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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Gazakrieg
2. ZEIT-Journalisten gehen gerichtlich gegen das ZDF und “Die Anstalt” vor
3. Ukraine
4. MH17
5. Wladimir Putins Alltag: Seine Mitarbeiter nennen ihn “Zar”
6. Konsequenzen des NSA-Spitzelwahns: Das Ende der Pressefreiheit
7. Stillstand in Merkelland
8. Jörg Assmussen: Let’s stop talking about Europe’s ‘lost generation’ of young jobless
9. Finanzmarktkapitalismus
10. Kosten sollen runter: Deutsche Post will niedrigere Löhne durchsetzen
11. Familienpolitik: SPD und Grüne halten Betreuungsgeld für bildungsfeindlich
12. Gravierende Mängel in der Paketdienstbranche – Kontrollaktion des NRW-Arbeitsschutzes
13. „Privatisierung von Staatsunternehmen – Zielvorstellungen und Realität“
14. Gauweiler soll fast eine Million verdient haben
15. Stellungnahme der Fachschaft Sozialwissenschaften zu Herfried Münklers jüngsten medialen Äußerungen
16. Henry-Kissinger-Professur Peinlicher Eiertanz an der Uni Bonn
17. Für Pressefreiheit und Medienvielfalt – EU-Richtlinie und neue Verlagsmodelle gefordert
18. Schlechte Nachrichten
19. Disziplinierungsmittel

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gazakrieg
   1. Tausend Kilo Tod
      Vor ziemlich genau zwölf Jahren, am 23. Juli 2002 war es, warf ein F-16-Kampfflugzeug der israelischen Luftwaffe in Gaza eine Ein-Tonnen-Bombe auf das Haus von Salah Shehadeh, der damals Führer des militärischen Flügels der Hamas war. Man muss kein Luftkampfexperte sein, um sich vorzustellen, was nach dem Einschlag einer Ein-Tonnen-Bombe von einem Haus übrig bleibt – nicht viel. Diese Bombe, die am frühen Morgen einschlug, tötete nicht nur Shehadeh. Sie tötete auch 14 Zivilisten, darunter acht unschuldige Kinder.
      Ich diente damals als Stabsoffizier in der israelischen Luftwaffe. Wie bei vielen meiner Freunde lastete im jungen Alter von 20 Jahren eine immense Verantwortung auf meinen Schultern. Ich war zuständig für die Organisation des Flugzeuggeschwaders am Boden. Ich leitete Befehle und Geheimdienstinformationen vom Luftwaffenhauptquartier an die Piloten weiter, sorgte für die Einsatzvorbereitung der Flugzeuge und stellte den Piloten umfassende Unterstützung bereit.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
   2. Ban bezweifeltet Verhältnismäßigkeit des Waffeneinsatzes
      UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Härte des Waffeneinsatzes in der Gaza-Offensive in Frage gestellt. «Die Höhe der zivilen Verluste bringt die Frage der Verhältnismäßigkeit auf den Tisch», sagte Ban in New York.
      Er bezichtigte aber nicht eine einzelne Seite der Konfliktparteien. «Alle Seiten haben die Verantwortungen, die Feindseligkeiten zu beenden», sagte er.
      Quelle: Westdeutsche Zeitung
   3. Darf man Israel und muss man die Hamas kritisieren?
      Gibt es bei der aktuellen Debatte um den Konflikt zwischen Israel und Palästina bzw. der Hamas nur eine richtige Seite, die einer falschen gegenüber steht?
      Ein Muslim aus dem Sudan hat kürzlich im Kreis Pinneberg von der dort ansässigen jüdischen Gemeinde „Kirchenasyl“ erhalten. Die Mitglieder der Gemeinde sahen offenbar im europäischen Asylrecht so viele Gefahren für den Flüchtling, dass sie kurzerhand ihre Tore öffneten.
      Im Irak demonstrierten in der letzten Woche Christen und Muslime gemeinsam gegen die Verfolgung von Christen. Ein Vertreter der Muslime sagte in Richtung der Christen: „Wir sind da, um Euch zu unterstützen.“
      Man liest so etwas selten derzeit.
      Dem gegenüber stehen unzählige Meldungen, die sich mit dem Konflikt zwischen Israel und der Hamas befassen:
      Die „BILD“ betätigt sich als Beschützer aller Juden und macht – quasi in einem Abwasch – gleich mal Stimmung gegen den Islam.
      Jürgen Todenhöfer empfindet eine andere Gefühlslage und schreibt wortgewaltig einen Offenen Brief an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, in dem er „ein paar Fragen“ hat, zum Beispiel die, wie sich Netanjahu fühlen würde, wäre er in Gaza auf die Welt gekommen.
      Bei der Frage um den Konflikt zwischen Israel und der Hamas scheint es nur eine Möglichkeit zu geben: Entweder man ist für Israel oder für Palästina bzw. für die Hamas. Wer sich nicht festlegen will, ist schnell enttarnt. Als jemand, der auf der falschen Seite steht. Punkt.
      Quelle: Der Spiegelfechter
2. ZEIT-Journalisten gehen gerichtlich gegen das ZDF und “Die Anstalt” vor
   Die Journalisten Jochen Bittner und Josef Joffe (ZEIT) haben eine einstweilige Verfügung gegen das ZDF erwirkt, durch die ein Beitrag der Satiresendung “Die Anstalt” untersagt wird, in dem Verbindungen der Journalisten zu transatlantischen Lobbyverbänden dargestellt wurden.
   Offiziell findet man beim ZDF zu der rechtlichen Auseinandersetzung nichts, Max Uthoff spricht aber in einem Interview über das Thema. Offenbar geht das ZDF aber gegen die einstweilige Verfügung vor. Der Beitrag findet sich aktuell nicht mehr in der Mediathek des ZDF. Man kann ihn aber bei YouTube noch aufrufen.
   Bittner beanstandet laut Uthoff, dass er nicht wie behauptet, Mitglied des German Marshall Fund (GMF) sei, einer Stiftung, deren Zweck es ist, die transatlantische Zusammenarbeit zu fördern. Richtig sei aber laut Uthoff, dass Bittner sog. Participant (Teilnehmer) des German Marshall Fund ist. Jochen Bittner hat jedenfalls u.a. an einem Projekt des German Marshall Fund und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mitgewirkt. Er hat dabei – wie es auf der Website des SWP heißt – in einer sich über ein Jahr erstreckenden Serie von Konferenzen und Workshops die zentralen Herausforderungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der kommenden Jahre diskutiert. Das Projekt wurde vom Planungsstab des Auswärtigen Amts gefördert.
   Dass Bittner also eine erhebliche Nähe zum GMF aufweist, ist folglich nicht zu bestreiten. Das ist auch prinzipiell nicht ehrenrührig, allerdings sollte man sich als Journalist nicht daran stören, dass solche Zusammenhänge öffentlich diskutiert werden und die Frage der Auswirkungen auf die Berichterstattung thematisiert wird. Denn möglicherweise liest man seine Artikel anders – wie zuletzt den über den Versuch MH17 als Europas 9/11 darzustellen – wenn man diese Hintergründe kennt.
   Quelle: Internet Law

   Anmerkung JK: Da kann man nur sagen getroffene Hunde bellen laut.

3. Ukraine
   1. UN-Bericht zur Lage in der Ostukraine Schwere Vorwürfe gegen beide Seiten
      Die UN erheben schwere Vorwürfe gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Um ihre Macht zu sichern, würden die straff organisierten und militärisch stark ausgerüsteten Rebellen Menschen entführen, foltern und töten, heißt es in einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte. Weiter wird in dem Dokument festgestellt, dass bewaffnete Gruppen öffentliche Einrichtungen angegriffen, Banken ausgeraubt und Eisenbahngleise gesprengt hätten.
      Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Milizen in besiedelten Gegenden seien zahlreiche Zivilisten zum Opfer gefallen, Tausende seien geflohen. Konkret: Seit Mitte April wurden laut UN in dem Konflikt mindestens 1129 Menschen getötet und mehr als 3400 verletzt. Mehr als 100.000 Menschen seien auf der Flucht. In einem UN-Bericht vom 18. Juni lag die Zahl der seit April Getöteten noch bei 356. Das Rote Kreuz hatte vergangene Woche den Konflikt im Osten der Ukraine erstmals als Bürgerkrieg eingestuft.
      “Beide Seiten müssen verhindern, dass noch mehr Zivilisten getötet werden”, forderte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay. Das Vorgehen sowohl der Separatisten, als auch der Armee müsse unter Umständen als Verletzung des humanitären Völkerrechts eingestuft und verfolgt werden. Bei Kämpfen in Donezk und Lugansk hätten beide Seiten schwere Waffen in bewohnten Gegenden eingesetzt, darunter Artillerie, Panzer und Raketen. Dabei sollen von beiden Seiten auch zielungenaue Grad-Raketenwerfer eingesetzt worden sein. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte der ukrainischen Armee schon vergangene Woche vorgeworfen, gegen internationales humanitäres Recht zu verstoßen.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung WL: Wenigstens ein einigermaßen ausgewogener Bericht über die Grausamkeiten auf beiden Seiten. Die meisten Überschriften lauten „Schreckensherrschaft in der Ostukraine“.

   2. Grüne Antworten auf die Krise in der Ukraine
      Die Krise in der Ukraine stellt grüne Friedens-, Außen, und Sicherheitspolitik vor neue Herausforderungen. Für uns Grüne war die Schaffung einer Sicherheitsarchitektur, die ganz Europa umfasst, immer ein vordringliches Ziel, damit Konflikte auf friedlichem Wege im Dialog gelöst werden können. Die gegenwärtige russische Regierung hat allerdings in der Ukraine nicht nur diplomatische Maßnahmen zur Stabilisierung des Landes (wie die Initiative von Fabius, Sikorski und Steinmeier im Februar des Jahres) ins Leere laufen lassen oder konterkariert, sie hat vielmehr mit der Annexion der Krim und der Entsendung irregulärer Kämpfer in die Ostukraine das Völkerrecht gebrochen – obwohl Russland den Schutz der territorialen Integrität der Ukraine im Budapester Memorandum von 1994 selbst zugesichert hat.
      Quelle: Heinrich Böll Stiftung

      Anmerkung JK: Spätestens jetzt sollte klar sein, dass bei den Grünen inzwischen Hopfen und Malz verloren sind.

      Dazu auch: Die Friedenskriegspartei
      Warum grün zu sein heute links sein bedeutet«, schrieb Hans Thie, Referent bei der Bundestagsfraktion der Linken, zur Bundestagswahl 2013 und zählte, allerdings ohne das Thema Krieg und Frieden zu erwähnen, eine ganze Reihe von »grün-roten Reformprojekten« auf, die jetzt eigentlich als gemeinsame Sache des linken Lagers anstünden. Andere von SPD und Linkspartei (Peter Brandt, André Brie etc.) spekulierten über eine »Wiederbelebung des linken Projekts«, in dem die Wahlergebnisse zum »Ausgangspunkt für ein neues, nicht länger parteienzentriertes Crossover-Projekt werden (könnten). Dieses Projekt wird aber nur dann Erfolg haben, wenn SPD, Grüne und Linkspartei sich endlich öffnen und aufeinander zubewegen«. Heute, nach gut einem halben Jahr sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung und grüner bzw. linker Opposition, ist man natürlich klüger. Wenn man einmal vom Sonderfall Hans-Christian Ströbele (mit seiner Kritik an der Gauck-Rede etc.) absieht, beteiligen sich die Grünen zielstrebig, hemmungslos und für eine Oppositionspartei erstaunlich konstruktiv am Programm der deutschen Regierung, »mehr Verantwortung« in der Welt anzumelden, anzumahnen und anzuschieben.
      Quelle: Junge Welt

4. MH17
   1. Hintergründe zum russischen Raktensystem „BUK”
      Der Abschuss einer Boeing 777 der Malaysia Airlines, mutmaßlich durch eine russische Boden-Luftrakete des Typs BUK, löste internationale Bestürzung aus. Aus aktuellem Anlass präsentiert Austrian Wings eine Punktlandung mit Hintergründen zum Thema, verfasst von einem deutschsprachigen Korrespondenten aus Russland. […]
      Warum wissen die USA und Russland, ob eine BUK zum Einsatz kam? Das ist relativ leicht erklärt! Während man mit einer schultergestützten Rakete einfach in Richtung Ziel feuert und der Rest von der Rakete aktiv übernommen wird, ist die Feuerleitung bei der BUK etwas komplexer. Die BUK verfügt über passive radargelenkte Raketen. Ein Ziel muss daher vom Boden aus mit Radarwellen „beleuchtet” werden. Ohne diese „Beleuchtung” ist die Rakete sprichwörtlich blind. Das Radar welches dabei verwendet wird, ist eines älterer Generation. Aufgrund der Gefährlichkeit dieses Systems verfügen moderne Armeen über Systeme, die auf das Radar der BUK reagieren. Einerseits haben Jadgflugzeuge Raketen mit an Bord, welche automatisch auf die BUK Bodenstation abgefeuert werden, sobald das Radar der BUK den Flieger erfasst. Andererseits lässt sich das Radar der BUK nicht verbergen, es „leuchtet“ um ein vielfaches weiter als die Reichweite seiner Raketen. Die USA und natürlich auch Russland haben bei jedem kleineren Konflikt eigene Einheiten die nur nach solchen Signalen suchen. Es ist daher ausgeschlossen, dass die beiden Konfliktparteien nicht wissen, ob es eine BUK war.
      Quelle: Austrian Wings
   2. KenFM im Gespräch mit Willy Wimmer über: Absturz der MH17 und die Instrumentalisierung
      Vor rund zwei Wochen kam es Zehntausend Meter über der Ukraine zu einer Flugzeug-Katastrophe, die hunderte Menschen das Leben kostete. Die meisten Opfer kamen aus den Niederlanden.
      Kaum war die Malaysische Boing MH 17 als havariert bekannt, wurde über den Hebel der West-Presse ein Schuldiger konstruiert. Russland, in Person von Wladimir Putin.
      Aber: Was wissen wir wirklich über den Absturz der MH 17? Wissen wir wirklich, ob es sich um einen Abschuss handelte, oder kann es sich um eine andere Absturzursache handeln?
      Wissen wir, wo exakt die Maschine Probleme bekam? Gibt es die entsprechenden Daten, oder gib es sie nicht?
      Quelle: Ken FM via YouTube

      Anmerkung JK: Die in diesem Interview angestellten Überlegungen sind nicht von der Hand zu weisen. Man darf sicher davon ausgehen, dass der ukrainische Luftraum lückenlos durch NATO und USA überwacht wird. Es sollte so also möglich sein entsprechende Details hinsichtlich des Abschusses des Fluge MH-17 zu präsentieren. Warum geschieht dies nicht? Lieber lässt man die Öffentlichkeit im Ungewissen und damit Kriegshetze und Anti-Russlandpropaganda weiter wuchern.

5. Wladimir Putins Alltag: Seine Mitarbeiter nennen ihn “Zar”
   Er frühstückt Hüttenkäse, verabscheut Moskau, meidet das Internet: Was für ein Mensch ist Wladimir Putin? Das Magazin “Newsweek” beschreibt ausführlich den Alltag des Kreml-Chefs. […]
   Aber noch lieber ist Putin in der freien Natur und in Gesellschaft von Tieren, daher auch die vielen berühmten Aufnahmen mit nacktem Oberkörper auf einem Pferd reitend oder posierend mit Tigern und Bären. Er liebt die Jagd und seinen schwarzen Labrador-Hund, der keine Angst vor ihm habe, heißt es in dem Text.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung JB: Man soll es kaum glauben: Putins Labrador hat also keine Angst vor „dem Zaren“. Das muss ja ein wahrer Teufelskerl sein! Kein Wunder, setzt Putin ihn doch laut deutscher Propaganda auch schon mal ein, um Angela Merkel zu „bedrohen“. Die Anti-Putin-Hysterie wird wirklich von Tag zu Tag absurder.
   Der SPIEGEL setzt derweil seine Entwicklung zur „Bild-Zeitung für Möchtegern-Intellektuelle“ nahtlos fort. Ein Auszug aus den Leserkommentaren:

   „Ich habe ja gehört, dass Putin seine Kinder am liebsten gebraten genießt, gespickt mit zartem Babyrobbenspeck und mit Kücken gefüllt. Was ist das bitte für eine Journalismus, inspired by McCarthy, oder wie?!“

   „Ich habe es geahnt, das Böse hat endlich wieder einen Namen. Nicht nur die Achse des Bösen, sondern das Böse schlechtin. Wir haben es immer schon alle geahnt, aber jetzt wissen wir es endlich …“

6. Konsequenzen des NSA-Spitzelwahns: Das Ende der Pressefreiheit
   Brian Ross ist einer der renommiertesten US-Investigativreporter. In seinen 20 Jahren bei ABC News deckte er zahllose Skandale und Regierungsgeheimnisse auf, darunter die Existenz der CIA-Folterzentren in Osteuropa. Manchmal lag er daneben, unbequem war er jedoch immer.
   Doch langsam wird der 65-Jährige müde: Die Geheimdienste, allen voran die Spitzelbehörde NSA, machten seinen Job bald fast unmöglich. Er müsse selbst wie ein Spion agieren, um sich vor staatlicher Überwachung und den Folgen zu schützen, sagt er: “Es hat etwas Abstoßendes, aufwendige Ausweich- und Sicherheitstechniken anwenden zu müssen – wie ein Krimineller.”
   Kein Einzelfall: Amerikas Ausspähapparat erschwere die Arbeit investigativer Reporter zusehends, berichtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in einer Studie, die sie an diesem Montag vorlegte. Darin steckt tiefe Ironie: War es doch – neben den Enthüllungen des früheren NSA-Manns Edward Snowden – investigativer Journalismus, der das wahre Ausmaß der Bespitzelung überhaupt erst bekannt machte.
   Quelle: SPIEGEL Online
7. Stillstand in Merkelland
   Was ist los in Merkelland, im Lande der Großen Koalition? Offenbar nicht allzu viel. Die Mehrheit der Bürger gibt sich einem entspannten Fatalismus hin, ist tief besorgt, über die Zukunft der Europäischen Union, der Demokratie und ihrer Parteien. Doch zugleich hält sie ihr politisches Engagement im Stand-by-Modus und scheint gar nicht daran zu denken, aus der gerühmten Zivilgesellschaft durch Bürgerengagement Dynamik in die Politik zu bringen. In der Großen Koalition herrschen „aufgeklärte Ratlosigkeit“ (Jürgen Habermas) und strategische Planlosigkeit. Problemverwaltung à la Angela Merkel dominiert das Regierungshandeln und von Nachhaltigkeitsorientierung keine Spur.Joseph A. Schumpeters Bild eines Reiters drängt sich auf, „der durch den Versuch, sich im Sattel zu halten, so völlig in Anspruch genommen wird, dass er keinen Plan für seinen Ritt aufstellen kann“.
   Dabei wäre es ein Leichtes, eine Liste der Großprobleme aufzustellen, denen sich Gesellschaft und Politik gegenübersehen. Sie reicht von den Kriegsgefahren durch den Ukraine-Konflikt über die schwelende Krise der EU und ihres Geldes bis hin zur Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und demokratiepolitischen Spaltung der Gesellschaft.
   Eine besorgniserregende Bestandsaufnahme. Mit Fatalismus oder Ratlosigkeit lässt sich die Gesellschaft nicht aus den Gefahrenzonen herausführen. In einer funktionierenden Demokratie ist dies die Stunde des Regierungswechsels, durch den eine ambitionierte Opposition eine verbrauchte Regierung ablöst. Doch was tun, wenn das Verdikt der Rat- und Planlosigkeit den Zustand der politischen Opposition nicht weniger treffend beschreibt? Wenn aber die Dialektik von Regierung und Opposition infolge der Erschöpfung beider nicht mehr wirken kann, verliert der Parlamentarismus an Selbstkorrektur- und Innovationskraft – und hat die Demokratie ein Problem.
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
8. Jörg Assmussen: Let’s stop talking about Europe’s ‘lost generation’ of young jobless
   Instead of wringing our hands over the youth unemployment figures, says Jörg Asmussen, European leaders must develop a new discourse to ensure that today’s young will be a creative force.
   Long before the 2008 financial crisis and the subsequent economic slowdown, Europe’s young people aged between 15 and 24 were already the most affected by unemployment. Over the last five years, the situation deteriorated dramatically. Over 5.5m young people in the EU of 28 are unemployed, nearly a million of them in Spain alone. But youth unemployment doesn’t just affect the southern European countries hit hardest by the crisis. It is also a challenge to countries that have escaped relatively unscathed like the United Kingdom, where the numbers of young unemployed increased by 60% between 2004 and 2013. In the Netherlands, youth unemployment has seen a sharp rise of 75%, leaving Germany as the only EU member state where youth unemployment has been steadily dropping since 2005.
   The whole nature of the global economy has undergone major change due to new communications and other technologies and changing political power structures. Countries need to adapt their policies to this changing environment, for the aftermath of the worldwide economic crisis presents a window of opportunity for necessary structural reforms.
   Many structural reforms rely on support from the social partners, yet in some EU countries the relationships between these partners is itself in serious need of reform. Historical reasons or labour market changes mean that collective bargaining might not be co-ordinated enough for social partners to fill their role and provide for an effective labour market and training system. The EU plans, therefore, to foster social dialogues at national and European level.
   Quelle: europesworld

   Anmerkung unseres Lesers C.B. : Von Asmussen (SPD) als Staatssekretär im BMAS, wird man wirklich effektive Lösungsvorschläge für ein Ende der hohen Jugendarbeitslosigkeit nicht erhalten. Zwar konstatiert er brav, was für schlimme Auswirkungen Jugendarbeitslosigkeit haben kann, doch die Forderungen sind eines ernstzunehmenden Ökonomen nicht würdig. Statt von Austeritätspolitik zu reden, fordert Asmussen den Diskurs über eine “verlorene Generation” zu überwinden. Diskurse müssen selbstverständlich keinen Bezug zur Realität haben, und deshalb werden alle möglichen Dinge aufgeführt, bloß nicht die Kürzungspolitik und der Fluch der Wettbewerbsfähigkeit erwähnt: die Krisen-Länder sollten ein Ausbildungssystem wie Deutschland aufbauen. Das mag die Qualität der Arbeiten verbessern, aber ökonomisch kaum für mehr Nachfrage sorgen. Die größere Mobilität von jungen Menschen, die keine Perspektiven in ihren Ländern haben, als Lösungsstrategie zu fordern ist an Zynismus auch kaum zu überbieten. Und die europäische Jugendarbeitslosigkeit Initiative in Höhe von 6 Milliarden ist erstens quantitativ ein Witz und wird zweitens kaum von den Krisenländern abgerufen, da diese, um Gelder zu erhalten, Programme ko-finanzieren müssen, wozu Ihnen meist das eigene Geld fehlt. Schließlich dürften Arbeitsmarktreformen als Forderung nicht fehlen und was Asmussen mit dem Wunsch nach “Sozial Dialogen” auf nationaler und EU-Ebene meint bleibt schwammig – ein wenig lese ich da eine gewünschte Schwächung der Gewerkschaften heraus.

   Anmerkung JK: So, so laut Herren Asmussen, einem der obersten Lobbyisten der Finanzindustrie, brauchen wir einen neuen “Diskurs” über die Ursachen der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Wir hätten da einen Vorschlag. Wie wäre es einmal über die aberwitzige Austeritätspolitik zu diskutieren, die man den südeuropäischen Mitgliedsländern aufgezwungen hat bzw. immer noch auf zwingt? Aber Asmussen fällt nichts weiter ein als in seinem Artikel weiter über notwendige Strukturreformen zu schwadronieren.

9. Finanzmarktkapitalismus
   1. US-Finanzmärkte: Droht ein neuer Crash?
      Anfang Juli gab es Grund zum Jubeln an der New Yorker Börse: Der Dow Jones Index erreichte erstmals in der Geschichte die 17.000-Punkte-Marke. Die Erinnerung an die große Krise schien in diesem Moment weit weg. Zu Unrecht, sagen viele. 2008 waren es toxische Finanzprodukte, die das System zum Einsturz brachten – heute könnte die Struktur der Finanzmärkte selbst den nächsten Crash erzeugen.
      Das Argument der Warner: Der Finanzmarkt besteht nicht mehr nur aus den großen Börsen, sondern ist in viele kleine Märkte zerstückelt. Das macht die Kontrolle schwieriger. Ein Beispiel dafür sind die so genannten Dark Pools. Das sind Privatbörsen von Banken, Versicherungen oder Hedgefonds. Hier findet der Handel außerhalb der regulären Börsen statt. Verkaufs- und Kaufabsichten werden nicht öffentlich bekannt gegeben, nur das Ergebnis des Geschäfts.
      Fünfzehn Prozent des US-amerikanischen Aktienhandels werden schon in Dark Pools abgewickelt. Zählt man nicht nur die Dark Pools, sondern alle weiteren Plattformen dazu, wird deutlich, wie fragmentiert der Handel inzwischen ist. Neben den regulären 13 Börsen gibt es inzwischen rund 50 Aktienhandelsplattformen allein in den USA, auf denen laut Schätzungen über 50 Prozent des weltweiten Handels stattfinden soll. Doch je mehr Handel jenseits der Börsen abgewickelt wird, desto geringer wird die Aussagekraft der öffentlichen Kurse.
      Quelle: Deutsche Welle
   2. Der pure Wahnsinn
      Noch Anfang Juni kostete die Cynk-Aktie wie monatelang davor lediglich zehn US-Cent. Dann explodierte der Kurs. Allein am 17. Juni legte die Aktie um 3.650 Prozent zu. Doch das war erst der Anfang. Binnen drei Tagen sprang der Kurs von fünf auf zeitweise mehr als 20 Dollar. Innerhalb von zwei Monaten hatte die Aktie nämlich ein Kursplus von mehr als 36.000 Prozent. Das Unternehmen war zwischenzeitlich mehr als sechs Milliarden Dollar wert. Die Finanzblogger von „Zero Hedge“ fanden den richtigen Ausdruck dafür: „Purer Wahnsinn“.
      Quelle: Handelsblatt
10. Kosten sollen runter: Deutsche Post will niedrigere Löhne durchsetzen
    Das Management der Deutschen Post hat angedeutet, dass es für neue Mitarbeiter künftig deutlich weniger Geld geben könnte als für langjährige Angestellte. “Wir zahlen heute unseren Mitarbeitern teilweise doppelt so viel wie unsere Wettbewerber”, sagte Vorstandschef Frank Appel der “Süddeutschen Zeitung” vom Montag. “Deshalb werden wir uns damit beschäftigen müssen, ob neue Mitarbeiter das gleiche Gehaltsniveau haben können wie die, die schon 30 Jahre dabei sind.” Im kommenden Jahr erwarte er harte Tarifverhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern.
    Heutige Mitarbeiter könnten ebenfalls einen Beitrag zur Kostensenkung leisten, auch wenn das “nicht allen gefallen” werde, sagte Appel der Zeitung. Das “Kernproblem” seines Konzerns, der weltweit fast 500.000 Mitarbeiter beschäftigt, beschrieb der Vorstandsvorsitzende wie folgt: “Unsere Umsätze wachsen in Deutschland, aber die Gewinne nicht. Die Marge sinkt sogar.” Die Gewinne müssten aber steigen, um investieren und neue Arbeitsplätze schaffen zu können. Appel deutete an, dass die Post künftig etwa ihre “sehr interessanten” Datensätze über Waren- und Verkehrsströme besser geschäftlich nutzen könnte.
    Quelle: Focus
11. Familienpolitik: SPD und Grüne halten Betreuungsgeld für bildungsfeindlich
    Seit einem Jahr gibt es das Betreuungsgeld für junge Familien, doch die Kritik daran reißt nicht ab: SPD und Grüne bemängeln, die Sozialleistung verschlechtere die Bildungschancen von Migranten. Unter Familien ist die Leistung trotzdem populär.
    Das vor einem Jahr eingeführte Betreuungsgeld für Kleinkinder schafft nach Meinung von Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele falsche Anreize. “Studien zeigen, dass das Betreuungsgeld besonders attraktiv zu sein scheint für Familien, die eine gewisse Bildungsferne und einen Migrationshintergrund haben”, sagte der SPD-Politiker.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung H.R.: Eltern mit “gewisser Bildungsferne” und mit “Migrationshintergrund” also. Auf den nahe liegenden Hintergrund, dass diese Eltern arm sein könnten und daher jeden Euro gebrauchen können, kommen offenbar weder die Studie noch die über sie berichtenden Medien. Wenn sich dann die Möglichkeit eröffnet, ohne großes Zutun 100 Euro monatlich mehr zu erhalten (exakt so viel, wie z.B. Hartz-IV-Bezieher ohne Abstriche hinzuverdienen dürfen), stellt sich die Frage, ob es Ausdruck von Bildungsferne ist.
    Passend dazu ein Zitat über die Situation von Müttern in Frankreich, auf die manche Deutsche neidisch blicken:
    “Doch langsam keimen Zweifel auf am Bild der Frau, die als Superheldin gilt, wenn sie möglichst schnell nach der Geburt wieder in den Job zurückkehrt. Wenn sie sich aber entscheidet, erst mal einfach Mutter zu sein – und sei es nur für ein Jahr – sinkt ihr Ansehen drastisch.” – Europas K(r)ampf mit den Babys.

12. Gravierende Mängel in der Paketdienstbranche – Kontrollaktion des NRW-Arbeitsschutzes
    Bei jüngsten Kontrollen des NRW-Arbeitsschutzes wurden erhebliche Mängel in der Paket- und Kurierdienstbranche ermittelt. Arbeitsminister Guntram Schneider hatte nach Hinweisen über Rechtsverstöße in dieser Branche eine systematische, landesweite Überwachungsaktion im Bereich Paket- und Kurierdienste angeordnet. Schneider: „Das Ergebnis ist erschreckend und alarmierend: Im Paket- und Kurierdienst sind die Verstöße gegen den Arbeitsschutz erheblich höher als allgemein im Gütertransportgewerbe. Bei 60 Prozent der überprüften Fahrer wurden Mängel festgestellt. Die Mängelquote bei Unternehmen liegt bei rund 85 Prozent.“
    Bei 35 % der Unternehmen wurden von Fahrern überhaupt keine Aufzeichnungen über die Lenk- Ruhe- und Arbeitszeiten geführt. Und wenn Aufzeichnungen vorlagen, waren diese in vielen Fällen unvollständig.
    Bei 64 % der Unternehmen wurden von den Fahrern die sonstigen Arbeitszeiten, z.B. für das Vorsortieren und Verladen der Pakete, nicht aufgezeichnet.
    Bei über 60 % der Paket- und Kurierdienste konnten deren Fahrer die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes gar nicht nachweisen.
    58 % der Unternehmen haben nicht dafür gesorgt, dass ihre Fahrer die notwendigen Nachweise über die letzten 28 Arbeitstage mitführen…
    Eine Erkenntnis aus der Überwachungsaktion ist, dass im Bereich der Paket- und Kurierdienste überwiegend Subunternehmen die Zustellung der Pakete für die großen Dienstleister übernehmen. Rund 10 % der überprüften Fahrer sind selbständige Kraftfahrer. Minister Schneider: „Die hohe Mängelquote ist für mich ein Beleg dafür, dass die Hauptauftragnehmer die Verantwortung allein den Subunternehmern überlassen. Hier wollen wir darauf hinwirken, dass die Hauptsauftraggeber stärker in die Mitverantwortung für die Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr genommen werden. Sie sollen mit dafür einstehen, dass die von ihnen beauftragten Subunternehmen Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten einhalten. Dies ist ein notwendiger Beitrag zur Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten und zur Verkehrssicherheit.“
    Quelle: Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW
13. „Privatisierung von Staatsunternehmen – Zielvorstellungen und Realität“
    Konnten die angestrebten Ziele durch die Privatisierung
    erreicht werden?
    Quelle: Bachelor-Thesis von Tobias Nocke [PDF – 475 KB]

    Anmerkung WL: Wer sich einmal etwas ausführlicher über die Hintergründe, die Zielvorstellungen und die Auswirkungen der Privatisierung der Deutschen Post und der Deutschen Bahn informieren möchte, findet hier viele Fakten und Argumente.

14. Gauweiler soll fast eine Million verdient haben
    Peter Gauweiler soll in den ersten neun Monaten der andauernden Legislaturperiode bislang fast eine Million Euro an Nebeneinkünften kassiert haben. Der Anwalt und Bundestagsabgeordnete der CSU habe mindestens 967.500 Euro nebenbei verdient berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf Berechnungen des Internetportals abgeordnetenwatch.de
    Insgesamt liege die Summe der Honorare von Gauweiler allerdings wohl weitaus höher, da Bundestagsabgeordnete ihre Einkünfte nicht auf den Euro genau angeben müssen, sondern nach den Richtlinien des Bundestags in zehn Stufen einzuordnen haben. Die höchste dieser Stufen ist dabei mit „über 250.000 Euro“ definiert. Für wen Gauweiler und die anderen Parlamentarier tätig sind, ist auf ihren Profilen auf der Homepage des Bundestags nachzusehen.
    Nach den Angaben des „Spiegel“ würden mittlerweile 25 Prozent der Abgeordneten einer Zusatztätigkeit nachgehen – von den Mitgliedern der CSU-Fraktion würde jedoch fast jeder Zweite noch Nebeneinkünfte eintreiben. Nebenverdiener gebe es jedoch in allen Fraktionen des Bundestags.
    Unter den dreizehn Bundestags-Mitgliedern, die seit Oktober vergangenen Jahres mindestens 100.000 Euro und mehr eingenommen haben, finden sich laut dem Nachrichtenmagazin elf Parlamentarier der Union, darunter die Nürnberger CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl sowie die CDU-Politiker Norbert Röttgen und Philipp Mißfelder – auf Platz neun werde der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geführt. Er habe unter anderem mittlerweile bei der Unternehmensberatung des Landshuter CSU-Politikers Wolfgang Götzer angeheuert.
    Quelle: FAZ

    Dazu: Nebeneinkünfte: Abgeordnete kassieren mehrere Millionen Euro aus anonymen Quellen

15. Stellungnahme der Fachschaft Sozialwissenschaften zu Herfried Münklers jüngsten medialen Äußerungen
    Herfried Münkler ist Professor für Politische Theorie hier am Institut für Sozialwissenschaften und scheint sich offensichtlich nicht dem Vorwurf aussetzen zu wollen, er würde die Welt nur interpretieren. Mit seinen Schriften zu Machiavelli, „neuen Kriegen“ und Imperien hat er sich in der deutschsprachigen Politikwissenschaft einen Namen gemacht. Darüber hinaus ist er ein gern gesehener Gast auf dem politischen Parkett und in den Medien, wo er seine Einschätzung des politischen Zeitgeschehens zum Besten gibt und Handlungsempfehlungen ausspricht…
    Münkler nimmt jedoch ganz bewusst eine dubiose Doppelrolle als politischer Wissenschaftler und als nationaler Militärstratege ein. Vom deskriptiven Benennen, wie Außenpolitik funktioniere, geht er nahtlos zu seinem normativen Programm über. Hinter diesem Programm steht die Prämisse: was dem nationalen Interesse dient, ist zu exekutieren. Die mangelnde „Aufrichtigkeit“ der deutschen Außenpolitik ist für ihn in erster Linie ein Problem, weil dadurch die nationale Interessendurchsetzung gefährdet werden könnte. In einem im Mai 2014 erschienenen Text, den Münkler für die vom Auswärtigen Amt betriebene Website „Review 2014“ geschrieben hat, spricht er in dieser Hinsicht Klartext. Hier plädiert er unter der Parole „Wirtschaftliche Interessen – na, klar!“ dafür, „von einer verschämten zu einer selbstbewussten Kommunikation der wirtschaftlichen Interessen Deutschlands überzugehen“, um die aus der „Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und tatsächlicher Ausrichtung“ resultierende „Vulnerabilität“ der deutschen Außenpolitik zu verringern….
    Quelle: Sowi Fachschaft an der HU Uni Berlin
16. Henry-Kissinger-Professur Peinlicher Eiertanz an der Uni Bonn
    Die einen sehen in ihm den berühmten Außenpolitiker, Akademiker, Friedens-Nobelpreisträger – die anderen den Zyniker, Machiavellisten, Kriegsverbrecher…
    Sein Name ist mit dem Vietnamkrieg verbunden, mit Pinochets Militärdiktatur in Chile, mit nackter, unsentimentaler Realpolitik…
    Für Kissinger oder gegen Kissinger. Dazwischen gibt es nichts. Der jüngste Stellvertreterkrieg wird an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Dort soll im Wintersemester eine vom Verteidigungsministerium mitgeförderte Stiftungsprofessur zu Ehren von Henry Kissinger ihren Betrieb aufnehmen. Studenten und Teile der Fakultät laufen dagegen seit dem Bekanntwerden im Mai 2013 Sturm. Die Unileitung jedoch blieb stur. Die Fronten sind verhärtet, das Klima vergiftet.
    Quelle: stern

    Anmerkung WL: Ein informativer und gut recherchierter Beitrag über eine Stiftungsprofessur finanziert durch das Verteidigungsministerium und besetzt von einem der den Widerstand gegen Kampfeinsätze überwinden will. Der deutsche Staat ehrt damit einen Zyniker des Völkerrechts, der Willy Brandt einen „gefährlichen Trottel“ beschimpft hat. Informationen zum Protest siehe hier. Über den Inhaber dieser mit 250.000 Euro dotierten Professur James Bindenagel, ehemaliger US-Botschafter in Berlin, siehe hier. Stiftungsprofessuren werden ja nur für eine gewisse Zeit finanziert, interessant wäre, zu wissen, ob diese Professur und nach welcher Zeit von der Uni Bonn und damit vom Land NRW finanziert werden muss.

17. Für Pressefreiheit und Medienvielfalt – EU-Richtlinie und neue Verlagsmodelle gefordert
    „Die „Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus“ setzt sich dafür ein, dass die europäischen Institutionen das Recht auf freie, unabhängige und pluralistische Informationen schützen. Sie vereint Organisationen, Medien und Berufsverbände aus ganz Europa mit dem unmittelbaren Ziel, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) voranzutreiben, die die EU auffordert, eine Medienpluralismus-Richtlinie zu entwickeln. Sie soll der Eigentumskonzentration im Medien- und Werbemarkt entgegenwirken. Leitlinien und neue, zukunftsfähige Verlagsmodelle sollen die Qualität
    der journalistischen Arbeit sicherstellen und diejenigen unterstützen, die in dieser Branche arbeiten. Beteiligt sind Organisationen aus sieben Ländern, darunter die Deutsche Journalisten-Union (dju) in ver.di…“
    Quelle: ver.di

    Siehe dazu auch: The European Initiative for Media Pluralism hier und hier

18. Schlechte Nachrichten
    Ein Gespräch mit dem Soziologen Jörg Becker über Medienmanipulation
    Weniger bekannt ist, dass, wie ich schon sagte, hinter den Massenmedien sehr wirkungsmächtige Public-Relations-Agenturen arbeiten. Dafür, wie sie arbeiten, gibt es ein anschauliches Beispiel: die ,Brutkastenlüge’ im Zusammenhang mit der Annektion des Emirats Kuwait durch den Irak. Bei der ,Brutkastenlüge’ handelt es sich um eine Kampagne des US-amerikanischen PR-Unternehmens Hill & Knowlton (H&K), die ich aus Gründen der Anschaulichkeit immer wieder werde erzählen müssen: Zum einen ist dieses Unternehmen eine der weltweit größten und wichtigsten PR-Firmen. Mit einem Jahresumsatz von rund 325 Millionen US-Dollar (2001) gehört H&K wie die großen Werbeagenturen Ogilvy & Mather, Young and Rubicam, Burson-Marsteller, J. Walter Thompson oder die Agentur Grey dem internationalen Werbeunternehmen WPP, einem weltweit führenden Unternehmen dieser Sparte. Zudem gibt es kein anderes Unternehmen, das derart eng und kontinuierlich mit dem politischen Establishment verbunden ist wie H&K. Genau diese Agentur übernahm nur wenige Tage nach dem Überfall irakischer Streitkräfte auf Kuwait am 2. August 1990 einen PR-Auftrag für eine NGO namens Citizens for a Free Kuwait (CFK), die von kuwaitischen Regierungskreisen extra für diese Partnerschaft gegründet worden war. Für einen Gesamtbetrag von knapp 10 Millionen US-Dollar hatte H&K dieser ,NGO’ zugesagt, der Welt- und besonders der US-amerikanischen Öffentlichkeit, folgende Doppelbotschaft zu verkaufen: Erstens sollte der irakische Premierminister Saddam Hussein als ein zweiter Adolf Hitler dargestellt werden, zweitens sollte Kuwait als Vorzeigedemokratie präsentiert werden.
    Quelle: taz

    Anmerkung WL: Man glaube nicht, dass es solche Täuschungsmanöver nicht mehr gäbe.

19. Disziplinierungsmittel
    Ein ökonomisches Alphabetisierungsprogramm« betreibt nach eigenen Angaben der pad-Verlag in Zusammenarbeit mit Labournet. Zu den Broschüren dieser Reihe gehört die des österreichischen Politikwissenschaftlers Albert F. Reiterer »Der Euro und die EU. Zur Politischen Ökonomie des Imperiums«.
    Der Autor analysiert die Krise des Euro anders als gewohnt, denn nicht Schulden, Kürzungsprogramme, Rettungsschirme, Euro-Bonds und dergleichen stehen bei ihm im Mittelpunkt. Reiterer geht es vielmehr um die politischen Dimensionen der Krise. Die Einheitswährung verkörpert für ihn gleich »zwei konservative Revolutionen: Die eine besteht in der monetaristischen Reaktion gegen die keynesianische Politik der zwei Jahrzehnte von 1955 bis 1975. Die andere, wesentlich weit- und folgenreichere, ist der Aufbau eines bürokratischen Imperiums, strukturiert nach Zentrum und Peripherie, in Europa.« Die Euro-Krise ist daher »eine politische Krise. Es ist eine Krise des politischen Modells der EU. Das supra-nationale bürokratische Imperium will die Einheitswährung als eiserne Faust einsetzen.« Mit ihr will es »die neoliberale Disziplin im Zentrum und im ersten Kreis der Peripherie (…) erzwingen.« Der »Kampf gegen die Staatsschuld dient dazu, den Abbau des Sozialstaats einzuleiten«. Reiterer dokumentiert, wie »diese von der EU angestrebte und zu einem erheblichen Teil bereits verwirklichte Transformation der (west-)europäischen Gesellschaften« schon vor Jahrzehnten konzipiert und schließlich durchgesetzt wurde. Er beschreibt, wie der Werner-Plan zur Schaffung einer einheitlichen Währung 1970 noch scheiterte, mit dem Tindemans-Bericht 1975 erneut angegriffen und mit dem Vertrag von Maastricht schließlich schrittweise verwirklicht wurde. Das politische Ziel verlor man dabei nie aus den Augen: »Das Imperium, das hier entworfen wird, ist eine (super)imperialistische Einheit. Imperiumsbildung ist ein globaler Prozeß, der sich auf regionaler Ebene abspielt. Die Währungsunion war das wichtigste Instrument dabei.« Und immer geht es um den Wunsch der EU, »nach außen vereint aufzutreten«. Es geht um den europäischen Traum von einer Weltmacht Europa.
    Quelle: junge welt