(KR/AM)

1. Postboten an der Armutsgrenze
   Die Liberalisierung des Postmarkts hat einer aktuellen Studie zufolge zu Armutslöhnen in der Branche geführt. Viele Briefträger sind mittlerweile auf Hartz IV angewiesen.
   Quelle: FOCUS

   Anmerkung: Das ist unmittelbare Folge der Deregulierungspolitik, die von den einflussreichen, deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten weiterhin empfohlen und von den im Amt befindlichen Politikern unverdrossen vorangetrieben wird. Die NachDenkSeiten haben wiederholt darauf hingewiesen: In Deutschland ist Lohndumping politisch gewollt.

2. Justitia verlangt demnächst Eintrittsgeld
   An Plänen, die Sozialgerichte durch finanzielle Hürden vor Recht suchenden Hartz-IV-Opfern abzuschirmen, wird seit längerem gearbeitet. Doch man muss nicht unbedingt Gesetze ändern, um Leute mit schmalem Geldbeutel in der Wahrnehmung ihrer Rechte zu behindern; das zeigt die seit 2006 verschärfte Praxis vieler Amtsgerichte, rechtliche Beratungshilfe nur noch äußerst widerwillig zu genehmigen.
   Quelle: Junge Welt
3. Die Tugend der Jugend
   Das Robert-Koch-Institut hat eine Kinder- und Jugendgesundheitsstudie erstellt. Wie geht es dem Nachwuchs?
   Quelle 1: Tagesspiegel
   Quelle 2: rki

   Kommentar AM: Da kann ich mir nicht verkneifen anzumerken, dass diese und viele anderen Folgen der Herrschaft der neoliberalen Ideologie und der damit verbundenen Arbeitslosigkeit im Kapitel IV (Die Totengräber und ihre Leichen) von „Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Elite uns zugrunde richtet“ eingehend beschrieben sind.

4. Aufkaufen und zerlegen
   Die Übernahmeschlacht um die niederländische Bank ABN Amro zeigt, wie groß die Macht von Hedgefonds auf dem Finanzmarkt ist. Von Michael R. Krätke.
   Quelle: Jungle World
5. Hedge-Fonds an die Kette legen
   Vor dem heute beginnenden Treffen der G-8-Finanzminister in Potsdam haben die Gewerkschaften die Bundesregierung zu einem Alleingang bei der Regulierung von Hedge-Fonds aufgefordert. „Wir müssen Vorreiter sein“, sagte IG-Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Rohde dem Tagesspiegel. „Wenn wir ständig warten, bis der letzte Nachzügler überzeugt ist, dann warten wir Jahrzehnte.“ Auch Verdi-Vorstand Uwe Foullong forderte nationale Aufsichtsregeln für Finanzinvestoren. „In Deutschland wird jede kleine Sparkasse beaufsichtigt“, sagte Foullong. Nur Finanzinvestoren seien von der Aufsicht ausgeschlossen. Die Bundesregierung müsse entsprechende Regeln in ihren Gesetzentwurf für die Branche aufnehmen.
   Quelle: Tagesspiegel
6. „Merkel ist mutig“
   Heiner Geißler, Ex-Generalsekretär der CDU, über sein Engagement für Attac und den G-8-Gipfel.
   Quelle: Tagesspiegel

   Kommentar: Lob für Merkel – für was? Da wird sich attac noch wundern, wenn die Achse Merkel-Sarkozy erst mal richtig läuft und der nächste Militäreinsatz ins Haus steht. Und wo ist Merkels Vorstoß für Mindestlöhne und zur „Kontrolle der Finanzinvestoren“? Von einer Initiative Merkels zur Abschaffung der Steuerbefreiung für Hedgefonds, etc. habe ich noch nichts gehört. Und im Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU ist doch wohl die Reduzierung des Staates auf Kernfunktionen empfohlen – hat Merkel auch damit nichts zu tun?

7. EZB uneins über Inflation
   Obwohl die Teuerung derzeit nicht aus dem Ruder läuft, warnt die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) vor Inflationsgefahren und bekräftigt ihre Absicht, den Leitzins anzuheben. Der Chef der französischen Notenbank Noyer sieht anders als die Notenbankspitze keine Risiken.
   Quelle: FR

   Siehe dazu auch:
   Verbraucherpreise April 2007: + 1,9% zum April 2006
   Der für den Vergleich mit anderen Ländern der Euro-Zone berechnete harmonisierte Verbraucherpreisindex stieg von März auf April ebenfalls um 0,4 Prozent, die Jahresteuerung betrug 2,0 Prozent.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

8. Die Gen-Zone Ost
   Desinteresse und Faulheit: Bundestagsvizepräsident Thierse ruft die Ostdeutschen zur Ordnung.
   Quelle: Freitag
9. Steigende Wasserpreise: Keinen Profit mit Berliner Wasser
   Die Verbraucherzentrale kritisiert die Preispolitik der Berliner Wasserbetriebe (BWB). Richtig so. Denn was sich seit Jahren in Sachen Berliner Wasser abspielt, ist nicht mehr hinnehmbar. Da winden sich die Manager des 1999 teilprivatisierten Unternehmens in immer neuen Konzepten, die nur zu einem führen: Preiserhöhungen.
   Quelle: TAZ
10. Deutschland nicht „Basar-Ökonomie“ Nr. 1
    „Made in Germany“ bleibt „Made in Germany“ – das ist das Kernergebnis einer Studie der Schweizer Prognos AG. Rund zwei Drittel aller Vorleistungen von hier zu Lande gefertigen Produkten stammen aus dem Inland. Die Studie weckt Zweifel an der berühmten These von der Basar-Ökonomie des Münchner Ifo-Chefs Hans-Werner Sinn.
    Quelle: Handelsblatt

    Kommentar AM: Das ist alles schon tausendmal gesagt worden, z.B. auch vom Sachverständigenrat. Das Problem: die Medien bieten Prof. Sinn immer wieder unkritisch das nötige Forum. Siehe auch „Reformlüge“, Denkfehler 13.

11. Unternehmer loben Linksruck
    Lateinamerika-Konferenz der deutschen Wirtschaft sieht Situation in der Region “so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr”.
    “Die deutsche Wirtschaft respektiert die auf demokratischem Wege zustande gekommenen Wahlentscheidungen in Lateinamerika. Gleichzeitig begrüßt sie die Anstrengungen vieler Regierungen, die Armut zu verringern und die krassen Einkommensunterschiede abzubauen.”
    Quelle: Junge Welt