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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Nordirak/Waffenlieferungen
2. Islamischer Staat
3. Ukraine/Russland
4. Freihandelsabkommen Ceta geleakt – 521 Seiten Stoff für Zoff
5. Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2014 um 0,2 % zurückgegangen
6. Goodbye Troika?
7. DIW-Studie: Löhne in Industrie haben großes Aufholpotenzial
8. Ungleiche Vermögen: Keine extra Maßnahmen
9. Erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus Süd- und Osteuropa
10. Gift im System – Wo die Altlasten der Finanzkrise stecken
11. Paul Krugman – The Forever Slump
12. Sozialer Abstieg: Im Fahrstuhl nach unten
13. Schriftsteller protestieren gegen Amazon
14. Warum die Justiz Gustl Mollath dankbar sein sollte
15. Wir brauchen nicht nur mündige Verbraucher!
16. Zu guter Letzt: Torsten Sträter: Pressesprecher der Waffenlobby

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nordirak/Waffenlieferungen
   1. Bundeswehr-Hilfsflüge starten am Freitag
      Vier deutsche Transall-Maschinen sollen am Freitag in den Nordirak aufbrechen – an Bord Lebensmittel und Sanitätsmaterial. Unterdessen konnte sich ein Großteil der Flüchtlinge im Sindschar-Gebirge retten. Noch etwa 1000, vorrangig jesidische Vertriebene harren weiter in den Bergen aus.
      • Die deutsche Hilfe für Flüchtlinge im Nordirak läuft an: Am Freitag sollen vier Transall-Maschinen in Richtung Erbil aufbrechen, um Sanitätsmaterial und Lebensmittel in die von der Terrormiliz IS bedrohte Region zu bringen.
      • UN: Nur noch etwa 1000 Flüchtlinge sitzen im Sindschar-Gebirge im Nordirak fest – Zehntausenden ist offenbar die Flucht vor den IS-Terroristen gelungen.
      • Da ihre Lage besser sei als angenommen, erklären die USA eine Rettungsaktion für die Flüchtlinge für “unwahrscheinlich”.
      • Bundeskanzlerin Merkel sowie Außenminister Steinmeier schließen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak nicht mehr aus.

      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung WL: Warum kommt eigentlich keiner auf die Idee und holt sich ein UN-Mandat auf der Basis etwa der Völkermordkonvention (“Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes”), dann könnte man doch problemlos auf der Basis dieses Mandats helfen, mit was auch immer.
      Vielleicht wollte man ja von deutscher Seite nur deshalb kein UN-Mandat, um die Waffenexportrichtlinien zu durchlöchern und um Waffen in Krisengebiete schicken zu können?
      Vielleicht wollten die USA kein UN-Mandat um ihre Politik der Militärintervention zum Normalfall zu machen?
      Wie kommt es eigentlich, dass gestern noch von zehntausenden Flüchtlingen im Singschar-Gebirge die Rede war und jetzt plötzlich nach UN-Angaben „nur“ noch 1000 Menschen eingeschlossen sind?
      Soll man nun Waffen liefern, um die Jesiden zu retten, also einen Genozid zu verhindern oder um die Peschmerga im Kampf gegen den IS zu unterstützen. Das hieße allerdings, dass man in den irakischen Bürgerkrieg eingriffe.
      Will man vielleicht deshalb keine UN-Mandat?
      Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich halte die Kurden für eines der gequältesten Völker (sowohl in der Türkei, als auch im Irak) und habe große Sympathien dafür, dieses Volk zu unterstützen, im Sinne von Autonomie, möglicherweise sogar weitergehend.
      Aber ich erinnere mich noch allzu gut, wie die Kurden hierzulande als Terroristen beschimpft und behandelt wurden und wie die Peschmerga – ähnlich wie heute die Dschihadisten – als Rekrutierungsbasis für deutsche Terroristen angesehen wurden.
      So viele Fragen, die den Verdacht wecken müssen, dass hier ein ganz anderes Spiel gespielt wird.

   2. Jürgen Todenhöfer: “Was stört Politiker ihr Geschwätz von gestern?”
      Liebe Freunde, jeder, der ein Herz für Schwächere hat, fühlt mit den Jesiden und den Kurden. Und möchte helfen. Auch ich. Kaum ein Volk ist von der Geschichte so verraten worden wie die Kurden. Die UNO sollte daher den Kurden und Jesiden dringend helfen. Humanitär, aber auch durch militärischen Schutz der Zivilbevölkerung. Sehr schnell, sehr massiv. Dafür ist sie da. Auch Deutschland sollte humanitär mehr tun. Wenn allerdings die USA und Europas Ex-Kolonialmächte plötzlich ihr Herz für die Kurden entdecken, werde ich misstrauisch. Die haben ihnen noch nie geholfen. Sie haben sie mehr als einmal verraten. Das 1920 im Friedensvertrag von Sèvres. versprochene Recht auf Selbstbestimmung durften die Kurden nie ausüben.
      Der Westen bombardiert den Irak seit über 90 Jahren in regelmäßigen Abständen. Zeitweise mit chemischen Waffen. “Mit ausgezeichneter moralischer Wirkung”, wie Churchill damals zufrieden feststellte. ‘Bomber Harris’, der berüchtigte Erfinder des ‘moral bombing’, erklärte nach einem Luftangriff stolz: “Die Araber und Kurden wissen jetzt, was ein richtiges Bombardement ist. In 45 Minuten fegen wir ein ganzes Dorf weg”. All das kann man verzeihen. Vergessen sollte man es nie.
      Ohne die westliche Politik gäbe es auch das augenblickliche Hauptproblem der Kurden, den ‘Islamischen Staat’ (IS) nicht:
      Jahrelang haben die USA die Waffenlieferungen Saudi-Arabiens und anderer Golfstaaten an syrische Terroristen wohlwollend durchgewinkt. Saudi-Arabien – Deutschlands angeblicher ‘Stabilitätsanker’- besitzt ja Waffen im Überfluss. Vor allem westlicher, auch deutscher Produktion. Aus einigen dieser von den Saudis ausgerüsteten Organisationen entstand ISIS, die sich später in ‘Islamischer Staat’ (IS) umbenannte.
      Quelle: Jürgen Todenhöfer via Facebook
   3. “Gegebenenfalls auch Waffen”
      Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schließt Waffenlieferungen in den Irak nicht aus. Im ZDF sagte er, das brutale Vorgehen der Terror-Miliz “Islamischer Staat” (IS) könne dies notwendig machen. Er werde “zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass wir gegebenenfalls, wenn die Bedrohungslage so anhält, auch Waffen liefern müssen”, so Steinmeier.
      Bisher hatte die Bundesregierung diese Option abgelehnt: Deutschland will bis zum Wochenende gepanzerte Fahrzeuge, Schutzwesten und ähnliche Militärgüter liefern, jedoch keine Waffen. Das hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vorgestern mitgeteilt.
      Allerdings hatte zuvor bereits ein anderes Kabinettsmitglied Waffenlieferungen an den Irak für grundsätzlich denkbar erklärt: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte am Montag, rein rechtlich wäre Deutschland in der Lage, die irakische Armee mit Waffen zu versorgen. Gabriel betonte jedoch, Waffen blieben aber nach einem Krieg stets in den Kampfgebieten zurück. Damit habe die internationale Gemeinschaft schlechte Erfahrungen gemacht.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung H.R.:

      1. Spätestens seit der letzten Münchner Sicherheitskonferenz ist bekannt, dass sowohl Bundespräsident Gauck als auch die Bundesregierung -entgegen der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland- mehr militärische Einsätze der Bundeswehr im Ausland wünschen; siehe dazu u.a. hier: Zwei Drittel gegen mehr Militäreinsätze im Ausland.
         Gegenwärtig plant die Bundesregierung 7 Militäreinsätze im Ausland. Das – auch das dazugehörige, aktuelle Vorhabenspapier – kann u.a. hier nachgelesen werden: Bundesregierung plant 7 Militäreinsätze im Ausland.
         Noch ist von einem Bundeswehr-Einsatz im Irak nicht die Rede. Etwas zynisch hinzugefügt: Zumindest vorerst reichen wohl die deutschen Waffenexporte.
      2. Deutsche Medien haben die aktuelle innerdeutsche Debatte für ein militärisches Engagement Deutschlands im Irak mit angeheizt – u.a. mit Artikeln wie diesen: Waffen für Anti-IS-Kämpfer: Amerika handelt, Deutschland redet.
      3. Wenn sich von der Leyen und insbesondere Steinmeier für die Lieferung militärischer Ausrüstung in den Irak aussprechen, ist das mit ihren bisherigen Absicht -vorgetragen auf der Münchner Sicherheitskonferenz- kompatibel, entspricht aber offensichtlich nicht den deutschen Rüstungsexportrichtlinien, die solche Lieferungen in Kriegs- und Krisengebiete nicht gestatten. Dennoch schließt selbst Bundeskanzlerin Merkel derartige Lieferungen in diese Region nicht aus: Merkel schließt Waffenlieferungen nicht aus.
   4. Jakob Augstein – Krieg in Gaza, der Ukraine und im Irak: Waffen! Waffen! Waffen!
      Ukraine, Gaza, Irak: Jeder weiß, Gewalt wird die Probleme dort nicht lösen. Dennoch findet die Gewalt kein Ende – und auf die eine oder andere Weise mischt Deutschland überall mit. Eine neue Kultur des Krieges breitet sich aus. Wir müssen uns ihr entgegenstellen. […]
      Dass die Menschen aus der Geschichte nichts lernen, ist bekannt. Aber es ist erschütternd, wie kurz ihr Gedächtnis ist. Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann war einer der ersten, die sich für eine Bewaffnung der Kurden gegen die IS-Dschihadisten ausgesprochen haben. Er nannte die Kurden eine “westlich orientierte Ordnungsmacht”. So ähnlich dachten die Amerikaner von den afghanischen Mudschaheddin, als sie ihnen Stinger-Raketen für den Kampf gegen die Russen lieferten. Wellmanns “Ordnungsmacht” vergrößert jetzt erst mal den eigenen Einflussbereich: Anfang Juli besetzten die Kurden die Ölstadt Kirkuk. Weiß Wellmann, was sie mit den Waffen anfangen, die sie jetzt bekommen sollen? Anders als Joghurtbecher tragen Sturmgewehre kein Verfallsdatum.
      Und was ist mit Srebrenica, mit Ruanda oder eben jetzt mit den leidenden Jesiden? Dazu hat die frühere Bischöfin Margot Käßmann im SPIEGEL alles gesagt: “Es ist interessant, dass Sie immer vom Ende her denken, wenn es keine gewaltfreie Lösung mehr zu geben scheint. Heute existieren viele Friedensforschungsinstitute, die Strategien entwickelt haben, um Konflikte zu vermeiden oder zu schlichten. Aber am Willen hapert es. Das sehen Sie schon daran, dass Deutschland pro Jahr über 30 Milliarden Euro für Militär ausgibt, aber nur 29 Millionen für den Friedensdienst.”
      Quelle: SPIEGEL Online
2. Islamischer Staat
   1. The Islamic State
      The Islamic State, a hardline Sunni jihadist group that formerly had ties to al Qaeda, has conquered large swathes of Iraq and Syria.
      Quelle: Vice
   2. Eine Niederlage der Zivilisation
      Der Vormarsch der Organisation Islamischer Staat im Irak hat unter arabischen Intellektuellen eine Debatte ausgelöst. Wie konnte es soweit kommen? Dabei geht es nicht nur um die Frage, wieso es den Kämpfern gelungen ist, die Städte einzunehmen und die irakische Armee zu besiegen. Es geht um mehr. IS ist für sie gleichbedeutend mit der kompletten Niederlage der arabischen Zivilisation.
      „IS ist der Inbegriff unseres Versagens. Mit IS ist eine Form des Islams zu Macht gekommen, die alle schlechten Entwicklungen auf den Gipfel treibt. Sie ist ebenso weit von meinen Vorstellungen der Religion entfernt, wie ich davon, auf den Mond zu fliegen“, sagt der bekannte libanesische Journalist Ramy al Khoury. „Der Irak ist alles, was wir sein könnten, und alles, was wir fürchten zu werden.“
      Seit Jahrhunderten trauert man in der Region der Blütezeit des Islamischen Reiches nach. In Bagdad und Damaskus blühten die Wissenschaften, Bibliotheken entstanden. Mit dem Fall von Bagdad 1258 setzte der Niedergang ein. Seit langem ist von einem „arabischen Minderwertigkeitskomplex“ in den Feuilletons der großen Zeitungen die Rede.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
3. Ukraine/Russland
   1. Moskau jubelt über neue Lieferanten
      Viele Länder stehen angeblich Schlange, um Lebensmittel nach Russland zu liefern. Sanktionen im Militärsektor werden offenbar umgangen.
      Es ist eine sehr gezielte Stichelei: „Dutzende“ seien es, „tagtäglich“ flatterten sie rein, die Angebote aus anderen Ländern. Lieferanten für Lebensmittel stehen laut dem russischen Agrarminister Nikolai Fjodorow Schlange in Moskau, um die Lücken zu füllen, die das letzte Woche erlassene Importembargo für Waren aus dem Westen in Russland geschaffen hat.
      „Ich kann einige Länder nennen: die Türkei, der Iran, Israel, Marokko, Argentinien, Ecuador, Peru und Brasilien“, listete Fjodorow freudig auf. Seine Botschaft: Die Sanktionen des Westens jucken uns nicht, zudem müsse sich kein Russe sorgen, weil es keinen Käse oder Rotwein mehr aus dem Westen gibt.
      Quelle: taz

      passend dazu: Schweizer Käseherstellern schmeckt es, dass Russland EU-Produkte boykottiert
      […] Die Switzerland Cheese Marketing AG, die sich für den weltweiten Verkauf von Schweizer Käse einsetzt, ist alles andere als traurig über den russischen EU-Boykott: «Wir haben das Ziel, neue Märkte zu erschliessen – einer davon ist Russland. Die Sanktionen gegen europäische Konkurrenten sind Wind in unsere Segel», sagt Marketingleiter Martin Spahr. Auch dem Chef von Appenzeller Käse spielen die Massnahmen Russlands in die Karten: «Wir diskutieren schon länger darüber, wie wir unseren Absatz in Russland steigern könnten. Die Sanktionen könnten dabei ein Vorteil sein.»
      Quelle: Aargauer Zeitung

   2. 1st Cavalry soldiers headed to Poland, Baltics
      Approximately 600 soldiers from the Army’s 1st Brigade, 1st Cavalry Division will deploy to Poland and the Baltic states to help reassure European allies who feel threatened by Russian military moves, the Pentagon announced Wednesday.
      The troops and their equipment — which include M-1 Abrams tanks, infantry fighting vehicles, and armored personnel carriers — will go to Europe in October for a three-month series of training exercises.
      The soldiers, based at Fort Hood, Texas, are replacing about 600 paratroopers from the Army’s 173rd Airborne Brigade, which is based in Vicenza, Italy. The “Sky Soldiers” have been conducting exercises with Poland, Latvia, Lithuania and Estonia since April as part of ongoing Operation Atlantic Resolve.
      Quelle: Stars and Stripes
   3. Ukraine crisis: the neo-Nazi brigade fighting pro-Russian separatists
      The fighters of the Azov battalion lined up in single file to say farewell to their fallen comrade. His pallid corpse lay under the sun in an open casket trimmed with blue velvet.
      Some of the men placed carnations by the body, others roses. Many struck their chests with a closed fist before touching their dead friend’s arm. One fighter had an SS tattoo on his neck. […]
      But Kiev’s use of volunteer paramilitaries to stamp out the Russian-backed Donetsk and Luhansk “people’s republics”, proclaimed in eastern Ukraine in March, should send a shiver down Europe’s spine. Recently formed battalions such as Donbas, Dnipro and Azov, with several thousand men under their command, are officially under the control of the interior ministry but their financing is murky, their training inadequate and their ideology often alarming.
      The Azov men use the neo-Nazi Wolfsangel (Wolf’s Hook) symbol on their banner and members of the battalion are openly white supremacists, or anti-Semites.
      Quelle: The Telegraph

      Anmerkung unseres Lesers F.K.: Spontan fällt mir dazu der Beitrag von Jan Fleischhauer “Das Teuflische wegbombardieren” auf SPON ein, indirekt gestern in den Hinweisen der NACHDENKSEITEN mit dem Artikel auf Telepolis dazu. Es muss nicht gleich das personifizierte “Böse” sein, das Fleischhauer meint. Dennoch haben die USA und ihre europäischen Verbündeten in den beiden “Befreiungskriegen” in Afghanistan und im Irak ganz entgegen ihrem erklärtem Vorsatz einer universellen Herrschaft von Demokratie und Menschenrechten völlig antagonistische Kräfte freigesetzt; eine davon, die sich den Namen IS gegeben hat, kommt für Fleischhauer sozusagen direkt aus der Hölle. Natürlich ist das Blödsinn. Mindestens ebenso dumm war aber die Annahme, der Sturz eines üblen Diktators wie Hussein (Assad, Gaddafi) würde zwangsläufig und in demokratischer Mehrheit die “guten” gesellschaftlichen Strömungen eines Landes an die Macht spülen. In der Ukraine ist es prinzipiell nicht anders, und nach dem bejubelten Zusammenbruch des früheren Ostblocks dominierte als erstes eine in diesem Ausmaß noch nie dagewesene organisierte Kriminalität den Alltag der Menschen, wenn man einmal von der DDR mit ihrer Sonderrolle absieht. Diesen Zusammenhang nicht verstehen zu wollen, ist Blödheit. Dann wird man politisch – wie die USA mehrmals in der Vergangenheit – im abgewandelten Goethe-Zitat zu “einem Teil von jener Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft”.

   4. Politik im Blindflug – Wirtschaftssanktionen gegen Russland
      …Im Grunde sind viele Nachrichten zur Ukraine-Krise und Rolle Russlands und vor allem deren ökonomische Situation bis heute subjektive Kommentare. Zumeist prägen die eigene Ideologie und begrenzte Vorstellungswelt zur Funktionsweise der “Wirtschaft” das verkündete Wort. Einfachste ökonomische Zusammenhänge werden nicht beachtet, differenzierte Betrachtungen flink mit dem Vokabular aus der Mottenkiste des Kalten Krieges beiseite gewischt (Putin Versteher, Russenfreund, Gutmensch, Weichei). In diesem selbst mit befeuerten Diskussionsklima agieren die Regierungen der EU und Entscheider der Brüsseler Bürokratie zunehmend sprunghaft, merkwürdig und bisweilen hilflos. Sie scheinen mehr Getriebene zu sein und oft überrascht von den Effekten ihres Handelns…Wenn die Wirtschaftssanktionen gegen Russland gut wirken, werden sie in alle Richtungen wirken. Eben deshalb ist die Zuspitzung der ökonomischen Krise in der EU mit bekanntem Ergebnis möglich: Nachfrageausfall, Insolvenzen, Kreditklemme, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig geht niemand ernsthaft davon aus, Russland würde durch die Sanktionen in die Knie gezwungen und deren Führung zu “Kreuze kriechen”. Um Russlands Wirtschaft ist es nicht gut bestellt. Aber das hat ganz andere Gründe…
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
4. Freihandelsabkommen Ceta geleakt – 521 Seiten Stoff für Zoff
   Das Ceta-Abkommen zwischen EU und Kanada ist jetzt öffentlich. Das Kapitel zu den Schiedsgerichten sollte die Kritiker besänftigen – und stößt gleich auf Widerstand. Was in dem umstrittenen Vertrag steht.
   Man kann den Autoren des Vertrages nicht vorwerfen, schmutzige Details zu scheuen: Die Anerkennung der Regeln zu “Blut und Blutprodukten, die nicht für menschlichen Verzehr geeignet sind” ist ebenso geregelt wie die von “Knochen, Hörnern und Hufen”.
   Wirklich brutal finden die Gegner von Ceta, des Freihandelsabkommens zwischen EU und Kanada, aber eine Textpassage, die weniger nach Metzgerei klingt: jene über den Investorenschutz. Das sind die Klauseln, die es Unternehmen ermöglichen, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen – und gegen die in den vergangenen Monaten Dutzende zivilgesellschaftliche Gruppen protestiert haben.
   Nun ist ein Teil des Abkommens geleakt. Die ARD hat 521 Seiten des angeblich insgesamt 1500 Seiten langen Ceta-Vertrages veröffentlicht, der Investorenschutz steht in Kapitel 10.
   Quelle 1: Süddeutsche Zeitung
   Quelle 2: Tagesschau, Ceta-Vertrag [PDF]
5. Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2014 um 0,2 % zurückgegangen
   Die deutsche Wirtschaft verliert an Schwung: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging im zweiten Quartal 2014 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal zurück, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Dabei dürfte allerdings auch die extrem milde Witterung mit kräftigen Zuwachsraten zum Jahresbeginn eine Rolle gespielt haben: Den neuesten Berechnungen zufolge hatte die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 2014 um 0,7 % zugelegt, im Schlussquartal 2013 war das BIP gegenüber dem Vorquartal um 0,4 % gestiegen. Diese Ergebnisse basieren erstmals auf den neuen Konzepten des ESVG 2010.
   Für den leichten Rückgang des BIP im zweiten Quartal 2014 waren nach vorläufigen Berechnungen der Außenhandel und die Investitionen verantwortlich: Die Exporte stiegen im Vorquartalsvergleich weniger stark als die Importe, sodass sich der Außenbeitrag (Exporte minus Importe) negativ auf die deutsche Wirtschaftsentwicklung auswirkte. Daneben gingen die Investitionen insbesondere in Bauten deutlich zurück, was nicht zuletzt an Vorzieheffekten aufgrund des ungewöhnlich milden Winters 2013/2014 liegen dürfte. Dagegen wurde sowohl von den privaten als auch von den öffentlichen Haushalten etwas mehr konsumiert als im Vorquartal.
   Im Vergleich zum Vorjahr hat die deutsche Wirtschaft zwar an Dynamik verloren, konnte aber dennoch weiter zulegen: Das preisbereinigte BIP war im zweiten Quartal 2014 um 0,8 % (kalenderbereinigt um 1,2 %) höher als im zweiten Quartal 2013.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung WL: Wie doch selbst die Wiesbadener Statistiker Opfer der Regierungsparolen werden, zeigt sich schon darin, dass bei einem Wachstum von 0,7% im ersten Quartal 2014 und von 0,3% im Vorquartal von „kräftigen Zuwachsraten“ gesprochen wird. Auch nahezu die gesamte Medienlandschaft scheint im Beschönigungsmodus zu arbeiten, die Zahlen werden relativiert, beschönigt und immer wieder wird darauf verwiesen, dass es uns doch vergleichsweise gut ginge und das, obwohl sich die deutsche Wirtschaft erstmals schlechter als der Durchschnitt der Euro-Zone entwickelte. Und für manche ist – wie für alles Böse in der Welt – Putin schuld („Russland vernichtet Wohlstand in Deutschland“).
   Während die Regierung jedes noch so kleine positive Signal aus der Wirtschaft als Erfolg ihrer Politik an den Hut steckte und dafür von den Medien auch kräftig gelobt wurde, kommt kaum jemand auf die Idee die Verschlechterung der Politik anzulasten. Siehe jedoch Michael Schlecht: „Merkels Konjunktureinbruch. Der Konjunktureinbruch im zweiten Quartal um 0,2 Prozent ist Folge der aggressiven Wirtschaftspolitik von Angela Merkel. Wer die Zerrüttung der Wirtschaft in der Eurozone, vor allem in den südeuropäischen Krisenländern betreibt, darf sich nicht wundern, wenn dies letztlich auf Deutschland zurückschlägt. Der massive Rückgang der Aufträge aus der Eurozone geht auf Merkels Konto und ist eine Ursache des Konjunktureinbruchs.“
   Ursächlich für die Schwäche seien der schwächelnde Außenhandel und sinkende Investitionen, sagen die angeblichen Experten.
   Dass der Außenhandel zurückgeht, kann nicht erstaunen, wenn immer mehr Länder in Europa in die Rezessionsfalle geraten. Frankreich musste gestern seine Wachstumsprognose auf 0,5% halbieren.
   Und was die Investitionen anbetrifft: Da wird ja immer gepredigt, dass die Senkung der Staatsschulden bei der Wirtschaft Vertrauen schaffe und Investitionen fördere. Nun erleben wir in der Praxis eine Senkung des Schuldenstandes der öffentlichen Haushalte, aber gleichzeitig einen Rückgang der Investitionen der privaten Wirtschaft. Möglicherweise hat die Wirtschaft von der Senkung der Staatsschulden ja noch gar nichts bemerkt. Oder: Grau, grau ist alle Theorie….zumal, wenn sie falsch ist.

6. Goodbye Troika?
   Der Troika-Bericht kritisierte, das Mandat der Troika sei »unklar, intransparent und einer demokratischen Kontrolle entbehrend«. Zudem habe die Troika außerhalb des EU-Rechts gestanden. Ihre Wachstumsprognosen seien »allzu optimistisch« gewesen. Das ist sehr höflich formuliert.
   Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), stellte jedoch bereits damals klar, dass der Bericht »nicht die Arbeit der Troika an sich kritisiert«, sondern ihre fehlende Rechtsgrundlage. Dazu passt auch, dass selbst Giegold kürzlich die unzureichende Umsetzung des »europäischen Semesters« zur wirtschaftspolitischen Koordinierung in den Mitgliedsstaaten rügte. Auf Deutsch: Die unzureichende Kürzung von Löhnen, Renten und öffentlichen Investitionen.
   Auch Juncker geht es nicht um ein Ende der Troika-Diktate. Wie das Parlament möchte er die Troika mit neuem Etikett »legalisieren«. Er will sie beerdigen, um ihre Politik der Depression und Arbeitslosigkeit fortzusetzen. So berichtete die britische Tageszeitung »Guardian« kürzlich unter Berufung auf hochrangige Kommissionsbeamte, Juncker beabsichtige, die Aufsicht über die Reformprogramme einer Task Force der EU-Kommission zu unterstellen. Er verspreche sich davon weniger Widerstände gegen die Troika. Das würde nicht zuletzt der korrupten griechischen Regierung helfen, einen Wahlsieg der linken SYRIZA zu verhindern. Juncker will den Griechen also Gammelfleisch als Souvlaki verkaufen.
   Quelle: ND
7. DIW-Studie: Löhne in Industrie haben großes Aufholpotenzial
   Exportstarke Industrieunternehmen haben laut einer DIW-Studie besonders von der moderaten Lohnentwicklung seit 2003 profitiert. Die Lohnerhöhungen hätten dort jedes Jahr um gut ein Prozent höher ausfallen können.
   Die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre in Deutschland hat insbesondere Arbeiter in der Industrie getroffen. Die Entgeltsteigerungen im produzierenden Gewerbe seien zwischen 2003 und 2013 im Schnitt pro Jahr um 1,1 Prozent hinter dem zurückgeblieben, was angesichts der gestiegenen Produktivität möglich gewesen wäre. Über den ganzen Zeitraum sind sie damit rund 11,6 Prozent hinter die Produktivität zurückgefallen. Das ergibt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
   Insgesamt hätten die deutschen Arbeitnehmer in dem Zeitraum im Jahresdurchschnitt um 0,3 Prozentpunkte geringere Lohnsteigerungen erhalten als der Verteilungsspielraum gerechtfertigt hätte. Arbeitgeber profitierten also stärker von der wachsenden Wirtschaftsleistung als ihre Beschäftigten. Als Verteilungsspielraum bezeichnet man die Summe aus jährlicher Produktivitätssteigerung und Inflation. Er ist eine Faustregel dafür, in welcher Höhe Lohnsteigerungen möglich sind, ohne dass Jobs gestrichen werden müssen.
   Quelle 1: SPIEGEL Online
   Quelle 2: DIW: Sektorale Lohnentwicklung: Der Schlüssel zu stärkeren Lohnsteigerungen liegt in der Industrie [PDF]
8. Ungleiche Vermögen: Keine extra Maßnahmen
   Die Bundesregierung hat nicht vor, der ungleichen Vermögensbildung in Deutschland etwa über eine entsprechende Steuer zu begegnen. Das geht aus ihrer Antwort (18/2225) auf eine Kleine Anfrage (18/2097) der Fraktion Die Linke hervor. Darin hatte die Fraktion danach gefragt, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus der ungleichen Vermögensbildung zieht. Die Regierung führt in ihrer Antwort nun aus, dass sie „auf der Basis einer von Dialog, Kooperation und vertrauensvoller Sozialpartnerschaft geprägten Sozialen Marktwirtschaft das Fundament für den Wohlstand und die Teilhabe der Menschen stärken“ will. So werde unter anderem die Vermögensbildung für Arbeitnehmer im Rahmen des Fünften Vermögensbildungsgesetzes bis zu bestimmten Einkommensgrenzen staatlich gefördert. Darunter würden auch Sparverträge über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen fallen. „Die Bundesregierung zieht darüber hinaus keine speziellen Konsequenzen aus der isolierten Betrachtung von Daten zur Verteilung des Betriebs- oder Aktienvermögens“, schreibt sie in der Antwort weiter.
   Quelle 1: Deutscher Bundestag
   Quelle 2: Antwort der Bundesregierung [PDF]

   Anmerkung WL: Diese Antwort kann man eigentlich nur zynisch nennen. Da kann man bei Jens Bergers „Wem gehört Deutschland“ nachlesen dass die Hälfte der Deutschen zusammengenommen gerade einmal 1,4 Prozent des Gesamtvermögens besitzt, während sich zwei Drittel des Vermögens im Besitz der obersten 10 Prozent der Bevölkerung befinden.

   

   Quelle: Böckler Stiftung

   Und die Bundesregierung hält keine neuen Maßnahmen für nötig. Sie will „auf der Basis einer von Dialog, Kooperation und vertrauensvoller Sozialpartnerschaft geprägten Sozialen Marktwirtschaft das Fundament für den Wohlstand und die Teilhabe der Menschen stärken“.

9. Erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus Süd- und Osteuropa
   Im Mai 2014 wurden nach Berechnung des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) auf Basis der Statistik der Bundesagentur für Arbeit erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus 14 EU-Mitgliedstaaten in Süd- und Osteuropa gezählt. Polen: 255.330, Ungarn: 61.666, Tschechien: 31.204, Slowakei: 20.170, Slowenien: 8.884, Estland: 2.037, Lettland: 9.456, Litauen: 14.016, Bulgarien: 50.441, Rumänien: 125.668, Griechenland: 116.964, Italien: 219.229, Portugal: 53.854 und Spanien: 55.172. Insgesamt: 1.024.091 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mit der Staatsangehörigkeit einer dieser 14 EU-Mitgliedstaaten.
   Dies waren 154.617 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als im Mai 2013. Polen: +38.356, Ungarn: +13.730, Tschechien: +4.903, Slowakei: +2.985, Slowenien: +668, Estland: +191, Lettland: +1.182, Litauen: +1.241, Bulgarien: +18.677, Rumänien: +43.364, Griechenland: +7.023, Italien: +12.246, Portugal: +2.758 und Spanien: +7.293.
   Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Hintergrundinformation: Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der EU-Schuldenkrise auf den deutschen Arbeitsmarkt, Berichtsmonat: Mai 2014, Anhangtabelle 2; eigene Berechnungen (BIAJ).
   Die Quelle, der die BILD (Online 12. August 2014) ihre Zahlen zu den SGB II-Leistungsberechtigten im Alter von 0 bis zur gesetzlichen Altersgrenze (!) (Hartz IV) entnommen hat, die dann unter der Überschrift „Staatsverschuldung – Mehr als 300 000 Hartz-IV-Empfänger aus Ost- und Südeuropa“ (!?) verbreitet wurden, finden Sie unter diesem Link [PDF].
   Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)

   Anmerkung WL: Siehe dazu “Bild-Zeitung heizt die Stimmung gegen Sozialmissbrauch durch Osteuropäer und Arbeitnehmer aus „Schuldenstaaten“ an”.
   Statt „Erstmals mehr als 300 000 Hartz-Empfänger aus EU-Ost- und –Schuldenländern“ wie in der Bild-Zeitung hätte die Überschrift lauten müssen „Erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus Süd- und Osteuropa“.

10. Gift im System – Wo die Altlasten der Finanzkrise stecken
    Raus damit, aus der Bankbilanz – schön. Dafür im Besitz von Schattenbanken, die niemand reguliert? Geheimnisvolle Namen: Cerberus, Apollo, BlackRock. Ein Reich von inzwischen 71 Billionen Dollar. Der Alptraum aller Finanzaufseher sieht so aus: Schärfere Regularien zwingen Banken zum Verkauf giftiger Papiere. Weg, mit den Risiken. Käufer sind Investoren aus dem kaum überwachten Schattenbankensektor: zum Beispiel Hedgefonds, Private Equity Firmen, Pensionskassen. Oft leihen sich diese Investoren für ihre Geschäfte wiederum Geld bei Banken. Der Kreis schließt sich. Geht der Deal nicht auf, dann können Schattenbanken ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen. Und wieder wackeln die Banken.
    Quelle: Das Erste, plusminus
11. Paul Krugman – The Forever Slump
    It’s hard to believe, but almost six years have passed since the fall of Lehman Brothers ushered in the worst economic crisis since the 1930s. Many people, myself included, would like to move on to other subjects. But we can’t, because the crisis is by no means over. Recovery is far from complete, and the wrong policies could still turn economic weakness into a more or less permanent depression.
    In fact, that’s what seems to be happening in Europe as we speak. And the rest of us should learn from Europe’s experience.
    Before I get to the latest bad news, let’s talk about the great policy argument that has raged for more than five years. It’s easy to get bogged down in the details, but basically it has been a debate between the too-muchers and the not-enoughers.
    Quelle: New York Times
12. Sozialer Abstieg: Im Fahrstuhl nach unten
    Meine Kinder sollen es einmal besser haben, dieser Wunsch ging vor allem im Nachkriegsdeutschland häufig in Erfüllung. Doch die Zeiten des sozialen Aufstiegs sind längst vorbei. Die deutsche Gesellschaft wird zu einer Abstiegsgesellschaft – und nicht einmal Bildung schützt davor.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung WL: Ein lesens- und hörenswerter Radio-Beitrag.

13. Schriftsteller protestieren gegen Amazon
    Mehr als 100 deutsche Schriftsteller kritisieren die Geschäftsmethoden von Amazon. Zu den Erstunterzeichnern des Protestbriefs an Amazon-Chef Jeff Bezos gehören Schriftsteller wie Ingrid Noll, Elfriede Jelinek und Günter Wallraff.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
14. Warum die Justiz Gustl Mollath dankbar sein sollte
    Ein Freispruch zweiter Klasse schreibt Geschichte. Was Politik, Justiz und die Psychiatrie aus dem Fall des Gustl Mollath hoffentlich gelernt haben – und warum sich der Angeklagte um das Recht verdient gemacht hat. (…)
    Und das ist der Erfolg dieses seltsamen Menschen Mollath. Er hat nicht nur die Wiederaufnahme seines Verfahrens, sondern auch die Selbstbesinnung der Justiz erzwungen. Dies gelang ihm nur mit Hilfe der Öffentlichkeit. Das muss der Justiz zu denken geben. Die gesetzlichen Regeln und Mechanismen der Selbstkorrektur der Justiz sind ganz offensichtlich nicht ausreichend; die Hürden, die vor der Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen, aber unhaltbaren Verfahrens stehen, sind zu hoch. (…)
    In zwei oder drei Jahren wird der Fall Mollath womöglich wieder vergessen sein, und es wird nicht eine ungerechtfertige Einweisung in die Psychiatrie, sondern eine ungerechtfertige Entlassung aus der Psychiatrie die Öffentlichkeit erregen. Die Lehre aus dem Fall Mollath ist und bleibt aber: Das Verhältnismäßigkeitsprinzip gilt in erregten und in nicht erregten Zeiten. Das Recht auf Freiheit darf dem Sicherheitsdenken nicht geopfert werden.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
15. Wir brauchen nicht nur mündige Verbraucher!
    Schüler sollen verstärkt zu kritischen Konsumenten gemacht werden. Während sie kritisch Kaufentscheidungen fällen, zwischen vergleichbaren Produkten abwägen und das Preis-Leistungs-Verhältnis begreifen sollen, bleibt deren Heranbildung als kritische Staatsbürger ein nebensächliches Ziel.
    »Die Verbraucherbildung ist an den Schulen auf dem Vormarsch«, schreibt die »Frankfurter Allgemeine«. Grundsätzlich ist dagegen ja auch gar nichts zu sagen. Kritische Konsumenten sind durchaus notwendig. Ein wenig Mündigkeit in dieser Frage schadet absolut nicht. Nur ist es schon seltsam, dass man die »Macht des Verbrauchers« zu einem progressiven Bildungsauftrag theoretisiert, während man die eigentliche »Macht des Bürgers« weiterhin in jenem lahmen Unterricht erstickt, der wahlweise Sozialkunde, Gemeinschaftskunde oder PoWi heißt. Dort lernen die Schüler die Mechanismen dieses »besten aller möglichen Systeme« kennen und erfahren wie die »Konzernokratie« tickt, die man allerdings aus nostalgischen Gründen »Demokratie« nennt. Die Macht des Staatsbürgers, so erfährt man dort mehr oder minder, endet immer dort in Ohnmacht, wo sie das Profitstreben der Wirtschaft auch bloß touchiert.
    Quelle: Neues Deutschland
16. Zu guter Letzt: Torsten Sträter: Pressesprecher der Waffenlobby
    “Wir haben die Lösung, und meistens macht sie Peng”: Torsten Sträter nimmt die deutschen Waffenbauer in Schutz. Qualität hat eben ihren Preis, tja, und manchmal kostet sie Leben.
    Quelle: extra 3 via YouTube