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Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. EU-Länder finanzieren ISIS durch Ölimport
2. CIA: Waffenlieferungen an Rebellen selten erfolgreich
3. Syrien-Protokolle: Von der gesamten Menschheit enttäuscht
4. Wegen Drohnenangriffen: Jemenit verklagt deutsche Bundesregierung
5. Rezession und Restauration: Über den aktuellen Zustand deutscher Medien und eine notwendige Debatte
6. Der Kapitalismus
7. Streik bei der Bahn: “Das ist eine Gemeinheit!”
8. Greece Is In Full-Blown Stock Market Collapse
9. Sorgen um Konjunktur: Dax rutscht auf Jahrestief
10. Harsche Kritik an EZB vor Europa-Gericht
11. Paul Krugman – Die Rache der unvergebenen Schuld
12. Italien: Venetien will die Unabhängigkeit
13. AfD verspricht Mittelständlern Privilegien
14. U-Ausschuss zum “Schwarzen Donnerstag”: Neue Vorwürfe in alter CDU-Tradition
15. Grenzen des Wachstums – Grenzen des Kapitalismus?
16. Geisterstunde der Bildung. Eine Rezension.
17. Dadaab: Anatomie einer Lagergesellschaft in Kenia
18. Bosnien/Herzegowina: Die Nationalisten können weiter kungeln
19. Krankenhaus-Studie: Viele Eingriffe, nur weil sie lukrativ sind
20. Gesetze in US-Staaten: Wählen extraschwer gemacht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. EU-Länder finanzieren ISIS durch Ölimport
   Der Westen kämpft gegen ISIS – macht aber gleichzeitig mit ihm Geschäfte. Das Öl der Terror-Miliz wird meist zu niedrigeren Preisen verkauft.
   Geld von europäischen Staaten für ISIS? Jana Hybášková (49), die Botschafterin der EU im Irak, ließ jetzt nach einem Treffen des EU-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten die Bombe platzen: Mehrere Mitgliedsstaaten der EU kaufen Öl von ISIS und finanzieren dadurch die islamistische Terrorgruppe…
   Die Zwischenhändler auf dem Schwarzmarkt gehen mit dem ISIS-Öl ein hohes Risiko ein. Über diese Zwischenhändler gelangt das Öl dann zumeist in die Türkei und von dort offenbar in EU-Staaten – auch wenn Hybášková diese Länder nicht beim Namen nennen wollte. Der türkische Energieminister Taner Yildiz (52) hatte bisher stets abgestritten, dass sein Land Öl aus von ISIS kontrollierten Quellen weiterverkaufe.
   Die Gewinne aus dem verkauften Öl belaufen sich für ISIS an manchen Tagen auf bis zu eine Million Euro. Mit dem Geld bezahlt die Terrormiliz ihre Kämpfer, kauft Waffen und finanziert so ihren Feldzug im Irak und Syrien.
   Quelle: BZ
2. CIA: Waffenlieferungen an Rebellen selten erfolgreich
   Im Kampf gegen die islamistische Terrormiliz IS bildet die CIA tausende syrische Rebellen aus. Doch eine interne Studie des amerikanischen Geheimdienstes zeigt: In der Vergangenheit hatte diese Taktik selten Erfolg, barg dafür aber hohe Risiken.
   Quelle: FAZ
3. Syrien-Protokolle: Von der gesamten Menschheit enttäuscht
   Seit die USA den IS in Syrien bekämpfen, ist das Bürgerkriegsland wieder in den Fokus gerückt. Was denken Syrer über die Luftangriffe? Und wie sieht ihr Leben jenseits der IS-Bedrohung aus? Vier Syrer erzählen.
   Quelle: SZ
4. Wegen Drohnenangriffen: Jemenit verklagt deutsche Bundesregierung
   Angehörige von US-Drohnenopfern haben Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht. Grund: Die Angriffe sollen von dem US-Stützpunkt in Ramstein gelenkt worden seien. Und der liegt auf deutschem Boden.
   Quelle: Welt.de
5. Rezession und Restauration: Über den aktuellen Zustand deutscher Medien und eine notwendige Debatte
   Die neueste Restauration begann mit den neuesten Konjunkturmeldungen. Die malen düster und schließen eine Rezession in Deutschland und Europa nicht aus. Die Wirtschaftsforscher der großen Institute nutzten ihre nach unten korrigierten Prognosen nicht zur Selbstkritik, sondern zur Kritik an der Renten- und Mindestlohnvereinbarung der Großen Koalition. Die einschlägigen Medien von der “Welt” bis zum “Deutschlandfunk” griffen diese Kritik eins zu eins auf und spitzten sie nicht selten zu. Das alles verrät mehr über den Zustand unserer Demokratie, als über die Konjunktur. Wirtschaftswissenschaft, Politik und Medien bilden eine unheilige Allianz, die längst unsere Demokratie zur Disposition stellt – auch ohne Wirtschaftskrise. Die “vierte Gewalt” ist in großen Teilen zum verlängerten Arm einer ebenso primitiv wie einseitig argumentierenden, aber schlagkräftigeren Arbeitgeberverbandslobby mutiert. Das zeigt auch die aktuelle Berichterstattung zum Streik der GdL…..
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
6. Der Kapitalismus
   Von der Entstehung der freien Marktwirtschaft über die aktuelle Marktlogik bis hin zum mißverstandenen Kommunismus Karl Marxs: In einer sechteiligen Dokumentarfilmreihe widmet sich Thema der Entstehung des Kapitalismus. Im Kontext der Finanzkrise betrachtet die Dokumentarfilmreihe die Theorien sechs bekannter Wirtschaftswissenschaftler aus einer neuen Perspektive. Wie wurden Schlüsselpassagen aus Adam Smith’s Bestseller “Wohlstand der Nationen” aus ihrem Kontext gerissen und für politische Zwecke benutzt? Wurde mit Marx nicht auch seine einzigartig prägnante Analyse des damaligen Kapitalismus eingemottet? Und dient inzwischen die Gesellschaft der Wirtschaft und nicht mehr die Wirtschaft der Gesellschaft? So vertreten die meisten Volkswirte und einige Historiker die Meinung, dass die freie Marktwirtschaft nach heutigem Muster erstmals von Adam Smith in seinem Buch „Wohlstand der Nationen“ geschildert wurde und sich in der Zeit der industriellen Revolution herausbildete.Diese Dokumentation wirft diese konventionelle Sichtweise über Bord und lädt ein zu einer Weltreise durch eine 500-jährige Geschichte voller Überraschungen. Die Recherchen führen zu einem chinesischen Admiral, zu Festungen in Ghana, in denen die Sklaven gefangen gehalten wurden, bis über den Atlantik zu den Goldminen der Neuen Welt. Hier liegen die tatsächlichen Ursprünge unseres heutigen Wirtschaftssystems: Die Entdeckung Amerikas brachte eine tiefgreifende globale Veränderung und grundlegende Verwerfungen des sozialen Gefüges mit sich.
   Adam Smith Bestseller „Wohlstand der Nationen“ erschien im Jahr 1776 und wird regelmäßig neu aufgelegt. Für viele gilt er als Bibel eines neuen Wirtschaftssystems. In der aktuellen Folge wird anhand konkreter Beispiele dargelegt, wie Schlüsselpassagen des Buches aus ihrem Kontext gerissen und für politische Zwecke benutzt werden. In dem Bestreben, das Werk zum ökonomischen Testament zu erheben, wurden die sozialpolitischen Überlegungen von Adam Smith einfach außer Acht gelassen.
   Quelle 1: arte – der Kapitalismus
   Quelle 2: arte – der Kapitalismus – Doku-Reihe
7. Streik bei der Bahn: “Das ist eine Gemeinheit!”
   Die Lokführer streiken – und Zweidrittel der Fernzüge stehen still. Schon Stunden vor Beginn des Ausstandes warteten viele Passagier vergeblich auf Züge. Der Andrang bei Taxis und Fernbussen ist dementsprechend groß.
   Wer noch rasch bei der Bahn nach einem Zug für Mittwochvormittag suchte, musste vielfach feststellen, dass auch eine frühere Verbindung kein Ausweg war. Bereits kurz nach Mitternacht fielen Züge aus, weil der Konzern mit einem abgespeckten Ersatzfahrplan auf den für 14 Uhr angekündigten Lokführerstreik reagierte.
   Statt auf fahrende Züge zu hoffen, setzten viele Fahrgäste auf Busse oder Taxis. Wer nicht mit anderen Verkehrsmitteln ans Ziel kam, musste Gelassenheit mitbringen. Das gelang nicht allen, im Gegenteil. “Ich finde es eine Unverschämtheit”, schimpfte Ingelore Pochert in Hannover. “Wir haben überhaupt keine Möglichkeit, etwas dagegen zu tun, obwohl wir ja dafür bezahlen”, sagte die 57-Jährige, die sich gemeinsam mit ihrer Tochter Anna auf einen Kurztrip nach Berlin gefreut hatte.
   “Das ist eine Gemeinheit!”, sagte ein älterer Mann in Osnabrück, der seinen Namen nicht nennen will. “Ich habe mir als Landwirt 40, 50 Jahre lang das Schwarze unter den Fingernägeln erarbeiten müssen.” Der Streik werde auf dem Rücken der Bürger ausgetragen.
   In Erfurt strandete eine Frau, weil am Vormittag kein Fernzug mehr ging. Sie habe kein Verständnis für den Streik: “Ich arbeite in der häuslichen Pflege. Wenn ich einfach streike, bleiben meine Patienten den ganzen Tag ohne Betreuung im Bett liegen”, sagte sie.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es ist sicher kein Zufall, daß nur die Stimmen empörter Kunden zu lesen sind. Ganz unbegreiflich für mich, daß die zitierte Pflegerin, die sicher weniger verdient als die Lokführer, über den Streik der Lokführer jammert, aber die eigene Unterbezahlung und Machtlosigkeit anscheinend völlig akzeptiert. Nicht nur unsolidarisch, sondern dumm.
   Interessant ist gleichzeitig, daß die Lokführer mit dem Streik gleichzeitig demonstrieren können, wie wichtig sie in Wirklichkeit sind, wenn sie den Verkehr dermaßen zum Erliegen bringen können. Und müssen Leistungsträger nicht besser bezahlt werden?

8. Greece Is In Full-Blown Stock Market Collapse
   As if the world didn’t have enough to be worried about (ISIS, Ebola, slowing China, Ukraine, slowing Germany, Fed tightening, etc.) now look what’s back: Greece. And in a big way.
   The stock market is down over 9% on Wednesday, which is about as big as crashes come.
   And the banks are getting absolutely smashed.
   Quelle: Business Insider
9. Sorgen um Konjunktur: Dax rutscht auf Jahrestief
   “Die Anleger sind nervös”: Sorgen um das Wirtschaftswachstum in der Eurozone sowie enttäuschende Zahlen aus den USA haben die europäischen Aktienindizes einbrechen lassen. Der Dax schloss mit einem Minus von fast drei Prozent – ein neues Jahrestief.
   Quelle: Spiegel-Online
10. Harsche Kritik an EZB vor Europa-Gericht
    Stellungnahme von EuGH-Generalanwalt im Januar erwartet – Urteil wird wohl erst in einigen Monaten kommen
    Im Rechtsstreit über den Rettungskurs in der Schuldenkrise haben die Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof kein gutes Haar an der EZB gelassen. Die Europäische Zentralbank habe mit ihrer Ankündigung vom Sommer 2012, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen, ihre Kompetenzen überschritten und Wirtschafspolitik betrieben, sagte der Anwalt des CSU-Politikers Peter Gauweiler, einem der Kläger in dem Verfahren, am Dienstag bei der Verhandlung vor dem EuGH in Luxemburg. Nun verlange die Notenbank von dem Gericht nichts anderes, “als eine monströse Kompetenzanmaßung für rechtmäßig zu erklären”.
    Mit dem von EZB-Präsident Mario Draghi in Aussicht gestellten Kaufprogramm verlagere die Notenbank Solvenzrisiken in Höhe immenser Milliardenbeträge von den Gläubigern der Krisenstaaten auf die Steuerzahler der Euro-Länder, kritisierte Gauweilers Anwalt Dietrich Murswiek. Der EZB-Vertreter Hans-Georg Kamann hielt dagegen, dass Draghi bereits im Juli 2012 darauf hingewiesen habe, mit dem Programm lediglich die fundamental nicht mehr gerechtfertigten Zinsaufschläge bei den Staatsanleihen von Krisenländern verringern zu wollen. Der Beschluss der EZB vom September 2012 sei eine notwendige und angemessene Reaktion auf die Euro-Schuldenkrise gewesen.
    Quelle: Der Standard

    Anmerkung RS: Die Behauptung, dass die Steuerzahler der einzelnen Länder für eventuelle Verluste der EZB einstehen müssten, ist angesichts der Fähigkeit der EZB, Geld zu schöpfen, nicht haltbar, wird aber immer wieder behauptet.

11. Paul Krugman – Die Rache der unvergebenen Schuld
    Wie Rechtschaffenheit die Weltwirtschaft ruinierte
    Unterbrechen Sie mich, falls Sie das schon gehört haben: Die Weltwirtschaft scheint zu straucheln. Für eine Weile schien es aufwärts zu gehen, und man sprach von grünen Sprossen des Aufschwungs. Aber jetzt ist das Wachstum stecken geblieben, und das Schreckgespenst der Deflation taucht auf.
    Wenn diese Geschichte Ihnen bekannt vorkommt, dann sollte sie das auch; Seit 2008 ist sie mehrfach umgesetzt worden.
    Wie bei den früheren Episoden kommen die schlechtesten Nachrichten aus Europa, aber dieses Mal gibt es auch eine deutliche Verlangsamung in den Schwellenländern – und auch in den Vereinigten Staaten gibt es Warnzeichen trotz des gerade ziemlich guten Wachstums am Arbeitsmarkt.
    Quelle: The New York Times
12. Italien: Venetien will die Unabhängigkeit
    Die Unabhängigkeitsbewegung im Norden Italiens lässt sich von den Schlappen in Schottland und Katalonien nicht entmutigen. Eine Online-Befragung hatte Anfang des Jahres den Willen vieler Venetier zur Eigenständigkeit offenbart. Nun soll ein Komitee international für die Unabhängigkeit Venetiens werben. Die Unabhängigkeitsidee ist in allen Bevölkerungsschichten populär, besonders aber bei den Kleinunternehmern, die sich steuerlich von Rom ausgenutzt fühlen. Dass der italienische Staat mehr Steuern aus Venetien einnimmt, als er an die Region in Form von Investitionen und Sozialleistungen ausschüttet, ist unbestritten. Venetien ist eine der produktivsten Regionen Italiens. Dass der reiche und fleißige Norden mit seinen Steuerabgaben den armen und angeblich faulen Süden durchfüttere und dabei selbst früher oder später zugrunde gehe, diese Geschichte ist in Italien schon so oft erzählt worden. Auf die Lega Nord sind die Initiatoren der Volksbefragung vom 22. März nicht gut zu sprechen. Die Partei habe sich von der Macht korrumpieren lassen, sagen sie, und ihre Wählerschaft verraten. Nun wollen sie es anders machen. “Unsere Geduld ist zu Ende. Wir sind es leid. Die Unabhängigkeit ist ein konkretes Vorhaben, das uns Freiheit und Wohlstand bringt.” “Die Probleme Venetiens müssen hier vor Ort gelöst werden. Und zwar mit den Steuereinnahmen aus unserer Region, die uns bisher vom Zentralstaat entzogen werden. Von einem Staat, der diese Einnahmen erwiesenermaßen schlecht verwaltet und schlecht ausgibt.”
    Quelle: Deutschlandradio [Audio – mp3]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Je länger die Krise andauert, desto mehr möchten sich diejenigen Regionen absetzen, die meinen, allein besser zurecht zu kommen.

13. AfD verspricht Mittelständlern Privilegien
    Die Alternative für Deutschland will deutsche Mittelständler von CDU und FDP loseisen – und wirbt mit Privilegien. Derzeit bereiten die Euro-Verächter ein “Mittelstandsforum” vor, dass ab 2015 eingesetzt werden soll. Auch die Finanzierung soll professioneller werden…
    “Unternehmer, Gewerbetreibende und Angehörige freier Berufe, die sowohl von der CDU als auch von der FDP enttäuscht sind und deren Wirtschaftskompetenz vermissen, sollen hier eine Plattform bekommen”, sagt Ulrich Wlecke, langjähriger Senior-Partner bei der Unternehmensberatung Roland Berger. Wlecke trat bei der Bundestagswahl für die AfD in Nordrhein-Westfalen an. Der Burschenschaftler, der sich früher bei den Republikanern engagierte, gehört zum Organisationsteam des Mittelstandforums und spricht von “hunderten Interessenten”, die sich beteiligen wollen.
    “Der Zuspruch aus der Wirtschaft ist in den letzten Monaten stark gestiegen”, sagt auch Hans-Olaf Henkel, der für die AfD im Europaparlament sitzt. Bekannte Wirtschaftsführer hätten ihm gegenüber bereits ihre Sympathie bekundet. Auch Spenden seien geflossen – allerdings unter der Meldegrenze, sodass sie nicht im Rechenschaftsbericht erscheinen würden.
    Quelle: manager-magazin

    Siehe auch: Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD
    Die AfD will raus aus der Schmuddelecke. Einflussreiche Unternehmer helfen der Partei dabei. An vorderster Front: Ex-BDI-Chef Heinrich Weiss und Außenwerber Hans Wall.
    Die Alternative für Deutschland (AfD) gräbt sich weiter in die Kern-Klientel von CDU und FDP vor. Nach Recherchen des manager magazins kann die rechtspopulistische Partei künftig auf die Mitarbeit von mindestens zwei prominenten Mittelständlern zählen: Heinrich Weiss, Aufsichtsratschef und Großaktionär des Anlagen- und Maschinenbauers SMS-Group (Jahresumsatz rund 3,5 Milliarden Euro), möchte sich künftig für die Partei öffentlich einsetzen und beispielsweise auf AfD-Veranstaltungen auftreten. Er habe die AfD bereits mit einer Spende finanziell unterstützt, wie er dem manager magazin mitteilte. Anfang der neunziger Jahre war der heute 72-Jährige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), zudem war er bis 2012 und jeweils mehr als zehn Jahre lang Vorstand im Ost-Ausschuss sowie im Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, zwei der wichtigsten Netzwerke des deutschen Top-Managements.
    Quelle: Manager Magazin

14. U-Ausschuss zum “Schwarzen Donnerstag”: Neue Vorwürfe in alter CDU-Tradition
    Vier Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag trägt die CDU neue Schärfe in die Aufarbeitung der Ereignisse im Stuttgarter Schlossgarten. Ihr Obmann im Untersuchungsausschuss, Reinhard Löffler, wirft Tiefbahnhofsgegnern vor, im September 2010 Anschläge auf Polizisten, vor allem auf Beamte hoch zu Ross, geplant zu haben. Und er leitet daraus eine zusätzliche Legitimation für den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray ab.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.

    • Die Front immer im Fokus: Am vergangenen Samstag war Chris Grodotzki einer von drei Fotografen, die in der Türkei festgenommen wurden. Der 25-Jährige hatte die Kurdenproteste in Diyarbakir mit der Kamera festgehalten.
    • Vernetzt und ausgeleuchtet: Blutzucker, Schlafrhythmus, Hobbys: Immer mehr Menschen vermessen mit Apps und Geräten ihr Dasein
    • Fellbacher Lichtgestalt: Fellbachs Uralt-Straßenbeleuchtung schaltet sich abends eine halbe Stunde früher als im Umland ein. Fürs Licht zuständig war lange Baubürgermeisterin Beatrice Soltys. Und die will nun am kommenden Sonntag in Tübingen den grünen Boris Palmer vom OB-Sessel verdrängen.
    • Vielleicht gebet mir doch noch was: Unter Spitzengenossen in Stadt und Land wachsen die Zweifel an der konkreten Ausgestaltung von Stuttgart 2

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

15. Grenzen des Wachstums – Grenzen des Kapitalismus?
    Dass der kurze Sommer der finanzmarktkritischen Anarchie nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers einerseits, der lange Frühling der wachstumskritischen Bewegung seit dem ersten Report des Club of Rome zu den „Limits to Growth“ im Jahre 1972 andererseits nicht ineinander übergingen, dass also aus einer gesellschaftskritischen Perspektive gesehen bislang nicht zusammenkam, was zusammengehört, liegt maßgeblich – so unsere Diagnose jedenfalls für den deutschen Fall – an der fehlenden Kapitalismusanalyse bei den meisten Kritiken der Wachstumsgesellschaft. Was hier den öffentlichen Diskurs dominiert, ist entweder eine stark kulturalistisch geprägte, nicht selten auch anthropologische Anleihen nehmende Kritik am modernen Konsummenschen, an dessen politisch umzuerziehenden Wesen Natur und Umwelt genesen sollen; oder aber eine von sozialen Ungleichheitsstrukturen jedweder Art absehende Institutionenkritik, die in (gewollter oder ungewollter) Nähe zu neoliberalen Verzichtsideologien propagiert, dass „wir alle“, vom Tellerwäscher bis zum Millionär, unsere Verbrauchsgürtel enger zu schnallen hätten.
    Das vorliegende Schwerpunktheft der WSI-Mitteilungen sucht in beiderlei Hinsicht einen Kontrapunkt zu setzen, indem es dazu einlädt und anregen soll, Wachstumskritik und Kapitalismusanalyse zusammenzudenken: denn die ökologischen und sozialen Verwerfungen der globalen Gegenwartsgesellschaft wurzeln in den ökonomischen, politischen und kulturellen Widersprüchen des modernen Kapitalismus. Das jedenfalls
    ist der analytische Ausgangspunkt der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Kollegforschergruppe „Postwachstumsgesellschaften“…
    Quelle 1: Editorial von Stephan Lessenich und Klaus Dörre zum akutellen Schwerpunktheft der WSI-Mitteilungen “Grenzen des Wachstums – Grenzen des Kapitalismus?” [PDF – 76,2 KB]
    Quelle 2: Die WSI-Mittelung “Grenzen des Wachstums – Grenzen des Kapitalismus?”
16. Geisterstunde der Bildung. Eine Rezension.
    Er gehörte zu den ersten, die sich im deutschsprachigen Raum mit den Folgen der neoliberalen Bildungs“reform“ auseinandergesetzt haben. Konrad Paul Liessmann lässt seiner „Theorie der Unbildung“ aus dem Jahre 2006 nun eine „Praxis der Unbildung“ folgen… Eine Rezension von Wolfgang Walkiewicz
    Quelle: Wolfgang Walkiewicz – Geisterstunde der Bildung. Eine Rezension. [PDF – 78 KB]
17. Dadaab: Anatomie einer Lagergesellschaft in Kenia
    In den Flüchtlingslagern von Dadaab, nahe der kenianisch-somalischen Grenze, leben rund 350.000 Menschen. Sie sind vor dem Bürgerkrieg im benachbarten Somalia geflohen, einige schon vor mehr als 20 Jahren. Weil sich Islamisten aus Somalia unter die Flüchtlinge mischen, sind in den Augen der kenianischen Regierung alle Bewohner potenziell gefährlich. Morde und Vergewaltigungen gehören zum Lageralltag, Fahrten zu den fünf Camps, aus denen der Komplex Dadaab besteht, finden nur mit bewaffneten Eskorten statt, die Flüchtlinge sind praktisch interniert und auf eine spärliche Grundversorgung durch das UN-Flüchtlingshilfswerk angewiesen. Obwohl alle mit etwa gleich leeren Händen hierhergekommen sind, hat sich im Lager eine soziale Differenzierung entwickelt. Es gibt Erfolgsgeschichten wie die des 47-jährigen Bashir Ahmed Bihi, der zu einem erfolgreichen Geschäftsmann wurde, eine Sekundarschule aufbaute und Wahlen zur Lagervertretung einführte. Andere resignieren schon im Kindesalter und ziehen sich mit ihrer Angst vor Gewalt und dem ständig drohenden Tod in sich zurück.
    Quelle: Deutschlandradio [Audio – mp3]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wie war das noch einmal? Deutschland erwartet dieses Jahr 200.000 Asylbewerber.

18. Bosnien/Herzegowina: Die Nationalisten können weiter kungeln
    Die Wahlen haben die krude Arithmetik der Macht und der Verhältnisse bestärkt. Das ist bitter für die Zukunft des Landes. An Korruption und Klientelpolitik wird sich wenig ändern. Diese Parteien, die HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft), die SDA (Partei der Demokratischen Aktion) und die Serbischen Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) des Ministerpräsidenten des serbischen Teilstaates, Milorad Dodik, werden wieder die Ressourcen des Staates unter ihren Anhängern aufteilen, sie werden weiterhin ihre Macht nutzen, um die Menschen in der Provinz und den Dörfern mit ihrer nationalistischen Rhetorik an sich zu binden. “Du kannst nur einen Job bekommen, wenn du dich mit einer dieser Parteien gut stellst”, beklagt Srdjan Dizdarevic, Menschenrechtler aus Sarajevo, die weiterhin desolate Lage im Lande.
    Quelle: taz
19. Krankenhaus-Studie: Viele Eingriffe, nur weil sie lukrativ sind
    70 Prozent der Chefärzte in Krankenhäusern sind überzeugt, dass der Blick aufs Geld heute negative Auswirkungen auf die Versorgung der Kranken hat. Die Hälfte der Chefärzte erlebt im Alltag regelmäßig Entscheidungskonflikte zwischen ärztlichen und wirtschaftlichen Zielsetzungen. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Studie von Mitarbeitern des Lehrstuhls für Medizinmanagement der Universität Duisburg-Essen. Sie hat schon deshalb Gewicht, weil die Forscher ausgefüllte anonymisierte Fragebögen von 1432 Chefärzten, 396 Pflegedirektoren und 284 Geschäftsführern auswerten konnten. Und weil vor allem die leitenden Pflegekräfte die Einschätzung der Mediziner teilen.
    46 Prozent der Chefärzte gaben an, sie hätten einem Patienten zumindest einmal in den letzten sechs Monaten eine in ihren Augen nützliche diagnostische oder therapeutische Maßnahme vorenthalten. Mindestens ebenso wichtig: Mehr als ein Drittel der Chefärzte beobachtet, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in ihrem Fachgebiet zu Eingriffen führen, die aus fachlicher Sicht eigentlich nicht nötig, jedoch für die Kliniken lukrativ sind. Herzspezialisten und Orthopäden meinen das noch weit häufiger als ihre Chefarzt-Kollegen aus anderen Fachgebieten. Der Gedanke an so manche Herzkatheter-Untersuchung oder Knielenkspiegelung erscheint da nicht ganz abwegig. Bewusst hatten die Forscher die heikle Frage vermieden, ob die Chefärzte in der eigenen Abteilung fachlich nicht begründete Eingriffe machen.
    Quelle: Tagesspiegel
20. Gesetze in US-Staaten: Wählen extraschwer gemacht
    Die Republikaner fordern, dass Amerikaner nur wählen dürfen, wenn sie einen Foto-Ausweis vorlegen. Was angeblich “Wahlbetrug” verhindern soll, benachteiligt Arme, Schwarze und Latinos.
    Quelle: SZ

    Anmerkung RS: Einerseits ist anzumerken, dass es in Deutschland auch nicht möglich ist, ohne Vorlage eines Personalausweises zu wählen. Daher sollte man mit dem erhobenen deutschen Zeigefinger etwas vorsichtig sein. Aber: Diese Gesetze gehören zu einer langen, unseligen Tradition in manchen Bundesstaaten, Minderheiten – vor allem Schwarzen – die Ausübung ihres Wahlrechts zu erschweren. Insofern entspricht die Darstellung in diesem Artikel durchaus der Realität.