Zur Zusammenarbeit von ver.di, Hans-Böckler Stiftung und Bertelsmann Stiftung beim „Potsdamer Forum 5. Forum für Führungs- und Leitungskräfte in Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen“ hat uns die Bundesfachbereichskonferenz Gemeinden der Gewerkschaft ver.di einen Beschluss zukommen lassen. Dieser Beschluss wurde ohne Gegenstimme gefasst und wird an die Bundeskonferenz, den Bundesvorstand und den Bundesfachbereichsvorstand weitergeleitet. Der Beschluss ist ein Beispiel unter vielen dafür, dass wir mit unserer Kritik nicht allein stehen. Wolfgang Lieb.

Initiativantrag Bundesfachbereichskonferenz 18./19.04.2007

Kein Forum für die Bertelsmann Stiftung bei verdi-Veranstaltungen

Die Bundesfachbereichskonferenz beschließt:

Anlässlich der aktuellen Ausschreibung zum sog. Potsdamer Forum, 5. Forum für Führungs- und Leitungskräfte in Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen, am 5./6. Juni 2007, erklärt die Bundesfachbereichskonferenz Gemeinden:
Ver.di erklärt, dass es keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung, insbesondere bei gewerkschaftlichen Veranstaltungen gibt. Die Ideologie und die Ziele der Bertelsmann Stiftung stehen im offenen Widerspruch zu gewerkschaftlichen Zielsetzungen und Forderungen.

Begründung:

„Das Potsdamer Forum wird gemeinsam von ver.di, der Bertelsmann Stiftung und der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt. Die Veranstaltung richtet sich an Führungskräfte mit Perso­nalverantwortung“ heißt es im Ausschreibungstext der ver.di-Bundesverwaltung. Im Rahmen der Veranstaltung hält Dr. Johannes Meier, Vorstand der Bertelsmann Stiftung, sein Referat „Der öffentliche Dienst und die Zivilgesellschaft“. Den Workshop „Erfahrungen mit der Einfüh­rung der Leistungsbezahlung“ moderiert Oliver Staubner, Bertelsmann Stiftung, den Work­shop „Privatisierung öffentlicher Dienste – nützlich oder schädlich?“ moderiert Dr. Andreas Osner, ebenfalls Bertelsmann Stiftung.

Reinhard Mohn, der Stifter der Bertelsmann Stiftung, propagiert „Die gesellschaftliche Ver­antwortung des Unternehmers“ (Mohn 2003) „Die Wirtschaft“, so schreibt er dort, sei „dem Staat um vieles voraus“. Die „Kompetenz der Führung“ sei „in allen Lebensbereichen…der entscheidende Erfolgsfaktor“. Der hierarchisch-bürokratische Führungsstil sei jedoch veraltet und durch einen neuen, einen partnerschaftlichen zu ersetzen. Zu fordern seien Subsidiari­tät, Dezentralisierung, Freiheit, Transparenz, Wettbewerb, Leistung, Effizienz, Bürgerorien­tierung und Bürgerbeteiligung. Mohn wünscht „so wenig Staat wie möglich“. Allenfalls dort, wo das „freie Spiel der Kräfte“ die Menschen überfordere, sei staatliches Handeln ange­bracht…
Mohns gesamtes, aus der Betriebswirtschaftslehre entlehntes und ideologisch vom Neolibe­ralismus unterfüttertes Denken über Zukunftsfähigkeit, Bürgerkommune und Bürgergesell­schaft mündet ein in das Credo von Kennziffern, Erfolgsrechnung und Nutzwertanalyse, Budgetierung und Effizienz, Leistungsvergleichen, Wettbewerben und Rankings, zuweilen gestützt auf die Ergebnisse methodisch dubioser Umfragen und Ratings.
Die hier genannten Zielvorgaben (Bürger- und Zivilgesellschaft usw.) sind Worthülsen eines „Projektdesigns“, das auf den ersten Blick relativ hohe gesellschaftliche Anerkennung findet. Bei der Umsetzung der Zielvorgaben werden jedoch überwiegend technokratische Kontroll­verfahren aus der Betriebswirtschaftslehre angeboten und installiert.
Harald Schumann sprach im Tagesspiegel vom 24.9.06 mit Blick auf die Bertelsmann Stif­tung von einer „Verklärung betriebswirtschaftlicher Methoden zum gesellschaftspolitischen Leitbild“.
Bürgerorientierung hat in diesem Sinne das hervorstechende Merkmal wirtschafts- und un­ternehmerfreundlich zu sein.

Ein beliebter Weg der Bertelsmann Stiftung ist es, die ideologischen Inhalte über Kongresse und Foren, die Bildung von Netzwerken, im Rahmen von Wettbewerben, Kampagnen und Initiativen und durch aktive Öffentlichkeitsarbeit zu transportieren. Zielgruppe sind hierbei besonders die kommunalpolitischen Meinungsführer und Entscheidungsträger. Kongresse und Foren werden dabei von der Bertelsmann Stiftung als Orte von symbolischen Schulter­schlüssen und nicht der Austragung von Kontroversen angesehen. Sie dienen der Selbstin­szenierung und dazu, in der Außenwirkung den `großen Konsens´ zu demonstrieren.
Heribert Meffert, von 2002 bis 2005 Leiter der Bertelsmann Stiftung erklärte in einem Inter­view mit der Süddeutschen Zeitung am 29.4.05: „Die Politik braucht Unterstützung. Wir dür­fen uns deshalb nicht nur als Think Tank, als Denkfabrik, betätigen, sondern müssen auch kampagnenfähig werden und konkrete Lösungsansätze bieten. Damit steigt natürlich der Einfluss.“

Auf dem Hintergrund der Macht eines den Medienmarkt beherrschenden Bertelsmann Kon­zerns werden im Rahmen der PR-Arbeit der Stiftung abweichende oder kontroverse Positio­nen entweder ignoriert oder totgeschwiegen… Das Ergebnis ist eine von oben gesteuerte, in demokratischer Hinsicht mehr als fragwürdige Einheitspropaganda unter dem verbindenden Label einer gesellschaftlich angesehenen und von der Politik hofierten Stiftung. Die Stiftung legt „einen Schutzschild der Gemeinnützigkeit um den Konzern und entzieht ihn damit der öffentlichen Kritik…Die Stiftung macht den Konzern unantastbar.“ (Böckelmann/Fischer 2004)
Dabei ist es so, dass 76,9 % eines der weltgrößten Medienkonzerne, die Bertelsmann AG, der Bertelsmann Stiftung gehören. Die Stiftung ist auf internationaler Ebene operativ tätig und bereitet dem Bertelsmann Konzern in vielfältigen wirtschaftlichen Bereichen das Feld. Sie beschränkt sich hierbei nicht auf den globalen Medienmarkt, sondern sieht ihre Produkt­palette auch in Bereichen der Kommunal-, der Innen- und Justiz-, Steuer- und Sozial-, Um­welt und Bildungspolitik.
Im September 2006 profilierte sich die Stiftung im Bereich der Militärpolitik mit dem Gedan­ken der Bildung einer europäischen Streitmacht auf Augenhöhe mit den USA im Rahmen des „International Bertelsmann Forum“ (IBF).

Der kommunale Bereich wird schon seit vielen Jahren durch Bertelsmann-Projekte durch­drungen. Die Stiftung engagierte sich für schlanke Verwaltungen, Public Private Partnership und die Privatisierung staatlicher Aufgaben. Mit der Gründung der Konzerntochter „Arvato“ zielt der Bertelsmann Konzern einen neuen Produktbereich an: die Government Services. In England übernahm Arvato im Sommer 2005 die Bezirksverwaltung des Distrikts East Riding of Yorkshire, eines Kreises von etwa der Größe des Saarlandes. Arvato erhebt dort im öf­fentlichen Auftrag Gebühren, zieht Steuern ein, zahlt Wohngeld aus und betreibt Bürger­büros. Das Vorhaben gilt als Projekt von strategischer Bedeutung. Europaweit beabsichtigt Bertelsmann im Rahmen von Public Private Partnership in die derzeit noch unter national­staatlicher Kontrolle stehenden Bereiche vorzudringen und Aufgaben des öffentlichen Ge­meinwesens zu übernehmen – auch in Deutschland.

Die Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann Konzern haben inzwischen große Teile von Politik und Gesellschaft „unterwandert“. Es kann nicht in gewerkschaftlichem Interesse lie­gen, hierfür auch noch ein öffentliches Forum zu schaffen.
Auch die gewerkschaftliche Hans-Böckler-Stiftung sollte sich kritisch damit auseinander­setzen, ob die Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung tatsächlich zu einer Verbes­serung des wissenschaftlichen Diskurses führt oder ob dies letztendlich zu einer Funktionali­sierung und ideologischen Durchdringung mit arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlichem Gedankengut führt.

(Die Antragsberatungskommission wird gebeten, diesen Antrag in Zusammenhang mit dem Antrag E 004 zu stellen)