Mit der Wahl in Sachsen hat sie es endlich geschafft: Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) zieht in ein deutsches Parlament ein. Während die FAZ deswegen beunruhigt ist, konstatiert der Spiegel, dieser Erfolg mache vor allem klar: Diese Partei sei „gekommen, um zu bleiben“. Und tatsächlich deutet auch alles hierauf hin. Doch was ist von der AfD zu halten? Ist sie womöglich eine reale Alternative und Grund zur Hoffnung auch für fortschrittliche Kräfte im Land? Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Soziologen, Autor und AfD-Kenner Andreas Kemper.

Herr Kemper, Sie haben bereits vor einigen Monaten vorhergesagt, dass die AfD in den sächsischen Landtag einziehen würde und sich hierdurch die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändern würde. Der prophezeite Einzug ist erfolgt. Inwiefern verändert dies nun was genau politisch im Land?

Mit dem Einzug der AfD in ein erstes Landesparlament vollzieht sich nun auch in Deutschland ein politischer “Rechtsruck”, der auch alle anderen Parteien “nach rechts” ziehen könnte. Denn wenn sich das Koordinatensystem als solches verändert, verändert das auch die Einschätzung davon, was “noch gesagt werden darf”, was links ist, was rechts etc. Mit “rechts” im Sinne der AfD meine ich übrigens ganz explizit nicht Springerstiefel etc. Damit meine ich, dass die AfD hinter ihren Forderungen oft menschenfeindliche Konzepte versteckt. Genau das sieht leider kaum irgendwer…

Menschenfeindliche Konzepte?

Ja, eine Politik beispielsweise, die konzeptionell darauf hinaus läuft, Menschen in wertvolle und nutzlose Gruppen einzuteilen und eine entsprechende Ideologie drumherum aufbaut. Viele AfDler sehen sich beispielsweise selbst als die „werteschaffenden Familienväter“, als Mehrheit, die viel zu lange geschwiegen hat, und die nun beginnen müsse, die Ausländer, Armen, Homosexuellen etc. in ihre Grenzen zu weisen. Der Hass dieser Leute findet sich gut sichtbar unter anderem in den Schriften des Bestseller-Autors Akif Pirinçci, der bereits mehrfach auf AfD-Veranstaltungen „gegen rotgrün versiffte Politik“ hetzen durfte. Er findet sich aber auch auf Facebook-Seiten der AfD, auf Demonstrationen gegen Bildungsreformen und Flüchtlingsheimen… Die Konzepte der „rohen Bürgerlichkeit“ respektive „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ beschreiben vieles, was da zu beobachten ist, recht gut.

Und wo genau teilt die AfD Menschen in wertvolle und weniger wertvolle ein? Ein, zwei konkrete Beispiele täten gut.

Die AfD Sachsen etwa tritt für die „funktionierende“ deutsche Mittelschichtsfamilie ein. Arme, schwul-lesbische und ausländische Familien müssen bei der AfD hingegen genauso mit Sanktionen rechnen wie Alleinerziehende. Sie gelten als weniger wertvoll [PDF – 399]. Die AfD will eine qualitative Bevölkerungspolitik, mit der sie auf „drei Kinder pro Familie“ abzielt, allerdings nur Kinder von den „Wertvollen“.

Ähnlich sieht es mit bei Einwanderungspolitik und der Bildungspolitik aus. Chancengleichheit interessiert die AfD nicht, sie tritt stattdessen sogar explizit für frühe soziale Selektion ein. Die vermeintlich „schwer erziehbaren Kinder von der Hauptschule“ sollen die anderen nämlich nicht „runterziehen“ dürfen. Sie verstehen? Ein „starkes Land“ wird es erst geben, so der Tenor unisono, wenn man sich die eigene Stärke von all den Schwachen endlich nicht mehr streitig machen lassen muss. Das ist kein Humanismus, sondern vielmehr eine Kampfansage an eben diesen.

Also, auch in meinem Bekanntenkreis gibt es einige, die bereit wären, AfD zu wählen. Und zwar hauptsächlich daher, weil sie das Vertrauen in die etablierten Parteien inzwischen verloren haben. Und ihre Hoffnung tragen sie dann zur AfD. „Endlich einmal wird auch die EU kritisiert!“, meinen da die einen. Und die anderen sagen: „Die sagen wenigstens, dass die größere Gefahr für den Weltfrieden gerade von der NATO, nicht von Putin ausgeht.“ Beides halte auch ich für im Kern richtige und notwendige politische Prämissen. Sie als AfD-Kritiker aber offenbar nicht? Oder wieso meinen Sie, dass die AfD gerade in diesen Punkten nicht auch und insbesondere fortschrittlich wäre?

Es kommt doch nicht auf die Kritik als solche an, sondern vielmehr auf die Begründung, auf die Motivation, aus der heraus sie erfolgt. Nehmen wir beispielsweise die AfD-Position zu Russland.

In der AfD findet gerade eine krasse Auseinandersetzung statt. Die Basis der AfD hatte sich beim Parteitag gegen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die Mehrheit der EU-Parlamentarier der AfD, unter anderem Hans-Olaf Henkel und Bernd Lucke, haben sich darüber jedoch hinweg gesetzt und für die Vorbereitung von Sanktionen gestimmt. Und Henkel hat auch oft genug deutlich gemacht, was er von der Parteiendemokratie hält – nämlich nicht viel. Die Parteibasis hat daraufhin getobt. Und der Spitzenkandidat der AfD Brandenburg, Alexander Gauland, hat sogar mit dem Austritt aus der Partei gedroht. Der sieht nämlich die Westbindung Deutschlands kritisch. Aber er ist gleichzeitig ein Falke. Er fordert, dass sich Deutschland endlich von seinem angeblichen Pazifismus verabschieden müsse. Es sei immerhin nicht durch Demokratie stark geworden, sondern durch „Eisen und Blut“. Viele AfDler finden Putin auch schlicht deswegen toll, weil sie in ihm einen starken Führer ausmachen, der gegen Lesben und Schwule durchgreift. Das alles hat nichts mit einer antimilitaristischen NATO-Kritik zu tun.

Also, ich glaube ja, dass die meisten Menschen die Partei wählen, von der sie sich noch am ehesten die Vertretung ihrer eigenen Interessen erhoffen. Und ich denke, die zuvor von mir genannten „Gegen Krieg“- und „Europa muss endlich auch einmal kritisiert werden!“-Positionen bilden hier vor allem eines, nämlich zutiefst menschliche Bedürfnisse ab. Jene nämlich nach Frieden und sozialer Sicherheit; letzteres kodiert im Bedürfnis nach Kritik der „europäischen Verhältnisse“. Daher, ganz konkret: Jetzt einmal jenseits von NATO, Europa etc. – wofür steht die AfD in der Sozialpolitik? Welche Utopie eines „besseren Europas“ vertritt die Partei?

Der neoliberale Flügel um Bernd Lucke hat ganz deutlich gesagt, dass die Geringverdienenden weniger verdienen müssen. Daher müsse die Sozialhilfe komplett abgeschafft werden [PDF – 26,8 KB].

Der AfD-Chef und -Gründer Konrad Adam formulierte das in einem Artikel unter der Überschrift „…wenn man mich lässt. Zum notwendigen Rückbau in der Sozialpolitik“. In demselben Sammelband formulierte Hans-Olaf Henkel, stellvertretender AfD-Vorstand, dass es überdies auch eine „Reform des politischen Systems“ [PDF – 77 KB] geben müsse, um diesen Rückbau gestalten zu können.

Das ist die offen ausgesprochene Agenda der Neoliberalen und damit auch ihre Perspektive für eine deutsche Nation jenseits der EU. Im Kern geht es vor allem um einen Angriff auf die parlamentarische Demokratie und hiermit verbunden den Wunsch, deutlich mehr als bisher von unten nach oben umzuverteilen, um dann eine Politik gegen die Geringverdiener fahren zu können.

Und der Einzug in den sächsischen Landtag – was genau folgt Ihrer Einschätzung nach hieraus konkret für die politischen Auseinandersetzungen in nächster Zeit?

In wenigen Tagen sind auch in Brandenburg und Thüringen Wahlen. Sollte die AfD auch dort in die Landtage einziehen, was durch den Wahlerfolg der AfD Sachsen wahrscheinlicher geworden ist, dann werden diese drei Landesverbände über lange Zeit die Entwicklung der AfD dominieren und diese sind noch weiter rechts als die AfD im allgemeinen.

2015 wird es nur in Hamburg und Bremen Bürgerschaftswahlen geben, das heißt, die parlamentarische Landschaft wird sich voraussichtlich bis zum Frühjahr 2016 nicht verändern. Die AfD wird daher vor allem als außerparlamentarische Kraft auftreten und hier eine Bündelungsfunktion für nationalkonservative Bewegungen einnehmen.

Darüber hinaus steht zu befürchten, dass die nationalkonservativen Kreise in der CDU durch den Aufschwung der AfD weiter gestärkt werden und sich die CDU dadurch womöglich weiter nach rechts bewegt.

Eine Frage noch zum Schluss: Wie lässt sich der AfD und ihren Parolen denn wirksam begegnen?

Aufklären hilft. Bei meinen Vorträgen treffe ich immer wieder auf Leute, die sich zwar schon ein wenig mit der Partei beschäftigt haben, dann aber doch erstaunt sind, wenn sie deren Forderungen im Detail hören. Die AfD will viel verschleiern. Beispiel „Kinderrente“. Das Modell findet sich gar nicht erst im Kurzprogramm der Partei. In der langen Version wird es zwar erwähnt, aber nicht erklärt. Da ist nur die Rede vom Schreiber-Papier. Das muss man halt mühselig finden und lesen und auf einmal stellt man fest, die wollen ein einkommensabhängiges Kindergeld, bei dem Reiche mehr bekommen als Arme. Mit solchen Funden kann und muss man arbeiten. Aufklären. Das hilft.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Weiterlesen:

• Andreas Kemper: Rechte Euro-Rebellion. Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V.
• Andreas Kemper: AfD-Sprecher: Parlament abschaffen, um Streikrecht abzuschaffen [PDF – 571 KB] (Seite 5 ff.)
• Andreas Kemper: Fördert die Junge Alternative nationalistischen Hass?
• Andreas Kemper: Keimzelle der Nation? Familien- und geschlechter-politische Positionen der AfD – eine Expertise für die Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 421 KB]
• Andreas Kemper: Bernd Lucke stellt beitragsfreie Sozialleistungen in Frage
• Andreas Kemper: Behrendt (AfD): Parlamentarismus abschaffen um Ordnungsdienst einzuführen?
• Andreas Kemper: »Aufklären hilft«. Soziologe Andreas Kemper über die sächsische AfD und ihre politischen Ziele