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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Gaza/Israel
2. Demokratisierung ist eher ein Kollateralnutzen
3. Umfrage in Russland – Putins Meinungsmaschine
4. Eine nostalgisch ausgefüllte Erinnerungslücke
5. Nach dem Wortbruch: Was wurde eigentlich aus… Andrea Ypsilanti?
6. Ukraine
7. Deutschland: reale Einzelhandelsumsätze Juni 2014
8. US-Milliardär Paul Singer: Der Staatspleitegeier
9. Arbeitslosigkeit und Skills-Gap Story
10. Von wegen nur Krise: Lernprozesse der Linken in Europa
11. Interview mit MLP-Chef: “Uns wird bei der Rente seit mehr als 50 Jahren eine Illusion verkauft”
12. Staatskanzleichefin unter Druck: Ermittlungen gegen Haderthauer können beginnen
13. USA: Terrorismus-Verfolgung oft Illusion
14. Polizei in Brasilien: In der Regel Straflosigkeit
15. Gedenken an Jean Jaurès
16. Offener Brief an Edelgard Bulmahn betreffend Haltung der SPD gegenüber Russland und dem Ukraine-Konflikt
17. Die SPD will ihren Kurs in Sachen Wirtschaft und Wachstum künftig neu justieren
18. Zu guter Letzt: Deutsche Elite-Journalisten setzen den Stahlhelm auf

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gaza/Israel
   1. Dieser Krieg muss beendet werden
      Mit Bomben und Granaten wird Israel im Gaza-Konflikt keine Sicherheit gewinnen. Die Hamas zu entwaffnen, scheint ebenso unrealistisch. Für einen dauerhaften Frieden muss eine Lösung her, von der beide Seiten profitieren. […]
      Nach fünf Runden in neun Jahren stellen sich ein paar Fragen: Kann Israel diesen asymmetrischen Krieg gegen die Hamas gewinnen? Wenn die Antwort Ja lautet, wie manche meinen, dann muss zurückgefragt werden, mit welchen Kosten dieser Krieg verbunden sein soll – und ob Israel dann nicht dazu verdammt ist, sich auf weitere Auseinandersetzungen vorzubereiten, die unausweichlich erscheinen.
      Sollte dieser asymmetrische Krieg gegen Hamas aber nicht zu gewinnen sein, dann stellt sich die Frage, welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind. Dann sollte die gegenwärtige Runde der Auseinandersetzung dazu dienen, wenigstens den Versuch zu wagen, neue Rahmenbedingungen zu schaffen: Sie sollten (hauptsächlich) der Hamas die Motivation nehmen, weiter auf die militärische Option zu setzen; sie sollten der Bevölkerung in Gaza zugutekommen.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
   2. “Es ist entsetzlich in Gaza” – UNRWA-Sprecher bricht in Tränen aus
      Wieder trifft die israelische Armee eine UN-Schule in Gaza. Hunderttausende sind auf der Flucht und suchen den Schutz der Uno. In einem Fernsehinterview zeigt der Sprecher des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge, wie sehr das Erlebte auf ihm lastet.
      Der langjährige Sprecher des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Chris Gunness, ist angesichts der schlimmen Zustände im Gaza-Streifen bei einem Live-Interview mit dem arabischen Sender Al-Dschasira in Tränen ausgebrochen. “Die Rechte der Palästinenser, sogar ihrer Kinder, werden völlig verwehrt, und es ist entsetzlich”, sagte Gunness und begann verzweifelt zu schluchzen. Das Interview musste daraufhin abgebrochen werden.
      Auf Twitter schrieb Gunness später: “UNWRA ist in Gaza total überfordert, wir stehen vor den Zusammenbruch, unsere Mitarbeiter werden getötet, unsere Schutzräume quellen über. Wo soll das enden?” Zu seinem Interview äußerte er sich ebenfalls auf Twitter. Es gebe Momente, in denen Tränen mehr sagten als Worte. Doch seine hätten wenig Bedeutung angesichts der Tränen in Gaza, so Gunness.
      Quelle: n-tv
   3. Hilferuf aus dem Gazastreifen
      „Seit dem 22. Juli bin ich im Gazastreifen und ich kann einfach nicht glauben, was hier passiert. Ich erlebe die schlimmsten Tage meines Lebens. Alle Menschen in Gaza erleben die schlimmsten Tage ihres Lebens. Denn so massiv wie in dieser Wochen waren noch keine Angriffe auf Gaza. Hinter diesen Worten verbergen sich menschliche Tragödien. Die humanitäre Katastrophe in Gaza hat einen neuen Höhepunkt erreicht. (…) Dass in einem Krieg Soldaten Soldaten töten müssen, ist durch das Völkerrecht legitimiert, aber Zivilisten gezielt zu attackieren, so wie die Familie in unserem Nachbarhaus, die Kinder im Park, die Flüchtlinge in der UN-Schule, das ist rechtlich durch keine Kriegsordnung gedeckt. Die Menschen im Gazastreifen fragen sich, weshalb deutsche und westeuropäische Regierungschefs diese Verstöße gegen internationale Konventionen nicht scharf verurteilen. Das sind Kriegsverbrechen, die hier jeden Tag im Gazastreifen durch die israelischen Streitkräfte verübt werden.“
      Quelle: Martin Lejeune

      Anmerkung unseres Lesers I.A.: Im harten Kontrast zu dem Poltern und Wüten deutscher Politiker/Medien gegenüber Russland im Bezug zum Ukraine-Konflikt, ist es im vergleich dazu, doch sehr still zu diesem Konflikt. Wie Israel im Gazastreifen operiert, kann nicht mehr mit Selbstverteidigung begründet werden.

   4. Deutsche Metamorphosen
      Die deutsch-israelische Militärkooperation geht auf geheime Kontakte im Jahr 1957 zurück. Spätestens zu diesem Zeitpunkt öffnete sich den Rüstungsunternehmen der Bundesrepublik ein Exportfeld, das nach offizieller Lesart den Schutz des kurz zuvor neu gegründeten Staates bezweckt. Die geheimen Absprachen zwischen Franz-Josef Strauß, dem damaligen westdeutschen Verteidigungsminister, und seinem israelischen Amtskollegen Shimon Peres hatten jedoch einen völlig anderen Hintergrund: Sie folgten dem Druck der USA, die nach der Suez-Krise eine Nahostfront gegen die arabische Unabhängigkeitsbewegung schmiedeten und dabei von der Bundesrepublik technologisch wie finanziell entlastet werden wollten – durch Rüstungsgüter für Tel Aviv. Ein entsprechender Geheimvertrag über deutsche Waffenlieferungen und militärische Ausbildungshilfe für die israelischen Streitkräfte wurde im Juni 1962 abgeschlossen.
      Quelle: german-foreign-policy.com
2. Demokratisierung ist eher ein Kollateralnutzen
   Die Politikwissenschaftlerin Mária Huber über die US-Einflussnahme in der Ukraine
   Mária Huber, gebürtige Ungarin, ist emeritierte Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Sie lehrte Internationale Beziehungen mit den Schwerpunkten Osteuropa und Ost-West-Beziehungen. Von 1988 bis 1994 schrieb sie als Journalistin aus Moskau für die “Weltwoche” und “Die Zeit”. Nach der Orangenen Revolution in der Ukraine 2004 erörterte sie in Fachaufsätzen die US-Strategien in der Ukraine und die Hintergründe des Demokratieexports.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung Albrecht Müller: Uwe Krüger hat ein Interview mit der Politikwissenschaftlerin Mária Huber über die US-Einflussnahme in der Ukraine geführt; mit vielen Belegen über die Aktivitäten der USA zur Destabilisierung der politischen Verhältnisse in der Ukraine und zur damit verbundenen neuen Konfrontation mit Russland.

3. Umfrage in Russland – Putins Meinungsmaschine
   Russland kontrolliert seine Medien streng, vor allem die Fernsehsender berichten auf Kreml-Linie. Eine Umfrage zeigt: Die TV-Propaganda zeigt Wirkung. Zwei Drittel der Befragten sehen die Schuld für die Krise beim Westen.
   12 Uhr mittags am Donnerstag, die Hauptnachrichten im russischen Fernsehen starten: Sie beginnen mit Berichten über Kämpfe in den Gebieten Donezk und Luhansk, über den Beschuss der Stadtzentren und zivile Opfer. Das ist seit Monaten so. Das ukrainische Militär attackiere, erklärt die Sprecherin. Doch den “Verteidigern der Städte” gelinge es bislang, die Stellung zu halten.
   Es folgen emotionale Berichte über ukrainische Flüchtlinge, die zu Hunderten nach Russland fliehen. Als Nächstes wendet sich die Moderatorin den Sanktionen gegen Russland zu. Die Sendung endet mit dem Hinweis auf den Bumerang-Effekt, den die Maßnahmen für die Volkswirtschaften der EU haben würden. Wie immer in den vergangenen Tagen. Als Beweis wird das just vom Verbraucherschutz erlassene Einfuhrverbot für ukrainische Säfte bekannt gegeben.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung Albrecht Müller: Hier berichtet eine Meinungsmaschine (Der Spiegel) über die andere Meinungsmaschine (die russischen Medien). Das ist schon apart. Aber diese Schreiberlinge merken offenbar gar nicht mehr, wie sehr sie dem Objekt ihrer Kritik gleichen.

4. Eine nostalgisch ausgefüllte Erinnerungslücke
   Vor 100 Jahren trat das Deutsche Reich in jenen Krieg ein, der der Erste Weltkrieg werden sollte. Schon am Wochenanfang erinnerten einige Gazetten mit Fotostrecken und Rückblicken daran. Zeitgleich beweisen sie aber auch, dass man aus solchen Retrospektiven nichts lernt.
   Eigentlich ist die derzeitige Situation ein Treppenwitz der Geschichte. Seit einigen Wochen erinnern die großen Magazine und Zeitungen an das Europa vor 100 Jahren, das an der Schwelle zu einem großen Krieg stand. Journalisten beschrieben unter anderem den herrlichen Sommer 1914, wie die Menschen weitermachten, in Cafés oder auf Spaziergänge gingen und das stille Privatglück am Rande des Weltenbrandes genossen. »Und plötzlich leuchtete die Welt«, beschrieb der »Spiegel« diese Situation.
   Zwei Büros weiter sitzt aber womöglich ein Kollege, der an einem Aufruf zu mehr westlicher Stärke gegenüber Russland schreibt und vielleicht sogar ein Eingreifen der NATO in der Ukraine für dringend notwendig erachtet. Er wird abends sicherlich noch ins Café gehen. Manches ändert sich nie.
   Quelle: Neues Deutschland

   passend dazu: Ein deutscher Mythos
   Geschichte. Das »Augusterlebnis«, die Rede vom sich erhebenden Volk, das gemeinsam in den Krieg zieht, ist eine Legende. Nicht jubelnd, aber naiv marschierten viele Deutsche in den Ersten Weltkrieg.
   Quelle: junge Welt

5. Nach dem Wortbruch: Was wurde eigentlich aus… Andrea Ypsilanti?
   Ihr Name steht für linke Politik – und für einen massiven Wortbruch: Mit ihrer gescheiterten Regierungsübernahme in Hessen wurde Andrea Ypsilanti in der SPD zur Ausgestoßenen. Die Rückkehr in die Normalität gestaltet sich schwierig.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung JK: Ein übles Stück des PR-Journalisten Medick. Allein die Einleitung ist unterstellend und bösartig.

   „Ihr Name steht für linke Politik – und für einen massiven Wortbruch: Mit ihrer gescheiterten Regierungsübernahme in Hessen wurde Andrea Ypsilanti in der SPD zur Ausgestoßenen. Die Rückkehr in die Normalität gestaltet sich schwierig.“

   … und …

   „Aber reden will Andrea Ypsilanti offenbar nicht. Sie sei die ganze Woche nicht erreichbar, heißt es von einer Mitarbeiterin.
   Das ist sehr schade, denn man würde gerne mit ihr sprechen. Darüber, wie es gerade so läuft in der Politik, welche Rolle sie für sich gefunden hat und was sie eigentlich noch vorhat in Hessen. Fragen, die sich auch in ihrer Partei viele immer wieder stellen, seit dem denkwürdigen 3. November 2008.“

   In diesem hämischen Tenor geht es weiter. Es ist definitiv so, der Spiegel hat inzwischen BILD-Niveau. War nicht gerade der Spiegel wesentlich an der Pressekampagne gegen eine rot-rote Koalition in Hessen und gegen Andrea Ypsilanti beteiligt? Weshalb sollte Andrea Ypsilanti auch nur ein Wort mit dieser zynischen Journaille wechseln?

6. Ukraine
   1. Ukrainisches Todesroulette
      Mit aller Macht versuchen Kiews Truppen eine Entscheidung im ukrainischen Bürgerkrieg herbeizuführen – und begehen dabei immer öfter Massaker an der Zivilbevölkerung. Deutsche Massenmedien wollen von all dem aber nichts wissen.
      Quelle: Telepolis
   2. Ukrainische Patrioten
      Fünf Monate nach dem von Berlin energisch geförderten Umsturz in Kiew sehen Umfragen in der prowestlich gewendeten Ukraine eine Partei der äußersten Rechten als stärkste politische Kraft. Einer aktuellen Untersuchung zufolge könnte die Radikale Partei des Rechtsaußen-Politikers Oleh Ljaschko bei Wahlen derzeit mit 23,2 Prozent der Stimmen rechnen. Ljaschko hat sich vor allem mit brutalen Aktionen im Kampf gegen ostukrainische Regimegegner einen Namen gemacht. Zudem ist er als Mitgründer und Unterstützer des Bataillons Asow bekannt, einer mehrere hundert Kämpfer umfassenden Miliz, die überwiegend aus Faschisten besteht. Ihr gehört ein schwedischer Neonazi an, der sich in der Ukraine als Scharfschütze betätigt und berichtet, dass weitere Scharfschützen schon bei den Protesten auf dem Maidan auf Seiten der Opposition zum Einsatz kamen. Wer die dortigen Todesschüsse vom 20. Februar verantwortet, ist nie aufgeklärt worden. In der aktuell aufgeheizten Stimmung unternimmt die Regierung Schritte, die einen erneuten politisch-kulturellen Rechtsrutsch in der Ukraine erkennen lassen. So werden künftig Filme und Bücher aus Russland zensiert und ihr Verkauf eingeschränkt. Ein Verbot der Kommunistischen Partei, wie es Faschisten schon lange gefordert haben, ist in Arbeit. Die Entwicklung ist ein Resultat gerade auch der deutschen Interventionen in Kiew.
      Quelle: german-foreign-policy.com
7. Deutschland: reale Einzelhandelsumsätze Juni 2014
   Das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete heute die Einzelhandelsumsätze für den Monat Juni 2014. Die Einzelhandelsumsätze bei den unbereinigten nominalen Originaldaten stiegen um +0,6% zum Vorjahresmonat und die unbereinigten realen (preisbereinigten) Umsätze um +0,4% zum Vorjahresmonat. Im Juni 2014 lagen die saisonbereinigten realen Einzelhandelsumsätze erstmals wieder marginal über dem durchschnittlichen Niveau aus dem Jahr 2000, um +0,4% und auch über dem durchschnittlichen Niveau aus dem Jahr 1994, um +0,2%! Aber auch damit demaskieren sich immer noch eindeutig die Märchen zum deutschen Konsumboom und der ach so tollen Verbraucherstimmung. In der Realität geht seit über zwei Jahrzehnten so gut wie nichts voran.

   

   Die Entwicklung der unbereinigten realen Einzelhandelsumsätze (Originaldaten) seit Q1 1955 bis Q2 2014 (Index 2010=100) im Chart. Diese Erbärmlichkeit an Entwicklung seit über zwei Jahrzehnten, wird in diesem Land üblicherweise medial als Konsum-Boom verpackt.
   Quelle: Querschuesse

   Anmerkung Orlando Pascheit: Leider haben sowohl das Statistische Bundesamt wie auch die berichtenden Medien meist nur das nähere zeitliche Umfeld im Blick und versäumen so die katastrophale Entwicklung der letzten Jahrzehnte, die vor allem die Lohnentwicklung der breiten Bevölkerung widerspiegelt. So titelt z.B. n-tv “Einzelhandelsumsatz schafft im Juni Trendwende”.

8. US-Milliardär Paul Singer: Der Staatspleitegeier
   Argentinien steuert im Laufe dieses Tages auf die nächste formale Staatspleite zu. Zu hartleibig hat sich vor allem ein Hedgefonds-Manager gegenüber dem Land gezeigt: Milliardär Paul Singer. Sie sollten ihn kennenlernen. Singer und seine Fonds kaufen seit vier Jahrzehnten Anleihen, von denen niemand mehr erwartet, dass sie je in vollem Umfang zurückgezahlt werden. Dann setzt der Mann, der Psychologie studierte bevor er die Harvard Law School besuchte, eine juristische Kriegsmaschinerie in Bewegung, vor der sich alle fürchten. Singer kämpft verbissen wie ein Terrier in Gerichtssälen um die vollständige Rückzahlung billig gekaufter Wackelanleihen. Mit großem Erfolg, wie sich zeigt. Elliott Management hat seit der Gründung durch Singer – der dem Fonds seinen Mittelnamen „Elliott” gab – eine jährliche Rendite von 14 Prozent erzielt.
   Quelle: aktionaersforum

   Anmerkung Orlando Pascheit: Man muss zwei Dinge trennen: Argentinien steckt zurzeit in einer Rezession und kämpft mit einer Inflationsrate, die gegen 40 Prozent tendiert. Andererseits ist die aktuelle “Staatspleite” nicht im geringsten mit dem Kollaps des ganzen Landes im Jahre 2001 zu vergleichen. Argentinien ist nicht wirklich insolvent. Es geht um einen partiellen Zahlungsausfall. Erst am Montag überwies es eine Millionen-Tranche an die Gläubiger-Länder des Pariser Clubs, mit dem sich Argentinien erst im Mai auf die Rückzahlung von Schulden in Höhe von 7,2 Milliarden Euro verständigt hatte. Die Schuldenquote des Staates beträgt 40% des BIP und das Haushaltsdefizit etwa 3% des BIP. Hier eine Presseschau zum Thema Argentinien.

   Anmerkung JB: Zum Hintergrund sei hier noch einmal die Lektüre von Heiner Flassbecks Artikel „Der Schuldenschnitt von 2001 und die heutige Not Argentiniens“ empfohlen.

9. Arbeitslosigkeit und Skills-Gap Story
   Die Skills Mismatch-Story über Arbeitslosigkeit ist übertrieben und nicht überzeugend, schreibt Gary Burtless in einem lesenswerten Artikel in Brookings. Die Arbeitslosenquote ist in den USA auf 6,1% gesunken. Unternehmen beschweren sich schon über einen Fachkräftemangel (skills shortage). Für einen Ökonomen ist der zumeist zugängliche und überzeugende Beweis für einen Fachkräftemangel in den Lohn-Daten zu finden. Wo ist der Beweis der steigenden Vergütung für Arbeitnehmer, deren Kompetenzen (skills) angeblich zu knapp bemessen sind? In den Medien lesen wir häufig anekdotische Berichte, die uns informieren wollen, dass einige Arbeitgeber Mühe hätten, für Stellenangebote (job openings) entsprechende Mitarbeiter zu finden. Was sich in den Lohn-Daten schwer finden lässt, ist die Unterstützung für die skills-mismatch Hypothese, betont Brutless. Es gibt kaum Evidenz dafür, dass die Löhne und Vergürungen viel schneller als 2% im Jahr wachsen (d.h. mehr als die Inflation). Obwohl die Arbeitslosigkeit gesunken ist, gibt es noch 2,5 mal so viele aktive Arbeitsuchende als Stellenangebote. Zugleich gibt es zwischen 3 und 3,5 Millionen potenzielle Arbeitnehmer ausserhalb der Arbeitskräfte, die zu Arbeitsuchenden werden würden, wenn sie glaubten, dass es einfacher sei, einen Job zu finden. – Höhere Löhne, bessere Vorsorgeleistungen und kulantere Arbeitsstunden sind i.d.R. gute Gründe für Bewerber, ein Angebot für eine Stelle dem anderen vorzuziehen. Wenn Arbeitgeber aber nicht bereit sind, bessere Vergütung anzubieten, um die Skills zu bekommen, die sie anfordern, ist es folgerichtig, zu fragen, wie notwendig solche Skills wirklich sind.
   Quelle: Acemaxx-Analytics

   Qriginalartikel: Unemployment and the “Skills Mismatch” Story: Overblown and Unpersuasive
   Quelle: Gary Burtless

   
   Quelle: Gary Burtless

   Anmerkung Orlando Pascheit: Seit Jahren versuchen die NachDenkSeiten den Mythos Fachkräftemangel zu entzaubern. Der Arbeitsmarktexperte Karl Brenke von DIW, der sich seit langer Zeit u.a. mit dieser Frage beschäftigt, sprach gar von einer von einer Fata Morgana. Dass Karl Brenke mit seiner Hauptargumentationslinie [MP3-Download] nicht allein dasteht, zeigt Gary Burtless für die USA. Interessanterweise gehört Burtless zu den Vertretern der Climate of Opinion-Theorie, wonach nicht einzelne Veröffentlichungen die jeweiligen Entscheidungsträger beeinflussten. Der Einfluss auf die Politik erwachse über längere Zeit über Bücher und Studien, die das Denken von Studenten und jüngeren Politikern prägen könnten, bis sie eventuell irgendwann zur herrschenden Meinung würden.

10. Von wegen nur Krise: Lernprozesse der Linken in Europa
    Kein Etappensieg in Sicht – wer auf die dominanten Krisenbearbeitungsstrategien in Europa und auf die Stimmengewinne rechter Parteien bei den Europawahlen blickt, kann leicht in Defätismus verfallen. In der Tat ist das Panorama beunruhigend: auch im siebten Jahr nach Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Möglichkeit eines erneuten Bankencrashs nicht gebannt, wächst im Euroraum die Gefahr einer Deflation und stecken Länder wie Portugal, Spanien oder Griechenland immer noch tief in der Wirtschaftskrise.
    Die Krise wird dabei für einen tiefgreifenden und demokratisch nicht legitimierten Umbau der Wirtschaft und des Sozialstaates genutzt. Um bis zu 40 Prozent geschrumpfte Einkommen, horrend hohe Arbeitslosenzahlen, eine massiv unterfinanzierte Gesundheitsversorgung und Privatisierungen von gesellschaftlichem Reichtum sind nur einige Folgen. Auf europäischer Ebene wird derweil mit dem Fiskalpakt und der sogenannten New Economic Governance die Vertiefung der neoliberalen Integration der Europäischen Union bzw. ihr Umbau im Sinne eines „autoritären Wettbewerbsetatismus“ (Lukas Oberndorfer) voran getrieben.
    Quelle: Gegenblende
11. Interview mit MLP-Chef: “Uns wird bei der Rente seit mehr als 50 Jahren eine Illusion verkauft”
    Uwe Schroeder-Wildberg sorgt sich um die Altervorsorge der Deutschen: Der MLP-Chef erklärt, warum man früh mit dem Sparen anfangen sollte, weshalb sich Lebensversicherungen doch noch lohnen – und warum Bismarck einst das bessere Rentenkonzept hatte.
    Quelle: Focus

    Anmerkung unseres Leser J.A.: Hier kriegt der MLP-Chef unentgeltlich (?) eine ganze Werbestrecke und darf erzählen, daß die MLP neuerdings auch Immobilien im Angebot hat. Seine Einlassungen zu Umlagerente und Kapitaldeckung sind fast schon lustig, denn immerhin hat die “Illusion” einer Umlagedeckung schon über 50 Jahre funktioniert. Ob er wirklich seinen eigenen Worten glaubt, daß “kapitalgedeckte Konzepte deutlich demografiefester sind”?

12. Staatskanzleichefin unter Druck: Ermittlungen gegen Haderthauer können beginnen
    Die Staatsanwaltschaft kann in der so genannten Modellbau-Affäre gegen Staatskanzleichefin Haderthauer ermitteln. Der Landtag legte bis zum Ablauf der Frist keinen Widerspruch ein. Auch ein Untersuchungsausschuss rückt näher.
    Quelle: BR
13. USA: Terrorismus-Verfolgung oft Illusion
    Das US-Justizministerium und der Inlandsgeheimdienst FBI (Federal Bureau of Investigation) führen menschenrechtswidrige, verdeckte Anti-Terror-Operationen durch, in deren Zuge sie amerikanische Muslime auf Grund ihrer Religion und ethnischer Identität verfolgen, so Human Rights Watch und das Menschenrechtsinstitut der Columbia Law School in einem heute veröffentlichten Bericht. Viele der mehr als 500 Prozesse, die seit dem 11. September 2001 im Zusammenhang mit Terrorismus vor US-amerikanischen Bundesgerichten geführt wurden, haben ausgerechnet die Bevölkerungsgruppe entfremdet, die dazu beitragen kann, Anschläge zu verhindern.Viele der Strafverfahren richteten sich tatsächlich gegen Individuen, die an der Planung oder Finanzierung von Terror-Anschlägen beteiligt waren. Aber zahlreiche andere Verdächtige sind augenscheinlich keinen derartigen Aktivitäten nachgegangen, als die Regierung Ermittlungen gegen sie aufnahm. Auch wurden in vielen Fällen verfahrensrechtliche Grundsätze verletzt und die Verdächtigen menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ausgesetzt. Beides hat zu unverhältnismäßig langen Gefängnisstrafen geführt.
    In manchen Fällen hat das FBI gesetzestreue Bürger zu Terroristen gemacht, indem es den Betroffenen nahe gelegt oder sie dazu ermutigt hat, Anschläge zu verüben. Mehreren Studien zufolge ergingen knapp 50 Prozent der Anti-Terror-Urteile auf Bundesebene seit dem 11. September 2001 in Verfahren, in denen Informanten eine zentrale Rolle spielten. Bei fast 30 Prozent ging es um verdeckte Operationen, an denen Informanten aktiv beteiligt waren. Beispielsweise sagte ein Richter im Prozess gegen die vier „Newburgh Terroristen“, die Regierung „hat sich das Verbrechen ausgedacht, die Mittel zur Verfügung gestellt und alle wichtigen Hindernisse aus dem Weg geräumt“. So habe sie einen Mann zu einem Terroristen gemacht, „der ein Possenreißer shakespeareschen Ausmaßes ist“. Den Angeklagten wurde zur Last gelegt, Sprengstoffattentate gegen Synagogen und einen Angriff auf einen Militärstützpunkt geplant zu haben. „Die US-Regierung muss damit aufhören, amerikanische Muslime wie Terroristen in Wartehaltung zu behandeln“, sagt Andrea Prasow, stellvertretende Leiterin des Human Rights Watch-Büros in Washington. „Es ist unter US-Recht für einen Terrorverdächtigen fast unmöglich zu beweisen, dass er zu der Tat verleitet wurde. Dazu kommt, dass die Strafverfolgungsbehörden besonders verletzliche Menschen ausnutzen, etwa geistig oder intellektuell beeinträchtigte oder sehr arme Personen. Das ist ihr Rezept für massive Menschenrechtsverletzungen.“
    Quelle: Human Rights Watch

    Anmerkung Orlando Pascheit: So Manches erscheint einem doch sehr vertraut:

14. Polizei in Brasilien: In der Regel Straflosigkeit
    Die Vorwürfe von Human Rights Watch sind nichts Neues, aber dennoch wichtig: In Brasilien wird gefoltert. In Gefängnissen, auf Polizeiwachen oder schon im Streifenwagen. Opfer sind nicht die Staatsfeinde wie zu Zeiten der Diktatur, sondern einfache Kriminelle oder solche, die dafür gehalten werden. Meist junge, dunkelhäutige Männer aus armen Verhältnissen. Die Menschenrechtler fordern gesetzliche Maßnahmen, damit Festgenommene vor der Willkür der Behörden geschützt werden. Doch was tun, wenn der kritische Bericht nicht einmal die Spitze des Eisbergs benennt? Die Misshandelten haben geradezu Glück, vergleicht man ihr Schicksal mit denjenigen, die statt einer Festnahme oder unmittelbar darauf von Polizisten hingerichtet werden.
    Straffreiheit, Korpsgeist und Beihilfe zahlreicher verantwortlicher Lokalpolitiker sind dafür verantwortlich, dass Sicherheitspolitik in vielen Städten vor allem eine Bedrohung derjenigen darstellt, die in der Presse als potenziell kriminell dargestellt werden. Rassismus und Kriminalisierung von Armut ist auch in Teilen der brasilianischen Bevölkerung tief verankert. Viele denken laut: “Nur ein toter Bandit ist ein guter Bandit.” Menschenrechtler sagen, dass die soziale Repression heute ungleich schlimmer sei als die politische zu Diktaturzeiten. Die Täter sind die gleichen. Solange die Diktatur in Brasilien nicht aufgearbeitet wird und Straflosigkeit Uniformierter die Regel ist, werden Polizisten weiter.
    Quelle: taz

    siehe auch: Polizei bedeutet Lebensgefahr
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Da hat aber Bundespräsident Joachim Gauck Glück gehabt, dass Human Rights Watch die Foltervorwürfe gegenüber den Sicherheitsorganen Brasiliens nicht vor der Weltmeisterschaft aktualisiert hat. Und die “Zeit” konnte nicht wie zum Boykott Sotschis durch Gauck “Bravo, Gauck!” titeln. Aber im Ernst, die Zustände in Brasilien sind wohlbekannt. Es zeigt sich nur einmal mehr, wie selektiv die Politik in Sachen Menschrechte agiert. Wer sich über unser Land hinaus über Polizeigewalt informieren möchte, wird bei Amnesty International fündig.

15. Gedenken an Jean Jaurès
    In Frankreich wird des vor 100 Jahren ermordeten französischen Sozialisten und Kriegsgegners Jean Jaurès gedacht. Frankreichs Präsident Francois Hollande und der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel legten gemeinsam Kränze vor dem Café du Croissant in Paris nieder. Dort hatte kurz vor Beginn des Ersten Weltkriegs der Anschlag stattgefunden, dem Jaurès erlegen war.
    Quelle: Euronews

    Dazu auch: “Welcher Schmerz, welche Barbarei!”
    Der Sozialist Jean Jaurès war einer der besten Kenner der deutsch-französischen Beziehungen. Er versuchte verzweifelt, Frankreich vom Kriegseintritt abzuhalten. Am 31. Juli 1914 wurde er erschossen …
    Quelle: WELT

16. Offener Brief an Edelgard Bulmahn betreffend Haltung der SPD gegenüber Russland und dem Ukraine-Konflikt
    “Ich schreibe Ihnen, weil ich folgendes Problem habe: Die Politik der Bundesregierung (und damit der SPD) gegenüber Russland und gegenüber den Akteuren im Ukraine-Konflikt ist gefährlich und verantwortungslos. Seit Beginn der Auseinandersetzungen wird das Handeln Deutschlands in diesem Konflikt immer irrationaler – zumindest wenn man sich Frieden in Europa auf die Fahnen geschrieben hat. (…) Was ist mit der SPD? Sie Frau Bulmahn, Herr Steinmeier, Herr Gabriel und ihre ganze Partei sind verpflichtet, für den Frieden in Europa einzutreten. Stattdessen verfolgt die SPD-Spitze denselben konfrontativen Kurs wie die CDU. Falls Ihre Partei es – trotz all der Gedenktage zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges – noch nicht bemerkt haben sollte, Europa steuert wieder auf eine große bewaffnete Auseinandersetzung zu. Damals vor hundert Jahren hat der Großteil der SPD-Spitze versagt. Und heute? Wo ist ihre kritische Stimme?”
    Quelle: Stefan Korinth
17. Die SPD will ihren Kurs in Sachen Wirtschaft und Wachstum künftig neu justieren
    Die SPD will ihren Kurs in Sachen Wirtschaft und Wachstum künftig neu justieren. “Die SPD darf sich nicht damit zufrieden geben, für die soziale Seite der Gesellschaft zuständig zu sein”, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der “Bild”-Zeitung. Um die sozialen und ökologischen Aufgaben in Deutschland zu bewältigen, müsse die Politik auch mit Unternehmen und Unternehmern zusammenarbeiten, “vor allem mit dem Mittelstand und den Familienunternehmen”.
    Gabriel räumte in dem Interview ein, mit den gegenwärtigen Umfragen seiner Partei nicht zufrieden zu sein. Die SPD habe in der Koalition ihre Themen durchgesetzt, “aber die Wirkung ist doch noch längst nicht bei den Menschen angekommen”. Der Mindestlohn beispielsweise sei beschlossen, “aber man merkt ihn noch nicht auf dem Gehaltszettel”. Die Sozialdemokraten diskutieren angesichts der anhaltend schwachen Umfragewerte über ihre strategische Ausrichtung: In den Umfragen liegt die Union mit Werten um 40 Prozent weit vor der SPD, die auf Werte um 25 Prozent kommt.
    Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, unterstützt die Kräfte in seiner Partei, die Fragen von Wirtschaft und Wachstum stärker in den Vordergrund rücken wollen. Es sei “richtig, das wirtschaftspolitische Profil der SPD weiter zu schärfen”, sagte Oppermann der “Stuttgarter Zeitung” von Donnerstag.
    Quelle: Stern

    Anmerkung H.R.: Von wegen Sommerloch – das soll wohl von der SPD gefüllt werden. Haben die Herren Gabriel und Oppermann immer noch nicht begriffen, dass die SPD bei für die Partei nicht zu unterschätzenden Kreisen längst nicht mehr als “Partei der sozialen Gerechtigkeit” wahrgenommen wird? Spätestens mit Beginn der Agenda-Politik von Schröder im Jahre 2003, seinem Eigenlob für den aufgebauten Niedriglohnsektor 2005 (siehe dazu die Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem World Economic Forum in Davos [PDF]) und der Steinmeier-Rede vor dem Arbeitgeberverband Ende 2013, in der er insbesondere die Steuersenkungen für Unternehmen durch diese Agenda-Politik lobte (siehe dazu hier: Nachtrag zur Steinmeier-Rede vor dem Arbeitgeberverband BDA: hier für NDS-Leser die wichtigen Redeteile in schriftlicher Form) dürfte die arbeitgeberfreundliche Position der SPD-Spitze bekannt sein. Wenn Gabriel dennoch behauptet, die SPD dürfe “sich nicht damit zufrieden geben, für die soziale Seite der Gesellschaft zuständig zu sein”, so scheint das Ausdruck der Sommerhitze bzw. einer eigens geschaffenen Realität zu sein. Zumal Herr Gabriel erst vor wenigen Tagen den für ALG-II-Bezieher herablassenden Vergleich anstellte und diese Millionen Menschen mit Kraftwerken verglich: “nicht arbeiten, aber Geld verdienen” (Hartz-IV für Kraftwerke – aber nicht für alle).
    Der niedersächsische Ministerpräsident hat kürzlich das Thema angestoßen (siehe dazu erneut Stephan Weil (SPD): “Wir haben Fehler gemacht”) – nun folgen die anderen beiden Niedersachsen aus den Spitzen von Bundespartei und Bundestagsfraktion.
    Die neue Farbe der SPD: Nicht mehr Rot, sondern Violett gilt u.a. als Farbe der Besinnung und Buße. Das hat die Partei -und insbesondere ihre Spitze- auch bitter nötig.

18. Zu guter Letzt: Deutsche Elite-Journalisten setzen den Stahlhelm auf
    Atlantik-Brücke plant mit Bundeswehr gemeinsames Veteranen-Presse-Korps als schnelle Eingreiftruppe.
    Unbestätigten Gerüchten zufolge rekrutieren die deutsch-amerikanische Lobby Atlantik Brücke e.V. und das Bundesministerium für Verteidigung prominente Journalisten zur kurzfristigen Aufstellung einer speziellen Einheit für den Fronteinsatz. So haben führende Edelfedern angeboten, Deutschland am Hindukusch, in der Ukraine und notfalls auch in Stalingrad zu verteidigen und dort dem Heldentod ins Auge zu sehen. Von deutschem Boden solle nie wieder Krieg ohne das Presse-Korps der Atlantik-Brücke ausgehen. Wer einen Krieg herbei schreibe, den treffe auch eine besondere Verantwortung für die Folgen. Daher wolle man sich nicht feige hinter dem Schreibtisch verbunkern, sondern sei bereit, dem Ivan Putin an vorderster Front die Zähne zu zeigen.
    Quelle: Telepolis