Unter der Schlagzeile „Eine Reform der Pflegeversicherung ist dringend nötig“ veröffentlichte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am 2.5. eine Pressemitteilung zu einer so genannten Studie des Duisburger Ökonomen Reinhold Schnabel. Hermann Zoller hat dies freundlicherweise kommentiert. Vorweg der Link zur Pressemitteilung, einige Hinweise eines unserer aufmerksamen Beobachter und am Schluss eine Anmerkung von mir. Albrecht Müller.

Rechts auf der angeklickten INSM-Seite gibt es eine Download-Box, wo die komplette Studie heruntergeladen werden kann.

Einen weiteren Bericht dazu gibt es hier im Innovationsreport. Das “Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft” wird u.A. von der ALLIANZ, Deutscher Bank, Dresdner Bank, Postbank und Bertelsmann Media Worldwide gesponsort.

Reinhold Schnabel, der Urheber der Studie, war schon für das Deutsche Institut für Altersvorsorge [PDF – 80 KB] tätig.

Wir wissen ja: Ziel dieses Instituts ist es, Chancen und Risiken der staatlichen Altersversorgung bewusst zu machen und die private Initiative zu fördern. Gesellschafter des Instituts sind die Deutsche Bank AG, Deutsche Bank Bauspar AG, DWS Investment GmbH und Deutscher Herold AG, Kooperationspartner ist die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG.

Derzeit schreibt Schnabel gemeinsam mit Axel Börsch-Supan ein Buch.

Kommentar von Hermann Zoller

Neues Opfer der INSM-Panikmacher: Die Pflegeversicherung

Jetzt wird die Zukunft der Pflegeversicherung dramatisiert. Professor Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen will in einem Gutachten über “Die Situation der Pflege bis zum Jahr 2050” für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) herausgefunden haben: “Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst bis 2020 um 50 Prozent auf 2,7 Millionen (2050: 4,7 Millionen) Das bedeutet wachsende finanzielle Lasten für den Faktor Arbeit: Kamen im Jahr 2005 auf 100 Erwerbsfähige im Alter von 20 bis 64 Jahren vier Pflegefälle, werden es in 2020 bereits 5,8 sein und 2050 sogar 12”, so in einer Pressemitteilung der INSM.

Solche Behauptungen aufzustellen bedarf es wahrlich scharfen Weitblicks. Denn wie sich die Gesundheit der Menschen entwickelt, das ist mehr als ungewiss, nicht zuletzt, weil sich der medizinische Fortschritt weiterentwickeln wird. Unbekannt ist freilich, wer ihn sich in welchem Maße wird leisten können. Sarkastisch angemerkt: im negativen Falle könnte sich dann das Pflegeproblem auch wieder anders darstellen.

Schnabel geht einfach davon aus, dass “künftig immer weniger Menschen ihre Angehörigen zu Haus pflegen” werden. Auch nur so eine aus der Luft gegriffene Behauptung. Dem Herrn Professor ist noch nicht aufgefallen, dass es schon seit einiger Zeit wieder einen sich verstärkenden Trend zur Pflege in den eigenen vier Wänden gibt. Sollte sich dieser – aus welchen Gründen auch immer – fortsetzen, dann brechen die Konstruktionen seines Gutachtens ein weiteres Mal zusammen. Außerdem könnte es sein, dass vielen Familien schlicht das Geld dafür fehlt, ihre Angehörigen in einem Heim unterbringen zu können.

Die Kinderlosigkeit ist Schnabel als Argument willkommen, um seine Behauptung zu stützen, dass auf jeden Pflegebedürftigen immer weniger Angehörige kommen. Die andere Seite der Medaille, dass sinkende Kinderzahlen auch zu Einsparungen in Kindergärten und Schulen führen, also Mittel frei werden, die an anderer Stelle, zum Beispiel für Pflegeeinrichtungen, eingesetzt werden können, wird von Schnabel ignoriert – soweit dies aus der INSM-Pressemitteilung hervor geht.

Der INSM geht es mit dem Gutachten auch gar nicht darum, möglichst solide Annahmen für eine zukunftsorientierte Politik zu liefern. Ein weiteres Mal wird Panikmache betrieben – um die Menschen in die private Versicherungswirtschaft zu treiben und die Unternehmen zu entlasten. Die INSM meint es gut mit den Menschen: “Private Haushalte müssen rechtzeitig wissen, was sie von der gesetzlichen Pflegeversicherung erwarten können, um im Alter abgesichert zu sein und ihr Vorsorgeverhalten rechtzeitig darauf einzurichten”, meint Max A. Höfer, Geschäftsführer der INSM. Und nach der Propaganda dieser “überparteilichen Reformbewegung” bedeutet dies eben, ins eigene Portemonnaie zu greifen. Verhindert werden soll, dass der Beitragssatz für die Pflegeversicherung auf 3 bis 5,5 Prozent – so die Schnabel-Prognose – steigt. Die Begründung ist bestens bekannt: “Höhere Beiträge zur Pflegeversicherung sind allerdings kein Ausweg aus der Versorgungslücke. Denn steigende Beiträge erhöhen die Lohnnebenkosten und verschärfen über eine wachsende Arbeitslosigkeit das Finanzproblem.” Abgesehen davon, dass diese Argumentation stark abgegriffen ist: Selbstverständlich ignoriert Schnabel, dass auch in den nächsten 40 Jahren unsere Wirtschaft wachsen wird – und von dem größeren Kuchen, dann auch mehr für die Pflegeversicherung heruntergeschnitten werden könnte.

Wieder einmal versucht die INSM ein Schreckgespenst durch die Lande laufen zu lassen, um die Menschen in die Fänge der Privatversicherung zu treiben. Mal sehen, welche Medien sich diesmal zu einem willigen Gefolge versammeln werden.

P.S. AM:

Ich möchte noch eine Anmerkung zum Verständnis der Denkfehler bzw. der Interessenabhängigkeit von Wissenschaftlern vom Typ Schnabel und Börsch-Supan machen und Sie dazu zu einem kleinen Gedankenexperiment einladen: Vergessen Sie einfach mal die Finanzströme, also Renten- und Pflegeversicherungszahlungen, Beitragszahlungen und Zuschüsse. Denken Sie statt dessen in realen ökonomischen Größen, also: es gibt heute X Pflegebedürftige und in 30 Jahren vermutlich Y. Und es gibt heute A Beitragszahler und drei Jahrzehnte später B. – Und jetzt fragen Sie bei sich: Ändert die Reform, ändert die Umstellung des Finanzierungssystems vom jetzigen Verfahren auf eine Privatvorsorge irgend etwas an der realen Relation? Doch wohl nicht. Daran können Sie schon sehen, dass die Plädoyers für Privatvorsorge aus ganz anderen Motiven gespeist sind.
Der Autor der Studie Schnabel ist in Diensten des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), einer Tochter der Deutschen Bank Gruppe, und für die Lobbyorganisation der Arbeitgeber Metall, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, tätig.
Der erwähnte Börsch-Supan leitet ein von der Versicherungswirtschaft maßgeblich bezahltes Institut in Mannheim, das MEA. Über seine Interessenverflechtung habe ich schon in „Die Reformlüge“ berichtet. Siehe dazu auch in den NachDenkSeiten.