(KR/WL)

1. Bundestag beschließt milliardenschwere Steuerentlastung für Unternehmen
   Der längere Bezug von Arbeitslosengeld I war nach Darstellung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nicht finanzierbar, weil er jährlich 1,2 Milliarden Euro kosten würde. Noch im Februar verweigerte die Bundesregierung eine Erhöhung des BAföG für Studierende mit Kosten von 150 Millionen Euro, weil dies “im Moment nicht möglich” sei, so Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Am 25. Mai beschloss der Deutsche Bundestag eine Unternehmenssteuerreform, die die Unternehmen nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums Jahr für Jahr um rund fünf Milliarden Euro entlastet. Nach Auffassung der Linksfraktion geht es um ein noch wesentlich größeres Steuergeschenk. Sie wirft der Bundesregierung “unseriöse Finanzierungsrechnungen” vor. Tatsächlich müsse man von einer jährlichen Lücke in Höhe von rund 12 bis 15 Milliarden Euro ausgehen.
   Quelle: ngo-online
2. Die Ausgaben für Bildung entsprechen nicht der Wirtschaftskraft Deutschlands
   Wollte Deutschland nur den OECD-Durchschnittswert erreichen, müssten die öffentlichen Bildungsausgaben um etwa 18 Milliarden Euro jährlich steigen – und um auf Platz drei zu kommen, müssten sie sogar um rund 50 Milliarden Euro und damit gut die Hälfte anwachsen. Wenn andere Länder der Bildung eine so hohe Wertschätzung zukommen lassen – warum geht das nicht auch in Deutschland?
   Quelle: Studis online
3. Arbeitgeber wollen für Wegeunfälle nicht zahlen
   Wer auf dem Weg von und zur Arbeit einen Unfall hat, soll selbst für die Kosten aufkommen, meint Arbeitgeber-Chef Hundt. Sie versprechen sich davon Einsparungen in Milliardenhöhe.
   Quelle: Netzeitung
4. Rentenkassen melden Überschüsse
   Nach Jahren mit milliardenschweren Finanzlöchern rechnen die gesetzlichen Rentenversicherer 2007 erstmals wieder mit einem leichten Überschuss. Bereinigt um Sondereffekte seien die Einnahmen in den ersten vier Monaten 2007 gegenüber dem Vorjahr um “2,5 Prozent oder sogar leicht darüber” gestiegen. Derzeit befinden sich in der Reserve rund 7,8 Mrd. Euro, zum Jahresende sollen es etwas über 9,6 Mrd Euro sein. Im Streit um eine weitere Förderung von Betriebsrenten warnte Rische vor einer Fortsetzung der heutigen Förderpraxis. Ein Erhalt der beitragsfreien Entgeltumwandlung reduziere die Rentenansprüche und damit das Rentenniveau. Die 2001 eingeführte Förderung hat zu einem Boom bei der betrieblichen Altersvorsorge geführt. Zugleich kostet sie aber die gesetzlichen Sozialversicherer Milliarden an Beiträgen. Mit seiner Intervention stützt Rische den Kurs von Sozialminister Franz Müntefering (SPD). Müntefering steht aber unter mächtigem Druck der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, Versicherungskonzerne und von Teilen der Union. Sie trommeln derzeit kräftig für einen Fortbestand der heutigen gesetzlichen Förderung.
   Quelle: FTD

   Anmerkung: Ein verhältnismäßig schwaches Wirtschaftswachstum hat die Situation der gesetzlichen Rentenversicherung spürbar verbessert (obwohl der Gesetzgeber einen Teil der früheren Rentenversicherungsbeiträge zur Subventionierung der Versicherungswirtschaft missbraucht). Damit bestätigt sich, was u.a. Hans-Jürgen Krupp, ehemals Chef des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und Präsident der Landeszentralbank von Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, in einem Streitgespräch in der ZEIT über die Finanzierung der gesetzlichen Rente gesagt hatte: „… wenn wir Wachstum haben, gibt es kein wirkliches Finanzierungsproblem.“ (»Ich wollte nur Ihre Illusion zerstören«).
   Siehe dazu auch Albrecht Müller im Januar 2005: „Es ist Augenwischerei, zu behaupten, die arbeitende Generation würde durch die private Altersvorsorge entlastet. Entlastungsmöglichkeiten gibt es vielmehr: 1. indem man künftig von den 5 bis 7 Millionen Arbeitsfähigen, die heute ohne Arbeit sind, mehr in Arbeit bringt. …“ (Denkfehler 7: “Jetzt hilft nur noch private Vorsorge.”)

5. NGOs kritisieren Afrika-Politik der G8 – Marktöffnung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen schaffen Armut
   Die G8-Politik ist für Afrika kein Versprechen, sondern eine Drohung. Ungeeignete, von der Weltbank veranlasste Privatisierungen bei der Wasserversorgung und Gesundheitsfürsorge haben die Fähigkeit der Regierungen der armen Länder untergraben, grundlegende soziale Dienstleistungen bereitzustellen.
   Quelle: ATTAC
6. “Falsche” Stellungnahme zu den Hausdurchsuchungen
   Am Tag der Hausdurchsuchungen in Berlin hatte ein Pressesprecher der Bundesanwaltschaft zuvor offensichtlich ein schlechtes oder falsches Briefing gehabt. Nachdem es bis heute überall in den Medien und mittlerweile im öffentlichen Bewusstsein verankert ist, dass die Hausdurchsuchungen legitim und notwendig waren zum Zwecke der Ermittlung von Straftaten und nicht der Aufklärung der Strukturen der G8-Proteste dienen sollte, ist es aufschlussreich, diesen Ausschnitt aus dem Heute-Journal anzusehen:
   Quelle: Heute Journal / Blog von Florian Horvath
7. WSI-Mitteilungen Ausgabe 05/2007
   … sind erschienen, u.a. zu folgenden Themen:
   • Unruhe in der Mitte: Die geprellten Leistungsträger des Aufschwungs
   • Vom “Normalarbeitsverhältnis” zur Employability – Gut beraten?
   • Fairness bei Kündigungen des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitgeber
   • Kündigungsschutzreformen und Gerechtigkeit – Einstellungen der Erwerbsbevölkerung
   • Was ist “Aktivierung” in der Arbeitsmarktpolitik?
   • Aktuelle Trends und alternative Perspektiven der Hochschulentwicklung

   Quelle: Hans Böckler Stiftung

8. Mohn-Klone
   Wenn Theobald sein sprachliches Talent hochfährt, bleiben brillante Formulierungen mit ätzender Genauigkeit. „Eigentlich braucht es heutzutage keine Verleger, es reichen markttechnisch gut ausgebildete Manager mit sicherem Gespür für Rendite. (…) Diese Entwicklung trägt einen Namen, den ältere Journalisten einst nur mit Frösteln aussprachen: Bertelsmann. Genauer: Reinhard Mohn. (…) Mohn-Klone steuern heute fast alle Medienkonzerne. Sie haben die Passion für das Produkt durch das Gespür fürs Geschäft ersetzt und halten so die alternden Verlage am Leben. (…) Nur was hat das noch mit Journalismus zu tun?“
   Quelle: Medienbote
9. Insiderverdacht gegen 700 EADS-Manager
   Die Verantwortlichen beim Airbus-Mutterkonzern EADS wussten offenbar schon drei Monate früher als zugegeben um die Probleme beim A380. Um dem drohenden Kursrutsch zu entgehen, verkauften sie nach bisherigem Kenntnisstand schnellstens ihre Aktien. Die Börsenaufsicht ermittelt bereits gegen Spitzenmanager. Die Affäre scheint aber noch weit größer.
   Quelle: Handelsblatt
10. Kennzeichnung für Essen nur Trick der Hersteller
    Dass die Nahrungsmittel-Industrie den Nährwert von Lebensmitteln kennzeichnen will, ist ein fauler Trick. Worum es der Industrie-Lobby tatsächlich geht, ließ sich Markus Scheffler erklären.
    Quelle: Netzeitung
11. Verbraucherpreise Mai 2007: Voraus­sichtlich + 1,9% gegenüber Mai 2006
    Die moderate Preisentwicklung gegenüber April 2007 ist unter anderem auf sinkende Preise bei den saisonabhängigen Nahrungsmitteln zurückzuführen. Kraftstoffe wurden in den sechs Bundes­ländern gegenüber dem Vormonat um 0,5% bis 3,9% und gegenüber dem Vorjahres­monat um 1,0% bis 3,7% teurer. Auch die Preise für Pauschalreisen (+ 5,7% gegenüber dem Vormonat beziehungsweise + 1,9% gegenüber dem Vorjahres­monat) und Ferien­wohnungen (+ 11,8% beziehungsweise + 5,2%) zogen saisonbedingt an.
    Quelle: Statistisches Bundesamt
12. Neue Regeln im Casino
    China kauft sich bei Blackstone ein und wird zur neuen Macht an der Wall Street. Nationale Interessen werden auf den internationalen Kapitalmärkten in ein paar Jahren eine weit größere Rolle spielen, auch die von autokratischen Ländern wie Russland oder China. Europa ist für das neue Spiel schlecht gerüstet. Gerade in Deutschland mangelt es an Investoren vergleichbarer Größe und Fonds vergleichbarer Macht. Zugleich gelten hier die liberalsten Übernahmegesetze. Es herrscht die Meinung vor, dass sich der Staat aus der Wirtschaft heraushalten soll, dass die »effizienten« Kapitalmärkte alles richten. Es wird munter privatisiert und an Heuschrecken verkauft, wie etwa im Fall Deutsche Telekom, wo Blackstone vergangenes Jahr 4,5 Prozent der Aktien übernehmen durfte.
    Quelle: ZEIT online