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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Council on Foreign Relations sieht Hauptschuld an Ukraine-Krise beim Westen
2. Frankreich
3. Kanzlerin sucht Verhaltensforscher
4. Erfahrungen aus Gaza
5. Designierter Euro-Gruppen-Chef Luis de Guindos: Meister der Sparsamkeit
6. Heiner Flassbeck: Die Nationalisten werden Europa den Todesstoss geben
7. Warum so viele Südeuropäer ohne Job sind
8. Skizze einer ökonomisch vernünftigen Budgetpolitik
9. Michael Krätke: Die Bremse greift, der Motor stockt
10. Seitenwechsel: Londoner Börse engagiert mächtige EU-Politikerin
11. Ebola in Liberia: Die Aussätzigen von Monrovia
12. Geheimdiensten das Geheime nehmen
13. Landtagswahl in Sachsen: Hoffnungsschimmer und Albtraum
14. Rücktritt von Klaus Wowereit: Mit ihm ist’s schöner
15. Kritik am Uni-Betrieb: Wie die Generation “Gefällt mir” das Streiten verlernt
16. Strategie zur Europäischen Forschung
17. Die Feuerstühle bei stern, Spiegel, Focus: Alptraumjob Magazin-Chefredakteur
18. Zu guter Letzt: Studie: Lohnzahlungen verursachen Milliardenschäden für deutsche Unternehmen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Council on Foreign Relations sieht Hauptschuld an Ukraine-Krise beim Westen
   Der CFR ist einer der weltweit vier wichtigsten privaten Think Tanks und unter anderem eng mit Chatham House verwoben.
   Immerhin steht Chatham House unter der Schirmherrschaft der britischen Queen Elizabeth II. Einzelne Schlüsselprojekte werden laut wikipedia.de durch die Rockefeller-Stiftung, die Konrad Adenauer Stiftung, die NATO und die Europäische Union finanziert. Dem Gros der westlichen Mainstreammedien war dieser Bericht bwhyisher keine Silbe wert…
   2Kommen wir nun zurück auf Foreign Affairs, den medialen Arm des Council on Foreign Relations – dem amerikanischen Gegenstück zu Chatham House -, eine Publikation, die in einem Turnus von allen zwei Monaten veröffentlicht wird.
   Dort heißt es in der Ausgabe September/Oktober 2014 in einem Bericht von John Mearsheimer in der Überschrift wie folgt:
   „Why the Ukraine Crisis Ist he West`s Fault“
   Foreign Affairs Autor John Maersheimer kommt in seiner Analyse hingegen zu ganz anderen Ergebnissen: nämlich, dass Washington und dessen europäische Verbündete die Hauptschuld an der Ukraine-Krise trügen….
   Was eindeutig hinter den Aktivitäten des Westens stecke, sei “das Ziel einer Erweiterung der NATO, die Ukraine vom Einfluss Russlands zu befreien und das Land in die westliche Sphäre zu integrieren”.
   Dass die Einkreisungspolitik der NATO gegenüber Russland dabei genauso aggressiv wirken muss, wie dies jeweils auch im Hinblick auf China und den Iran der Fall ist, will westlichen Regierungsoffiziellen vielleicht nicht einleuchten oder es kümmert sie ganz einfach nicht.
   Im Herzen Europas wird auf diese Weise der Weg für einen neuen Krieg geebnet.
   Quelle 1: Telepolis
   Quelle 2: Foreign Affairs, John J. Mearsheimer, Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault
2. Frankreich
   1. Regierungsumbildung in Frankreich
      Frankreichs Präsident François Hollande setzt mit der Ernennung seiner neuen Regierung ein Zeichen: Vor allem der neue Wirtschaftsminister Emmanuel Macron steht für einen sozialdemokratischen Reformkurs. Andere wichtige Minister behalten ihre Posten.
      Mit der Ernennung des früheren Geschäftsbankers Emmanuel Macron zum neuen Wirtschaftsminister hat Frankreichs Präsident François Hollande erneut ein Signal für seinen sozialdemokratischen Reformkurs gesetzt. Macron, der bis Juni dieses Jahres als wirtschaftspolitischer Berater im Élysée diente, gilt als Vordenker von Hollandes wirtschaftspolitischer Wende seit Jahresbeginn.
      Seine überraschende Berufung am Dienstagabend wurde von Vertretern des linken Flügels der regierenden Sozialisten prompt mit Skepsis quittiert. Macron tritt die Nachfolge des wegen Unbotmäßigkeiten geschassten Arnaud Montebourg an. Hollande hatte am Dienstag erklärt, das künftige Kabinett solle “eine Regierung der Klarheit” sein.
      Die meisten ihrer Köpfe dienten schon in der vorherigen Mannschaft, die Premierminister Valls “die Regierung des Kampfes” getauft hatte: Außenminister Laurent Fabius und Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian behalten ebenso ihre Posten wie Michel Sapin, der Finanzminister. Auch Innenminister Bernard Cazeneuve und Umweltministerin Ségolène Royal dürfen ihre bisherige Arbeit fortführen.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung JK: “Vor allem der neue Wirtschaftsminister Emmanuel Macron steht für einen sozialdemokratischen Reformkurs.” Das sollten die französischen Bürger durchaus als Drohung auffassen. Eine Agenda 2010 für Frankreich. Man kann nur hoffen, dass die Bürger Frankreichs mit ihrer rebellischen Tradition und ihrem Misstrauen gegenüber den herrschenden Eliten, dem “Reformkurs” Hollands mehr Widerstand entgegensetzen als der schlafmützige deutsche Michel einst der schröderschen Agenda 2010.

   2. Kommentar Ulrike Herrmanns zur Pariser Regierungskrise: Frankreich braucht keine Agenda 2010
      Frankreich geht es schlecht. Die Arbeitslosenrate ist doppelt so hoch wie in Deutschland, die Wirtschaft stagniert, und das Staatsdefizit wächst. Ein Ende der Tristesse ist nicht abzusehen. Für viele Bundesbürger ist dies der ultimative Beweis, dass die Agenda 2010 richtig war, die dafür gesorgt hat, dass die deutschen Reallöhne seit Jahren stagnieren. Denn „wir“ sind exportstark, während den Franzosen die Auslandsmärkte wegbrechen. Im Wettbewerb der Nationen scheinen die Deutschen gesiegt zu haben, weswegen sie nur zu gern Ratschläge erteilen: Die Franzosen sollten sich auch eine Agenda 2010 zulegen.
      Das klingt zwar logisch, ist aber logisch unmöglich. Denn wenn alle Eurostaaten Deutschland kopieren, Lohndumping betreiben und zu aggressiven Exportnationen mutieren, bleibt eine Frage ungelöst: Wer soll die Güter kaufen? Die europäischen Arbeitnehmer sind offenbar nicht gemeint, denn sie sollen ja auf einen Teil ihrer Gehälter verzichten. Aber wer dann? Die Chinesen? Die Absatzkrise ist gewiss. Selbst neoliberale Nobelpreisträger sind inzwischen alarmiert, dass Deutschland die Eurozone völlig falsch steuert. Die internationalen Ökonomen warnten die Kanzlerin am Wochenende davor, den Sparkurs in Europa fortzusetzen. Auch EZB-Chef Draghi lässt erkennen, dass er die deutsche „Austeritätspolitik“ nicht für sinnvoll hält. Aber was wäre die Alternative? Viele Deutsche denken insgeheim, dass der Zusammenbruch droht, sobald der Sparkurs aufgegeben wird. Dabei wäre ein Konjunkturpaket ein Segen – auch für die deutschen Arbeitnehmer. Denn dazu würde gehören müssen, dass die Deutschen wieder mehr importieren. Dies geht nur, wenn die deutschen Löhne endlich wieder steigen.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Selbstverständlich müssen die deutschen Löhne steigen. Es besteht ein über die Jahre entstandener Lohnstau gegenüber den sprudelnden Gewinnen der Privatwirtschaft, der zulasten der Gesamtwirtschaft die Binnenkonjunktur schwächt. Aber jenseits dieser sinnvollen Forderung gibt es offenen Fragen. Natürlich wird ein gestiegenes Arbeitnehmereinkommen importrelevant. Aber in welchen Umfang? Vor allem aber, in welchem Umfang kommen deutsche Importe den Ländern der Eurozone zugute? Im Jahr 2013 betrug der Anteil der Importe aus der Eurozone 38,4 Prozent der Gesamtimporte. Stellt sich die Frage, wie nachfragewirksam welche Lohnerhöhung in den anderen Euroländern, insbesondere in den Krisenländern, sein könnte. Ich fürchte Ulrike Herrmann muss einen viel kühneren Schritt wagen: Eine Währungsunion braucht, wie die deutsche Vereinigung zeigt, Mechanismen eines substanziellen Finanzausgleichs. Eine Währungsunion ohne solchen Transfermechanismus ist nicht stabil. Aus jeder föderativen Gemeinschaft wurde früher oder später eine Transferunion. Auch die USA haben ein Transfersystem, das weit über dem Niveau der europäischen Strukturfonds liegt.

3. Kanzlerin sucht Verhaltensforscher
   Psychologen, Anthropologen und Verhaltensökonomen sollen her und Angela Merkel helfen: Die Regierung will wirksamer regieren und den Bürgern einen Schubs in die „richtige“ Richtung geben. […]
   Ein Regierungssprecher dämpfte die Phantasie: „Ich kann sie beruhigen: Es werden keine Sofas im Kanzleramt aufgestellt.“ Vielmehr gehe es darum, neue Methoden für „wirksames Regieren“ zu erproben. Dafür sollten Erkenntnisse der Verhaltensökonomie stärker genutzt werden. Denn Forscher hätten herausgefunden, „dass viele Menschen so handeln, dass es ihren eigenen Interessen widerspricht“, so der Regierungssprecher.
   Die Gruppe im Kanzleramt soll die „Entwicklung alternativer Designs von politischen Vorhaben“ auf Grundlage verhaltenswissenschaftlicher Erkenntnisse vorantreiben, heißt es in der Anzeige. Den Grundstein dieser Idee einer psychologischen Politikberatung legte das Buch „Nudge“ des Ökonomen Richard Thaler (Universität Chicago) und des Juristen Cass Sunstein (Harvard Universität) im Jahr 2008. Es ist eine Art „Bibel“ der Bewegung geworden. Der Titel „Nudge“ kann mit „Schubser“ übersetzt werden.
   Die Regierung gibt den Bürgern einen Schubser in die „richtige“ Richtung. Kernidee ist die Annahme, dass Menschen oft falsche, weil für sie langfristig ungünstige Entscheidungen treffen. Sie essen zu viel, sie rauchen, treiben zu wenig Sport oder sparen wenig für ihre Altersvorsorge, was sie später bereuen. Mit Hilfe einfacher psychologischer Methoden könnte man das Verhalten beeinflussen und die Entscheidungsfindung verbessern – so die von der Politik begierig aufgegriffene These von Thaler und Sunstein.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JB: Wenn das mal nicht nach hinten losgeht. Es ist ja richtig – viele Menschen handeln so, dass es ihren eigenen Interessen widerspricht. Vor allem am Wahlsonntag ist dieses Verhaltensmuster häufig zu beobachten und bislang war die Kanzlerin die größte Profiteurin diess Verhaltensmusters.

4. Erfahrungen aus Gaza
   Berlin sucht den Gaza-Krieg zur Stärkung seiner Einflussposition im Nahen Osten zu nutzen. Nach einem Vorstoß des deutschen Außenministers, die EU-“Mission” an der Grenze des Gaza-Streifens (“EUBAM Rafah”) neu zu aktivieren, bereiten deutsche Diplomaten gemeinsam mit Kollegen aus Paris und London eine Vorlage für den UN-Sicherheitsrat zum Nahost-Konflikt vor. Aus Israel kommt Zustimmung. “Die Deutschen als politische Führungsnation in Europa müssen eine ganz entscheidende Rolle im Gaza-Konflikt einnehmen”, wird der israelische Außenminister zitiert. “Deutschlandals heute wichtigste Kraft in Europa” könne im Nahen Osten “eine sehr positive Rolle spielen”, erklärt der Finanzminister.
   Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat am gestrigen Montag bekräftigt, “aktive Außenpolitik” betrachte er als “unsere Pflicht”; Berlin schulde sie “unseren Partnern” sowie “unseren eigenen Interessen”. Gleichzeitig bereitet sich die Bundeswehr auf die Begleitung einer offensiven deutschen Weltpolitik vor – in Israel. Wie es in einer Mitteilung von Heeresinspekteur Bruno Kasdorf heißt, werden die deutschen Streitkräfte bis zu 250 Soldaten zur Ausbildung im Häuser- und Tunnelkampf dorthin entsenden. Operationen in bebautem Gelände (“Urban Operations”) gelten als wichtigste Form künftiger Kriege.
   Quelle: German-Foreign-Policy

   Siehe jedoch zur Kritik an den Plänen eines international überwachten Gaza: Gaza: Wartezeit bis zum nächsten Waffengang?
   Was Israel selbst in über 40 Jahren nicht gelungen ist, nämlich eine vollständige Kontrolle über eine besetzte Bevölkerung herzustellen, soll jetzt die internationale Gemeinschaft übernehmen. Der Wiederaufbau des zerstörten Gazastreifens – natürlich bezahlt von europäischen, nicht von israelischen Steuergeldern – soll dafür noch als Anreiz dienen. Unabhängig davon, dass die Zivilbevölkerung in Gaza trotz eines fehlenden Waffenstillstands und trotz der militärischen Abenteuer der Hamas ein Recht auf sauberes Wasser, Strom und ein Dach über dem Kopf hat. Sich hier auf einen Deal einzulassen, hätte Konsequenzen: Die internationale Gemeinschaft könnte sich schnell in einer Situation wiederfinden, in der sowohl das Geld, als auch die politischen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Lösung fehlen.
   Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft IPG

5. Designierter Euro-Gruppen-Chef Luis de Guindos: Meister der Sparsamkeit
   Er liebt Atlético Madrid, predigt Austerität und lässt sich seine Kroketten schon mal einpacken: Luis de Guindos soll der nächste Chef der Euro-Gruppe werden. Für Spaniens Wirtschaftsminister wäre es die Krönung einer erstaunlichen Karriere. Er liebt Atlético Madrid, predigt Austerität und lässt sich seine Kroketten schon mal einpacken: Luis de Guindos soll der nächste Chef der Euro-Gruppe werden. Bis heute wird ihm nachgetragen, dass er nach der Wahlniederlage von 2004 die harte Oppositionsbank gegen einen gut gepolsterten Job bei in der Finanzindustrie eintauschte: 2006 wurde er Chef der iberischen Division der damals noch renommierten Investmentbank Lehman Brothers. Nach dem Kollaps des Hauses wechselte De Guindos zur einer großen Buchprüfergesellschaft. Gleichzeitig blieb er als Liebling und Starkommentator der Madrider Wirtschaftspresse im Gespräch. 2011 wurde er dann vom konservativen Wahlsieger Mariano Rajoy zum Wirtschaftsminister ernannt. Hauptaufgabe von De Guindos war die Rettung der spanischen Banken, die im Juni 2012 mit einem 100-Milliarden-EuroKredit gestützt werden mussten.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung Volker Bahl: So geht wohl auch in der Eurozone der “Krug so lange zum Brunnen, bis er bricht”.

   Ergänzung Orlando Pascheit: De Guindos folgt zwar dem derzeitigen Eurogruppenchef, Jeroen Dijsselbloem, erst Mitte nächsten Jahres, aber das Signal insbesondere an die leidenden Länder an der Peripherie der Eurozone ist verheerend. Unberührt von der Kritik namhafter Ökonomen beim Treffen der Wirtschafts-Nobelpreisträger in Lindau und der Not der Krisenländer (z.B. spanische Arbeitslosenquote: 24,5 Prozent) zieht der Planet Merkel seine Bahn. – Laut dem Haushalt 2013 sollen die spanischen Ministerien im Schnitt ihre Ausgaben um 12,2 Prozent verringern. Am wenigsten betroffen von den Kürzungen sind der Justizminister mit vier und die Streitkräfte mit sechs Prozent. Im Mittelfeld liegt das Gesundheitsministerium mit 15 Prozent. Dagegen müssen das Landwirtschafts- und das Kulturressort ihre Ausgaben um 30 Prozent zusammenstreichen.

6. Heiner Flassbeck: Die Nationalisten werden Europa den Todesstoss geben
   Die Regierungskrise in Frankreich zeigt mit aller Deutlichkeit: Die Austeritätspolitik ist gescheitert. Wer das nicht sehe, ist entweder blind oder verblendet, sagt der renommierte Ökonom Heiner Flassbeck und prophezeit den Nationalisten eine goldene Zukunft: “… Wir werden wieder in eine Rezession rutschen. Das könnte dazu führen, dass Europa vollends auseinanderbricht. In diesem Szenario würden wieder vermehrt Lösungen auf nationaler Ebene gesucht. Schon heute ist klar, dass die Nationalisten in den kommenden Jahren einen Höhenflug erleben werden und womöglich Europa den Todesstoss geben. Und wir werden das offenbar erst merken, wenn der Schaden angerichtet und es zu spät ist.”
   Quelle: watson
7. Warum so viele Südeuropäer ohne Job sind
   Am Dienstag präsentierte die Robert- Bosch-Stiftung eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zu einigen der Länder, deren Jugend am stärksten von der Krise betroffen ist. In dem Bericht analysiert das ZEW die Situation in Italien, Spanien und Portugal und benennt Maßnahmen, um die Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländern zu senken. Die Experten kritisieren vor allem das Bildungssystem und einen starren Kündigungsschutz. – Ein Grund für die massive Zunahme junger Arbeitsloser in Spanien war etwa der hohe Anteil Jugendlicher in befristeter Beschäftigung. Viele Unternehmen hatten schon vor der Krise Jugendliche mit Zeitverträgen eingestellt. Außerdem waren in Spanien viele geringqualifizierte junge Menschen im Bausektor beschäftigt, in dem es nach dem Platzen der Immobilienblase zu massiven Arbeitsplatzverlusten kam. Problematisch ist laut Studie auch das spanische Bildungssystem, das stark universitär ausgerichtet ist.
   Im Gegensatz zu Spanien verzeichnete Italien schon in den Jahren vor der Finanz- und Schuldenkrise nur ein geringes Wirtschaftswachstum und hohe Arbeitslosenquoten. Grund dafür sind nach Einschätzung der Forscher auch die konfliktanfälligen Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, die Einigungen erschwerten. Hinzu komme eine eher niedrige Qualität des Bildungssystems. Da Hochschulabsolventen in Italien nicht wesentlich bessere Beschäftigungschancen als Abgänger der Sekundarschulen haben, ist der Anreiz für eine höhere Qualifikation gering. Wichtig seien deswegen vor allem Investitionen in das Bildungssystem, so das Fazit der Länderanalyse. Zudem kritisiert die Studie, dass der Arbeitsmarkt in Italien weiterhin stark gespalten ist. Ebenso wie in Spanien und Portugal gibt es hier einen starken Kündigungsschutz, während die Regelungen zur Befristung eher locker sind.
   Quelle 1: Tagesspiegel
   Quelle 2: Youth Unemployment in Europe. Appraisal and Policy Options [PDF – 1,2 MB]
   Quelle 3: Deutsche Zusammenfassung [PDF – 1,3 MB]

   Anmerkung L.H.: Kein Kommentar. Mir steht vor Staunen immer noch der Mund offen. Mal abgesehen davon, dass völlig ungeniert die wirklichen Ursachen der extremen Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa einfach beiseite geschoben werden und wieder einmal die ganze neoliberale Litanei heruntergebetet wird. Nein, auch kein “Argument” ist zu blöd, um es nicht doch in Stellung zu bringen. Die Einen sind “überqualifiziert”, dafür die Anderen “nicht ausreichend qualifiziert”. Man traut sich sogar, dies in zwei direkt aufeinanderfolgenden Absätzen anzuführen. Völlig egal. Hauptsache, die Gründe werden in persönliche Bereiche verlagert, der Einzelne ist immer daran schuld. Bankenkrise? Immobilienkrise? Wirtschaftskrise? War da was? Alles Quatsch – die Jugendlichen sind schuld. Überqualifiziert, unterqualifiziert, falsch qualifiziert. – Ich fühl mich gerade wie Luis de Funes in “Oscar”. “Ich hab´ Hirnsausen”, ob dieser unverschämten Blödheiten, die sich immer mehr zu steigern scheinen. Denn normal kann man dies nicht mehr ertragen. Über die Lobbyorganisation des ZEW ist auf den NachDenkSeiten schon soviel geschrieben worden, dass sich ein Kommentar dazu eigentlich erübrigen müsste.

   Ergänzende Anmerkung Orlando Pascheit: Seltsamerweise kommt nur bei Portugal die Sparpolitik als Ursache und Steigerung der Wirtschaftsleistung als Lösung zur Sprache. Der einfache Zusammenhang, dass eine Weiterentwicklung des beruflichen Ausbildungssystems zusammen mit den Betrieben wenig bringt, wenn die Betriebe im derzeitigen Tempo in die Pleite gehen, wird in der durchgehenden Betonung der Stärkung des Bildungssystems geflissentlich übersehen. (In Krisenland Italien stieg die Zahl der Insolvenzen im Vorjahresvergleich um rund 16 Prozent, in Spanien um fast 15 Prozent und in Portugal um neun Prozent). Ähnlich die Forderung nach Beseitigung der “beschäftigungshemmenden Tariflöhne“. Einmal abgesehen von der abstrusen, aber bezeichnenden Wortschöpfung, da müssten zunächst einmal genügend Betriebe mit einem Beschäftigungsangebot existieren.

8. Skizze einer ökonomisch vernünftigen Budgetpolitik
   Als ich in den 1980er Jahren, unter anderen bei Ewald Nowotny, an der Wirtschaftsuniversität Ökonomie studierte, standen im Mittelpunkt der Ausbildung in Fiskalpolitik eine umfassende, keynesianische Sichtweise staatlicher Aktivitäten in den verschiedenen Dimensionen der Allokations-, Stabilisierungs- und Verteilungspolitik und die Notwendigkeit des Zusammenspiels der Budgetpolitik mit anderen Instrumenten der Wirtschaftspolitik zur Erreichung aller Ziele des magischen Vielecks.

   
   Quelle: Markus Marterbauer basierend auf Rothschild (1996)

   Diese Perspektive steht in fundamentalem Gegensatz zur aktuellen europäischen Wirtschaftspolitik. Ihre theoretische Basis ist die neoklassische Ökonomie. Sie vertraut auf die effiziente Allokation der Ressourcen durch den Binnenmarkt für Güter, Dienstleistungen, Arbeit und Kapital und sieht eine strenge Regelbindung der Wirtschaftspolitik vor, deren Instrumente jeweils auf ein spezifisches Ziel ausgerichtet sind: Die Geldpolitik auf Preisstabilität, die Budgetpolitik auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt und die Lohnpolitik auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Dieses neoklassische Konzept der EU-Wirtschaftspolitik ist in der Finanzkrise seit 2007 gescheitert. Die freien Finanzmärkte haben sich als instabil, ineffizient und wohlstandsmindernd, die Erwartung einer Erholung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt durch eine „interne Abwertung“ mithilfe von Lohnsenkungen in den Krisenländern hat sich als irreführend erwiesen. Vor allem stellte sich die These von den expansiven, „nicht-keynesianischen“ Wachstums- und Beschäftigungswirkungen der Budgetkonsolidierung als kostspieliger Irrtum heraus. Die Folge war eine zweite tiefe Rezession in der Eurozone, verbunden mit Massenarbeitslosigkeit und Ausweitung der Ungleichheit.
   Quelle: Arbeit&Wirtschaft

   Anmerkung: Markus Marterbauer früher an der Wirtschaftsuniversität Wien und Konjunkturreferent im Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) leitet die Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der Arbeiterkammer Wien. Die Arbeiterkammer ist die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer in Österreich. Es besteht Pflichtmitgliedschaft, während in der anderen großen Interessenvertretung der Arbeitnehmer, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, die Mitgliedschaft freiwillig ist.

9. Michael Krätke: Die Bremse greift, der Motor stockt
   Schwarz-Rot sonnt sich im Glanze eines unverdienten Glücks: Fast 60 Prozent der Bundesbürger sind laut Umfragen mit der Arbeit dieser Koalition zufrieden. Man denke und staune. Da traf es sich schlecht, dass die Statistik diese Harmonie trübt. Deutschland, erklärter Konjunkturmotor der EU, hat zum ersten Mal seit Anfang 2013 wieder einen Einbruch zu verzeichnen. Es geht der eigenen Ökonomie schlechter oder ebenso schlecht wie einigen EU-Partnern. Noch vor kurzem wurde ein Auslaufen der Eurokrise für möglich gehalten. Spanien, Portugal, Italien, Irland, sogar Griechenland und Zypern schienen aus dem Gröbsten heraus zu sein. Nun aber gilt: Welcome back to reality – einer Realität der globalen Depression. Rächt sich die Merkelsche Politik der sturen Dogmen und des Navigierens auf Sicht? Schon bei einem „normalen“ Konjunkturzyklus hätte sich eine auf Schuldenabbau fixierte Austeritätspolitik als aberwitzig erwiesen. Es ist im heutigen Krisenzyklus eben nichts mehr „normal“. Ein Boom folgt auf jeden Einbruch und dann wieder ein Abschwung auf jeden Aufschwung. Wie zu erkennen ist, ging die Weltfinanzkrise 2008/09 nur in eine temporäre Erholung über, die umgehend von einer Depression mit Mehrfachrezessionen (double- und triple-dips) in etlichen Ländern abgelöst wurde.
   Quelle: Der Freitag
10. Seitenwechsel: Londoner Börse engagiert mächtige EU-Politikerin
    Sie war eine führende Strippenzieherin für Finanzregulierung in Europa, nun wechselt Sharon Bowles in die Finanzwirtschaft. Der Fall zeigt erneut: Viele Brüsseler Entscheider kennen keine Skrupel. – Fünf Jahre lang hat die 61-jährige britische Liberale das vielleicht mächtigste parlamentarische Gremium der Europäischen Union geleitet. Der Ausschuss hat Gesetzpakete vorbereitet zur Finanztransaktionssteuer, zur Nahrungsmittelspekulation, zum Derivate- und Hochfrequenzhandel, zur Begrenzung ausufernder Boni – Regelwerke, mit denen das vereinte Europa die schlimmste Spekulation eindämmen wollte.
    Aber nun hat Sharon Bowles radikal die Seiten gewechselt. Hat sich vor ein paar Tagen anheuern lassen von der London Stock Exchange (LSE), Europas führender Börse. Als Vorstandsmitglied, mit sofortiger Wirkung, ohne Vorwarnung. Zum Entsetzen von ehemaligen Abgeordnetenkollegen und Lobbykritikern. “Die LSE hat Sharon Bowles eingekauft – die Frau, die unsere internen Besprechungen im Parlament und alle Kniffe kennt, die weiß, wie man unseren neuen Gesetzen die Zähne zieht”, sagt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. “Vor nicht einmal zwei Monaten war sie noch eine von uns, jetzt hat sie ihren guten Ruf verkauft. Solche Seitenwechsel beschädigen die Demokratie.” Olivier Hoedeman von der Lobbykritiker-Organisation Corporate Europe Observatory wirft Bowles vor, sie untergrabe den Ruf des Parlaments.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JK: Schon Kaiser Vespasian im alten Rom wusste: Pecunia non olet. So wird auch klar, warum eine Regulierung der Finanzindustrie bis jetzt scheiterte. Man kauft sich einfach die entsprechenden Entscheider und deren Wissen. Die dazu gehörige völlige Skrupellosigkeit der in Brüssel agierenden Personen macht einen in der Tat sprachlos. Und es wird auch klar, was von Brüssel zu halten ist. Dort wird keine Politik für die Bürger der EU gemacht. Die vehemente Propaganda des EU-Handelskommissars Karel de Gucht für das Freihandelsabkommen TIPP sei nur als ein weiteres Beispiel genannt. Und so lange dies so ist, wird die Ablehnung der EU weiter zunehmen.

11. Ebola in Liberia: Die Aussätzigen von Monrovia
    Aus der Luft sieht der West-Point-Slum vor Liberias Hauptstadt aus wie eine Müllhalde auf einer Halbinsel. Hier hausen Menschen. Schätzungsweise 75.000 Monrovianer leben auf diesem von Wellblechhütten und Baracken zugewucherten Zipfel der Armut vor der Millionenstadt. Das ganze Armenviertel steht unter Quarantäne. Die Ebola Task Force aus Polizei und Militär kontrolliert seither den Zugang, hat Straßenblockaden errichtet und Stacheldraht gespannt, berichtet Wade Williams am Telefon. Die Journalistin von Front Page Africa war als Reporterin zwischen den Bretterbuden des Armenviertels unterwegs, hat beobachtet, wie Lebensmittel verteilt wurden: Reis, Bohnen, Öl, Wasser. Das klingt, als seien die Menschen gut versorgt. In Wahrheit werden sie mit der lebensbedrohlichen Seuche allein gelassen. Niemand zählt, wie viele Slum-Bewohner schon mit Ebola infiziert sind, warnt Angehörige davor, ihre Kranken zu pflegen, die Toten zu berühren. Ebola wird über Körperflüssigleiten übertragen – und die kleben in West Point an den unmöglichsten Orten. Was es nicht gibt, sind sanitäre Anlagen, Duschen, sauberes Wasser. “Es gibt keine Toiletten, viele verrichten ihr Geschäft am Strand”, sagt Williams. In den langen Schlangen für die Essensausgabe drängen sich schwitzende Menschen aneinander, erzählt die Journalistin. All das macht es dem Virus leicht, neue Opfer zu finden.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung Orlando Pascheit: Allmählich wird es brandgefährlich. Wenn erst einmal die Großstädte Westafrikas betroffen sind, entstehen gänzlich unübersichtliche Situationen. Diese sind infolge der Landflucht in kürzester Zeit außergewöhnlich angewachsen, mit entsprechenden Slums. So fasst z.B. Conakry, die Hauptstadt Guineas, inzwischen an die 2 Millionen Menschen. Vor allem sollten wir uns davor hüten, die verzweifelte Absperrung des West-Point-Slum von Monrovia moralisch zu werten. So musste die WHO ihre Mitarbeiter aus einem Labor in Sierra Leone abberufen, nachdem sich einer ihrer Helfer mit Ebola infiziert hat. Die Ansteckungsrate unter den Helfern gilt als beispiellos. Wie würde Europa, wie würden die USA reagieren?

    Siehe auch: Ebola-Epidemie in Afrika: Ein Virus wie ein Krieg
    Verglichen mit Malaria und Aids sind die Opferzahlen derzeit noch gering. Aber Ebola ist heimtückischer und gefährlicher. Das Virus, das einen schnellen, grausamen Tod bringt, hat das Potenzial, ganze Staaten in Afrika ins Wanken zu bringen. Man komme da nicht mit Statistik. Natürlich rafft die afrikanische Dauer-Epidemie Malaria viel mehr Menschen dahin, wenn auch nicht auf so spektakulär aggressive Weise. Wer sich mit Ebola infiziert, der empfängt unter den in Afrika größtenteils gegebenen Bedingungen ein sicheres Todesurteil, und dies sehr schnell und grausam. Ebola ist für die Menschen, die in der Gefahrenzone leben und – wie in Liberia – auch ganz anderes Leid aus eigener Erfahrung kennen, keine Krankheit unter vielen. Es ist nicht irrational und nicht hysterisch, wenn Geschäfte geschlossen bleiben, Bauern ihre Felder verlassen und Schulen ihre Schüler nach Hause schicken; aber es ist verheerend. Es zerreißt die ohnehin gebeutelten Gesellschaften in Liberia, Sierra Leone, Guinea und neuerdings auch im Kongo, wenn das Virus dazu führt, dass die Menschen sich verschanzen und einander misstrauen. Wer einen Infizierten nicht bei den Behörden denunziert, dem droht mancherorts Gefängnis; viele tun es trotzdem nicht und verstecken Kranke.
    Quelle: SZ

12. Geheimdiensten das Geheime nehmen
    Anke Domscheit-Berg und Christian Ströbele diskutieren über die Aktivitäten von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst. Ein Streitgespräch.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Orlando Pascheit: An einer Stelle sagt Christian Ströbele: “Man kann sich tatsächlich fragen, ob Spionage überhaupt etwas bringt oder das Versagen immanent ist. Mein Lieblingsbeispiel ist Curveball. Das ist der Deckname eines nach Deutschland geflohenen Irakers, der behauptete, am Massenvernichtungsprogramm von Saddam Hussein mitgearbeitet zu haben. War zwar alles gelogen, aber der BND glaubte ihm, gab die Informationen an die USA weiter, die haben dies als Kriegsgrund genommen und dann sind im Krieg 90 000 Menschen gestorben.” Ströbele müsste eigentlich wissen, dass der BND wie auch der damalige Europachef der CIA Tyler Drumheller Curveball als nicht zuverlässige Quelle eingestuft hatten und CIA-Chef George Tenet warnten. Wir wissen heute, dass die Administration Bush nicht an der Wahrheit interessiert war und alles tat, um einen Grund für den Einmarsch in den Irak zu präsentieren. – Ströbele macht damit einen Fehler, den ein so erfahrener Politiker nicht machen darf: Er vereinfacht und lässt dadurch die Botschaft über die Klinge springen. Eine Vereinfachung, die nur auf Gesinnungsfang aus ist, aber bei einem allgemeinen Werben um ein kritisches Verhältnis zu Geheimdiensten wenig hilfreich ist.

13. Landtagswahl in Sachsen: Hoffnungsschimmer und Albtraum
    Die AfD könnte in das erste Landesparlament einziehen, die NPD ihre Machtbasis und viel Geld verlieren. Am 31. August wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt – und die FDP fliegt wohl aus der letzten Regierung. Fünf Gründe, warum das die Bundespolitik beeinflusst.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wieder einmal so ein typisches Journalistenthema: Nichts Inhaltliches – ein klein wenig zum Plan einer Ost-West-Angleichung der Rente – zu den Problemen (oder auch Erfolgen) Sachsens und zu der jeweiligen Position der Parteien. Dafür Spekulationen über “Wer-mit -wem-geht” und welche Folgen dies für das zukünftige “Wer-mit-wem-Gehen” im Bund haben könnte. Vor allem bleibt die Autorin alles den schönen Titel “Hoffnungsschimmer und Albtraum” schuldig. Sollte nun das Aufkommen der dämonischen AfD der “Albtraum” sein und das Zusammengehen der CDU mit den Grünen der “Hoffnungsschimmer”? Allein die Autorin weiß es.

14. Rücktritt von Klaus Wowereit: Mit ihm ist’s schöner
    Kein Wunder, dass ihn die Berliner inzwischen satt haben. Seine beiden letzten Jahre im Amt waren nicht die besten. Der Pannen-Flughafen Berlin-Brandenburg, die Steuersünden seines Staatssekretärs André Schmitz, ständige Probleme mit der S-Bahn. Und für alles ist Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verantwortlich. Seine Umfragewerte sind in den Keller gesackt. Seit Monaten wurde selbst in seiner Partei offen darüber spekuliert, wann – und nicht ob – er zurücktreten würde. Jetzt hat er es getan. Zum 11. Dezember will er sein Amt abgegeben. Dann soll ein anderer den Job übernehmen. Die Berliner werden sich noch umgucken. Schöner als mit Wowereit wird es so schnell nicht wieder werden. Fünf Gründe, warum schon bald alle ihren Wowi vermissen werden.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Rücktritt kam wohl so überraschend, dass eine bessere Analyse des Wirkens von Klaus Wowereit nicht hinzubekommen war. – Der “Spiegel” gibt wieder einmal ganz unterirdisch die Journaille: Die Titel lauten: “Grandiose Wurstigkeit”, “Regierender Showmaster”, “Abflugzeit für Wowereit”, “Hip, aber schlapp”. Die Würdigung beschränkt sich auf Einsichten wie diese: “Mit seinem ‘und das ist auch gut so’ bediente Klaus Wowereit Berliner Lebensgefühl. Er gab sich so, wie die Hauptstädter sich gern sehen, cool, immer entspannt – nur leider hat er darüber das Regieren vergessen … tatsächliches Regierungshandeln Wowereits ist eigentlich nicht erinnerlich.” Und dem Qualitätsblatt “FAZ” ist deutlich anzumerken, wie sehr es sie störte, dass die Hauptstadt fast unüberwindlich fest in SPD-Hand war. Da wird zwar anfänglich behauptet: “Das Desaster um das Milliardengrab eines womöglich nie fertiggestellten Hauptstadtflughafens ist Berlins Regierendem Bürgermeister wahrlich nicht allein anzulasten.” Aber der Artikel lebt davon, Wowereit wegen dieses Flughafens herunterzumachen. Es versteht sich für die FAZ, und da zeigt sich, worum es geht: “Der nächste saubere Schnitt in dieser Daueraffäre … wäre eine Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses.”

    Dazu: Stöß und Saleh kämpfen um Wowereit-Nachfolge
    Wenige Stunden nach der Rücktrittsankündigung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit ist in der Berliner SPD ein offener Machtkampf um die Nachfolge entbrannt: Sowohl Fraktionschef Saleh als auch Landeschef Stöß wollen ihn beerben. Klar ist bislang nur, wie darüber entschieden werden soll: Die Berliner SPD wird ihre Mitglieder befragen.
    Quelle: rbb Online

    Anmerkung WL: Wowereits politische Positionen konnte man eigentlich immer nur und bestenfalls als unkonventionell bezeichnen. Weil er mit der Linkspartei eine Koalition eingegangen ist, weil er eine Zeit lang für eine Reform der Hartz-„Reformen“ eingetreten ist, weil er gegen die Rente mit 67 und gegen die Bahnprivatisierung war, galt er in der SPD als „Linker“. Wowereit wollte den Aufstiegswillen der Arbeitslosen aber „notfalls auch durch Kürzungen etwas beflügeln“, unter seiner Regentschaft wurden auch die Berliner Wasserbetriebe privatisiert und die Verträge mit Veolia und RWE bis zu einem Volksentscheid geheim gehalten.
    Seine Autobiografie (“… und das ist auch gut so”) hat er ja schon geschrieben und vom stellvertretenden SPD-Vorsitz war er ja auch schon zurückgetreten. Das Desaster um den Berliner Flughafen ist gewiss nicht seine Schuld, aber seinen Rückzug zögerte er genauso lange hinaus.

15. Kritik am Uni-Betrieb: Wie die Generation “Gefällt mir” das Streiten verlernt
    Eine Generation “Gefällt mir”, ehrgeizig, jedoch unreflektiert – darüber beklagt sich die Journalistin und Uni-Dozentin Christiane Florin. Ihr Bildungsessay Warum unsere Studenten so angepasst sind analysiert die Streitkultur an Hochschulen – die fehlende Streitkultur. Die Mehrheit der Studenten sei brav und pragmatisch, wünsche sich klare Ansagen statt Dialog auf Augenhöhe. Florins Buch ist aber auch eine Kritik des Uni-Betriebs, der sich zu sehr den Anforderungen des Arbeitsmarkts unterworfen habe: ” … Das Studium bietet doch die Chance, einen eigenen Standpunkt zu entwickeln, indem man sich mit dem Denken der Anderen beschäftigt. Ich erlebe aber mehrheitlich Studenten, die klare Arbeitsanweisungen wollen. Sie spüren sehr genau, welche Erwartungen der Arbeitsmarkt und, pauschal gesagt, die Gesellschaft an Hochschulabsolventen haben. Und diese Erwartungen wollen sie erfüllen. … Widerspruch als bloßer Reflex ist auch kein Ausweis von Intellekt und Individualität. Aber die Kulturtechnik der Debatte ist wichtig, Geisteswissenschaften leben doch von Kontroversen. Wo, wenn nicht an den Universitäten, kann geübt werden, Urteilskraft zu entwickeln – und nicht einfach zu allem und jedem “Gefällt mir” zu sagen. … Alles auf den Bachelor zu schieben, ist zu einfach. Effizient und smart zu sein – das waren mal Unternehmensziele, heute sind es gesellschaftliche Werte. Diese Ökonomisierung hat die Unis erreicht. Studenten halten alles, was nicht prüfungsrelevant ist, für überflüssig. Den Bachelor empfinden viele aber auch als Erleichterung. … … Natürlich mache ich Fehler, unter anderem auch deshalb, weil Lehrbeauftragte meistens didaktische Autodidakten sind. Aber dann kommen auch Zweifel an einem System, das Bildung auf Credit Points, Degrees und internationale Vergleichbarkeit reduziert. Mir tut es leid zu sehen, dass so viele Studenten Bildung als Druck empfinden und nicht als Freiheitsversprechen. An den Unis läuft vieles schief, aber in der Öffentlichkeit wird nur über Strukturfragen gesprochen, nicht über Studieninhalte. … wir – und damit meine ich alle Lehrenden und Verantwortlichen an den Unis – halten dem Druck von Seiten der Wirtschaft zu wenig entgegen. Wir sind es ja, die unsere Studenten marktkonform machen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Okay, Christiane Florin hat ein Bildungsessay geschrieben und keine wissenschaftliche Untersuchung, aber ihre Aussagen sind – zumindest im Interview – eher subjektiv und tendieren trotz gegenteiliger Äußerungen dazu, den Studenten die Malaise anzulasten- noch deutlicher in einem Zeitartikel. Z.B. die eigene Erfahrung, dass die Lehrenden oft den Konflikt scheuen, weil sie schon “bei einer Zwei Minus müssen Sie mit Beschwerden rechnen” müssen. Da sind doch nicht die “braven” Studenten schuld, sondern die “Weicheier” von Dozenten. Sie beklagt, dass die Lehrenden statt auf zentrale Texte “die Studenten lieber auf Lehrbücher, in denen alles in Schnipseln und Infokästen aufbereitet ist” verweisen. Dabei liegt es doch in der Hand der Dozenten, eine Vorlesung, ein Seminar so zu gestalten, dass originale Texte oder Teile von Texten gelesen werden. Das gleiche gilt für die eingeklagte Debattenkultur. Die Tendenz, das, was nicht prüfungsrelevant ist, auszublenden, ist ein alter Hut und gilt tendenziell für jede Generation. Auch hier entscheidet die Lehrqualität, ob der Studierende ein Darüber-hinaus entdeckt.
    Die Systemfrage wird zwar gestellt, aber die Ökonomisierung der Unis wird nicht konkret mit dem Verhalten der Studenten in Verbindung gebracht. Die Zusammendrängung von Studieninhalten, die daraus folgende Verschulung der Studieninhalte sowie Zurückdrängung von Diskussionsmöglichkeiten ist doch die politisch gewollte frühere Bereitstellung der Hochschulabsolventen für die Wirtschaft. Besonders ärgerlich ist die registrierte Existenzangst der Studenten zu leugnen und auf “diffuse Perfektionsansprüche zu reduzieren: “Wir definieren heute auf sehr hohem Level, ab wann ein Leben erfüllt ist: Job, Partnerschaft, Konsumverhalten, Körperfettanteil – alles muss stimmen. Wir sind unglaublich anspruchsvoll. Es ist nicht die Angst, zu verhungern, die Studenten umtreibt, eher das Gefühl, diffusen Perfektionsansprüchen nicht zu genügen.” Als ob Eltern und deren Nachwuchs, auch unserer Mittelschicht, nicht schon längst ahnen, wie brüchig die Aussicht auf lebenslange Vollbeschäftigung, auf soziale Absicherung in Notlagen geworden ist – wenn angesichts eines immer mehr in das Nichts fallenden Prekariats, angesichts der um das Überleben kämpfenden Niedriglöhner, wenn angesichts der Söhne und Töchter aus Mittelschichtfamilien, die sich nach ihrem Studium von einem Praktikum zum nächsten Projekt hangeln, nicht wissend, was morgen kommt, Politiker von Vollbeschäftigung oder von uns geht es so gut wie nie faseln. Wenn Frau Florin am Ende des Interviews empfiehlt: “Ignorieren Sie all die Ratgeber, die uns umgeben. Machen Sie sich Ihre eigenen Gedanken!” merkt sie gar nicht, wie nahe sie dem Kern der dem Neoliberalismus zugrunde liegenden Individualisierung der Lebensführung rückt. Zugespitzt: Es gibt keine überfüllten Unis, keine Verschulung des Studiums, es gibt keine Arbeitslosigkeit, es gibt keine Armut, es gibt keine Krankheit, es gibt keine Not, den alles ist eine höchstpersönliche Entscheidung!

16. Strategie zur Europäischen Forschung
    Mit einem Anteil von nahezu 30 Prozent an der weltweiten Wissensproduktion ist Europa grundsätzlich gut aufgestellt, um als ein Kontinent der Ideen seine Zukunftsfähigkeit zu sichern und eine führende Position in Wissenschaft, Forschung und Technologie zu behaupten, heißt es in der als Unterrichtung vorliegenden „Strategie der Bundesregierung zum Europäischen Forschungsraum“ (18/2260). Die Bundesregierung weist daraufhin, dass Deutschland dazu als größte Forschungsnation Europas einen wesentlichen Beitrag leistet.
    Gleichwohl verschärfe sich der globale Wissens- und Innovationswettbewerb zunehmend: So würden bedeutende wissenschaftlich-technologische Zentren und Innovationskapazitäten vor allem in Asien mit großer Dynamik weiter ausgebaut. Die Forschungsausgaben würden in dieser Weltregion (2012: 561 Milliarden US-Dollar; 2014: 632 Milliarden US-Dollar) nach aktuellen Schätzungen sehr viel schneller als in Europa (2012: 350 Milliarden US-Dollar; 2014: 351 Milliarden US-Dollar) wachsen. Neben stärkerer Konkurrenz würden sich aber aus dieser Entwicklung auch neue Kooperationschancen ergeben, die es im gegenseitigen Interesse zu nutzen gelte, heißt es in der Unterrichtung.
    Vor diesem Hintergrund brauche Europa einen leistungsfähigen, offenen und für die besten Talente aus aller Welt attraktiven gemeinsamen Forschungsraum, in dem die ihn tragenden nationalen Wissenschaftssysteme untereinander effektiver zusammenarbeiten und sich nach außen noch stärker vernetzen. Das wichtigste Instrument auf europäischer Ebene sei das neue EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“, das als zentraler Baustein des Europäischen Forschungsraums für den Zeitraum von 2014 bis 2020 circa 77 Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung stelle.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Mit etwas mehr als der Hälfte der Mittel und mit dramatisch niedrigeren Wachstumsraten, meinen die Europäer also auf Dauer mit den Asiaten mithalten zu können.

    Damit kann man gewiss nicht mithalten: Kriegswissenschaft
    Die Bundeswehr hat zahlreiche neue Forschungsprojekte zur Optimierung von Kriegsoperationen implementiert. Dies geht aus einem Bericht des deutschen Verteidigungsministeriums hervor. An den entsprechenden “wehrwissenschaftlichen” Arbeiten sind nicht nur Dienststellen und Universitäten der Streitkräfte beteiligt, sondern auch die Fraunhofer-Gesellschaft, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sowie formal zivile Hochschulen. Im Fokus der umfangreichen Forschungsaktivitäten steht die Weiterentwicklung unbemannter Land- und Luftfahrzeuge. Ziel ist es unter anderem, die Steuerungsfähigkeit ebenso wie die Tarnung von Kampfdrohnen zu verbessern; sogenannte Unmanned Ground Vehicles (UGV) sollen mit einer Technik ausgestattet werden, die das Fahren im Konvoi ermöglicht. Weitere wissenschaftliche Arbeiten befassen sich mit der Kriegsführung in Großstädten und der Entwicklung von Computerspielen zu Ausbildungszwecken. Ein großer Teil der Forschungsprojekte widmet sich zudem “wehrmedizinischen” Fragestellungen. Hierbei geht es sowohl um die Entwicklung von Medikamenten zur Neutralisierung chemischer Kampfstoffe als auch um Maßnahmen zur Steigerung der “psychischen Fitness” von Soldaten. Auf dem Programm steht außerdem die Erforschung von Messverfahren für die Belastung des menschlichen Organismus durch radioaktive Strahlung – mit dem Ziel, betroffene Militärs gemäß den voraussichtlichen Behandlungschancen zu selektieren.
    Quelle: German-Foreign-Policy

17. Die Feuerstühle bei stern, Spiegel, Focus: Alptraumjob Magazin-Chefredakteur
    Innerhalb weniger Tage verlieren die Chefredakteure von stern und Focus Knall auf Fall ihre Jobs. Beim Spiegel steht Chefredakteur Wolfgang Büchner unter Dauerbeschuss und darf nur auf Bewährung weitermachen. Was ist nur los bei Deutschlands aktuellen Wochenmagazinen? Sie haben offensichtlich massive Probleme aber die werden nicht durch die grassierende Hire-and-Fire Mentalität der Verlagsbosse gelöst.
    Quelle: MEEDIA

    Anmerkung WL: Der Autor Stefan Winterbauer arbeitet in seinem Beitrag einige Gründe für das die Heuern und Feuern-Epidemie bei den Magazinen ab, er spricht von einer „Aktualitäts-Falle“, vom „Fetisch Einzelverkauf“, von fehlender „Exklusivität“, von der „Spar-Falle“, vom Mangel an „Chef-Persönlichkeiten. Alle diese Gründe mögen eine Rolle spielen, wenn Wochenmagazine aber angesichts der Informationsüberflutung überhaupt noch eine Funktion haben können, dann doch die, dass sie statt der Aktualität nach zu hetzen, den Leserinnen und Lesern Zusammenhänge darstellen oder Orientierungswissen bieten. Viele Menschen wenden sich doch deshalb von der Politik und damit auch von der Begleitung der Politik durch die Medien ab, weil sie die politischen Entscheidungen nicht mehr verstehen, weil ihnen keine fundierte Kritik oder keine inhaltliche Alternativen mehr angeboten werden, weil keine Debatte über die wichtigen Fragen mehr geführt wird.
    Der Niedergang des Focus unter den vorausgegangenen Chefredakteure lässt sich hier nachlesen.
    Und nun soll es Ulrich Reitz richten. Er wurde von (Gerhard Schröders ehemaligem Kanzleramtschef) Bodo Hombach von der Rheinischen Post zunächst zum Chefredakteur gemacht und später in die Geschäftsführung befördert. Reitz machte aus der bodenständigen (rechts-)sozialdemokratischen WAZ während der CDU-Regierung (Jürgen Rüttgers) zu einem Missionsblatt für die Agendapolitik. Er warf Hartz-IV-Empfängern schon mal „schmarotzerhafte Mitnahme-Mentalität“ vor. Mit journalistischen Leistungen hat er sich weniger hervorgetan als mit der Schließung von Lokalredaktionen und einem Personalabbau großen Stils. Die Auflagen der WAZ-Blätter (Westfälische Rundschau, Neue Ruhr/Neue Rheinzeitung oder der Westfalenpost befinden sich auf Talfahrt. Ob ein eloquenter, schnell schießender Hardliner eines knallharten neoliberalen Kurses den Absturz des Focus aufhalten kann, darf man bezweifeln.
    Und offen gesagt, das wäre für die Meinungsvielfalt in Deutschland kein Verlust.

18. Zu guter Letzt: Studie: Lohnzahlungen verursachen Milliardenschäden für deutsche Unternehmen
    „Schon lange haben Wirtschaftsverbände gewarnt, jetzt bestätigt eine unabhängige Studie den Verdacht: Lohnzahlungen an Arbeitnehmer fügen deutschen Unternehmen jährlich Schäden in Milliardenhöhe zu. Zu dieser Feststellung kam das Institut für Wirtschaftsökonomie in einer großangelegten Studie, in deren Zuge mehr als 3000 hiesige Betriebe und Unternehmen unter die Lupe genommen wurden. “Die Zahlen sind alarmierend”, erklärt Ökonom Harald Glockner. “In den letzten Jahren machten Lohnkosten im Schnitt zwei Drittel aller Unternehmensausgaben aus. Kaum vorzustellen, was für gigantische Gewinne gemacht werden könnten, wenn dieser lästige Posten nicht wäre.”…
    Quelle: Der Postillon