(KR/WL)

1. Thomas Fricke: Rückkehr zum Normalstaat
   Steinbrücks Theater um die Steuermehreinnahmen zeigt, wie sehr die Regierung mit dem Aufschwung überfordert ist. Dabei gibt es nüchtern betrachtet Gründe, einige Staatsausgaben gezielt wieder hochzufahren.
   Quelle: FTD
2. »Kapitalismus pur«
   Hungerlöhne, miese Arbeit: Polen in deutschen Betrieben fühlen sich getäuscht.
   Quelle: ZEIT
3. Bundestag zahlt Putzkräften nur Dumpinglöhne
   Putzkräfte im Bundestag werden nach Gewerkschaftsangaben mit Dumpinglöhnen abgespeist. Sie bekommen dafür, dass sie den Reichstag reinigen, teilweise nur 5,50 Euro pro Stunde – dabei liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 7,87 Euro.
   Quelle: WELT
4. Die SPD lässt sich als Kronzeuge an die Wand nageln
   Rudolf Dreßler über Mittun beim Sozialabbau und ein Refugium sozialdemokratischer Positionen in der Linkspartei.
   Quelle: Neues Deutschland
5. Berliner Gutsherren
   Der SPD-Linkspartei.PDS-Senat will Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst der Hauptstadt massiv einschränken. Proteste von ver.di und Personalräten.
   Quelle: Junge Welt
6. Ein Schlag ins Wasser
   Die Durchsuchungsbeschlüsse seien so vage, dass kein Ermittlungsrichter sie hätte erlassen dürfen, kritisieren Anwälte
   Quelle: TAZ
7. Der Jetzt-erst-recht-Faktor
   Einschüchterung, Spaltung, Ausforschung waren die Ziele der Polizeirazzien. Nur das Letzte haben sie erreicht.
   Quelle: TAZ
8. Bremste Polizeichef Ermittlungen gegen Rechte?
   In Sachsen-Anhalt ist die Zahl rechter Delikte im Jahr 2006 um fast zehn Prozent gestiegen. Nun droht noch ein Polizei-Skandal: Ein Polizeichef soll versucht haben, die Bekämpfung rechter Kriminalität zu bremsen.
   Quelle: Tagesspiegel
9. Karikaturenwettbewerb der INSM und CICERO
   Der Karikaturenwettbewerb “Vision D – Wie Deutschland in 20 Jahren aussieht” wurde von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und CICERO, dem Magazin für politische Kultur initiiert. Deutsche Karikaturisten waren aufgerufen, ihre persönliche Vision zu Deutschland in 20 Jahren zu zeichnen.
   Quelle: Kooperationspartner der Vision D
   INSM – Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH

   Anmerkung: Die Zeitschrift Cicero liefert durch ihre Zusammenarbeit mit der Arbeitgeberlobby-Organisation INSM ein weiteres Beispiel für die Verwischung der Grenzen zwischen PR und Journalismus.

10. 50 Jahre EURATOM – die privilegierte Position der Atomlobby in Brüssel
    Einem Hintergrundbericht von LobbyControl zufolge gibt es in Brüssel ein kontinuierlich aktives und breit angelegtes Pro-Atom-Netzwerk. Ihre enormen finanziellen Ressourcen ermöglichen es der Atomwirtschaft, eine kontinuierliche Lobbyarbeit zu garantieren, die nicht nur auf Entwicklungen reagiert, sondern selber aktiv für eine atomfreundliche Gesinnung der Entscheidungsträger in Brüssel agiert. Die
    Mitglieder des Europäischen Parlamentes sind dabei die am leichtesten zugängliche Zielgruppe.
    Quelle: Lobby Control
11. Das Rätsel der Kügelchen
    Über die Ursachen für die ungewöhnliche Häufung von Leukämiefällen in der Elbmarsch bei Geesthacht wird seit Jahren gestritten. Mitte April präsentierte der Atomphysiker Vladislav Mironov dem schleswig-holsteinischen Landtag Untersuchungsergebnisse, die einen lange gehegten Verdacht erhärten: Beim Experimentieren mit Brennstoffelementen für militärische Zwecke könnte ein Unfall passiert sein, der vertuscht wurde.
    Quelle: Freitag
12. “Die USA haben das Interesse an Rüstungskontrolle verloren”
    Russland kündigt den KSE-Vertrag auf, Präsident Putin erscheint als Provokateur eines neuen Wettrüstens. Doch die russischen Motive seien nachvollziehbar, meint der Rüstungsexperte Götz Neuneck – und sieht den Westen in der Pflicht.
    Quelle: FTD