runden – auch, wenn das Geld oft knapp ist. Doch dann kommt plötzlich ein Bescheid vom Jobcenter. Das kündigt eine Reduzierung der Leistungen an. Hintergrund der Kürzungen: Ein Streit darüber, wie krank das Ehepaar wirklich ist. Denn die Zahlungen stehen ihnen nur zu, wenn sie nicht mehr arbeiten können.
   Vom Jobcenter schikaniert
   Für das Ehepaar K. ein finanzielles Desaster. “Das ist nur noch Verzicht, nur noch Verzicht. Es ist wirklich nur das Nötigste an Lebensmitteln zu kaufen dafür. Und dann eben die Miete, die Miete ist das Allerwichtigste”, erzählt Sabine K. Panorama3.
   Das Ehepaar fühlt sich vom Jobcenter schikaniert. Hinter den Kürzungen vermuten sie einen bestimmten Sachbearbeiter. Denn sie haben gegen den Mitarbeiter eine Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt. Jetzt nutze der seinen Ermessensspielraum, so die Annahme ihres Anwalts.
   Überforderung der Sachbearbeiter?
   Für Klaus Dörre, Professor für Soziologie an der Universität Jena, spielt in solchen Fällen vor allem die Überforderung der Sachbearbeiter eine Rolle: “Je schwieriger gewissermaßen die Vermittlungsfälle sind – also wenn Menschen wirklich nicht mehr können, sind das schwierige Fälle auf Seiten der Sachbearbeiter – desto größere Probleme machen sie und desto eher neigt man eben dazu zu sanktionieren. Bringen tut das überhaupt nichts. Es führt dazu dass solche Menschen zusätzlich drangsaliert und entwürdigt werden.”
   Gegenüber Panorama 3 bestreitet das Jobcenter Hildesheim diesen Zusammenhang. Im Fall des Ehepaares K. halte man sich streng an das Gesetz.
   Quelle: NDR

   Anmerkung H.R.: Es mag sein, dass die Jobcenter-Sachbearbeiterschaft überfordert ist. Jedoch: Wenn es um eventuelle Leistungen zugunsten von Betroffenen geht, reagiert die Mitarbeiterschaft offenbar nicht selten langsam. Wenn aber Sanktionen verhängt werden könnten, wird offensichtlich schneller gearbeitet. Vermutlich ist dieses Phänomen vom Gesetzgeber gewollt.

7. Merkel verspricht Senkung des Rentenbeitrags
   Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Wirtschaft versprochen, sich vermehrt um Investitionen und die Entlastung von Firmen zu kümmern. Angesichts des schwächeren Wachstums in Deutschland und Europa sollten die Investitionen über die von der Regierung geplanten sieben Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode erhöht werden, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Allerdings werde dies nicht über neue Schulden und nur unter Einbeziehung privater Investitionen funktionieren. Merkel sagte zudem eine Senkung der Rentenbeiträge zu und lehnte über den Koalitionsvertrag hinausgehende Ideen wie eine Anti-Stress-Verordnung ab. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erteilte schuldenfinanzierten Wachstumspaketen eine klare Absage.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung Volker Bahl: Und das Ratten-Rennen um die niedrigsten Lohnkosten in der Eurozone zu Lasten der Arbeitnehmer darf weiter in die nächste Runde – nach unten – gehen.

8. Jahrzehnte arbeiten, aber Rente auf Hartz-IV-Niveau
   Jahrzehntelange Arbeit für eine Rente, die gerade einmal Hartz-IV-Niveau erreicht? Diese erschreckende Vorstellung droht immer mehr Arbeitnehmern. Nach einer aktuellen Modellrechnung des “Instituts Arbeit und Qualifikation” der Uni Duisburg-Essen müssen selbst Durchschnittsverdiener in den kommenden Jahren damit rechnen, nur noch eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erhalten. Laut der Studie muss ein Beschäftigter mit einem durchschnittlichen Lohn von rund 2900 Euro beim Rentenbeginn im Jahr 2015 schon 28,3 Jahre gearbeitet haben, um eine Rente in Höhe der “Grundsicherung im Alter” zu bekommen. Sie liegt inklusive der Leistungen für Wohnung und Heizung derzeit im Schnitt bei 690 Euro pro Monat. Im Jahr 2025 nimmt die Bundesregierung beispielsweise ein Rentenniveau vor Steuern von 46 Prozent an. Um das zu erreichen muss ein Durchschnittsverdiener 29,5 Beitragsjahre aufweisen. Beim Rentenbeginn im Jahr 2030 mit einem gesunkenen Rentenniveau von 43 Prozent sind dann bereits gut zwei Arbeitsjahre mehr nötig. Wer nur 80 Prozent vom Durchschnittslohn (rund 2300 Euro) verdient, müsste 2030 schon 39,5 Jahre für die Rente in Grundsicherungshöhe arbeiten. Besonders schlimm ist die Situation aber für Geringverdiener. Arbeitnehmer mit einem Einkommen in Höhe von 60 Prozent des Durchschnittslohns müssen laut Modell deutlich länger als 40 Jahre für die Hartz-IV-Rente arbeiten. Wer nur 1450 Euro verdient, was genau dem halben Durchschnittslohn entspricht, blickt beim Renteneintritt im Jahr 2030 auf ein sehr langes Arbeitsleben zurück: 63,2 Jahre.
   Quelle: Die Welt

   

   Quelle: Die Welt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ab 2001 ist in der Rentenpolitik das Ziel einer Lebensstandardsicherung alleine durch die gesetzliche Rente aufgegeben worden. Um eine Stabilität der Beitragssätze zu erreichen, wird das Rentenniveau abgesenkt. (Dreimal dürfen sie raten unter welcher Regierung) Eine Lebensstandardsicherung kann nur noch erreicht werden, wenn die gesetzlichen Renten durch private Vorsorge ergänzt werden (Finanzkrisen kommen in solchen Betrachtungen nicht vor), die sich das Viertel der im Niedriglohnsektor Beschäftigten natürlich locker leisten kann. – Diese Politiker wie auch die gegenwärtigen haben den Generationenvertrag gekündigt, indem sie den niedrigen Beitragssatz zur Rente hochjubeln, aber das Wesentliche, die Versorgung im Alter, kippen.

   Dazu passt: Merkel verspricht Arbeitgebern niedrigere Rentenbeiträge
   Auf dem Arbeitgebertag in Berlin hat die Industrie die Kanzlerin aufgefordert, der Wirtschaft keine neuen Belastungen aufzubürden. Die Kanzlerin sagte zu, die Quote der Lohnnebenkosten trotz der Erhöhung des Pflegebeitrags weiter deutlich unter 40 Prozent zu halten. „Wir werden jetzt die Spielräume, die wir wahrscheinlich in der Rentenversicherung haben, nutzen, die Rentenbeiträge zu senken. Das ist angesichts der aktuellen konjunkturellen Herausforderung ein ganz wichtiges Signal“, sagte sie.
   Quelle: FAZ

9. In keinem anderen EU-Land ist das Armutsrisiko von Arbeitslosen so hoch wie in Deutschland
   • In Deutschland liegt die Armutsgefährdung der Bevölkerung insgesamt mit 16,1 % knapp unterhalb des EU-Durchschnitts.
   • Vom Risiko, in Armut leben zu müssen, sind einzelne Personengruppen im besonderen Maße betroffen. Dies gilt vor allem für Arbeitslose. In Deutschland sind mehr als zwei Drittel aller Arbeitslosen (69,3 %) von Armut bedroht. Dieser Wert ist weit höher als in allen anderen EU-Mitgliedstaaten und übersteigt den EU-Durchschnitt um gut 23 Prozentpunkte.
   • Selbst in den von der Wirtschafts- und Finanzkrise stark getroffenen südeuropäischen Ländern liegt die Armutsgefährdung der Erwerbslosen mit jeweils knapp 46 % im Rahmen des EU-Durchschnitts.
   • Frankreich (35,7%) und Dänemark (36,3 %) weisen hingegen vergleichsweise moderate Armutsrisikoquoten von Arbeitslosen auf, die nur halb so hoch sind wie in Deutschland.
   • Die extrem hohe Armutsbetroffenheit von Arbeitslosen in Deutschland muss vor allem als Folge der Arbeitsmarktreformen der zurückliegenden Jahre interpretiert werden. Die Grundsicherungsleistung (Harzt IV) liegt noch unterhalb des Existenzminimums und auch die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld fällt bescheiden aus

   

   Quelle: Sozialpolitik aktuell

   Hinweis: Neu eingestellt auf Sozialpolitik aktuell u.a.:

   • Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes – Bundestagsanhörung: Schriftliche Stellungnahmen
   • Neuregelungen – Grundsicherung, Sozialhilfe
     2013: Erneuter Anstieg der Empfängerzahlen und -quoten von Grundsicherung im Alter
   • Soziale Sicherung, Grundsicherung – Infografien Sozialpolitik & soziale Lage
     Vereinbarkeit von Beruf und Familie von Paaren mit nicht schulpflichtigen Kindern – unter spezifischer Berücksichtigung der Erwerbskonstellation beider Partner (DIW)
   • Familien, Kinder, Familienpolitik – Berichte & Dokumente
   • Sozialpolitik in Europa – Infografiken Sozialpolitik & Soziale Lage
     Soziale Sicherheit 10/2014: Schwerpunkt Prävention
   • Sozialpolitische Fachzeitschriften aktuell
     Überschneidung von Grundsicherungsbedarf und Rente bei sinkendem Rentenniveau 2012 – 2030
   • Alter, Alterssicherung, Rentenversicherung – Infografiken Sozialpolitik & soziale Lage
     Eingliederungsvereinbarungen: Vermittlungsfachkräfte halten mehr Spielraum für sinnvoll (IAB)
   • Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarktpolitik – Berichte & Dokumente
     Sozaler Fortschritt 10/2014
   • Sozialpolitische Fachzeitschriften aktuell
     Sozialpolitik der EU: Umfassender Überblick über Dokumente, Materialien, Stellungnahmen
     Sozialpolitik in Europa – Berichte & Dokumente
     Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland (IMK)
     Einkommensverteilung: Arbeits- und Haushaltseinkommen, Armut – Berichte & Dokumente
10. Flexibel in die Rente
    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will mit der „Flexirente“ ebenfalls ein allmähliches Ausscheiden aus dem Arbeitsleben mit bereits 60 Jahren ermöglichen, dabei allerdings die bisher geltenden Rentenabschläge nicht mehr von den Vorruheständlern selbst finanzieren lassen. Bisher reduziert sich die Rente für jeden Monat, den ein Arbeitnehmer vor Erreichen des gesetzlichen Eintrittsalters in Rente geht, um 0,3 Prozent. Somit müssen Frührentner mit Abschlägen von 3,6 Prozent pro Jahr rechnen. Der DGB schlägt vor, dass diese Abschläge künftig von den Arbeitgebern ausgeglichen werden, die ihrerseits diese Zahlungen als Sozialbeiträge und damit steuerbefreit abführen dürften. Dies wiederum ginge zu Lasten der Steuereinnahmen.
    Einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet die IG BCE. Die Gewerkschaft möchte für in der Chemie Beschäftigten eine Vier-Tage-Woche ab dem 60. Lebensjahr und für 63-Jährige eine Drei-Tage-Woche einführen. Ergänzt werden soll das reduzierte Einkommen durch eine Teilrente, um in der Summe ein Netto-Entgelt von 90 Prozent des früheren Einkommens zu erreichen. Hierzu müsste ebenfalls die Teilrente ab 60 Jahren durch eine Gesetzesänderung ermöglicht werden.
    Quelle: FR
11. Krieg der Generationen? Es gibt keine Generationen!
    Warum fehlende soziale Gerechtigkeit kein Konflikt zwischen Jung und Alt ist.
    In den letzten Jahren hat eine Debatte in Deutschland Hochkonjunktur, die einen brisanten Verteilungskonflikt zwischen Jung und Alt unterstellt. Schon im Jahr 2003 war in der Onlineausgabe der Welt zu lesen: “Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat sich die Lebenswirklichkeit von Jung und Alt so weit voneinander entfernt. Während die meisten Rentner finanziell abgesichert sind, müssen vor allem Familien mit Kindern jeden Monat kämpfen, um über die Runden zu kommen” (Lachmann 2003).
    Die damalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt warnte in diesem Zusammenhang bereits vor einem “Krieg der Generationen” (ebd.) – ein geflügeltes Wort, das in den letzten gut 10 Jahren immer wieder in der öffentlichen Diskussion in sozialpolitischen, insbesondere rentenpolitischen Zusammenhängen zirkuliert. Zuletzt nutzten Jungpolitiker der FDP und der Piratenpartei dieses Schlagwort, um gegen die Pläne der Bundesregierung zur abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren auszuteilen (Neuerer 2014).
    Immer mitgedacht und -kommuniziert wird dabei die Alterung der Gesellschaft als Ursache für die vermeintlichen Generationenkonflikte. Aufgrund des demografischen Wandels und der Geburtenschwäche der nachrückenden Jahrgänge wird eine zunehmend ungerechte Verteilung der Lasten zwischen den Generationen ausgemacht. Beispielhaft konstatieren Reiner Klingholz und andere in einem Discussion Paper des Berlin-Instituts: “Die politische Frage ist, wie sich die daraus entstehende Belastung innerhalb der Generationen gerecht aufteilen lässt” (Klingholz u.a. 2014).
    Quelle: Johannes Grabbe in WISO-Info Nr. 3/2014, S. 25ff.
12. Der Fluch der Lieferkette
    Es hätte der große Wurf von CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller sein können: ein Aktionsplan für höhere soziale und ökologische Standards in der Textilproduktion mit breiter Unterstützung der Industrie. Mitte Oktober hat sich das Bündnis zur Umsetzung des Plans gegründet – doch die großen Namen fehlen. Unternehmen wie Otto, Kik und C&A verweigern eine Unterschrift. Warum eigentlich? Der Plan sei in seiner jetzigen Form “nicht umsetzbar”, sagt Kai Falk, Geschäftsführer und Pressesprecher des Handelsverbands Deutschland (HDE). Er verweist unter anderem auf die komplexen Lieferketten, bei denen eine Überwachung kaum möglich sei.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein seltsamer Beitrag, der sowohl beim Pro wie auch beim Kontra der Kontrolle der Lieferkette ein “Ja-aber” findet. Der Plan sei in seiner jetzigen Form “nicht umsetzbar”, meint Kai Falk, Geschäftsführer und Pressesprecher des Handelsverbands Deutschland (HDE). Viele Firmen stünden nie in direktem Kontakt zu den Fabriken, sagt Falk. Sie beauftragten Agenturen, die wiederum Aufträge vergeben. Die Produktionschefin Maren Brandt von der Outdoorkleidungsfirma Elkline, meint denn auch “Die textile Kette ist wirklich ein Dickicht”. Andererseits ist diese Firma ein Beispiel dafür, wie es doch geht. Und schränkt dann ein, dass die Umsetzung für ein kleineres Unternehmen mit flachen Hierarchien einfacher sei. Warum eigentlich? Vaude-Geschäftsführerin Antje von Dewitz sagt dagegen, dass große Konzerne aufgrund ihrer Marktmacht eher höhere Standards bei Zulieferern durchsetzen könnten: “Die Großen können einfach sagen: ,Macht das, bitte!’, und die können sogar noch das ‘bitte’ weglassen.” Marcello Concilio, Pressesprecher des münsterländischen Textilhauses Ernsting’s Family, kommt dann gegen Ende des Artikels zum Totschlagargument: “Wir stoßen uns zudem daran, dass es ein deutscher Alleingang ist”. Und die Autorin meint: Wenn aber ein nationales Bündnis scheitert, stellt sich die Frage, wie es international klappen soll. – Gemeint ist wohl wieder einmal die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nur sollte vielleicht man einmal sagen, wie viel teurer eine Textilie wird, wenn der Lohn der ArbeiterInnen in Indien oder Bangladesch z.B. um 50 Prozent steigt. Soviel ich weiß, steigt der Preis des Produkts um wenige Cents. Und was wäre das für eine Marketingkampagne, wenn eine Firma damit werben könnte, dass sie die Lieferkette vollkommen kontrolliert.

13. Strategien der Klimaskeptiker – Wissenschaft wurde als Nebelwand missbraucht”
    Ein Zirkel konservativer Forscher sät systematisch Zweifel an Klimawandel, Umweltgefahren oder Gesundheitsschäden durch Tabak. Die Harvard-Historikerin Naomi Oreskes hat die Strategien der so genannten Skeptiker analysiert. Ein Gespräch über Lobbyisten und Denkmuster des Kalten Krieges.
    Die Klimapolitik der USA wird bis heute von einer mächtigen Lobby diktiert, die wirksame Reduktionen der Treibhausgas-Emissionen verhindert. In ihrem Buch “Die Macchiavellis der Wissenschaft” (Wiley-VCH, 363 Seiten, 24,90 Euro) beschreiben Naomi Oreskes und Erik Conway eine kleine Gruppe renommierter und sehr konservativer Forscher, die immer wieder Zweifel an den Grundthesen und -erkenntnissen der Klimaforschung verbreitet hat. Diese Strategie stammt von der Tabakindustrie, die Männer haben sie in Debatten über Passivrauchen, den sauren Regen, das Ozonloch und den Klimawandel verwendet.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
14. Aufgedeckt: Neonazis als Sicherheitsleute?
    Sicherheitsdienste stehen immer wieder in der Kritik, oft wegen Gewalttätigkeiten: Jüngst sorgten Misshandlungsfälle in Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen durch Sicherheitsleute für Aufsehen. Nun zeigen Recherchen von Panorama 3, dass ein Hamburger Sicherheitsdienstleister Verbindungen in die rechte Szene hat.
    Sie sollen für Recht und Ordnung im Einkaufszentrum im Hamburger Stadtteil Steilshoop sorgen: Wachleute des Deutschen Sicherheitsdienstes DSD im Auftrag der Leitung des Einkaufszentrums. Sie treten in Uniformen auf, sprechen mit Besuchern. Die Kunden des Einkaufszentrums ahnen nicht, wer dort für ihre Sicherheit verantwortlich ist.
    Militante Neonazis
    Denn nicht nur im Einkaufszentrum geht der DSD auf Streife: Als sich Anfang August rund 200 Rechtsextremisten in Thüringen versammelten, tauchte auch der DSD auf. In den Gebäuden des vom Verfassungsschutz beobachteten Vereins “Gedächtnisstätte” treffen sich bekannte Köpfe der europäischen Holocaustleugner-Szene. Als “Saalschutz” war der DSD aus Hamburg angereist. Die Sicherheitsleute wiesen die ankommenden Gäste auf dem Parkplatz ein, kontrollierten die Einladungen. Auch bekannte Gesichter der rechtsextremen Szene Thüringens waren dabei, so wie der militante Neonazi Michel Fischer, der im T-Shirt des Hamburger Sicherheitsdienstes Journalisten bedrängte.
    Quelle: NDR.de
15. Andreas Zumach: Alle gehören irgendwohin
    Bis 2024 soll es auf dieser Welt keinen Menschen mehr ohne Staatsbürgerschaft geben. Immerhin fast drei Viertel der UNO-Mitglieder haben mit der Ratifizierung der einschlägigen Konventionen ihren verbindlichen Willen zur Abschaffung der Staatenlosigkeit bekundet. Und die ermutigenden konkreten Fortschritte der letzten fünf Jahre in Bangladesch, der Elfenbeinküste oder Kirgistan zeigen, dass einst als unumstößlich geltende Traditionsregeln wie das Verbot der Staatsbürgerschaftsweitergabe durch die Mutter ebenso überwunden werden können wie die Folgen des sowjetischen Staatszerfalls.
    Dennoch wird sich das Problem der Staatenlosigkeit bis 2024 global nur überwinden lassen, wenn bis dahin ein palästinensischer Staat anerkannt ist und Syrien, der Irak oder andere Staaten in der nahöstlichen Konfliktregion nicht zerfallen sind. Ohne einen Staat Palästina wird es kaum eine Staatsbürgerschaftsregelung für die seit 1948 entstandenen rund 5,1 Millionen Flüchtlinge geben. Die große Mehrheit von ihnen sind Staatenlose. Und ein Zerfall der Staaten in den Konfliktgebieten würde die Gesamtzahl der Flüchtlinge um ein Mehrfaches der bereits dramatischen Zahl von drei Millionen SyrerInnen erhöhen. Diese Menschen würden in Flüchtlingslagern staatenlose Kinder auf die Welt bringen. Und keine Aussicht haben auf Rückkehr in einen Heimatstaat, dessen Staatsbürgerschaft sie einst hatten. Nicht auszuschließen, dass aus der “schlimmen Anomalie des 21. Jahrhunderts” Normalität wird.
    Quelle: taz
16. Said erklärt das Entstehen vom “Islamischen Staat”
    Das Thema beherrscht seit Monaten die Schlagzeilen: der Terror des sogenannten Islamischen Staates, der Krieg in Syrien. Doch die Hintergründe bleiben meist im Dunkeln. Und meist gerät in Vergessenheit, dass die Ursprünge dieses Konflikts Jahrzehnte zurückliegen. Das Buch des Islamexperten Behnam T. Said will diese Lücke füllen. Seine Analysen sind präzise und detailliert belegt. Vor allem der historische Teil – also jene 55 Seiten, die sich mit dem Entstehen der jihadistischen Bewegungen befassen – macht deutlich, dass der moderne Terrorismus von al-Qaida und anderen nicht im luftleeren Raum entstanden sind . “IS ist nur der letzte Ausdruck einer sehr langen Geschichte, die sich in der Region zugetragen hat und deren Wurzeln bis in die 60er Jahre zurück gehen. Ich denke, dass man dieses Gesamtbild im Kopf haben sollte, wenn man über die Organisation IS heute spricht. … IS spiegelt nicht das Gesamtbild wieder. Al-Qaida hat weiter Bestand, und auch viele andere jihadistische Gruppen, die in der Region entstanden sind”, sagt der Autor. “Denken Sie an Libyen, an Tunesien oder auch den Jemen: da gibt es eine gesamte, sehr beunruhigende Entwicklung, von der IS nur ein, wenn auch sehr deutlich wahrnehmbarer, Ausdruck ist.”
    Auf knapp der Hälfte der Buchseiten setzt sich Said mit dem Thema “Deutsche im Jihad” auseinander. Er zeigt generelle Prozesse auf, zeichnet aber auch detailliert die Entwicklung einzelner junger Leute nach, die für sich beschließen, nach Syrien zu gehen. Dabei kommt Said zu zum Teil überraschenden Erkenntnissen – Erkenntnisse, die eine erhebliche Rolle bei der Frage spielen dürften, an welcher Stelle Präventionsbemühungen anzusetzen haben. Denn die Früherkennung solcher Radikalisierungstendenzen ist kein leichtes Geschäft – spielt sie sich doch häufig nur im Kopf ab .Vor allem kann es schnell gehen – manchmal dauere es nur wenige Monate vom ersten Gedanken bis zu Ausreiseentscheidung. Nicht wenige junge Leute würden über das Internet angefixt, so der Autor. Viele weitere kämen durch eine gewissen Gruppendynamik in ihren Stadtteilen: “Da kennen sich Jugendliche schon aus Kindheitstagen, orientieren sich an Älteren, insbesondere auch in sogenannten peers, die etwas vorleben, von dem sie meinen, es nachmachen zu müssen. Und das sind die häufigsten Gründe für Radikalisierung in Deutschland.”
    Quelle: NDR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das Buch “Islamischer Staat. IS-Miliz, al-Qaida und die deutschen Brigaden” dürfte das einzige deutsche Buch sein, das jüngste Entwicklungen wie das Aufkommen des IS thematisiert. So weist er auch auf Aspekte hin, die in der hiesigen Diskussion kaum reflektiert werden: “Dort, wo ISIS sich festsetzte, eröffnete er auch Schulen, was erheblichen Anlass zur Sorge bietet. In Verbindung mit dem … Aufbau staatlicher Strukturen zeigt diese Maßnahme, dass die Miliz .. einen Bewusstseinswandel bei der Bevölkerung anstrebt” (S. 70). Der BR hat anlässlich des Buches ein Interview mit Said geführt, der übrigens als wissenschaftlicher Referent für den Verfassungsschutz der Hansestadt Hamburg arbeitet. Behnam T. Said und Hazim Fouad haben im Juni dieses Jahres bereits einem Sammelband herausgegeben, mit Texten von internationalen Autoren, die sich seit Jahren mit dem Salafismus beschäftigen: “Salafismus. Auf der Suche nach dem wahren Islam”

17. „Die Deutschland-Blase“ von Olaf Gersemann – eine Rezension
    Für die öffentlich-politische Auseinandersetzung wie für den individuellen Erkenntnisprozess ist es oft hilfreich, wenn man eigene Argumente gewissermaßen von der Gegenseite bestätigt oder gespiegelt bekommt. Das gilt auch dann oder gerade dann, wenn das mit einer etwas anderen Einrahmung erfolgt, als man sie selbst vornehmen würde. Ein solcher Fall liegt aus meiner Sicht vor bei dem kürzlich erschienenen Buch “Die Deutschland-Blase” von Olaf Gersemann, einem Springer-Journalisten, der gleichwohl ein ganz ordentlicher Volkswirt zu sein scheint.
    Zeitlich parallel zu der mit viel größerer öffentlicher Beachtung und einer europapolitischen Agenda versehenen “Deutschland-Illusion” von DIW-Präsident Prof. Fratzscher hat Gersemann in seinem Buch die Litanei von der starken deutschen Wirtschaft unter die Lupe genommen und in einer echten Fleißarbeit anhand wirtschaftsgeschichtlicher und internationaler Vergleiche fundamentale Schwächen festgestellt, die von der Berliner Politik immer wieder unter den Tisch gekehrt werden: Er benennt fundamentale volkswirtschaftliche Schwächen bei der Beschäftigung (kein Jobwunder, sondern Arrangement mit Massenarbeitslsoigkeit), beim Wachstum, beim Produktivitätsfortschritt, bei den Investitionen und auch in der Wirtschaftsstruktur – wozu er insbesondere die hohe Exportabhängigkeit Deutschlands zählt, die nicht zuletzt eine Folge jahrelanger überzogener Lohnzurückhaltung sei und durch die anhaltene Verletzung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts die Krise im Euroraum mitbefeuert habe. So etwas hat man aus dieser Richtung bisher nicht gehört, schon gar nicht öffentlich!
    Man muss im Detail keineswegs alle Einschätzungen und Schlussfolgerungen von Gersemann teilen – manches lässt sich auch bestreiten oder bemängeln, Verteilungsgerechtigkeit ist z.B. nicht sein Thema -, und man kann auch Vieles aus dem Buch schon von anderer Seite gehört haben, um diese Arbeit dennoch sehr beachtlich zu finden. Mir persönlich als einem Ökonomen, der sich mit den betreffenden Fragen durchaus seit längerem beschäftigt, haben seine Darlegungen für eine Reihe von Punkten den Blick geschärft oder sogar die Augen geöffnet, so etwa für die enorm starke Konzentration unserer Industrie auf den Automobilsektor oder das enorm schwache Wirtschaftswachstum Deutschlands im weltweiten Maßstab.
    Hier die ausführliche Rezension [PDF – 176 KB]
18. zu guter Letzt: 25 Jahre Deutsche Einheit – und es geht doch!
    Wie die Kanzlerin lernte, mit Messer und Gabel zu essen
    Gottseidank sind die finsteren Zonen-Zeiten vorbei, in denen unsere kulinarische Kanzlerin gezwungen war, mit den Fingern zu essen, weil es im Unrechtsstaat an Besteck und selbst an Lebensmitteln mangelte. Da musste erst Mentor und Altkanzler Helmut Kohl auftauchen und das Mädchen die rechten Tischsitten lehren. Dass Merkel Ihr Besteck inzwischen zu nutzen weiß, beweist Sie in Ihrer neuesten Ansprache auf weltnetz.tv.
    Quelle: WeltnetzTV via YouTube