(KR/WL)

1. Franzosen machen Euro zum Sündenbock für ihre Exportprobleme. Bundesbankpräsident Weber mahnt dagegen Reformen wie in Deutschland an
   Der neu gewählte Präsident Frankreichs Nicolas Sarkozy beschwerte sich über den Euro-Kurs: “Wie kann man weiter exportieren, wenn der Euro die einzige Währung der Welt ist, die gegenüber Dollar, Yen und Yuan überbewertet ist?”
   Weber hält dagegen: Politiker sollten die heimische Industrie besser dadurch unterstützen, dass sie mit Reformen für mehr Flexibilität an den Arbeits- und Gütermärkten sorgten, und nicht durch Eingriffe ins Marktgeschehen. Die deutschen Firmen hätten es vorgemacht und mit moderater Lohnentwicklung und massiverer Verlagerung der Produktion ins Ausland ihre Wettbewerbsposition stärker verbessert.
   Quelle: Reuters

   Anmerkung: Sarkozy hat Recht, wenn er feststellt, dass mit der Währungsunion den einzelnen EU-Ländern das Instrument der Auf- oder Abwertung der jeweiligen Währung als wirtschaftspolitisches Steuerungsmittel verloren gegangen ist. Falsch ist es, wenn Weber so tut, als würde die EZB durch ihre restriktive Geld- und Zinspolitik nicht ins Marktgeschehen für die Bewertung des Euro eingreifen. Wie einstmals die Bundesbank die „starke D-Mark“, so fördert die EZB (weitgehend ohne Rücksicht auf den Arbeitsmarkt und den Konjunkturverlauf) den „starken Euro“ und greift damit in die Wettbewerbsfähigkeit sämtlicher EU-Länder gegenüber anderen Währungsräumen ein.
   Innerhalb der Euro-Länder ist den einzelnen Staaten die Währungspolitik entzogen, als wirtschaftspolitisches Instrumentarium zur Schaffung internationaler Wettbewerbsfähigkeit bleiben den nationalen Regierungen unter dem Dogma der angebotsorientierten Wirtschaftstheorie im Wesentlichen nur noch die Finanz- und Steuerpolitik und die sog. strukturellen Reformen.
   In der Finanzpolitik führte das zu einem Steuersenkungswettlauf zwischen den europäischen Ländern (vgl. die jüngste Senkung der Unternehmenssteuern) und zu einem Wettlauf um die Verbesserung der Investitions- und Angebotsbedingungen der Unternehmen. Letzteres heißt vor allem ein gegenseitiges Dumping über Lohnsenkungen, Abbau von Sozial- und Arbeitsrechtsstandards (Flexibilität) etc.
   Weber gibt ungewollt zu, dass die deutschen Agenda-Reformen Druck auf die Nachbarländer ausüben, solche „Reformen“ auch dort voranzutreiben, und er will diesen Druck sogar noch verstärken. Weber greift so massiv in die französische Wirtschaftspolitik ein.

2. Ausbildungsvergütungen für die Azubis je nach Branche zwischen 332 und 1222 Euro
   Die Ausbildungsvergütungen fallen – gemessen an der jeweiligen tariflichen Einstiegsvergütung nach Abschluss der Ausbildung – sehr unterschiedlich aus. Legt man das 3. Ausbildungsjahr zugrunde, dann erhalten Auszubildende je nach Branche und Region zwischen knapp 30 und gut 53 Prozent der Einstiegsvergütung. Dies geht aus einer Auswertung von Tarifverträgen in 23 Wirtschaftszweigen und Tarifbereichen hervor, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf vorgelegt hat.
   Quelle: WSI [PDF – 120 KB]
3. Internationale Finanzinvestoren drängen Konzerne zu hohen Ausschüttungen
   Die Gewinnausschüttungen der Aktiengesellschaften sind 2006 deutlich gestiegen. Wie die deutsche Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW) gestern in Frankfurt am Main mitteilte, hätten die 1 023 analysierten Gesellschaften die Dividendenüberweisungen an ihre Anteilseigner um insgesamt 19 Prozent nach oben geschraubt. Damit sei die Ausschüttung von 29,6 Milliarden Euro für das Geschäftsjahr 2005 auf 35,3 Milliarden Euro im Jahr 2006 gestiegen. Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der Schutzgemeinschaft sprach von einer “Rekorddividende”.
   Quelle: Berliner Zeitung
4. Die Rekord-Dividenden für Großaktionäre und Familienstämme
   50 Top-Verdiener kassieren zusammen mehr als 4,2 Milliarden Euro. Im Vorjahr erhielten diese lediglich 1,6 Milliarden Euro. Deutschlands Dividendenfürsten sind Klatten, Merck und Merckle.
   Quelle: Capital

   Dazu passt:

   Mit cleveren Strategien halten Aktionäre den Fiskus dennoch knapp
   Altana-Hauptaktionärin Susanne Klatten etwa legt ihre Ausschüttungen von über 2 Milliarden Euro in eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft an und erhält so den Betrag „nahezu steuerfrei und kann ihn wieder reinvestieren“.
   Quelle: Capital

   Anmerkung: Wie war doch die Begründung für die Unternehmensteuerreform? Sollten damit nicht die Vermögens- und Kapitalbesitzer angesichts des globalen Wettbewerbs angereizt werden ihre Steuern zu bezahlen? Frau Klatten kann über solche Stümpereien vermutlich nur lachen.

5. Zwangsweise Kasernierung von jungen Hartz IV-Betroffenen im Rhein-Lahn-Kreis
   Nach „PR-SOZIAL“ vorliegenden Informationen plant die Arge Rhein-Lahn-Kreis die Kasernierung von Hartz IV-Betroffenen unter 25 Jahren. Dabei soll es sich vorrangig um junge Erwachsene handeln, die weder zur Schule gehen noch in Ausbildung sind. Das Konzept trägt den Namen „JUWEL“ (Jugendliche auf dem Weg in Arbeit) und wurde bereits im März dieses Jahres der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgestellt. Von dieser wurden Bezuschussungen in Aussicht gestellt. Den Informationen nach sieht das Konzept folgendes vor: Die Jugendlichen müssen von in der Früh bis spätnachmittags in einem von der ArGe gemieteten Haus verbleiben und müssen pünktlich zum Appell auf dem Hofgelände des Anwesens erscheinen und werden das Haus in dieser Zeit nicht ohne Genehmigung der Arge verlassen dürfen. Abends dürfen sie heimgehen.
   Quelle: PR-SOZIAL, Presseportal für Soziales und Politik

   Anmerkung eines NachDenkSeiten-Lesers: Ich würde das gerne kommentieren, aber mir fehlen die Worte. Ich hoffe inständig, dass sich das ganze als Ente herausstellt.

6. Zuzug von Hochqualifizierten begünstigt Innovationen
   Eine ökonometrische Analyse hat gezeigt, dass von der kulturellen Vielfalt ein signifikanter Effekt auf die Patentintensität ausgeht: Regionen, die sich durch Beschäftigte mit vielfältigen kulturellen Hintergründen auszeichnen, sind erfolgreicher bei der Entwicklung neuer Produkte als andere Gebiete. Der umgekehrte Effekt, dass viele ausländische Arbeitskräfte aufgrund der günstigen wirtschaftlichen Bedingungen in Regionen mit einer hohen Innovationsfähigkeit einwandern und dort die kulturelle Vielfalt erhöhen, wurde mit einem speziellen Schätzverfahren herausgerechnet.
   Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit [PDF – 1.2 MB]
7. Grüne fordert Zwangs-Riester-Pflegeversicherung
   Die Bundestagsabgeordnete der Grünen Thea Dückert hat in der Nordwest-Zeitung die Einführung einer obligatorischen, kapitalgedeckten Pflegeversicherung gefordert, die auch die Privatversicherten einbezieht.
   Quelle: Nordwestzeitung

   Anmerkung: Unwissenheit oder Eigennutz – andere Gründe kann es nicht geben, warum immer mehr Politiker dazu aufrufen, der Versicherungswirtschaft mit staatlichem Zwang Kunden zuzutreiben.

8. AUB-Chef Schelsky: „Ich war als Lobbyist für Siemens tätig“.
   Mit den Millionen-Honoraren von Siemens sollte direkt die arbeitgeberfreundliche Gewerkschaft gestärkt werden. „Es gab einen klaren Auftrag aus der Konzernspitze. Der Plan kam aus dem Zentralvorstand.”
   Über Berater-Firmen hatte der heute 58-Jährige allein seit 2001 angeblich rund 45 Millionen Euro von Siemens kassiert. Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer, der ebenfalls zum Kreis der Beschuldigten zählt, erklärte gegenüber der Staatsanwaltschaft Nürnberg, der eigentliche Zweck der vorgeblichen Beraterhonorare sei die Finanzierung von Schelsky gewesen, damit der sich um die Stärkung des Betriebsräte-Verbundes AUB kümmere.
   Quelle: stern
9. Die Bahn kauft obersten Korruptionsbekämpfer ein
   Der Frankfurter Staatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner wechselt in den Konzern und soll als Chief Compliance Officer künftig Bestechungsfälle bei Geschäften der Bahn verhindern.
   Quelle: FTD

   Anmerkung: Könnte Die Bahn nicht auch nach der Devise handeln: Wenn Du Deinen Gegner (den Korruptionsbekämpfer) nicht schlagen kannst, dann kauf ihn Dir ein.
   Jedenfalls stimmt dieser Wechsel eines staatlichen Korruptionsanklägers in die Wirtschaft nachdenklich.

10. Jobmotor Ökobranche
    Die Umwelttechniken sind keine Nischentechnologie: In zwei Jahren sollen die Beschäftigtenzahlen um 13 Prozent steigen – auf weit über 1 Million.
    Quelle: TAZ
11. Exportschlager Krisendiagnose
    Eine nette Glosse von Sebastian Dullien darüber, dass Hans-Werner Sinns Abgesang auf die deutsche Wirtschaft nun auch auf Englisch erscheint – und das zum Zeitpunkt des stärksten deutschen Aufschwungs seit 1990.
    Quelle: FTD

    Anmerkung: Sinn ist und bleibt ein wichtigtuerischer Basarökonom, der auch mit noch so abgestandenen Produkten die Käufer über den Tisch zieht. Wenn es für Deutschland nicht mehr reicht, dann eben für den englischsprachigen Raum.

12. Deutschland, die Giftmüllhalde der Welt
    22.000 Tonnen hochgiftiger Müll aus Australien sollen in Deutschland verbrannt werden – weil dies hier mit höheren Umweltstandards möglich ist. Jetzt regt sich Widerstand.
    Die Australier planen, den mit der Chemikalie Hexachlorbenzol kontaminierten Bauschutt einer ehemaligen Fabrik mit vier Schiffsladungen über einen Zeitraum von 21 Monaten hinweg nach Brunsbüttel zu transportieren. Dort sollen 10.000 Tonnen verbrannt werden. Der Rest soll mit dem Zug zu den Anlagen des Bayer-Konzerns nach Leverkusen und Dormagen sowie zum Entsorgungsunternehmen AGR nach Herten gelangen.
    Quelle: SZ

    Anmerkung: Zuerst baut man (in Köln) mit Hilfe von Bestechungsgeldern private Müllverbrennungsanlagen mit viel zu hohen Kapazitäten. Damit sich das eingesetzte Kapital amortisiert, wird Müll aus der ganzen Welt herbeigeschafft, etwa aus Italien und nun eben auch Müll aus Australien mit einem der gefährlichsten Giftstoffe.
    Wäre die Müllentsorgung nicht privat, sondern öffentlich-rechtlich organisiert, gäbe es keinen Streit darüber, ob der Import verhindert werden kann: Die Betreiber bräuchten das sprichwörtlich schmutzige „Geschäft“ dann einfach nicht zu machen.

13. Sackgasse Bachelor
    Der AStA der Uni Hamburg ist besorgt: nur einer von vier Bachelor-Absolventen bekommt einen Master-Platz. Etwa 1.200 Plätze fehlen, sie zu finanzieren würde die Stadt zehn Millionen Euro kosten.
    Quelle: taz

    Anmerkung: Die Hamburger Situation bestätigt die schlimmsten Befürchtungen, die mit der Einführung der gestuften Studiengänge BA/MA verbunden waren: Die Masse der Studierenden soll in verschulte Schmalspurausbildungen gelenkt werden und ein kleiner Rest wird noch zu einem wissenschaftlichen Studium zugelassen.
    Damit wird unter der Hand das Ziel erreicht, die überwiegende Zahl der Studierende in ein Fachhochschulstudium zu drängen – das allerdings ein erheblich schlechteres Niveau als die früheren „gleichwertigen aber andersartigen“ Fachhochschulausbildungen haben dürfte.
    Außerdem wird den Geisteswissenschaften der Hahn abgedreht.

14. Öffentliche und Kommerzsender Arm in Arm gegen einen freien Handel von Frequenzen für Rundfunk sowie eine Verteilung digitaler
    Übertragungskapazitäten nach rein wirtschaftlichen Grundsätzen in Europa
    Ein Europäischer Rechtsrahmen für Telekommunikation müsse die besondere Stellung des Rundfunks wahren. ARD, VPRT (der Verband Privater Rundfunk und Telemedien) und ZDF fordern in einer gemeinsamen Erklärung zugleich den Erhalt vielfaltsichernder Regelungen durch die Mitgliedstaaten. Die Rundfunkordnungen der Mitgliedstaaten dürften nicht durch europäische telekommunikationsrechtliche Vorgaben unterlaufen werden.
    Quelle: ARD

    Anmerkung: Man traut seinen Augen nicht, plötzlich spricht der oberste Lobbyist des Kommerzfernsehens, VPRT-Präsident Jürgen Doetz, von der „besondere Rolle des Rundfunks als Kulturgut“(!), und deshalb dürfe es nicht sein, dass auch den (bestehenden) Privatsendern „nach rein marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten die Verbreitungsgrundlage in Frage gestellt wird“.
    Jetzt, wo es um das eigene Fell geht, stellen die Privaten den freien Wettbewerb auf einmal in Frage. Und dies, nachdem sie in einer jahrelangen Kampagne und unter massivem Einfluss auf die EU-Kommission unter dem Banner der Wettbewerbsfreiheit – der wdr-Intendant Fritz Pleitgen sprach von „kapitalistischem Sowjetismus“ http://www.nachdenkseiten.de/?p=483 – gegen die öffentlich-rechtlichen Sender angegangen sind, weil sie sich (angeblich wettbewerbswidrig) aus Gebühren finanzieren. Im Namen der Wettbewerbsfreiheit wurden die öffentlichen Sendeanstalten in Deutschland einer Vielzahl von Auflagen und Einschränkungen vor allem im Hinblick auf zukünftige Entwicklungschancen unterworfen.
    Jetzt, wo die privaten Fernsehmonopole von der EU selbst dem Wettbewerb um Frequenzen ausgesetzt werden sollen, besinnen sich die Kommerzsender plötzlich auf das „Kulturgut“ Rundfunk. Es ist einfach lachhaft.
    Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wir sind strikt dagegen, dass der Rundfunk dem Markt ausgeliefert und damit zum Anhängsel der Werbewirtschaft wird. Wir sind dafür, dass der Rundfunk als „Kulturgut“ der grundgesetzlich garantierten Rundfunkfreiheit unterstellt bleibt und nicht der europäischen Dienstleistungsfreiheit unterstellt wird.

15. Kommentar und Replik: „Negative DDR-Nachwirkung“ für den Aufholprozess in Ostdeutschland? – Zu Prof. Blums kritischen Einlassungen „Honeckers langer Schatten“
    Die Verlegenheit der offiziellen Wirtschaftsforschung über die langjährige Stagnation im Aufholprozess Ost-West geht offenbar in eine neue Runde. Prof. Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, trat soeben mit seiner Studie „Honeckers langer Schatten“ und der Fragestellung hervor, „inwieweit die Stagnation Ostdeutschlands auf die schwierige ökonomische Bilanz der DDR zurückzuführen“, „also ein Echo fehlender früherer Leistungsfähigkeit ist.“ Es ist schon ein logisch „reizvolles“ Unterfangen, im 17. Jahr der Vereinigung die Vorgeschichte der weiterhin zurückbleibenden ostdeutschen Unterentwicklungsregion heranzuziehen, um damit ihre unbefriedigende Gegenwart im einheitlichen deutschen Wirtschaftsverbund zu begründen. Das rückt die fehlerhafte Transformationspolitik der Kohl-Regierung aus dem Blick- und Kritikfeld. Von Karl Mai.
    Quelle 1: Karl Mai, Memo [PDF – 124 KB]
    Quelle 2: Wirtschaft im Wandel 4/2007, IWH [PDF – 680 KB]
16. Junge Frauen verlassen den Osten
    Sozialstudie: 18- bis 29-Jährige suchen Jobs im Westen. Dramatischer Männerüberschuss in den neuen Ländern. Forscher warnen vor neuer Unterschicht und rechten Tendenzen.
    Quelle: Tagesspiegel