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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. NATO-Gipfel
2. Ukraine/Russland
3. Pakt mit dem Teufel: USA suchen Bündnispartner gegen ISIS
4. Absurdes Theater: Sigmar Gabriel lässt die deutsche Investitionsschwäche „erforschen“
5. Statistik-Trick: Agentur für Arbeit schraubt Beschäftigtenzahlen hoch
6. Tarifeinheit: Berlin will Gesetz abschwächen
7. Ausbildungsreport: Betriebe müssen besser werden
8. Auszubildende: Wenig Geld und Überstunden
9. Ein Plädoyer für den Tapetenwechsel
10. Studie zeigt: TTIP-Abkommen mit USA nimmt Kommunen und Bundesländer in Würgegriff
11. Brennende Wasserhähne: Wie gefährlich ist Fracking?
12. First WHO report on suicide prevention
13. AfD
14. Das Letzte: Landtagswahl in Sachsen – “Es geht den Deutschen so gut”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. NATO-Gipfel
   1. Kein NATO-Beitritt, keine Intervention
      Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem ersten Tag des NATO-Gipfels die bisherigen Positionen des Bündnisses zur Krise in der Ukraine bekräftigt: “Es geht nicht um eine Mitgliedschaft in der NATO”, betonte sie in Wales. Sie versicherte Kiew der Solidarität der NATO im Konflikt um die Ostukraine und ihre grundsätzliche Bereitschaft zu weiteren Sanktionen gegen Russland. Merkel bekräftigte aber auch die Bereitschaft, mit Moskau zu verhandeln. Man müsse Russland mit Entschlossenheit, aber auch mit Offenheit für Gespräche begegnen. “Diese Doppelstrategie ist aus meiner Sicht der Schlüssel zum Erfolg.”
      In der NATO herrscht nach ihren Worten ein breiter Konsens darüber, dass die Ukraine-Krise nicht militärisch gelöst werden kann…
      Die NATO sagte der Ukraine Hilfe bei der Modernisierung ihrer Armee zu. “Wir haben ein umfassendes und zugeschnittenes Maßnahmenpaket gepackt, damit die Ukraine besser für ihre eigene Sicherheit sorgen kann”, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die Hilfe betrifft die Bereiche Logistik, Kommando- und Kommunikationsstrukturen sowie Cyber-Abwehr. Zudem will die NATO die Ukraine bei der Versorgung verwundeter Soldaten unterstützen sowie bei der Reform seiner Streitkräfte beraten und ihren “strategischen Austausch” mit Kiew verstärken.
      Einige NATO-Staaten wollen der Ukraine nach Worten des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko aber auf bilateraler Basis mit Militärgütern helfen – auch mit Waffen.
      Quelle: tagesschau.de
   2. Walther Stützle: „Totale Entpolitisierung der Nato und die totale Konzentrierung auf militärische Detailfragen.“
      „Es wird übersehen und vergessen, dass die Nato militärisch überhaupt nicht bedroht wird“…
      Quelle: DLF: Walther Stützle ehem. Chef des Friedensforschungsinstituts Sipri [MP3]

      Anmerkung WL: Von welchem Geist dieser Nato-Gipfel beseelt ist kann man schon an den Panzern, Bombern und Militärfahrzeugen im Golfplatz vor dem Tagungsgebäude erkennen. Der Bomber ist zwar nur aus Pappe, aber er symbolisiert gerade deshalb wie lächerlich und ärgerlich zugleich dieses militärische Imponiergehabe ist.

      

      Quelle: Bild.de

   3. Ehemaliger Generalinspekteur Kujat: “Ukraine kann nicht NATO-Mitglied werden”
      In der gegenwärtigen Situation, in dieser Krise, in diesem Konflikt wird natürlich das kleinste Signal – von beiden Seiten übrigens – als Provokation und möglicherweise sogar als Eskalation gesehen. Man muss also in Ruhe eigentlich mit dem Gegenüber darüber reden, wie ich ja schon seit Langem fordere, dass man miteinander spricht und nicht übereinander. Aber was geplant ist, ist ja im Grunde eine Kompromisslösung: Die baltischen Staaten und Polen verlangen eine permanente Stationierung, ähnlich wie das während des Kalten Krieges in Deutschland der Fall war. Das hätte nämlich den Vorteil für diese Länder, dass bei einem Angriff auf sie oder dem Versuch einer Besetzung die Mitgliedsstaaten sozusagen automatisch den Beistand leisten müssten, weil sie automatisch im Konflikt mit dem Aggressor wären. Das war die Idee auch in Deutschland. Das stößt offensichtlich auf Widerstand bei einigen Mitgliedsstaaten, und mit Recht, meine ich, weil man andernfalls diesen Grundlagenvertrag mit Russland aushebeln würde…
      Man muss mit einem konkreten Vorschlag auf Putin zugehen und man muss natürlich ihn dann auch beim Wort nehmen. Die erste Voraussetzung, um überhaupt diesen Konflikt beizulegen, ist natürlich ein Waffenstillstand, und zwar ein Waffenstillstand, der von unabhängigen Beobachtern, von einer internationalen Gruppe oder Truppe überwacht wird. Dieses hat Putin ja angeboten. Also, ich meine schon, wir können nicht auf Dauer diesen Konflikt weiter schwelen lassen, zumal es ja auch so aussieht, als sei Putin selbst mit seinem Latein am Ende. Er kann keinen entscheidenden Gewinn verzeichnen mit den Separatisten. Und auch die ukrainische Regierung ist am Ende. Und wenn sich beide in einer Sackgasse finden, dann ist es Zeit, sich einmal zurückzulehnen und wirklich ernsthaft über eine Lösung nachzudenken.
      Quelle: Deutschlandradio Kultur
   4. So engagiert sich die NATO in Osteuropa
      Im Zuge der Ukraine-Krise verstärkte die NATO ihre Präsenz in Osteuropa. Seit dem 1. September unterstützt die Bundeswehr mit sechs Kampfjets die Luftraumüberwachung über dem Baltikum. Vier Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter wurden dazu mit 170 Soldaten als Besatzung und Wartungspersonal vorübergehend auf den Luftwaffenstützpunkt Ämari nach Estland verlegt. Zwei weitere Jets bleiben in Deutschland in Bereitschaft. Neben Deutschland nehmen bis Ende des Jahres Portugal, Kanada und die Niederlande an dem Einsatz teil. Die NATO hat ihre Präsenz in Osteuropa auch an anderer Stelle verstärkt. Deutschland beteiligt sich an einem Marine-Manöver in der Ostsee, fliegt Aufklärungsflüge über Polen, Rumänien und über der Ostsee. Zudem ist Deutschland am Multinationalen Korps Nordost im polnischen Stettin beteiligt, dessen Einsatzbereitschaft verstärkt werden soll. Derzeit gehören zu dem Korps 180 Soldaten – 60 deutsche und 120 aus Polen und Dänemark. Das Korps soll in die Lage versetzt werden, Landoperationen und -übungen schneller zu planen. Die Zahl der Soldaten soll dafür erhöht werden…
      Mit der “European Reassurance Initiative” stellen die USA eine Milliarde Dollar bereit, um “Alliierte und Partner der NATO” zu unterstützen. Geplant sei unter anderem eine stärkere Beteiligung der US-Marine an Einsätzen der NATO-Seestreitkräfte. Zudem haben die USA 600 Fallschirmjäger nach Litauen, Lettland, Polen und Estland geschickt…
      Quelle: Tagesschau
2. Ukraine/Russland
   1. Putins neues Russland
      Was will Putin? Ist die Ukraine als Ganzes noch zu retten? Sind die Reaktionen der NATO richtig? Welche Chancen gibt es auf eine Deeskalation der Krise oder stehen wir am Rande eines Krieges in Europa? Darüber diskuterte Maybrit Illner unter anderem mit dem Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), dem russischen Botschafter Wladimir Grinin, dem Geschäftträger der ukrainischn Botschaft, Vasyl Khymynets, sowie mit Ex-Natogeneral Harald Kujat.
      Quelle: Maybritt Illner/ZDF

      Anmerkung JB: Auch wenn die Sendung von der üblichen Propaganda durchzogen war, gab es erfreulicherweise auch Lichtblicke, die vor allem vom ehemaligen General Kujat (z.B. ab 16:15) und von Richard David Precht kamen. Ein bemerkenswertes Zitat von Kujat: „Wir müssen nicht nur mit dem vorsichtig sein, was Russland sagt, sondern auch mit dem was die Ukraine sagt und, leider Gottes muss ich das sagen, auch mit dem was der Westen sagt“. Und dies von einem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzenden des Militärausschusses der NATO.

   2. “Moskaus Drang nach Westen”
      Vor dem heute beginnenden NATO-Gipfel stufen frühere US-Geheimdienstmitarbeiter aktuelle Behauptungen über eine angebliche russische Invasion in die Ukraine als ebenso zweifelhaft wie die “Belege” für irakische Massenvernichtungswaffen 2003 ein. Demnach haben NATO-Fotos, die russische Truppen in der Ostukraine zeigen sollen, “starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden”. Trifft die Einschätzung zu, dann wird die aktuelle Eskalation des Konflikts mit Russland zumindest von Teilen der NATO bewusst und mutwillig herbeigeführt – mit Zustimmung der Bundesregierung. Gravierend ist in diesem Zusammenhang, dass Kiew die Aufklärung sowohl der Todesschüsse auf dem Majdan vom 20. Februar als auch des Abschusses der malaysischen Boeing MH17 verweigert; beides diente dem Westen zur Legitimation für eine Verschärfung des Kurses gegen die damalige Regierung der Ukraine bzw. gegen Russland. Während die NATO ihre Einkreisung Russlands vorantreiben will, illustrieren deutsche Medien ihre Berichte über die angebliche russische Invasion mit gefälschten Bildern. Der antirussische Duktus erreicht neue Höhen; so ist von einem “jahrhundertealten Drang Moskaus, so weit wie möglich im Westen Fuß zu fassen”, die Rede; “Putin wird untergehen”, heißt es: “Er hat der Welt nichts mehr anzubieten als die hysterische Überkompensation eines Minderwertigkeitsgefühls”…
      Quelle: German Foreign Policy
3. Pakt mit dem Teufel: USA suchen Bündnispartner gegen ISIS
   S-Militärs, Diplomaten und Geheimdienstler wollen wissen, wie Raad al-Hamdani, General a.D., helfen kann, die Lage im Irak in den Griff zu bekommen.
   Seit einigen Monaten ist Raad al-Hamdani ein gefragter Mann: Emissäre der Macht, die ihn vor elfeinhalb Jahren aus dem Amt gebombt haben, klopfen jetzt bei ihm an, um ihn als Verbündeten zu gewinnen. US-Militärs, Diplomaten und Geheimdienstler wollen wissen, wie der General a.D. helfen kann, die Lage im Irak in den Griff zu bekommen.
   Raad al-Hamdani war bis April 2003 General der Revolutionsgarden von Saddam Hussein. Nach dem Einmarsch hatten die US-amerikanischen Besatzer Leuten wie ihm keine aktive Rolle zugedacht im neuen Irak. Der damalige Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz begründete das Abseits mit den Worten, Hamdani und seinesgleichen seien “Sunni Nazi generals” – sunnitische Nazigeneräle. Die irakischen Streitkräfte wurden aufgelöst und die Baath-Partei verboten. Mit “Order Number One” und “Order Number Two” schaffte der US-Statthalter Paul Bremer im Mai 2003 das alte Regime ab.
   Quelle: NDR
4. Absurdes Theater: Sigmar Gabriel lässt die deutsche Investitionsschwäche „erforschen“
   Dieser Tage, in den Zeiten der allgemeinen Verunsicherung, häufen sich Vorgänge, die man eigentlich nur von einem absurden Drama erwartet. Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister, will, so berichtet das Handelsblatt, von einem Expertenbeirat Modelle zur Belebung der Investitionstätigkeit in Deutschland entwickeln lassen und benennt als Vorsitzenden dieses Beirats Marcel Fratzscher, den Präsidenten des DIW Berlin, und als Mitglied u.a. Jürgen Fitschen, den einen der beiden Deutsche Bank-Chefs, sowie elf weitere Größen aus Finanz- und Versicherungswirtschaft, Wissenschaft und Verbänden. Gabriel reagiere damit “auf die seit Jahren beklagte Investitionsschwäche in Deutschland”…
   Schreibt man der Fiskalpolitik eine Schuldenbremse vor, dann sind die staatlichen Entscheidungsträger auf allen Ebenen, nicht zuletzt auf der kommunalen, gezwungen, dort die Ausgaben einzuschränken, wo sie nicht gesetzlich zu Zahlungen verpflichtet sind. Und das sind nun mal die öffentlichen Investitionen. Eigentlich ein banaler Zusammenhang, für den man kein Beratergremium ins Leben rufen müsste…
   Bei den niedrigsten Zinsen aller Zeiten für die öffentliche Hand, einer eklatanten privater Investitionsschwäche, einem Überschuss im Staatshaushalt sowie der dringenden Notwendigkeit, ausländische Verschuldung gegen inländische zu tauschen, zeigt der Versuch, privates Kapital für öffentliche Aufgaben zu mobilisieren, nur, dass die Initiatoren das Dogma von der Überlegenheit des Privaten und der Schwäche des Staates weiter zementieren wollen. Der Bundeswirtschaftsminister zeigt hier, was er damit meint, die SPD wirtschaftsfreundlicher machen zu wollen.
   Quelle: flassbeck-economics

   Anmerkung WL: Dieser Beitrag ist zugleich eine vorweggenommene Kritik an den gestrigen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank, nämlich den Leitzins auf 0,05 Prozent zu senken und gleichzeitig Strukturreformen anzumahnen, d.h. Löhne und Sozialstandards zu senken. Warum sollen Unternehmen investieren, wenn die Leute kein Geld haben, ihnen die Waren und Produkte abzukaufen.

5. Statistik-Trick: Agentur für Arbeit schraubt Beschäftigtenzahlen hoch
   Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit hat […] die Beschäftigtenstatistik modernisiert. […] Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nimmt im Saldo durch die Revision zu.”
   Im Klartext heißt das: Die größte Behörde Deutschlands hat an der wohl bekanntesten Statistik Deutschlands geschraubt, sie verschönert und gibt dies nun nahezu versteckt bei der monatlichen Arbeitsmarktstatistik preis.
   Was aber wurde geändert?
   Konkret wurden vier neue Personengruppen in die neue Berechnung einbezogen:
   • Menschen in Behindertenwerkstätten oder ähnlichen Einrichtungen
   • Menschen in Jugendhilfeeinrichtungen
   • Personen, die ein freiwilliges soziales, ein freiwillig ökologisches Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst leisten
   • Nebenerwerbslandwirte

   Beachtlich ist, dass allein durch diese rein statistische Erweiterung nun zusätzlich rund 400.000 Personen als sozialversicherungspflichtig beschäftigt gelten.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Leser K.G.: Nicht nur da wird ja bekanntlich bei der Statistik seit Jahren getrickst. Und man trickst weiter in einem robusten Arbeitsmarkt. Das kann man auch hier nachlesen oder hier oder hier oder hier.

6. Tarifeinheit: Berlin will Gesetz abschwächen
   „Die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will nach Informationen der Stuttgarter Zeitung das geplante Gesetz zur Tarifeinheit in Betrieben abschwächen. Mit dem Gesetz wollte die große Koalition ursprünglich den Einfluss kleiner, aber durchsetzungsfähiger Gewerkschaften begrenzen. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, bereiteten die Ministerien eine entschärfte Regelung vor. In dem Gesetzentwurf soll zwar festgeschrieben werden, dass künftig der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in einem Unternehmen maßgeblich sein soll. Was dies für das Streikrecht von Gewerkschaften bedeutet, will die Regierung aber nicht vorschreiben. In informierten Kreisen hieß es, über die genaue Auslegung müssten dann die Gerichte entscheiden. Ursprünglich wollte die Politik verhindern, dass Betriebe häufig von kleinen Spartengewerkschaften bestreikt werden…
   Quelle: Roland Pichler in Stuttgarter Zeitung

   Anmerkung M.B.: “die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet … unter der Überschrift „Berlin will Tarifeinheitsgesetz abschwächen“ über angebliche Pläne des Bundesarbeitsministeriums, den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit zu „entschärfen“. Die Zeitung beruft sich auf Koalitionskreise. Angeblich solle im Text des Entwurfs nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden, dass als Folge der Tarifeinheit die Friedenspflicht des Mehrheitstarifvertrages auf die Mitglieder derMinderheitsgewerkschaft erstreckt wird.
   In den Eckpunkten des BMAS stand noch explizit:”4. Zur Auflösung (von Tarifpluralitäten) wird auf das Mehrheitsprinzip im Betrieb abgestellt: Die definitorische Ausgestaltung erfolgt in der weiteren Gesetzesausarbeitung. Soweit sich im Betrieb Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften überschneiden, kommt nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft zur Anwendung, die im Betrieb mehr Mitglieder hat (Mehrheitsgewerkschaft).
   Dies schließt insoweit auch eine Erstreckung der Friedenspflicht aus dem Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft auf die Minderheitsgewerkschaft ein.”
   Wie zu hören ist, hat der DGB ein Interesse daran, dass diese Einschränkung des Streikrechts nicht “explizit” im Gesetzentwurf Erwähnung findet. Damit würde – zumindest formal – dem Beschluss des DGB-Bundeskongresses vom Mai dieses Jahres Rechnung getragen (Tarifeinheit ja – Einschränkung des Streikrechts nein). Materiell würde sich allerdings nichts ändern, wenn es so kommt, wie in der „Stuttgarter Zeitung“ beschrieben: Ein Zwang zur Tarifeinheit nach der sogenannten Mehrheitsregel degradiert die zahlenmäßig unterlegene Gewerkschaft zum Zaungast von Tarifverhandlungen. Die kleinere Gewerkschaft müsste sich dem Tarifkommando der größeren unterwerfen.
   Der Aufruf zum Arbeitskampf für einen Tarifvertrag, der wegen der Mehrheitsregel einer verordneten Tarifeinheit nicht zur Anwendung kommen kann, ist unrechtmäßig. Insofern spielt es keine Rolle, ob im Gesetz explizit klargestellt wird, dass Gewerkschaften mit weniger Mitgliedern im Betrieb an die Friedenspflicht der größeren Gewerkschaft gebunden sind. Implizit ist das die Konsequenz einer verordneten Tarifeinheit: Die Minderheitsgewerkschaft im Betrieb wird kaltgestellt.

   Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Berichterstattung zu “Tarifeinheit und Streikrecht beim 20. Ordentlichen Bundeskongress des DGB” weiter unten in unserem Dossier.

   (Den Hinweis und die Anmerkung verdanken wir der LabourNet Nachrichtensammlung, Band 137)

7. Ausbildungsreport: Betriebe müssen besser werden
   In Branchen mit schlechten Ausbildungsbedingungen bleiben viele Ausbildungsplätze unbesetzt. Die Probleme der Betriebe sind oft hausgemacht: Regelmäßige Überstunden, Verstöße gegen den Jugendarbeitsschutz und ausbildungsfremde Tätigkeiten schrecken viele Jugendliche ab. “Die jungen Menschen stimmen über Ausbildungsbedingungen mit den Füßen ab”, sagt DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller…
   Je schlechter die Ausbildungsbedingungen, desto schwieriger ist es für die Betriebe, Auszubildende zu finden und zu halten. Im Schnitt wird etwa jede vierte Ausbildung vorzeitig abgebrochen – in Ausbildungsberufen mit schlecht bewerteten Ausbildungsbedingungen sind es laut Ausbildungsreport sogar wesentlich mehr. So bringen 41 Prozent der Fachverkäuferinnen und Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk ihre Ausbildung nicht zu Ende. Bei den angehenden Köchinnen und Köchen sind es sogar über 48 Prozent…
   Fast jeder fünfte Auszubildende (18,2%) gibt an, selten oder nie von einem Ausbilder betreut zu werden. Außerdem müssen über 10 Prozent der Auszubildenden ausbildungsfremde Tätigkeiten verrichten, also zum Beispiel Putzarbeiten erledigen.
   Regelmäßige Überstunden gehören für über ein Drittel der Azubis zum Alltag. 17 Prozent von ihnen bekommen dafür nicht einmal einen Ausgleich – weder finanziell, noch über einen Freizeitausgleich.
   Auch den Jugendarbeitsschutz für unter 18-jährige Azubis halten einige Betriebe nicht ein. Vor allem die zulässige Wochenarbeitszeit wird oft überschritten: 13,2 Prozent der Auszubildenden unter 18 Jahren müssen mehr als 40 Stunden in der Woche arbeiten. Und knapp über 7 Prozent der unter 18-Jährigen müssen sogar, entgegen der Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes, mehr als fünf Tage in der Woche im Betrieb arbeiten. “Das ist ein klarer Gesetzesverstoß”, so Florian Haggenmiller.
   Quelle 1: DGB Pressemitteilung
   Quelle 2: Ausbildungsreport

   Anmerkung WL: Allein im Jahr 2013 sind knapp 260.000 Jugendliche in Maßnahmen im Übergangsbereich zwischen Schule und Ausbildung gelandet, und rund 286.000 bei der Bundesagentur für Arbeit registrierte Ausbildungsbewerber/innen haben keinen Ausbildungsplatz bekommen.
   Der Anteil der ausbildenden Betriebe ist in den vergangenen Jahren stetig gesunken. 2012 haben nur noch 21,3 Prozent aller Betriebe überhaupt ausgebildet.
   Diese Zahlen sollten Sie sich merken, wenn von Arbeitgeberseite alle paar Tage Meldungen in die Welt gesetzt werden, dass Ausbildungsplätze unbesetzt blieben.
   Sie sollten genau darauf schauen, welche Ausbildungsplätze das sind und Sie werden im „DGB-Ausbildungsreport“ erkennen, dass vor allem die Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, die die schlechtesten Bedingungen bieten.

   Siehe auch: „Qualität sichert Fachkräfte“

8. Auszubildende: Wenig Geld und Überstunden
   Angehende Industriemechaniker, Industrie- und Bankkaufleute sind mit den Bedingungen ihrer Ausbildung sehr zufrieden. Sie haben die höchsten Ausbildungsvergütungen und müssen auch nur selten Überstunden machen. Ganz anders ergeht es demgegenüber etwa angehenden Hotelfachleuten, Köchen, Zahnarzthelfern oder Friseuren. Sie werden von ihren Lehrbetrieben trotz einer ohnehin geringeren Ausbildungsvergütung recht häufig zu unbezahlten Überstunden herangezogen. Das zeigt ein vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) veröffentlichter Ausbildungsreport, für den insgesamt gut 18.000 Jugendliche befragt wurden.
   Im Durchschnitt aller Berufe äußerten sich 71,4 Prozent der Befragten zufrieden oder sehr zufrieden mit ihrer Ausbildung. „Das ist zwar erfreulich, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nach wie vor Probleme gibt und gegen Arbeitsschutzgesetze verstoßen wird“, sagte DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller. Im Vergleich zum vergangenen Jahr ging der Anteil der Zufriedenen damit um 1,4 Prozentpunkte zurück. Bei der Erstauflage des Reports im Krisenjahr 2009 hatte de DGB sogar eine Zufriedenheitsquote von 75,5 Prozent ermittelt.
   Quelle: FAZ
9. Ein Plädoyer für den Tapetenwechsel
   Vor einigen Wochen hat Katja Kipping ein Recht auf Urlaub für alle gefordert. Auch für Arbeitslose. Man warf ihr daraufhin Populismus und das reißerische Ausfüllen des Sommerloches vor. Möglich. Aber man sollte mal sachlich darüber nachdenken.
   Quelle: Neues Deutschland
10. Studie zeigt: TTIP-Abkommen mit USA nimmt Kommunen und Bundesländer in Würgegriff
    Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für Campact. Sie wurde heute in Berlin in Anwesenheit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer vorgestellt.
    Die Studie stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe verschiedener Kapitel des Abkommens. Zudem wurde der bereits fertig verhandelte Text des EU-Kanada-Abkommens CETA herangezogen, das als Blaupause für TTIP gilt. Die Ratifizierung von CETA soll schon im Herbst diesen Jahres beginnen.
    Quelle: campact
11. Brennende Wasserhähne: Wie gefährlich ist Fracking?
    Schon der Begriff “Fracking” verursacht bei vielen Menschen ein ungutes Gefühl. Fracking, das verbindet man schnell mit Erdbebengefahr, mit einer möglichen Gefährdung des Trinkwassers und der Verunreinigung der Umwelt durch giftige Chemikalien. Dementsprechend groß ist die Ablehnung von Fracking in der Bevölkerung.
    Das Hydraulic Fracturing (Fracking) ist eine umstrittene Methode zur Erdgasförderung. Dabei wird zunächst senkrecht in den Boden gebohrt bis zu der Gesteinsschicht, aus der das Erdgas gefördert werden soll. Von dort aus geht es mit der Bohrung waagerecht in das erdgashaltige Gestein hinein. Dort werden die Rohre dann mit Geschossen durchlöchert. Nun beginnt der eigentliche Frack-Vorgang. Der mechanische Druck des Wassers reicht aus, damit Risse – die sogenannten Fracks – im Gestein entstehen. Um die Risse offen zu halten, werden dem Wasser Sand und weitere chemische Zusätze beigemischt.
    Quelle: NDR

    Dazu: Warnung vor Fracking: Umweltbundesamt gibt Fazit eigener Studie falsch wieder
    Der wissenschaftliche Leiter der jüngsten Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zum Thema Fracking hat sich erstaunt darüber gezeigt, dass die Behörde die Gasfördermethode als riskant und gefährlich einstuft. “Fracking ist und bleibt eine Risikotechnologie”, hatte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger bei der Vorstellung des Papiers Ende Juli als Fazit verkündet. Studienleiter Uwe Dannwolf widerspricht ihr: “In unserem Gutachten stehen solche Worte nicht drin”, so der Hydrogeologe im Interview mit dem ARD-Politikmagazin “Panorama” vom NDR (Sendung: Donnerstag, 21.55 Uhr, Das Erste). “Was Frau Krautzberger macht, kann ich ihr nicht vorschreiben. Ich kann nur auf das Gutachten verweisen und sagen, ich würde es so nicht auslegen.” Die Risiken beim Fracking hält er für beherrschbar, sie gingen nicht über die anderer Technologien hinaus.
    Quelle: NDR

12. First WHO report on suicide prevention
    More than 800 000 people die by suicide every year – around one person every 40 seconds, according to WHO’s first global report on suicide prevention, published today. Some 75% of suicides occur in low- and middle-income countries.
    Pesticide poisoning, hanging and firearms are among the most common methods of suicide globally. Evidence from Australia, Canada, Japan, New Zealand, the United States and a number of European countries reveals that limiting access to these means can help prevent people dying by suicide. Another key to reducing deaths by suicide is a commitment by national governments to the establishment and implementation of a coordinated plan of action. Currently, only 28 countries are known to have national suicide prevention strategies.
    Quelle: Weltgesundheitsorganisation
13. AfD
    1. Weniger Kindergeld für Ausländer und “Benimmkurse”: AfD bestätigt Echtheit gehackter Positionspapiere
       Nach dem triumphalen Einzug in den sächsischen Landtag bringt die politische Vergangenheit einiger Mitglieder die Alternative für Deutschland (AfD) in Erklärungsnot. Für einigen Wirbel sorgen zudem interne Dokumente, die von Hackern im Internet veröffentlicht wurden. In den Papieren, die bei der Ausarbeitung des Landtagswahlprogramms entstanden sein sollen, wird unter anderem weniger Kindergeld für Kinder “nichtdeutscher Staatsbürger” gefordert. Die AfD bestätigte inzwischen die Echtheit der Dokumente.
       Quelle: T-Online
    2. Benimmkurse, Jugendarrest, Nacherziehung
       Ralf Hickethier (AfD Sachsen) forderte 2006 in einem Brief (zu finden auf seiner Website) an die Landesregierung Sachsen:
       “Ich begrüße die Möglichkeit, die im Sächsischen Schulgesetz geschaffen wurde, Schüler, die sich als ermahnungs- und beratungsresistent erwiesen haben, wegen sozialen Fehlverhaltens bis zu vier Wochen vom Unterricht zu suspendieren. […] Jede Schule verpflichtet solche Schüler zu straffen Trainingskursen sozialen Verhaltens in der Schule, und zwar rechtzeitig, bevor sich ihre Gemeinschaftsunfähigkeit verfestigt hat, eigene Bedürfnisse mit den Interessen der Mitmenschen in Einklang zu bringen. […] Die suspendierten Schüler arbeiten hier an einem verlängerten Schultag zugleich konzentriert die Grundlagen des Unterrichtsstoffes ab, den sie verpasst haben. Das funktioniert nur und entwickelt sich nicht zu einem Papiertiger, der die betroffenen Kinder und Jugendlichen ein weiteres Mal in ihrer Lebenserfahrung bestärkt, dass sie nur renitent genug sein müssen, um ihren Willen durchzusetzen, wenn folgender Zusatz verbindlich mit beschlossen wird: Wer sich trotz Warnung und Abmahnung nicht ernsthaft bemüht, muss diesen Kurs in einer stationären Einrichtung wiederholen, die in jeder großen sächsischen Stadt eingerichtet wird: Je nach Bemühen zwischen zwei und acht Wochen lang. (Ich mache Ihnen gern Vorschläge, wie solche Trainingskurse aufgebaut sein könnten.) […] Die Eltern und ihre jugendlichen Kinder werden an den Kosten durch einen BAFÖG-ähnlichen Kredit und/oder durch eigene Arbeit im Rahmen des Trainings beteiligt. Endlich könnten die Jungen die Alten ernst nehmen.”
       Quelle: Andreas Kemper
    3. AfD in Bedrängnis
       Parteiinterne Dokumente sorgen für Aufsehen. Diverse AfD-Leute mit rechter Vergangenheit…
       Dem neugewählten AfD-Politiker Detlev Spangenberg würde die Rolle des Alterspräsidenten zukommen, der die konstituierende Sitzung des Landtages Ende September eröffnen sollte. Am Donnerstag verkündete die AfD-Fraktion in einer Pressemitteilung, daß Spangenberg auf sein »Amt als Alterspräsident« verzichte. Zuvor war publik geworden, daß der 70jährige sich früher bei der sächsischen Wählervereinigung »Arbeit, Familie, Vaterland« (AFV) engagiert hatte. Diese war vom ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche ins Leben gerufen worden und machte vor allem mit rassistischen Sprüchen gegen Nichtdeutsche auf sich aufmerksam (jW berichtete). Auch in anderen rechten Zusammenschlüssen soll Spangenberg aktiv gewesen sein.
       Quelle: junge Welt
14. Das Letzte: Landtagswahl in Sachsen – “Es geht den Deutschen so gut”
    Man muss keine Angst vor der AfD haben, sagt Alt-Landesvater Kurt Biedenkopf. Ein Gespräch mit ihm über den Erfolg der Populisten und den Zorn der Sachsen
    DIE ZEIT: Herr Biedenkopf, wie bedrohlich ist der Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl? SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt sie “deutschnational”, der einstige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler findet sie “rückwärtsgewandt”.
    Kurt Biedenkopf: Die Bewertung teile ich nicht. Mein Eindruck ist eher: Es geht den Deutschen so gut, dass sie bereits bei einer geringfügigen Veränderung des Status quo Krisengefühle entwickeln und dafür Ventile suchen. Die große Mehrheit erlebt die Gegenwart als eine Zeit großen Wohlstandes und großer Stabilität. Das weckt in manchen das Gefühl, man könne mit der Demokratie ein wenig spielen und Neues ausprobieren.
    Quelle: Zeit.de

    Anmerkung JK: Was hält Biedenkopf denn für großen Wohlstand? Die fast 8 Millionen Menschen, die in Deutschland einen Niedriglohn beziehen? Oder meint Biedenkopf die 40 Prozent der Deutschen, die über keinerlei Vermögen oder Schulden verfügen? Oder die über 800.000 Leih- und Zeitarbeiter? Die können Biedenkopf bestimmt etwas über berufliche Stabilität erzählen. Ganz abgesehen davon, dass Biedenkopf die Sozialdarwinisten der AfD verharmlost, wenn er deren Wahlerfolg als kleines Späßchen der Wähler hinstellt. Andererseits ist es auch keine Überraschung, ist doch Biedenkopf mit seinem Kumpan Miegel einer der neoliberalen Propagandisten überhaupt in Deutschland.