NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages II

Datum: 22. August 2014 um 15:30 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Jens Berger

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Ukraine/Russland
1. Russischer Hilfskonvoi: Ukrainischer Geheimdienstchef wirft Moskau Invasion vor
  Der russische Hilfskonvoi hat die Grenze zur Ukraine überquert – ohne die Genehmigung Kiews. Der Chef des ukrainischen Geheimdiensts wirft Moskau deswegen eine “direkte Invasion” vor.
  Russland hat ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung erste Lastwagen aus seinem Hilfskonvoi über die Grenze in die Ostukraine fahren lassen. Etwa 100 der insgesamt rund 280 weißgestrichenen Fahrzeuge hätten den Übergang Donezk-Iswarino passiert, berichteten russische Agenturen am Freitag.
  Die Führung in Kiew bestätigte, dass die Lastwagen ohne ihre Zustimmung und ohne Begleitung des Roten Kreuzes losgefahren seien. Der Chef der ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU, Valentin Naliwaitschenko, spricht laut der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine von einer “direkten Invasion” Moskaus.
  Quelle: SPIEGEL Online
  
  Anmerkung JB: Die offiziellen Verlautbarungen Kiews werden von Tag zu Tag schriller und abstruser. Nachdem die ukrainischen Grenzer den Konvoi nun über eine Woche lang unter fadenscheinigen Gründen aufgehalten haben, ist den Russen offenbar der Kragen geplatzt. Und das ist ehrlich gesagt auch verständlich.
2. »Unverständlicher Krieg«
  Interview der Ukrainskaja Prawda mit Generaloberst Wladimir Ruban von den Ukrainischen Streitkräften über die Lage in der Ostukraine
  Am 20. August wurde in der Ukrainskaja Prawda ein Interview der Journalistin Jekaterina Sergazkowa mit Wladimir Ruban veröffentlicht. Ruban hat als Generaloberst den gleichen militärischen Rang wie der Verteidigungsminister. Seine Worte haben also einiges Gewicht. Das Kiewer Regime ernannte ihn zum Beauftragten für den Austausch von Gefangenen im Bürgerkrieg. jW dokumentiert das Gespräch in voller Länge.
  Quelle: Junge Welt
3. Absturz von Flug MH17: Das seltsame Schweigen der Ermittler
  Der Absturz von Flug MH17 über der Ukraine wirft immer noch viele Fragen auf. Um die Ermittlungen ist es auffällig still geworden. Kritiker werfen dem Westen vor, Beweismaterial zurückzuhalten – zu recht?
  Erfolgsmeldungen sind es nicht gerade, mit denen der niederländische Sicherheitsrat OVV zuletzt an die Öffentlichkeit ging. “Die Untersuchung wird von Den Haag aus fortgesetzt”, teilte die bei den Ermittlungen zu Flug MH17 federführende Behörde kürzlich mit. Gemeint war: Weil es an der Absturzstelle in der Ukraine nicht sicher ist, kehren die 25 internationalen Ermittler in die Niederlande zurück. […]
  Ohne Zweifel tobt seit dem Absturz der Malaysia-Airlines-Maschine eine Propagandaschlacht, die vor allem über die Medien ausgetragen wird. Für etwas Klarheit könnte der Zwischenbericht des OVV sorgen – aber auch zu diesem Dokument gibt es bereits Irritationen. So meldet die “New Straits Times” unter Berufung auf den malaysischen Transportminister, der Bericht sei fertig und liege allen beteiligten Staaten vor. Nur die Öffentlichkeit müsse noch bis Anfang September warten.
  Quelle: SPIEGEL Online
4. Desaster mit Ansage: Wann platzt die Politik-Blase der Ukraine?
  Lassen Sie uns ehrlich sein: Die ehemalige Opposition und jetzige Regierung in Kiew sowie ihre politische Bilanz sind bedeutend schwächer als sie in den westlichen Medien erscheinen. Wie so oft trägt dazu vor allem auch all das bei, was in den Medien gar nicht berichtet wird.
  Der Grund dafür ist aber vor allem Folgender: Sie wird seit dem politischen Umsturz durch die rückhaltlose und nachdrückliche Unterstützung der USA, der Europäischen Union und der westlichen Medien bis an die Grenzen des Machbaren „gedopt“. Kiew gibt sich politisch sehr viel stärker, als es wirklich ist. Die politische, finanzielle, wirtschaftliche, soziale und militärische Verfassung der Ukraine ist ein einziges Trauerspiel. Sie hat sich seit dem politischen Wechsel nicht verbessert, sondern bedingt durch den eingeschlagenen politischen Kurs weiter verschlechtert und zwar dramatisch.
  Die oft ausgesprochen aggressiv formulierten offiziellen Verlautbarungen aus Kiew in Richtung Moskau wecken deswegen bisweilen die Assoziation von einem kleinen Hund, der, im sichern Schutz seines Herrchens stehend, einen verdutzt dreinschauenden großen, an der Leine geführten Hund wild ankläfft.
  Das ist vielleicht eine unbarmherzige Metapher. Aber sie trifft den Punkt sehr genau. Nur spricht das bisher noch niemand so offen aus. Das ist alles.
  Quelle: Querschuesse
IS/Nordirak
1. Jakob Augstein: Deutsche Waffenlieferungen: Bekämpfen, was wir selber schaffen
  Im April hat Frank-Walter Steinmeier gesagt: “Verantwortung ist kein mehr oder weniger verschlüsseltes Codewort für Militäreinsätze.” Und nun: Waffen in den Irak. Die Wahrheit ist: Steinmeier verspricht etwas, das er nicht halten kann. Ist der Weg des Militärischen einmal offen, wird er genutzt und zwar nicht als Ultima Ratio. Dies ist erst der Anfang.
  Die deutschen Politiker sind schnell – nur wenige Monate nachdem Gauck, Steinmeier und von der Leyen von einer neuen Rolle Deutschlands in der Welt gesprochen haben, ist die neue Rolle da: Waffenlieferant für einen entfernten Kampf…
  Aber diese Krise hat mit Religion weniger zu tun, als es dem Islamgegner de Winter lieb wäre. Syrien zerfällt, der Irak zerfällt und der Islamische Staat dringt in die Lücke vor.
  Die Waffen, die die Kurden jetzt für den Kampf gegen die IS-Dschihadisten erhalten, werden ihnen noch gute Dienste leisten. Steinmeier hat gesagt, er lehne einen unabhängigen Staat der Kurden ab – daran kann er seine neuen Verbündeten erinnern, wenn der Irak ganz und gar zerbricht und die Türkei unter Druck gerät. Mithin ein Nato-Verbündeter.
  Quelle: Spiegel Online
2. Waffen in den Irak? Diskussion gehört unbedingt in den Bundestag!
  Da will die Bundesregierung einen friedenspolitischen Paradigmen-Wechsel vollziehen – und Waffen an die Kurden im Irak gegen den Isis-Terror liefern. Der Bundestag soll dabei außen vor bleiben – mit all seinem Anliegen und auch Bedenken! Fünf Leute aus der Bundesregierung sollen “allein” über diese für Deutschland zentrale politische Weichenstellung entscheiden dürfen?
  Quelle: LabourNet
3. Nicht abgehoben
  Deutsche Waffen zur Stabilisierung des Iraks? Die gibt es längst – nur helfen sie nicht.
  Wie rasend schnell der Vormarsch der islamistischen Terroristen im Irak die deutsche Sicht der Welt ändert, zeigt sich beispielsweise an Jan van Aken, dem bekannten Rüstungskritiker der Linkspartei. Da waren diese 24 Kampfhubschrauber aus deutscher Produktion, moderne Kriegswaffen, ausgerüstet mit Maschinengewehren, die Deutschland 2011 und 2012 an das irakische Militär geliefert hat. Wahnsinn sei das, findet van Aken. “Ich habe mich sehr gewundert, wie die Bundesregierung auf die Wahnsinnsidee kam, solche Waffensysteme, die zum Kampf gegen Aufständische geeignet sind, in den Irak zu liefern.”
  Nun, da die Kampfhubschrauber aber im Irak sind, hat van Aken noch eine weitere Frage. “Ich frage mich schon, warum die Hubschrauber offenbar nicht eingesetzt, aber neue Waffenlieferungen gefordert werden.”
  Darf man Waffen in ein Kriegsgebiet liefern? – das ist eine Frage von gestern. Warum werden sie nicht gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat eingesetzt? – das ist eine Frage von heute.
  Quelle: Zeit.de
Why Washington’s war on terror failed
There are extraordinary elements in the present US policy in Iraq and Syria that are attracting surprisingly little attention. In Iraq, the US is carrying out air strikes and sending in advisers and trainers to help beat back the advance of the Islamic State of Iraq and the Levant (better known as ISIS) on the Kurdish capital, Erbil. The US would presumably do the same if ISIS surrounds or attacks Baghdad.
But in Syria, Washington’s policy is the exact opposite: there the main opponent of ISIS is the Syrian government and the Syrian Kurds in their northern enclaves. Both are under attack from ISIS, which has taken about a third of the country, including most of its oil and gas production facilities.
But US, Western European, Saudi, and Arab Gulf policy is to overthrow President Bashar al-Assad, which happens to be the policy of ISIS and other jihadis in Syria. If Assad goes, then ISIS will be the beneficiary, since it is either defeating or absorbing the rest of the Syrian armed opposition.
Quelle: Asia Times
Anti-Arab hate grows in Israel with rise of the right
Rise of the religious right and right-wing political parties in Israel is leading to the steady erosion of liberal, democratic forces.
Arabs hate Jews. This we are repeatedly told, usually to defend Israeli actions, including the war on Gaza. What we are rarely told is that an increasing number of Jews hate Arabs.
There is “rabid anti-Arab racism in Israel” and it has acceptance in society and government, according to Eva Illouz, professor of sociology at the Hebrew University in Jerusalem. Even members of the Knesset “feel no qualms expressing hatred for Arabs.” This she attributes to the rise of the religious right and right-wing political parties, and the steady erosion of liberal, democratic forces.
Angry Israeli mobs have been reported chanting “Death to Arabs” and looking for Palestinians to attack.
Calls to “kill all Arabs” used to be confined to extremist groups but “today, you hear it everywhere,” Hassan Jabareen, director of Adalah, a legal centre for Arab rights in Israel, told the New York Times. “In the past when people said racist things, we found that many officials denounced that. This time we found silence.”
Quelle: Toronto Star
Freihandel
1. Gabriel: TTIP ist letzte Chance für Europa
  […] Niemand weiß heute, ob ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA am Ende ein solcher Schritt für diese Gestaltung der Globalisierung sein wird. Aber ebenso sicher ist: Ohne Vereinbarungen zwischen Europa und den USA wird die Gestaltung der Globalisierung zu mehr Nachhaltigkeit nicht gelingen. Wenn Europa nicht einmal den Versuch unternimmt, werden in wenigen Jahren andere die Spielregeln bestimmen. Die USA werden immer noch dabei sein, nur Europa nicht. Stattdessen werden die großen Wirtschaftsräume Asiens – allen voran China – Richtung und Tempo der Globalisierung bestimmen. Europa hat vermutlich das letzte Mal die Chance, weltweite Standards zu setzen. Verpassen wir diese Chance, werden wir uns anpassen müssen. […]
  Allerdings gibt es auch Gründe für das weit verbreitete Misstrauen. Wer quasi “Geheimverhandlungen” führt, muss sich nicht wundern, dass jedes Gerücht geglaubt wird. Selten habe ich so viele Halb- und Unwahrheiten gelesen wie über TTIP. […]
  Wir müssen TTIP entmystifizieren und über den Kern der Sache streiten: Offen und ehrlich und mit Respekt vor anderen Auffassungen. Das Ziel von TTIP ist der Abbau von Zöllen und sonstigen Handelshemmnissen. Ich kenne niemanden, der Zölle sinnvoll findet. Sie machen Importe wie Exporte teurer und belasten die Verbraucher durch höhere Preise.
  Quelle: Vorwärts
  
  Anmerkung JB: Wenn Sigmar Gabriel schreibt, er habe „selten so viele Halb- und Unwahrheiten wie über die TTIP“ gehört und fordert, dass man „TTIP“ entmystifizieren müsse, könnte er doch selbst für Aufklärung sorgen. Immerhin ist Gabriel kein unbeteiligter Beobachter, sondern Vorsitzender einer Regierungspartei und Bundeswirtschaftsminister. Was spräche denn dagegen, die Verhandlungen offen und transparent zu führen? Wenn TTIP so großartig ist, wie Gabriel raunt, dann wäre dies doch die beste PR für dieses Abkommen. Der Umstand, dass die Verhandlungen eben nicht offen und komplett intransparent geführt werden, legt zumindest – um es mal vorsichtig auszudrücken – die Vermutung nahe, dass TTIP doch nicht großartig ist.
  Sehr merkwürdig ist Gabriels Satz, er kenne „niemanden, der Zölle sinnvoll findet“. Na wunderbar! Dann kann die EU ja schon morgen ihren gesamten Katalog an Importzöllen abschaffen. Alleine die Liste [PDF] der sogenannten „Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen“ ist 84 Seiten lang und reicht von Fahrrädern aus China, Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien, über Biodiesel aus den USA und Kanada, bis hin zu chinesischen Solarmodulen. Da freut sich auch der Verbraucher. Die Unternehmen, die durch diese Zölle geschützt werden, sehen das freilich ein wenig anders.
2. TTIP gefährdet die Demokratie
  Die Ängste sind groß, aber auch die Chancen: Auf vorwärts.de debattieren Sigmar Gabriel und Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, in zwei Artikeln über TTIP. In diesem erläutert Aktivist Bautz, warum Europa die Verhandlungen mit den USA abbrechen muss.
  Freier Handel zwischen Partnern – das klingt lobenswert. Und wenn Autoblinker und Rückspiegel vereinheitlicht werden, ist das eigentlich eine gute Sache. Doch bei TTIP, dem Investitions- und Handelsabkommen mit den USA, geht es um weit mehr: um Themen, die bei jedem Sozialdemokraten die Alarmglocken schrillen lassen sollten. Investoren-Schiedsgerichte: Sie schaffen ein exklusives Sonderrecht für ausländische Konzerne. Sie können Schadensersatz in unbegrenzter Höhe fordern, wenn sie Gewinne durch demokratische Entscheidungen geschmälert sehen. Die Klagen werden nicht von unabhängigen Gerichten entschieden, sondern von Wirtschaftsanwälten, die sich in den Rollen als Ankläger, Verteidiger und Richter abwechseln. Diese sind nicht an unser Grundgesetz mit der Sozialbindung des Eigentums gebunden. Einen Vorgeschmack bietet eine Klage von Vattenfall vor solch einem Gremium: 3,7 Milliarden Euro will der schwedische Energiekonzern von uns Steuerzahlern für den Atomausstieg.
  Quelle: Vorwärts
Rudolf Hickel – Das falsche Spiel mit der kalten Progression
Beim Start in die Sommerpause hat Sigmar Gabriel einen unvermeidbaren Tabubruch in der großen Koalition einzuleiten versucht, und der von ihm wiederbelebte Dauerbrenner kalte Progression wird wohl die nachrichtenarme Zeit überleben. Im Kern geht es um eine für die Steuergerechtigkeit wichtige Teilstrecke des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer, die sogenannte lineare Progressionszone. Hier wird die Steuerlast bei zusätzlich erzielten Einkommen immer höher. Dadurch ist der auf die ökonomische Leistungskraft bezogene Grundsatz gerechter Lastverteilung im deutschen Steuerrecht verankert.
Quelle: Frankfurter Rundschau
Was bei Verleger Ippen als »grob illoyal« gilt
Zeitungsverleger Dirk Ippen hält viel von der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit. »Nicht die Medien müssen vor der Politik Angst haben«, sagte er einmal, »sondern die Politik vor den Medien.« Manchmal gilt das mit dem Fürchten allerdings auch für Redakteure aus der eigenen Verlagsgruppe. Pressefreiheit definiert dort der Verleger.
Der Redaktionsleiter eines Anzeigenblattes aus dem MB-Media Verlag im hessischen Witzenhausen berichtete im Internetportal über die 1. Mai-Kundgebung in Bad Hersfeld. Von vier eingestellten Fotos zeigte eines auch das
ver.di-Transparent mit der Aufschrift »Mindestlohn – auch für Zeitungszusteller«. Am nächsten Morgen wurde Gerald Schmidtkunz von seinem Chefredakteur gefragt, ob er von allen guten Geistern verlassen sei, ein solches Kampfplakat zu veröffentlichen. Die fristlose Kündigung folgte auf dem Fuße. Schmidtkunz klagt dagegen.
Quelle: ver.di
Fordern, Strafen, Fordern – Hartz IV – Arbeitslosenverwaltung auf Abwegen
“Arbeitslose sollten mithilfe der Hartz-IV-Gesetze schneller in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Eine Hoffnung, die sich in vielen Fällen nicht erfüllt hat…” Ein Feature…
Quelle 1: Das Forum, NDR Manuskript [PDF]
Quelle 2: Als Audio
Quelle 3: Als Video
Ferguson und die Angst vorm schwarzen Mann
Es brodelt in den USA. Wieder einmal. Und wieder ist es ein Schwarzer, der Opfer von Polizeigewalt wird. Diesmal ein junger Mann von achtzehn Jahren. Die Proteste und Krawalle ähneln denen in Los Angeles damals, nachdem Rodney King von Polizisten brutal misshandelt wurde. Der Verdacht auf Rassismus drängt sich auf, untermauert von der Tatsache, dass in amerikanischen Gefängnissen weitaus mehr Schwarze sitzen als Weiße. Warum eigentlich lebt die schwarze Minderheit nach wie vor in prekären Verhältnissen? Warum eigentlich ist es nach wie vor der schwarze Mann, vor dem man sich fürchtet? Und was bedeutet es, dass eine ganze Gesellschaft bis an die Zähne bewaffnet ist?
Quelle: hr2 Der Tag

dazu auch: Tod von Michael Brown in Ferguson: Ohnmächtige Staatsmacht
Seit nunmehr neun Tagen versuchen die Einsatzkräfte in Ferguson, die Unruhen in der amerikanischen Kleinstadt unter Kontrolle zu bekommen. Vergeblich. Präsident Barack Obama hat sich zu Wort gemeldet, sogar UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mischt sich ein. Ihre Worte verhallen ohne jede Wirkung. Zu groß ist die Empörung nach dem Tod des schwarzen Teenagers Michael Brown, der durch sechs Kugeln aus der Waffe eines weißen Polizisten starb. Die Nerven der Einsatzkräfte scheinen fast durchgewetzt zu sein. Viele sind seit Tagen in den kleinen Hotels von Ferguson einquartiert und versuchen vergeblich die Straßen der Kleinstadt zu sichern. Täglich werden neue Strategien getestet – von Deeskalation bis massiver Drohkulisse – um die Proteste in friedliche Bahnen zu lenken. In einem Bericht der New York Times heißt es: “Die Taktik der Sicherheitskräfte vor Ort ändert sich von Tag zu Tag – die Situation jedoch nicht.”
Die örtliche Polizei wurde bereits zwei Tage nach Beginn der Unruhen abgezogen. Seitdem hat die nationale Autobahnpolizei unter Einsatzleiter Ron Johnson das Kommando vor Ort. Johnson und sein Team hatten es mit Deeskalation probiert. Der 51-Jährige befahl seinen Leuten, ihre martialisch aussehenden Atemschutzmasken abzunehmen. Doch seit mehreren Nächten brauchen die Einsatzkräfte diese Gerätschaften wieder. Zuletzt schickte Missouris Gouverneur Nixon dann die Nationalgarde zur Unterstützung. Obama hat sich Berichten des Guardian zufolge von Nixons Entscheidung distanziert. Es ist das erste Mal seit den Unruhen von Los Angeles 1992, dass die Nationalgarde während ziviler Proteste eingesetzt wird. In der vergangenen Nacht wurde eine weitere Hemmschwelle überschritten: Schusswaffen kamen zum Einsatz. Zwei Demonstranten wurden bereits angeschossen. Es wirkt – so beschreiben es Demonstranten in US-Medien – als würden Polizisten wahllos Menschen anschreien, maßregeln und festnehmen. Menschen wie die beiden Reporter der Washington Post und der Huffington Post, die vor zwei Tagen von Einsatzkräften aus einem Fastfood-Restaurant in Handschellen abgeführt wurden. Im benachbarten St. Louis wurde die 90-jährige Holocaust-Überlebende Hedy Epstein von Einsatzkräften abgeführt, nachdem sie eine Rede gegen Polizeigewalt gehalten und sich an einer Menschenkette vor dem Büro des Gouverneurs von Missouri beteiligt hatte. Der Greisin wurden die Arme mit Kabelbindern auf den Rücken gebunden. Landesweit haben die Krawalle nicht nur eine Diskussion um Rassendiskriminierung angestoßen, sondern auch die Debatte, ob die amerikanische Polizei inzwischen zu sehr paramilitärische Züge angenommen hat. Im Kongress wird ein Gesetz diskutiert, das die Weitergabe von Kriegsgerät wie gepanzerten Fahrzeugen an die Polizei stoppen würde. Eine Gruppe von Demokraten im Repräsentantenhaus erklärte angesichts der Vorgänge in Ferguson, dass die “örtlichen Strafverfolgungsbehörden außer Kontrolle” seien.
Quelle: SZ

Anmerkung Orlando Pascheit: Etwas übereifrig berichten fast alle Medien über sich selbst, über Schikanen gegenüber Journalisten. Der Vorwurf gegen verfehlte Strategien einer überforderten Polizei ist schnell gemacht bzw. diese Einsicht liegt selbst für Fernsehzuschauer auf der Hand. Aber warum versagt die Polizei? Zeit für Analysen: zum Versagen der Politik, zu Stand der Rassendiskriminierung, zur sozioökonomischen Situation, zum Charakter und der Zusammensetzung der Proteste usw. Wie ist das Verhältnis von normalen Demonstranten zu denjenigen, die Steine und Molotowcocktails warfen? Plünderer verwüsteten Geschäfte, bauten Barrikaden. Gibt es zugereiste Provokateure und wie sind diese einzuordnen? Zwei Demonstranten wurden durch Schüsse verletzt. Von wem? Greift man die sozioökonomische Situation heraus, so fällt auf, dass die Stadt nicht zu den ärmsten der Region gehört. Das durchaus vorhandene Prekariat hat, wie überall in den USA, kaum Perspektiven. Der Anteil schwarzer, mittelständischer Familien ist allerdings relativ groß. Auch kann man nicht von einer Ghettoisierung der schwarzen Bevölkerung sprechen. D.h. die Trennung in schwarze und weiße Wohngebiete ist wenig ausgeprägt. Allerdings verweist die Zusammensetzung der Polizei wie auch die des Stadtrats auf die ungebrochene Dominanz der Weißen.
Inzwischen haben Polizisten in der Nähe von Ferguson erneut einen mit einem Messer bewaffneten Schwarzen erschossen, allerdings ohne eine neue Gewaltwelle auszulösen. Wahrscheinlich werden auch Demonstranten müde. Am Mittwoch traf der US-Justizminister Eric Holder in Ferguson ein. Bereits am Wochenende hatte Holder 40 FBI-Beamte und mehrere Ermittler der Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums entsandt. Bei einem Treffen mit Studenten und Einwohnern des Vorortes von St. Louis sagte Holder, er habe die “erfahrensten Ermittler und Staatsanwälte” damit beauftragt, Browns Tod zu untersuchen. Die Größe des Teams zeigt, wie wichtig der erste schwarze Justizminister Amerikas das Ereignis nimmt. Nur, das Ereignis ist die eine Seite, die Strukturen, welche dem Tod des Michael Brown zugrunde liegen, zeigen die andere Seite auf, welche die Intensität der Proteste erklärt. Daran werden die USA noch lange zu arbeiten haben. – Vor allem aber – für diejenigen, die immer leicht von oben herab auf die “amerikanischen Verhältnisse” verweisen – das strukturelle Problem ist auch in Europa schon längst Realität.
AfD
1. Der rechte Weg
  Die AfD wollte sich lange nicht ins politische Spektrum einordnen lassen. Nun weiß man auch warum: Die Entwicklung einer rechtsradikalen Kraft sollte durch die Hintertür erfolgen und bürgerlich daherkommen. Jetzt sind alle Masken gefallen.
  Der Weg, den die AfD quer durchs politische Spektrum in knapp anderthalb Jahren zurückgelegt hat, ist bemerkenswert. Zunächst wehrte man sich dagegen, konservativ genannt zu werden, man sei vielmehr eine „Partei neuen Typs“, wie Bernd Lucke nicht müde wurde zu betonen. Das war damals natürlich schon glatt gelogen, die AfD sortierte sich von Anfang an stramm rechts neben der Union ein. Daher hört man heute Luckes Spruch auch höchstens noch von komplett realitätsbefreiten Parteilemmingen. Der Rest der Partei kämpft seit einiger Zeit eher darum, konservativ und nicht rechtspopulistisch genannt zu werden.
  Tatsächlich ist der Rechtspopulismus als Vorwurf falsch. Der beinhaltet nämlich zumeist noch eine gewisse mäßigende Komponente. Die AfD hat sich davon allerdings längst verabschiedet, weshalb man sie inzwischen eindeutig als rechtsradikal einstufen muss. Das ist natürlich ein heftiger Vorwurf, den man nicht einfach so äußern sollte. Noch schlimmer wäre es allerdings, vor dem Hintergrund existierender Belege die Augen zu verschließen.
  Quelle: The European
2. Christlich, extrem, antieuropäisch – Rechte Graswurzeln
  An ihren Rändern verbünden sich AfD und CDU mit Abtreibungsgegnern und fundamentalistischen Christen. Entsteht eine deutsche Tea Party? […]
  Inzwischen sind solche Töne in der AfD häufiger zu hören: „Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind keine Ehen”, sagt Frauke Petry, die Spitzenkandidatin der AfD in Sachsen, wo in einer Woche der Landtag gewählt wird. Die Partei dürfte dort laut Prognosen zum ersten Mal in einen Landtag einziehen. Die Bundespartei fordert einen Stopp aller staatlichen Maßnahmen, die auf die Gleichstellung von Mann und Frau zielen. Und AfD-Vorstand Bernd Lucke sagt Abtreibung sei ein „Frevel“. […]
  egründet worden war die Partei im Februar 2013 eigentlich als Partei von Euroskeptikern, von Professoren, Journalisten und unzufriedenen CDU-Mitglieder, die nicht mehr für die südlichen EU-Länder zahlen wollten, von denen viele auch rauswollen aus der europäischen Gemeinschaftswährung.
  Eine ähnliche Entwicklung spielte sich vor fünf Jahren in den USA ab. Auch hier schlossen sich Unzufriedene wegen finanzpolitischen Forderungen – nach niedrigeren Steuern und gegen zu viel Geld für Krisenbanken – zusammen. Sie nannten sich Tea Party. Inzwischen geht es bei der Tea Party nicht mehr nur um Steuern, sondern vor allem um die Anliegen der christlichen Rechten: Demonstrationen gegen Abtreibung, gegen neue Gesetze zur Homo-Ehe, gegen Einwanderung aus Mexiko. Über die Republikanische Partei drang die Tea Party ins politische System vor.
  Quelle: taz
  
  Anmerkung JB: Die These von der AfD als deutscher Tea Party ist keineswegs neu und stammt von den NachDenkSeiten.
3. AfD will Volksentscheid zu Abtreibung
  Parteivize spricht von „Überleben des eigenen Volkes“ – Drei Kinder wünschenswert.
  Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert eine Volksabstimmung zur Verschärfung der Abtreibungsgesetze. Durch einen solchen Schritt könnte dem Kindermangel in Deutschland entgegengewirkt werden, sagte AfD-Sprecherin Frauke Petry der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen“, erklärte Petry, die Spitzenkandidatin der AfD für die Landtagswahl in Sachsen ist. Wünschenswert sei, dass eine deutsche Familie drei Kinder habe. Viele AfD-Mitglieder seien mit der Abtreibungsregelung im Paragrafen 218 nicht zufrieden, sagte Petry, die selbst vierfache Mutter ist. Dem Gesetz zufolge sind Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft straffrei, wenn die Frau eine vorschriftsmäßige Beratung vorweist. AfD-Chef Bernd Lucke zeigte gestern im ostdeutschen Wahlkampf Verständnis für die Ostalgie-Gefühle einiger Wähler. Es sei nachvollziehbar, dass Menschen in Sachsen aufgrund der gestiegenen Kriminalität das Gefühl hätten, „dass früher auch nicht alles schlechter war“. Zum Slogan der Sachsen-AfD „Volksentscheide über Moscheen mit Minaretten“ erklärte Lucke: „Es will ja sicher keiner, dass der Muezzin über Leipzig ruft.“ Bei der Wahl in Sachsen am 31. August hat die AfD gute Chancen, erstmals in einen deutschen Landtag einzuziehen. Auch bei den Wahlen in Thüringen und Brandenburg Mitte September hat sie Umfragen zufolge Aussichten auf ein Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde.
  Quelle: Saarbrücker Zeitung
  
  Anmerkung JK: Fehlt nur noch die Forderung nach Wiedereinführung des Mutterkreuzes.
Keine Zwangstrennung für Kinder
Schülerinnen und Schüler im Unterricht nach Geschlecht aufzuteilen, ist ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Denn was passiert mit den Kindern, die nicht in Rollenklischees passen?
Peer Steinbrück – damals SPD-Kanzlerkandidat – schlug im April 2013 vor, Schulen sollten muslimischen Mitbürgern entgegenkommen, indem Schülerinnen und Schüler im Schwimmunterricht getrennt werden. Sylvia Löhrmann – seit Anfang des Jahres Präsidentin der Kultusministerkonferenz – sprach sich Anfang des Jahres für getrennte Tische für Jungen und Mädchen im Unterricht aus. In einem Interview hatte sie schon 2012 gesagt, dass Jungen und Mädchen einen unterschiedlichen Zugang zum Lernen hätten und aus diesem Grund ein nach Geschlecht getrennter Unterricht von Vorteil wäre. Mädchen könnte der Zugang zu Chemie dadurch erleichtert werden, dass der Bezug zu Kosmetik hergestellt wird. Jungen würde man im Deutschunterricht gerecht, wenn Sachbücher oder „Die Wilden Kerle“ durchgenommen werden, statt Hanni und Nanni wie im Unterricht der Mädchen.
Quelle: Frankfurter Rundschau
Ebola: Das Versagen der Pharmaforschung
Helfer in Schutzkleidung auf dem Duwala Markt in Monrovia Ebola: Das Versagen der Pharmaforschung Für die WHO ist der jüngste Ausbruch von Ebola ein „Gesundheitsnotfall“. Doch obwohl der Erreger schon seit fast 40 Jahren bekannt ist, gibt es noch immer keinen Impfstoff. Ebola zählt – wie Malaria oder Tuberkulose – zu den „vernachlässigten“ Krankheiten, für die sich die Pharma- Industrie kaum interessiert und öffentliche Gelder knapp sind. Forscher und Politiker fordern deshalb nicht nur mehr Geld, sondern ein radikales Umdenken.
Quelle: WDR Monitor
FDP will Landesgeld für Sozialticket in den Straßenbau umlenken
Die FDP will die jährlich 30 Millionen Euro für das nordrhein-westfälische Sozialticket in den Straßenbau umlenken. Mit dem Geld könne kurzfristig ein Sonder-Investitionsprogramm finanziert werden, sagte der FDP-Vorsitzende und Landtagsfraktionschef Christian Lindner am Mittwoch in Düsseldorf. Er verwies auf andere Bundesländer, die solch ein Ticket auch nicht hätten. Das preisreduzierte Sozialticket können in NRW Empfänger von Hartz IV und anderen Sozialleistungen erhalten um damit den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen.
Quelle: dpa

Anmerkung unseres Lesers M.K.: Falls es noch eines Arguments bedurft hätte, warum diese Partei dauerhaft unter 5 Prozent bleiben soll…
Toiletten-Dienstleister: Im Graubereich der Saubermänner
Als die Tank & Rast-Tochter Sanifair vor zehn Jahren Drehkreuze vor die Toiletten an deutschen Autobahnen montierte, provozierte dies zunächst den Ärger der Vielfahrer. Für die Benutzung der mit Meditationsmusik beschallten Toiletten mussten die Raststättenbesucher nun bezahlen, was viele als Gängelung empfanden.
Doch der Unmut über die “Pinkel-Maut” von damals 50, heute 70 Cent, verging schnell. Denn aus den ehemals verdreckten Trucker-Klos wurden Horte der Sauberkeit. Und die Gebühr ging einher mit dem Versprechen fairer Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte.
Ein Prozess, der demnächst vor dem Landgericht Mainz beginnen soll, droht das Saubermann-Image der Branche nun ins Wanken zu bringen. Möglicherweise wurden hinter der Sanifair-Fassade systematisch Putzkräfte aus Osteuropa ausgebeutet.
Die Staatsanwaltschaft Mainz hat im Juni Anklage gegen zwei Reinigungsunternehmer und ihre Geschäftsfreunde erhoben, die von Anfang 2008 bis Mitte 2009 an bundesweit 27 Raststätten die Sanifair-Toiletten säuberten. Beauftragt wurden sie laut Landgericht von der Axxe Reisegastronomie GmbH, einer ehemaligen Tochter des Handelskonzerns Metro, die damals die Toiletten von Tank & Rast gepachtet hatte.
Quelle: Manager Magazin
zu guter Letzt: “Kaski-Djadja” lässt Kinderaugen leuchten
Ein bewegendes Beispiel ist Oberst Andrej Lysenko. Die Weltöffentlichkeit kennt ihn als Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrats. Er ist oft im Fernsehen. Ein harter Job. Ein noch härterer Kerl.
Doch nur wenige kennen seine sanfte Seite: Vor oder nach Dienstbeginn besucht Lysenko regelmäßig Kiewer Kindertagesstätten, Kliniken und Pflegeheime. Dort ist er dann für kleine und alte Zuhörer nicht mehr der disziplinierte Presseoffizier, sondern einfach nur “Kaski-Djadja”, der liebe “Märchenonkel”. […]
Dabei sind sie auch meist ziemlich gruselig. Aber das ist kein Problem. Denn am Ende gewinnen bei ihm immer die Guten, also unsere Soldaten und Nationalgardisten. Außerdem merken selbst Kinder und sogar demente Menschen sehr schnell, dass das alles nur erfunden ist.
Quelle: SPIEGEL Online SPAM
Das Allerletzte: „Wo auch immer gespielt wird: Deutschland schickt schießendes Personal.”
So Verteidigungsministerin von der Leyen auf die Frage, ob es dabei bleiben könne, dass die kommenden beiden Fußball-Weltmeisterschaften in Russland und Katar ausgetragen werden.
Quelle: ZEIT

Anmerkung WL: Von der Leyen hat sich offenbar schon gut an das Niveau der Witze im Offiziers-Casino angepasst. Egal ob Tor oder Tod, wir Deutschen wollen eben überall Weltmeister werden.
Man kann nun vielleicht verstehen, warum Georg Schramm seine Rolle als Oberstleutnant Sanftleben nicht mehr länger spielen will und kann. Die Realität hat die bitterste Satire schon längst überholt.

Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=22918

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