Anmerkung: Vieles an Frickes Polemik über unsere „Couch-Ökonomen“ verschafft uns eine gewisse Befriedigung. Wir haben schon immer die Miesmacher und die Vorkämpfer der „strukturellen Reformen“ kritisiert. Nicht einverstanden sind wir mit der Euphorie über das Sinken der Arbeitslosenzahlen. Fricke vernachlässigt, dass das mit Niedriglöhnen, ausbeuterischen Zeitarbeitsverhältnissen und Manipulationen der Statistiken erkauft wurde.

Anmerkung: Ach hätte doch Kurt Beck wenigstens mit ein paar Argumenten begründet, wie dieser Kurs zu mehr wirtschaftlichem Erfolg, zu mehr ökologischer Vernunft und vor allem zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen soll.
„Kein Mensch hat sich jemals mit der Sorge an mich gewandt, wir seien nicht weit genug links“, meint Kurt Beck. Seine eigenen Umfrageergebnisse oder die Denkzettel der Wählerinnen und Wähler scheint er nicht zu registrieren.

Nach einem Bericht des Handelsblatts vom Freitag drängt die Bundesregierung Konzernchef René Obermann, gegenüber der Gewerkschaft ver.di hart zu bleiben. Der Bund als größter Aktionär erwarte, dass die angekündigten Sparziele weitgehend erreicht würden.
Quelle 2: junge Welt

Anmerkung: Wieder einmal wird eine Hetzkampagne gegen Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger angezettelt. Ursache für den Mangel an Erntehelfern und Grund dafür, dass die Erntehelfer aus Osteuropa lieber nach England oder Holland gehen, ist eher die Tatsache, dass die Helfer dort einen Mindestlohn und somit besser verdienen als auf deutschen Spargelfeldern. Wie steht es eigentlich bei den Erntehelfern mit der Marktwirtschaft: Wenn es zu wenig Angebote an Arbeit gibt, ist vielleicht einfach der Lohn zu niedrig.

Anmerkung: Wir halten zwar von solchen Berechnungen genauso wenig, wie etwa von Berechnungen des IW, dass der Mindestlohn hundertausende von Arbeitsplätzen koste.
Dennoch ist es hilfreich, dass mit einer Gegenstudie argumentiert werden kann.

Anmerkung: Wir haben zwar gelernt, dass der INSM kein Mittel zu schade ist, um Propaganda für die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme zu betreiben, doch ist zu befürchten, dass diese Meldung zutrifft. Bei der Pflegeversicherung liefe dann das gleiche Spiel ab, wie mit der gesetzlichen Rente: Man zerstört das Vertrauen in die Pflegeversicherung, erklärt und macht sie zur minimalen Absicherung und schanzt mit staatlicher Subventionierung der Versicherungswirtschaft ein Milliardengeschäft zu.
Auch das Ergebnis wird das gleiche sein wie bei der gesetzlichen Rente: Die gesetzliche Pflegeversicherung deckt allenfalls noch die physische Minimalexistenz der Pflegebedürftigen für die große Masse ab. Diejenigen, die es sich noch leisten können, eine zusätzliche private Versicherung abzuschließen, werden auf die Risiken des Kapitalmarkts gedrängt und können hoffen, dass sie eine Betreuung erfahren, die den Namen „Pflege“ noch verdient.
Und das funktioniert alles mit dem Rosstäuschertrick, dass den Arbeitgebern und Arbeitnehmer in dem bisherigen, umlagefinanzierten System eine für die Absicherung auskömmliche Anhebung des Versicherungssatzes um Prozentanteile nicht zuzumuten sei. Man „befreit“ die Arbeitgeberseite von der Umlage und wälzt mögliche Zusatzkosten auf diejenigen Arbeitnehmer ab, die es sich noch leisten können, einen viel höheren Betrag ihres Nettoeinkommens an eine private Versicherung abzuführen. Und dieses Geschäft für die privaten Versicherer wird dann noch aus Steuermitteln gefördert, weil es sonst nicht angenommen würde.
Offenbar glaubt man in den von der INSM zitierten „Koalitionskreisen“, dass man die Menschen ein weiteres Mal über den Tisch ziehen kann.

Bericht Brigitta Huhnke: Ich war bei der Demo dabei. Der Bericht unten untertreibt eher noch. Unglaublich, was da an Provokation seitens der Polizei abgegangen ist. Wir und auch andere journalistische Kollegen haben das mit eigenen Augen gesehen. Dann haben die Veranstalter schließlich die Demo abgebrochen – eine völlig richtige Entscheidung. Die Polizei ist immer noch im ganzen Innenstadtbereich unterwegs und zur Zeit jagen sie junge Leute im Schanzenviertel. Die Autonomen auf der Demo, viele davon Jugendliche, waren hundertprozentig friedlich, völlig!!! Die Polizei hatte die 4000 Demonstranten regelrecht eingekesselt und ständig gab es Übergriffe seitens der hochgerüsteten und bewaffneten Polizei.
Es waren nicht 1000 Gewaltbereite auf der Demonstration. Die angeblich brennenden Barrikaden im Schanzenviertel bestanden aus 2 handlichen Bauzäunen, vor denen Fußball gespielt wurde. Es fand ein gezieltes Auseinanderdividieren von friedlichen Demonstranten statt. Es wurden massiv Bürgerrechte eingeschränkt, eine legitime Demonstration mit vielen verschiedenen Ansätzen wurde massiv und mit hohem Aufwand der Exekutive gestört.
Übrigens waren auch viele etwas ältere Menschen dabei, die Alten aus der Friedensbewegung, die Bevölkerung hat die Demo eher mit Sympathie bedacht. Aber natürlich, viele angeblich politische Leute haben es nicht für nötig gehalten, ihre demokratischen Rechte und Pflichten wahrzunehmen. SPD, Grüne und die Gewerkschaften glänzten natürlich ganz durch Abwesenheit.
Aber damit Schäubles Konzept aufgehen kann, werden jetzt die jungen Leute zusammengeprügelt.

Anmerkung: Was bei all den Lobhudeleien über die Studienkredite übersehen wird, gerade Kinder aus sog. bildungsfernen Schichten scheuen das Risiko eines Studiums mit Kredit viel mehr als Kinder aus bürgerlichen Schichten.