NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 30. Juli 2014 um 8:54 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Jens Berger

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL/JB)

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Kritische Kommentare zum Thema Ukraine/Russland
1. Nida-Rümelin: Die Vorwürfe gegen Putin klingen stark nach Kriegs-Propaganda
  Im Ukraine-Konflikt hat sich der Westen auf Wladimir Putin eingeschossen. Neo-imperialistische Politik wirft man Russlands Präsidenten vor. Dabei ist Putins Politik geradezu moderat. […]
  Im Vergleich zur Praxis des saudischen Feudal-Regimes könnte Russland als Hort der Menschenrechte durchgehen, jedenfalls werden dort ehebrechende Frauen nicht gesteinigt, Russland finanziert keine islamistischen Terroristen, und es gibt sogar Parlaments- und Präsidialwahlen mit konkurrierenden Parteien. Aber Saudi-Arabien ist ein enger Verbündeter des Westens und speziell der USA im Nahen Osten, und die USA sind wirtschaftlich und vor allem fiskalpolitisch von China in einem zu hohe Maße abhängig, als dass hier gleiche Maßstäbe zu erwarten wären. Andererseits braucht die US-amerikanische Rechte einen furchterregenden Gegner, um die exorbitanten Ausgaben für Militär und Sicherheitsapparate zu rechtfertigen.
  Quelle: Stern
2. Georg Restle (Monitor): Krieg in der Ukraine – Europas Verantwortung
  Über tausend Tote, dreieinhalbtausend Verletzte, hunderttausend auf der Flucht: Wer die Zahlen der Vereinten Nationen von heute ernst nimmt, der sollte aufhören in der Ukraine von einem Konflikt oder Aufstand zu sprechen. Nein: Dies ist Krieg. Mitten in Europa. Und es ist einer der schmutzigsten, den dieser Kontinent in den letzten Jahrzehnten gesehen hat. Was die Menschen in Donezk oder Lugansk in diesen Tagen erleben, ist ein Albtraum, den die meisten von uns nur noch von den Erzählungen ihrer Eltern oder Großeltern kennen: Kein Strom und kein Wasser, kaum noch Brot zum Essen und die tägliche Angst, schon morgen unter den Trümmern des eigenen Hauses begraben zu werden.
  Ja, diese Krieg muss aufhören. Aber mit wohlfeilen Appellen ist es längst nicht mehr getan. Schon gar nicht mit einseitigen. Wenn westliche Politiker Vladimir Putin zurecht auffordern, Russlands Unterstützung für die prorussischen Terrormilizen zu beenden, dann müssen sie jetzt auch der ukrainischen Regierung in den Arm fallen.
  Denn der Bericht der UN ist unmissverständlich. Auch das ukrainische Militär terrorisiert die Zivilbevölkerung. Es trägt den Krieg mit Artilleriefeuer in Wohn- und Schlafzimmer. Es nimmt kaum Rücksicht auf die Not der Menschen, und auf deren Leben offenbar noch weniger. Dies kann und darf Europa nicht dulden.
  So wie Moskau mitverantwortlich ist für eine Soldateska, die Unschuldige entführt, foltert und mordet, so tragen Europas Regierungen Mitverantwortung für das rücksichtslose Töten einer Regierung, der sie selbst zur Macht verholfen haben. Deshalb braucht es jetzt eine klare Botschaft an die Machthaber in Kiew. Der Terror gegen die Zivilbevölkerung muss beendet, der Artilleriebeschuss von Wohngebieten sofort eingestellt werden. Wenn nicht, macht sich Europa mitschuldig: Dann sind die getöteten Zivilisten im Häuserkampf von Donezk oder Lugansk auch unsere Toten.”
  Quelle: Monitor Georg Restle
3. Wladimir Kaminer: Putin ist Sanktion genug
  Wirtschaftliche Sanktionen? Absage der Fußball-WM? Man darf Russland jetzt nicht im eigenen Saft schmoren lassen, findet Wladimir Kaminer. Denn Putin hat nur vor einem wirklich Angst: sich zu blamieren. […]
  In Russland richtet sich der Hass vieler gegen die Amerikaner und die Ukrainer, gegen Intellektuelle und Ausländer, gegen Künstler, Schwarze und Schwule. Es bedarf nur einer Fehlentscheidung des Präsidenten, damit sich der Hass auf den Kreml und die Radfahrer richtet. […]
  Die Sanktionen haben Putin keine Angst gemacht. Er hat, glaube ich, schon lange vor nichts mehr Angst, außer davor, sich zu blamieren. Denn Putin – lachen Sie jetzt nicht – sieht sich als europäischer Politiker, der sehr auf sein Ansehen im Ausland bedacht ist. Auf die Rolle als neuer Gaddafi hatte er überhaupt keine Lust. […]
  Anstatt weiter den Druck zu erhöhen, sollte der Westen – obwohl es mühsam und unerfreulich ist – wieder den Dialog aufnehmen. Das heißt, mit Russland und seinem Präsidenten im Gespräch bleiben. Dem Präsidenten einen Weg aus der Enge zeigen. Die wirtschaftlichen Sanktionen resultieren aus der instabilen Lage, in die sich Russland hineinmanövriert hat. […]
  Eine weitere Abschottung Russlands und seines Präsidenten würde das Land noch gefährlicher, seine Außenpolitik noch unberechenbarer machen. Man darf dieses Land jetzt nicht im eigenen Saft schmoren lassen. Die Russen spielen schlecht Fußball. Doch wenn keiner mit ihnen spielt, werden sie in ihrem Glauben gestärkt, sie seien die besten Spieler der Welt.
  Quelle: SPIEGEL Online
Sanktionen gegen Russland: kopf- und konzeptionslose EU-Führung
Die EU-Sanktionen gegen Russland werden ausgeweitet. Der Grund: Russland unternehme zu wenig, um die Lage in der Ost-Ukraine zu beruhigen. Russland habe auch eine Woche nach dem Absturz der malaysischen Boeing keine Schritte zur Deeskalation des Konflikts im Osten der Ukraine eingeleitet. Die internationale Völkergemeinschaft sei daher gezwungen neue Sanktionen zu beschließen.
Mit diesen Maßnahmen gesteigerter Konfrontation will die EU Russland zwingen die Unterstützung für die Aufständischen in der Ostukraine aufzugeben. Unter welchen Bedingungen die EU aus dieser Eskalationslogik aussteigen will, bleibt völlig ungeklärt. […]
Die EU-Länder erwarten – wie die USA auch – eine andere Einstellung gegenüber den ukrainischen Separatisten. Mit einer solchen unspezifischen Ausrichtung liefert sich die EU den Interpretationen von Geheimdiensten und Mediendebatten aus. Nach Jahren einer gemeinsamen Sicherheits- und Abrüstungspolitik fällt jetzt der Westen in eine Konfrontationslogik zurück. Die bedingungslose Unterstützung der Ukraine birgt das Risiko einer weiteren Eskalation ohne Aussicht auf eine Beendigung des Krieges.
Es ist ein schwerer politischer Fehler Russland zu isolieren und damit tiefer in die aktuelle wirtschaftliche und politische Krise hineinzutreiben. Mit dem großen Vorbild der Entspannungs- und Sicherheitspolitik hat diese politische Logik nichts mehr zu tun.
Quelle: Axel Troost / MdB Die Linke [PDF – 33 KB]
Eurokrise: “Rettungsprogramme” reißen gewaltiges Loch in die Unternehmensinvestitionen
Heute hat das europäische Amt für Statistik, Eurostat, die jüngsten Daten über die Entwicklung der Unternehmensinvestitionen außerhalb des Finanzsektors in der Europäischen Währungsunion (EWU) und der EU insgesamt veröffentlicht. Am Wochenende erst haben wir Hans Werner Sinn kritisch aufgegriffen, der meint, die Investitionen stünden immer am Anfang, Arbeitsplätze und Löhne würden folgen. Ohne dass sich die Lohnentwicklung in der EWU aber wieder spürbar fängt, ist kaum eine nachhaltige Erholung der Investitionen zu erwarten, denn die niedrige Kapazitätsauslastung bietet hierzu keinen Anreiz.
Zwar ist die Kapazitätsauslastung in der Industrie in der EWU, die die Bundesbank ausweist, im selben Zeitraum sogar um 2,2 Prozent gestiegen und hatte sich auch die vorangegangenen zwei Quartale verbessert. Der Auslastungsgrad in der Industrie aber lag im ersten Quartal mit 80,1 Prozent immer noch unter dem Auslastungsgrad vor Beginn der “Rettungsprogramme” (1. Quartal 2011: 80,4%; 2. Quartal 2011: 81,7%). Dass der Index der Kapazitätsauslastung im 2. Quartal auf 79,5 Prozent gesunken ist, lässt keine Besserung bei den Investitionen erwarten.
Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

Siehe dazu: Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum auf 19,3% gefallen und in der EU28 bei 19,5% fast stabil.
Gewinnquote der Unternehmen im Euroraum fast stabil bei 37,7%, Rückgang in der EU28 auf 37,2%
Quelle: Eurostat [PDF – 219 KB]
Streit um Steuerhinterziehung – UBS zahlt 300 Millionen Euro an deutschen Fiskus
Die Schweizer Bank UBS hat mit den deutschen Steuerbehörden eine Zahlung in Höhe von 300 Millionen Euro ausgehandelt, um einen Streit wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung beizulegen. Es dürfte nicht die letzte Strafzahlung für UBS bleiben.
Wie die UBS anlässlich der Veröffentlichung ihrer Quartalszahlen in Zürich mitteilte, wurde die Vereinbarung im Juli mit den Steuerbehörden in Bochum getroffen. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte in den vergangenen Jahren mehrmals CDs mit Daten mutmaßlicher Steuersünder gekauft, dabei ging es auch um Milliardenbeträge in der Schweiz. In der Zeit danach war die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern in dem Bundesland deutlich gestiegen.
Die Einigung der UBS mit der Staatsanwaltschaft Bochum ist die höchste Strafe, die ein Schweizer Geldhaus jemals in Deutschland bezahlt hat…
Trotz der Strafzahlung steigerte die Bank den Gewinn im abgelaufenen Quartal um 15 Prozent auf rund 652 Millionen Euro und schnitt damit etwas besser ab, als Analysten erwartet hatten.
Quelle: ZDF heute

Anmerkung WL: Der Ankauf der Bank-CDs durch den NRW-Finanzminister hat sich also für den Fiskus in mehrfacher Hinsicht rentiert, einmal durch die Selbstanzeigen und nun durch die Strafzahlung.
Andererseits ist es unbefriedigend, dass die Bank und vor allem die Banker bei der Straftat einer massenhaften Beihilfe zum Steuerbetrug mit einer Strafzahlung davon kommt und diese so bemessen ist, dass die Bank immer noch ihren Gewinn steigern konnte. Die Strafe zahlen schließlich nicht die in der Bank Verantwortlichen, sondern die Kunden.
Aber vermutlich blieb keine andere Wahl, als sich auf eine Strafzahlung zu einigen, wahrscheinlich wäre ein Strafverfahren gegen die Bankster ausgegangen wie beim HSH-Nordbank-Prozess. Die Verantwortlichen hätten sich vermutlich auch damit herausreden können, dass sie über die Gelder der Steuerhinterzieher „unzureichend informiert“ waren und ihnen deshalb keine „gravierenden und evidenten Pflichtverletzungen“ nachzuweisen gewesen wären. Die Kleinen hängt man, die Großen kriegen noch einen dicken Bonus.
Teure Rohstoffe: Irrweg statt Strategie?
Wie Spekulation an den Finanzmärkten die Rohstoffpreise immer weiter antreibt…
Seit 2000 ist es möglich, auf Rohstoffpreise ungehindert zu spekulieren. Diese „Finanzialisierung des Rohstoffmarktes“ war möglich, weil in den USA die Gesetze im Finanzsektor gelockert wurden. Mit dem Ruf nach „Befreiung von der Regulierung“ wurden 2000 gleich zwei radikale Gesetzesänderungen durchgesetzt. Der „Gramm-Leach-Bliley-Act“ hob Grenzen im Finanzgewerbe auf. Kurz darauf folgte der „Commodity Futures Modernization Act“. Mit diesen Gesetzen war der Weg frei für globale Bankhäuser und Finanzinstitute wie Goldman Sachs, Deutsche Bank oder Barclays Bank, ungehindert im Rohstoffsektor zu spekulieren…
Bis 1999 lag der Anteil der in diesem Markt zu rein spekulativen Zwecken gehaltenen Kontrakte bei nur rund 20 bis 30 Prozent des Gesamtvolumens. Gut zwei Drittel aller Kontrakte hielten dagegen die klassischen Interessenten für die Preissicherung beim Rohstoffhandel mit realen Rohstoffen, dem so genannten Hedging. Bis 2006 hatte sich dieses Verhältnis jedoch völlig umgekehrt: Seitdem gehen bis zu 80 Prozent aller Positionen auf das Konto der Spekulanten…
Kein Wunder also, dass die deutsche Auto-, Chemie- oder Elektroindustrie stöhnt. Ihr bleibt nichts anderes übrig, als sich die teuren Rohstoffe auf dem Weltmarkt zu besorgen…
Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft IPG
Interview mit US-Multimillionär Hanauer: “Der Mindestlohn ist ein Wachstumsprogramm”
Nick Hanauer gehört zu den reichsten Amerikanern – und kämpft für eine radikale Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar. In Seattle hatte der Unternehmer mit seiner Kampagne bereits Erfolg…
Hanauer: John Boehner, der republikanische Sprecher des US-Abgeordnetenhauses, sagt: Die Erhöhung des Mindestlohns vernichtet Arbeitsplätze. Aber das ist falsch. Tatsächlich geht es den Unternehmen besser, wenn die Löhne steigen. Das bisherige ökonomische Denken versteht die Welt viel zu sehr als ein abgeschlossenes, lineares System. Dieses System nimmt an, dass die Menschen rational ihre eigenen Interessen berechnen und perfekt informiert sind. Wir wissen jetzt aber, dass all diese unterstellten Annahmen falsch sind. Die wahren Job-Schaffer im Kapitalismus sind nicht reiche Typen wie ich, sondern die Konsumenten der Mittelklasse…
Reiche geben nur einen kleinen Teil ihrer Vermögenszuwächse aus. Ich kann mir auch nur zehn neue Hosen im Jahr kaufen oder ein Auto. Wenn Mittelschichtfamilien mehr Geld zur Verfügung haben, legen sie viel weniger davon zur Seite als Superreiche – und kurbeln gerade dadurch die Wirtschaft an. Dass die Reichen noch reicher werden, bringt volkswirtschaftlich gar nichts.
Quelle: Spiegel Online
Freihandel
1. Black Box Freihandel Intransparenz bei Wirtschaftsabkommen
  Die EU-Kommission einigt sich mit sechs afrikanischen Ländern auf ein Wirtschaftsabkommen. Veröffentlichen will sie es bislang nicht.
  „Es wird jetzt juristisch überprüft, dann muss es von den Staaten und den EU-Institutionen ratifiziert werden, dann wird es übersetzt und erst am Ende dieses ganzen Verfahrens wird es zur Verfügung gestellt“, teilte eine Sprecherin der taz am Mittwoch mit. Intransparenz ist einer der größten Kritikpunkte auch an dem mit den USA geplanten Freihandelsabkommen TTIP.
  Ein Vorteil der Geheimhaltung ist für die EU-Kommission, dass Gegner des Abkommens so schwerer öffentlichen Druck aufbauen können. Interessant wäre zum Beispiel, für genau welche Produkte die Afrikaner ihre Märkte öffnen sollen. Auch für Milchpulver? Es wird in Europa auf Dumpingniveau heruntersubventioniert und würde dann auch afrikanische Produzenten bedrohen.
  Quelle: taz
2. Ölindustrie und Freihandel: Angriff auf den Klimaschutz
  Klimaschutz gehört nicht gerade zu den obersten Prioritäten der Ölindustrie. Die mächtige Lobby versucht immer wieder, strengere Vorschriften zum Schutz der Umwelt aufzuweichen oder gar ganz zu verhindern. Genau deshalb haben die Vertreter der Energiekonzerne nun offenbar auch das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union ins Visier genommen. Das geht zumindest aus einer Studie (PDF) hervor, die von den Umweltschutzorganisationen Friends of the Earth, Greenpeace und anderen nun veröffentlicht wurde.
  Darin wird nachgezeichnet, wie die Ölindustrie daran arbeitet, höhere EU-Klimaschutzstandards für Erdölprodukte wie Benzin und Diesel auszuhebeln. Denn eine geplante EU-Regel könnte unter anderem dazu führen, umstrittene Einfuhren von Teersand-Öl in die EU zu erschweren. Doch das will die Industrie verhindern. Sie sieht in strengeren Klimaschutz-Vorschriften ein Handelshemmnis, das im Zuge der TTIP-Gespräche beseitigt werden muss. Öl aus Teersand zu gewinnen ist ein äußerst schmutziges Geschäft. In Kanada, etwa in der Provinz Alberta, werden ganze Landstriche völlig umgegraben, um ölhaltigen Bitumen, eine zähe schwarze Masse zu fördern.
  Quelle: SZ
  
  Dazu: Dirty Deals: How trade talks threaten to undermine EU climate policies and bring tar sands to Europe [PDF – 2.7 MB]
  
  Anmerkung Orlando Pascheit: Einmal mehr bestätigt sich, dass den offiziellen Aussagen von Handelskommissar Karel De Gucht nicht zu trauen ist. Man muss sich das vorstellen: De Gucht behauptet im EU-Parlament, die Klimaschutzrichtlinie sei im Zusammenhang mit TTIP bisher nicht zur Sprache gekommen. Während in einer interne Mail aus der EU-Kommission steht, dass die US-Seite massiv Druck ausübt. De Gucht belügt das Parlament. In anderen Länder hat ein solches Verhalten zu Amtsenthebungsverfahren geführt.
3. TTIP gefährdet die Gesundheit
  Ein durchgesickertes Kapitel des derzeit verhandelten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP zeigt, dass öffentliche Gesundheitsvorsorge und Lebensmittelsicherheit in Gefahr sind sollte das Abkommen in Kraft treten, so eine Analyse des Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP).
  Quelle: TTIP unfairhandelbar
  
  Anmerkung Orlando Pascheit: In der Analyse heißt es sehr vorsichtig: “Der geleakte Entwurf des TTIP Kapitel sagt uns nicht alles darüber, wie die Verhandlungen für Lebensmittelsicherheit stehen, aber er sagt uns genug, um ernsthafte Bedenken zu erheben.” Für den Autor Steve Suppan ist klar, dass die öffentliche Gesundheit gegenüber den Unternehmensinteressen verliert. “Darüber hinaus ist es ein Affront gegen die Demokratie, dass das öffentliche Bedürfnis auf geleakte Dokumente angewiesen ist, um herauszufinden, wie diese Vereinbarungen die Gesundheit und Sicherheit beeinträchtigen könnten.”
4. TTIP: Implikationen des Abkommens für Drittländer
  Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen erregen die Gemüter. Zivilgesellschaftliche Organisationen weisen seit Beginn der Verhandlungen im Juli letzten Jahres auf die drohende Absenkung von Umwelt- und Sozialstandards als Folge der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) hin. Leider führt die hitzige öffentliche Debatte über TTIP dazu, dass den Implikationen dieses Mega Regionals für den Rest der Welt, und insbesondere für Entwicklungsländer, nicht genügend Beachtung geschenkt wird.
  Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung
  
  Anmerkung Orlando Pascheit: Die Autoren des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik spielen das Problem herunter, dass die EU und die USA die Schwellenländer unter Druck setzen, neue „westliche“ Regeln für den internationalen Handel zu akzeptieren. Sie argumentieren, dass die “Schwellenländer stattdessen zunehmend eigene konkurrierende Regelwerke etablieren” könnten. Das ist z.B. im Falle Chinas sehr unwahrscheinlich, denn die EU und die USA bilden für China immer noch die Hauptabsatzmärkte.
5. TTIP: Bürokraten gegen Bürger
  Geheim verhandeltes Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA könnte durch starken Protest verhindert werden. Einmal beschlossen wäre es kaum zu ändern. Ist das Abkommen einmal geschlossen, sind die darin enthaltenen Regelungen nur noch mit Zustimmung beider Verhandlungspartner änderbar – und somit nicht ohne Zustimmung der USA.
  Quelle: junge Welt
Fed erhebt schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank
Der Deutschen Bank drohen massive Probleme mit der US-Aufsicht. Eine vertrauliche Untersuchung der Notenbank Federal Reserve hat eine Reihe ernsthafter Versäumnisse im US-Geschäft der Bank aufgedeckt. Laut Dokumenten, in die das Wall Street Journal Einsicht hatte, bemängelt die Fed unter anderem eine schlampige Bilanzierung, unzureichende Buchprüfung und Risikokontrolle sowie schwache technische Systeme. Die Bilanzen einiger der US-Sparten der Banken seien „von geringer Qualität, ungenau und unzuverlässig”, urteilte die New Yorker Fed Ende 2013 in einem Brandbrief an die Führung der Deutschen Bank. “Das Ausmaß der Fehler deutet darauf hin, dass das gesamte Berichtswesen der Bank in den USA weitreichender Abhilfe bedarf.” In dem Schreiben vom 11. Dezember, das dem Wall Street Journal in Auszügen vorlag, heißt es weiter, dass die Bank bislang „keine Fortschritte” dabei gemacht habe, bereits zuvor festgestellte Probleme zu lösen.
Das Geschäft der Deutschen Bank in den USA ist gewaltig. Insgesamt macht das US-Geschäft rund 600 Milliarden US-Dollar bzw. mehr als ein Viertel der weltweiten Bilanzsumme der Deutschen Bank aus, berichten Führungskräfte. Die Zweifel der Federal Bank of New York (FRBNY) am US-Geschäft der Deutschen Bank haben sich über Jahre aufgebaut. „Seit 2000 hat die FRBNY auf die erheblichen Schwächen im Bilanzierungssystem der Bank hingewiesen, die seit einem Jahrzehnt nicht erledigt wurden”, schrieb Muccia in seinem Brief. „Am besorgniserregendsten ist die Tatsache, dass frühere Aufsichtsprobleme vom Management als behoben und abgeschlossen betrachtet wurden, obwohl die Grundursachen für diese Fehler nicht beseitig wurden”, fügte er hinzu. Bei einem Treffen mit zwei Top-Managern der Deutschen Bank in den USA im September beschrieben Fed-Mitarbeiter das Berichtswesen der Bank laut einer E-Mail, die das Treffen zusammenfasst, als das Schlechteste in ihrer Klasse.
Quelle: WSJ

Anmerkung Orlando Pascheit: Man fragt sich allmählich, was schlimmer ist: Die Unfähigkeit der Deutschen Bank, Ordnung in ihren Laden zu bringen, oder gar die Möglichkeit, dass das Berichtwesen bewusst chaotisch und unübersichtlich gehalten wird. – Neben den Libor- und Euribor-Ermittlungen hierzulande kommen jetzt nach Klagen wegen Manipulationen des Goldpreises ähnliche Vorwürfe beim Silberpreis hinzu.
Die Schatten der Schattenjustiz
Doch so richtig die Entscheidung der Schiedsrichter von Den Haag auch sein mag – sie wirft auch ein Schlaglicht auf die Gefahren, die mit der Macht der Schiedsgerichte verbunden sind. Die Dimension des Falls Yukos könnte zum Vorgeschmack auf das werden, was das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa ermöglichen soll: Es gibt Konzernen die Chance, Industriestaaten verstärkt vor Schiedsgerichte zu bringen – so wie man das einst nur mit Bananenrepubliken machen konnte.
Schon jetzt ist mit den Schiedsgerichten unbemerkt von der Öffentlichkeit eine machtvolle Instanz jenseits nationaler Gerichte entstanden. Die Anzahl der Klagen vor internationalen Tribunalen hat sich in den vergangenen 20 Jahren verzehnfacht. Das kann helfen, wo die Justiz versagt. Befürworter des Systems loben, dass Konzerne auf internationaler Ebene klagen – und so den Gang vor möglicherweise parteiische Gerichte eines Staates verhindern können.
Doch wer hinterfragt, wie solche Tribunale arbeiten, findet auch Antworten auf die immer bedeutendere Frage, wie viel Macht auf dieser Welt die Staaten haben und wie viel die Konzerne. Es geht um Fragen, die in die Welt einer Schattenjustiz führen, in der es um Rechte der Investoren auf Kosten der Demokratie geht.
Quelle: SZ

Anmerkung JK: Oh weh, der Komemntar greift die Problematik der geheim tagenden Schiedsgerichte, als zentralem Bestandteil des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP und anderer Freihandelsabkommen, richtig auf. Aber warum muss dazu das übliche Russland-Bashing voran gestellt werden? Zudem sich die Frage stellt, ob mit dem Schiedsspruch gegen Russland dem füheren Jukos Inhaber Chodorkowskij überhaupt Gerechtigkeit widerfahren sollte und nicht ganz andere Hintergründe eine Rolle spielen? (siehe auch den Beitrag von Jens Berger “Jukos-Urteil: Startschuss zum Wirtschaftskrieg?“)
Rentner scheitern vor Verfassungsgericht
Mehrere Rentner sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen stagnierende Altersbezüge und steigende Krankenkassenbeiträge gescheitert.
Die Richter konnten keinen Eingriff in das Eigentumsgrundrecht der Senioren erkennen und wiesen die Klagen daher ab. (AZ: 1 BvR 79/09 und andere)
Die fünf Rentner hatten sich dagegen gewehrt, dass ihre Rentenbeiträge zum 1. Juli 2005 nicht stiegen, sie aber einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zur Krankenversicherung leisten mussten. Dieser Sonderbeitrag für Arbeitnehmer und Rentner wurde erhoben, um Arbeitgeber durch Senkung der Lohnnebenkosten zu entlasten. Bereits in den Vorinstanzen waren die Senioren mit ihren Klagen gescheitert.
Die Verfassungsrichter billigten nun das Vorgehen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und gestanden dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum bei der Gestaltung der Sozialversicherungsbeiträge zu.
Quelle: focus

Anmerkung WL: Die Änderung der Berechnungsformel für die Rente sowie die Einführung des Altersvorsorgeanteils und des Nachhaltigkeitsfaktors sind laut Beschluss “von dem gewichtigen öffentlichen Interesse bestimmt, die Finanzierbarkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern”. Ähnlich argumentierte das Gericht mit Blick auf die Einführung eines zusätzlichen Beitrags zur Krankenversicherung, den Rentner allein zu tragen haben. Mit diesem Beitrag wolle der Gesetzgeber Lohnnebenkosten senken, damit über mehr Beschäftigung auch die Einnahmen der Sozialversicherung steigen. Gegen diese gewichtigen Ziele “ist nichts einzuwenden”, meinen die Karlsruher Richter.
An diesen Formulierungen wird deutlich, dass die Richter voll und ganz auf der Linie des Agenda-Kurses stehen. Das ist platte Ideologie und hat mit Rechtsauslegung nichts mehr zu tun, es sei denn das Grundgesetz wird der neoliberalen Agenda angepasst.
Heribert Prantl: Bewaffnete Ehrlichkeit
Von entwaffnender Ehrlichkeit spricht man oft, wenn einer unverblümt sagt, worum es ihm geht. Das hat Horst Seehofer getan. Er will, dass Deutschland seinen Spitzenplatz bei den Waffenlieferanten der Welt behält; es stört ihn nicht, dass ein großer Teil der Waffenexporte an zwielichtige Regimes geht. Es stört ihn deshalb nicht, weil an diesen Exporten einige Zigtausend bayerische Arbeitsplätze hängen. Das rechtfertigt, angeblich, die tödlichen Exporte.
So unverfroren wie Seehofer hat schon lang niemand mehr moralische Bedenken weggeräumt und die geltenden Richtlinien für Rüstungsexporte – sie sollen angeblich “einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt” leisten – quasi als Geschwätz deklariert.
Quelle: SZ

Dazu:

Quelle: Edition Staeck

Dazu passend: Mit Kampfdrohnen Arbeitsplätze sichern?
Deutsche Konzerne haben im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von 5,8 Mrd. Euro exportiert. So die offiziellen Daten des »Rüstungsexportbericht 2013« der Bundesregierung. Das sind 24% oder 1,14 Mrd. Euro mehr als 2012 – ein ökonomisch prosperierendes Geschäft. 62% der Exporte gingen in Länder außerhalb der Europäischen Union und der NATO, deutlich mehr als im Jahr zuvor. Laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI liegt Deutschland nach den USA und Russland unverändert auf Platz 3 der Weltrangliste der Rüstungsexporteure.[1] Unter den größten Empfängerländern von Rüstungsgütern sind allein drei aus dem arabischen Raum – Algerien, Saudi-Arabien und Katar –, die nicht nur als Spannungsgebiete gelten, sondern auch als Länder mit massiven Menschenrechtsverletzungen. So wurde allein für das Scheichtum Katar die Ausfuhr von 62 Leopard-Panzern und 24 Panzerhaubitzen für die Jahre 2015 bis 2018 genehmigt. Dieser Deal diente als Türöffner zur arabischen Halbinsel.
Doch nicht die Auflistung der »Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern« ließ die Wellen hochschlagen, sondern die Ankündigung von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, »die Ausfuhr von Kriegsgerät (künftig) restriktiver zu gestalten«. Seine Bemerkung, »der Erhalt von Arbeitsplätzen ist kein Argument für die Genehmigung von Waffenexporten« (Hamburger Abendblatt vom 5.7.2014), löste prompt einen Proteststurm der Rüstungskonzerne aus. Die Existenz eines ganzen Wirtschaftszweiges mit rund 200.000 Arbeitsplätzen sei gefährdet, stimmten die Vorstandschefs ihr Klagelied an und drohten mit der Arbeitsplatzkeule: »Jobs könnten ins Ausland abwandern«.
Quelle: Sozialismus aktuell

Anmerkung Orlando Pascheit: Man kann nur hoffen, dass Sigmar Gabriel dem Druck, nicht nur der CSU, standhält.
Ex-Regierungschef: 137 Millionen in der Schweiz
Jahrelang hat der frühere katalanische Landesfürst Jordi Pujol kategorisch abgestritten, Gelder vor dem spanischen Fiskus versteckt zu haben und in der Schweiz über Schwarzgeldkonten zu verfügen. Nun machte er übers Wochenende eine spektakulären Salto rückwärts, nun ist alles anders. Und wie. Ging es früher um fast schon bescheidene 32 Millionen Franken seines Erstgeborenen mit Verbindungen zur Credit Suisse und vermuteten 165 Millionen Franken bei Lombard Odier in Genf, gibt der Clan nun zu, insgesamt über 600 Millionen Euro nicht versteuert zu haben. Pujol Senior, der während 23 Jahren Katalonien regierte, bat bei seinen Landsleuten um Vergebung. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Pujol-Clan über ein Konto in Andorra verfügte, auf das in nur einem Montag 3,4 Millionen Euro eingezahlt wurde. Die Ermittler machten auch öffentlich, dass die Pujols in der Schweiz 137 Millionen Euro versteckten. Zwei Söhne des Politpatriarchen werden deshalb von den Justizbehörden der Korruption angeklagt. Seit jeher hat es Verdachtsmomente gegen die Familie Pujol gegeben. Clanoberhaupt Jordi Pujol Senior regierte Katalonien zwischen 1980 und 2003 und tat sich als Vorkämpfer von möglichst grosser Autonomie der Region hervor. Pujols Kinder erhielten während seiner Regierungszeit immer wieder höchst lukrative Aufträge – immer wieder wurde der Vorwurf von Günstlingswirtschaft laut. Bisher wurde dem Clan nie etwas nachgewiesen.
Quelle: Handelszeitung

Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist angesichts des für den 9. November angekündigte Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens für die CiU (Convergència i Unió), die mit Artur Mas wieder den Regierungschef stellt, besonders ärgerlich, dass Jordi Pujol seine private Autonomie bis auf das Äußerste ausgereizt hat.
Lüge in Kriegszeiten
Am Beispiel des Ersten Weltkriegs formulierte Arthur Ponsonby 1928 die Strukturgesetze der Kriegspropaganda – sie gelten, wie die aktuelle Berichterstattung über die Ukraine zeigt, noch immer
Von Lord Arthur Ponsonby (1871–1946), einem britischen Politiker und Friedensaktivisten, stammt nicht nur das berühmte Diktum, dass das erste Opfer des Kriegs die Wahrheit ist – “When war is declared, truth is the first casualty”. In seinem 1928 veröffentlichten Buch “Falsehood in Wartime” (“Lüge in Kriegszeiten”) versuchte Ponsonby auch die Strukturelemente dieser Lügen und Fälschungen zu beschreiben, wie er sie am Beispiel des Ersten Weltkriegs beobachtet hatte:
Wir wollen den Krieg nicht.
Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung.
Der Führer des Gegners ist ein Teufel.
Wir kämpfen für eine gute Sache.
Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen.
Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich.
Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm.
Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache.
Unsere Mission ist heilig.
Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.
Quelle: Telepolis
Was haben die Türkei und Brasilien gemein?
In der Türkei und in Brasilien, beides seit mehreren Jahren stark »aufstrebende« Länder, sind in den letzten Tagen bzw. Wochen scheinbar überraschend breite Protestbewegungen entstanden. Nach überaus harter polizeilicher Repression und kompromissloser Reaktion der jeweiligen Regierungen hat sich der Protest dann schnell über das ganze Land ausgebreitet und sich zugleich von den ursprünglichen (verhältnismäßig begrenzt erscheinenden) Protestanlässen entfernt. Wie ist eine solche, scheinbar aus »heiterem Himmel« kommende Konstellation zu erklären? Zumal in Ländern, die zum einen auf eine lang andauernde ökonomische Wachstumsperiode zurückblicken können und zum anderen populäre Regierungen aufweisen, die mit über oder annähernd 50% der Stimmen gewählt worden sind und deren Präsidentin und Ministerpräsident noch vor kurzem recht hohe Popularitätswerte vorweisen konnten.
Wenn auch pauschale und für beide Länder gleichermaßen zutreffende Antworten nur unter Vorbehalt gegeben werden können, so scheint gerade in diesem Paradoxon auch ein Schlüssel der Erklärung zu liegen. Offensichtlich sind insbesondere junge Leute, Studierende, Schüler, relativ gebildete und nicht total verarmte soziale Gruppierungen und Segmente überproportional an den Protesten beteiligt gewesen. Trotz erheblichen Wirtschaftswachstums, der Verringerung der Arbeitslosigkeit, der Armutsquote und sogar – in leichtem Umfang – der Ungleichheitsrelationen sowie eines allgemeinen Einkommensanstiegs müssen spezifische Gründe für die Protestmotivation bei den bezeichneten Bevölkerungsteilen vorgelegen haben. Auch im politischen Bereich sind auf den ersten Blick relativ korrekte und freie Wahlprozesse zu konstatieren, die nicht einen erklärenden Hintergrund abgeben können. – Dennoch haben sich offensichtlich seit einiger Zeit unter der Oberfläche des Fortschritts, der scheinbar allgemein verbreiteten Zufriedenheit und Korrektheit viele Dinge aufgestaut, die sich nun – im Kontext verschiedener, kumulierter und sich wechselseitig anstoßender – Misshelligkeiten in zahlreichen Protesten entluden. Der seit 2012 in beiden Ländern aufgetretene Wachstumsrückgang, verbunden mit ansteigender Inflation und der spürbaren Verteuerung des Lebensalltags sowie der nach wie vor mangelhafte Zustand materieller und sozialer Infrastrukturen (z.B. des Bildungs- und Gesundheitswesens) kontrastierte mit offenkundiger Verschwendung, Korruption und Fehllenkung öffentlicher Ressourcen.
Quelle: Sozialismus

Anmerkung Orlando Pascheit: Wie Dieter Boris zurecht vermerkt, können “pauschale und für beide Länder gleichermaßen zutreffende Antworten nur unter Vorbehalt gegeben werden”. Dennoch ist allein die Fragestellung äußerst wichtig und Dieter Boris macht einen Anfang. Wichtig ist in dieser Argumentation, dass nicht die absolute Not, sondern ein relativer Wohlstand einer, wenn auch kleinen, aber funktional bedeutsamen Mittelschicht, Voraussetzung des Protestes ist. Und es versteht sich, dass die Jugend und nicht die Vorsicht der Erwachsenen den Elan in die Proteste brachten. Man kann nur hoffen, dass einige Projekte zu diesem Thema laufen, denn nicht nur die Proteste der letzten Jahre, – vom Tiananmen bis zur Arabellion, von Brasilien bis zur Türkei – sondern die zukünftigen Proteste, werden wohl nach ähnlichen Mustern ablaufen. Rossana Rossanda sprach einmal den Skandal an, “dass die meisten Menschen auf der Erde nicht einmal die Chance haben, darüber nachzudenken, wer sie sind und was sie werden wollen, weil das ganze Abenteuer des Lebens von Anfang an ruiniert ist.” Der Protest, die Revolte wird von einer Schicht ausgehen. welche nicht im Elend des nackten Existenzkampfes versinkt, sondern die Zeit, die Muße dazu hat, z.B. darüber nachzudenken, dass sie um ihren fairen Anteil in der Gesellschaft betrogen wird, dass sie im Vergleich zu anderen Mitgliedern der Gesellschaft benachteiligt wird oder dass einfach ihre Erwartungen nicht mehr mit ihrer möglichen, materiellen Situation übereinstimmen.
Global Governance: Wer regiert die Welt?
Auch in Zeiten der Krise setzt sich die ökonomische Globalisierung fort. Deutlich weniger entwicklungsfähig zeigen sich die Institutionen der Global Governance. Ob Weltbank, Internationaler Währungsfonds oder Welthandelsorganisation – sie haben im globalen Süden zwar an Einfluss verloren, sind aber nicht bereit, ihre eigene Politik grundlegend infrage zu stellen. Dabei war diese in den letzten Jahrzehnten nicht eben erfolgreich und hat Armut und soziale Ungleichheit häufig noch verstärkt. – Angesichts des Grunddilemmas der Global Governance, des Auseinanderklaffens der ökonomischen Globalisierung einerseits und dem Zurückbleiben der politischen Steuerungsstrukturen auf globaler Ebene andererseits, waren schon immer zwei Zukunftsszenarien denkbar: Während die einen für die Vervollkommnung der ökonomischen Global Governance (einschließlich ihrer Reform und Demokratisierung) plädierten, orientierten andere stärker darauf, die nationalen politischen Spielräume zu bewahren und auszubauen.
Die beiden Grundantworten auf das Dilemma der Globalisierung müssen sich in der Tat nicht grundsätzlich ausschließen. Mit einer pragmatischen und weniger ideologisch im Sinne des Neoliberalismus gedachten Globalisierung könnten Spielräume für eigenständigeres Handeln auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene einhergehen – etwa in Form des von den Entwicklungsländern geforderten „development space”. Nur müsste dann diskutiert werden, welche Probleme sinnvollerweise auf welcher Ebene und mit wem geklärt werden sollten. Diese Frage bestimmt möglicherweise die nächste Etappe der Debatte um Globalisierung und Global Governance.
Quelle: Südlink/INKOTA
Die Sieger von Kundus
“Wir haben Großartiges geleistet”, bilanziert Generalmajor Jörg Vollmer, Kommandeur der ISAF-Schutztruppe in Nordafghanistan. “Die Bevölkerung bewegt sich durch ihre Provinzen völlig normal.” Wenn am Ende doch nicht alle Ziele vollständig erreicht wurden, so räumt man bei der Bundeswehr ein, sei das eben dem Land Afghanistan geschuldet. Schließlich können “wir” “ihnen” westliche Standards nicht einimpfen. Ein Rechtsstaat wurde in Afghanistan jedenfalls nicht einmal in Ansätzen aufgebaut. Und ob “unsere Sicherheit” am Hindukusch tatsächlich wirksam verteidigt werden konnte, muss bezweifelt werden.
Unser Autor Marc Thörner hat die Entwicklungen in Kundus, dem Vorzeigegebiet des deutsch geführten Regionalkommandos Nord, über viele Jahre beobachtet. Nun hat er bei seinen jüngsten Recherchen herausgefunden, dass im November 2010, bei der Operation Halmazag, der ersten Militäroffensive, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg eigenständig plante, zahlreiche Zivilisten getötet wurden, während die Website der Bundeswehr behauptete, es habe keine zivilen Opfer gegeben. Aufgrund dieser Recherchen hat das Bundesverteidigungsministerium nun zugesagt, die Ereignisse von 2010 zu untersuchen. Um eigene Verluste zu vermeiden und Mittel einzusparen, belegt das Feature, schloss die Bundeswehr Allianzen mit korrupten Provinzfürsten, mit Klein- und Schwerkriminellen, die die Bevölkerung ausplündern. Sie sind die eigentlichen Gewinner des bislang größten deutschen Auslandseinsatzes.
Quelle: Deutschlandradio

Anmerkung Orlando Pascheit: Allmählich wähnt man sich in der Zeit des späten Bush. Tolle Truppe, nur die falschen Kriegsziele. Nun ja, wir werden nach Abzug der ISAF-Truppen sehen, wie “völlig normal” sich die Bevölkerung durch Afghanistans Provinzen bewegt.
Der Einfluss des Betreuungsgeldes auf Betreuungsentscheidungen von Eltern
Bezogen auf soziale Selektionsmechanismen lässt sich das Betreuungsgeld als besonderer Anreiz für sozial eher benachteiligte Familien identifizieren, kein Angebot frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung zu nutzen.
Das Betreuungsgeld erweist sich für Familien besonders attraktiv, die eine geringe Erwerbsbeteiligung aufweisen, eher als bildungsfern beschrieben werden können und einen Migrationshintergrund haben. Bezogen auf Fragen der Chancengerechtigkeit gilt es hier zu prüfen, inwiefern das Betreuungsgeld – wenn auch vermutlich für einen kleinen Teil derer, die es in Anspruch nehmen – eher zu einer Verfestigung von Prozessen und Mechanismen der Bildungsungleichheit beiträgt
Auch wenn die Befunde der verschiedenen Untersuchungen nicht in allen Details konsistent sind, lässt sich doch zusammenfassend festhalten, dass auf individueller Ebene die Bildungsnähe des Elternhauses, die Erwerbstätigkeit beider Elternteile, vor allem aber die Berufsausübung der Mutter sowie die Familienkonstellation die Betreuungsentscheidung der Eltern bzw. des alleinerziehenden Elternteils beeinflussen
(….).
Zudem wünschen oder nutzen mit steigendem Kindesalter mehr Eltern ein öffentliches Betreuungsangebot. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind eine vorschulische Einrichtung besucht, sinkt hingegen, wenn zwei und mehr Geschwisterkinder im Haushalt leben oder wenn die Familie oder Teile der Familie einen Migrationshintergrund haben….
Quelle: Forschungsverbund TU Dortmund [PDF – 1.7 MB]

Anmerkung WL: Um die Studie wurde von familienpolitisch konservativer Seite einige Verwirrung gestiftet. „Frau 2000 plus“ wittert sogar einen großen Bluff, siehe auch Focus („SPD wettert mit angestaubten Zahlen gegen „Herdprämie“.
Zwar verfolgt die Studie eher das Ziel der Bedarfsermittlung, aber eben auch der Bedingungsfaktoren des Betreuungsbedarfs.
Die gestern publizierte Kernaussage ist jedoch in der Studie enthalten (siehe oben).

Ergänzende Anmerkung Orlando Pascheit: Unser Leser N. R. hat uns darauf hingewiesen, dass die Studie kein belastbarer Beleg für die Auswirkungen des aktuellen Betreuungsgeldes ist. In der Tat waren Befragungen und erste Bewertung im Juli letzten Jahres abgeschlossen. Das Betreuungsgeld existiert erst seit August letzten Jahres. Die Medien sollten weniger voneinander abschreiben. Die Aussage z.B. der Berliner Zeitung” ist zumindest erläuterungsbedürfig: “Das noch von der schwarz-gelben Koalition eingeführte Betreuungsgeld unterläuft einer neuen Studie zufolge die Bemühungen um Chancengleichheit in Deutschland. Die umstrittene Leistung werde vor allem von solchen Eltern in Anspruch genommen, deren Kinder eigentlich in den Kitas gefördert werden sollen, heißt es dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel“ zufolge in der Untersuchung der TU Dortmund und des Deutschen Jugendinstituts. Von “in Anspruch genommen kann nicht die Rede sein”. Im “Auszug aus dem Abschlussbericht” der Studie heißt es:

“Vor allem sind es aber die sozioökonomischen Merkmale Migrations- und Bildungsstatus, die für die Betreuungsentscheidung der Eltern eine Rolle spielen: So gaben von den Familien mit Migrationshintergrund, die sich keine außerhäusliche Betreuung wünschen, 25% an, das Betreuungsgeld sei der Grund dafür gewesen. Bei den Familien ohne Migrationshintergrund liegt dieser Anteil bei lediglich 13%. Bezogen auf den Bildungsstatus zeigt sich, dass je höher das Bildungsniveau in der Familie ist, desto geringer erscheint der monetäre Anreiz des Betreuungsgeldes: Von den Familien, in denen kein Elternteil einen Bildungsabschluss besitzt, stimmen 31% der Aussage zu, das Betreuungsgeld sei Grund für die Betreuungsentscheidung gewesen; bei einem Hauptschulabschluss sind es 23%. Bei den Familien mit einer mittleren Reife als höchsten Bildungsabschluss liegt dieser Anteil bei 14% und bei den Familien mit Hochschulreife bzw. mit Hochschulabschluss reduziert sich dieser Anteil weiter auf 10% bzw. 8%.”

Die Rede ist von Wünschen nicht von tatsächlichen Entscheidungen. So sehr die Studie eine mögliche Tendenz aufzeigt, Fakten sind dies noch nicht. Solche oberflächlich zusammengestellte Meldungen werden natürlich von familienpolitisch konservativer Seite genutzt. Hinzukommt, dass es in dem der dpa vorliegenden ursprünglichen Text der Wissenschaftler noch hieß: „Von den Familien, in denen kein Elternteil einen Bildungsabschluss besitzt oder die als höchsten Bildungsabschluss einen Hauptschulabschluss nennen, bejahen 54 Prozent die Frage, das Betreuungsgeld sei Grund für die Betreuungsentscheidung gewesen”. Hier wurden die 31% ohne Bildungsabschluss mit 23% mit Hauptschulabschluss addiert, was statistisch nicht geht. Jetzt sind die Zahlen natürlich viel weniger spektakulär. Generell ist die ganze Aufregung nicht zu verstehen. Laut skandinavischen Untersuchungen ist schon längst erwiesen, dass die große Mehrheit der Bezieher von Betreuungsgeld vor allem Mütter mit geringem Einkommen, niedrigem Bildungsniveau und Migrationshintergrund sind [PDF – 391 KB]. Diese Untersuchungen sollten eigentlich allen bekannt sein. – Allerdings kann man aus dem Auszug auch herauslesen, dass es den Familien um das Geld geht, also um eine materielle Notlage – wie in den gestrigen NachDenkSeiten angedeutet. D.h. die Einnahmequelle geht vor Spracherziehung. Eine zusätzliche Untersuchung der Einkommenssituation der Familien wäre wünschenswert.
Reporter ohne Grenzen kritisieren Justizminister Maas
Reporter ohne Grenzen ist empört, dass Bundesjustizminister Heiko Maas dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden rät, sich in den USA zu stellen. Snowden hat im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass unbescholtene Bürger von internationalen Geheimdiensten massenhaft ausgespäht werden. In seiner Heimat USA ist er deswegen angeklagt und lebt derzeit mit befristetem Asyl in Russland. Sein Aufenthalt dort läuft am 31. Juli dieses Jahres aus und wird vermutlich verlängert. ROG fordert für den Whistleblower hingegen einen sicheren Aufenthalt in Deutschland oder einem anderen EU-Land.
„Statt Edward Snowden zu raten, sich in den USA zu stellen, wo er mit einer langjährigen Haftstrafe rechnen muss, sollte Bundesjustizminister Heiko Maas sich lieber öffentlich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung Snowden sicheren Aufenthalt in Deutschland garantiert “…
Quelle: Reporter ohne Grenzen

Hinweis: Mit der laufenden Kampagne „Whistles for Whistleblowers“ würdigt Reporter ohne Grenzen die Rolle von Hinweisgebern, denn sie zahlen einen hohen Preis dafür, dass sie Unrecht aufdecken. Verschaffen auch Sie Whistleblowern Gehör.

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