Nachdem ein New Yorker Gericht dem Staat Argentinien in der letzten Woche untersagte, seine Gläubiger zu bedienen, steht Argentinien vor dem technischen Staatsbankrott. Dies geschah alles vor dem Hintergrund, dass einige Hedgefonds (sog. Vulture-Fonds (auf deutsch: Aasgeier-Fonds)) das große Geschäft mit argentinischen Ramschanleihen aus der Zeit vor 2001 witterten und den südamerikanischen Staat durch skurrile Gerichtsurteile in die Knie zwingen wollen. Eigentlich sollte dies doch ein Paradebeispiel für die Auswüchse eines zerstörerischen Finanzkapitalismus sein und dementsprechend kommentiert werden. Eigentlich. Ein großer Teil der deutschen Medien schlägt sich jedoch „erwartungsgemäß“ auf Seiten der Aasgeier. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Zunächst einmal kurz zu den Hintergründen. Um was geht es? Argentinien musste 2001 das Scheitern seiner neoliberalen Politik, die maßgeblich vom IWF unterstützt wurde, eingestehen und den Staatsbankrott erklären. Nach langen Verhandlungen konnte man sich 2005 mit 93% der Gläubiger auf einen Schuldenschnitt einigen. Seitdem stehen zwei verschiedene „Altanleihen“ aus – die „neuen“ Anleihen, die den Schuldenschnitt von 70% akzeptiert haben und die „alten“ Anleihen, also die 7%, die den Schuldenschnitt nicht akzeptiert haben. Diese „alten“ Anleihen werden nahezu ausschließlich von Hedgefonds gehalten, die sie nach dem Staatsbankrott für 15-20% des Nennwertes auf den Finanzmärkten gekauft haben. Die neuen Anleihen werden Argentinien seit 2005 pünktlich bedient. Da die alten Anleihen jedoch nach amerikanischem Recht ausgegeben wurden, klagten die Hedgefonds seit 2005 vor US-Gerichten gegen den Staat Argentinien. Sie fordern eine vollständige Rückzahlung der Anleihen, was ihnen Renditen von 1.600% und mehr einbringen würde. Argentinien könnte diese Anleihen zwar bedienen, hat jedoch berechtigte Sorgen, dass dies den langwierig ausgehandelten Schuldenschnitt von 2005 obsolet machen würde. Die neuen Anleihen haben nämlich eine sogenannte „RUFO-Klausel“ (Rights Upon Future Offers), die besagt, dass die neuen Anleihen nicht schlechter gestellt werden dürfen als die alten Anleihen. Würde Argentinien die alten Anleihen zum vollen Nennwert bedienen, müsste es auch die neuen Anleihen zum vollen Nennwert vor dem Schuldenschnitt bedienen – dies würde Argentinien 120 Mrd. US$ kosten. Geld, dass Argentinien nicht hat.

Zum Hintergrund:

• Felix Salmon – „The #GrieFault trade – Why Argentina’s bonds might be worth even more in default“
• Heiner Flassbeck – „Der Schuldenschnitt von 2001 und die heutige Not Argentiniens“
• Michael R. Krätke – „Argentinien unter Geiern“
• Sebastian Schoepp – „Argentinien weint nicht“

Nach einer Reihe von Urteilen vor US-Gerichten wurde Argentinien nun untersagt, die neuen Anleihen zu bedienen, da dies nach Auffassung der Richter die Besitzer der alten Anleihen benachteiligen würde. Dadurch kommt es nun – sollte man sich nicht noch nach dem Urteil einigen – zu einem technischen Staatsbankrott. Paradoxerweise kann und will Argentinien die neuen Anleihen zwar bedienen – US-Gerichte untersagen dies jedoch. Währenddessen haben die Hedgefonds bereits die nächste Spekulation gestartet – nun wetten sie auch auf die neuen Anleihen, da diese nun aller Wahrscheinlichkeit nach neu verhandelt werden müssen. Wie hoch die Rechnung für Argentinien ausfällt, ist ungewiss. Dass die Hedgefonds ihren Schnitt machen, scheint jedoch unabwendbar. Der Fall Argentinien ist ein weiterer dramatischer Beleg dafür, welchen Schaden ein außer Kontrolle geratener Finanzkapitalismus anrichtet. Einige wenige milliardenschwere Spekulanten zwingen ein ganzes Land in die Knie. Zeit, sich über einen weltweit verbindlichen Rechtsrahmen für Staatsanleihen und eine Insolvenzordnung für Staaten Gedanken zu machen, um die aus dem Lot geratenen Kräfteverhältnisse zwischen Staaten und dem Finanzsektor wieder geradezurücken. Doch einige deutsche Journalisten scheinen dies diametral anders zu sehen.

Immer vorne dabei, wenn es darum geht, vermeintlich linken Regierungen die Leviten zu lesen, ist Wolfram Weimer – ehemals WELT, ehemals Focus, ehemals Cicero, nun Kolumnist im Handelsblatt. Für ihn steht fest, dass es nicht die Hedgefonds, sondern die „Sozialisten“ waren, die „Argentinien ruiniert haben“. Nun sollte Weimer, der in diesem Jahr seinen fünfzigsten Geburtstag feiert, aber doch eigentlich wissen, dass der Staatsbankrott von 2001 eine direkte Folge des Scheiterns der neoliberalen Politik des langjährigen argentinischen Präsidenten Carlos Menem und des IWF war und die „Sozialisten“ – ohnehin erst seit 2003 an der Macht – durch ihre selbstbewusste Linie bei den Umschuldungsverhandlungen dem Land zumindest noch katastrophalere Folgen aus den neoliberalen Altlasten erspart haben. Aber was zählen schon Fakten, wenn es um Ideologie geht?

Auch bei der WELT besiegt die ideologische Engstirnigkeit die Realität. Springers Tageszeitung titelt „Regierung ist selbst schuld an ´Geierfonds´-Misere“ – freilich ohne dies in ihrem „Die-WELT-beantwortet-die-wichtigsten-Fragen-Artikel“ näher zu begründen. Wie so soft passt zwischen Springer und SPIEGEL auch beim Thema Argentinien kein Blatt. Christian Rickens, seines Zeichens Leiter des Wirtschaftsressorts von SPIEGEL Online und fachlich chronisch überfordert, ernennt Argentinien gar zum „Thomas Middelhoff unter den Staaten“. Faktenresistent wie eh und je versucht Rickens zu erklären, warum Argentinien kein Opfer, sondern ein Täter ist. So behauptet Rickens beispielsweise, Argentinien habe sich „jahrelang geweigert mit seinen privaten Gläubigern auch nur zu verhandeln“. Das hört sich freilich ziemlich undankbar an – was erlauben sich die Gauchos? Doch diese Formulierung ist hochgradig manipulativ. Richtig ist, dass Argentinien nach jahrelangen Verhandlungen 2005 mit 93% der Gläubiger einen Schuldenschnitt vereinbart hat und sich seitdem penibel an diesen Kompromiss hält. Mit den Hedgefonds, die 7% der Altschulden halten und sich jedem Kompromiss verweigern, hat Argentinien in der Tat längere Zeit nicht mehr verhandelt. Warum auch? Die Fonds lehnen ihrerseits ja jegliches Entgegenkommen ab, fordern gebetsmühlenartig ihre 100% und führen damit sämtlich international anerkannten Verfahren zur Umschuldung nach Staatspleiten ad absurdum. Für Rickens ist auch die „Befürchtung“, dass eine Bedienung der Forderungen der Hedgefonds Nachforderungen anderer Gläubiger nach sich ziehen könnte, nicht haltbar, da sich dies „umgehen ließe, indem das Geld zunächst bei einem Treuhänder hinterlegt wird“. Diese Idee ist derart absurd, dass man sie noch nicht einmal kommentieren mag. Offenbar hat Herr Rickens noch nie etwas von den RUFO-Klauseln gehört oder weiß nicht, was so etwas ist.

Kaum besser ist die FAZ. Hier darf Ingo Pies, das libertäre Enfant terrible unter den deutschen Wirtschaftsethikern, erklären, dass die Hedgefonds im Falle Argentinien der Gesellschaft dienen – und zwar, da sie – so Pies – den armen amerikanische Rentnern, die Argentinien Geld geliehen haben, das Risiko abnehmen. Starker Tobak, sollte ein Rentner tatsächlich eine mit 15% verzinste Hochrisikoanleihe eines kurz vor der Pleite stehenden Staates erworben haben, wäre das wohl eher ein Fall für die Finanzaufsicht, die den zuständigen Bankberatern einmal auf die Finger hauen sollte.

Dies sind nur einige, wenige Beispiele dafür, wie die deutschen Medien im konkreten Fall munter Opfer und Täter vertauschen und auf Argentinien eindreschen. Die gleichen Medien waren es übrigens, die beim vergleichsweise harmlosen „Gaucho-Tanz“ der deutschen Fußballnationalmannschaft Zeter und Mordio schrien, da sie die „Würde der Argentinier“ verletzt sahen.

Bildnachweis: AK Rockefeller (C.C. 2.0)