Nach einem Bericht der Zeitung “Die Welt” geht der BA-Vorstand für dieses Jahr nur noch von einem Minus von 1,2 Milliarden Euro aus. Das wären rund 3 Milliarden Euro weniger als ursprünglich erwartet. Bislang hatte die Bundesagentur mit einem Defizit von 4,3 Milliarden Euro gerechnet, das durch Überschüsse von über 11 Milliarden aus dem Jahr 2006 gedeckt werden sollte.
Nun werden schon wieder Rufe nach einer weiteren Beitragsenkung laut. Steinbrück will die Überschüsse für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung missbrauchen. Wolfgang Lieb.

Es ist schon absurd, dass der Union, obwohl auch ein kleineres Defizit immer noch ein Minus bleibt, zuerst wieder an Beitragssenkung denkt. Wenn die Finanzsituation der Bundesagentur besser ist, als erwartet, was ist dann mit Rüttgers Vorschlag für eine Verlängerung des Alg I-Bezugs für ältere langjährig Beschäftigte (allerdings ohne eine Verschlechterung der Leistungen für die Jüngeren)? Das ist immerhin Beschlusslage der Union.

Wo bleibt ein stufenweises Abschmelzen des verfassungsrechtlich fragwürdigen Aussteuerungsbetrages von 4 bis 5 Mrd. Euro – 10 000 Euro pro Arbeitslosen, der nicht nach 12 Monaten vermittelt werden konnte, die an die Bundeskasse fließen und die Arbeitslosenversicherung als „schwarze Kasse“ des Fiskus missbraucht wird?

Wo bleibt ein vom Deutschen Gewerkschaftsbund gefordertes Sofortprogramm zur Schaffung von außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen?

Wo bleiben zusätzliche Anstrengungen bei der bislang unbefriedigende Eingliederung der benachteiligten Personengruppen – Geringqualifizierte, Behinderte und wiederum vor allem die Älteren.

Genauso kontraproduktiv wie das weitere finanzielle Ausbluten der Bundesagentur und der weiteren Einschränkung von Leistungen durch eine Senkung der Beiträge für eine verbesserte Eingliederung Arbeitsloser ist allerdings auch die Überlegung von Finanzminister Steinbrück, der laut Handelsblatt die Überschüsse der Bundesagentur für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zweckentfremden und damit die Arbeitslosenversicherung als verdeckte Steuer missbrauchen will.

Das Vertrauen der Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung wird mit den Vorstößen von Union und des Finanzministers weiter zerstört.