Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Stephan Hebel – Widerstand von oben? Nicht mit Gauck
2. Ukraine/Russland
3. Professor Bontrup und ein ziemlich alter Trugschluss
4. Devisenmarkt Russland: Rubel fällt von Tief zu Tief
5. Deutsche Firmen wollen auch tricksen dürfen
6. Kommt ein europäisches Investitionsprogramm?
7. Deutschland erntet erneut Kritik von FATF wegen zu lascher Unternehmenstransparenz
8. Gesetzlich auferlegter Zwang zur Tarifeinheit ist verfassungswidrig
9. Upstairs Downstairs in New York: Arme-Leute-Tür
10. Der Streik britischer Bergleute 1984 – und der Aufstieg des Neoliberalismus
11. Naomi Klein – Climate Change Is a People’s Shock
12. Ökolandwirtschaft: Bihars kleine Ökorevolution
13. EU-Datenschutzreform: Arbeitnehmer haben das Nachsehen
14. Wollen wir Herren oder Sklaven sein
15. Medizinisch nicht erklärbar: Studien von OECD und Bertelsmann Stiftung belegen große regionale Unterschiede in der Gesundheitsversorgung
16. AfD: Umgruppierungen im rechten Spektrum
17. Das Verschwinden des Wissens
18. Das Kapital der Demokratie im 21. Jahrhundert

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Stephan Hebel – Widerstand von oben? Nicht mit Gauck
   Zunehmend wirkt es, als ließen ihn das Glück und die Last, diesem Staat an höchster Stelle zu dienen, die wichtigste Pflicht eines Bundespräsidenten vergessen
   Es gibt in Deutschland eine Institution, die angesichts einer weitgehend reformunwilligen Regierung geeignet wäre, vor dem Stillstand zu warnen und die Parteien an ihre Pflicht zum Entwickeln echter politischer Alternativen zu erinnern. Das ist der höchste Hüter des demokratischen Systems neben dem Bundesverfassungsgericht: der Bundespräsident.
   Es macht die politische Situation insgesamt nicht besser, dass sich Joachim Gauck in dieser Rolle bislang weitgehend als Ausfall erwiesen hat. Wo er sich als Antreiber zeigt, tut er es nicht selten in genau die Richtung, für die die erdrückende Mehrheit ohnehin schon steht.
   Bevor der Rostocker Pfarrer das höchste Amt im Staate antrat, gab es bereits eine Reihe von Skeptikern. Es herrschte aber auch teilweise die Hoffnung, dass Gauck seine intellektuelle Kraft und sein unabhängiges Denkvermögen nutzen würde, um dem ihm eigenen Freiheitspathos eine angemessene Portion Nachdenklichkeit über den sozialen, ökologischen und humanitären Reformbedarf beizufügen.
   Es war sicher kein Zufall, dass Angela Merkel – ebenso wie viele Kritiker aus dem linken Lager, nur aus entgegengesetzten Gründen – diesen Präsidenten nicht wollte.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Eloquent vertuschte Überforderung
   Morgen hat Gauck die Hälfte seiner Amtszeit hinter sich gebracht. Eine Betrachtung.
   Sein Amtsantritt war verbunden mit dem Lob fast aller Medien. Hier komme ein Bürgerpräsident, erklärten sie den Menschen. Einer, der Finger in Wunden lege, die Sorgen der Leute kenne und frisch sei, weil er dem Politikbetrieb nicht sehr nahe stehe. Nichts davon hat sich dann verwirklicht. Die Erwartungen verpufften. Das war nicht überraschend. Kritiker haben vorher schon darauf hingewiesen, wie der Mann funktioniert. Und so redete er an vielem vorbei und schwätzte meist nur die politische Agenda der Regierungsparteien nach. Mag sein, dass er das Amt sprachlich auf einen Höhepunkt geführt hat. Inhaltlich ist dieser Präsident aber ein Tiefpunkt.
   Das Thema seiner Präsidentschaft, so ahnte man es schon bei Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren, sei wohl die Freiheit. Er selber spricht gerne von der »Freiheit in Verantwortung«. Und zugegeben, davon sprach er oft. Aber seine Leitlinie ist sie nicht. Das große Thema seiner Ära ist eher eine Mixtur aus ökonomischer Ahnungslosigkeit, alltäglichem Unwissen und multilateraler Einfältigkeit. Wenn man ihm schon Freiheit als Thema unterstellen will, dann höchstens die Freiheit, die er sich nimmt, um seine Unkenntnis mit feschen Worten unter die Leute zu bringen.
   Quelle: ad sinistram

2. Ukraine/Russland
   1. Revionistisches Russland
      Der scheidende Nato-Generalsekretär Rasmussen tritt für eine aggressive Nato ein
      Wenn Nato-Generalsekretär Rasmussen die Haltung der Mitgliedsländer vertritt, was angesichts fehlender Kritik seitens der Regierungen der Fall zu sein scheint, so will der Westen offenbar weiter direkt eskalieren. In einem Gespräch mit dem Thinktank Carnegie Europe zum Ende seiner Amtszeit erklärte Rasmussen, Russland habe die Nato zum Feind gemacht, während die Nato lange dafür gearbeitet habe, Russland zum Partner zu machen und dessen Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen.
      Quelle: Telepolis
   2. Bei den rechtsextremen Hütern Mariupols
      Greifen die prorussischen Separatisten Mariupol an, ist Kiew auf die Kampfkraft des Bataillons Asow angewiesen. Wer sind diese Gesellen, die die Ukraine zur Diktatur machen wollen?
      Das Wichtigste kommt zum Schluss des Gesprächs. Nein, sagt Oleg Odnoroschenko, Vizekommandant des Freiwilligen-Bataillons Asow. Nein, das ukrainische politische System könne nicht bestehen bleiben. So viel Korruption und Verkommenheit seien nicht reformierbar. «Aus Krieg und Revolution» müsse ein neuer Staat heranwachsen, ein Staat auf der Basis der ukrainischen Freiwilligen-Kultur. Mit harter Hand werde man danach regieren, auch mit der Todesstrafe, so lange und so hart, bis die Meritokratie, die Herrschaft der Besten, etabliert sei. Eine demokratische Gesellschaft komme nicht voran. Von Wahlen halte er nichts.
      Man sollte im Westen genau hinhören, wenn solche Worte fallen. Allzu oft wird weggehört, denn gross ist das Bedürfnis, im Kampf gegen Putins rabiates Expansionsbedürfnis nur noch Gut und Böse gelten zu lassen. Kriege vernichten intellektuelle Grauzonen. Das ist ein fataler Fehler. Nicht alles, was auf ukrainischer Seite kämpft, ist gesättigt mit europäischen Werten und demokratisch. Sogar in der Selbsteinschätzung Odnoroschenkos ist das Asowsche Bataillon eine «rechtsextreme, nationalistische» Organisation. Dies zu bemänteln, ist schädlich, denn es diskreditiert die solide, westliche Argumentation gegen Putin.
      Quelle: Neue Zürcher Zeitung
3. Professor Bontrup und ein ziemlich alter Trugschluss
   Es gibt Argumente, die sind vollkommen falsch, klingen aber ungeheuer einleuchtend, weil sie ein (womöglich uraltes) Vorurteil bestätigen und deswegen das Denken der meisten Menschen in dieser Frage von vorneherein vernebelt ist oder gar nicht erst einsetzt. Eine Leserin fragt, ob denn die einfache Rechnung zur Arbeitszeitverkürzung, die Professor Heinz-Josef Bontrup in einem Interview des Freitag vorführte, so richtig sein kann. Ist sie überhaupt nicht, um es vorwegzunehmen. Aber die Art und Weise, wie Bontrup diese Milchmädchenrechnung verpackt, um ihr die nötige Überzeugungskraft zu geben, ist schon Klasse.
   Das Übel Arbeitslosigkeit ist aus Bontrups Sicht Folge des technischen Fortschritts. Maschinen erleichtern den Menschen zwar die Arbeit, nehmen sie ihnen aber auch weg. Das führe zu dauernd steigender Arbeitslosigkeit. Das richtige Mittel dagegen, das Bontrup und mit ihm auch manche Gewerkschafter und viele Grundeinkommensbefürworter empfehlen: die Arbeitszeitverkürzung. In der Gesamtwirtschaft, so Bontrup, „ … gilt eine einfache ökonomische Formel: Wenn die Produktivitätsrate größer ist als die preisbereinigte Wachstumsrate der wirtschaftlichen Leistung, dann entlädt sich das in einem Rückgang des Arbeitsvolumens. Dann müssen entweder Leute entlassen werden oder es sinkt die Arbeitszeit pro Kopf.“
   Quelle: Flassbeck Economics
4. Devisenmarkt Russland: Rubel fällt von Tief zu Tief
   Die ohnehin schon einseitig ausgerichtete Volkswirtschaft droht nicht nur aufgrund der inhärenten Ineffizienz in die Rezession abzurutschen, sie spürt immer stärker auch die Folgen der Wirtschaftssanktionen, welche aufgrund der Annektierung der Krim und der militärischen Wirren im Osten der Ukraine vor allem von westlichen Staaten verhängt worden sind. Das Resultat zeigt sich unter anderem in Form einer Währungsschwäche, in Form steigender Bondrenditen und in Form volatiler Aktienkurse. Der russische Rubel reiht gegen den derzeit relativ starken amerikanischen Dollar schon seit Wochen Rekordtief an Rekordtief. Seit Ende Juni hat er etwa 13% seines Wertes verloren. Am Dienstagmittag waren Rbl. 38.8 nötig, um eine Einheit der amerikanischen Währung erwerben zu können. Die russische Währung nähert sich auch im Verhältnis zum Euro und zum Schweizerfranken den Rekordtiefs, welche Mitte März markiert worden waren. Das Tempo der Talfahrt der russischen Währung hat sich in den vergangenen Tagen verschärft. Am Morgen hatte der ehemalige russische Finanzminister Alexei Kudrin vor der Gefahr einer möglichen Rezession in Russland gewarnt. Seiner Einschätzung nach dürfte das Bruttoinlandprodukt im nächsten Jahr schrumpfen. Sein Ministerium macht bei russischen Unternehmen einen «strukturellen Mangel» an Fremdwährungen aus und sucht nach Wegen, um diesen zu beheben.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ganz unabhängig von den westlichen Sanktionen setzte die russische Regierung schon 2013 auf eine Rubelabwertung. Durch die Abwertung des Rubels sollen die Exporte vor allem von Rohstoffen angekurbelt werden, von denen die russische Wirtschaft heute noch stärker abhängt als während der Krise 2008/2009. Die Importe und damit auch die Lebenshaltungskosten für die arbeitende Bevölkerung werden dagegen drastisch verteuert. Ende 2013 belief sich das Haushaltsdefizit auf 0,5 Prozent des BIP. Ohne Berücksichtigung der Einnahmen vom Öl- und Gasexport hätte das Defizit bei 10,2 Prozent des BIP gelegen. D.h.: Alles, was für die Öl- und Gasunternehmen gut ist, ist auch für die Staatskasse gut. Desweiteren wird in Russland nicht erst seit heute betont, dass hohe Preise für Importwaren sich positiv auf das Geschäft der russischen Hersteller auswirken würden (also eine Art Importsubstitution). Andererseits ist niedriger Wechselkurs des Rubels ist schlecht für die Modernisierung und Diversifizierung der russischen Unternehmen, soweit sie moderne Anlagen aus dem Ausland beziehen. Sie müssten entweder die Preise für ihre Erzeugnisse anheben oder ihre Produktion reduzieren und auf Innovationen verzichten.
   In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Paper von Christian Christen hinweisen, der sich ausgehend von den diskutierten Sanktionen (Stand Juni) mit den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen auch mit dem Stand des Modernisierungsprozesses der russischen Volkswirtschaft beschäftigt: “Europas Dilemma: Wirtschaftssanktionen gegen Russland” [PDF – 1.3 MB].

5. Deutsche Firmen wollen auch tricksen dürfen
   Es gab Zeiten, da gehörte es auch in der deutschen Unternehmerschaft zum guten Ton, die Steuertricks neureicher Internetkonzerne wie Google, Facebook und Amazon mit deutlichen Worten zu geißeln. Auch die Wirtschaft, so hieß es dann, müsse ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten, es könne nicht sein, dass einzelne sich dem einfach entzögen.
   Wenige Tage vor dem entscheidenden Treffen der Finanzminister aus den 20 größten Volkswirtschaften (G 20) am Wochenende im australischen Cairns ist davon nichts mehr zu hören. Im Gegenteil: Wenn ausländische Firmen ihre Steuerlast künstlich klein rechnen dürfen, heißt es nun übereinstimmend beim Industrieverband BDI wie im Lager der Familienunternehmer, dann wollen wir das auch. Natürlich wird der Wunsch nicht derart platt, sondern weitaus subtiler vorgetragen. Ziel sei eine “geringere Besteuerung von Erlösen aus Patenten, um Forschungsaktivitäten in Deutschland deutlich attraktiver” zu machen, so BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.
   Mittels einer sogenannten Patentbox ließen sich Anreize schaffen, um Innovation und Entwicklung im Lande sogar noch auszubauen. Schließlich sei die hiesige Besteuerung von Forschungserlösen mit 30 Prozent fast sechsmal so hoch wie in den Niederlanden und dreimal so hoch wie in Großbritannien.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung J.K.: Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und kreative Bilanzarithmetik kosten der Allgemeinheit jährlich aberwitzige Summen. Man kann es nicht oft genug betonen, würde all dieses konsequent verfolgt, wären die Staatskassen prall gefüllt. Stattdessen schlägt Schäuble, als getreuer Handlanger der herrschenden Eliten, genau die entgegengesetzte Richtung ein und will nun auch deutschen Unternehmen Bilanztricksereien erlauben. Andererseits ist dies konsequent, wenn man schon generell nichts gegen die Steuertricks unternehmen will, dann sollte man den deutschen Eliten gerechterweise ebenfalls diese Möglichkeit eröffnen. Dabei zeigt sich die konsequente Verlogenheit der Neoliberalen. Oberflächlich fordern die marktradikalen Apologeten, der Staat solle sich dem Marktgeschehen möglichst fernhalten, dabei haben Neoliberale real natürlich nichts gegen Staatseingriffe, sofern diese an der richtigen Stelle erfolgen. Wie im obigen Beispiel etwa bei der Senkung der Unternehmenssteuern.

6. Kommt ein europäisches Investitionsprogramm?
   Auf dem informellen Treffen der Finanzminister der EU und der Eurozone in Mailand sind die unterschiedlichen Konzeptionen zur Wirtschaftspolitik wiederum scharf aufeinander gestoßen. Besonders Italien und Frankreich fordern eine entschiedene Wachstumspolitik auch durch staatliche Investitionen – und bekommen damit zuletzt immer stärkere Unterstützung. […]
   Mehr und mehr internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die EZB und die OECD fordern zusätzliche politische Impulse. Der IWF drängt Deutschland zu mehr Investitionen, um die schwächelnde Wirtschaft in der Euro-Zone anzukurbeln. “Uns beim IWF scheint es, dass Deutschland weiter gehen könnte, etwas mehr machen könnte – im eigenen Interesse Deutschlands”, sagt IWF-Chefin Christine Lagarde.
   Überraschend ist der Positionswechsel von Polen: in Mailand forderte Polens Finanzminister Mateusz Szczurek einen 700-Milliarden-Euro-Fonds für Investitionen in Infrastrukturprojekte und warnte: “Europa schneidet sich unnötig die Luft ab.”
   Der politische Druck wächst die Austeritätspolitik zu beenden. Vor allem Deutschland und Spanien sehen ihre politischen Felle davon schwimmen. Deutschland beharrt aber im Kern auf die Fortführung der Austeritätspolitik und erhält dabei Unterstützung von Spaniens Wirtschaftsminister Luis De Guindos. Investitionen müssten Hand in Hand mit Strukturreformen erfolgen. Dazu gehörten Maßnahmen am Arbeitsmarkt, um mehr jungen Menschen einen Job zu verschaffen. Spanien leide seit Jahren unter hohen Arbeitslosenzahlen, vor allem unter Jugendlichen. Und nur höhere Flexibilität – bei Arbeitseinkommen und Tarifen – bringe mittelfristig eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und einen nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit.
   Quelle: Axel Troost/MdB (Die Linke)
7. Deutschland erntet erneut Kritik von FATF wegen zu lascher Unternehmenstransparenz
   Bereits im Juni veröffentlichte die Geldwäschebekämpfungsorganisation FATF aus Paris den dritten Folgebericht zu Deutschland. Jene Länder, die besonders schlecht bei vergangenen Geldwäsche-Evaluationen abgeschnitten haben, werden streng beobachtet und müssen der FATF über solche Folgeberichte regelmäßig Rede und Antwort stehen. Weil einige der grundsätzlichen Kritikpunkte ausgeräumt wurden, entschied die FATF nun, dass Deutschland fortan nicht mehr diesem engen Prüfzyklus unterliegen solle.
   Dennoch bleiben gravierende Mängel dort bestehen, wo wir wiederholt Deutschlands katastrophales Abschneiden bemängelt haben, nämlich bei den absurd niedrigen Bußgeldern, im Nichtfinanzsektor sowie bei der Feststellung der wahren Eigentümer deutscher Firmen, Treuhandschaften und privaten Stiftungen. Fast alles bleibt da beim alten Argen.
   Quelle: blog steuergerechtigkeit
8. Gesetzlich auferlegter Zwang zur Tarifeinheit ist verfassungswidrig
   Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio: Eingriff in den Kernbereich der Koalitionsfreiheit
   Es gibt keine erkennbare Rechtfertigung für einen Eingriff in das Recht der Koalitionsfreiheit, wie dies mit einer gesetzlich auferlegten Tarifeinheit einhergehen würde. Die Bundesregierung läuft Gefahr, mit der angestrebten gesetzlichen Festschreibung der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip ein verfassungswidriges Gesetzesvorhaben zu beschließen. Diese Auffassung vertritt Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Bonn und ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, in seinem heute veröffentlichten Rechtsgutachten „Gesetzlich auferlegte Tarifeinheit als Verfassungsproblem“, das der Marburger Bund in Auftrag gegeben hatte.
   Für den faktischen Ausschluss einer eigenständigen Berufsgewerkschaft aus der Tarifautonomie bedürfe es einer gesteigerten Rechtfertigung…“
   Quelle 1: Pressemitteilung Marburger Bund – Bundesverband
   Quelle 2: Auszug aus dem Rechtsgutachten [PDF – 87,2 KB]
9. Upstairs Downstairs in New York: Arme-Leute-Tür
   Es gibt gute Gründe, weshalb die britische Serie «Downton Abbey» sich in den USA solcher Beliebtheit erfreut – unter anderem wohl auch deshalb, weil die Einteilung zwischen oben und unten, Herrschaftsräumen und Dienstboten-Trakt noch so angenehm überschaubar ist. Auch wenn die Hierarchien in der Kult-Fernsehshow über den englischen Adel im Laufe der Zeiten und Staffeln langsam zu erodieren beginnen – der Unterschied zwischen den Hierarchiestufen Upstairs Downstairs (wie eine andere beliebte Serie ähnlichen Zuschnitts heisst), Hauptportal und Dienstboteneingang bleibt doch gewahrt. Der Glaube, in Amerika hätten solche Distinktionen eine nicht ganz so ausgeprägte Rolle gespielt, ist ein gerne bemühtes Missverständnis. Ein Jahrhundert nachdem Lady Sybil in den herrschaftlichen Hallen von Downton Abbey einen Skandal provozierte, weil sie mit dem Chauffeur durchbrannte, wird in New York der Hintereingang für die minderbemittelten Schichten wieder eingeführt.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Warum hat man nicht konsequenterweise von vornherein die Anbauten für einkommensschwache Familien dem Dienstpersonal der Luxusappartments angeboten? Dann hätte es bestimmt geklappt. Wie soll in einer Volkswirtschaft, die immer mehr feudale Züge annimmt, in der der Rest der Bevölkerung immer mehr der Plutokratie des Landes zuarbeitet, ein solches “Inclusionary Housing”-Programm funktionieren? Typisch für den Text ist der Bezug auf so exotische Bilder wie “arabische Scheichs und russische Oligarchen”. Mein Gott, die USA haben mit 7,1 Millionen die meisten Millionärshaushalte weltweit sowie die höchste Anzahl an neuen Millionären. Diese Zahl ist allein von 2012 bis 2013 um 1,1 Millionen angewachsen. Auch bei den Superreichen (über 100 Millionen US-Dollar) liegen die USA 4.754 vorne. Die nächsten sind UK: 1.044; China: 938 und dann wir mit 883. (Daten Boston Consulting Group) Dafür, dass die Deutschen zwei Kriege verloren haben, nähern wir uns sehr schnell den alten feudalen Verhältnissen – natürlich in unauffälligem modernen Gewand. – Zynisch ist die Aufforderung der Nachrichten-Website Vox: “Wenn also irgendjemand eine Ahnung hat, wie man einen Fuss in die Arme-Leute-Tür kriegt – bitte geben Sie uns Bescheid!” Es sollte sich bis in die USA herumgesprochen haben, dass die skandalösen und ökonomisch ineffizienten Vermögens- und Einkommensdifferenzen die Kehrseite der wachsenden Armut in den USA bilden. Aber wahrscheinlich ist solchen neofeudalen Systemen die gleiche Uneinsichtigkeit in die eigene Position immanent, wie bereits dem alten Feudalsystem: der Glaube an die eigene Unangreifbarkeit. Wie meinte seinerzeit (2009) der Vorstandschef der Investmentbank Goldman Sachs, Lloyd Blankfein: Er sei ein Banker, der “Gottes Arbeit verrichtet“.

10. Der Streik britischer Bergleute 1984 – und der Aufstieg des Neoliberalismus
    Der längste Arbeitskampf der europäischen Wirtschaftsgeschichte – der Streik britischer Bergleute 1984 – dauerte ein Jahr. Kontrahenten waren die “Eiserne Lady”, Premierministerin Margaret Thatcher, und die Bergarbeiter-Gewerkschaft mit ihrem charismatischen Vorsitzenden Arthur Scargill. Den Kumpels ging es nicht um höhere Löhne – sie wollten die staatliche Kohleindustrie mit 120.000 Beschäftigten erhalten. Thatchers Konservative dagegen planten, die Gewerkschaftsbewegung als Ganzes zu zerschlagen und den Weg freizumachen für die Privatisierung staatlicher Betriebe. Mit unerbittlicher Härte und Brutalität geführt, endete der Streik für die Bergleute in einem Fiasko. Er gilt heute als Beginn des neoliberalen Turbokapitalismus.
    Quelle: SWR2 [Audio – mp3]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wenigstens hat man seinerzeit den Feind an seiner Sprache erkannt: Ein Kolumnist der konservativen Wochenzeitschrift “The Spectator” schrieb, die geschlagenen Bergleute seien nichts weiter als in “hässlichen Zechendörfern” hausender “menschlicher Bodensatz”. Ihre Zeit sei abgelaufen.

11. Naomi Klein – Climate Change Is a People’s Shock
    What if, instead of accepting a future of climate catastrophe and private profits, we decide to change everything?
    About a year ago, I was having dinner with some newfound friends in Athens. I had an interview scheduled for the next morning with Alexis Tsipras, the leader of Greece’s official opposition party and one of the few sources of hope in a Europe ravaged by austerity. I asked the group for ideas about what questions I should put to the young politician. Someone suggested: “History knocked on your door—did you answer?”
    At the time, Tsipras’s party, Syriza, was putting up a fine fight against austerity. Yet it was struggling to articulate a positive economic vision of its own. I was particularly struck that the party did not oppose the governing coalition’s embrace of new oil and gas exploration, a threat to Greece’s beautiful seas as well as to the climate as a whole. Instead, it argued that any funds raised by the effort should be spent on pensions, not used to pay back creditors. In other words, the party was not providing an alternative to extractivism; it simply had more equitable plans for distributing the spoils—something that can be said of most left-governed countries in Latin America.
    Quelle: The Nation

    Anmerkung: Dieser Text ist ein Auszug von Naomi Kleins neuen Buch „This Changes Everything“.

12. Ökolandwirtschaft: Bihars kleine Ökorevolution
    Indische Bauern holen mehr von ihren Feldern als ihre Kollegen in den entwickeltsten Ländern der Welt. Wie machen die das? In einem der ärmsten Bundesstaaten Indiens steigen Landwirte mit Unterstützung der lokalen Regierung auf ökologische Anbauweisen um. Mit Erfolg: Ihre Kosten sinken, während die Erträge steigen. Nithish Kumar* ist einer der Wundertäter von Darveshpura. Vor zwei Jahren hat der Mittdreißiger aus dem Dorf in Bihar, einem der ärmsten Bundesstaaten Indiens, den weltweiten Rekord für Kartoffelanbau geknackt. Den hielten bis dahin niederländische Bauern mit 44,7 Tonnen pro Hektar. Das übertraf Nithish im Frühjahr 2012 fast um das Zweifache: er holte 72,9 Tonnen pro Hektar vom Feld.
    Seitdem bekommt der Bauer immer wieder Besuch von Wissenschaftlern, Politikern, Bürokraten, Aktivisten und Journalisten, die wissen wollen, was das Geheimnis des “Wunderdorfes” ist. Dabei ist an Darveshpura nicht viel Besonderes: Es liegt im Süden von Bihar, ist mit anderen Dörfern durch Staubpisten verbunden, es gibt keine Wasseranschlüsse und nur wenige Einwohner haben Strom. Viele bearbeiten ihre kleinen Felder noch immer mit Ochsen, trocknen den Dung an Hauswänden und machen so Feuer in ihren Küchen. Trotzdem ist der Ort weltbekannt geworden, weil die Bauern dort über mehrere Jahre hinweg mehr aus ihren Feldern holten als Landwirte in den entwickeltsten Ländern der Welt. Nithish Kumars Kartoffelernte war nicht der erste Rekord im Dorf. Wenige Monate vorher hatte sein Nachbar Sumant Kumar den für Reisanbau geknackt, ein Bauer aus dem Nachbardorf den indischen Rekord für Weizen. 2013 übertraf ein Kollege von dort sogar Nithishs Superernte und holte 109 Tonnen Kartoffeln pro Hektar aus der Erde.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ich bin kein Fachmann, aber angesichts der Beobachtung hierzulande, dass ökologischer Landbau weniger ertragreich ist als konventioneller, stellt sich doch die Frage, ob SRI auch hier den Ertrag steigern könnte. Urs Niggli vom Schweizer Forschungsinstitut für biologischen Landbau räumt zwar ein, dass SRI diese Leistungssteigerung bewirken könne, meint aber auch: “Wer von schlechten konventionellen Methoden auf ein konsequentes ökologisches System umstellt, kann durchaus solche Ergebnisse erhalten.” Aber gleich Weltrekorde? Welch Paradies muss dann Bihar sein. Die Bauern selbst verweisen darauf, dass es in den Rekordjahren günstige Regenfälle gegeben hätte und deshalb auch ohne SRI vermutlich gute Ernten angefallen wären. Aber ein Positivum lässt sich nicht leugnen: Die Bauern von Darveshpur brauchen “für ihre Felder nur einen Bruchteil des Saatgutes wie früher, die Kosten für Dünger- und Pflanzenschutzmittel haben sich fast halbiert und die Erträge von vier auf acht Tonnen pro Hektar verdoppelt.”

13. EU-Datenschutzreform: Arbeitnehmer haben das Nachsehen
    Arbeitsrechtler empfehlen, den Beschäftigtendatenschutz derzeit besser nicht auf EU-Ebene oder national zu regeln. Die vom EU-Parlament beschlossene Initiative bleibe weit hinter der deutschen Rechtsprechung zurück.
    Scharfe Kritik an der Position des EU-Parlaments für eine Datenschutz-Grundverordnung übte der Frankfurter Arbeitsrechtler Peter Wedde. “Was wir national verhindern wollten, kommt durch die EU-Hintertür wieder rein”, warnte der Professor auf dem Gewerkschaftskongress “Arbeitswelt, Selbstbestimmung und Demokratie im digitalen Zeitalter” in Berlin. Wenn die Initiative so in Kraft trete, “wird sich Rechtslage hierzulande massiv verschlechtern”.
    Wedde liest etwa aus dem vom Bundesverfassungsgericht geschaffenen Computer-Grundrecht ein Verbot heimlicher Durchsuchungen auch von Mitarbeiter-PCs heraus. Der Jurist betonte, dass eine solche Rechtsprechung mit der geplanten Reform genauso aufgehoben würde wie ausgefeilte hiesige Urteile zum Schutz von Arbeitnehmerrechten.
    Zudem entwerte der aktuelle Entwurf die eigentlich geforderte “freiwillige Einwilligung” von Beschäftigten in die umfassende Datenerhebung durch Arbeitgeber, führte Wedde aus. Diese Klausel würde nur funktionieren, wenn ein Nachweis für die “Freiwilligkeit” erbracht werden müsste. Eine Klausel, wonach Chefs Daten ihrer Mitarbeiter bei Verdacht auf Straftaten und “schwerwiegende Pflichtverletzungen” dokumentieren dürften, öffne zudem einer weitflächige Überwachung Tür und Tor. Auch dem innerbetrieblichen “Datenschaufeln” von einer Firmentochter zur nächsten hätten die Abgeordneten nichts entgegengesetzt.
    Quelle: heise online
14. Wollen wir Herren oder Sklaven sein
    Man muss kein Google-Feind sein, um den Internetkapitalismus zu kritisieren. Ein Gespräch mit der emeritierten Harvard-Professorin Shoshana Zuboff über Apple, Industrialisierung und Demokratie: ” … Und jetzt komme ich zu Google und auch Facebook. Sie erweckten den Eindruck, sich in der Ethik dieser neuen Strömungen zu bewegen. Dass sie sich um den Einzelnen kümmern, ihn wertschätzen und den Menschen die Möglichkeit geben, sich zu entfalten und zu vernetzen. Aber diese Firmen sahen schon sehr früh einen ganz anderen Weg der Monetarisierung: Sie sahen, dass sie schnell Geld machen konnten, nicht, indem sie uns als Konsumenten behandelten, sondern als Datenquellen, die man abschöpfen konnte. … Der eigentliche Kunde ist seither der Anzeigenkunde, er kauft die Daten. Der Nutzer ist somit nicht mehr der Kunde, sondern wie gesagt nur die Datenquelle. … Sie müssen aber ihr Geschäftsverhalten ändern. Denn sonst erleben wir einen Überwachungskapitalismus, das ist derzeit das ökonomisch vielversprechende Modell, nicht nur bei Google, sondern bei vielen Start-ups. Dieser Kapitalismus aber ist fundamental neu, man kann ihn nicht mit anderen historischen Formen vergleichen. Selbst der korporative Kapitalismus in seinen schlimmsten Zeiten suchte eine Verbindung zur Bevölkerung, weil er Arbeitskraft und Konsumenten brauchte. Der Kapitalismus brauchte immer die Menschen. Immer. Und er schätzte sie. Das gerade tut der Überwachungskapitalismus nicht. Er sieht keine Menschen, sondern nur Datenansammlungen. Die Beziehungen ist eine der Extraktion, sonst nichts.
    Quelle: WELT

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein lesenswertes Interview, auch wenn man vielleicht die sehr optimistische Einschätzung von Apple als möglichen Agenten eines “Verteilungskapitalismus” nicht so recht teilen kann. Interessant der Versuch einer Analogie zwischen dem Model T von Ford und dem iPod. Apple sei in derselben Situation wie seinerzeit Ford, der nicht begriff, dass er die Massenproduktion erfunden hatte. Diese Ära hätte nicht viel mehr als alle damaligen Autos oder Maschinen oder Fabriken bedeutet. Damit entstanden völlig neue rechtliche, ökonomische und soziale Institutionen. Von den Autobahnen bis zu den Gewerkschaften, Arbeitsverträgen, Lohngefügen. Auch die Bedeutung des iPod sei nicht das Gerät, sondern die ihm zugrunde liegende Logik. “Der iPod ist der Beginn unseres neuen Informationszeitalters. Wir sind am Beginn des Beginns des Beginns. … So wie 1914 der Beginn der Massenproduktion war, ist 2014 der Anfang dieser Ära, die ich die “Informationszivilisation” nenne. … wir haben uns noch nicht entschieden. Wollen wir Herren oder Sklaven sein, in der Heimat oder im Exil leben. Das sind unsere Alternativen.”

15. Medizinisch nicht erklärbar: Studien von OECD und Bertelsmann Stiftung belegen große regionale Unterschiede in der Gesundheitsversorgung
    Selbst in leistungsstarken Gesundheitssystemen hängt eine angemessene medizinische Versorgung oft vom Wohnort ab. Das weisen OECD und Bertelsmann Stiftung in zwei aktuellen Studien für Deutschland und zwölf weitere Industrienationen nach. In manchen Städten und Landkreisen werden acht Mal mehr Einwohner an Mandeln operiert als anderswo. Ähnlich große regionale Unterschiede gibt es bei der Entfernung des Blinddarms, der Prostata oder beim Einsetzen eines Defibrillators am Herzen. Rein medizinisch sind derart hohe Abweichungen ebenso wenig zu erklären wie durch Alters- oder Geschlechtsstrukturen – ein Warnsignal für die Studienautoren: „Große regionale Unterschiede in der Gesundheitsversorgung sind ein klares Zeichen für Qualitäts-, Effizienz- und Gerechtigkeitsprobleme“, sagte OECD-Direktor Mark Pearson.
    Die Ergebnisse beruhen auf einer Langzeituntersuchung. Seit 2007 beobachtet die Bertelsmann Stiftung in ihrem Faktencheck Gesundheit die Häufigkeit von Operationen in allen 402 deutschen Kreisen und kreisfreien Städten und hat dabei Verblüffendes festgestellt: Das Ausmaß der regionalen Unterschiede innerhalb Deutschlands bleibt über die Jahre hinweg bei den einzelnen medizinischen Eingriffen nahezu gleich. Und es sind auch überwiegend dieselben Regionen, die konstant unter besonderer Über- oder Unterversorgung leiden. Warum die Versorgungslage zwischen den Regionen so unterschiedlich ist, dazu kann auch die Forschung bislang nur erste Erklärungsansätze liefern.
    Quelle: OECD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es gibt einen Satz in dieser Pressemitteilung der nur aus einem neoliberalen Glaubensbekenntnis zu verstehen ist, dass jeder sein Schicksal selbst zu verantworten hat: “Von Ärzten kann man normalerweise erwarten, dass sie über alternative Behandlungsmethoden verständlich und neutral informieren. Dies sollten die Patienten auch einfordern”. Genauso gut könnte man von so kompetenten Patienten fordern, sich selbst zu behandeln.

16. AfD: Umgruppierungen im rechten Spektrum
    9,7 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen: Die AfD kann sich zu Recht als strahlende Wahlsiegerin feiern. In manchem Kommentar wurde dagegen ein Zusammenhang konstruiert zwischen ihrem Erfolg und dem Ferienende. So maßregelte SPD-Chef Sigmar Gabriel den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten in bester Oberstudienratsmanier: Stanislaw Tillich sei für die geringe Wahlbeteiligung verantwortlich, weil er den Wahltermin auf den letzten Ferientag gelegt habe. Dass, wie Oberlehrer Gabriel suggeriert, der Erfolg der AfD vor allem auf die geringe Wahlbeteiligung zurückzuführen ist, darf stark angezweifelt werden. Ein Blick auf die Wählerwanderung verdeutlicht das. Laut Infratest Dimap konnte die AfD 15.000 WählerInnen mobilisieren, die vor fünf Jahren den Wahllokalen ferngeblieben waren. Warum wählten diese und andere die AfD? Die Wahlanalysen von ARD und ZDF können das nicht hinreichend erklären. 54 Prozent der befragten AfD-WählerInnen gaben gegenüber Infratest Dimap (ARD) an, die AfD aus Enttäuschung über andere Parteien gewählt zu haben, nur 39 Prozent hingegen aus Überzeugung. Laut den Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) gaben 76 Prozent der AfD-WählerInnen an, die AfD wegen ihrer Inhalte und nicht aus Protest gewählt zu haben. Offensichtlich tendiert eine beträchtliche Zahl von Menschen, die meint, das Nachsehen in der Gesellschaft zu haben, dazu, rechtsaußen zu wählen.
    Quelle: ak – analyse & kritik

    dazu auch: Wahlnachlese: rechte Strickmuster
    Was sich bei der Landtagswahl in Sachsen abzeichnete, wurde durch die Wahlen in Brandenburg und Thüringen bestätigt:
    Nur die Hälfte der Wahlberechtigten ist zur Wahl gegangen.
    Die Parteien rechts von der CDU erhalten mehr als 15 Prozent der Stimmen. Gut zwei Drittel entfallen auf die AfD.
    Wenn man fragt, wer dafür verantwortlich ist, dann muss die Antwort zunächst lauten: diejenigen, die nicht zur Wahl gegangen sind, bzw. diejenigen, die ihr Kreuz bei der AfD oder NPD gemacht haben. Hinter dem Wahlverhalten verbirgt sich nichts Unerklärliches, Mysteriöses oder gar das, was wir uns angewöhnt haben mit „Politikverdrossenheit“ oder „Protestwähler“ zu bezeichnen. Und dann werden entweder die Politiker oder die etablierten Parteien für das Wählerverhalten verantwortlich gemacht. Nein, diese Art von Entmündigung des Bürgers/der Bürgerin verbietet sich in der rechtsstaatlichen Demokratie. Weder AfD-, noch NPD- noch Nicht-Wähler/innen sind bedauernswerte Wesen. Sie haben eine bewusste Entscheidung getroffen und sind somit verantwortlich für ihr Tun oder Lassen. Darum lautet die eigentliche Frage, der wir uns stellen müssen: Was veranlasst Bürgerinnen und Bürger, nicht zur Wahl zu gehen bzw. rechtspopulistische Parteien zu wählen?
    Quelle: Christian Wolff

17. Das Verschwinden des Wissens
    Es ist gespenstisch: Wie von Geisterhand geführt, hat sich in den letzten Jahren, von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, eine der radikalsten Veränderungen an Schulen und Universitäten vollzogen, ein Bruch mit einer jahrhundertealten Tradition, eine völlige Neuorientierung dessen, was Bildungseinrichtungen zu leisten haben und was die Absolventen solch einer Einrichtung auszeichnen soll. «Kompetenzorientierung» lautet das Zauberwort, das nun die Lehr- und Studienpläne dominiert, das alles, was man bisher glaubte lehren und vermitteln zu müssen, hinfällig werden lässt, das endlich garantieren soll, dass anstelle toten Wissens brauchbare Fähigkeiten erworben werden, und das verspricht, dass nichts Unnützes mehr gelernt wird, sondern nurmehr das, was mit der Lebenswelt von Schülern und Studenten, mit ihren Bedürfnissen und Problemen zu tun hat oder auf diese anzuwenden ist.
    Das Ziel von Bildungsprozessen ist nicht mehr eine wie auch immer definierte Bildung, sondern der umfassend kompetent gewordene Mensch, der mit Fähigkeiten ausgestattet ist, die es ihm angeblich erlauben, in jeder Situation die angemessenen Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig verspricht die Umstellung von Bildung auf Kompetenzen endlich verlässliche Instrumentarien zu schaffen, um genaue Messungen und Bewertungen dieser Fähigkeiten vornehmen zu können.
    Historisch gesehen wurzelt das Kompetenzkonzept nicht in der Pädagogik oder Bildungstheorie, sondern in der Ökonomie. Die ersten Kompetenzmessungsmodelle wurden mit dem Ziel entwickelt, Prüfungsverfahren für die unterschiedlichsten Fähigkeiten, Fertigkeiten und Persönlichkeitsmerkmale von Menschen zu gewinnen, um deren Einsatz für Unternehmen zu optimieren.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung JK: Im Neoliberalismus und in Zeiten der Billigabschlüsse des Bachelorstudiums gilt mehr denn je: Ein Student ist eine Ware die denkt.

18. Das Kapital der Demokratie im 21. Jahrhundert
    Von Impulsen zur Steigerung des Wachstums seit den 1980er-Jahren profitierten vor allem obere Einkommensschichten. Das hat nicht nur Auswirkungen auf das Kapital, sondern auch auf das politische System.
    Die Aufmerksamkeit, die das jüngste Buch von Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert, in den Vereinigten Staaten und anderen Industrieländern erhielt, lässt auf wachsende Besorgnis bezüglich der steigenden Ungleichheit schließen. Das Buch betont besonders die bereits jetzt überwältigenden Beweise für die zunehmende Konzentration von Einkommen und Reichtum in den obersten Einkommensschichten.
    Weiterhin werden die etwa dreißig Jahre nach der Großen Depression und dem Zweiten Weltkrieg aus einem anderen Blickwinkel dargestellt, und zwar als historische Anomalie, die möglicherweise Folge eines durch umwälzende Ereignisse erzeugten ungewöhnlichen sozialen Zusammenhalts war. In dieser Ära schnellen Wirtschaftswachstums wurde der Wohlstand breit verteilt, und alle Gruppen machten Fortschritte, auch wenn diejenigen ganz unten prozentual am wenigsten profitierten.
    Quelle: derStandard.at